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11.06.2017

Gefährliches Taktieren

Die beiden Noch-Regierungspartner betreiben aktive Arbeitsverweigerung. Da könnte leicht der Eindruck entstehen, dass sie es – jeder für sich – nicht besser können. Die beiden Noch-Regierungspartner betreiben aktive Arbeitsverweigerung. Da könnte leicht der Eindruck entstehen, dass sie es – jeder für sich – nicht besser können.

Der anlaufende Nationalratswahlkampf ist ein Paradebeispiel dafür, wie sehr Parteien in den Hintergrund, dafür Personen, Inszenierung und Taktik in den Vordergrund rücken. Früher wählten die Menschen in Österreich mit einer bestimmten Farbe auch eine Ideologie. Heute ist das lediglich in Ansätzen noch so. In Wahrheit lautet das Duell Christian Kern (SPÖ) gegen Sebastian Kurz (ÖVP), und alle anderen, auch Heinz-Christian Strache (FPÖ), der sich zwischenzeitlich schon als künftiger Kanzler sah, drohen zwischen diesen beiden Polen zerrieben zu werden.

Bundeskanzler Christian Kern hat Anfang des Jahres mit seinem Plan A skizziert, wohin seiner Meinung nach die Reise gehen soll. Seither inszeniert er sich lieber in Videoclips und schiebt dem Bald-nicht-mehr-Koalitionspartner die Schuld für das aktuelle Totalversagen der Regierung in die Schuhe. Die ÖVP ihrerseits tut dasselbe in umgekehrter Richtung, aber ohne dass Spitzenkandidat Sebastian Kurz in irgendeiner Form in Erscheinung tritt. Der macht inzwischen auf Staatsmann, reist als Außenminister oder im Auftrag der OSZE durch die Welt und diskutiert mit der heimischen Bevölkerung die Grundsätze dessen, was er dann im September als sein Programm präsentieren will.

Dieses Taktieren, diese Hin- und Herschieberei der Verantwortung für den schlimmsten Stillstand seit Langem ist unerträglich und gefährlich. Die beiden Noch-Regierungsparteien signalisieren der Bevölkerung seit Monaten, dass sie weder arbeiten wollen noch in der Lage sind, fix und fertig ausverhandelte Projekte auf den Weg zu bringen. Wenn sie ihre aktive Arbeitsverweigerung weiter auf die Spitze treiben, könnte leicht der Eindruck entstehen, sie wären überhaupt unfähig, die aktuellen Herausforderungen zu meistern.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: montage / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von MARIO ZENHÄUSERN
12.10.2017

Medienanalyse TV-Wahlkampf: 2,5h Sprechzeit für Migrationsthemen

Migration, Steuern und die Koalitionsfrage waren die dominierenden Themen in diesem TV-Wahlkampf. Migration, Steuern und die Koalitionsfrage waren die dominierenden Themen in diesem TV-Wahlkampf.

Migration, Steuern und die Koalitionsfrage waren die dominierenden Themen in diesem TV-Wahlkampf. Dies ergab eine Medienanalyse aller bisherigen TV-Duelle und Elefantenrunden auf ORF 2, ORF III, ATV und Puls 4 durch APA-DeFacto, das auf Medienbeobachtung und Media Intelligence spezialisierte APA-Tochterunternehmen. Mit Abstand am meisten wurde demnach im Fernsehen über das Themengebiet Migration gesprochen.

9.822 Sekunden oder mehr als 2,5 Stunden Sendezeit nutzten die Spitzenkandidaten der wahlwerbenden Parteien, um ihre Positionen zu Migration und Asyl darzulegen. Zweitwichtigstes Thema war die Steuerpolitik mit 8.076 Sekunden. Auf Platz drei landete mit 6.249 Sekunden die Frage möglicher Koalitionen nach der Wahl. Dem zuletzt dominanten Thema Dirty Campaigning widmeten die Politiker in ihren TV-Auftritten 4.961 Sekunden Sendezeit. Weitere Top-Themen: Arbeitsmarktpolitik (4.427 Sekunden), Integration (4.382) und Europapolitik (3.518).

Betrachtet man die Themen im Zeitverlauf, fällt auf, dass in den ersten TV-Konfrontationen das Thema Steuerpolitik dominierte, das danach immer mehr vom Komplex Migration und Asyl verdrängt und überholt wurde. In den vergangenen eineinhalb Wochen stahl dann wegen der Affäre um den ehemaligen SPÖ-Berater Tal Silberstein das Thema Dirty Campaigning allen anderen Inhalten die Show.

Bundeskanzler und SPÖ-Spitzenkandidat Christian Kern sprach in den TV-Konfrontationen am meisten über Migration und Asyl (1.644 Sekunden), Steuerpolitik (1.639), Koalitionen (1.222), Arbeitsmarktpolitik (950) sowie Dirty Campaigning (815). Bei ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz dominierten ebenfalls Migration und Asyl (1.860 Sekunden) und Steuerpolitik (1.408), gefolgt von Integration (977), Dirty Campaigning (910) sowie Koalitionen (898). FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach vor allem über Migration und Asyl (1.691 Sekunden), Koalitionen (1.340), Europapolitik (976), Steuerpolitik (887) sowie Dirty Campaigning (675).

Umfangreichstes Thema der grünen Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek waren Freihandelsabkommen (970 Sekunden). Bei NEOS-Chef Matthias Strolz war es die Steuerpolitik (1.378 Sekunden), Peter Pilz setzte bei seinen wenigen Auftritten im Privat-TV vor allem auf das Thema Migration und Asyl (438 Sekunden).

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
15.05.2017

Die 9. Emsiana zieht nach vier Festivaltagen erfreuliche Bilanz

Rückzug in den Keller? Illusion der Kommunikation, Simonette Scherling und Patrik Kopf – Medienintervention. Rückzug in den Keller? Illusion der Kommunikation, Simonette Scherling und Patrik Kopf – Medienintervention.

Festivalthema „Hohenems.Babylon“ machte die Nibelungenstadt zum Publikumsmagneten

Von Donnerstag bis Sonntag setzte sich das Programm der diesjährigen Emsiana mit Sprache, Sehnsucht, Heimat und Exil zwischen Vergangenheit und Gegenwart auseinander. Das breite kulturelle Angebot – Führungen, Konzerte, Ausstellungen, Lesungen, Vorträge, Theater für Kinder – lockte rund 3000 Besucher in die verschiedenen Schauplätze der 9. Emsiana.

Zwischen 11. und 14. Mai verwandelte die Emsiana Hohenems bereits zum neunten Mal in die kleinste Kulturmetropole der Welt. Mit dem zerstreuten Leben zwischen Sprachen und Zeiten beschäftigten sich die teilnehmenden Künstler und präsentierten ihre vielfältigen Arbeiten dazu.

Der deutsch-irakische Autor und Journalist Najem Wali thematisierte in seiner Eröffnungsrede „Vom Segen und Fluch der Vielsprachigkeit“, die Möglichkeiten und Chancen der sprachlichen Vielfalt und setzte so einen markanten Auftakt zum Kulturfest.

Festivalzentrum: Babylonische Antipasteria

Am Salomon-Sulzer-Platz gab es zum ersten Mal mit der babylonischen Antipasteria ein Festivalzentrum. Die Brüder Eugen und Günter Fulterer boten in ihrer offenen Backhütte den Emsiana-Besuchern multikulturelle Gerichte. Die gastrosophische Intervention – so beschreiben die Brüder ihr kulinarisches Projekt – wurde in den vier Tagen des Kulturfestes zu dem Treff- und Kommunikationspunkt für Jung und Alt. Auch nächstes Jahr wird es wieder ein Festivalzentrum geben.

Podium für Vorarlberger KünstlerInnen

Die Emsiana bot dieses Jahr Vorarlberger KünstlerInnen wieder ein großes Podium. Die Installation „Das Babylon“ von Eva Kees sowie die Fotoausstellung „Verborgen“ von Ursula Dünser und Karin Nussbaumer waren dabei besondere Anziehungspunkte. Simonetta Scherling und Patrik Kopf setzten sich in ihrem Projekt „Rückzug in den Keller“ mit der heute vorherrschenden Illusion von Kommunikation auseinander. Vier Vorarlberger Künstler – Hubert Lampert, Roland Adlassnigg, Udo Rabensteiner und Dietmar Fend – haben für den nördlichen Eingang zur Innenstadt Brunnen geplant. Die Entwürfe konnten die Besucher in der Marktstraße 33 begutachten.

Musik spricht alle Sprachen

Die Konzerte zählen stets zu den großen Publikumsmagneten der Emsiana. Auch in der Musik waren die Themen Sprache und Heimat stets präsent. Von Weltmusik (Light in Babylon) über Liedermacherei (Bettina Wegner) zu Jazz (Filippa Gojo Quartett) „Hohenemes.Babylon“ spielte immer mit. Das musikalische Finale fand mit dem Muttertagskonzert des Trio Emsiana, Helia Samadzadeh, Peter Madsen und Dietmar Kirchner statt. Über 1000 Besucher waren bei den Konzerten – alle ausverkauft – dabei.

Was nicht fehlen darf

Führungen durch die Stadt und Museen oder auch auf den Kirchturm sowie Lesungen, Theater für Kinder und die Kulturcafés gehören zum fixen Programm der Emsiana. Die steigenden Besucherzahlen freuten den Veranstalter Markus Schadenbauer-Lacha, der auch bereits das Datum der 10. Emsiana 2018 bekannt gab: „Von 17.-20 Mai 2018 wird Hohenems wieder zur Kulturmetropole.“

Info: www.emsiana.at

Rückfragehinweis für die Redaktionen:

Schadenbauer-Lacha & Partner GmbH Markus Schadenbauer-Lacha, Telefon +43 5576 79214, Mail mail@emsiana.at

Pzwei. Pressearbeit, Mag. Ursula Fehle, Telefon +43 650 9271694, Mail ursula.fehle@pzwei.at

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von Caroline E. / Foto: Lisa Mathis
20.02.2017

7. Vorarlberger Werbepreis AdWin reist ins Wonderland

Das Organisationsteam des AdWin 2017 bei der Arbeit (von links): Ramona Küng, Gabriela Harmtodt, Christina Nigsch, Andrea Petermann und Monika Rauch. Das Organisationsteam des AdWin 2017 bei der Arbeit (von links): Ramona Küng, Gabriela Harmtodt, Christina Nigsch, Andrea Petermann und Monika Rauch.

Erstmals Preis für Social Media und mehr Transparenz bei der Vergabe

Feldkirch, 20. Februar 2017 – Die siebte Auflage des Vorarlberger Werbepreises „AdWin“ lässt mit zahlreichen Neuerungen aufhorchen. Das rein weibliche Organisationsteam lädt alle Kommunikationsprofis, Unternehmerinnen und Unternehmer auf eine Reise ins Wonderland ein. Dort können sich am 21. September die Besten in 19 Kategorien – erstmals auch für Social Media – die begehrte Trophäe abholen.

Der alle zwei Jahre von der Fachgruppe Werbung und Marktkommunikation der Wirtschaftskammer Vorarlberg vergebene Werbepreis „AdWin“ hat sich im zwölften Jahr emanzipiert: Nicht nur das Organisationsteam ist ausschließlich weiblich, auch der Jury gehören erstmals mehr Frauen als Männer an. Darüber hinaus präsentiert sich die Veranstaltung unter dem Motto „AdWin in Wonderland“ lustvoller: Den krönenden Abschluss bildet im Herbst nicht die gewohnte Gala, sondern eine Motto-Party im Walgau.

Grinsekatzen treffen verrückte Hutmacher

Die fünf Frauen des Organisationsteams – rund um Andrea Petermann (Teamwork Werbung), Gabriela Harmtodt und Monika Rauch (beide Coop 4 Kommunikationsdesign) – haben sich einiges einfallen lassen: Das diesjährige Motto ist „AdWin in Wonderland“. Der Höhepunkt ist eine große Party in der Thüringer Ideengärtnerei Müller am 21. September. Die Glashäuser, opulenten Pflanzen und die Wonderland-Deko werden für einen bezaubernden Abend sorgen.

Erstmals „Social Media“-AdWin

Bei den Kategorien ist „Social Media“ neu dazugekommen. Ansonsten reicht der Bogen an zu vergebenden Auszeichnungen wie gewohnt von klassischer Werbung in all ihren Formen über Public Relations bis hin zu zwei Fotografie- und Film-AdWins. Das Organisationsteam lädt ausdrücklich auch die Kunden der Werber zur Einreichung ein: „Wir freuen uns, wenn zufriedene Unternehmen direkt Arbeiten einreichen oder ‚ihre‘ Kreativen zur Einreichung motivieren“, betont Andrea Petermann. Die Einreichfrist läuft von 20. Februar bis 7. Mai. Teilnahmeberechtigt sind alle Arbeiten, die für Vorarlberger Unternehmen und Organisationen oder von Vorarlberger Kreativen vom 1. Jänner 2015 bis 7. Mai 2017 durchgeführt wurden.

Gemischte Jury unter „stiller Beobachtung“

Die 11-köpfige Jury tagt unter dem Vorsitz des siebenfachen Cannes-Gewinners Bernd Fliesser am 8. Juni und ist diesmal bunt gemischt: sechs Frauen und fünf Männer, Etablierte und junge Wilde, Filmemacher und klassische Werber. Neu sind die „stillen Beobachter“, die – nach Anmeldung und nach Verschwiegenheitsverpflichtung – der Jury bei der Arbeit über die Schulter schauen dürfen: „Die Idee haben wir beim Tirolissimo aufgeschnappt und erwarten uns davon mehr Transparenz“, informiert Gabriela Harmtodt. Zur Motivation wird am 30. März ein Einreichworkshop mit Jury-Mitglied Andreas Spielvogel im WIFI Dornbirn veranstaltet.

Info und Einreichungen:

• adwin.at

• www.facebook.com/adwininwonderland

Fact-Box:

Termine

• 20.02. – 07.05.2017: Einreichfrist

• 30.03.2017: Einreichworkshop

• 08.06.2017: Jurierung

• 21.09.2017: Preisverleihung & Party

Jurymitglieder

• Bernd Fliesser (Vorsitzender)

• Maureen Belaski

• Germaine Cap de Ville

• Florian Ennemoser

• Margit Gassner

• Tom Jank

• Michael Koch

• Martha Ploder

• Andreas Spielvogel

• Vera Steinhäuser

• Suzy Stöckl

Kategorien

• Public Relations

• Werbetext

• Werbekampagne

• nicht kommerzielle Werbung

• Real Life Promotion

• Dialog-Marketing

• Anzeigen

• Corporate Design

• Editorial Design

• Plakat Design

• Verpackungsdesign

• Webauftritt

• Online Marketing

• Social Media

• Event – Konzept und Realisierung

• Bewegtbild

• Audio

• Fotografie – Auftragsarbeit

• Fotografie – freie Arbeit

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von Caroline E. / Foto: Fürstentum. Fotograf: Norbert Fürst
06.05.2017

Sozialistische Jugend fordert Legalisierung und staatlich lizenzierten Handel mit Cannabis

Am heutigen Hanfwandertag in Wien fordert Sozialistische Jugend Legalisierung und staatlich lizenzierten Handel mit Cannabis Am heutigen Hanfwandertag in Wien fordert Sozialistische Jugend Legalisierung und staatlich lizenzierten Handel mit Cannabis

„Das Verbot von Cannabis-Konsum in Österreich führt sich ad absurdum“, so Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, anlässlich des heutigen Hanfwandertages. Eine Studie der MedUni Wien zeigte, dass rund jedeR 5. Studierende regelmäßig Cannabis konsumiert, unter Jugendlichen ist es jedeR 10. „Die aktuelle Politik zwingt KonsumentInnen bloß in den Schwarzmarkt. Das birgt gesundheitliche Gefahren und erhöht die Chancen mit härteren Drogen in Kontakt zu kommen“, mahnt Herr. Die Sozialistische Jugend fordert daher seit Jahren mit ihrer Kampagne „Lieber bekifft ficken als besoffen fahren“ eine Legalisierung.

Für Herr könnten die Gelder, die aktuell in den Kampf gegen den blühenden illegalen Markt für Cannabis gesteckt werden, viel sinnvoller verwendet werden: „Ein Handel über staatlich lizenzierte Stellen garantiert nicht nur eine hohe Qualität, sondern ermöglicht auch zusätzliche Steuereinnahmen!“ Diese Mittel sollten in die Suchtprävention investiert werden. „Prävention hilft hier viel besser als ein Verbot. Außerdem kann so auch dem hohen Alkohol- und Nikotinkonsum entgegengewirkt werden, der österreichweit viel mehr Schaden anrichtet!“, so Herr.

Herr blickt hierzu auch über den Atlantik: in einigen US-Bundesstaaten ist die Legalisierung bereits vollzogen, Kanada zieht bald nach. „Die USA war das Land der Prohibition und hat einst den ‚War on Drugs‘ ausgerufen. Die Folge waren und sind bis heute überfüllte Gefängnisse und zerstörte Familien. Heute haben die ersten Regionen ihre Schlüsse gezogen und gehen einen anderen Weg“, meint Herr und fordert auch von der österreichischen Politik mutige Schritte zu einem neuen, progressiven Umgang mit Drogen. „Es braucht keine Verbote, kein Anheben der Altersgrenze beim Rauchen oder ähnliche restriktive Maßnahmen. Möglichst frühe Aufklärung bringt sich mehr!“, so Herr abschließend.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Jorge Barrios - Own work, Public Domain
26.03.2018

EU steht zwischen allen Fronten

Unberechenbar und machthungrig präsentieren sich Russland, China und die USA. Umso wichtiger wäre eine starke EU. Unberechenbar und machthungrig präsentieren sich Russland, China und die USA. Umso wichtiger wäre eine starke EU.

Nichts kann uns stoppen“, pochte diese Woche Chinas starker Mann Xi Jinping auf die Führungsrolle des kommunistischen Milliardenreichs in der Welt – und zwar politisch wie auch wirtschaftlich. China sei auch „entschlossen, den blutigen Kampf gegen unsere Feinde zu kämpfen“, so ein martialischer Xi Jinping, der sich seinen absoluten Machtanspruch bis ans Lebensende garantieren ließ.

In Russland regiert „Zar“ Wladimir Putin für weitere sechs Jahre. Und auch er drängt massiv auf mehr politischen russischen Einfluss in der Welt – und nimmt dafür nicht erst seit der Annexion der Krim leider auch ein stark abgekühltes Verhältnis zum Westen in Kauf. Die jüngste, obschon nicht vollkommen aufgeklärte Vergiftungs-Affäre in Groß­britannien tut jetzt ein Weiteres.

Dazu kommt die nach dem Zerfall der Sowjet­union damals einzig verbliebene Supermacht USA, die unter ihrem Präsidenten Donald Trump in eine völlig unberechenbare Richtung gedriftet ist. Sein „America First“ heißt nicht Verantwortung und Führung in der Welt, für die die Vereinigten Staaten als wichtigstes demokratisches Land der Welt gestanden sind, sondern purer Egoismus (vom Klima bis zum Außenhandel) mit täglich neuen Aufregern und Negativ-Botschaften. Demokratische Werte und Menschenrechte, dafür steht auch die Friedensnobelpreisträgerin EU.

Europa wäre in diesem zunehmend unruhiger und bedrohlicher gewordenen Umfeld nicht nur im eigenen Interesse mehr denn je gefordert, einig und entschlossen aufzutreten.

Gerade jetzt braucht es mit Blick auf Einzelgänge, die Brexit-(Fehl-)Entscheidung und kleinkarierte nationalistische Strömungen mehr und nicht weniger Europa.

Selbst die Briten berufen sich im Konflikt mit Russland auf ihre Freunde – vornehmlich in der EU!

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung "Leitartikel" von Alois Vahrner
19.02.2018

Die vielleicht schnellste Waschmaschine der Welt kommt von LG

Die vielleicht schnellste Waschmaschine der Welt kommt von LG Die vielleicht schnellste Waschmaschine der Welt kommt von LG

Die verbesserte TWINWash™ nutzt eine Reihe fortschrittlicher Technologien, damit die Kunden ihr Gerät optimal nutzen können. Durch die neue Next TurboWash-Technologie ist jede Ecke der inneren Trommel mit mehreren Sprühdüsen ausgestattet. Die 3D-Düsenbewegung verändert die Düsenstärke für eine perfekte Synchronisation zwischen den sechs verschiedenen Bewegungen. Dies erhöht die Waschmittelwirkung bei kürzeren Waschzyklen, wodurch Flecken bei schonendem Umgang mit der Kleidung effektiv entfernt werden. Die neue Next TurboWash-Technologie, die durch den innovativen LG Inverter-Direktantriebsmotor angetrieben wird, ermöglicht eine umfassende Bewegungs- und Sprühsteuerung. Das ermöglicht einen verkürzten Wäschezyklus von 39 Minuten und individuell verstellbare Düsen, die somit direkt auf die Kleidung zielen.

Gleichzeitig durchdringt die innovative TrueSteam™ -Technologie der TWINWash™ - das Gewebe mit Dampf, und eliminiert 99,9 Prozent aller Haushaltsallergene sowie Falten und Gerüche. TrueSteam™ sorgt mit echtem Dampf für weiche und aufgefrischte Kleidungsstücke. Die TWINWash™ Hauptwaschmaschine kann auch die spätere Zugabe von Wäsche - unabhängig von der Größe - mit der praktischen Funktion "Artikel hinzufügen" bewältigen.

Die TWINWash™ Waschmaschine erhöht die Benutzerfreundlichkeit, indem sie das gleichzeitige Waschen von zwei Wäscheladungen ermöglicht. Mit einer Haupt- und einer Mini-Waschmaschine, die unabhängig voneinander oder auch gleichzeitig betrieben werden können, ermöglicht das Gerät das Waschen von Kleidungsstücken, die unterschiedliche Einstellungen erfordern, wie z. B. Farben und Weiß, normale und empfindliche Kleidung oder große und kleine Stücke. Zusätzlich zu der leistungsstarken Haupt-Waschmaschine und der praktischen Mini-Waschmaschine ist das Gerät mit der effizienten Eco-Hybrid-Trocknerfunktion von LG ausgestattet. Diese bietet Verbrauchern die ultimative All-in-One-Lösung mit einer Waschmaschine und einem Trockner für den täglichen Bedarf.

Die TWINWash™ Mini-Waschmaschine ist perfekt für kleine, empfindliche oder spezielle Kleidungsstücke geeignet, die besondere Wascheinstellungen erfordern, wie beispielsweise Unterwäsche oder Babykleidung und kleinere Ladungen mit Kissenbezügen und Handtüchern. Mit der Mini-Waschmaschine können die User auch Sportkleidung oder Badebekleidung direkt waschen, ohne die größere Haupt-Waschmaschine betätigen zu müssen. So können sie ihre Kleidung stets hygienisch und frisch halten.

Die TWINWash™ Waschmaschine ist außerdem komplett mit Wi-Fi-Konnektivität ausgestattet, sodass Benutzer ihre Geräte einfach steuern und fernüberwachen, Waschzyklen über die Download-Zyklus-Funktion herunterladen, sowie den Energieverbrauch mit der Energieüberwachungsfunktion verfolgen und Probleme mithilfe des Smart Diagnosis™ - Programms erkennen können.

"Mit der TWINWash™ Waschmaschine schafft LG Electronics ein Gerät, das Kleidungsstücke effektiv, schnell und schonend reinigt und somit die Benutzerfreundlichkeit verbessert", sagt Song Dae-hyun, Präsident der LG Electronics Home Appliance & Air Solution Company. "Die Next TurboWash Technologie sorgt für drastisch reduzierte Waschzeit bei gleichzeitig sanften, aber effizienten Waschzyklen. Somit liefern wir mit der neu aufgerüsteten TWINWash™ Waschmaschine die ultimative Waschlösung."

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: LG
09.04.2018

„Drei“ darf nicht unbeschränkt Preise erhöhen

„Drei“ erhöhte 2016 das monatliche Grundentgelt und führte unter anderem eine jährliche Servicepauschale ein. „Drei“ erhöhte 2016 das monatliche Grundentgelt und führte unter anderem eine jährliche Servicepauschale ein.

„Drei“ erhöhte 2016 das monatliche Grundentgelt und führte unter anderem eine jährliche Servicepauschale ein. Der Mobilfunkanbieter stützte sich dabei auf eine seiner Vertragsklauseln. Eine einseitige Entgelterhöhung ist aber nur unter den Voraussetzungen der Konsumentenschutzbestimmungen und der Vereinbarung eines entsprechenden Änderungsvorbehaltes zulässig. Nach Ansicht des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) war das hier aber nicht der Fall. Daher führt der VKI im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen den Mobilfunkanbieter Hutchison Drei. Nun hat das Oberlandesgericht Wien für den VKI entschieden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Hutchison Drei erhöhte im September 2016 bei 16 Tarifen das monatliche Grundentgelt um bis zu 3,- Euro und führte unter anderem eine jährliche Servicepauschale von 20,- Euro ein. Der VKI klagte Hutchison Drei daraufhin wegen der einseitigen Entgelterhöhung und wegen jener Klausel, auf die sich „Drei“ bei der Entgelterhöhung beruft.

Was die einseitigen Erhöhungen des Entgeltes durch den Unternehmer betrifft, ist das Konsumentenschutzgesetz eindeutig: Die für die Entgeltänderung maßgeblichen Umstände müssen sachlich gerechtfertigt, im Vertrag eindeutig umschrieben und vom Willen des Unternehmers unabhängig sein.

Die von „Drei“ verwendete Vertragsklausel ermöglicht eine uneingeschränkte einseitige Änderung der Entgeltbedingungen. Sie verstößt daher gegen die Verbraucherschutzbestimmungen.

„Die beanstandete Klausel lässt eine einseitige Entgeltänderung ohne jegliche inhaltliche Beschränkung zu. Eine solche Klausel ist unserer Meinung nach nicht mit den Konsumentenschutzbestimmungen vereinbar“, führt Marlies Leisentritt, Juristin im VKI, aus. „Das Oberlandesgericht Wien bestätigte dies nun und entschied, dass eine einseitige Erhöhung des Entgeltes nur unter den Voraussetzungen des Konsumentenschutzgesetzes und der Vereinbarung eines entsprechenden Änderungsvorbehaltes zulässig ist.“ Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
19.02.2018

Realer Spritverbrauch von Österreichs Autoflotte sinkt viel zu langsam

Realer Spritverbrauch von Österreichs Autoflotte sinkt viel zu langsam Realer Spritverbrauch von Österreichs Autoflotte sinkt viel zu langsam

„Der Spritverbrauch der heimischen Autoflotte sinkt nur im Schneckentempo. Das ist schlecht für die Geldbörse der Autofahrer und belastet massiv die Umwelt“, stellt VCÖ-Experte Markus Gansterer fest. Im Vorjahr verbrauchten die Diesel-Pkw von Österreichs Haushalten laut Berechnung des VCÖ rund 6,5 Liter pro 100 Kilometer. In den Jahren 2015 und 2013 waren es laut Daten der Statistik Austria jeweils 6,6 Liter, im Jahr 2007 lag der Durchschnittsverbrauch bei 6,8 Liter und im Jahr 2005 bei 6,9 Liter. Etwas stärker ist der Rückgang bei den Benzin-Pkw, deren realer Spritverbrauch im Schnitt von 7,9 Liter im Jahr 2005 auf 7,1 Liter im Vorjahr zurückgegangen ist.

Der kaum sinkende reale Spritverbrauch hat mehrere Gründe, stellt der VCÖ fest. In den vergangenen zehn Jahren wurden Neuwagen auf den Testzyklus im Labor hin optimiert, nicht jedoch auf einen niedrigen Spritverbrauch beim Fahren auf der Straße. Damit ist der Verbrauch der Neuwagen nur auf dem Papier stark gesunken, die Abweichung des realen Verbrauchs von den Herstellerangaben ist laut Umweltbundesamt auf fast 40 Prozent gestiegen. Technische Fortschritte bei den Motoren werden durch schwerere und PS-stärkere Autos wieder zunichte gemacht. Allein seit dem Jahr 2011 hat sich in Österreich die Zahl der neuzugelassenen Pkw mit mehr als 105 kW (143 PS) auf 109.661 im Vorjahr verdoppelt.

„Auch der SUV-Boom verhindert eine stärkere Reduktion des realen Spritverbrauchs“, nennt VCÖ-Experte Gansterer einen weiteren Grund. Laut deutschem Auto-Experten Ferdinand Dudenhöffer verbrauchen SUV im Schnitt um ein Viertel mehr Sprit als vergleichbare herkömmliche Modelle, das betrifft auch die Kompakt-SUV. Seit dem Jahr 2010 wurden in Österreich rund 536.000 SUV neu zugelassen, im Jahr 2017 mit 95.840 mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2010.

Wie sehr eine Verringerung des Spritverbrauchs sowohl die Umwelt als auch die Geldbörse der Autofahrer schonen würde, zeigt das folgende Beispiel. Im Schnitt fahren die Haushalte mit einem Diesel-Pkw rund 13.000 Kilometer pro Jahr. Verbraucht der Wagen statt 6,5 nur 4 Liter Sprit pro 100 Kilometer, dann sinkt der Jahresverbrauch um rund 325 Liter auf 520 Liter. Die Spritkosten sinken dann um 360 Euro pro Jahr, die CO2-Emissionen würden um rund 860 Kilogramm pro Jahr zurückgehen, verdeutlicht der VCÖ.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
09.04.2018

China, Geschäfte und die Moral

Die größte Staats- und Wirtschaftsdelegation, die für Österreich je auf Reisen ging, wirbt um Milliardenaufträge in der immer stärker werdenden Supermacht China. Das soll nicht durch zu viel Kritik am dortigen System versalzen werden. Die größte Staats- und Wirtschaftsdelegation, die für Österreich je auf Reisen ging, wirbt um Milliardenaufträge in der immer stärker werdenden Supermacht China. Das soll nicht durch zu viel Kritik am dortigen System versalzen werden.

Österreich bietet derzeit beim Besuch im 1,4-Milliarden-Riesenreich China so ziemlich alles auf, was es zu bieten hat: Mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz sind auch gleich vier weitere Minister und eine gut 200-köpfige Wirtschafts- und Kulturdelegation vor Ort.

Mit im Gepäck auch Mozarts Kindergeige, mit der das siebenjährige Wunderkind Anna Cäcilia Pföß Chinas Staatsspitze verzücken soll, und als Gastgeschenke u. a. eine Rose der Firma Swarovski, eine Sportalm-Skijacke, Augarten-Porzellan und Fischer-Ski. Eigentlich fehlen bei dieser rotweißroten Charmeoffensive nur noch die Wiener Sängerknaben und die Lipizzaner. Man wolle im Reich der Mitte vor allem „Dialog und Kooperation“ suchen, hieß es bei Österreichs Staatsspitze vor dem Abflug. Etwas weniger verklausuliert geht es um Wirtschaftsverträge im Ausmaß von mindestens 1,5 Mrd. Euro, die in Peking abgeschlossen werden sollen. Und in der Folge hofft man, noch viel mehr vom Boom im führenden asiatischen Tigerstaat profitieren zu können, der auf dem Weg ist, zur führenden politischen und wirtschaftlichen Supermacht zu werden – und dabei jeweils den USA mit ihrem unter Donald Trump sehr unberechenbar gewordenen Kurs den Rang abzulaufen.

Schon jetzt gehört China zu Österreichs wichtigsten Handelspartnern. Österreichs Wirtschaft ist der viertgrößte EU-Investor in China, das unser zehntgrößter Exportmarkt ist. Dass aber mit nahezu 9 Mrd. Euro fast zweieinhalbmal so viel aus China importiert wird und Österreich hier ein dickes Loch in der Außenhandelsbilanz stehen hat, soll ebenfalls erwähnt werden.

Geschäfte und Kontaktpflege stehen im Mittelpunkt, kritische Töne über die Frage der Menschen- und Freiheitsrechte (China ist ja drauf und dran, mithilfe der Digitalisierung einen selbst von George Orwell so nicht erahnten totalen Überwachungsstaat zu schaffen) stehen indes kaum auf dem Programmzettel. Zu groß ist der Appetit auf Geschäfte und zu ungleich sind wohl auch die Größenverhältnisse zwischen China und dem kleinen „Audili“, wie Öster­reich auf Chinesisch heißt. Österreichs 8,8 Millionen Einwohner entsprechen gerade einmal einer größeren chinesischen Stadt.

Dass Geld oft vor der Moral kommt, ist freilich keine österreichische Erfindung. Das haben andere große Staatsbesuchs-Delegationen von den USA über Deutschland abwärts in Peking schon vorexerziert. Österreichs Außenpolitik ist – siehe auch den Streit mit Russland – traditionell ziemlich situationselastisch.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Mauchai - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von ALOIS VAHRNER
08.05.2017

Flüchtlinge: Abschiebungen um 77 Prozent gestiegen

Flüchtlinge: Abschiebungen um 77 Prozent gestiegen Flüchtlinge: Abschiebungen um 77 Prozent gestiegen

Die Zahl der Abschiebungen ist im Vergleich zum Vorjahr massiv gestiegen: Bis zum 1. April 2017 wurden um 77 Prozent mehr Flüchtlinge zwangsweise außer Landes gebracht als im Vergleichszeitraum 2016. Konkret handelt es sich um 2.291 Menschen, vergangenes Jahr waren es 1.295. Das geht aus der aktuellen Asylstatistik des Innenministeriums hervor, die der Tageszeitung ÖSTERREICH vorliegt.

Insgesamt haben 2017 bisher 3.750 Flüchtlinge Österreich wieder verlassen, davon reisten 1.459 Personen freiwillig aus.

Gesunken ist hingegen die Zahl der Asylanträge: Von Jänner bis Ende April 2017 wurden in Österreich 8.388 Asylanträge gestellt. Ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Vorjahr: Im gleichen Zeitraum 2016 waren es 18.597. Derzeit im Asylverfahren befinden sich 7.737 Menschen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
13.05.2017

Kern attackiert ÖVP und Sebastian Kurz

SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern skizziert im ÖSTERREICH-Interview (Sonntagsausgabe) seine Pläne und kritisiert ÖVP sowie Sebastian Kurz scharf. SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern skizziert im ÖSTERREICH-Interview (Sonntagsausgabe) seine Pläne und kritisiert ÖVP sowie Sebastian Kurz scharf.

Über einen gemeinsamen Neuwahlantrag mit der ÖVP sagt er: „Für mich ist im Moment eines wichtig: Finden wir Mehrheiten für die vereinbarten Maßnahmen. Es steht ja viel an - Bildungsreform, Senkung der Lohnnebenkosten, die 20.000 neuen Jobs für ältere Langzeitarbeitslose, die Steuerentlastung für die Mittelschicht. Da können und werden wir jetzt nicht Monate warten, nur weil Sebastian Kurz nicht mehr will. Die Situation stellt sich ja wie folgt dar:

einer bekommt Neuwahlen - und 350.000 Menschen, die unter 1.500 Euro monatlich verdienen, bekommen keinen Mindestlohn. Einer bekommt Neuwahlen und 20.000 Menschen über 50, die seit einem Jahr oder länger auf einen Job warten, bekommen wieder keine Chance.“

Auf die Frage, ob er bei einem Neuwahlantrag die ÖVP-Minister entlassen werde, meinte Kern: „Ich habe gelernt, dass in der Politik die Dinge etwas anders laufen: in einem Unternehmen wäre es undenkbar, dass ein leitender Angestellter sagt: Ich will hier nicht mehr arbeiten, aber die nächsten fünf Monate will ich weiter alle Benefits - vom Dienstauto zum Sekretariat. Mein Angebot an Sebastian Kurz und die ÖVP war weitreichend. Dieses Angebot wurde ausgeschlagen. Aber hier geht es nicht um einen egoistischen Poker -hier geht es um Österreich. Und mit unserem Land und seinen Menschen spielt man nicht“.

Über eine mögliche Neuauflage von Rot-Schwarz meinte der Kanzler:

„Für mich ist viel vorstellbar - aber entscheidend ist: wem ist das Land das große Anliegen? Da werden wir schauen, wer nach den Wahlen der richtige Partner ist.“.

Empört zeigte sich der Kanzler, dass die ÖVP seinen Sohn Niko Kern scharf angriff: „Die ÖVP hat meinen Sohn zum Regierungs-Stürzer hochhysterisiert und ihn auf das Cover von Zeitungen gezerrt. Ich finde es letztklassig, wenn manche jetzt glauben, im Wahlkampf meine Familie angreifen zu können. Das ist niveaulos und unanständig.“

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: SPÖ Presse und Kommunikation, CC BY-SA 2.0
20.02.2018

Übertragung der Schneeräumpflicht erfordert regelmäßige Kontrolle

Übertragung der Schneeräumpflicht erfordert regelmäßige Kontrolle Übertragung der Schneeräumpflicht erfordert regelmäßige Kontrolle

Grundstückseigentümer sind verpflichtet, Gehsteige und Gehwege entlang ihrer gesamten Liegenschaft in der Zeit von 6 bis 22 Uhr von Schnee und Verunreinigungen wie Laub zu säubern. Bei Schnee und Glatteis muss zusätzlich gestreut werden. „Das gilt auch, wenn kein Gehsteig vorhanden ist“, erklärt Johannes Loinger, Vorstandsvorsitzender der D.A.S. Rechtsschutz AG. „Liegenschaftseigentümer sind auch in diesen Fällen dazu verpflichtet, den Straßenrand in der Breite von einem Meter zu säubern und zu bestreuen. Die Räumpflicht gilt auch an Sonn- und Feiertagen. Wenn allerdings das Räumen durch extreme Wetterverhältnisse praktisch nutzlos ist, so muss nicht ununterbrochen geräumt werden“, so Loinger weiter.

Übertragung der Schneeräumpflicht, jedoch mit Kontrolle

Der Vermieter kann seine Verpflichtung, den Schnee zu räumen und Salz zu streuen, vertraglich im Mietvertrag auf den Mieter überwälzen. Das entbindet den Vermieter aber nicht von allen Pflichten. Er muss weiterhin kontrollieren, ob der Gehweg ordnungsgemäß gesäubert wurde und muss dem Mieter geeignete Mittel zur Durchführung der Arbeit zur Verfügung stellen.

Wer nicht selbst dazu kommt, den Schnee vor dem eigenen Haus zu beseitigen, hat die Möglichkeit, ein Schneeräumungsunternehmen zu beauftragen. Auch in diesem Fall sollte der Grundstückseigentümer ab und zu kontrollieren, ob der Gehsteig ordnungsgemäß gesäubert wird.

„Zusätzlich ist es ratsam, den konkreten Haftungsumfang vertraglich genau festzuhalten, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden. Verträge, in denen Schneeräumdienste nur im Rahmen ihrer Kapazitäten säubern oder streuen müssen, reichen nicht für eine Haftungsbefreiung des Grundstücksbesitzers oder Weghalters aus“, weiß Loinger.

Eigentümer von Bäumen haftet für mögliche Schäden

In der kalten Jahreszeit sind Bäume stärkerer Witterung durch Schnee und Eis ausgesetzt. Bäume sollten daher in regelmäßigen Abständen einer Kontrolle durch ihre Eigentümer unterzogen werden. Der Eigentümer eines Baumes haftet für Schäden, die auf mangelnde Beschaffenheit etwa durch Beschädigung, Fäulnis oder Krankheit zurückzuführen sind. „Bei unvorhersehbaren Naturereignissen wie Blitzschlag oder Sturm haftet der Eigentümer nicht. Vorausgesetzt, er ist seiner Sorgfaltspflicht im Vorfeld nachgekommen“, erklärt der Vorstandsvorsitzende.

Geldstrafen und Schadenersatzpflichten drohen bei Missachtung

Wer seinen Pflichten als Eigentümer oder Mieter nicht nachkommt, muss mit Geldstrafen rechnen. Kommt ein Fußgänger durch einen nicht geräumten Gehweg oder einen herunterfallenden Ast zu Schaden, können enorme Schadenersatz- und Schmerzensgeldforderungen entstehen. Darüber hinaus kann ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung drohen. „Im Falle eines Unfalls sollten Grundstückseigentümer den Zustand des Gehsteigs oder des Baumes zu Beweiszwecken dokumentieren“, rät der Vorstandsvorsitzende.

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30.03.2018

Drängeln ist kein Kavaliersdelikt!

Drängeln ist kein Kavaliersdelikt! Drängeln ist kein Kavaliersdelikt!

Wie eine Studie vom Kuratorium für Verkehrssicherheit zeigt, wird von den Verkehrsteilnehmern auf Österreichs Straßen aggressives Fahrverhalten immer stärker wahrgenommen. Neben den Aspekten der Verkehrssicherheit sind es vor allem auch rechtliche Probleme, die rücksichtslosen Lenkern, egal ob im Auto, auf dem Motorrad oder dem Fahrrad, zuteilwerden können, wie Gerald Hufnagel, von der ARBÖ-Rechtsabteilung, ausführt: „Drängeln ist ein Vormerkdelikt. Der Strafrahmen für eine derart aggressive Fahrweise beträgt bis zu 2.180 Euro. Zudem kann es nach dem Gesetzbuch im schlimmsten Fall sogar zu einem Gerichtsverfahren wegen Gemeingefährdung oder Nötigung kommen. Dies gilt nicht nur für den motorisierten Individualverkehr, sondern auch für Rad- und E-Bike-Fahrer.“

Wer durch seine kämpferische Fahrweise einen Unfall verursacht, kann zudem Probleme mit der Versicherung bekommen. „Die Versicherung wird zwar in jedem Fall den Schaden des Unfallgegners übernehmen, allerdings können bei nachträglicher Feststellung, dass der Lenker aufgrund seiner Aggression zum Lenken des Fahrzeugs nicht im Stande war, Regressforderungen bis zu einer Höhe von insgesamt 11.000 Euro gestellt werden. Wobei sich der Betrag bei besonderer Gefährdung sogar verdoppeln kann. Und die eigene Kaskoversicherung steigt möglicherweise aus“, warnt Hufnagel vor provokativer Fahrweise.

Abstand halten – sicher fahren – entspannt ankommen!

Gerade bei den bevorstehenden Reisewellen ist wichtig, dass auch durch kleine Behinderungen der Verkehrsfluss leicht gestört werden kann und sich als Folge daraus stundenlange Staus bilden können. Der empfohlene Abstand zum vorderen Kraftfahrzeug beträgt 2 Sekunden – auch im Kolonnenverkehr. Berechnet wird dies mit eine Sekunde Reaktionszeit auf eine unerwartete Situation und die weitere Sekunde dient als Ausgleich etwaiger Bremswegunterschiede. Zum Messen des Abstandes sucht man sich einen Fixpunkt am Straßenrand, wie zum Beispiel eine Verkehrstafel oder einen Begrenzungspfosten. Wenn das Heck des vorderen Fahrzeugs diesen passiert, zählt man 2 Sekunden bis man selbst mit der Fahrzeugfront diesen Punkt erreicht.

Alkohol ist tabu

Unfälle durch Alkohol- bzw. Drogeneinfluss stehen immer noch gemeinsam mit Raserei an oberster Stelle. Alkohol am Steuer sollte grundsätzlich nicht sein. Nicht nur, dass die Reaktionszeit beträchtlich erhöht wird und dies eine gesteigerte Unfallgefährdung darstellt kommen auch Strafen in der Höhe zwischen 300 Euro und 3.700 Euro bereits bei einer Alkoholisierung zwischen 0,5 und 0,8 Promille auf den betroffenen Lenker zu. Zudem ist ein Alkoholdelikt auch ein Vormerkdelikt.

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12.03.2018

Strom ist im April 2018 um 16 % teurer als im Vorjahr

Der Österreichische Strompreisindex (ÖSPI) steigt im April das siebente Monat in Folge Der Österreichische Strompreisindex (ÖSPI) steigt im April das siebente Monat in Folge

Der Österreichische Strompreisindex (ÖSPI) steigt im April das siebente Monat in Folge. Insgesamt befindet er sich damit auf dem höchsten Stand seit Mai 2015.

Gegenüber März 2018 beträgt der Anstieg 2 %. Im Vergleich zu April des Vorjahres liegt der ÖSPI um 16 % höher.

Der ÖSPI erfasst nur das Produkt Strom (Strom-Großhandelspreise) und berücksichtigt keine Netzgebühren, Steuern oder Abgaben.

Der ÖSPI erreicht im April 2018 somit 65,96 Punkte (Basisjahr 2006 = 100; Mai 2015 =66,5). Der Grundlastpreis (Index 68,59 Punkte) steigt gegenüber dem Vormonat um 2,1 % und im Jahresvergleich um 16,5 %. Der Spitzenlastpreis (Index 60,36 Punkte) weist im Monatsvergleich ein Plus von 1,8 % und im Jahresvergleich von 14,7 % auf.

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15.11.2017

Ärztekammer fordert Ausweitung des Nichtraucherschutzes

Der Vorstand der Wiener Ärztekammer hat sich eindringlich für eine Ausweitung des Nichtraucherschutzes in Österreich ausgesprochen. Der Vorstand der Wiener Ärztekammer hat sich eindringlich für eine Ausweitung des Nichtraucherschutzes in Österreich ausgesprochen.

Der Vorstand der Wiener Ärztekammer hat sich eindringlich für eine Ausweitung des Nichtraucherschutzes in Österreich ausgesprochen. Dies beinhalte auch „die komplette Rauchfreiheit in der Gastronomie mit Start am 1. Mai 2018“, hieß es in der Resolution.

Eine Abkehr von dieser Erfordernis hätte weitreichende gesundheitliche Auswirkungen auf große Bereiche der Bevölkerung. Es sei ein Faktum, dass ein Drittel aller Krebserkrankungen auf Rauchen zurückzuführen ist. Generelle Rauchverbote in anderen EU-Ländern hätten weiters gezeigt, dass damit Herzinfarkte, Atemwegserkrankungen, Angina pectoris sowie die Frühgeburtenrate und die Anzahl der zu kleinen Neugeborenen (small for date) reduziert werden konnten.

Der Hintergrund: Knapp ein Viertel der Österreicher über 15 Jahre raucht täglich. Damit liegt Österreich deutlich über dem OECD34-Durchschnitt von knapp unter 20 Prozent und rangiert innerhalb Europas an drittschlechtester Stelle. Hinter Österreich liegen nur noch Ungarn und Griechenland mit etwas über einem Viertel Raucheranteil.

Bei den Jugendlichen, die zumindest einmal pro Woche rauchen, sieht die Situation hinsichtlich des Ländervergleichs zwar etwas besser aus (14,5 Prozent und damit nicht mehr ganz das Schlusslicht), dennoch liegt Österreich auch hier deutlich über dem OECD28-Durchschnitt mit 11,7 Prozent.

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29.12.2017

Silvesterkracher: Wer zahlt bei Schäden?

Silvesterkracher: Wer zahlt bei Schäden? Silvesterkracher: Wer zahlt bei Schäden?

In den vergangenen Jahren gab es nach der Silvesternacht zahlreiche Anfragen von ARBÖ-Mitgliedern die wissen wollten, wer für Schäden aufkommt, die durch Silvesterkracher oder -raketen am Fahrzeug verursacht wurden.

Grundsätzlich muss derjenige den Schaden ersetzen, der diesen verursacht hat. Doch gerade nach der Silvesternacht kann oftmals der Schädiger nicht ausfindig gemacht werden. Ist kein Schädiger bekannt kommt es darauf an, ob eine Voll- oder Teilkaskoversicherung besteht, in der ein entsprechender Schadensfall berücksichtigt ist. Daher sollte man zuerst in seinen Versicherungsbedingungen nachlesen, ob solche Schäden gedeckt sind. Wenn ja muss so rasch wie möglich die Versicherung verständigt werden.

Damit es aber garnicht soweit kommt, sollte für das Fahrzeug ein ruhigeres Plätzchen gewählt werden. In Zeiten von Kurzparkzonen, Anrainerparkplätzen & Co. kein leichtes Unterfangen. Am besten geeignet: ein Parkhaus oder falls vorhanden eine Garage. Wer dazu keine Möglichkeit hat, sollte Parkplätze in der Nähe von Balkons meiden, da diese leider oft als „Raketenstartbasen“ genützt werden. Dicht bewohnte Großstadtviertel in unmittelbarer Nähe von Silvestergroßveranstaltungen oder Gaststätten sind ebenfalls nicht als optimaler Fahrzeugabstellplatz zu empfehlen.

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09.04.2018

Harte Brocken kommen erst

Die neue schwarz-blaue Bundesregierung arbeitete bisher einiges ihres Programms ab. Die Elchtests stehen aber erst bevor. Die neue schwarz-blaue Bundesregierung arbeitete bisher einiges ihres Programms ab. Die Elchtests stehen aber erst bevor.

Die FPÖ zog eine fast überschwängliche Zwischenbilanz der ersten 111 Tage Regierungsarbeit von Schwarz-Türkis und Blau. Auch wenn es keine Schonfrist für Schwarz-Blau gegeben habe (laut Innenminister Herbert Kickl wäre eine solche aber ohnehin nur etwas für „Schwachmatiker“), werde das Programm Punkt für Punkt abgearbeitet. Man habe bei Familien und Unternehmen entlastet, ein Sicherheitspaket geschnürt und gleichzeitig aber ein Nulldefizit geschafft, bei dem man außer „eine Milliarde bei Ausländern“ niemandem etwas wegnehme.

Nach der lähmenden rot-schwarzen Streit- und Stillstands-Koalition war, was andererseits auch keine Kunst war, das Beschluss-Tempo in den ersten knapp vier Monaten Amtszeit bisher tatsächlich höher. Das Nulldefizit gelang auch dank einer bärenstarken Konjunktur einiger Einmal-Sondereffekte. Bei den bisher fixierten Verschärfungen im Sicherheitsbereich oder den Entlastungen für Wirtschaft und Familien waren sich ÖVP und FPÖ nicht nur im Wahlkampf schon völlig einig, man wusste bei etlichen Reformen auch eine Bevölkerungs-Mehrheit hinter sich. Ob denn alle Kürzungen gerade für Ausländer EU-rechtskonform sind, muss sich auch erst herausstellen.

Die harten Brocken stehen freilich erst bevor. Die Proteste wegen der geplanten Kassen-Fusionen (inklusive der möglichen Abschaffung der AUVA) sind da wie der Protest von verschiedenen Beamtengruppen gegen geplante Stellenkürzungen nur ein Vorgeschmack. Der Staat soll auch via Bundesstaatsreform schlanker und effizienter werden, die Steuer-und Abgabenlast auf unter 40 Prozent des BIP sinken. Das heißt auch massives Sparen. Reformen ohne Schmerzen und Verlierer kann es nicht geben. Der kommende Gegenwind wird dann auch nichts für „Schwachmatiker“ sein.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von ALOIS VAHRNER
08.05.2018

Polit-Abgang zur falschen Zeit

Strolz hat etwas, woran es dem Gros in diesem Metier mangelt: Er rennt und brennt für die Sache. Strolz hat etwas, woran es dem Gros in diesem Metier mangelt: Er rennt und brennt für die Sache.

Es war überraschend für Polit-Freund und -Feind. Auch weil es ungewöhnlich ist für einen dieser Zunft. Viele Spitzenleute treten nicht einmal nach Niederlagen zurück. Matthia­s Stolz geht nach guten Wahlergebnissen für seine Truppe. Bei drei der vier heurigen Landtagswahlen haben die NEOS reüssiert, in Salzburg regieren sie alsbald gar mit.

Zehn Jahre wollte Strolz Politiker sein; knapp sechs sind es geworden. Die Pionierarbeit sei getan, sagt er. Nun folge er „dem Ruf des Herzens“. Etwas Neues sei angesagt. Auch wenn seine Getreuen beteuern, die junge Partei sei so gefestigt, dass sie ohne Strolz existieren könne – er hat sie gegründet, getragen. Für viele war nicht primär die Programmatik Zuspruchsmotiv. Es war er als Person. Strolz hat etwas, woran es dem Gros in diesem Metier mangelt: Er rennt und brennt für die Sache. Sonntagsreden sind das Seine nicht. Mit seiner Rhetorik sorgt er für Aufmerksamkeit, nicht nur im Hohen Hause. Frech ist er, philosophisch-esoterisch, pathetisch, unkonventionell in jedem Fall.

Das wettzumachen, wird schwierig für seine Amtserbin Beate Meinl-Reisinger, auch wenn sie – als seine Stellvertreterin und Wiener Parteiobfrau – keine Frischg’fangte ist. Und so werden vor allem die Regierenden Strolz’ Abgang nicht bedauern. Einen oppositionellen Widersacher weniger haben sie. Die Grünen sind seit dem vergangenen Herbst nicht mehr im Parlament. Ein anderer Konkurrent ist Schwarzen und Blauen schon kurz nach der Nationalratswahl abhandengekommen. Peter Pilz musste sich zurückziehen; sexueller Übergriffe wurde der Listeninitiator geziehen. Ohne den Routinier tut sich seine Partei schwer, Gehör zu finden. Sie hat ein Zusatzhandicap: Fast alle ihre Mandatare waren politisch unbeleckt.

Dass Strolz in einer solchen Situation zurücktritt, erstaunt. Er hat immer wieder vor illiberalen Tendenzen im Lande gewarnt. Einen „akkordierten Feldzug gegen den unabhängigen Journalismus und die Medienfreiheit“ ortet er bei den Freiheitlichen. Den ORF versuchten sie „sturmreif zu schießen“. ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz qualifiziert er als „Machiavelli in Reinkultur“. Jemand, der sich derart sorgt, dass die heimische Demokratie unter den neuen Koalitionären Schaden nimmt, dürfte nicht ohne Not von dannen ziehen. Er müsste Volksvertreter bleiben. Und als solcher alles dafür tun, damit Machthaber ihre Macht nicht missbrauchen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: NEOS Das Neue Österreich, Nicole Heiling CC BY-SA 2.0 / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von Karin Leitner
27.09.2017

Ein Schlepperfahrzeug für das Museum

Schlepperfahrzeuge auf dem Parkplatz der Polizeiinspektion AGM Nickelsdorf. Linke Bildseite: Kastenwagen Ford Transit, Baujahr 2004 Schlepperfahrzeuge auf dem Parkplatz der Polizeiinspektion AGM Nickelsdorf. Linke Bildseite: Kastenwagen Ford Transit, Baujahr 2004

Nach der Eröffnung der Ausstellung „Mobilität“ im Jahr 2014 hat TMW in dieser Sammlung eine inhaltliche Neuausrichtung vorgenommen. Der Bereich war lange Zeit in die fünf nach Verkehrsträgern gegliederte Gruppen (Straßenverkehr, Schienenverkehr, Schifffahrt, Luft- und Raumfahrt) unterteilt. Ausgehend von einem aktualisierten, umfassenden Mobilitätsbegriff wurden vier neue, vom Verkehrsträger unabhängige Sammlungsgruppen entwickelt: „Räume und Infrastruktur“, „Verkehrsflüsse und Kontrollsysteme“, „In- und Exklusionen von Mobilität“ sowie „Mobilitätskulturen“.

Die Mobilität der Menschen ist ein hohes Gut, jedoch nicht alle können oder dürfen sich vollkommen frei bewegen. Die Sammlungsgruppe widmet sich jenen technischen Gegenständen, die Menschen ermöglichen oder sie daran hindern, mobil zu sein. Neben den klassischen Sammlungsbereichen verfolgt das Museum nun also auch das Ziel, aktuelle Aspekte moderner Mobilität abzubilden – dazu gehört auch die Flüchtlingskrise der letzten Jahre.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Technisches Museum Wien

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