Eingeschneite Verkehrszeichen – was gilt?
Unsichtbare Verkehrszeichen und Bodenmarkierungen prinzipiell ungültig Inzwischen hat der Winter in ganz Österreich Einzug gehalten. Eine von vielen unangenehmen Nebenerscheinungen der derzeitigen Wettersituation sind eingeschneite Verkehrszeichen und Bodenmarkierungen. "Nicht identifizierbare runde Verkehrszeichen verlieren bei Schnee ihre Gültigkeit. Insbesondere 'Vorrang geben' sowie 'Halt'-Schilder behalten ihre Gültigkeit aber auch dann, wenn sie von Schnee bedeckt sind. Sie sind an ihrer äußeren Form eindeutig zu erkennen und müssen daher auch bei Schneefall beachtet werden", stellt ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer klar.
Ähnlich verhält es sich mit Bodenmarkierungen, die durch Schnee unsichtbar werden. Auch sie sind bei Schnee prinzipiell ungültig. Kurzparkzonen gelten aber auch bei nicht sichtbaren Bodenmarkierungen, da sie durch Verkehrszeichen kundgemacht sind. "Ist auch das Verkehrszeichen aufgrund der Schneelage unkenntlich, kann im Falle einer Strafe auf fehlendes Verschulden aufgrund mangelnder Erkennbarkeit plädiert werden. Die Beweislage ist in diesem Fall allerdings sehr schwierig, da der Schnee natürlich auch rasch wieder schmelzen kann und somit schwer nachzuweisen ist, dass ein Verkehrszeichen tatsächlich nicht zu erkennen war", weiß der ÖAMTC-Experte. Er rät deshalb, das entsprechende Schild gleich nach einer Beanstandung zu fotografieren.
Grundsätzlich sind bei von Schnee bedeckten Bodenmarkierungen die allgemeinen Straßenverkehrsregeln, vor allem betreffend die Fahrbahnmitte, anzuwenden. "Auf der äußerst linken bzw. rechten Spur einer Richtungsfahrbahn darf nach links bzw. rechts abgebogen werden. Auf der mittleren Spur muss gerade aus weitergefahren werden", erklärt der ÖAMTC-Jurist. Prinzipiell ist in derartigen Ausnahmefällen verstärkt Rücksicht zu nehmen – insbesondere natürlich auf ortsfremde Personen.
Bei Stopptafeln oder Ampeln ist unbedingt anzuhalten, wenn die Haltelinien nicht erkennbar sind. "Danach kann man sich langsam in die Kreuzung vortasten, bis ausreichend Sicht für eine gefahrlose Weiterfahrt besteht", rät der ÖAMTC-Experte.
Schnee auf einer Busspur oder einem Schutzweg ist kein Freibrief zur Nutzung durch Autofahrer. Hinweiszeichen oder gelb blinkende Lichter zur Kennzeichnung des Fußgängerübergangs sind unbedingt auch bei Schneechaos zu beachten. Fußgänger sollten aber auch verstärkte Aufmerksamkeit an den Tag legen und Schutzwege nur dann betreten, wenn Fahrzeuge noch weit genug entfernt sind, sodass sie rechtzeitig anhalten können. Auch hier ist verstärkte Rücksichtnahme gefragt.
Vorsicht ist auch bei Hauseinfahrten geboten. Auch wenn Gehsteig-Abschrägungen durch Schnee bedeckt sind, darf das Auto nicht vor Hauseinfahrten abgestellt werden. "Eine Besitzstörungsklage kann drohen", warnt der ÖAMTC-Experte.
Schnarchfrei mit der Gaumenspange
Schnarchfrei mit der Gaumenspange Vor fast zwei Jahren wurde das Schweizer Produkt die "Gaumenspange Velumount" gegen Schnarchen und leichte Atemaussetzer in Österreich präsentiert. Nach einem sehr erfolgreichen Start eröffnet die Firma nun weitere Institute, wo die Spange erhältlich ist.
Neben der Zentrale in 1130 Wien ist ab Februar 2012 auch in St. Pölten, Linz, Salzburg, Klagenfurt ein eigener Standort verfügbar. Graz und Innsbruck sind in Vorbereitung.
"Die Velumount(R) Schnarchspange ist ein effektives Medizinalinstrument gegen Schnarchen und Atempausen im Schlaf, das in der Schweiz bereits zu den etablierten Behandlungsmethoden gehört. Die mechanische Schienung der Weichteile in den oberen Atemwegen und/oder im Zungenbereich verhindert dass es nachts zu einer gesundheitsgefährdenden Verengung kommt. Die Spange wird individuell angeformt und nur nachts getragen. Nach kurzer Eingewöhnung ist die Gaumenspange kaum spürbar. Sprechen und Schlucken ist problemlos mit eingelegter Spange möglich." so der Hersteller.
"Als selbst Betroffener habe ich vor zehn Jahren eine einfache und zugleich wirksame Methode gegen das Schnarchen entdeckt", sagt der Erfinder der Velumount-Methode, der Schweizer, Arthur Wyss. "Die Methode ist durch wissenschaftliche Studien belegt."
Semesterferien: Jeder elfte Österreicher macht Winterurlaub
Semesterferien: Jeder elfte Österreicher macht Winterurlaub Neun Prozent der österreichischen Bevölkerung planen, die kommenden Semesterferien für ihren Winterurlaub zu nutzen. Das ist das Ergebnis einer Onlinebefragung von 1000 Internetnutzern zwischen 18 und 65 Jahren des Marktforschungsinstitutes INTEGRAL. Dabei sind es vor allem die finanziell besser gestellten Milieus, die sich eine Auszeit vom Alltag gönnen.
So zeigt die Analyse der zehn Sinus-Milieus(R), die die österreichische Gesellschaft nach ihrer Wertorientierung und ihrer Lebenseinstellung gruppieren, dass vor allem die leistungsorientierten "Performer" mit 23% und die gebildeten "Postmateriellen" mit 18% in den Semesterferien zum Winterurlaub aufbrechen werden.
Die beliebteste Reisezeit liegt allerdings zwischen Dezember und Ostern außerhalb der klassischen Ferienzeiten. Denn 20% der Befragten nutzen diese Zwischensaison für ihren Winterurlaub. Am wenigsten gefragt sind die Osterferien, nur 4% geben an, in dieser Zeit verreisen zu wollen.
Insgesamt zieht es im Winter 29% der Befragten in den Urlaub, auch hier überwiegen die finanziell besser gestellten Milieus. 48% der "Performer", 41% der "Postmateriellen" und 40% der weltoffenen und statusorientierten "Etablierten" hegen Urlaubsabsichten für die kalte Jahreszeit.
Kaum Reisepläne schmieden die junge, unterhaltungsorientierte Mitte der "Adaptiv-Pragmatischen" und die "Bürgerliche Mitte". Allerdings haben diese Milieus, die eher im ländlichen Raum angesiedelt sind, die Skigebiete meist direkt vor der Haustüre und unternehmen daher primär Tagesausflüge. Auch die sportbegeisterten "Digitalen Individualisten" neigen stark zu spontanen Urlauben und auch budgetschonenden Ski- oder Snowboard-Ausflügen.
Was die aktive Ausübung des Skisports betrifft, ist das junge Milieu der "Digitalen Individualisten" Spitzenreiter. 40% der "Digitalen Individualisten fahren aktiv Ski. Wintersportlich geht es auch bei den "Hedonisten" zur Sache. 26% dieser abenteuersuchenden unteren Mittelschicht stehen zumindest gelegentlich auf den Brettern, 8% fahren Snowboard.
Gesamt gesehen wedeln 23% der Österreicherinnen und Österreicher die Piste hinunter. Damit ist in der Skination der alpine Skisport weit weniger beliebt als Schwimmen oder Radfahren. Diese beiden Sportarten werden von 51% bzw. 48% der Bevölkerung aktiv betrieben.
Richtig gerecht wird Österreich seinem Ruf als Wintersportnation vor dem Fernseher. Insgesamt verfolgen 58% der Befragten zumindest gelegentlich die Wintersportübertragungen. Dafür finden sich mit 75% der "Konservativen" und 69% der "Bürgerlichen Mitte" vor allem fernseh-affine Gruppierungen vor dem TV-Gerät ein.
"In unsicheren Zeiten verhält man sich bei der Planung von kostenintensiven Winterurlauben zurückhaltend. Für Tourismusregionen und die Freizeitindustrie erscheint es ratsam, bei der gezielten Ansprache von Urlaubern bzw. Tagesausflüglern die Wertorientierungen der Zielgruppen zu berücksichtigen", resümiert Dr. Bertram Barth, Geschäftsführer von INTEGRAL.
EU-Parlament will Lebensmittelverschwendung stoppen
Fast die Hälfte aller essbaren Lebensmittel in Haushalten, Supermärkten, Restaurants landen im Müll, während 79 Millionen EU-Bürger unter der Armutsgrenze leben und 16 Millionen Menschen von Lebensmittelhilfe abhängig sind. Fast die Hälfte aller essbaren Lebensmittel in Haushalten, Supermärkten, Restaurants landen im Müll, während 79 Millionen EU-Bürger unter der Armutsgrenze leben und 16 Millionen Menschen von Lebensmittelhilfe abhängig sind. Das Parlament fordert in einer am Donnerstag per Handzeichen verabschiedeten Entschließung dringend Maßnahmen, um die Lebensmittelverschwendung in der EU bis 2025 um die Hälfte zu verringern und einkommensschwachen Haushalten den Zugang zu Lebensmitteln zu erleichtern.
Um die Effizienz der Lebensmittel-Logistikkette vom Produzenten bis zum Endverbraucher zu erhöhen, bedarf es einer gemeinsamen koordinierten Strategie auf EU- und nationaler Ebene, der jeden Sektor einbezieht, meinen die Abgeordneten. Andernfalls wird die Lebensmittelverschwendung laut Studien der Kommission bis 2020 um 40 % zunehmen.
"Wir können der Verschwendung absolut einwandfreier Lebensmittel nicht länger tatenlos zusehen. Das ist ein ethisches, aber auch ein wirtschaftliches und soziales Problem mit enormen Auswirkungen auf die Umwelt", erklärte der Berichterstatter Salvatore Caronna (S&D;, IT) vor der Abstimmung . "Nun ist die Kommission gefordert. Wir erwarten von ihr eine überzeugende EU-Strategie, die alle 27 Mitgliedstaaten dazu anhält, das Problem systematisch anzugehen."
Neben allgemeinen Sensibilisierungskampagnen auf EU- und nationaler Ebene sollten insbesondere Schüler und Studenten in Ernährungskursen lernen, wie Lebensmittel aufbewahrt, zubereitet und entsorgt werden. Die Abgeordneten schlagen vor, 2014 zum "Europäischen Jahr gegen Lebensmittelverschwendung" auszurufen.
Um zu vermeiden, dass Lebensmittel bis zum Ablaufdatum im Handel angeboten und dann in großen Mengen entsorgt werden, schlagen die Abgeordneten die Angabe von zwei Daten vor: „mindestens haltbar bis“ und „zu verbrauchen bis“. Voraussetzung dafür ist, dass sich Konsumenten über den Unterschied zwischen qualitätsbezogenen Verbrauchsdaten ("mindestens haltbar bis" oder "best before") und aus Gesundheitsgründen angeführten Ablaufdaten im Klaren sind. Kurz vor dem Ablaufdatum könnten Lebensmittel verbilligt angeboten werden. Auch bei Verpackungsmängeln sollten Verbrauchern mit geringer Kaufkraft Preisnachlässe gewährt werden. Die Verpackungsgrößen sollten den Bedürfnissen auch kleiner Haushalte angepasst werden.
Öffentliche Aufträge von Verpflegungs- und Bewirtungsdienstleistungen sollten bevorzugt an Unternehmen vergeben werden, die eine kostenlose Verteilung der nicht servierten Produkte an ärmere Bevölkerungsgruppen garantieren und vorzugsweise lokal produzierte Nahrungsmittel einsetzen. Die Abgeordneten begrüßen, dass manche Mitgliedstaaten unverkaufte Lebensmittel sammeln und an bedürftige Bürger verteilen. Sie ermutigen den Einzelhandel zur Teilnahme an diesen Programmen.
Derzeitige Verschwendung in der EU: 89 Mio. t pro Jahr (179 kg pro Kopf)
Prognose für 2020 (bei anhaltendem Trend): 126 Mio. t pro Jahr (40 % Zuwachs)
42% davon werden in den Haushalten entsorgt, 39 % beim Hersteller, 5 % im Einzelhandel und 14 % in Bewirtungsbetrieben.
Getönte Gesichtscremen: Teure Cremen teils nur mittelmäßig - preisgünstige Cremen punkten
Getönte Gesichtscremen: Teure Cremen teils nur mittelmäßig - preisgünstige Cremen punkten Getönte Tagescremen versprechen einen frischen, ebenmäßigen, gepflegten Teint sowie Pflege für die Haut. Sechs von zehn getesteten Cremen erfüllen dieses Versprechen "gut". Die Hautverträglichkeit wurde sogar bei allen Produkten als sehr gut bewertet. Wie schon bei vielen Kosmetik-Tests, zeigte sich aber auch diesmal, dass ein hoher Preis kein Garant für Top-Qualität ist. Die teuren Cremen von Douglas (37,90 Euro/100 ml), Vichy (56,83 Euro/100 ml) und Shiseido (73 Euro/ 100 ml) heimsten jeweils nur ein "durchschnittlich" ein. Der Grund: Diese - durchaus hochpreisigen - Gesichtscremen waren entweder in kosmetischer oder in pflegender Hinsicht günstigeren Produkten deutlich unterlegen. Die besten Ergebnisse erzielte Nivea Visage Getönte Feuchtigkeitscreme, erhältlich um 18,40 Euro pro 100 Milliliter. Ebenfalls gut, aber noch preiswerter sind die getesteten Gesichtscremen von dm/Balea und Müller/Terra Naturi.
Die besten Pflegeeigenschaften wies Olaz Complete Touch of Foundation (20,60 Euro/100 ml) im Test auf. Für die Verpackung kassierte die Creme allerdings ein fettes "nicht zufriedenstel-lend": Diese täuscht bei Weitem mehr Inhalt vor als tatsächlich vorhanden ist. Ebenso stecken die Cremen von Müller/Terra Naturi, Bebe Young Care und Vichy in klassischen Mogelpackungen.
Als einziges Produkt wurde Dr. Hauschka Tönungs Pflegecreme mit "nicht zufriedenstellend" bewertet. Diese erzielte zwar bei den meisten Prüfpunkten gute Noten, bestand jedoch den Konservierungs-Belastungstest nicht. "Werden Cremen etwa mit nicht ganz sauberen Fingern benutzt, können Keime eingetragen werden", erläutert VKI-Experte Konrad Brunnhofer. Doch selbst in Produkten ohne Konservierungsstoffe - wie es etwa bei Dr. Hauschka der Fall ist - sollten potenzielle Krankheitserreger bald wieder absterben. Das war allerdings nicht der Fall. Die Keimzahl stieg während des Tests sogar an.
DER STANDARD-KOMMENTAR: "Sparen an der Demokratie"
Politische Reformen können nicht nur unter dem Kostenaspekt gesehen werden Den Bundespräsidenten abschaffen, den Nationalrat verkleinern, die Landtage umbauen, den Bundesrat anders beschicken. Es mangelt nicht an Vorschlägen, wie die Instrumente der Volksvertretung neu gestaltet werden könnten. Das ist gut. Und gleichzeitig ganz schlecht. Gut deshalb, weil tatsächlich Reformbedarf besteht und eine solches Vorhaben auch den Druck der öffentlichen Debatte braucht. Ganz schlecht deshalb, weil die Diskussion nicht die Notwendigkeit einer Veränderung widerspiegelt, sondern von der Politik nur unter dem Eindruck des Sparpakets geführt wird. An der Demokratie sparen zu wollen, ist aber gefährlich. Demokratie muss auch etwas wert sein, und es muss Politiker geben, die in ihren Wahlkreisen auch mit der Bevölkerung in direkten Kontakt treten können. Die gleichen, die jetzt Politiker abschaffen oder reduzieren wollen, werfen diesen oft genug vor, abgehoben zu sein. Richtig ist: Der Bundesrat ist unnütz. Er hat keine vernünftige Funktion mehr, er gehört abgeschafft. Im Kontext mit dem Sparpaket, das auf die Österreicher zukommt, ist das auch eine symbolische Frage. Den Bundesrat aufzulösen bringt zwar keine große Kostenersparnis, würde aber zumindest theoretisch den Sparwillen der Regierung unterstreichen. Da die Länder mit dem Bundesrat faktisch aber eine Möglichkeit haben, in allen Angelegenheiten, die sie direkt betreffen, ein Veto einzulegen, wird der Bundesrat wohl nicht aufgelöst, sondern nur anders beschickt werden - mit Landtagsabgeordneten. Damit spart man sich zwar 62 Bundesratsgehälter, aber letztendlich illustriert diese halbherzige Lösung nur die Unentschlossenheit der Regierung. Gleich dazu den Bundespräsidenten abschaffen und den Nationalrat verkleinern zu wollen ist aber zu weit gegriffen. Über manches Zeremoniell kann man streiten, aber tatsächlich hat der Bundespräsident in Österreich nicht nur eine Rolle (die er gerne mit großer Sorge und ernster Miene spielt), sondern auch eine Funktion. Er kann bei der Regierungsbildung zumindest mitreden - und theoretisch könnte er eine Regierung auch entlassen.
Selbst dem repräsentativen Selbstverständnis kann man etwas abgewinnen. Und die Direktwahl durch das Volk ist allemal besser als der Politpoker in Deutschland, mit dem Figuren wie Christian Wulff ins Amt gehievt werden. Natürlich gibt es faule Abgeordnete, die sich gerne in die Rolle als willfähriges Abstimmvieh fügen - unter den 183 Abgeordneten im Nationalrat aber die Minderzahl. Auch wenn die Gesetze nach wie vor woanders, nämlich in den Ministerien, gemacht und dem Parlament schließlich oktroyiert werden, ist die Arbeit der Abgeordneten mehr geworden, was sich auch an der Zahl der Ausschüsse zeigt. Wenn man den Begriff Volksvertreter ernst nimmt, muss man diesen zugestehen, sich auch bei ihren Wählern blicken zu lassen. Derzeit kommen auf ein Mandat im Schnitt 26.700 gültige Stimmen. Das kann man so lassen. Eine Reform braucht es aber jedenfalls, und zwar eine in Richtung Persönlichkeitswahlrecht.
Das Parlament braucht mündige und selbstbewusste Abgeordnete, nicht bloß brave und abhängige Parteisoldaten. Darüber sollte man dringend reden. Aber erst, wenn das Sparpaket endlich unter Dach und Fach und der Kopf wieder frei ist für eine nüchterne Diskussion abseits politischer und populistischer Tausch- und Tagesgeschäfte.
Olivenöl – Kein Verlass auf den Preis
Das teuerste getestete Olivenöl aus dem Fachhandel floppte – Diskonterprodukt ist Testsieger Die Bilanz, die der Verein für Konsumenteninformation (VKI) nach einem Olivenöltest in KONSUMENT 11/2011 ziehen mussten, war bitter: Von 15 getesteten extra nativen Ölen fielen vier durch. Bei zwei weiteren bestand der Verdacht, dass mit einer verbotenen Wärmebehandlung nachgeholfen worden war, um eine bessere Qualität vorzutäuschen. Auf Anfrage von Konsumentinnen und Konsumenten testete der VKI fünf weitere nativ extra Olivenöle.
Die Testergebnisse fielen etwas besser aus als bei der letzten Untersuchung vor drei Monaten: Bei keinem der getesteten Öle bestand der Verdacht auf unerlaubte Wärmebehandlung und lediglich im Trasimeno s.p.a. Natives Olivenöl extra wurden Weichmacher gefunden. Beim Test auf polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) wurden zwar auch dieses Mal keine Grenzwerte überschritten, dennoch enthielten die Öle vier bis sechs verschiedene PAK.
Wie zuletzt hatte auch dieses Mal ein Diskonter das vergleichsweise beste Öl im Regal: Kloster Toplou, erhältlich bei Hofer um rund acht Euro pro Liter. Ein in einem Wiener Fachgeschäft um 24 Euro pro Liter gekauftes spanisches Öl, Don Carlos, fiel bei der Expertenverkostung hingegen aufgrund fehlerhafter Qualität durch. Fazit: Der Preis ist auch bei Olivenöl nicht unbedingt ein Garant für Qualität.
"Steuer-Zechpreller gehören auch bei uns an den Pranger"
"Steuer-Zechpreller gehören auch bei uns an den Pranger" Salzburg. - Am Sonntag war es so weit: Das griechische Finanzministerium hat eine Liste mit 4000 Namen von Bürgern ins Internet gestellt, die dem Staat Milliarden schulden. „Ein guter Schritt, um diese unsolidarischen Zechpreller zu überführen. Bei uns in Österreich sollte man das auch tun!“, fordert AK-Präsident Siegfried Pichler, wo allein Unternehmen der Finanz 2,2 Milliarden Euro und der Sozialversicherung rund 1 Milliarde schulden.
Die Griechen haben das Verzeichnis der Steuersünder „Liste der Schande“ genannt. Pichler: „Eine Schande ist es auch, dass bei uns Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und viele ehrliche Unternehmer ihre Steuerabgaben brav leisten, während eine gar nicht so kleine Gruppe die Maden im Speck spielen!“ Von Steuergerechtigkeit weit und breit keine Spur.
Nationalratsabgeordneter Johann Maier (SP) blieb im Parlament hartnäckig und hat so erfahren, dass Unternehmer in Österreich im Jahr 2010 dem Finanzamt 2,2 Milliarden Euro schuldeten. Bei der Sozialversicherung haben sie rund 1 Milliarde nicht bezahlt. Zusammen gut ein Drittel des Betrags, den der Staat derzeit verzweifelt sucht, um seinen Haushalt zu bewerkstelligen!
Vermögende haben Milliarden auf Konten im Ausland geparkt. Alleine in der Schweiz sind es 17 Milliarden, die Steuer schonend am Österreichischen Fiskus vorbei angelegt sind. „Diese Leute haben ihr Geld ins Ausland transferiert, prellen den österreichischen Staat um Steuereinnahmen und leben bei uns auf großem Fuße. Und wir sollen dann auch noch froh sein, dass sie in Österreich bleiben“, sagt Pichler.
Dazu kommen viele die aufgrund einer Steuerregelung aus der Zeit der schwarz-blauen Regierung keine (Ertrags)steuern zahlen. Die so genannte Gruppenbesteuerung reduziert die Steuerbemessungsgrundlage in Österreich, wenn der Betrieb im Ausland Verluste schreibt. Nur ein Beispiel, die Bank Austria hat im Krisenjahr 2009 einen Nettogewinn von 1,15 Milliarden Euro erzielt, zahlte aufgrund der schrägen gesetzlichen Regelung aber keinen Cent Ertragssteuer.
„Diese Gruppenbesteuerung ist ungerecht und gehört längst abgeschafft“, fordert Pichler, den auch ärgert, wie Sprecher der reichsten Österreicher derzeit reagieren: hierzulande leben 74.000 Millionäre. Das reichste Prozent besitzt fast ein Drittel des gesamten Vermögens und zahlt dafür vergleichsweise wenig Steuern. Kaum wird von ihnen Solidarität verlangt, drohen sie: „Wir verlassen das Land!“.
AK-Präsident Siegfried Pichler fordert nun für Österreich eine ähnliche Liste, wie sie die Griechen zusammengestellt haben. „Mir ist schon klar, dass die aktuelle Gesetzeslage das Steuergeheimnis schützt. Im Sinne der Gerechtigkeit kann es aber wohl kein Problem sein, dies zu ändern. Da ist die Politik gefordert! Wo ein Wille da auch ein Weg, wie man bei den Diplomatenpässen gesehen hat“, sagt der Salzburger AK-Präsident.
Cap: Aussagen Treichls zu Triple-A Verlust "gelinde gesagt befremdlich"
Als "gelinde gesagt befremdlich" bezeichnet SPÖ-Klubobmann Josef Cap die Aussagen von Erste Bank-Generaldirektor Andreas Treichl Als "gelinde gesagt befremdlich" bezeichnet SPÖ-Klubobmann Josef Cap die Aussagen von Erste Bank-Generaldirektor Andreas Treichl, der im heutigen "NEWS" die Regierung für den Verlust des Triple-A bei Standard & Poor's verantwortlich macht. Treichl vergesse offenbar, dass Österreichs Bundesregierung 2008 und in den Folgejahren völlig richtig auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise reagiert habe, indem sie Wachstumsimpulse setzte, Beschäftigungspakete schnürte, Offensivmaßnahmen in Angriff nahm und last but not least Österreichs Banken - auch der Erste Bank - Hilfen in Milliardenhöhe zur Verfügung stellte, so Cap am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Natürlich führten diese Maßnahmen - dank derer Österreich weit besser durch die Krise kam als die meisten anderen Staaten - zu einer Ausweitung von Österreichs Staatsschuld. "Treichl vergisst offenbar auch darauf, dass S & P - neben Faktoren wie der Euro-Krise und der Situation in Ungarn - als einen wesentlichen Grund für die Aberkennung des Triple-A das hohe Ostrisiko der österreichischen Banken - u.a. der Erste Bank - anführte", sagt Cap.
Treichl sei weiters daran erinnert, dass er selbst erst vor wenigen Monaten aus diesem Grund bekannt geben habe müssen, dass seine Bank im Jahr 2010 laut "Die Presse" anstelle eines Gewinns von 700 Millionen Euro einen Verlust von 800 Millionen Euro verzeichnen werde müssen. "Will Generaldirektor Treichl dafür vielleicht auch die Regierung verantwortlich machen?", so Cap abschließend.
Lob und Tadel von Österreichs Senioren "Senioren-Rose" und "Senioren-Nessel" überreicht
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer mit den PreisträgerInnen und JurorInnen Auf Einladung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gab heute der Österreichische Seniorenrat die Preisträger des Senioren-Medienpreises für 2011 bekannt. Sowohl die "Senioren-Rose" als auch die "Senioren-Nessel" wurden dabei jeweils in den Kategorien "Journalismus" und "Bild" vergeben. An der Veranstaltung nahmen auch die ehemaligen Minister Lore Hostasch, Franz Hums, Hilde Havlicek und Marilies Flemming sowie Bundesratspräsident Gregor Hammerl teil.
In ihren Begrüßungsworten wies Prammer auf die besondere Bedeutung der Veranstaltung im heurigen Europäischen Jahr für Aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen hin und hob die Wichtigkeit des sozialen Zusammenhalts hervor, wofür man sensibel miteinander umgehen müsse.
Seniorenrats-Präsident Dr. Andreas Khol dankte dafür, dass die Preisverleihung heuer erstmals im Parlament abgehalten werden konnte und erklärte, die Gesellschaft müsse erkennen, dass das Alter ebenso wie die Jugend mittlerweile 20 Jahre dauere, die von hoher Aktivität gekennzeichnet seien. Dem trügen die Medien nicht immer Rechnung, weshalb man diesen Preis ins Leben gerufen habe, um ein korrektes Bild der älteren Generation, die in der Gesellschaft ihre Aufgabe habe, zu transportieren.
Seniorenrats-Präsident Karl Blecha betonte die Wichtigkeit einer objektiven Berichterstattung über die ältere Generation. Ziel dieses Preises sei es, das Bild, das sich die Öffentlichkeit von Seniorinnen und Senioren auf Grund von Medienberichten mache, zurechtzurücken. Man brauche die Älteren mit ihrem enormen Potential an Erfahrung und Schaffenskraft, um die Zukunft der Jugend zu sichern. Daher wolle man allen Bestrebungen einen Riegel vorschieben, die darauf abzielten, einen Keil zwischen die Generationen treiben zu wollen, schloss Blecha.
Der Präsident des Journalisten Clubs Fred Turnheim erläuterte als Vorsitzender der Jury die Vergabekriterien des Preises als Grundlage der Entscheidung und betonte dabei, wie wichtig es sei, ein Bewusstsein für die Situation der Senioren in der Gesellschaft zu schaffen.
Der Österreichische Seniorenrat verfolgt mit der öffentlichen Verleihung der beiden Medienpreise folgendes Ziel: Die "Senioren- Nessel" wird jenen überreicht, die in der Auswahl von Wort und Bild weiterhin mit längst überholten schablonenartig vorgefassten Meinungen arbeiten. Die "Senioren-Rose" wird an jene verliehen, die sich einer zeitgemäßen Darstellung der Lebensrealitäten der Seniorinnen und Senioren bedienen.
Die "Senioren-Rose" in der Kategorie Journalismus ging an Johannes Kaup für das vierteilige Ö1 Radiokolleg "Nach der Pensionierung". Ausschlaggebend dabei war, dass sich der Redakteur in mehreren Beiträgen mit dem Thema befasst hat. Die bunte Mischung aus Interviews mit ganz unterschiedlichen in Pension befindlichen Menschen führte zu einem einstimmigen Juryergebnis: Die Vielfalt der Interessen älterer Menschen wurde in vorbildlicher Weise dargestellt.
Die "Senioren-Rose" in der Kategorie Bild ging an die Illustration von Ilse Scheibein vom Tag des Sports, das einen jungen und einen älteren Menschen beim Boxtraining abbildet.
Einhellig und auch mit voller Zustimmung des Publikums erhielt die Tageszeitung "Heute" für Ihre Artikelüberschrift "...und auch diese Feschaks lieben Ihre Promi-Kukident-Partner" die "Senioren-Nessel". Nach Jurymeinung wurde die Wortwahl gegenüber älteren Menschen als verächtlich angesehen und scharf verurteilt, da diese lediglich auf ihre möglichen Defizite reduziert werden.
Die "Senioren-Nessel" in der Kategorie Bild ging an den Online-Kurier wegen der Verwendung eines Bildes von Reinhard Vogel zum Artikel "Weihnachtsgeld der Pensionisten kommt später". Das Bild stellt eine junge und eine ältere jeweils weibliche Figur auf einem Stoß von Euromünzen dar, wobei sich die Münzen in Richtung der älteren Figur neigen. Die Jury empfand die Verwendung diese Fotos zum ansonsten recht guten gelungenen Artikel als völligen Fehlgriff der Seitenbetreiber und als typisches Beispiel eines unpassenden Griffes in das Bilderarchiv.
Die Preise "Senioren-Rose" und "Senioren-Nessel" wurden zum dritten Mal vergeben. Auch heuer soll es wieder die Möglichkeit geben, dass Vorschläge für die Senioren-Rose seitens Journalisten und Redaktionen aller Print- und Funkmedien in Österreich beim ÖJC eingereicht werden können. Vorschläge für die Senioren-Nessel können alle Seniorinnen und Senioren sowie Seniorenorganisationen in Österreich einreichen.
Buchpräsentation zu Gedenkstättenpädagogik in Österreich
Die 'vergessenen Orte' als Ausgangspunkt für Erziehung zur Demokratie und Toleranz Mit "Erinnern an das Vergessen" hat Univ.Prof. Dr. Peter Gstettner das erste umfassende und theoretisch begründete Werk zur österreichischen Gedenkstättenpädagogik vorgelegt. Es wird diesen Donnerstag im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) präsentiert.
Der Autor, Universitätsprofessor für Erziehungswissenschaft in Klagenfurt und Vorstandsmitglied des Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ), arbeitet in diesem Buch seine Erfahrungen mit der Rekonstruktion der NS-Geschichte in Österreich auf, speziell vor dem Hintergrund seines antifaschistischen Engagements in Kärnten. Peter Gstettner entdeckt vielfältige und erhaltenswerte Zeugnisse der NS-Geschichte in Mauthausen und seinen Außenlagern, in Lebensgeschichten und Hinterlassenschaften von NS-Opfern, in den Institutionen der Tätergesellschaft und des Widerstandes. Seine praktische Gedenkstättenarbeit mündet in dem Versuch, das kollektive Schweigen zu brechen und die Erinnerung an die Opfer zu bewahren.
Das Buch hat auch Bedeutung im Zusammenhang mit dem neuen Revisionismus und den rechtsextremen Entwicklungen in der heutigen österreichischen Gesellschaft. "Die Erfahrungen des Autors sind ein Beleg dafür," so der Vorsitzende des MKÖ, Willi Mernyi, "dass alle Bemühungen der Politischen Bildung darauf zu richten sind, dass die verwischten Spuren von NS-Verbrechen und die dazu gehörenden 'vergessenen Orte' wieder für eine Erziehung zur Demokratie und Toleranz fruchtbar gemacht werden."
WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Burn-out und die Rolle des Chefs
Führungskräfte spielen bei Burn-out eine große Rolle Was Burn-out nicht ist: Burn-out ist keine Gaudi. Burn-out von 9 bis 16 Uhr - komischerweise nur in der Arbeit, danach wieder alles easy -, das gibt es zum Beispiel nicht. Burn-out ist auch nicht mit Depression gleichzusetzen, auch nicht mit Tachinieren. Auch Burn-out-Experten - eine Spezies, die in letzter Zeit immer häufiger auftritt - sind nicht immer das, was sie zu sein scheinen. Wie hieß es in der Guttenberg-Affäre rund um seinen EU-Beraterjob in Sachen Internetfreiheit so schön: "Wenn ich mich mitten auf die Straße stelle und von einem Auto angefahren werde, heißt das nicht, dass ich Automechaniker bin." Burn-out-Experte ist man auch nicht dadurch, indem man einmal davon betroffen war. Was Burn-out ist: Eine ernsthafte Erkrankung - auch wenn dies noch nicht als Krankheit klassifiziert ist -, über die die Öffentlichkeit schlecht informiert ist. Auch ist kaum bekannt, wohin man sich im Ernstfall wenden kann. Der neu gegründete Verein "Burn Aut" - bei dessen Namen es sich nicht um einen Rechtschreibfehler handelt - versucht Know-how zu kanalisieren, den Betroffenen eine Anlaufstelle zu bieten und für Prävention zu sorgen.
In der Praxis kann dem aber bereits vorher begegnet werden. Wie sich herausgestellt hat, ist nicht die Arbeitsquantität, sondern die Arbeitsqualität eine der Hauptursachen für Burn-out. Das bedeutet, dass die Führungskräfte bei der Entstehung der Krankheit eine entscheidende Rolle spielen. Augenscheinlich wird das, wenn in einem Team mehrere Mitarbeiter betroffen sind. Die Frage, wie viele Führungskräfte ihren Job gut machen und tatsächlich führen können - klare Vorgaben machen, richtig Feedback geben oder jemals an einem Mitarbeiterführungsseminar teilgenommen haben -, sei an dieser Stelle dahingestellt. Laut Experten soll es sich jedenfalls nicht um die überwiegende Mehrheit handeln (Zynismus gilt übrigens als eines der ersten Symptome für Burn-out).
Was aber alle Arbeitgeber und Führungskräfte machen können, ist, sich zu informieren, wie sie betroffenen Mitarbeitern helfen können. Oder noch besser dafür sorgen, dass es gar nicht so weit kommt. Und das heißt, Seminare besuchen und sich Know-how über Burn-out anzueignen. Denn man kann ja ruhig ein schlechter Chef sein, solange man dabei nicht gleich seine Mitarbeiter verheizt - denn nicht selten reißen diese ihre schlechten Vorgesetzten im Arbeitsalltag heraus. Vor allem aber wird die Schlagkraft des Unternehmens erhöht. In jedem Fall haben beide etwas davon.
VKI: Zusatzkrankenversicherungen – Versicherer versprechen zu viel
Nicht gesetzeskonform: Versicherer stellen häufig bessere medizinische Versorgung in Aussicht Der Test des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) zu Wartezeiten auf einen Operationstermin (KONSUMENT 9/2011) hat Staub aufgewirbelt. Die Tatsache, dass Patienten mit einer Zusatzversicherung deutlich rascher einen notwendigen Operationstermin erhalten hätten als Kassenpatienten, sorgte für Aufregung. Zahlreiche Reaktionen zeigten zugleich, dass viele Privatversicherte ihre Polizzen offenbar in der festen Meinung abschließen, sich damit Vorteile im medizinischen Bereich zu erkaufen. Der VKI hat daraufhin den Internetauftritt und konkrete Angebote der sieben in Österreich tätigen Anbieter analysiert (Allianz, Donau, Generali, Merkur, Muki, Wiener Städtische und Uniqa). Bis auf einige Ausnahmen versprachen diese mehr, als sie eigentlich dürften. Details zur Erhebung gibt es auf www.konsument.at sowie ab dem 26.1. in der Februarausgabe des Testmagazins KONSUMENT. „Die Werbeargumente einiger Versicherer verleiten zu der Annahme, dass der Abschluss einer Zusatzkrankenversicherung eine bessere und raschere Behandlung mit sich bringt“, resümiert VKI-Projektleiterin Gabi Kreindl. „Eine Zusatzkrankenversicherung bietet laut Gesetz erhöhten Komfort bei der Unterbringung im Spital und bringt Vorteile bei der Arztwahl. Diese erstreckt sich aber nicht auf die Qualität der medizinischen Versorgung, diese muss für alle Patientinnen und Patienten gleich sein.“ Nichtsdestotrotz fanden sich bereits bei der Analyse des Internetauftrittes u.a. folgende Darstellungen: „keine Wartezeit bei wichtigen Operationen“, “Sie bekommen schneller wichtige Behandlungstermine”, „Sie können den Zeitpunkt Ihrer Behandlung oder einer nicht akuten Operation mitbeeinflussen“. Lediglich Merkur und Muki stellten hier keine bessere medizinische Versorgung und raschere Spitalstermine in Aussicht. Darüber hinaus holten jeweils vier Testpersonen per E-Mail bei jedem Versicherer ein Angebot ein (gesamt: 28 Anfragen).
In 18 Fällen wurde ein Angebot unterbreitet. Hier fanden sich bei rund einem Drittel nicht gesetzeskonforme Versprechungen, die eine bessere medizinische Versorgung vermuten lassen, z.B.: „... der wichtigste Vorteil ist, dass Sie enorm verkürzte Wartezeiten bei dringenden und notwendigen Behandlungen haben. Des Weiteren haben Sie in Vertragskrankenhäusern freie Arztwahl, 2-Bett-Zimmer und vor allem den besten Zugang zur besten Medizin.“ Korrekt verhielten sich die Berater der Wiener Städtischen. In keinem der vier unterbreiteten Angebote fand sich ein Hinweis auf eine bessere medizinische Versorgung. Ebenfalls in Ordnung waren die drei Rückmeldungen von der Muki-Versicherung sowie das Angebot von Merkur. In drei Fällen reagierte letztere allerdings nicht auf die E-Mail-Anfrage.
„Versprechungen, dass der Abschluss einer Zusatzkrankenversicherung die Wartezeiten auf OP-Termine verkürzt, sind unseriös. Das Krankenversicherungssystem in Österreich sieht diesbezüglich keine Vorteile für privatversicherte Patientinnen und Patienten vor. Wie unsere Erhebung zeigt, ist hier definitiv noch Handlungsbedarf gegeben“, so Kreindl.
"profil"-Umfrage: Regierungsparteien legen zu - FPÖ verliert, ist aber weiter auf Platz zwei
"profil"-Umfrage: Regierungsparteien legen zu - FPÖ verliert, ist aber weiter auf Platz zwei Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, legen die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in den Umfragen leicht zu. Würde am Sonntag der Nationalrat gewählt, käme die SPÖ laut der vom Institut Karmasin Motivforschung für "profil" durchgeführten Umfrage mit 29% auf Platz eins. Die Kanzlerpartei hat gegenüber dem Vormonat zwei Prozentpunkte gewonnen. Die ÖVP konnte einen Prozentpunkt zulegen und landet mit 25% auf Platz drei. Die FPÖ verliert einen Prozentpunkt, kann sich aber knapp an zweiter Stelle halten. Die Grünen stagnierten bei Nationalratswahlen auf 14%, das BZÖ auf 4%.
In der Kanzlerfrage kann Werner Faymann um einen Prozentpunkt zulegen und kommt auf 20%, ÖVP-Obmann Spindelegger auf 16%. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fällt um zwei Prozentpunkte auf 13% zurück. Grünen-Chefin Eva Glawischnig verliert im Vergleich zum Vormonat einen Prozentpunkt und kommt auf 5%.
Bei der Frage, welcher Partei die Österreicher in der Krise am meisten vertrauen, gewinnt eindeutig die ÖVP. Mit 23 Prozent liegt sie vor der SPÖ mit 19%, die FPÖ kommt nur auf 11%. Die Grünen (6%) sind wie das BZÖ (2%) weit abgeschlagen.
VKI setzt Schadenersatz für falsche Anlageberatung gerichtlich durch
VKI setzt Schadenersatz für falsche Anlageberatung gerichtlich durch Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat in drei Musterprozessen gegen verschiedene Anlageberater - geführt im Auftrag des Konsumentenschutz-ministeriums - Recht bekommen. Zwei Urteile sind rechtskräftig. In allen Fällen wurden KleinanlegerInnen riskante Produkte bzw. Kreditkonstruktionen als "sicher" verkauft und über die innewohnenden Risiken nicht aufgeklärt.
Die "EFS Euro Finanz Service Vermittlungs AG" in Salzburg und die "Contectum Investment-Consulting GmbH" in Graz haben Kleinanlegern, die einem Risiko völlig abgeneigt waren, MEL-Zertifikate als "sicheres" Investment angeboten. Das jeder Einzelaktie innewohnende Risiko von Kursverlusten bis hin zu einem Totalverlust wurde geflissentlich verschwiegen. In schriftlichen Unterlagen fanden sich zwar entsprechende Hinweise, doch diese Unterlagen wurden nur als "Formalität" abgetan und von den KonsumentInnen ungelesen unterzeichnet. Nach den Kursverlusten hat der VKI - nach Abtretung der Ansprüche - Schadenersatz gegen die Berater eingeklagt. Daraufhin kam - wie in solchen Fällen stets - das Argument, dass die Beratenen bereits zu einem früheren Zeitpunkt die falsche Beratung durchschauen hätten müssen und Schadenersatzansprüche daher verjährt seien. Die Gerichte entschieden im Sinn der geschädigten AnlegerInnen: Das Verschweigen von Risiken ist schuldhafte falsche Anlageberatung, wofür die Beratungsunternehmen haften. Die Falschberatungen seien erst im Augenblick der Kursabstürze erkennbar gewesen, die Klagen daher nicht verjährt. Die Gerichte sprachen Schadenersatz zu. Das Urteil gegen EFS ist rechtskräftig.
Im dritten - ebenfalls sehr typischen Fall - vermittelte der Vermögensberater Isamberth aus Graz zwei zwanzigjährigen Salzburgerinnen, die ursprünglich einen Kredit für einen Wohnungskauf aufnehmen wollten, einen Fremdwährungskredit weit über der benötigten Summe und überredete die Konsumentinnen, das angesparte Kapital als Einmalerlag in Lebensversicherungen - zum Teil mit einer Laufzeit von 75 Jahren (!) - zu investieren. Auch hier dasselbe Bild: Konservativen und unerfahrenen Anlegerinnen wird ein riskantes Gesamtfinanzierungskonzept vorgeschlagen, ohne die Risiken im Detail darzustellen. Auch hier wurde - vom OLG Linz bestätigt - rechtskräftig Schadenersatz zuerkannt.
Auch die rund 2.500 TeilnehmerInnen an den Sammelklagen gegen den AWD - hier steht der Vorwurf der systematischen Fehlberatung bei Immobilienaktien im Raum - schildern ähnliche Erlebnisse. Diese Verfahren werden erst in den nächsten Jahren von den Gerichten entschieden.
"Aus den zahlreichen Fällen rund um die Vermittlung von MEL-Zertifikaten, Immobilienaktien und Fremdwährungskrediten zeigt sich eines ganz klar: Die von den jeweiligen Produkt-Emittenten bezahlten Provisionen treiben die Vermittler - im finanziellen Eigeninteresse - dazu, den Kunden Produkte als sicher darzustellen und Gefahren zu verschweigen, nur um Provisionen zu verdienen. Eine anlegergerechte Beratung bleibt da sehr oft auf der Strecke", kritisiert Dr. Peter Kolba, Leiter des Bereiches Recht im VKI. "Daher müsste - will man aus den Schadensfällen lernen - eine Abkehr von der Provisionsberatung hin zu einer Honorar-beratung erfolgen."
"Mehr Landwirtschaft um weniger Geld ist ein Widerspruch"
"Mehr Landwirtschaft um weniger Geld ist ein Widerspruch" "Europa steckt in einer Banken- und Schuldenkrise. Jede Krise bringt vor allem einen klaren Produktionsauftrag für die Landwirtschaft mit sich. Die Versorgung mit regional produzierten Lebensmitteln muss sichergestellt sein. Regional und nicht industriell - lautet die Devise. Dieser Verantwortung können die bäuerlichen Familienbetriebe in Österreich nur nachkommen, wenn die nächste EU-Agrarreform die Weichen richtig stellt. Weltweit verdoppelt sich bis 2050 der Bedarf an Nahrungsmitteln. Das Bevölkerungswachstum schafft Realitäten, die es umso wichtiger und notwendiger machen, diesem Versorgungsauftrag langfristig nachzukommen." Mit diesen Worten sprach sich Bauernbund-Präsident Jakob Auer heute auf der "Grünen Woche" in Berlin deutlich für den Erhalt einer flächendeckenden, bäuerlichen Landwirtschaft aus.
Damit gibt es drei Hauptziele, die von der Agrarreform aus Sicht der österreichischen Landwirtschaft eingelöst werden müssen: "Erstens die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe, die Stärkung der Investitionskraft und eine neue offensive Zusammenarbeit zwischen Bauern, Verbänden und Genossenschaften", forderte Auer in Berlin. "Global brauchen wir laufend mehr Landwirtschaft, die Welt verlangt nach mehr Produktion, nach mehr Lebensmitteln, nach Energie aus nachwachsenden Rohstoffen. Aber mehr Landwirtschaft um weniger Geld kann es nicht geben. Beim derzeit herrschenden Preisniveau ist das ein völliger Widerspruch", stellte Auer klar, dass die Gelder für die bäuerliche Produktion gesichert werden müssen.
Kritisch sieht der Bauernbund-Präsident in diesem Zusammenhang die EU-Konzepte zur Flächenstilllegung. Die Vorzeichen seien völlig klar. "Wir brauchen eine produzierende und keine stillgelegte Landwirtschaft. Österreich ist dank seines vorbildlichen ÖPUL-Umweltprogramms, für das wir jahrelang von Brüssel gelobt wurden, grüner als es andere Mitgliedstaaten es je sein können", erinnerte Auer an die naturnahe Produktion. Gerade in Österreich, wo die Landwirtschaft kleinstrukturiert und die Biodiversität hoch sei, würden derartige Greening-Maßnahmen keinen Sinn machen. "Der Hunger nach Energie- und Eiweißpflanzen steigt an, hier sehe ich eine Produktionsnische, die wiederum zur Ökologisierung beiträgt", sagte Auer. Gut abgestimmt mit Verbündeten in Frankreich, Deutschland und den Vertretern im EU-Parlament werde man sich gegen überzogenes "Greening" in den Verhandlungen mit Brüssel zur Wehr setzen.
"Wenn die Säule 'Ländliche Entwicklung' in der EU-Agrarpolitik zur Gänze wegfiele, dann würde die Wertschöpfung der österreichischen Volkswirtschaft um EUR 1,4 Mrd. schrumpfen und 23.000 Jobs gingen verloren. Die landwirtschaftliche Wertschöpfung sinkt dann um 13%, das entspricht einem Gegenwert von EUR 2,7 Mrd. Allein die Bio-Anbaufläche ginge um 25% zurück, der landwirtschaftliche Umsatz fiele um 15%", zitierte Auer Studien des WIFO, um die hohe Umwegrentabilität der EU-Mittel für die Landwirtschaft zu verdeutlichen.
Bei wachsenden Produktionsanforderungen sieht Auer aber auch die Aufrechterhaltung von Qualitätsstandards bei den Lebensmitteln als sein zentrales Anliegen, er strich dabei den Zusammenhang zwischen Herkunft und Qualität hervor. "Wo Österreich draufsteht, muss Österreich drinnen sein - auch bei verarbeiteten Erzeugnissen. Der Konsument will lückenlos informiert werden. Zweifelhafte und irreführende Produktaufschriften und Herkunftsangaben gehören unterbunden. Österreichische Lebensmittel können nicht importiert werden - sie können nur im Inland produziert werden", hielt der Bauernbund-Präsident vor Medienvertretern in Berlin fest.
Triple-A-Verlust: Strache will Neuwahlen
Triple-A-Verlust: Strache will Neuwahlen "Noch vor wenigen Wochen bin ich von Regierungsvertretern als Schwarzmaler bezeichnet worden, weil ich den Verlust des Triple-A auf Basis der Faktenlage angekündigt habe. Heute ist die Herabstufung Österreichs bittere Wahrheit", sagte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache, in einer ersten Reaktion auf den Verlust der höchsten Bonitätsstufe für Österreich.
Es sei völlig klar, dass die Aufrechterhaltung der Fehlkonstruktion des Euro, die darin bestehe, schwache und starke Volkswirtschaften in ein Währungskorsett zu zwängen und dieses trotz des offenkundigen Scheiterns ohne Wenn und Aber aufrecht erhalten zu wollen, eine optimale Voraussetzung für jene seien, die dieses System von Außen spekulativ angreifen wollen, sagte Strache. Genau das zeige sich jetzt.
"Eine klare Antwort auf die Herabstufung Österreichs durch die Ratingagentur S&P;wäre die Ausschreibung sofortiger Neuwahlen", sagte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache. Wenn Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger als erste Reaktion darauf nichts anderes einfällt, als ihr "Unverständnis" zu äußern, dann ist es höchste Zeit diese Herrschaften in die Wüste zu schicken", betonte Strache.
Er, Strache, warne bereits seit Monaten vor einer Herabstufung Österreichs durch Ratingagenturen, ohne dass die Bundesregierung geeignete Maßnahmen setze. Statt endlich tiefgreifende Struktur- und Bürokratiereformen anzugehen und Einsparungspotenziale zu heben, diskutiere die Bundesregierung lieber über Steuererhöhungen und Mehrbelastungen, kritisierte Strache. Damit hätten Faymann und Spindelegger deutlich gezeigt, dass sie nicht in der Lage seien, Österreich aus der Krise zu führen, sondern nur am eignen Machterhalt interessiert seien. Dies dürfte auch S&P;so sehen, denn neben der Herabstufung Österreichs sei auch der Ausblick auf "negativ" gesetzt worden, so Strache, der einen Vertrauensverlust für die Proporzregierung auf allen Ebenen konstatiert.
"Die FPÖ hat einmal mehr die Ernsthaftigkeit der Lage nicht erkannt und stellt parteipolitische Interessen vor die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher", stellt ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch fest. "Wenn das alles ist, was der Opposition einfällt, dann gute Nacht", so Rauch weiter. Der ÖVP-General sieht ein "Armutszeugnis und einen eklatanten Mangel an staatspolitischer Verantwortung". Im Gegensatz zur Opposition hat die Regierung schon längst die richtigen Schritte eingeleitet und arbeitet mit Hochdruck an der Absicherung nachfolgender Generationen.
Scheiben von Eis befreien – aber richtig
"Viele Autofahrer sind der Meinung, ein laufender Motor würde helfen, rascher zu eisfreien Scheiben zu kommen. Dem ist nicht so. Dieses Verhalten ist uneffektiv, strafbar und noch dazu extrem umweltschädlich" Im Winter steht für all jene Autofahrer, die weder über Garage noch eine Standheizung im Auto verfügen, allmorgendliches Eiskratzen am Programm. Dabei gibt es viele verschiedene Möglichkeiten zum Enteisen der Autoscheiben – auch fragwürdige Methoden sind weit verbreitet. "Heißes Wasser eignet sich definitiv nicht zum Enteisen der Scheiben. Im Gegenteil – bedingt durch die großen Temperaturunterschiede droht sogar das Springen der Scheiben", warnt ÖAMTC-Techniker Thomas Stix. Auch das Zweckentfremden von CD-Hüllen oder Scheckkarten zu Eiskratzern hält der ÖAMTC-Experte für ungeeignet. Stattdessen rät er, auf altbewährte Methoden zurückzugreifen:
* Eiskratzer: Der klassische Eiskratzer ist laut ÖAMTC-Techniker nach wie vor die beste Methode, um Scheiben eisfrei zu bekommen. Inzwischen gibt es viele Modelle, die das Eiskratzen sehr komfortabel gestalten. So sind manche Eiskratzer etwa in wärmende Handschuhe integriert. Beim Eiskratzen sollte man jedoch mit Vorsicht vorgehen. "Wird die an der rechten oberen Ecke der Windschutzscheibe angebrachte § 57a-Überprüfungsplaktte beschädigt, muss unter Vorlage des Gutachtens auf eigene Kosten ein neues Pickerl besorgt werden", warnt der ÖAMTC-Techniker vor allzu ungestümen Kratzmanövern.
* Enteisungssprays: Der Einsatz von Enteisungssprays kann als echte Alternative zum Eiskratzer gesehen werden. Bei starkem Eis wirkt eine Kombination aus Eiskratzer und Enteisungsspray am besten. Dabei sollte aber aus Rücksicht auf die Umwelt unbedingt ein Pumpspray verwendet werden. "Häufig wird auch konzentrierter Scheibenreiniger auf die vereiste Scheibe geleert. Diese Methode ist zwar wirksam, aber auf Dauer sehr teuer", erklärt der ÖAMTC-Experte.
* Thermodecke: Ist mit Eis zu rechnen, können rechtzeitig Vorkehrungen getroffen werden. "Das Abdecken der Frontscheibe mit einer Thermodecke am Vorabend beugt vereisten Scheiben vor", weiß der Clubexperte. Allerdings sollte nicht auf Heck- und Seitenscheiben vergessen werden. Diese müssen trotzdem noch zusätzlich von Eis befreit werden. "Zudem sollte die steif gefrorene Decke nicht im Auto verwahrt werden. Durch die Feuchtigkeit können Scheiben leicht anlaufen", erklärt der ÖAMTC-Techniker.
Zuletzt verweist Stix auf das Verbot, den Motor am Stand laufen zu lassen. "Viele Autofahrer sind der Meinung, ein laufender Motor würde helfen, rascher zu eisfreien Scheiben zu kommen. Dem ist nicht so. Dieses Verhalten ist uneffektiv, strafbar und noch dazu extrem umweltschädlich", appelliert der ÖAMTC-Techniker abschließend an das Verantwortungsbewusstsein der Autofahrer.
Ramharter: Taxi statt Dienstwagen
Ramharter: Taxi statt Dienstwagen "Wenn sich die Regierung über Einsparungen Gedanken macht, dann sollte auch die Benützung von Taxis statt teurer Dienstwägen in Betracht gezogen werden", stellt Karl Ramharter, stellvertretender Obmann der Sparte Verkehr in der Wiener Wirtschaftskammer, zur laufenden Diskussion um Einsparungspotentiale fest. "Damit würde nicht nur die Ausgabenseite des Budgets entlastet sondern auch dem Taxigewerbe geholfen".
Ein weiterer, positiver Nebenaspekt wäre, daß die Entscheidungsträger und Politiker wissen würden, was das Volk über sie denkt. Denn Taxilenker sammeln die Meinungen ihrer Fahrgäste und geben diese gerne weiter. Das mag zwar unangenehm für die Betroffenen, aber doch auch oft hilfreich sein.
"Letztendlich wäre das auch ein deutliches Signal für die Bevölkerung, daß auch die Politik sparen kann und will", führt Ramharter weiter aus. "Denn es geht ja nicht nur um den Anschaffungspreis der PKW, sondern auch um Kosten für Treibstoff, Versicherung und die Kosten für Chauffeure", schloß Ramharter.
AK Salzburg will unabhängige Europäische Ratingagentur
AK Salzburg will unabhängige Europäische Ratingagentur Salzburg. - Mag. Wilfried Bischofer von der Arbeiterkammer stellte fest, dass die Dominanz der Ratingagenturen entstanden ist, weil die Politik das Heft aus der Hand gegeben hat, Ratingagenturen würden zudem Wirtschaftspolitik betreiben. Dr. Helmut Eymannsberger von der Wirtschaftskammer betonte, dass strenge und genaue Rahmenbedingungen für Ratingagenturen festgesetzt werden müssen, vor allem auch für den Bereich der Haftung.
In dem Antrag wird die Landesregierung beauftragt, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, sich bei der Europäischen Kommission rasch dafür einzusetzen, dass eine unabhängige europäische Ratingagentur gegründet wird. Nach Möglichkeit sollte diese Ratingagentur an die EZB gekoppelt werden.
Die Bundesregierung wird ersucht, eine einheitliche Länderstellungnahme betreffend EU-Gesetzgebungsakte zur Regelung der Tätigkeit von Ratingagenturen in der Eurozone mit folgenden Eckpunkten herbeizuführen:
1. Banken, Fonds und institutionell Anleger sollen verpflichtet werden, ihr Investitionsverhalten in einem bestimmen Mindestmaß auch auf eigene Analysen zu stützen,
2. Ratingagenturen sollen bei fehlerhaften Bewertungen zu Schadenersatz verpflichtet werden und entsprechende Versicherungen nachweisen müssen,
3. Methoden und Basisdaten für Ratings sind der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde im Vornhinein bekannt zu geben und
4. Ratings betreffend Staaten und deren Einrichtungen dürfen nur nach Börseschluss bekanntgegeben werden, die Regierungen der betreffenden Staaten sind mindestens 48 Stunden im Vornhinein zu informieren.
Die Landesregierung wird weiters beauftragt, der Bundesregierung, den österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament und dem Salzburger Mitglied im Ausschuss der Regionen die Entschließung des Landtages zu übermitteln und um entsprechende Unterstützung zu ersuchen.
Zum Abschluss der Ausschussberatung nahm gestern, Mittwoch, 25. Jänner, der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss unter dem Vorsitz von LAbg. Arno Kosmata (SPÖ) einen sozialdemokratischen Antrag zur Einführung der gemeinnützigen Arbeit als zusätzliche Weisungsmöglichkeit im (Jugend-)Strafrecht einstimmig an. In dem Antrag wird die Landesregierung ersucht, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, die gemeinnützige Arbeit als zusätzliche Weisungsmöglichkeit im Strafgesetzbuch einzuführen und dadurch die Möglichkeit zu schaffen, eine Kombination von bedingten Freiheitsstrafen mit der Auflage einer gemeinnützigen Arbeit zu ermöglichen.
LAbg. Dr. Nicole Solarz (SPÖ) betonte, dass bedingte Freiheitsstrafen oft ins Leere gehen und keinen präventiven Charakter haben. LAbg. Dr. Florian Kreibich (ÖVP) betonte, dass Gemeinnützige Arbeit bereits in der Diversion verankert ist, diese greife bei jugendlichen Straftätern und sei ein wichtiger Teil der Prävention.
Mag. Andreas Posch, Jugendrichter am Landesgericht Salzburg erklärte, dass die Weisungsmöglichkeit und Kombination sehr sinnvoll ist vor allem bei Wiederholungstätern, die geringere Delikte begehen.
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