"KURIER"-Kommentar von Martina Salomon: "Wer polarisiert, gewinnt"
Die FPÖ erledigt das Geschäft ihrer Gegner - und letztlich auch ihr eigenes Geht's nach der FPÖ, ist Angriff die beste Verteidigung. Heinz-Christian Strache stilisiert sich wie einst Jörg Haider zum Opfer einer medialen Hetzjagd, anstatt die Wahrheit zu sagen: dass er nämlich über die Aggressionen, die den Besuchern des Burschenschafter-Balls beim Einzug in die Hofburg entgegenschlugen, so empört war, dass er sich vor einem (als Fan getarnten Journalisten) zu einem völlig absurden Vergleich hinreißen ließ. Ein unverzeihlicher politischer Fehler. Damit herrscht in Österreich wieder "business as usual": Die Regierung freut sich klammheimlich, dass ein Widersacher in der medialen Defensive steckt. Die SPÖ ist zufrieden, weil sich Strache für ein Regierungsamt disqualifiziert hat und das SPÖ-Machtmonopol - mangels Alternative - gesichert erscheint.
Jene, die die Blauen immer schon ins Nazi-Eck gestellt haben, fühlen sich einmal mehr bestätigt. Für die FPÖ ist das Ganze unangenehm, doch in Wahrheit gewinnt sie durch aufgeregte Polarisierung. Das war bei Haider so, ist jetzt nicht anders. Gerade in Zeiten einer Schulden- und Finanzkrise glauben viele Bürger an Weltverschwörungstheorien und sind von der "politisch korrekten" Elite angeekelt. Daher sollte bei aller Empörung über Straches Wortwahl die politische Antwort darauf klug und besonnen sein.
Stift Admont: "Rituelle Vergewaltigungen von Buben"? - Weiterer Betroffener meldet sich
Stift Admont: "Rituelle Vergewaltigungen von Buben"? - Weiterer Betroffener meldet sich Admont (Steiermark). - Vorgestern hat ein heute 58jähriger rituelle Auspeitschungen Ende der 60er Jahre in Stift Admont durch 2 Priester beschrieben. Heute meldet sich ein weiterer Betroffener zu Wort, der im Jahr 2010 eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Graz und an die Klasnic Kommission gesandt hatte. Darin werden die Angaben von Anton F. bestätigt: "Besonders in den ersten Jahren kam es zu massivem Missbrauch und Misshandlungen mir gegenüber. Massive Schläge ins Gesicht und Auspeitschungen mit Ledergürtel am offenen Gesäß. Die Auspeitschungen erfolgten in Form sexuell-ritueller Handlungen von beiden Erziehern gemeinsam und im Privatzimmer von Pater Gebhard G. (....) Zusätzlich war es bei Pater Koloman V. gängige Praxis, brennende Zigaretten auf meinem Arm auszulöschen, die Narben sind bis heute gut sichtbar. Nach der Matura wurde die Belastung aus dem Missbrauch und den Misshandlungen während meiner Schulzeit in Admont so groß, dass ich einen Selbstmordversuch unternahm und mir die Pulsadern aufschnitt. Mein Vater rettete mich in letzter Sekunde."
Während die Klasnic Kommisison medial verkündete, der erste Betroffene, Anton F. hätte keine Angaben über sexuelle Übergriffe gemacht, kommt jetzt die ganze Wahrheit ans Licht. Einmal mehr haben die Spitze der österr. Kirche und die Klasnic Kommission die Unwahrheit gesagt. Kardinal Schönborn wurde jedenfalls schon im April 2010 durch Briefe des Betroffenen über das Ausmaß der Gewalttaten informiert, Bischof Egon Kapellari in einem weiteren detailierten Schreiben im Juli 2010. Und auch der Klasnic-Kommission waren diese Vorwürfe schon seit 2010 bekannt, darunter auch die Schilderungen bzgl. rituellen Auspeitschungen im Rahmen von sexuellen Misshandlungen durch beide Pater. Einer von ihnen (Pater Kolomann V.) ist heute immer noch als Priester mehrerer obersteirischen Gemeinden aktiv. Sowohl Schönborn als auch Kapellari beantworteten die Schreiben, indem sie auf die Klasnic Kommission verwiesen. Schönborn antwortete über seinen Rechtsanwalt.
Die Untätigkeit der Kirche und der Klasnic Kommission seit 2010 empört Sepp Rothwangl von der Plattform Betroffener kirchlicher Gewalt: "Dieser Fall offenbart die Mechanismen kirchlicher Vertuschung. Klasnic spielt die "Bad Bank" und soll die Diözesen von den Missbrauchsfällen entlasten. Mit Almosen-Ausschüttung stellt man die Betroffenen ruhig und hofft wohl, die beschuldigten Priester weiter im Amt halten zu können. Anzeigen erfolgen öffentlichkeitswirksam nur in aussichtslosen Altfällen. Wie lange will der Rechtsstaat Österreich noch zusehen, wie belastende Akten vor der Justiz, den Betroffenen und der Öffentlichkeit versteckt werden?"
Der Sprecher der Klasnic-Kommission, Prof. (h.c.) Herwig Hösele, erläuterte am Dienstagnachmittag gegenüber "Kathpress", dass sich die Kommission zu Einzelfällen nicht im Detail öffentlich äußert. Der betreffende Fall sei mehrmals in der Kommission geprüft worden und musste letztlich ablehnend entschieden werden. Hösele wies darauf hin, dass aber anderen Opfern des mutmaßlichen Täters aus dem Stift Admont sehr wohl Hilfeleistungen von Seiten der Opferschutzkommission zuerkannt wurden." Hösele gibt also zu, dass es weitere Opfer in Stift Admont gibt, trotzdem ist einer der Täter immer noch in Amt und Würden. Seit dem Fall Groer ist es immer das gleiche Muster, nie werden die Gewalttaten zugegeben. Es wird so lange vertuscht und gleugnet, bis es sich irgendwann einfach nicht mehr leugnen lässt", zeigt sich Sepp Rothwangl empört.
Die Plattform Betroffener Kirchlicher Gewalt appelliert nun an alle Opfer des Stifts Admont sich zu melden, unabhängig davon, ob sie von der Klasnic Kommission eine Entschädigung erhalten haben oder nicht. Gemeinsam mit der Kärntner Rechtsanwaltskanzlei Aichinger & Bucher werden die Fälle gesammelt um ein gemeinsames zivil- und strafrechtliches Vorgehen gegen die Täter und deren Mitwisser vorzubereiten.
2011: Fast fünf Millionen Geschwindigkeitsübertretungen
2011: Fast fünf Millionen Geschwindigkeitsübertretungen Österreichs Polizistinnen und Polizisten haben im Jahr 2011 fast fünf Millionen Geschwindigkeitsübertretungen festgestellt, mehr als 2,4 Millionen Alkoholkontrollen durchgeführt, rund 149.000 Übertretungen wegen Telefonierens am Steuer registriert und etwa 28.500 Schwerfahrzeugen die Weiterfahrt untersagt.
"Ziel der Kontrollen durch die Bundespolizei ist es einerseits, die sichtbare Präsenz der Exekutive an unfallträchtigen bzw. gefährlichen Strecken und Straßenabschnitten zu erhöhen und andererseits sollen durch punktgenaue Schwerpunktkontrollen und zielgerichtete Überwachungsmaßnahmen rücksichtslose und verantwortungslose Lenker zum Schutz der übrigen Verkehrsteilnehmer aus dem Verkehr gezogen werden", sagte Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner.
Im vergangenen Jahr wurden von der Bundespolizei in Österreich insgesamt 4.930.164 Geschwindigkeitsübertretungen registriert. Das bedeutet eine Steigerung von 18,5 Prozent gegenüber 2010. Von den Geschwindigkeitsübertretungen entfielen etwa 3,8 Millionen auf Radarmessungen und 800.000 auf Messungen mit Lasergeräten. 350.000 entfielen auf Zivilstreifen und Section-Control-Anlagen. Die meisten Geschwindigkeitsübertretungen wurden mit 1.167.392 in Niederösterreich registriert.
In 51.886 Fällen wurde von der Exekutive ein zu geringer Sicherheitsabstand zwischen den Fahrzeugen festgestellt – 33 Prozent mehr als im Jahr 2010.
Die Zahl der Alkomat- und Alkovortests wurde im Jahr 2011 auf 1.418.363 und damit um 38 Prozent gesteigert. Die meisten Alkoholkontrollen gab es in der Steiermark (304.421). Die Zahl der Anzeigen wegen Trunkenheit am Steuer belief sich im Jahr 2011 auf 40.234. Durch den Einsatz der Vortestgeräte konnte die Kontrolldichte deutlich erhöht werden. Dadurch war es möglich, mehr Alkolenker (Steigerung gegenüber 2010: 7,2 Prozent) aus dem Verkehr zu ziehen. Spitzenreiter bei den Alkoholanzeigen war Wien (7.380). 1.256 Fahrzeuglenker wurden im vergangenen Jahr wegen Fahrens unter Drogeneinfluss angezeigt – um 14,8 Prozent mehr als 2010.
147.016 Übertretungen der Gurtpflicht wurden 2011 in Österreich registriert; die meisten davon in Niederösterreich (34.507). 149.081 Lenker wurden wegen Telefonierens am Steuer ohne Freisprecheinrichtung angezeigt bzw. mittels Organstrafverfügung an Ort und Stelle bestraft. Spitzenreiter war hier das Bundesland Wien mit 36.208 Anzeigen bzw. Strafverfügungen.
Wegen unzureichender Kindersicherung wurden 7.179 Vormerkungen im Vormerksystem vorgenommen. Die meisten Übertretungen gab es hier wieder in Wien mit 2.314.
159.095 Anzeigen bzw. Organmandate wurden bei Lkw- und Buskontrollen erstattet. Gründe waren meist technische Mängel an Karosserie, Bremsen und Reifen sowie Überladung und mangelnde Ladungssicherung. 126.939 Anzeigen und Organmandate wurden wegen Nichteinhaltung der gesetzlichen Lenk- und Ruhezeiten erstattet.
Im Jahr 2011 konnte erneut ein Rückgang bei den Getöteten im Straßenverkehr erreicht werden. Mit 521 Opfern ist dies die niedrigste Zahl seit Beginn der Aufzeichnungen im Bundesministerium für Inneres im Jahr 1950.
Stift Admont: Betroffene an Bischof Kapellari: "Du sollst nicht lügen!"
Stift Admont: Betroffene an Bischof Kapellari: "Du sollst nicht lügen!" Admont (Steiermark). - In dieser Woche erhoben zwei ehemalige Schüler von Stift Admont schwere Vorwürfe gegen zwei Pater: rituelle Auspeitschungen, schwere körperliche und sexuelle Gewalt. Einer der Pater ist bis heute als Priester im Einsatz. Bereits 2010 waren Kardinal Schönborn, Bischof Kapellari und die Klasnic Kommission darüber informiert worden, sagt einer der Betroffenen. In seiner gestrigen Presseaussendung behauptet der steirische Diözesanbischof Egon Kapellari nun:
1. dass er 2010 lediglich von den Vorwürfen physischer Gewalt erfahren habe, nicht jedoch von den schweren sexuellen Übergriffen.
2. dass er sich als Diözesanbischof der Steiermark nicht für die beiden steirischen Priester zuständig fühle und an die Klasnic Kommission verwiesen habe.
Aus Sicht der Betroffenen sieht die Sachlage anders aus:
Die beiden beschuldigten Pater haben im Nachrichtenmagazin "profil" im März 2010 ihre Taten zugegeben. Bischof Kapellari wurde am 26. Juli 2010 über das ganze Ausmaß der Vorwürfe schriftlich informiert (laufende rituelle Vergewaltigungen durch die beiden Priester, Bericht über 70% Gehörverlustes eines Betroffenen durch exzessive Gewalt eines Priester). Kapellari hat den Erhalt dieses Briefes am 4. August 2010 bestätigt.
"Auch Kardinal Schönborn sagt offensichtlich die Unwahrheit. Im gegenständlichen Fall seien ihm keine sexuellen Übergriffe geschildert worden, sagt Schönborn in einer aktuellen Aussendung und spricht von böswilligen und haltlosen Vorwürfen. (Anm.: schwere körperliche Gewalt tangiert den Kardinal offensichtlich gar nicht mehr). Wahr ist jedoch: Kardinal Schönborn wurde schon in einer eingeschrieben Briefsendung vom 8. April 2010 über die Vorfälle informiert, dabei wurde auch die sexuelle Gewalt angesprochen. Den Erhalt des Briefes hat der Kardinal bestätigt. Er erklärte sich ebenfalls für unzuständig für einen offensichtlich pädokriminellen Priester, der nach wie vor im Amt ist und verwies auf die Klasnic Kommission. Die Klasnic-Kommission ist spätestens seit 29. November 2010 über das ganze Ausmaß der sexuellen und physischen Gewalt im Stift Admont informiert geworden, insbesondere auch über die rituellen Vergewaltigungen - an jenem Tag hat der zweite Betroffene sich an die Kommission gewandt und die Schilderungen des ersten bestätigt." so Sepp Rothwangl, Sprecher der Plattform Betroffener kirchlicher Gewalt.
Er mahnt in diesem Zusammenhang Kardinal Schönborn und Bischof Kapellari an das biblische Gebot: "Du sollst kein falsches Zeugnis von dir geben." Und schon gar nicht, wenn es um die Vertuschung krimineller Handlungen und auf Kosten von minderjährigen Gewaltopfern geht", fügt Rothwangl an.
"KURIER"-Kommentar von Margaretha Kopeinig "Weg zur EU-Regierung"
Der Fiskalpakt führt zu mehr gemeinsamer Politik. Die Krise stärkt Europa. Etikettenschwindel, Geheimniskrämerei, Transferunion - es hagelt Kritik an den Gipfel-Ergebnissen. Viel zu wenig, sagen Europa-Befürworter; viel zu viel, murren Europa-Gegner. Dieses Hin und Her zeigt: Die Beschlüsse wirken, sie sind ein Schritt zu mehr Europa. Warum? Der Fiskalpakt - vorläufig ein bilateraler Vertrag - verpflichtet die 25 Mitglieder (Großbritannien und Tschechien machen nicht mit) zu mehr Budgetdisziplin, die Fiskalpolitik unterliegt gemeinsamen Kriterien und Kontrollen, bei Nichteinhaltung gibt es Sanktionen. Ab 2013 werden die Haushalte und Wirtschaftspläne von der EU-Kommission überprüft.
Sie müssen kohärent sein, und den Menschen auch etwas bringen. Das ist gemeinsames europäisches Regieren. Der Gipfel hat auch mit dem Tabu gebrochen, Sparen sei der einzige Weg aus der Krise. Nach 17 Krisentreffen setzte sich die Erkenntnis durch, dass die EU auch Wachstum und Beschäftigung braucht. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass der Europäische Rettungsfonds aufgestockt wird und die EZB mehr Befugnisse bekommt. Kurzum: Die Krise stärkt Europa, die Union entsteht im Überlebenskampf.
FPÖ-Hofer: Hetze gegen FPÖ nimmt bedenkliche Ausmaße an
"Die Hetze gegen die FPÖ nimmt bereits bedenkliche Ausmaße an, die mit einer demokratischen Grundhaltung nicht mehr vereinbar sind", sagte heute der freiheitliche Bundesparteiobmann-Stellvertreter NAbg. Norbert Hofer. "Die Hetze gegen die FPÖ nimmt bereits bedenkliche Ausmaße an, die mit einer demokratischen Grundhaltung nicht mehr vereinbar sind", sagte heute der freiheitliche Bundesparteiobmann-Stellvertreter NAbg. Norbert Hofer. "Immer dann, wenn die FPÖ in den Umfragen besonders gut da steht, wird die Faschismuskeule geschwungen, bespitzelt, geschnüffelt und denunziert, dass Metternich seine Freude hätte", so Hofer.
"Während Österreich einer noch nie dagewesenen Belastungswelle gegenüber steht, während unser Vermögen ins Ausland verschoben wird und die Souveränität unseres Staates eingeschränkt wird, diskutiert man in Österreich über einen Ball, der seit Jahrzehnten Jahr für Jahr stattfindet. Ein Ball, der von Burschenschaften organisiert wurde, die im Dritten Reich verboten waren. Burschenschaften, die maßgeblich von Gründern der Arbeiterbewegung mitgetragen wurden", erinnerte Hofer daran, dass etwa auch Viktor Adler Burschenschafter gewesen sei.
Dies freilich interessiere die heutigen Linken, gewaltbereiten Gruppen wie den schwarzen Block, Teile der SJ und der Grünen und in ihrem Fahrwasser andere linke Gutmenschen, die allesamt am Subventionstropf hängen, nicht, so Hofer. Ihnen gehe es in erster Linie darum jeden zu terrorisieren der eine andere Weltsicht habe. "Damit kämpfen die linken Stoßtrupps gegen politische Vielfalt und somit gegen Toleranz gegenüber Andersdenkenden", warnte Hofer.
"Bei Toleranz geht es darum, das Miteinander vieler unterschiedlicher Meinungen und Lebensstile zu erlauben." "Aus der Tatsache, dass Toleranz Unterschiede bei Lebensstilen und Meinungen voraussetzt, können wir schließen, dass in einer Gesellschaft, in der wir diese Unterschiede nicht finden, auch keine Toleranz herrscht", so Hofer, der die derzeitige Grundtendenz der linken Weltsicht dahingehend zusammenfasste, dass jeder, der eine andere Meinung hat, entweder dumm, unverschämt oder ein böser Mensch sei. "Jeder, der eine andere Weltsicht hat, wird terrorisiert", warnte Hofer..
2011 wurden über 56.800 Fahrzeuge in Österreich zurückgerufen
2011 wurden über 56.800 Fahrzeuge in Österreich zurückgerufen "Im Jahr 2011 wurden in Österreich insgesamt 92 Rückrufaktionen durchgeführt", berichtet ÖAMTC-Techniker Robert Czarnecki. "Verglichen mit 2010 bedeutet das ein Plus von knapp sieben Prozent." Trotz dieses leichten Anstiegs entspricht die Zahl dem jährlichen Durchschnitt, verzeichnet doch der Clubexperte seit Beginn der ÖAMTC-Rückruf-Auswertungen im Jahr 2005 jährlich zwischen 80 und 100 Rückrufaktionen. Zurückgerufen wurden im Vorjahr nicht nur Pkw, sondern auch Motorräder und Zubehörprodukte aus dem automotiven Bereich, wie z.B. Dachboxen.
"Auch wenn die elektronische Ausstattung der Fahrzeuge immer mehr und komplexer wird, ist und bleibt die Mechanik Fehlerursache Nummer Eins", erklärt der ÖAMTC-Experte. 79 Prozent aller Mängel sind mechanischen Ursprungs und reichen von der fehlerhaften Verlegung eines Kabelstrangs, über beschädigte Dichtungen im Bereich von Kraftstoff-Leitungen oder Steckverbindungen bis hin zu nicht ordnungsgemäß funktionierenden Handbremsmechanismen. Den ÖAMTC-Aufzeichnungen zur Folge ist die Elektronik in zwölf Prozent und die Elektrik in neun Prozent der Fälle Ursache für den Rückruf.
"Eine Rückrufaktion sollte seitens der betroffenen Fahrzeughalter keinesfalls auf die leichte Schulter genommen werden", appelliert der ÖAMTC-Techniker. "Schließlich handelt es sich dabei um einen sicherheitsrelevanten Mangel am eigenen Fahrzeug, der so schnell wie möglich behoben werden sollte." Kfz-Rückrufaktionen sind eine vergleichsweise einfache und sichere Methode um ein gefährliches Produkt aus dem Verkehr zu ziehen. Im Regelfall kann nämlich jedes betroffene Fahrzeug direkt einer Person zugeordnet werden. "Leider gibt es aber immer noch einige Automobilimporteure, die bei der Verständigung der Fahrzeughalter lieber auf die hauseigenen Kundendatenbanken zurückgreifen als auf die kostenpflichtigen Daten des Versicherungsverbandes Österreichs", ärgert sicht der ÖAMTC-Experte. "So kann aber eine zeitgerechte Verständigung von Zweit- und Drittbesitzern nicht mehr sichergestellt werden."
Es ist durchaus möglich, dass im Rahmen einer Rückrufaktion auch Kosten auf den Fahrzeughalter zukommen können. "In der Gesetzesgrundlage für Rückrufaktionen, dem Produktsicherheitsgesetz, wird der verantwortliche Hersteller nämlich nicht zur vollständigen Kostenübernahme verpflichtet", erklärt der ÖAMTC-Experte. Prinzipiell handhaben es Fahrzeughersteller jedoch so, dass bei jungen Fahrzeugen die entstandenen Kosten gänzlich übernommen werden. Bei älteren Fahrzeugen ist es jedoch möglich, dass auch der Fahrzeughalter einen Teil der Kosten übernehmen muss. "Aber auch in diesem Fall sollte die Hersteller-Aufforderung zur Behebung des sicherheitsrelevanten Mangels unbedingt ernst genommen werden", empfiehlt Czarnecki abschließend.
Polo: Bestseller mit neuer Einstiegsversion
Volkswagen startet mit einer erweiterten Polo Produktpalette ins neue Autojahr: Den Einstieg in die Baureihe markiert nun der Polo Cool (1.2 Benziner mit 60 PS) ab 12.490,-*) Euro (2-Türer) bzw. 12.990,-*) Euro (4-Türer) u. a. inkl. Klimaanlage, CD-Radio mit MP3-Wiedergabemöglichkeit und ESP sowie Fahrersitz mit Höheneinstellung, elektrischen Fensterhebern vorn und vier Airbags – Beifahrerairbag-Deaktivierung mittels Schlüsselschalter inklusive.
Den Anfang im Sondermodell-Trio macht der beliebte Polo 4Friends. Der 4-Türer ab 14.990,-*) Euro kombiniert die umfangreiche Serienausstattung auf Basis der Ausstattungslinie Comfortline zusätzlich noch mit Tagfahrlicht im Stoßfänger, Dreispeichen-Lederlenkrad (Spaltleder) und 15-Zoll-Leichtmetallrädern. Drei Benziner (60, 70 PS sowie ein TSI mit 90 PS) und zwei Diesel (75 und 90 PS) stehen zur Wahl. Als besonders sparsame BlueMotion Technology-Versionen inklusive Start-Stopp-Automatik und Bremsenergierückgewinnung (Rekuperation) sind der 70 PS starke 1,2-Liter-Benziner (CO2-Emission:119 g/km) sowie der 1,6-Liter-TDI mit 90 PS (CO2-Emission:96 g/km) erhältlich.
Sowohl als Zweitürer ab 14.490,-*) Euro als auch als Viertürer ab 14.990,-*) Euro geht der neue Polo 4Sports, der sportliche Bruder des Polo 4Friends, an den Start. Optisch gibt sich das Sondermodell mit R-Line-Stoßfänger und Seitenschweller in Wagenfarbe, Dachkantenspoiler und hochglänzend schwarz lackiertem Kühlerschutzgitter mit R-Line-Logo zu erkennen. Ergänzend zu den exklusiven R-Line-typischen Designelementen gehören auch ein Dreispeichen-Lederlenkrad (Spaltleder), 16-Zoll-Leichtmetallräder, Nebelscheinwerfer und eine LED-Kennzeichenbeleuchtung sowie ein verchromtes Abgas-Endrohr ab 90 PS. Die zur Wahl stehende Motorenpalette: Drei Benziner zwischen 60 PS und 90 PS sowie zwei drehmomentstarke TDI mit 75 PS und 90 PS. Beide Motoren mit 90 PS – TSI und TDI – sind optional mit 7-Gang-Doppelkupplungsgetriebe DSG erhältlich.
Der ausschließlich als Viertürer erhältliche Polo Sky ab 17.880,- *) Euro komplettiert das Sondermodell-Trio. Neben dem großen elektrischen Panorama-Ausstell-/Schiebe-Glasdach sorgen die Xenon-Scheinwerfer (separates LED-Tagfahrlicht und Nebelscheinwerfer mit statischem Kurvenfahrlicht inklusive) für beste Aussichten. Auf Basis der Ausstattungslinie Highline ist für ein Rundum-Komfort- und Sicherheitspaket gesorgt – dazu gehören auch die automatische Klimaanlage „Climatronic“ sowie 15-Zoll-Leichtmetallräder. Unter der Haube des Polo Sky: drei drehfreudige Benzinmotoren zwischen 70 PS und 105 PS sowie zwei verbrauchsarme TDI mit 90 PS und 105 PS.
*) Unverbindliche nicht kartellierte Richtpreise inkl. NoVA (inkl. § 6a NoVAG) und MwSt.
"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi "Minister zu mieten"
Hubert Gorbachs Auftritt im U-Ausschuss wird zur Abrechnung mit einer Ära Seine langjährige Sekretärin will sich der Aussage vor dem Korruptions-Ausschuss entschlagen. Vor der Justiz hat sie ihren Ex-Chef aber bereits massiv belastet. Heute soll Hubert Gorbach im Parlament den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Der Mann, dem Vorarlberg "too small" wurde, nutzte einst das Wiener Parkett als Showbühne. Als Minister posierte er für ein wenig Publicity in allen Lebenslagen: Hoch zu Ross, im Crash-Simulator des ÖAMTC, mit roter ÖBB-Mütze oder in Anzug und Krawatte absprungbereit auf der Berg-Isel-Schanze - Gorbi urbi et orbi, aber einer von uns. Alles Schimäre - hinter den Kulissen frönte er offenbar einer anderen Leidenschaft: Gier ist geil. Denn der nach außen hin leutselige Politiker ist drauf und dran, zur Symbolfigur für eine Ära zu werden - eine, in der lieber genommen als gegeben wurde. Als die Orangen noch regierten, floss von staatsnahen Firmen Geld in sechsstelliger Höhe in deren Kassen.
Als "Leistungsnachweis" reichten ein paar übers Wochenende zusammengeschusterte "Studien"-Seiten. Der U-Ausschuss will nun zu Recht dringend wissen: Wie weit gingen die Vorausleistungen, dass es auch nach Gorbachs Heimgang ins kleine Vorarlberg große Scheine regnete?
Ausbildungsmodell „Lehre und Matura“ öffnet viele Wege
AK-Direktor Mag. Gerhard Schmidt und WKS-Direktor-Stv. Dr. Manfred Pammer gratulierten Christina Pfeifenberger (rechts) und Sabine Schnell (links). Die beiden haben sowohl ihren Lehrabschluss als auch die Matura in der Tasche. Salzburg. - Eine neue Bildungsschiene hat Karriere gemacht. Im Herbst 2008 wurde das Ausbildungsmodell „Lehre und Matura“ – eine Kombination aus Lehrlingsausbildung und kostenloser Matura – eingeführt. Die Sozialpartner Wirtschaftskammer Salzburg und Arbeiterkammer Salzburg haben dafür den Lehrlingsförderungsverein gegründet, der sich um die Abwicklung und Förderung kümmert. Bis jetzt haben bereits 1.660 Lehrlinge das Fördermodell in Anspruch genommen und die ersten 28 Jugendlichen die Matura schon in der Tasche. 47 junge SalzburgerInnen befinden sich im Endspurt. WKS und AK ziehen bei einem Pressegespräch Bilanz und laden heute, Donnerstagabend, die ersten AbsolventInnen zu einer Feier ins Kavalierhaus Klessheim.
„Das Ausbildungsmodell ist ein wichtiger Schritt zur Gleichbehandlung von Lehrlingen gegenüber AHS- und BHS-SchülerInnen. Es stellt eine optimale Zusatzqualifikation für junge, motivierte Lehrlinge dar, die einen praxisorientierten Weg zur Matura gehen wollen. Außerdem erhöht es die Attraktivität der dualen Berufsausbildung ungemein“, betont WKS-Direktor-Stellvertreter Dr. Manfred Pammer. Das bestätigen auch die Zahlen. Im Herbst 2008 haben 232 Jugendliche mit dem Modell gestartet. Mittlerweile sind es bereits 981 Lehrlinge, die derzeit – meist abends - die Schulbank drücken. Das sind knapp 10% der 10.062 Jugendlichen mit aufrechtem Lehrverhältnis in Salzburg (Stichtag: 15. November 2011). „Das war unser erklärtes Ziel und auf diesem Niveau möchten wir uns auch einpendeln“, ergänzt Pammer. Salzburg liegt hier deutlich über dem Österreichschnitt.
Das Ausbildungsmodell spricht Jugendliche an, die nicht zwischen schulischer oder praktischer Ausbildung entscheiden, sondern beides wollen. „Die Vorteile liegen auf der Hand. Durch die Kombination aus Allgemeinbildung auf Maturaniveau und betrieblicher Praxis sind AbsolventInnen der Doppelausbildung bestens für den Arbeitsmarkt gerüstet“, freut sich Pammer. Das wissen auch die Betriebe und viele Salzburger UnternehmerInnen fördern ihre Lehrlinge bei der Absolvierung der Matura. „Gute Lehrlinge zu finden, ist nicht immer einfach. Durch das Modell können Unternehmen jetzt auch jene Jugendlichen ansprechen, die die Matura anstreben, aber auch für die Lehre geeignet wären“, unterstreicht der stellvertretende WKS-Direktor.
„Das Programm stärkt sowohl den Status der Lehre als Ausbildungsform als auch der Lehrlinge selbst. Weiterbildung war schon immer wichtig. Aber die Lehre mit Matura ist wie eine Autobahn – sie erweitert den Spielraum und bietet verschiedene Spuren beruflicher Weiterentwicklung“, freut sich AK-Direktor Gerhard Schmidt über den Erfolg des gemeinsamen Projekts. Die Umsetzung der langjährigen AK-Forderung war also nicht nur richtig sondern auch zum Sichern der Ausbildungsschiene wichtig. „Davon profitieren letztendlich alle: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ebenso wie Unternehmen“, sagt Gerhard Schmidt.
Am BFI der AK Salzburg macht sich die sorgfältige Durchführung und Vorinformation im Rahmen des Projekts jedenfalls bezahlt: „Die Jugendlichen wissen darüber Bescheid, was sie erwartet und werden laufend begleitet“, so der AK-Direktor. Dadurch sind zum Beispiel die Abbrüche im Fach Mathematik in den ersten drei Semestern auf knapp über 15% gesunken. Die Erfolgsquote bei den Abschlussprüfungen am Berufsförderungsinstitut betrug im vergangenen Jahr 88%. Das ist ein Wert, der sogar leicht über den ohnedies hohen Erfolgsquoten bei der „regulären“ Berufsreifeprüfung am BFI liegt.
Gemeinsamer Fördertopf für Selbsthilfegruppen in Niederösterreich
(v.l.n.r.): KR Gerhard Hutter (Obmann NÖGKK), Franz Fink (NÖ Herzverband), Elfriede Schnabl (Obfrau Dachverband Selbsthilfegruppen NÖ), Mag. Wilhelm Schmutz (Verband Junge Parkinson Patienten) und NÖ Landeshauptmann-Stv. Mag. Wolfgang Sobotka Von einem besonderen Meilenstein in der Kooperation zwischen dem NÖ Gesundheits- und Sozialfonds (NÖGUS) und der NÖ Gebietskrankenkasse (NÖGKK), welcher der Selbsthilfe in Niederösterreich einen neuen Impuls gebe, sprach Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka heute, Mittwoch, 1. Februar, in St. Pölten bei der gemeinsam mit Elfriede Schnabl, Obfrau des Dachverbands der NÖ Selbsthilfegruppen, und Gerhard Hutter, Obmann der NÖGKK, vorgenommenen Präsentation einer gemeinsamen Förderung von NÖGUS und NÖGKK für sekundär- und tertiärpräventive Therapien für Mitglieder von Selbsthilfegruppen in Niederösterreich.
„Die NÖ Landeskliniken sind sehr interessiert daran, dass Selbsthilfegruppen in ihren Häusern bestens aufgehoben sind, dass Menschen mit besonders gravierenden oder chronischen Krankheiten psychologische Unterstützung und gemeinsames Vorgehen angeboten wird, um ihre Krankheit nicht nur zu akzeptieren, sondern schließlich auch zu überwinden. Deshalb haben wir auch das selbsthilfefreundliche Krankenhaus ins Leben gerufen", so Sobotka weiter.
„Bereits bisher setzt der NÖGUS jährlich 150.000 Euro für den Dachverband der Selbsthilfegruppen ein. Neu ist nun die aktive Förderung einzelner Projekte durch einen gemeinsamen Fördertopf in der Höhe von jährlich 50.000 Euro, der zu jeweils 50 Prozent von NÖGUS und NÖGKK dotiert wird. Damit ist Niederösterreich Vorreiter im Bereich der Selbsthilfegruppen", betonte der Landeshauptmannstellvertreter.
2012 kommt das Budget des Fördertopfes den fünf Krankheitsbildern Herzkrankheiten, Parkinson, Brustkrebs, Morbus Bechterew bzw. Skoliose und damit 19 niederösterreichischen Selbsthilfegruppen zugute; gleichzeitig wird das Projekt durch das IMC Krems evaluiert. Österreichweit haben sich rund 250.000 chronisch Kranke zu Selbsthilfegruppen zusammengeschlossen; in Niederösterreich sind es etwa 30.000, die in 300 Selbsthilfegruppen organisiert sind. Mehr als zwei Drittel aller Selbsthilfegruppen sind medizinischen Krankheitsbildern zuzuordnen, das restliche Drittel entfällt auf den Sozial- und Behindertenbereich
Paukenschlag am österreichischen Mobilfunkmarkt: Hutchison 3G Austria kauft Orange
Megadeal des Chief Executive Officer von "Drei" Jan Trionow Hutchison 3G Austria ("H3G Austria"), eine Tochtergesellschaft von Hutchison Whampoa Limited hat heute bekannt gegeben, dass ein verbindlicher Kaufvertrag über die 100-prozentige Übernahme von Orange Austria von Mid Europa Partners ("MEP") und France Telecom unterzeichnet wurde. Im Zuge der Veräußerung werden bestimmte Frequenzen, Sendestandorte und geistige Schutz- und Urheberrechte, ebenso wie der Mobil-Discounter Yesss! Telekommunikation GmbH ("Yesss!"), umgehend nach Verkaufsabschluss an die Telekom Austria Group ("TA") verkauft.
Der Vertrag beziffert den Unternehmenswert von Orange Austria vor dem Verkauf von Vermögenswerten an die TA, auf rund 1,3 Milliarden Euro. Insgesamt erwirbt die TA die oben genannten Vermögenswerte in einem Umfang von 390 Millionen Euro. H3G Austria investiert damit insgesamt 0,9 Milliarden Euro und ist davon überzeugt, dass durch den Zusammenschluss langfristig Kosten- und Investitionssynergien im Wert von mindestens 500 Millionen Euro zu erzielen sind. Abhängig vom Erfolg des Integrationsprozesses hat H3G Austria eine Zahlung von bis zu 70 Millionen Euro an die MEP zwei Jahre nach Abschluss der Transaktion vereinbart.
Mit rund 2,8 Millionen Kunden, einem Marktanteil von 22%, und gemeinsamen Erlösen von über 700 Millionen Euro im Jahr 2011, schafft der Zusammenschluss der beiden Unternehmen einen starken wettbewerbsfähigen Player am österreichischen Markt. Die Kunden von Orange Austria genießen in Zukunft das superschnelle 3MegaNetz sowie hohe Netzabdeckung und Netzqualität. In Zukunft profitieren alle 3Kunden von einer weiter steigenden Netzqualität sowie von Innovation und Service infolge des vergrößerten Frequenzspektrums, des erweiterten Vertriebsnetzes und der Effizienzgewinne, die der Zusammenschluss möglich macht.
Die Genehmigung der Übernahme durch die Wettbewerbsbehörden wird Mitte 2012 erwartet. Bis dahin agieren H3G Austria und Orange Austria unabhängig am Markt.
Österreich von Schlecker Insolvenz nicht betroffen
Österreich von Schlecker Insolvenz nicht betroffen Das deutsche Drogeriehandelsunternehmen Schlecker hatte in der vergangenen Woche Insolvenz angemeldet. Die österreichische Anton Schlecker Gesellschaft m.b.H. ist von der Insolvenz nicht betroffen. Die Auslandsgeschäfte von Schlecker laufen eigenständig und rentabel. Österreich steht nicht zur Disposition.
Die in Deutschland notwendigen Restrukturierungsmaßnahmen von Schlecker konnten im zeitlich gesetzten Rahmen nicht weiter umgesetzt werden, zumal eine geplante Zwischenfinanzierung nicht realisiert werden konnte. Die weitere Restrukturierung wird nun im Rahmen eines Insolvenzverfahrens fortgesetzt. Schlecker strebt dabei ein Insolvenzplanverfahren und den Erhalt der Gesellschaft als Ganzes an. Aktuell konnte die Einigung mit wesentlichen Lieferanten und damit die uneingeschränkte Betriebsfortführung erreicht werden. Dies wurde aktuell auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben.
Die österreichische Anton Schlecker Gesellschaft m.b.H. ist eine eigenständige Gesellschaft und von dem in Deutschland stattfindenden Verfahren aktuell nicht betroffen. Durch eine schnelle Einigung mit den wichtigsten Lieferanten ist die Warenversorgung in Österreich auch weiterhin sichergestellt. Der Geschäftsbetrieb läuft unverändert weiter. Auch von nennenswerten Schließungen von Filialen oder betriebsbedingten Kündigungen ist in Österreich ebenfalls nicht auszugehen. Die österreichischen Aktivitäten werden in ihrer Eigenständigkeit weiter geführt und nicht in das deutsche Verfahren einbezogen.
Das Unternehmen Schlecker befindet sich seit Mitte 2010 in einer umfassenden Restrukturierung und hat bereits eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Der Insolvenzverwalter äußerte sich positiv zur Zukunftsfähigkeit des Unternehmens.
Hofer erweitert sein Bio-Sortiment
Hofer erweitert sein Bio-Sortiment In den Regalen von Hofer finden sich nun auch Bio-Gemüsesäfte von Zurück zum Ursprung. Damit setzt Hofer einmal mehr auf die heimische Landwirtschaft. Denn die Bio-Säfte haben ihren Ursprung im Marchfeld, wo die Bio-Karotten für die Herstellung des Karottensaftes angebaut werden, sowie dem Wein- und Waldviertel, von dort stammen die Bio-Rote-Rüben. Die Bauern wirtschaften mit aller Sorgfalt und Hingabe nach den Grundsätzen der kontrolliert biologischen Landwirtschaft und verzichten auf schnellwirkende Dünger, arbeiten stattdessen mit einem natürlichen Kreislauf von abwechselndem Anbau unterschiedlicher Pflanzen und das selbstverständlich rigoros gentechnikfrei.
Sowohl der Anbau als auch die Herstellungsweise dieser natürlichen Säfte unterliegen besonderen Auflagen: Alle Rohstoffe werden möglichst schonend verarbeitet. Das Bio-Gemüse wird zu 100 Prozent direkt gepresst, ohne Verwendung der sonst bei der Saftherstellung üblichen Enzyme. Zur Haltbarmachung werden die Säfte nur schonend erhitzt, der volle Geschmack kommt allein aus dem reifen Gemüse. Bei den Zurück zum Ursprung Bio-Gemüsesäften müssen keine Zusätze oder Hilfsmittel nachhelfen. Sie bestechen durch ihren einzigartigen und köstlich-natürlichen Geschmack. Der Bio-Karottensaft schmeckt herrlich süß und wunderbar nach frischgeernteten Karotten. Der Bio-Rote-Rübensaft ist purer, herb-würziger, frischer Genuss.
Bio-Gemüsesäfte sind eine geschmacklich köstliche Ergänzung der täglichen Ernährung, um dem Körper alle wichtigen Vitamine und Mineralstoffe zuzuführen. Zudem ist es mit den Bio-Gemüsesäften von Zurück zum Ursprung denkbar einfach, einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Mit dem Bio-Rote-Rübensaft werden im Vergleich zu herkömmlichem Rote-Rübensaft bei der Herstellung 11,5 Prozent CO2 eingespart und 23,9 Prozent weniger Wasser verbraucht, damit wird die Biodiversität in den Regionen Weinviertel und Waldviertel um 49 Prozent gefördert. Genauso beim Bio-Karottensaft: Hier werden bei der Herstellung 8,2 Prozent CO2 eingespart und 31,4 Prozent weniger Wasser verbraucht. Die Biodiversität in der Region Marchfeld wird damit um 52 Prozent gefördert.
Die Bio-Gemüsesäfte von Zurück zum Ursprung sind in der 0,75-Liter-Packung zu 1,99 Euro österreichweit in allen Hofer-Filialen erhältlich.
Kältewelle: Die besten Tipps für niedrige Heizkosten
Die Energie- und Umweltagentur hat Tipps, wie man mit wenig Geld über die kalten Tage kommt Die eisigen Temperaturen lassen Heizkörper und Energierechnung glühen. Doch einfache Maßnahmen wie Fensterabdichten oder Dämmen schaffen Abhilfe. Die EnergieberaterInnen der Energie- und Umweltagentur Niederösterreich bieten unter der Nummer 02742 22 144 praktische Tipps zum Sparen.
Viel Energie, die wir für Raumwärme benötigen, wird wegen schlechter Dämmung und unzureichend eingestellten Heizungen verschwendet. Die Energie- und Umweltagentur hat Tipps, wie man mit wenig Geld über die kalten Tage kommt. Energie-Landesrat Dr. Stephan Pernkopf: „Die Expertinnen und Experten bei der Energieberatungshotline der Agentur informieren kostenlos und firmenunabhängig, wie man die eigenen vier Wände auch bei Rekordkälte mit wenig Aufwand angenehm warmhält. Mit den richtigen Maßnahmen können die Energiekosten mehr als halbiert werden.“ Die besten Maßnahmen sind laut DI Andrea Kraft, Energieberaterin der Energie- und Umweltagentur NÖ folgende:
• Oberste Geschoßdecke dämmen
• Heizkörper entlüften
• Heizungsrohre dämmen
• Heizung nicht verstellen
• Fenster abdichten
• Thermostatventile verwenden
• Temperatur in nichtbenutzten Räumen und nachts absenken
Oberste Geschoßdecke dämmen
Die meiste Energie entweicht nach oben, die Dämmung einer schlecht gedämmten obersten Geschoßdecke macht sich daher besonders schnell bezahlt. Das Dämmmaterial ist günstig und kann leicht selber aufgelegt werden.
Heizsystem: Dämmen und optimieren
Wenn die Heizkörper gluckern oder gar nicht warm werden, kann das Entlüften helfen. Einfach das entsprechende Ventil an jedem Heizkörper bei eingeschalteter Heizung mit einem Entlüftungsschlüssel so lange öffnen, bis die Luft entwichen ist.
Ein warmer Heizraum im Keller verschwendet viel Energie. Durch das Dämmen der Heizungsrohre zum Beispiel gelangt die Wärme genau dorthin, wo sie gebraucht wird: In die Wohnräume. Die Rohrmanschetten dafür gibt es in jedem Baumarkt, die Installation ist besonders leicht.
Fenster abdichten
Spätestens wenn sich die Vorhänge bei geschlossenem Fenster von selbst bewegen ist es Zeit, etwas zu unternehmen. Bei manchen Fenstern kann sich der Einbau neuer Dichtungen lohnen, Dichtbänder zum Aufkleben können kurzfristig aushelfen. Auch neue Fenster sind eine Überle-gung wert, moderne Drei-Scheiben-Verglasungen haben wesentlich geringere Wärmeverluste. Beim Neukauf sollte aber auch gleich an eine thermische Gesamtsanierung gedacht werden, so lassen sich die Fenster optimal in die Fassade integrieren.
Idealtemperatur für jedes Zimmer
Wenn manche Räume immer zu warm werden, hilft ein Thermostatventil: Das Ventil regelt die Heizung ab einer eingestellten Temperatur einfach ab. Außerdem müssen nicht alle Räume gleich beheizt werden: Wohnräume sollten auf ungefähr 22 Grad gehalten werden, Nebenräume können ruhig kühler sein. Andrea Kraft: „Höhere Temperaturen bedeuten mehr Energieverbrauch. Die Absenkung der Raumtemperatur um nur 1 °C bringt bereits eine Energieersparnis von 6 %!“
Gerten aus Birkenzweigen sind Jahrhunderte alte Tradition
Bundesforste-Vorstand Georg Erlacher mit einem Bereiter der Spanischen Hofreitschule im Hof der Stallburg Eine ganz besondere Verwendung finden dieser Tage Birkenzweige aus den Wäldern der Österreichischen Bundesforste (ÖBf). Elevinnen und Eleven der Spanischen Hofreitschule (SRS) waren in den Wienerwald gekommen, um dort – traditionsgemäß – Birkenzweige zu schneiden. Die zarten, biegsamen Äste finden als Reitgerten für die Lipizzaner in der Hofreitschule prominente Verwendung. Georg Erlacher, Vorstandssprecher der Österreichischen Bundesforste, unterstreicht die Vorzüge der Birke: „Die Zweige sind schlank und nicht verzweigt. Sie zeichnen sich durch eine hohe Elastizität aus und sind für diese Nutzung besonders gut geeignet.“ Die insgesamt rund 1.500 Reitgerten stammen aus einem Birkenwäldchen der Österreichischen Bundesforste bei Klausen-Leopoldsdorf im Wienerwald (Bärengraben). „In der Spanischen Hofreitschule“, erklärt Generaldirektorin Elisabeth Gürtler, „werden ausschließlich Gerten aus Birkenzweigen verwendet.“ Dies geht auf eine jahrhundertealte Tradition zurück. „Wir setzen damit“, so Gürtler weiter, „eine Tradition fort, die bis in das 16. Jahrhundert zurückgeht.“
Bis heute sind die natürlichen Eigenschaften der Birkenzweige unübertroffen. „Die Birkengerten“, sagt Georg Erlacher nicht ohne Stolz, „sind ein reines Produkt der Natur. Die Natur „liefert“ viele einzigartige „Rohstoffe“, die kaum zu ersetzen sind.“ Für die Birkengerten wurden ausschließlich so genannte „Terminaltriebe“, also Haupttriebe, von zumeist jungen, 3- bis 6-jährigen Birken geerntet. Die Haupttriebe sind gerade gewachsen, haben einen Durchmesser von 1 bis 2 Zentimeter und weisen ausreichend Steifigkeit und Elastizität auf. Nach dem Schnitt werden die Seitentriebe entfernt, die Zweige gebündelt und mehrere Monate getrocknet, bevor sie als Gerten verwendet werden können. Vor Gebrauch werden die Gerten einen Tag lang ins Wasser gelegt, um die Haltbarkeit zu verlängern. Birkenzweige gelten im Allgemeinen als sehr widerstandsfähig und haltbar, seit alters her wird Birkenreisig für Reisigbesen verwendet. Die Birke ist durch ihre typische helle Borke meist schon von weitem zu erkennen. Sie ist eine Pionier-Baumart, die sich als erster Baum auf freien Flächen ansiedelt und auch unter widrigen Bedingungen meist mühelos große Verbreitung findet.
Graf ruft alle politischen Kräfte auf, sich gegen Gewalt gegen Andersdenkende zu stellen
Verletzte Ballbesucher und Polizisten müssen zu Nachdenken über politische Aussagen und Methoden führen Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf kritisiert den Verlauf der Diskussion über angebliche Aussagen von FPÖ-Obmann HC Strache beim Wiener Korporationsball. "Angesichts der Menschenjagd, die von manchen Teilnehmern der Demonstration gegen den Ball auf Besucher gemacht wurde, sollten einige Vertreter von Politik und Gesellschaft endlich in sich gehen und ihre Aussagen und Methoden überdenken. Anstatt dessen setzen sie aber ihre feindselige Agitation gegen Studentenverbindungen bzw. die Freiheitlichen leider fort", so Graf.
Das Thema, das dringend zu behandeln sei und auf das auch Strache hingewiesen habe, sei die Gewalt auf der Straße, die zahlreiche Besucher des Korporationsballs persönlich betroffen und einmal mehr auch zu Verletzten unter den eingesetzten Polizisten geführt habe. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand in diesem Land sich wünscht, dass politische Debatten derart zugespitzt werden, dass sie in Gewalt gegen Andersdenkende ausarten. Das ist das Problem, dem sich angesichts der Vorfälle alle Politiker zu stellen haben", stellt Graf fest.
Faymann: "Österreich bleibt Beispiel für soziale Ausgewogenheit"
Bericht und Diskussion über EU-Gipfel - Österreich Vorbild für niedrige Jugendarbeitslosigkeit und gute Arbeitsmarktpolitik "Im Zentrum unserer Zusammenkunft stand die Diskussion des gestern in Brüssel beschlossenen Fiskalpaktes. Mit dem Fiskalpakt, der im März unterzeichnet werden soll, haben sich 25 Staaten der Europäischen Union auf klare Spielregeln beim Abbau ihrer Staatsschulden geeinigt", berichtete Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.
"Der nun auf den Weg gebrachte Fiskalpakt gewährleistet nicht nur die gemeinsame Kontrolle der nationalen Schuldenbremsen, sondern auch die Chance auf den Schutz der Gemeinschaft durch den Rettungsschirm ESM. Man muss die Verlässlichkeit bei der Einhaltung der Regeln unter Beweis stellen und kann sich dafür auf den gemeinsamen Schutzschirm verlassen", betonte der Kanzler, "das ist auch im Interesse Österreichs, denn unser Land ist davon abhängig, wie es seinen Nachbarn geht."
Beim EU-Gipfel seien auch die Themen Wachstum und Beschäftigung auf der Tagesordnung gestanden. "Denn Sparen alleine ist noch kein Programm zur Förderung des Wirtschaftswachstums", sagte der Kanzler. Österreich sei in der Diskussion der Staats- und Regierungschefs mehrfach wegen seiner niedrigen Jugendarbeitslosigkeit und seiner guten Arbeitsmarktpolitik positiv erwähnt worden. "Ich bin stolz darauf, dass unser Land in diesen Bereichen als Vorbild gilt", sagte Faymann. "Österreich bleibt ein Beispiel für soziale Ausgewogenheit."
"Damit die Wirtschaft wächst, brauchen wir auch Investitionen, um die nötige Schubkraft zustande zu bringen", betonte Faymann. "Das ist eine große Herausforderung. Wir benötigen daher auch neue Einnahmenquellen, wie die Finanztransaktionssteuer, die wir in allen Besprechungen auf europäischer Ebene einbringen. Je mehr Länder diese Steuer einführen, desto wirksamer wird sie sein."
Angesprochen auf die laufenden Verhandlungen zur Budgetkonsolidierung in Österreich sagte der Bundeskanzler: "Am Ende dieses gemeinsamen Prozesses wird ein faires Ergebnis stehen. Das Gesamtpaket wird, wie angekündigt, bis Ende Februar vorliegen".
Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Seid umschlungen, Milliarden"
Wenn die Regierung also die Bürger beeindrucken möchte, sollte sie sich auf Fakten einigen. Die Regierung ist also wild entschlossen, Sparwillen zu demonstrieren. Es soll ein bis 2016 komponiertes Paket geschnürt werden, das eine möglichst hohe Zahl aufweist - auf dass die Ratingagentur im Angesicht der Milliarden beschämt das "Triple A" zurückgibt sowie EU und Bevölkerung beeindruckt applaudieren.
Bis dahin wird es noch ein bisschen dauern, denn der nicht unerhebliche Streitpunkt ist, dass sie nicht weiß, wie viel eingespart werden soll.
Wenn sie sich der Mittelfrist-Prognose des Wirtschaftsforschungsinstituts anschließt, könnte das Maßnahmenpaket kleiner sein. Wenn sie den Horror-Zahlen des Finanzministeriums folgt, müsste es größer sein. Die nach 2016 vermuteten Folge-Einsparungen (ein höheres Pensionsalter hat ja Auswirkungen über 2016 hinaus) eingerechnet, ist derzeit zwischen 10 und 30 Milliarden Euro jede Zahl möglich.
Ein kleines Beispiel in Sachen budgetäre Zahlenmystik: Faymann und Spindelegger könnten heute schon dem staunenden Publikum erklären, dass die gute Arbeit der Regierung im Jahr 2011 das Defizit um 3,2 Milliarden Euro verringert habe. Denn im April 2011 ging die Regierung gemäß Bundesfinanzrahmen noch von einem Abgang in Höhe von 7,6 Milliarden Euro aus. Tatsächlich sind es 4,4 Milliarden.
Nun hat das Finanzministerium zu diesem Zeitpunkt besonders vorsichtig geschätzt, weil die Wirtschaftsentwicklung alles andere als sicher war. Aber diese Entwicklung ist auch in den kommenden fünf Jahren schwierig einzuschätzen - Wirtschaft ist eben dynamisch.
Die in den Regierungsverhandlungen vorgelegten Prognosen des Finanzministeriums sind übrigens der Öffentlichkeit bisher nicht mitgeteilt worden. Wozu auch? Der Bürger soll ja nur beeindruckt sein - und die Rechnung bezahlen.
Abgesehen von dieser seltsamen Vorstellung von Transparenz tobt genau deswegen ein heftiger Schlagabtausch in der Regierung: Die SPÖ hält sich eher an die publizierten Zahlen des Wirtschaftsforschungsinstitutes. Die Finanzministerin glaubt die Budget-Annahmen aus ihrem Haus. Dazwischen klaffen Milliarden, die entweder als Einsparung oder als Steuererhöhung daherkommen.
Wenn die Regierung also die Bürger beeindrucken möchte, sollte sie sich auf Fakten einigen. Und diese unverzüglich dem Souverän zur Verfügung stellen - sprich: veröffentlichen.
NEWS-exklusiv: Neue Fakten zum "Drama von Braunau"
NEWS-exklusiv: Neue Fakten zum "Drama von Braunau" Braunau (Oberösterreich). - Wie NEWS in seiner aktuellen Ausgabe exklusiv berichtet, liegen nun der Justiz die polizeilichen Abschlussberichte, die gerichtsmedizinischen Befunde und ein psychiatrisches Gutachten zum "Drama von Braunau" vor. Am 20. November 2011 war in der oberösterreichischen Gemeinde der 16-jährige Sebastian D. in der Wohnung seines besten Freundes - Ivan D., 17, - erstochen aufgefunden worden. Der Gymnasiast gilt als dringend tatverdächtig, beteuert jedoch bis dato, sich nicht an das ihm vorgeworfene Verbrechen erinnern zu können.
Die Hintergründe des Delikts galten bis dato als ungeklärt. Wie Recherchen der Kripo jetzt aber belegen, soll Ivan D. seit Herbst 2011 versucht haben, Sebastian D. zu einer homosexuellen Beziehung mit ihm zu überreden. Womit er scheiterte; woraufhin er mit verbalen Wutattacken reagierte und zudem einem Freund über die Idee, seine "große Liebe" und sich selbst zu killen, berichtete. Drei Wochen vor der Wahnsinnstat soll Ivan D. außerdem in einer Unterrichtspause Klassenkameraden gegenüber seine "wahren Empfindungen" für Sebastian offenbart haben.
Untersuchungen an dem Computer und des Handys des Tatverdächtigen haben ergeben, dass er im Vorfeld der Tat im Internet wiederholt nach Suchbegriffen wie "jugendstrafe für mord österreich", "mord aus liebeskummer", "hammer auf kopf tod", oder "wie lange fliesst das blut nach herzstillstand?" gesurft hatte. Laut Obduktionsbefund wurden Sebastian D. Schläge mit einem Hammer gegen den Kopf und danach mehr als ein Dutzend Stichverletzungen in den Oberkörper zugefügt. Schwere innere und äußere Blutungen seien die Sterbeursache des Buben gewesen.
Mittlerweile wurde Ivan D. von dem Salzburger Gerichtspsychiater Ernst Griebnitz untersucht. Der Sachverständige diagnostiziert dem Burschen zwar eine "seelische Abartigkeit höheren Grades" - erklärt aber zudem, dass dieser, "zur Tatzeit diskretions- und dispositionsfähig", also "zurechnungsfähig" gewesen sei.
Der Prozess gegen Ivan D. dürfte noch vor dem kommenden Sommer stattfinden. Vermutlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Im Falle eines Schuldspruchs drohen dem 17-Jährigen 15 Jahre Haft, plus eine anschließende Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher.
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