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24.07.2018

Neue Vorwürfe gegen österreichischen Holzkonzern Schweighofer

Neue Vorwürfe gegen österreichischen Holzkonzern Schweighofer Neue Vorwürfe gegen österreichischen Holzkonzern Schweighofer

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, tauchen neuerlich Vorwürfe gegen den österreichischen Holzkonzern Schweighofer auf, der vor allem in Osteuropa tätig ist. Frachtpapiere und Fotos, die „profil“ von ukrainischen Aktivisten zugespielt wurden, betreffen einen Zug mit Holz, der im Mai 2016 von der ukrainisch-rumänischen Grenze ein Schweighofer-Werk ansteuerte. Er habe „pulpwood“ geladen, so die Papiere, also minderwertiges Faserholz. Experten äußern jedoch Zweifel, ob sich nicht vielmehr um hochwertiges Sägerundholz handelt. „Alles spricht dafür“, so einer im „profil“. „Das Holz ist schön ausgeformt und sauber geschichtet; die Stämme haben hohe Durchmesser.“

Die mögliche Fehldeklaration sagt zwar nichts darüber, ob das Holz legal oder illegal geschlägert wurde. Doch es könnte unter falschen Angaben in die EU eingeführt worden sein, was aus Sicht der WWF der EU-Holzhandelsverordnung widerspricht. Die Organisation wird den Fall in einer Beschwerde an das Bundesamt für Wald thematisieren. Überdies stellt sich die Frage, ob Zölle und Einfuhrsteuern umgangen worden sind, falls hier ein teures Gut als billiges ausgegeben wurde. Schon 2016 kritisierte die Zertifizierungsorganisation FSC Schweighofer wegen „Hinweise auf fehldeklariertes Holz“. Auch Umweltschützer üben seit Langem Kritik an Schweighofer.

Schweighofer betont in einer Stellungnahme an „profil“, die Deklaration als Faserholz sei völlig zulässig, vor allem aufgrund des Durchmessers. Dies sei durch die österreichischen Holzhandelsusancen gedeckt, ein Regelwerk für die Branche.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
14.03.2019

Gefangen im Labyrinth des Brexits

Die britische Regierung hat sich im Irrgarten falscher Versprechungen und Annahmen verrannt – und findet keinen Ausweg Die britische Regierung hat sich im Irrgarten falscher Versprechungen und Annahmen verrannt – und findet keinen Ausweg

Die britische Regierung hat sich im Irrgarten falscher Versprechungen und Annahmen verrannt – und findet keinen Ausweg. Statt Kontrolle durch den EU-Austritt zurückzugewinnen, hat man sie verloren.

Großbritannien ist gefangen im Labyrinth des Brexits und es findet keinen Ausweg. Im Irrgarten falscher Versprechungen und Annahmen haben sich die Regierung der konservativen Premierministerin Theresa May und auch das Parlament, das tief gespalten und längst in lauter Einzelinteressen zerfallen ist, verrannt. Das politische London droht nun rund zwei Wochen vor dem festgeschriebenen Austrittstermin am 29. März im Chaos zu versinken. Nachdem die Abgeordneten des Unterhauses den von May in letzter Minute mit der EU nachgebesserten Austrittsvertrag am Dienstagabend erneut mit klarer Mehrheit abgeschmettert haben, bleibt vorerst wohl nur eine Verschiebung des Austrittstermins. Vorerst ohne Hoffnung auf einen Durchbruch. Aber die Alternative eines harten Brexits ganz ohne Abkommen und somit ohne jegliche Übergangsfrist hätte für die Bürger und Unternehmen auf beiden Seiten des Kanals schwerwiegende Konsequenzen, die nur wenige in London, Brüssel und den Hauptstädten der verbleibende­n 27 EU-Mitgliedsländer verantworten wollen.

Doch auch wenn es in absehbarer Zeit doch noch zu einer auch vom britischen Parlament akzeptierten Einigung zwischen London und der EU kommen sollte, beginnt für Großbritannien eine Reise ins Ungewisse. Und die vielen Versprechungen – von einer „strahlenden Zukunft“ bis hin zu einem „Global Britain“, das Freihandelsabkommen mit China, den USA und der EU zu seinem Vorteil abschließt – könnten rasch wie Seifenblasen zerplatzen. Denn im immer brutaleren globalen Wettkampf hat niemand auf die Befindlichkeiten Großbritanniens gewartet. Wer mit Trumps neuem „America First“ und dem immer aggressiver auftretenden China Geschäfte machen will, muss als Einzelkämpfer wohl zahlreiche Abstriche machen. Das weiß die Regierung in London, das wissen viele Unternehmen, das wissen aber offenbar viele von jenen nicht, die im Juni 2016 für den Austritt Großbritanniens aus der EU gestimmt haben. Es hat ihnen auch niemand gesagt. Vielmehr wurde dem Volk suggeriert, dass Brüssel für all die Versäumnisse auf der britischen Insel verantwortlich ist – für das marode Gesundheitssystem, für die fristlose Öffnung des Arbeitsmarktes nach der EU-Osterweiterung und den damit verbundenen massiven Zuzug von Arbeitsmigranten. Nur: Verantwortlich dafür war und ist London und nicht Brüssel. Die Brexit-Befürworter haben versprochen, die Kontrolle zurückzugewinnen. Für das stolze Großbritannien. Doch sie haben sie längst verloren.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von Christian Jentsch
29.02.2020

Die ärgerlichsten Produkte des Jahres 2019

Kelly’s reduzierte die Füllmenge von 175 Gramm auf 150 Gramm. Der Preis blieb mit 1,99 Euro gleich. Kelly’s reduzierte die Füllmenge von 175 Gramm auf 150 Gramm. Der Preis blieb mit 1,99 Euro gleich.

Erstmals seit dem zehnjährigen Bestehen des Projektes Lebensmittel-Check wird vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) der Negativpreis „KONSUM-Ente“ für das ärgerlichste Produkt des Jahres vergeben. Rund 5.300 Personen stimmten über die dreistesten Lebensmittel des Jahres 2019 ab. Als „Gewinner“ des Votings ging Kelly’s hervor: Das Unternehmen erhält den Negativpreis für eine versteckte Preiserhöhung bei den „Classic salted Chips“. Auf den Plätzen zwei und drei landeten der „Brunch Kürbiskern-Pesto“ sowie das „Spar Natur pur Bio-Urkorn-Knuspermüsli Amaranth-Mandel“. In beiden Fällen wurde die Zusammensetzung kritisiert. So waren namensgebende Inhaltsstoffe letztlich nur in homöopathischer Dosis vorhanden. Die ärgerlichsten Lebensmittel werden ab dem 27.02. ausführlich im März-KONSUMENT sowie auf www.konsument.at vorgestellt.

Das Projekt Lebensmittel-Check wurde 2010 gemeinsam mit dem Ministerium für Konsumentenschutz als Informations- und Meldeplattform ins Leben gerufen. Konsumentinnen und Konsumenten wird hier die Möglichkeit geboten, potenziell irreführende Lebensmittel zu melden. Der VKI prüft die Beschwerden, holt bei Unternehmen gegebenenfalls eine Stellungnahme ein und veröffentlicht den Sachverhalt auf der Plattform www.lebensmittel-check.at. „Die Veröffentlichung auf dieser Plattform soll nicht nur als Beitrag zur Verbraucherbildung dienen, sondern auch als Anreiz für die betroffenen Unternehmen, ihre Produkte bzw. deren Verpackungen konsumentenfreundlicher zu gestalten“, erklärt VKI-Ernährungswissenschafterin Nina Siegenthaler. „Unsere Plattform dient aber nicht nur als ,Pranger‘: Wenn Unternehmen auf die Kritik reagieren und Maßnahmen zur Verbesserung setzen, dann berichten wir ebenfalls darüber.“

Seit Bestehen des Projektes gab es gesamt rund 1.000 Veröffentlichungen auf lebensmittel-check.at, davon 100 Meldungen im vergangenen Jahr, aus denen nun die ärgerlichsten Lebensmittel des Jahres 2019 gewählt wurden. „Sowohl für 2019 als auch in der Gesamt-Rückschau zeigt sich, dass die Aufmachung und Verpackung von Produkten, Stichwort Mogelpackungen, am häufigsten kritisiert werden. Darauf folgen Beschwerden zur Zusammensetzung von Produkten, Herkunftsangaben sowie versteckte Preiserhöhungen“, resümiert Nina Siegenthaler.

Die Wahl der ärgerlichsten Lebensmittel des Jahres führt der VKI zwar bereits seit einigen Jahren durch, ab jetzt wird nun im Rahmen dieser Wahl auch der Negativpreis „KONSUM-Ente“ für das erstgereihte Produkt vergeben. Über die Namensgebung des Preises haben die Leserinnen und Leser des Testmagazins KONSUMENT in einer Umfrage entschieden. „Die KONSUM-Ente soll künftig als klares Sinnbild für die Kritik der Konsumentinnen und Konsumenten an potenziell irreführenden Lebensmitteln dienen“, so Siegenthaler abschließend.

Die 5 ärgerlichsten Lebensmittel 2019 im Überblick

Platz 1 (KONSUM-Ente): Kelly’s Classic salted Chips

Kelly’s reduzierte die Füllmenge von 175 Gramm auf 150 Gramm. Der Preis blieb mit 1,99 Euro gleich. Das Unternehmen verwies auf Ernteausfälle und folglich gestiegene Rohstoffpreise als Grund für die Preiserhöhung. Darüber hinaus bot es folgendes Argument: „Wir wollten es den Konsumenten ermöglichen, eine Packung Chips mit nur einer Münze zu kaufen.“

Platz 2 – Brunch Kürbiskern-Pesto

Laut Kleingedrucktem auf dem Becher besteht der Brotaufstrich vor allem aus Magermilchjoghurt, Kokosfett und Palmöl. Des Weiteren sind Basilikum, Paprika, Aubergine, Zucchini, Speisesalz und Milcheiweiß enthalten. Erst an zehnter Stelle folgen Kürbiskerne mit einem Anteil von einem Prozent.

Platz 3 – Spar Natur pur Bio-Urkorn-Knuspermüsli Amaranth-Mandel

Zwei namensgebende Inhaltsstoffe sind hier nur in überschaubarer Menge enthalten: Mandeln (5%) und Amaranth (3%). Zucker findet sich dagegen bereits an dritter Stelle der Zutatenliste. Die Bezeichnung „Zucker“-Müsli wäre daher weit zutreffender für dieses Produkt. Für Ärger sorgte hier zudem, dass deutlich weniger Müsli enthalten ist, als man aufgrund der Größe der Verpackung erwarten würde.

Platz 4 – Blaschke Kokoskuppeln

Bei diesem Produkt geriet die Bewerbung mit „Das Original. Seit 1921“ zum Aufreger. Laut Inhaltstoffliste werden die Kokoskuppeln unter anderem mit Palmöl, Glukosesirup und Aroma erzeugt – allesamt Zutaten, die es vor hundert Jahren kaum gegeben haben dürfte.

Platz 5 – Knorr Mediterrane Gemüsepasta

Diese Würzbasis enthält der Verpackung zufolge „100% natürliche Zutaten“. Darauf abgebildet sind Zutaten wie Tomaten, Knoblauch, Pfeffer und Thymian. Nicht zu sehen ist dagegen jene Zutat, die gleich nach den Tomaten am häufigsten enthalten ist: Zucker. Gemäß Nährwerttabelle enthält eine Portion sogar 13 Gramm Zucker – und damit ein Viertel der Zuckermenge, die ein Erwachsener am Tag maximal zu sich nehmen sollte.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
26.02.2020

Pro7 und Sat1 erwirken einstweilige Verfügung gegen A1

Pro7 und Sat1 erwirken mit einstweiliger Verfügung die Entfernung von Sendern Pro7 und Sat1 erwirken mit einstweiliger Verfügung die Entfernung von Sendern

Die Art, wie Bewegtbild und damit auch Fernsehen konsumiert wird, hat sich in den letzten Jahren massiv gewandelt: War es früher üblich, seinen Tag nach dem Fernsehprogramm auszurichten, gewinnt das zeitunabhängige Konsumieren von Sendungen in den letzten Jahren immer mehr Zulauf.

Mit View Control können A1 TV Kunden auf ausgewählten Sendern das Fernsehprogramm der letzten sieben Tage nachholen, das aktuelle TV-Programm stoppen und fortsetzen. Zusätzlich gibt es mit dem Cloud Recorder Platz, um einzelne Sendungen längere Zeit zu speichern.

Die ProSiebenSat1TV Deutschland GmbH sowie SAT.1 Satelliten Fernsehen hat nun durch eine einstweilige Verfügung erzwungen, dass A1 diese innovativen Funktione den Konsumenten nicht mehr anbieten darf. Betroffen sind die Sender Pro7, Sat1, Kabel 1, Sat1 Gold, Sixx und Pro7 Maxx. Ebenso wurde A1 untersagt, diese Programme über A1-fremde Netze zu streamen, wie beispielsweise über eine App in einem öffentlichen WLAN. A1 entfernt nun entsprechend der Anordnung diese Funktionalitäten und wird alle 330.000 Kunden über diese Änderungen informieren.

A1 bedauert diesen Rückschritt, ist aber weiterhin der Überzeugung, dass View Control nicht nur zulässig, sondern dass es für den Medienstandort Österreich höchst relevant ist, Fernsehen auf die Bedürfnisse des Konsumenten abzustimmen und damit attraktiv zu erhalten. A1 wird in Berufung gehen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Screenshot / dbn
11.03.2020

Erhalten Besucher ihr Geld zurück, wenn ein Veranstalter das Event absagt?

Bei einer Pressekonferenz hat die Bundesregierung heute festgelegt, dass bis Anfang April Outdoor-Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmern und Indoor-Veranstaltungen mit über 100 Teilnehmern abgesagt werden. Grundsätzlich haben Besucher einen Anspruch auf Erstattung des Ticketpreises informierte die D.A.S. Rechtsschutzversicherung in einer Presseaussendung. Bei Verschiebung der Veranstaltung besitzen die Eintrittskarten weiterhin ihre Gültigkeit.

Erhalten Besucher ihr Geld zurück, wenn ein Veranstalter das Event absagt?

Grundsätzlich besteht ein Erstattungsanspruch auf den Ticketpreis. Im Falle einer Absage kommt der Veranstalter seiner Leistungspflicht nicht nach. Das gilt unabhängig davon, ob der Veranstalter den Ausfall zu verantworten hat oder nicht. Betroffene, die von einer solchen Absage betroffen sind, sollten sich an den Veranstalter oder die Vorverkaufsstelle wenden.

Was gilt, wenn eine Veranstaltung verschoben wird, man zum Ersatztermin aber keine Zeit hat?

Veranstalter wie etwa Master of Dirt haben bereits bekannt gegeben, dass die für dieses Wochenende geplante Veranstaltungsreihe in der Stadthalle auf Ende Juni verschoben wird und die Tickets ihre Gültigkeit behalten. Eine Verschiebung einer Großveranstaltung muss man grundsätzlich nicht hinnehmen. Falls das Ticket für einen fixen Termin gebucht war und man am verschobenen Termin keine Zeit hat, kann man die Eintrittskarte zurückgegeben und den Eintrittspreis zurückverlangen.

Was passiert mit Kosten für ein gebuchtes Hotelzimmer?

Hier kommt es darauf an, ob Tickets und Hotelaufenthalt gemeinsam bei einem Anbieter gekauft, also als Pauschalreise gebucht wurden. Bei Absage der Veranstaltung kann man von der gesamten Reise kostenlos zurücktreten. Voraussetzung ist aber, dass der Besuch der Veranstaltung der Hauptzweck der Reise war. Bei getrennten Buchungen ist die rechtliche Situation komplizierter. Unter bestimmten Umständen werden dann nur die Kosten der Veranstaltung ersetzt, nicht jedoch die Übernachtung.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von Herbert K.
16.03.2020

Corona-Krise: Stromversorgung für Österreich gesichert

Corona-Krise: Stromversorgung für Österreich gesichert Corona-Krise: Stromversorgung für Österreich gesichert

APG unterstützt das Ziel der Bundesregierung, die Anzahl der Sozialkontakte auf ein Minimum zu reduzieren. Aus diesem Grund hat der APG-Krisenstab am Wochenende beschlossen, eine beschleunigte Home-Office-Regelung und die Unterbrechung der nicht betriebsnotwendigen Bautätigkeiten festzulegen. „Wir fokussieren unsere Ressourcen auf den notwendigen Kernbetrieb zur Aufrechterhaltung der sicheren Stromversorgung“, sagt APG-Unternehmenssprecher Christoph Schuh.

Mitarbeiter, deren Anwesenheit in APG-Standorten nicht für die Aufrechterhaltung des Kernbetriebs notwendig ist, arbeiten bereits seit heute früh (Montag, 16. März 2020) im Home-Office. Schuh: „Die APG hat bereits vergangenes Wochenende alle notwendigen Schritte zur Unterbrechung der Bautätigkeit und die maximale Nutzung von Home-Office eingeleitet, um die Gesundheit unserer Mitarbeiter zu schützen und die langfristige Handlungsfähigkeit des Unternehmens sicherzustellen.“

Die Richtschnur unseres Maßnahmenpakets ist die Aufrechterhaltung aller betriebsnotwendigen operativen Prozesse in allen Unternehmensbereichen, welche die Sicherheit der Stromversorgung in Österreich garantieren. Schuh: „Wir fokussieren uns ganz bewusst auf die Funktionsfähigkeit des Kernbetriebs. Selbstverständlich läuft die Stromversorgung Österreichs, seiner Menschen, deren Unternehmen, dank des Engagements unserer hochqualifizierten Mitarbeiter, in gewohnter Qualität und ist gesichert. Österreich braucht gerade in dieser herausfordernden Zeit eine sichere, stabile Stromversorgung.“

Das aktuelle Maßnahmenpaket der APG erfasst folgende Bereiche:

Stromversorgung gesichert: Alle Mitarbeiter der Leitwarte (Power Grid Control) und der besetzten Umspannwerke arbeiten unter besonderen Hygiene- und Vorsichtsvorschriften für die gesicherte Stromversorgung in Österreich. Alle betriebsnotwendigen Instandhaltungsmaßnahmen werden weiterhin durchgeführt

Krisenstab auf orange: Die APG hat seit Anfang März 2020 einen ständigen Krisenstab eingerichtet, der täglich die Lage beurteilt, Maßnahmen ableitet und anordnet

Baustellenbetrieb: Die Unterbrechung aller Baustellen- und Ausbauprojekte wurde am Wochenende eingeleitet; damit leisten wir unseren Beitrag, die Präsenz von Menschen außerhalb der eigenen vier Wände auf ein Minimum zu reduzieren

Beschleunigte Home-Office Regelung: Mitarbeiter, deren Anwesenheit an APG-Standorten nicht für die Aufrechterhaltung des Kernbetriebs notwendig ist, müssen seit heute, dem 16. März 2020 ausnahmslos von zu Hause arbeiten. Dies bedeutet, dass rund zwei Drittel der Belegschaft in Telearbeit sind

Dienstreise-Verbot: Dienstreisen werden nur noch für absolut betriebsnotwendige Reisetätigkeiten genehmigt

Videokonferenzen statt Meetings: Meetings mit Personenpräsenz sind zu vermeiden. An allen Standorten installierte Videomöglichkeiten stehen für virtuelle Meetings zur Verfügung

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
14.01.2019

Der limitierende Faktor ist der Körper

Die anhaltende Verletzungsserie im Damen-Skirennsport scheint nicht abreißen zu wollen. Pistenpräparierung und Material sind ebenso ausgereizt wie die physischen Voraussetzungen der Sportler, die für Siege über Grenzen müssen. Die anhaltende Verletzungsserie im Damen-Skirennsport scheint nicht abreißen zu wollen. Pistenpräparierung und Material sind ebenso ausgereizt wie die physischen Voraussetzungen der Sportler, die für Siege über Grenzen müssen.

Die anhaltende Verletzungsserie im Damen-Skirennsport scheint nicht abreißen zu wollen. Pistenpräparierung und Material sind ebenso ausgereizt wie die physischen Voraussetzungen der Sportler, die für Siege über Grenzen müssen.

Man könne zur Verletzungssituation im Damen-Skirennsport auch „Baustelle“ sagen, meinte Ex-Rennläufer Atle Skaardal gestern. Der Norweger trägt als Renndirektor des Internationalen Skiverbands FIS die Verantwortung dafür, dass die Sportler gesund ins Hotel kommen, Entscheidungsgrundlage ist das Reglement. Anna Veith und Steffi Brunner, seit dem Wochenende mit ihrem zweiten Kreuzbandriss konfrontiert, schützte das nicht. Sie sind die letzten beiden einer Serie von Sportlern, die frühzeitig in Sommerpause gehen müssen. Die Situation werde den Sport wohl noch länger beschäftigen, meinte Skaardal – womit die Baustelle ein wenig dem Beispiel der Sagrada Familia in Barcelona folgt. Die Basilika, seit 1882 in der Entstehung, wird vielleicht auch niemals fertig werden. Doch ist die Verletzungsmisere im Damen-Skirennsport auch ein von Menschen kreiertes Dauerthema? Muss sich der Weltverband anlasten lassen, dass Rennläufer mit dem von ihm normierten Material allzu großen Spielraum haben? 15 Läufer aus den Top 40 des Damen-Weltcups laborieren an Verletzungen, das lässt sich statistisch betrachtet nicht vernachlässigen.

Die Suche nach möglichen Ursachen erstreckt sich über Pistenpräparierung, Kurssetzung, Schneeverhältnisse und das den Sportlern zur Verfügung stehende Material. Auf diesem Gebiet schien man vor Jahren fündig, als Bindungshöhen und Skiradien die physikalischen Einflüsse auf Sportler ins Unermessliche trieben. Man ging einen Schritt zurück, doch Techniker kompensierten das umgehend. So lange, bis es nicht mehr ging oder der Sportler nicht mehr konnte. Ist der Plafond erreicht und passiert dem Fahrer vielleicht ein kleiner Fehler, kommt es mitunter zu dem, was Ärzte als „Valgus-Innenrotation“ oder „Slip-Catch“ bezeichnen und den Betroffenen monatelang zur Reha verurteilt.

Die einfache Lösung gibt es nicht, meinte Atle Skaardal zu einem Kernproblem seines Aufgabengebiets. So lange es Skirennsport gibt, werde es zu Verletzungen kommen. Das gilt für die Tempobolzer auf der Streif, die sich mit Tempo 130 und ohne Knautschzone zu Tal stürzen. Das gilt aber um nichts weniger für Techniker, denen Rotationsbewegungen zum Verhängnis werden. Vom Standpunkt der Trainingswissenschaft ist die physische Obergrenze und somit das Limit erreicht. So gesehen muss der Hebel dort angesetzt werden, wo es der Verletzungs-Baustelle am meisten hilft. Im Gegensatz zur Sagrada Familia (geplante Fertigstellung im Jahr 2026) wird diese wohl nie geschlossen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Christian Jansky, CC BY-SA 3.0 / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von Florian Madl
30.07.2018

Falsches Signal

Kein Wunder, dass der Imageverlust der größte Feind unseres Bundesheeres ist Kein Wunder, dass der Imageverlust der größte Feind unseres Bundesheeres ist

Ich selbst musste noch acht Monate dienen – mein Resümee damals: Verschenkte Lebenszeit! Jeder hat so seine Erinnerung an die Zeit beim Bundesheer. Ich habe als Kraftfahrer nicht nur den Führerschein ein zweites Mal gemacht – der zivile wird nämlich vom Bundesheer nicht anerkannt, umgekehrt aber schon. Als ausgebildeter Kraftfahrer musste ich dann vor und nach jeder Ausfahrt das Auto waschen – also zweimal pro Fahrt!?

Kein Wunder, dass der Imageverlust der größte Feind unseres Bundesheeres ist, wenn der verpflichtende Grundwehrdienst keine anderen Anreize zu bieten hat.

Früher sagte man ja noch, da lernen die jungen Burschen endlich Drill und Gehorsam. Das kann aber nicht der Sinn von Landesverteidigung sein, junge Leute anzuschnauzen und sie ohne erkennbaren Sinn durch den Schlamm robben zu lassen. Bürgerschutz und Katastrophenhilfe sind schon eher nachvollziehbare Argumente pro Bundesheer.

Und für diese Aufgaben sollte der sechsmonatige Dienst am Bürger mehr als ausreichend sein – oder etwas süffisant gesagt: Was ist schon ein verlorenes Semester beim Studium. Viel reizvoller dürfte für die jungen Burschen, die einrücken müssen, der Zugang sein, den Sold zu erhöhen. Wobei die Tatsache, dass dadurch gerade einmal die Höhe der Mindestsicherung erreicht wird, auch nicht gerade nach Wertschätzung klingt. Unsere Soldaten sollten uns eigentlich mehr wert sein.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Neues Volksblatt: "Falsches Signal" (von Harald ENGELSBERGER)
16.03.2020

Coronavirus: Situation für Menschen mit Behinderungen

Abschließend sagt der Präsident des Österreichischen Behindertenrates DANKE an alle die Menschen mit Behinderungen pflegen und unterstützen. Abschließend sagt der Präsident des Österreichischen Behindertenrates DANKE an alle die Menschen mit Behinderungen pflegen und unterstützen.

Für Menschen mit Behinderungen ist die Coronavirus-Epidemie eine bedrohliche Situation. Nicht alle, aber viele, gehören zur gesundheitlichen Risikogruppe. Sie sind angewiesen auf barrierefreie Informationen, haben im Alltag Pflege- und Unterstützungsbedarf und/oder erleben die psychische Belastung aufgrund von psychischen Vorerkrankungen noch massiver." „Alle zusammen machen wir uns Sorgen, die Gruppe der Menschen mit Behinderungen ist auf vielen Ebenen gefährdet. Für die Solidarität der Menschen in Österreich und auch die weitreichenden Maßnahmen die gesetzt wurden, möchten wir allen ‚Danke‘ sagen! Gemeinsam schaffen wir das!“", zeigt sich Herbert Pichler (Präsident des Österreichischen Behindertenrates) besorgt, aber hoffnungsvoll.

Die Bundesregierung hat am letzten Wochenende ein Sammelgesetz, das COVID-19 Gesetz einheitlich beschlossen, das bereits heute in Kraft tritt. Damit werden Regelungen getroffen, die die Auswirkungen des Coronavirus so gering wie möglich für die gesamte Bevölkerung und auch die Wirtschaft halten sollen. Der Österreichische Behindertenrat setzt sich dafür ein, dass in der Umsetzung die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen weiterhin gewährleistet wird.

Es ist jetzt besonders wichtig, Informationen nur von sicheren Quellen zu beziehen. Unsere Mitgliedsorganisationen, das Sozialministerium und Medien wie der ORF oder BIZEPS bieten seriöse und barrierefreie Informationen.

Abschließend sagt der Präsident des Österreichischen Behindertenrates DANKE an Alle:

die Menschen mit Behinderungen pflegen und unterstützen.

die barrierefrei informieren oder Informationen barrierefrei aufbereiten und verbreiten

die durch ihr verantwortungsvolles Handeln die Ausbreitung verlangsamen

die ihre Hilfe auf unterschiedlichen Wegen anbieten

die füreinander da sind, telefonieren, chatten, einander zuhören in dieser auch psychisch belastenden Zeit.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
06.11.2018

Brau Union Österreich erhöht die Bierpreise ab Dezember

Brau Union Österreich erhöht die Bierpreise ab Dezember Brau Union Österreich erhöht die Bierpreise ab Dezember

Die aktuelle Inflation, erhöhte Personal- und Energiekosten, und die deutlich steigenden Kosten bei Rohstoffen als Folge einer schlechten Ernte bei der Braugerste aufgrund der heurigen Dürre und Hitzewelle, führen auch in der Brau Union Österreich zu Kostensteigerungen. Diese können innerhalb des Unternehmens durch Effizienzsteigerungen nur teilweise aufgefangen werden. Die Bierpreise für unsere Kunden werden deshalb ab 1. Dezember 2018 im Durchschnitt um rund 3 % Prozent angepasst.

„Unser erklärtes Ziel ist es, mit unseren Partnern in Gastronomie und Lebensmittelhandel den Konsumenten beste österreichische Qualität zu fairen Preisen anbieten zu können. Gemeinsam wollen wir auch in Zukunft nachhaltig die österreichische Bierkultur und die Vielfalt der heimischen Biere fördern“, betont Generaldirektor Dr. Magne Setnes.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
03.06.2019

Schädigende Wirkung von Antidepressiva anerkannt

Schädigende Wirkung von Antidepressiva anerkannt Schädigende Wirkung von Antidepressiva anerkannt

Das Royal College of Psychiatrists hat seine Einstellung zu Antidepressiva geändert. Zahllose Patienten wurde angehört, die über die verheerenden Auswirkungen von Entzugserscheinungen beim Absetzen von Antidepressiva berichtet haben. Die schlimmsten Symptome waren Übelkeit, Angstzustände, Schlaflosigkeit und motorische Unruhe.

Maßgebende Fachleute sagen, dass die potenziellen Schäden so schwerwiegend sind, dass alle Patienten bei der ersten Verschreibung der Medikamente vor den Risiken gewarnt werden sollten.

Patienten, die die Einnahme der Pillen einstellen wollen, sollten die Dosis schrittweise senken und die Pillen über mehrere Wochen oder Monate hinweg "verringern", um Nebenwirkungen zu minimieren.

Die neue Position des Royal College zitiert Beweise, dass laut der Studie, die im Journal of Addictive Behaviours veröffentlicht wurde, 56 Prozent der Menschen unter Entzugserscheinungen leiden, wenn sie versuchen, Antidepressiva abzusetzen. Rund die Hälfte dieser Patienten leidet an bedeutenden Nebenwirkungen und die Entzugserscheinungen können sich über Monate ziehen.

Die Erklärung des Royal College fügte hinzu: "Das Potenzial für und das Vorhandensein von schwerwiegenderen und länger anhaltenden Symptomen, die von Patienten berichtet werden, muss stärker anerkannt und bekannt gemacht werden. Ebenso auch in den klinischen Richtlinien von NICE (National Institute for Health and Care Excellence) und den Patienteninformationen.

Die jüngsten Erkenntnisse, sollten von Ärzten, vor dem Beginn einer Antidepressivums Therapie, durch eine Besprechung mit dem Patienten berücksichtigt werden.

Die Psychiaterin Dr. Joanna Moncrieff vom University College London ist über die Veränderung erfreut und streicht hervor, dass Ärzte das Problem anerkennen. Sie drückt ihre Hoffnung aus, dass es die Menschen auch vorsichtiger macht, Antidepressiva überhaupt zu verschreiben.

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03.08.2018

Sozialausgaben auf neuem Rekordstand

Im vergangenen Jahr sind die staatlichen Ausgaben für Soziales auf den neuen Höchststand von 110 Milliarden Euro geklettert. Im vergangenen Jahr sind die staatlichen Ausgaben für Soziales auf den neuen Höchststand von 110 Milliarden Euro geklettert.

Im Jahr 2017 wurden für Soziales und Gesundheit rund 110 Milliarden Euro ausgegeben. Die sogenannte Sozialquote – sie misst den Anteil der Sozialausgaben an der Wirtschaftsleistung – liegt bei 29,5 Prozent. Das zeigen Zahlen der Statistik Austria, die Mitte der Woche veröffentlicht wurden. Etwas weniger als die Hälfte davon – 52,3 Milliarden Euro – wurden alleine für Pensionsleistungen aufgewendet (inklusive Beamte).

Ein Überblick seit 1980 zeigt, dass die Sozialquote in Österreich stets über 25 Prozent gelegen ist. 2016 überschritt der Anteil der Sozialausgaben an der Wirtschaftsleistung erstmals die 30-Prozent-Marke. „Die Sozialquote ist trotz der guten Konjunktur auf einem hohen Niveau. So ist Österreichs Wirtschaft mit 3,0 Prozent real so stark wie seit 2011 nicht mehr gewachsen, gleichzeitig aber sind die Sozialausgaben gestiegen“, sagt Agenda Austria-Ökonom Lukas Sustala. Die Sozialquote sei im Vergleich zum Vorjahr aufgrund der brummenden Wirtschaftslage leicht gesunken.

Besonders dynamisch sind die Sozialausgaben 2017 in den Bereichen Gesundheitsversorgung (plus 4,4 Prozent) und Alter/Pensionen (plus 2,7 Prozent) gestiegen. Diese Entwicklung zeigt, dass Österreich nach wie vor eine Pensionsreform wie in Schweden braucht, so Wolfgang Nagl, Pensionsexperte der Agenda Austria. Das schwedische System ist nachhaltig, weil es sich automatisch an demographische Entwicklungen anpasst – langwierige politische Diskussionen sind nicht mehr nötig. Das Ergebnis ist für alle Generationen fair. „Das ist essenziell, um die Ausgabendynamik in den Griff zu bekommen. Die Sozialausgaben sind seit 2000 um zehn Prozentpunkte schneller gewachsen als das BIP. Die Regierung sollte die aktuell sehr gute Konjunktur nutzen und sich Spielräume erarbeiten, gerade wenn gegen Ende der Legislaturperiode im Jahr 2020 eine Steuerreform umgesetzt werden soll“, meint Sustala.

Bei den Staatseinnahmen jedenfalls läuft es für den Finanzminister anhaltend gut. 2018 sind die Steuererlöse im ersten Halbjahr laut aktuellen Zahlen des Budgetvollzugs deutlich über Plan gewachsen. Die Erlöse aus den wichtigen Einkommens- und Vermögenssteuern sind um 3,2 Prozent gestiegen. „Die Hochphase der Konjunktur ist auch 2018 bei den Steuereinnahmen angekommen“, sagt Ökonom Sustala.

Immerhin zeigt ein Blick auf den Budgetvollzug des Bundes, dass die Staatsausgaben im ersten Halbjahr 2018 im Jahresvergleich um 2,3 Prozent zurückgegangen sind. Das liegt vor allem an Sondereffekten, u.a. den Milliardenbelastungen durch die Heta im Vorjahr und die einmaligen Zahlungen für die Bank Austria-Pensionen. Ohne diese Sondereffekte wären die Staatsausgaben erneut gestiegen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
29.02.2020

Umfrage: 15% sind wegen der Situation rund um das Coronavirus sehr besorgt, 13% gar nicht

Nur 15% der Bürger sind wegen der Situation „sehr besorgt“ Nur 15% der Bürger sind wegen der Situation „sehr besorgt“

Das Coronavirus und der weltweite Kampf gegen dessen Ausbreitung haben die Mehrheit der Österreicher bisher nicht in Angst und Schrecken versetzt. Nur 15% der Bürger sind wegen der Situation „sehr besorgt“, weitere 34% geben an, dass sie „eher besorgt“ sind.

Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique Research im Auftrag von „profil“ für die aktuelle Ausgabe.

Etwa gleich viele Menschen zeigen sich relativ unbeeindruckt: 37% sagen, sie seien „weniger besorgt“, nur 13% sind „sehr besorgt“.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
24.07.2018

Ehrliches Hinsehen

Die Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen ist weder einfach noch trivial. Die Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen ist weder einfach noch trivial.

Die Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen ist weder einfach noch trivial. Dennoch ist sie notwendig, denn Integration ist wesentlich für das Funktionieren einer Gesellschaft. Die Tatsache, dass sich dabei laut Studie vor allem türkischstämmige Menschen statistisch gesehen schwerer tun als Einwanderer anderer Nationalitäten, verdient daher Beachtung. Es verwundert auf den ersten Blick, dass ein vergleichsweiser großer Prozentsatz den fundamentalistisch-islamischen Umbau in der Türkei gutheißt und dem dortigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zujubelt, zugleich aber in Österreich oder Deutschland alle Vorzüge einer offenen Gesellschaftsordnung mit jenen Freiheiten genießt, die Erdogan in seinem Land beschneidet.

Dabei geht es nicht um Verallgemeinerungen, sondern um Statistik, aus der es Schlüsse zu ziehen gilt: Dazu gehört, Kontakt und Diskussion mit türkischen Vereinen zu suchen. Denn derer gibt es viele und sie spielen eine wichtige Rolle, weil sie beeinflussen, ob ihre Mitglieder westliche Werte akzeptieren und sich auf die Gesellschaft ihres Gastlandes einlassen. Das Aufeinander-Zugehen soll ein offenes sein, aber kein naives: Wenn nötig, muss man entschieden zeigen, dass ein Hintertreiben der geltenden Gesetze und Werte unter keinen Umständen toleriert wird. Dies hat mit Fremdenfeindlichkeit nichts zu tun. Ganz im Gegenteil: Es entzieht ihr die Grundlage.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Neues Volksblatt: "Ehrliches Hinsehen" (von Christian HAUBNER)
07.01.2019

Befund und Therapie

Wie brüchig die in den Parteitags-Appellen beschworene Geschlossenheit ist, hat Rendi-Wagner am Beispiel Vermögenssteuer bereits erlebt. Wie brüchig die in den Parteitags-Appellen beschworene Geschlossenheit ist, hat Rendi-Wagner am Beispiel Vermögenssteuer bereits erlebt.

Wenn die SPÖ heute Abend im niederösterreichischen Hainfeld ihr 130-jähriges Gründungsjubiläum begeht, dann hat das - neben der bloßen Feier eines Geburtstages - natürlich auch symbolischen Charakter.

In Hainfeld hat zum Jahreswechsel 1888/89 Victor Adler die Arbeitervereine zu einer sozialdemokratischen Bewegung geeint. Zurück zu den Wurzeln heißt demnach für die SPÖ von heute auch: Zurück zur Geschlossenheit.

Es mag eine Laune der Geschichte sein, dass auf den Arzt und roten Gründungsvater Victor Adler nach 130 Jahren mit Pamela Rendi-Wagner eine Ärztin als erste Parteivorsitzende folgt. Und auch ihre Aufgabe in der Partei ähnelt jener Adlers - nämlich die verschiedenen Strömungen unter einen Hut zu bringen.

Das ist eine Herausforderung, denn man darf nicht vergessen: Die Parteichefs Alfred Gusenbauer und Werner Faymann wurden de facto auf offener Polit-Bühne von den eigenen Genossen gemeuchelt, Christian Kern wiederum hat - ebenfalls dieses Schicksal vor Augen - gerade noch das Weite gesucht. Wie brüchig die in den Parteitags-Appellen beschworene Geschlossenheit ist, hat Rendi-Wagner am Beispiel Vermögenssteuer bereits erlebt.

Als Ärztin weiß sie: Der Befund ist das eine, die richtige Therapie das andere.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: SPÖ Presse und Kommunikation, CC BY-SA 2.0 / Quelle: Oö. Volksblatt von Markus EBERT
16.03.2020

Coronavirus - Ausnahmebestimmungen bei Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr erlassen

Coronavirus - Ausnahmebestimmungen bei Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr erlassen Coronavirus - Ausnahmebestimmungen bei Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr erlassen

Klimaschutz- und Mobilitätsministerin Leonore Gewessler hat heute mit einem Erlass Ausnahmen von den Lenk- und Ruhezeitbestimmungen im Straßenverkehr angeordnet. Darin ist festgehalten, dass die Lenk- und Ruhezeitbestimmungen für bis zu 30 Tage ausgesetzt werden, um die generelle Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaftsbetrieben weiterhin sicherzustellen. „Um in der aktuellen Krise die Verfügbarkeit von Lebensmitteln und medizinischen Gütern sicherzustellen, heben wir die Lenk- und Ruhezeitbestimmungen vorübergehend auf. Die Versorgung bleibt gewährleistet und etwaige Engpässe werden vermieden“, sagt Bundesministerin Leonore Gewessler. Demnach gelten Regelungen zu Lenk- und Ruhezeiten sowie Fahrtunterbrechungen vorübergehend nicht für Fahrzeuge, die für Transporte verwendet werden, um die allgemeine Versorgung weiterhin aufrecht zu erhalten.

Die Ausnahme gilt ab sofort im gesamten österreichischen Bundesgebiet und ist bis 14. April 2020 befristet. Dadurch soll die Möglichkeit für wichtige Transportfahrten auch in der aktuellen Ausnahmesituation sichergestellt werden. „Wir werden alle notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus treffen und befinden uns in guter Abstimmung mit den zuständigen Ministerien und Behörden. Für alle Menschen in Österreich ist die Versorgung mit Lebensmitteln und medizinischem Gütern gesichert“, so Gewessler. Die Fahrtauglichkeit der Lenkerinnen und Lenker ist selbstverständlich weiterhin sicherzustellen.

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21.12.2018

Vermehrt Meldungen über mutmaßliche Ping-Anrufe in Österreich

Vermehrt Meldungen über mutmaßliche Ping-Anrufe in Österreich Vermehrt Meldungen über mutmaßliche Ping-Anrufe in Österreich

Nicht zurückrufen bei Nummern beginnend mit +211 und +265;

Ping-Anrufer dürften die Weihnachtsfeiertage für vermehrte Anrufe nützen;

Melden Sie Ping-Anrufe unter rufnummernmissbrauch.at.

„+211 für Südsudan und +265 für Malawi sind die beiden Vorwahlen, die derzeit für Ping-Anrufe genützt werden“, sagt Telekom-Regulator Johannes Gungl. „In den vergangenen Tagen sind rund 75 Meldungen auf rufnummernmissbrauch.at eingegangen. Es könnten über die Weihnachtsfeiertage noch mehr werden und daher wollen wir vorsorglich die Konsumentinnen und Konsumenten informieren.“

Ping-Anrufe kommen meist aus fernen Regionen und werden nach nur einmaligem Klingeln (engl.: „ping“) wieder abgebrochen. Aus Neugierde oder Höflichkeit sollen wir dazu verleitet werden zurückzurufen. Das führt bei Rückruf zu hohen Kosten, die in die Taschen der Ping-Anrufer fließen. Weitere Rufnummernbereiche, die in Verdacht stehen für Ping-Anrufe verwendet zu werden finden Sie unter rufnummernmissbrauch.at

Was kostet mich der Rückruf eines Ping-Anrufs?

Schon ein kurzer Rückruf unter einer Minute kann einen mittleren einstelligen Euro-Betrag kosten. Die genaue Höhe des Minutenentgelts ist in Ihrem Telefonvertrag festgelegt bzw. vereinbart. Sehen Sie daher am Besten in Ihren Vertrag nach bzw. fragen Sie Ihren Betreiber.

Wie kann ich mich vor Ping-Anrufen schützen?

Am besten heben Sie bei Ping-Anrufen gar nicht erst ab und rufen nicht zurück. Teilweise bieten heutige Smartphones (im Betriebssystem integriert oder mittels eigener Apps) die Möglichkeit eingehende Telefonate mit bestimmten Rufnummern überhaupt zu unterdrücken. Sollten die Ping-Anrufe wiederholt vorkommen, wäre dies eine mögliche Abwehrmaßnahme.

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26.02.2020

Mehr Selbstbestimmung für einen würdevollen Tod

Die ÖGHL setzt sich für Entkriminalisierung der Sterbehilfe ein und fordert nicht nur für einen Rechtsanspruch auf die Ausgabe geeigneter Medikamente sondern auch auf aktive Sterbehilfe Die ÖGHL setzt sich für Entkriminalisierung der Sterbehilfe ein und fordert nicht nur für einen Rechtsanspruch auf die Ausgabe geeigneter Medikamente sondern auch auf aktive Sterbehilfe

Das mit Spannung erwartete Urteil stellt einen fundamentalen Durchbruch für ein Sterben in Würde dar. Durch die Aufhebung des verfassungswidrigen Sterbehilfe-Paragrafen tritt in Deutschland ab sofort wieder die bis zum 6. November 2015 gültige, menschenfreundlichere Rechtslage in Kraft.

“Das heutige höchstrichterliche Urteil ist ein Schritt nach vorne für all jene, die mehr Selbstbestimmung, Würde und Menschlichkeit am Lebensende einfordern", sagt Wolfgang Obermüller, Sprecher der Österr. Gesellschaft für ein humanes Lebensende (ÖGHL). Nun hofft er, dass dieser Richterspruch auch in Österreich wirken wird. Denn in Österreich wird noch in diesem Jahr ein Urteil zur generellen Liberalisierung der Sterbehilfe erwartet. Während in Deutschland zur „geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ geurteilt wurde, stehen hierzulande die Paragrafen 77 („Tötung auf Verlangen“) und vor allem § 78 („Mitwirkung am Selbstmord“) auf dem höchstrichterlichen Prüfstand, die noch restriktiver waren als der in Deutschland eben gekippte Paragraph.

Die ÖGHL setzt sich für Entkriminalisierung der Sterbehilfe ein und fordert nicht nur für einen Rechtsanspruch auf die Ausgabe geeigneter Medikamente sondern auch auf aktive Sterbehilfe. Dabei betont sie allerdings den ethischen und zeitlichen Vorrang von Palliativmedizin und psychischer sowie emotionaler Betreuung vor jeder Entscheidung zum Freitod. "Wir sind zuversichtlich, dass auch der Österreichische Verfassungsgerichtshof bei seinem Entscheid, mit dem noch in diesem Frühjahr gerechnet wird, das Recht auf einen menschenwürdiges und selbstbestimmtes Lebensende stärken wird", so Obermüller.

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26.11.2018

Einstimmiger Beschluss der Landeshauptleute für Verschärfung des Glücksspielgesetzes

v.li: Dr. Peter Kaiser, Mag.a Johanna Mikl-Leitner, Mag. Thomas Stelzer, Hermann Schützenhöfer, Hans Niessl, Dr. Wilfried Haslauer, Günther Platter, Mag. Markus Wallner, Dr. Michael Ludwig. v.li: Dr. Peter Kaiser, Mag.a Johanna Mikl-Leitner, Mag. Thomas Stelzer, Hermann Schützenhöfer, Hans Niessl, Dr. Wilfried Haslauer, Günther Platter, Mag. Markus Wallner, Dr. Michael Ludwig.

Einstimmig wurde die oberösterreichische Initiative für ein verschärftes Glücksspielgesetzgesetz bei der Konferenz der Landeshauptleute im Burgenland angenommen. Nun sind die Bundesregierung und der Nationalrat gefordert. „Ich gehe davon aus, dass wir mit unserem Anliegen Gehör finden werden. Wenn sich alle Bundesländer für ein verschärftes Glücksspielgesetz aussprechen, ist das ein starkes Signal. Das Glücksspielgesetz ist in dieser Form ein zahnloser Tiger, dadurch sind uns die Betreiber von illegalem Wettspiel leider immer einen Schritt voraus“, so Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer. Auch zahlreiche andere Landeshauptleute haben von ähnlichen Problemen berichtet.

Hintergrund des Vorstoßes aus Oberösterreich ist, dass die Behörden immer wieder große Probleme bei der Vollziehung des Glücksspielgesetzes haben. Kürzlich wurden sogar Mitarbeiter einer Bezirkshauptmannschaft von der „Glücksspielmafia“ bedroht und Demonstrationen vor ihren Privathäusern veranstaltet, weil die Bezirkshauptmannschaft die Schließung von Wettlokalen veranlasst hat.

Konkret wünschen sich die Landeshauptleute vom Bund unter anderem folgende gesetzliche Änderungen bzw. Verschärfungen:

• Verlängerung der Betriebsschließungsdauer von einem Jahr auf drei Jahre.

• Entfall der vorangehenden Androhung der Betriebsschließung.

• Keine Teilschließungen mehr, sondern ausschließlich gänzliche Betriebsschließungen.

• Zwangsmaßnahmen und obligatorische Vollstreckung von Betriebsschließungen durch technische Sperren (z.B. Verschweißen, Verschrauben, Austausch von Schlössern, Versiegelung, Verklebungen, Eisenplatten).

• Unwirksamkeit von Untermietverträgen bei Verdacht auf illegales Glücksspiel bzw. Nichtigkeit bzw. Sittenwidrigkeit solcher (Unter-)Bestandverträge.

• Erhebliche Anhebung des Strafmaßes bei Siegel- und Verstrickungsbruch im Zusammenhang mit Betriebsschließungen und -Beschlagnahmen.

„Mit diesem Maßnahmenbündel hätten die Behörden effektive Werkzeuge im Kampf gegen das illegale Glücksspiel in den Händen. Und das kann nur ein gemeinsames Interesse von Bund und Ländern sein“, schließt der oberösterreichische Landeshauptmann.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Landesmedienservice Burgenland
19.03.2020

Mit Milliardenspritzen gegen Corona

Wurde bis vor wenigen Tagen noch auch in Österreich bei jedem Budgetposten heftig auch um kleinere Beträge gerungen, um das Nulldefizit zu halten, wird jetzt mit ganz anderen Beträgen operiert: Wurde bis vor wenigen Tagen noch auch in Österreich bei jedem Budgetposten heftig auch um kleinere Beträge gerungen, um das Nulldefizit zu halten, wird jetzt mit ganz anderen Beträgen operiert:

Gigantische Hilfs- und Rettungspakete werden nun weltweit geschnürt, damit auch die Wirtschaft und damit möglichst viele Arbeitsplätze, die im Kampf gegen den Virus ergriffenen Radikalmaßnahmen überleben – auch in Österreich.

Die sich weiter rasant ausbreitende Coronavirus-Pandemie macht in diesen Tagen vieles möglich – im Kampf für die Gesundheit eine bei Sozialkontakten und durch Ausgangssperre bei der Bewegungsfreiheit auf „Notbetrieb“ heruntergefahrene Gesellschaft. Und weil diese Schocktherapie die gesamte Wirtschaft und mit ihr Arbeitsplätze und Wohlstand zu gefährden droht, werden jetzt rund um den Globus gigantische Milliarden-Hilfspakete geschnürt.

Wurde bis vor wenigen Tagen noch auch in Österreich bei jedem Budgetposten heftig auch um kleinere Beträge gerungen, um das Nulldefizit zu halten, wird jetzt mit ganz anderen Beträgen operiert:

Das zunächst auf 4 Mrd. Euro taxierte Hilfspaket wurde von der türkis-grünen Bundesregierung, die sich ihr erstes Koalitions-Jahr wohl auch völlig anders vorgestellt hat, binnen kürzester Zeit auf unglaubliche 38 Mrd. Euro nahezu verzehnfacht – und selbst das könnte nicht ausreichen, je nachdem, wie lange die momentane Corona-Ausnahmesituation noch andauern wird. Darüber sind sich die Experten zwar nicht einig, wohl aber darüber, dass uns diese Krise noch länger im Würgegriff halten wird.

Nulldefizit oder gar Überschüsse sind passé, ganz im Gegenteil wird Österreich wie auch wohl sehr viele andere Länder heuer ein neues Rekord-Defizit einfahren. „Koste es, was es wolle“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Blick auf die versprochene Rettung von unzähligen durch die Radikal-Einschnitte in ihrer Existenz gefährdeten Unternehmen und Hunderttausenden Arbeitsplätzen – und erntete dafür gestern Zustimmung, auch von der Opposition und den Wirtschaftsforschern. Wenn der Kampf gegen Corona und den drohenden Kollaps von Teilen der Wirtschaft gelingt, was einen unvergleichlichen Schulterschluss und Kraftakt aller im Land erfordert, wird Österreich im Nachgang trotzdem noch lange an den finanziellen Folgen zu kauen haben. Klar ist trotzdem: Es gibt jetzt dazu keine Alternative.

Es ist unglaublich, wie ein von einem Tiermarkt in China auf einen Menschen übergesprungenes Virus die Welt fast aus den Angeln heben konnte. Die Weltwirtschaft wird heuer in eine tiefe Rezession stürzen, Millionen Jobs werden global wegfallen und gigantische Summen an Kursvermögen an den Börsen verglühen. Die Hoffnung bleibt allerdings vorerst, dass es möglichst bald einen Impfstoff oder besser wirkende Medikamente gegen Corona geben wird. Und dass die jetzigen Konjunktureinbrüche dann rasch in einen kräftigen Aufschwung münden.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Alois Vahrner

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