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09.06.2020

In Österreich werden täglich 20 Millionen Regenwürmer zubetoniert

In Österreich werden täglich 20 Millionen Regenwürmer zubetoniert In Österreich werden täglich 20 Millionen Regenwürmer zubetoniert

Aus Anlass des Weltumwelttages am 5. Juni hat die Österreichische Hagelversicherung einmal mehr davor gewarnt, die jüngsten Krisen - Umwelt, Klima und Artenschwund - als singuläre Ereignisse zu werten. Im Gegenteil: Die Umweltkrise mit Bodenverbrauch, Ressourcenschwund sowie Biodiversitätsverlust werde sich weiter zuspitzen und die Klimakrise beschleunigen. „Es sei denn, wir handeln jetzt“, stellt Vorstandsvorsitzender Kurt Weinberger klar.

Überaus kritisch ist die Lage weiter beim steigenden Flächenverbrauch. Im Vorjahr sind in Österreich jeden Tag 13 Hektar wertvoller Wiesen und Äcker für Straßen, Siedlungen, Shoppingcenter und Industriehallen verbaut worden. Das ist das Fünffache des Zielwertes von 2,5 Hektar pro Tag, der in der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung erstmals im Jahr 2002 festgeschrieben und im derzeitigen Regierungsprogramm wieder verankert wurde.

Das Zubetonieren von umgerechnet 20 Fußballfeldern pro Tag hat in mehrfacher Hinsicht dramatische Auswirkungen: Durch die Verbauung sinkt der landwirtschaftliche Selbstversorgungsgrad beständig, was Österreich zunehmend durch Importe verletzbar macht. Der Boden ist aber Voraussetzung für die Lebensmittelproduktion, was auch die Corona-Krise gezeigt hat.

Darüber hinaus leiden die Kulturlandschaft und das Tourismusland Österreich. Laut einer market-Umfrage kritisieren vier von fünf Österreichern die Verschandelung ihrer Heimat, sie wollen keine weitere Verbauung. Und schließlich nimmt die Artenvielfalt ab. So leben in einem Hektar Boden rund 1,5 Millionen Regenwürmer. Jeden Tag wird also die Lebensgrundlage von rund 20 Millionen Regenwürmern zubetoniert.

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27.04.2021

ÖAMTC zum Klimaschutzgesetz: Steuern, Steuern über alles

Klimaschutz-Alternativen wie nachhaltige Kraftstoffe werden blockiert Klimaschutz-Alternativen wie nachhaltige Kraftstoffe werden blockiert

Es steht außer Zweifel, dass die Klimaschutzziele erreicht werden müssen. Jedoch beinhalten die heute bekannt gewordenen Pläne zum Klimaschutzgesetz laut Medienberichten lediglich eine konkrete Maßnahme – nämlich Steuererhöhungen fürs Heizen und Tanken um 50 Prozent. Dies würde die Preise für Autofahrer an der Zapfsäule auf einen Schlag um rund 24 Cent pro Liter Diesel und 29 Cent pro Liter Benzin nach oben treiben. Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung: "Gleichzeitig werden konsumentenfreundliche Maßnahmen zur CO2-Reduktion wie die Einführung von E10 blockiert. Über Alternativen wie eFuels, die Autofahrern ermöglichen würden, ihre Fahrzeuge klimafreundlicher und damit länger zu nutzen, will man im Verkehrsministerium erst gar nicht reden. Offenbar geht es in erster Linie nicht darum, die Klimaziele zu erreichen, sondern für einkommensschwache Bevölkerungsschichten Autofahren unmöglich zu machen."

Parlament soll über Klimapolitik entscheiden

Der Vorschlag zum Klimaschutzgesetz enthält auch eine Reihe von Vorschlägen, neue Institutionen zu schaffen, die die Klimapolitik bestimmen: So sollen diverse Klimaräte und ein Klimakabinett eingerichtet werden. Einmal verhängte Maßnahmen wie Steuererhöhungen sollen über ein verfassungsmäßig festgelegtes "Verbesserungsgebot" nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Gleichzeitig sollen NGOs das Recht erhalten, Klimamaßnahmen einzuklagen. Der Mobilitätsclub ortet darin verfassungsrechtliche Fragen. Wiesinger: "In Österreich bestimmt grundsätzlich das Parlament über Gesetze. Wenn jetzt neue Institutionen wesentliche Maßnahmen vorgeben und treiben sollen, muss man sich auch genau anschauen, inwiefern das mit unserer Verfassung vereinbar ist."

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07.04.2020

Weltgesundheitstag: Kein Gesundheitssystem ohne Pflegekräfte

Weltgesundheitstag: Kein Gesundheitssystem ohne Pflegekräfte Weltgesundheitstag: Kein Gesundheitssystem ohne Pflegekräfte

Angesichts der Coronavirus-Pandemie stellt die WHO beim diesjährigen Weltgesundheitstag die Rolle und Verantwortung von Gesundheits- und Krankenpflegekräften in den Vordergrund. Aus PHARMIG-Sicht spielt das Pflegepersonal gerade in der Arzneimittelentwicklung und im Umgang mit Medikamenten eine entscheidende Rolle. Dazu PHARMIG-Generalsekretär Alexander Herzog: "„Das beste Arzneimittel nützt nichts, wenn es nicht korrekt eingenommen wird. Oftmals sind es die Pflegekräfte, die hier wertvolle Arbeit leisten. Ebenso ist ihr Beitrag im Zuge klinischer Arzneimittelprüfungen von unschätzbarem Wert. Daher sagen wir aus Anlass des heutigen Weltgesundheitstages ein großes ‚Danke‘.“"

Ob in Spitälern, Krankenhäusern, Pflegeheimen oder direkt bei Betroffenen daheim, Pflegekräfte sorgen dafür, dass Arzneimittel verschreibungskonform verabreicht werden und können Erfahrungen über die Wirkungsweise von Therapien sammeln, die diese wiederum verbessern helfen. Bei Arzneimittelstudien erfüllen die sogenannten Study Nurses eine wichtige Funktion in deren Organisation und Administration. Dazu Herzog: „Ohne sie wäre die Entwicklung von neuen Therapien nicht möglich. Die Qualität eines assistierenden Studienpersonals wirkt sich auch auf jene der Prüfzentren aus.“

Gerade in Zeiten, in denen die Kapazitäten der globalen Gesundheitssysteme durch COVID-19 auf eine harte Probe gestellt werden, stehen Pflegekräfte engagiert und verantwortungsvoll in der ersten Reihe, um Betroffenen mit ihrem Einsatz zu helfen. „Dafür kann ihnen gar nicht genug gedankt werden“, so Herzog.

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30.03.2020

Der Härtefallfonds – für viele unschuldige Unternehmer eine reine Enttäuschung

Der Härtefallfonds – für viele unschuldige Unternehmer eine reine Enttäuschung Der Härtefallfonds – für viele unschuldige Unternehmer eine reine Enttäuschung

„Der Härtefallfonds ist eine Riesenenttäuschung für viele Unternehmen“, stellte der freiheitliche Tourismussprecher NAbg. Mag. Gerald Hauser fest. „Zuerst wurde behauptet, es wird eine rasche und unbürokratische Erste-Hilfe-Maßnahme für Unternehmen geben. Dem ist aber nicht so, denn viele Unternehmen dürfen diese Maßnahmen gar nicht beantragen. Es gibt nämlich eine Einkommensobergrenze vom 33.812 Euro jährlich und sogar, man höre und staune, eine Einkommensuntergrenze. Wer weniger als 5.527,26 Euro verdient hat, geht leider leer aus. Für mich ergibt es keinen Sinn - wo ist da die Logik dahinter? Dazu kommen noch viele Einschränkungen, zum Beispiel darf man nicht bei mehreren Kranken- oder Pensionsversicherungen versichert sein oder Reorganisationsbedarf nach dem URG haben. Auch werden alle kleinen Privatzimmervermieter nicht berücksichtigt“, so Hauser.

All diese Unternehmen sind durch die Weisung der Regierung in eine Notlage gekommen und haben in vielen Fällen hundertprozentige Umsatzausfälle. „Wo bleibt die Gerechtigkeit? Warum werden so viele Unternehmer im Stich gelassen? Viele wissen nicht mehr, wie sie ihre Firma erhalten sollen und haben bereits Probleme, ihren täglichen Haushalt zu bestreiten. Wir werden sicher nicht tatenlos zusehen und werden entsprechende Anträge bei der nächsten Nationalratssitzung einbringen. Ich hoffe, dass die Regierungsparteien hier einlenken - wir müssen für alle Unternehmer in diesen schwierigen Zeiten da sein“, betonte Hauser.

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05.11.2020

Corona: Jeder Vierte verdiente weniger

Corona: Jeder Vierte verdiente weniger Corona: Jeder Vierte verdiente weniger

Mehr als jeder vierte Österreicher (27%) gab bei der Umfrage der ING (www.ing.at) im September an, aufgrund der Pandemie weniger verdient zu haben. Damit liegen wir im Mittelfeld der von insgesamt 13 befragten europäischen Ländern. Viel schlimmer hat es die persönlichen Finanzen der Rumänen, Türken, Italiener und Spanier getroffen. Besser scheinen die Deutschen, Luxemburger und Niederländer durch die Krise zu kommen.

„Bisher zumindest“, sagt Barbaros Uygun, CEO der ING in Österreich und ergänzt: „Das wiederholte Runterfahren von Wirtschaft und sozialem Leben wird weitere, noch tiefere Spuren hinterlassen. In ganz Europa.“ (siehe Infografike "Europäer verdienen weniger")

Geld oder Gesundheit, Weitermachen oder Lockdown?

Die aktuelle hitzige Diskussion und uneinheitliche Meinungslage spiegelt sich auch in den Umfrageergebnissen wider.

31% meinen, dass Geld und Gesundheit für sie gleichbedeutend wären. 26% machen sich mehr Sorgen über ihre Gesundheit als über ihre Finanzen. Bei 19% ist es umgekehrt: bei ihnen stehen die Geldsorgen im Vordergrund.

Den restlichen 24% bereitet weder das eine noch das andere Kopfzerbrechen.

Jeder Zweite schränkt Ausgaben ein

Aufgrund der Pandemie lebt auch fast jeder zweite Österreicher (48%) sparsamer und schränkt seine Ausgaben ein.

„Während Einkommen sinken, steigt die Sparquote. Diese Situation beschreibt das Dilemma, in dem wir uns befinden sehr gut“, so Uygun.

Weitere Maßnahmen, die zur Bewältigung der finanziellen Coronaeffekte getroffen werden: 15% arbeiten nun mehr, 13% suchen einen neuen Job und 6% gaben an, mehr Schulden machen zu müssen.

„Auch wir kommen in der Analyse unserer Kundendaten zu einer entsprechenden Schlussfolgerung“, so der ING-Chef: „Zwar kommt es in den letzten Monaten bei mehr Kunden zu einer Überziehung des Kontos, aber die Beträge, mit denen die Menschen ins Minus sinken, sind geringer geworden. Ganz offensichtlich herrscht auch eine große Disziplin, wenn es um die Finanzen geht.“

Uygun abschließend: „Ich bin überzeugt, dass diese Diszipliniertheit der Österreicher in den nächsten Monaten besonders wichtig und hilfreich sein wird und wir somit – so gut wir können – durch die Krise kommen werden. Vorerst heißt es aber noch: durchhalten!“

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09.07.2020

Betrugsanrufe steigen wieder stark an – seien Sie vorsichtig und lassen Sie sich nichts aufschwatzen!

Betrugsanrufe steigen wieder stark an Betrugsanrufe steigen wieder stark an

Die RTR-Meldestelle für Rufnummernmissbrauch verzeichnet seit Mai wieder einen signifikanten Anstieg von Beschwerden zu belästigenden Anrufen. „Im April erreichten wir quasi ein Tief mit ‚nur‘ 494 Beschwerden, im Mai gab es bereits wieder 681 neue Beschwerden und Ende Juni sogar 1.518 - Tendenz massiv steigend“, gibt Dr. Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer der Rundfunk- und Telekom Regulierungs-GmbH für den Fachbereich Telekommunikation und Post zu bedenken und warnt: „Bei all diesen Anrufen, egal ob Ping-, Tech-Support- oder Robo-Calls, stehen ganz klar Betrugsabsicht, Abzocke oder Datenklau im Vordergrund. Wenn die Rufnummer am Display unbekannt ist, am besten gar nicht abheben und keinesfalls zurückrufen. Hebt man trotzdem ab, empfiehlt sich ein gesundes Misstrauen und sich nichts aufschwatzen lassen.“

Derzeit vermehrt Ping-Anrufe mit Vorwahl von Tunesien (+ 216)

Die RTR-Meldestelle verzeichnet seit einigen Tagen wieder verstärkt Beschwerden zu Ping-Anrufen mit der Vorwahl von Tunesien (+ 216). Die Anrufe werden nach nur einmaligem Klingeln (engl.: „ping“) wieder abgebrochen. Ruft man zurück, landet man unbemerkt bei teuren ausländischen Rufnummern oder Rufnummern von Satellitentelefonen. Man wird in einer Warteschleife hingehalten. Das Minutenentgelt ist ein hohes; je länger die Telefonverbindung aufrecht ist, desto höher wird der Betrag, der verrechnet wird. Im Juni wurden insgesamt 530 Beschwerden zu Ping-Anrufen registriert.

Anrufe mit Lockangeboten zur Vertragsanbahnung

„194 Beschwerden erhielten wir zu Anrufen, die mit Lockangeboten zu Vertragsabschlüssen, Vorauszahlungen oder Herausgabe von Daten animieren wollten. Das Portfolio ist groß und umfasst beispielsweise Finanzprodukte, Bitcoin-Bons, Lotteriespiele oder Gewinnspiele“, führt Steinmaurer aus.

„Die Anzeige einer Rufnummer am Display kann man fälschen. Vergleichen lässt sich das mit einem Brief, auf den man eine falsche Absenderadresse schreibt. Daher lasen sich die Übeltäter bei Betrugsanrufen auch kaum bis gar nicht eruieren“, ergänzt Steinmaurer.

Rufnummern-Missbrauch unter rufnummernmissbrauch.at melden

Rufnummernbereiche, die missbräuchlich verwendet werden, werden unter rufnummernmissbrauch.at gelistet. Dort finden Sie auch ein Formular, mit dem Sie uns verdächtige Nummern melden können. Damit können wir die Liste der betroffenen Vorwahlen immer aktuell halten, rechtzeitig Ping-Wellen erkennen und die Bevölkerung informieren.

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16.03.2020

Coronavirus - Ausnahmebestimmungen bei Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr erlassen

Coronavirus - Ausnahmebestimmungen bei Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr erlassen Coronavirus - Ausnahmebestimmungen bei Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr erlassen

Klimaschutz- und Mobilitätsministerin Leonore Gewessler hat heute mit einem Erlass Ausnahmen von den Lenk- und Ruhezeitbestimmungen im Straßenverkehr angeordnet. Darin ist festgehalten, dass die Lenk- und Ruhezeitbestimmungen für bis zu 30 Tage ausgesetzt werden, um die generelle Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaftsbetrieben weiterhin sicherzustellen. „Um in der aktuellen Krise die Verfügbarkeit von Lebensmitteln und medizinischen Gütern sicherzustellen, heben wir die Lenk- und Ruhezeitbestimmungen vorübergehend auf. Die Versorgung bleibt gewährleistet und etwaige Engpässe werden vermieden“, sagt Bundesministerin Leonore Gewessler. Demnach gelten Regelungen zu Lenk- und Ruhezeiten sowie Fahrtunterbrechungen vorübergehend nicht für Fahrzeuge, die für Transporte verwendet werden, um die allgemeine Versorgung weiterhin aufrecht zu erhalten.

Die Ausnahme gilt ab sofort im gesamten österreichischen Bundesgebiet und ist bis 14. April 2020 befristet. Dadurch soll die Möglichkeit für wichtige Transportfahrten auch in der aktuellen Ausnahmesituation sichergestellt werden. „Wir werden alle notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus treffen und befinden uns in guter Abstimmung mit den zuständigen Ministerien und Behörden. Für alle Menschen in Österreich ist die Versorgung mit Lebensmitteln und medizinischem Gütern gesichert“, so Gewessler. Die Fahrtauglichkeit der Lenkerinnen und Lenker ist selbstverständlich weiterhin sicherzustellen.

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30.03.2020

Taktische Spielchen sind unangebracht

Sie ist zu ernst für taktische Spielchen. Kooperation und Meinungsaustausch sind angesagt. Sie ist zu ernst für taktische Spielchen. Kooperation und Meinungsaustausch sind angesagt.

Teamgeist wird ob der Corona-Krise von den Regierenden beschworen. Was sie von den Bürgern verlangen, sollten Türkise und Grüne selbst tun. Damit ersparten sie sich auch Vorhalt der Oppositionellen.

Vom „Team Österreich“ sprechen die Regierenden dieser Tage viel, „nationalen Schulterschluss“ begehren sie, von Zusammenstehen und Zusammenhalten ist die Rede. Mit gutem Beispiel gehen sie nicht voran. Möglichst großen Abstand zu halten, ist ein Gebot, an das sich die Bürger halten sollen, in der Politik wäre geringere Distanz angebracht.

Es ist ein Brauch von alters her, dass Anregungen von Polit-Konkurrenten als schlecht befunden werden – weil man diesen keinen Erfolg gönnen will. Mitunter werden sie dann als eigene Initiativen präsentiert. Derzeit ist derlei Verhalten besonders fehl am Platz.

Es gibt es aber. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, eine gelernte Medizinerin, hatte darauf gedrängt, „flächendeckend“ auf das Coronavirus zu testen – in dem Sinne, das bei allen zu machen, die mit Infizierten Kontakt hatten.

Grünen-Gesundheitsminister Rudolf Anschober tat das als „populistischen Ansatz“ ab. Kurz darauf hieß es von koalitionärer Seite: „Testen, testen, testen“. Im Nationalrat hatten Türkise und Grüne den Antrag der Roten abgelehnt, dass Prämien für Menschen, die in Supermärkten werken, steuerfrei sind. Kurz darauf hieß es von koalitionärer Seite: Das werde geschehen.

Die Oppositionellen wiederum zeihen ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz & Co. wegen der regelmäßigen Pressekonferenzen, sich zu inszenieren – obwohl sie, wenn an der Macht, wohl nicht anders handeln würden. Ängste und Sorgen der Leute sind enorm, Information über den Stand der Dinge ist vonnöten. Wenn auch in Maßen.

Keine Partei sollte versuchen, politisches Kleingeld aus der Situation zu schlagen. Sie ist zu ernst für taktische Spielchen. Kooperation und Meinungsaustausch sind angesagt. Die Opposition sollte wissen, was die Regierung plant. Dann ersparte sich diese Alarmismus wie jenen von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger via TT.

Bei einem der wöchentlichen Gespräche habe sie Kurz gefragt, ob Big Data wie in Südkorea Thema sei, sagte sie. Dieser habe das verneint – um hernach kundzutun, das für Österreich auf dem Radar zu haben. Gefordert wäre ein „Team Politik“. Warum nicht ein gemeinsamer Auftritt von Vertretern der Regierung und der Opposition nach vorheriger Verständigung auf Erforderliches, also TV-Kommunikation statt TV-Konfrontation? Es geht nicht darum, eigene Positionen zu verleugnen, nicht um ein Ja und Amen für das, was das Gegenüber will. Für die Aufarbeitung von Fehlern wird es Gelegenheit geben – wenn die Krise überstanden ist.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von KARIN LEITNER
29.12.2019

Schluss mit der Instrumentalisierung von Kindern für politische Zwecke!

"Es ist schäbig, Kinder für politische Zwecke zu instrumentalisieren." "Es ist schäbig, Kinder für politische Zwecke zu instrumentalisieren."

Anlässlich des neuesten Skandals beim deutschen öffentlich-rechtlichen WDR, wo der Kinderchor des Senders in einem abgewandelten Lied von der Oma als „alte Umweltsau“ singt, fordert FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer Konsequenzen auch für Österreich. Es müsse auch Schluss damit sein, dass Kinder regelmäßig während der Schulzeit mit Genehmigung der Schulleitungen demonstrieren gehen.

„Es ist schäbig, Kinder für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Der WDR-Skandal ist nur die Spitze des Eisbergs. Denn hier wird die ältere Generation, die unter verheerenden Bedingungen und in großer Armut unser Mitteleuropa aufgebaut hat, verunglimpft. Es ist an Niedertracht nicht zu überbieten, dass heute Sendungsverantwortliche eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks Kinder dafür missbrauchen, ältere Menschen, die kilometerweit in die Schule zu Fuß gehen mussten, zu verhöhnen. Dieser Sender sollte sich für sein übles Machwerk schämen“, so Hofer, der hofft, dass dieser Skandal nicht nur die Menschen in Deutschland aufweckt, sondern auch in Österreich.

„Die Heuchelei bei diesem Thema zeigt sich an der Tatsache, dass ein Teil der jungen Generation, der heute demonstrieren geht und den Großeltern die Schuld am Klimawandel gibt, selbst beispielsweise gerne auf Kunstschnee Schi fährt, mit den Eltern auf Urlaub fliegt oder ein Smartphone aus China benutzt und damit gewaltigen CO2 Ausstoß produziert. Diejenigen, die dieses System kritisieren, bedienen sich selbst dieses Systems. Das ist nur mehr absurd“, kritisiert Hofer weiter.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Screenshot WDR / youtube
22.01.2020

In jeder Hinsicht unbefriedigend

Die Ombudsfrau und Autorin Susanne Wiesinger zeigt punktgenau auf, wo Schwachstellen in der Schulbürokratie die Arbeit für die Kinder behindern. Wie sie das macht, ist Teil des Problems und nicht der Lösung Die Ombudsfrau und Autorin Susanne Wiesinger zeigt punktgenau auf, wo Schwachstellen in der Schulbürokratie die Arbeit für die Kinder behindern. Wie sie das macht, ist Teil des Problems und nicht der Lösung

Susanne Wiesinger gelingt, was wenige Autorinnen schaffen. Auch ihr zweites Werk produziert Schlagzeilen, noch bevor es in den Buchhandlungen aufliegt. War es vor zwei Jahren die Warnung vor einem kulturell-religiösen Konflikt in Schulen und Klassenzimmern, nimmt die Lehrerin nun die Schulbürokratie ins Visier. Sie wirft den Verantwortlichen auf allen Ebenen vor, Parteiinteressen über das Wohl der Schüler, Eltern und Pädagogen zu stellen.

Der Befund ist in seinem Kern nicht neu. ÖVP und SPÖ haben einander in all den Jahren der großen Koalition in Bildungsfragen nie verstanden. Das Ergebnis sind zersplitterte Zuständigkeiten und halbherzige Kompromisse, die allen Beteiligten das Leben schwer machen.

Oder die Deutschförderklassen, ein Lieblingsprojekt von Minister Heinz Faßmann, das aber von vielen Praktikern bis hin zur schwarzen Lehrergewerkschaft kritisiert wird. Oder. Oder. Das Buch Wiesingers müsste ein Weckruf sein. Die Bildungspolitik gehört aber zu jenen Bereichen, in denen die neuen Koalitionspartner ÖVP und Grüne besonders weit voneinander entfernt sind.

Das eigentliche Problem ist aber ein anderes: Wiesinger hat das Buch geschrieben, während sie als Ombudsfrau für das Ministerium unterwegs war. Mit ihrem islamkritischen ersten Buch ist sie bei Türkis (und Blau) wegen ihrer Warnung vor dem Islam gut angekommen. Sie beschreibt selbst, wie sie mit ihrer früheren politischen Heimat bei den roten Gewerkschaftern gebrochen hat.

Diesen Schwung wollte Faßmann nützen – Wiesinger spielte mit. Nun bricht sie mit den Türkisen, denen sie vorwirft, die versprochene Unabhängigkeit nicht gehalten zu haben. Wiesinger weiß, wie sie Aufmerksamkeit bekommt. Kritik an der „Message Control“ von Sebas­tian Kurz & Co. ist ein Selbstläufer.

Wenn es ihr um die Sache geht, ist das Vorgehen der Autorin aber genauso negativ zu bewerten wie die Zustände, die sie beschreibt. Faßmann und sein Minis­terium müssen es geradezu als Affront auffassen, wenn Wiesinger gleichzeitig mit ihrem offiziellen Bericht ein nicht autorisiertes Buch über die parteipolitische Vereinnahmung in der Bildungspolitik veröffentlicht.

Vereinfacht gesprochen, hat sie sich aus Sicht der Türkisen auf die Seite der politischen Gegner gestellt. Und denen hat eine Regierung, egal welcher Farbe, noch nie zugehört. Leider.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Gemeinfrei / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von WOLFGANG SABLATNIG
24.05.2020

Offensive für Urlaub in Österreich startet

Offensive für Urlaub in Österreich startet Offensive für Urlaub in Österreich startet

Nach beispiellosen zwei Monaten, in denen der Tourismus in Österreich komplett zum Erliegen gekommen ist, steht die Branche vor dem Neustart. Die Österreich Werbung unterstützt das Hochfahren des heimischen Tourismus in einem ersten Schritt mit einer Kommunikationsoffensive im Inland und in Deutschland.

Große Inlandskampagne gemeinsam mit Städten und 9 Bundesländern

Schon in „normalen“ Jahren stammt knapp ein Drittel aller Nächtigungen im Sommer (2019: 30 Prozent) aus dem Inland. Auch wenn die Rückkehr der Reisefreiheit zwischen Österreich und Ländern, die ähnliche Erfolge im Kampf gegen das Coronavirus erzielen, bereits absehbar ist: Der Inlandstourismus wird im Sommer 2020 eine wesentliche Stütze für den heimischen Tourismus sein. Deshalb startet die Österreich Werbung am 4. Juni eine große Inlandskampagne. Unter dem Motto „Auf Dich wartet ein guter Sommer. Entdecke Dein eigenes Land“ überzeugt die Österreich Werbung gemeinsam mit allen 9 Bundesländern und den Städten von den Vorzügen eines Inlandsurlaubs.

„Es gibt so viele gute Gründe, den Sommerurlaub 2020 in Österreich zu verbringen. Mit der größten Kommunikationsoffensive, die wir je gemeinsam umgesetzt haben, möchten wir den Österreicherinnen und Österreichern Lust auf Urlaub im eigenen Land machen,“ sagt Petra Stolba, Geschäftsführerin der Österreich Werbung. Die Kampagne erzeugt eine win-win Situation für heimische Gäste und Betriebe: Ein Neu-Entdecken einer der begehrtesten Urlaubsdestinationen weltweit und Wertschöpfung in der Heimat für die Heimat.

Zu den zentralen Motiven der Kampagne zählen die Themen „Natur und Wasser“, „Wandern und Alpen“ sowie „Stadt und Kultur“. Die Kampagne macht Lust auf diese Urlaubserlebnisse und präsentiert die heimischen Tourismus-Betriebe und ihre ganz konkreten Angebote. Ziel ist, die Branche durch möglichst viele konkrete Urlaubsanfragen zu unterstützen. Die Ausspielung erfolgt daher auf digitalen Kanälen sowie im ORF-TV und auf Ö3. Umweltfreundlicher Mobilitätspartner bei der Kampagne sind die ÖBB.

Deutschland für Urlaub in Österreich begeistern

Neben der Inlandskampagne wirbt die ÖW auch um Gäste aus Österreichs größtem ausländischen Herkunftsmarkt. In den vergangenen Jahren kam mehr als ein Drittel aller Nächtigungen im Sommer aus Deutschland (2019: 37 Prozent). Gäste aus Deutschland für einen Urlaub in Österreich zu begeistern, ist daher das erklärte Ziel der Kampagne, die Österreich Werbung, Städte und alle 9 Bundesländer ab 28. Mai gemeinsam in Deutschland starten. Angelehnt an die Inlandskampagne ist das Motiv „Auf Dich wartet ein guter Sommer in Österreich“. Die Deutschlandkampagne wird – genauso wie die Inlandskampagne - digital und im TV ausgespielt.

Mit dem heute präsentierten zusätzlichen Budget von 40 Mio. Euro, um für Urlaub in Österreich zu werben, setzt die Bundesregierung und insbesondere Tourismusministerin Elisabeth Köstinger ein weiteres wichtiges, starkes Zeichen zur Unterstützung des Tourismusstandortes Österreich.

Großes Thema „Sicherheit“

Insbesondere bei der diesjährigen Urlaubsplanung ist das Thema Sicherheit entscheidend. Seitens der Gäste besteht großes Informationsbedürfnis zu den Sicherheitsaspekten während des Urlaubes. Daher hat die ÖW flankierend zu den Kampagnen ein Service- und Informationskonzept umgesetzt, um genau diese Bedürfnisse und Fragestellungen beantworten zu können. „Wir sind über unser ÖW-Netzwerk im Dialog mit Gästen aus 30 Ländern weltweit und sehen es natürlich auch als unsere Aufgabe, diese Fragestellungen im Vorfeld des Urlaubs zu beantworten. Mit den beschlossenen Schutzmaßnahmen und dem großartigen Engagement der Betriebe haben unsere Gäste die Sicherheit, einen Urlaub bei verantwortungsbewussten Gastgeberinnen und Gastgebern zu verbringen,“ so Stolba zu dem so wesentlichen Thema der Sicherheit aus Gästesicht.

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06.09.2020

Anschober: „Derzeit keine hohen Infektionszahlen“

Der Gesundheitsminister glaubt, dass Ausgangsbeschränkungen nie mehr notwendig sein werden. Der Gesundheitsminister glaubt, dass Ausgangsbeschränkungen nie mehr notwendig sein werden.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober hält die Corona-Situation in Österreich für aktuell nicht bedrohlich. „In Summe haben wir derzeit keine hohen Infektionszahlen“, sagt er im Interview mit dem Nachrichtenmagazin profil. „Wir haben allen Grund zur Annahme, dass wir optimistisch sein können. Wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren, wäre ganz falsch.“

Obwohl die Novelle zum Epidemiegesetz Ausgangsbeschränkungen möglich machen würde, glaubt Anschober nicht, dass dergleichen wieder nötig werden könnte: „Das ist die absolut letzte Maßnahme, wenn alles andere versagen würde – und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir sie gegen Corona nie mehr anwenden müssen.“

Um den Kollateralschaden der Virusbekämpfung zu eruieren, hat Anschober eine Gesundheitsfolgenabschätzung in Auftrag gegeben. „Das Ergebnis erwarten wir bis Jahresende. Ich möchte aus dem, was passiert ist, etwas lernen“, sagt Anschober im profil.

Bei der umstrittenen Novelle zum Epidemiegesetz will der Minister aus seine Kritiker zugehen. „Wir haben im Entwurf relativ weich formuliert, welche epidemiologische Situation gewisse Maßnahmen nach sich zieht. Das gehört präzisiert.“

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07.06.2021

3G-Regel ab Herbst auch in Schulen

3G-Regel ab Herbst auch in Schulen 3G-Regel ab Herbst auch in Schulen

Wie die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer Montagsausgabe berichtet, soll die 3G-Regel (Geimpft, Getestet, Genesen) ab Herbst auch in den Schulen gelten. Das heißt: Geimpfte Kinder und Jugendliche müssen sich dann nicht mehr testen lassen. Entsprechende Pläne bestätigte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein im Interview mit oe24.TV und ÖSTERREICH: "Das kann ich mir vorstellen." Derzeit liefen Abstimmungen dazu mit dem Bildungsministerium. "Wir werden sehen, wie viele Kinder sich impfen lassen. Aber ich glaube, bei drei Millionen Impfdosen, die monatlich kommen, sind wir in einer guten Startposition für Herbst – auch die Impfbereitschaft ist ja im Steigen", so Mückstein.

Mückstein weiter auf oe24.TV: "Ich bin recht optimistisch, dass wir im August eine qualifizierte Menge an 12- bis 15-Jährigen geimpft haben werden. Ich habe selber zwei Töchter in dem Alter. Bestimmt wird sich die Meinung durchsetzen, dass es eine gute Idee ist, Kinder zu impfen. Sie bekommen kein Long Covid und am Ende tragen sie zur Herdenimmunität bei."

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18.05.2021

Zurück zur Normalität – auch beim Zahnarzt

Zurück zur Normalität – auch beim Zahnarzt Zurück zur Normalität – auch beim Zahnarzt

Mit den Öffnungsschritten am 19. Mai 2021 nimmt das Leben wieder etwas Fahrt auf und der Weg führt in kleinen Schritten zurück in die gewohnte Normalität. „Es war natürlich ein Widerspruch“, sagt der Präsident der Salzburger Zahnärztekammer, DDr. Martin Hönlinger, „zu sagen, bleibt wenn möglich zu Hause, und auf der anderen Seite zu betonen, keinen Termin beim Arzt auszulassen.“

Die Pandemie ist zwar noch nicht überstanden, jedoch sollte nun, anstatt der damit verbundenen Sorge, auch wieder die VOR-sorge in den Vordergrund rücken. Und zwar die Vorsorge durch den Zahnarzt. Eine intakte Mundgesundheit ist unter anderem eine zuverlässige Schutzbarriere gegen eintretende Viren, und ist daher wichtig Infektionskrankheiten zu vermeiden. Zahnbelag – etwa durch unregelmäßige Tagesabläufe im Home Office – kann zu Paradontitis und Karies führen. Auch legen mittlerweile zwei Studien nahe, dass Paradontitis einen Einfluss auf den Verlauf von COVID-19 hat.

Die lang ersehnten Öffnungsschritte sind ein wichtiger Baustein für seelisches Wohlbefinden – und Zahngesundheit hat großen Einfluss auf unser körperliches Wohlbefinden. „Kommen Sie deshalb wieder in die zahnärztliche Ordination“, rät DDr. Hönlinger. Es kommt die Zeit da wir unser Lächeln wieder ohne Mund- und Nasenschutz zeigen können – bereiten Sie sich mit einem Besuch beim Zahnarzt darauf vor.

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04.10.2020

Ein bisschen Menschlichkeit

Es stünde auch Österreich gut an, sich an der Hilfsaktion für unbegleitete Minderjährige auf der Insel Lesbos zu beteiligen. Es stünde auch Österreich gut an, sich an der Hilfsaktion für unbegleitete Minder­jährige auf der Insel Lesbos zu beteiligen. Es stünde auch Österreich gut an, sich an der Hilfsaktion für unbegleitete Minderjährige auf der Insel Lesbos zu beteiligen. Es stünde auch Österreich gut an, sich an der Hilfsaktion für unbegleitete Minder­jährige auf der Insel Lesbos zu beteiligen.

Die Mehrheit der Menschen in Österreich teilt die Haltung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Flüchtlingsfrage. Nicht nur in Österreich. Auch andere Regierungs­chefs weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen. Flüchtlinge aus dem Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos zum Beispiel, die auf der Straße dem Winter entgegenzittern.

Eine Verteilung der auf Lesbos und anderen griechischen Inseln gestrandeten Flüchtlinge auf die 27 EU-Staaten ist zwar grundsätzlich möglich, ohne einzelne Staaten zu überfordern. Aber eine derartige Rettungsaktion entschärft lediglich die Situation in Griechenland, das grundsätzliche Problem bestünde weiter. Mehr noch: Die Verteilung der Asylsuchenden könnten viele als Indiz dafür werten, dass die Tore Europas plötzlich wieder weit offen stehen – was nicht der Fall ist. Der Migrationspakt, den Ursula von der Leyen vorgestellt hat, wäre zumindest ein zaghafter Versuch gewesen, den Notleidenden in den Lagern zu helfen. Wäre. Denn der Plan der EU-Kommissionspräsidentin scheitert an einem Begriff, der innerhalb der Europäischen Union zum Fremdwort geworden ist: Solidarität! Statt mit Nachdruck über einen Ausweg aus der seit Jahren schwelenden humanitären Krise nachzudenken, suchen die meisten Regierungschefs lediglich nach Argumenten, warum der eine oder andere Vorschlag nicht realisiert werden kann.

Bundeskanzler Kurz hat Recht, wenn er betont, dass Österreich bisher weit mehr Flüchtlinge aufgenommen hat als andere Länder. Trotzdem stünde es auch unserem Land gut an, sich zumindest an der Hilfsaktion für die vielen unbegleiteten Minderjährigen auf Lesbos zu beteiligen. Der heimischen Asylpolitik dürfte das bisschen Menschlichkeit keinen allzu großen Schaden zufügen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Cathsign - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0 / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Mario Zenhäusern
15.04.2020

Neukunden im Internet: Jeder Zweite will nach Corona weiter online einkaufen

Neuer Online-Boom im Handel. Die Corona-Krise treibt neue Kunden ins Internet Neuer Online-Boom im Handel. Die Corona-Krise treibt neue Kunden ins Internet

Neuer Online-Boom im Handel. „Die Corona-Krise treibt neue Kunden ins Internet. In manchen Branchen steigt die Nachfrage über digitale Kanäle bis zu 300 Prozent“, sagt Sebastian Schoemann, Partner und Digitalexperte bei der Managementberatung Kearney. „Unsere repräsentative Konsumentenbefragung zeigt, dass Kunden, die vorher nicht oder weniger im Internet gekauft haben, auch nach Corona weiter im Internet einkaufen wollen. Dadurch ergeben sich große Chancen, auf digitalen Kanälen neue Kundengruppen zu erschließen und zu halten.“

Anstieg um das 25-fache bei Lebensmitteln

Die Digitalexperten von Kearney haben analysiert, wie sich die Google-Suchanfragen durch die Corona-Restriktionen verändert haben, und eine für Deutschland repräsentative Konsumentenbefragung zum Einkaufsverhalten durchgeführt. Für Österreich wurden keine Zahlen erhoben. Der Markt ist aber durchaus mit Deutschland vergleichbar.

Die Google-Analyse zeigt, dass die Anfragen bei Lebensmitteln um das 25-fache angestiegen sind, bei Baumärkten und beim Online-Lernen immerhin noch um das Fünffache. In der Umfrage gaben 700 Kunden eine Woche nach Einführung der Maßnahmen zur Eindämmung des Virus Auskünfte zu ihren neuen Präferenzen und Gewohnheiten beim Einkaufen.

Aus der Konsumentenbefragung ist abzulesen, dass mehr als die Hälfte derjenigen, die jetzt verstärkt über den digitalen Kanal einkaufen, dieses Verhalten auch nach der Corona-Krise beibehalten wollen: Auf die Frage, ob sie nach Beendigung der Maßnahmen weiterhin mehr online einkaufen wollen als vor dem Ausbruch antworteten 52 Prozent mit „Ja“.

Ein Drittel dieser neuen, digitalen Kunden sind Erstkäufer, die zuvor nichts im Internet erworben haben. Der verhältnismäßig größte Anteil an Erstkäufern findet sich bei Drogerieartikeln (45,9 Prozent), bei Heimwerkerartikeln (37 Prozent) und bei Medikamenten (33,1 Prozent). 24 Prozent geben darüber hinaus an, seit Corona mehr Bereitschaft zu haben, Produkte online zu kaufen, ohne sie offline gesehen zu haben.

„Der Online-Handel erlebt einen massiven Wachstumsschub mit der Erschließung neuer Kundengruppen. Unternehmen müssen rasch lernen, die neugewonnenen Kunden zu halten und an sich zu binden“, so Conrad Heider, Principal bei Kearney. „Wenn die digitalen Kanäle richtig bedient werden, können der Kundenstamm und das Geschäft langfristig verdoppelt werden.“

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21.07.2020

Österreich-Ergebnisse der euroraumweiten Umfrage über das Kreditgeschäft vom Juli 2020

Österreich-Ergebnisse der euroraumweiten Umfrage über das Kreditgeschäft vom Juli 2020 Österreich-Ergebnisse der euroraumweiten Umfrage über das Kreditgeschäft vom Juli 2020

Die Banken verzeichneten aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie einen deutlichen Anstieg der Nachfrage nach Krediten durch Unternehmen. Dabei ging es vor allem um Überbrückungskredite und Refinanzierungen. Die Nachfrage nach Investitionsfinanzierungen ist hingegen eingebrochen. Die Kreditvergabe an Unternehmen war stark durch staatliche Garantien geprägt. Nach anfänglichen Problemen konnten viele der Kreditansuchen bewilligt und somit die Unternehmen in der Krise unterstützt werden. Für das dritte Quartal 2020 wird eine weiter – aber nur mehr leicht – steigende Gesamtnachfrage nach Unternehmenskrediten erwartet. Das Kreditgeschäft mit privaten Haushalten war schwächer von der COVID-19-Pandemie betroffen als das Unternehmenskundengeschäft. Das zeigen die Ergebnisse der vierteljährlichen Umfrage über das Kreditgeschäft, in der führende Banken im Euroraum und damit auch in Österreich nach ihren Einschätzungen gefragt werden. Die Umfrage wurde im Juni 2020 durchgeführt.

Die Banken konnten dem hohen Kreditbedarf nachkommen und die Wirtschaftsakteure mit benötigter Liquidität versorgen. Eine wesentliche Rolle spielten dabei Kredite mit staatlichen Garantien, die einen wichtigen Teil des Corona-Hilfspakets der Österreichischen Bundesregierung bilden. Die Garantien haben es den Banken ermöglicht, bei der Kreditvergabe weniger restriktiv zu sein, als sie es ohne staatliche Garantien aus wirtschaftlichen und regulatorischen Gründen hätten sein müssen.

Probleme im Zusammenhang mit der Gewährung von Krediten mit staatlichen Garantien

Zu Problemen im Zusammenhang mit der Gewährung und Abwicklung von Krediten mit staatlicher Garantie befragt, nannten die Banken die organisatorische Aufteilung der Garantieabwicklung auf mehrere Förderstellen und -programme. Des Weiteren wurden unklare Regelungen, die oft und kurzfristig geändert wurden, komplexe und aufwändige Antragsprozesse sowie lange Bearbeitungszeiten bei den Förderstellen aufgezählt. Mit der Zeit habe sich das Prozedere aber verbessert.

Kreditbedingungen für Unternehmenskredite im ersten Halbjahr 2020 verschärft

Vor allem die geänderte Risikosituation hat die Banken zu einer Verschärfung der Kreditbedingungen für Unternehmenskredite im ersten Halbjahr 2020 veranlasst. Kreditbedingungen sind die speziellen Konditionen des Kreditvertrags (Margen, Nebenkosten, Erfordernisse für Sicherheiten usw.). Insbesondere wurden die Margen erhöht – vor allem bei risikoreicheren Krediten. Aber auch bei anderen Kreditbedingungen, wie z. B. den Erfordernissen für Sicherheiten, wurden die Banken strenger.

Kredite an private Haushalte: Kreditnachfrage verhaltener, Angebotspolitik der Banken restriktiver

Im Privatkundengeschäft manifestierten sich die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie weniger intensiv als im Unternehmenskundengeschäft. Die Nachfrage nach Wohnbaukrediten stagnierte im zweiten Quartal 2020, nachdem sie seit Beginn 2019 ein Wachstum verzeichnet hatte. Die Nachfrage nach Konsumkrediten und sonstigen Krediten ist laut den Umfrageergebnissen deutlich zurückgegangen. Ausschlaggebend für diese Nachfrageänderungen waren das gesunkene Konsumentenvertrauen und gesunkene Ausgaben für langlebige Konsumgüter. Angebotsseitig haben die befragten Banken im zweiten Quartal 2020 Kreditrichtlinien und Margen für Kredite an private Haushalte verschärft, was vor allem mit einer veränderten Risikoeinschätzung begründet wurde.

Notleidende Kredite: leicht steigender Einfluss auf Kreditvergabepolitik der Banken

Das gestiegene Risiko im Kreditgeschäft zeigt sich auch in den Antworten der Banken auf Fragen zu den Auswirkungen notleidender Kredite auf ihre Kreditvergabepolitik. Nach Jahren ohne nennenswerte Einflüsse haben notleidende Kredite im ersten Halbjahr eine gewisse Relevanz für das Angebotsverhalten der österreichischen Banken bekommen und leicht zu einer Verschärfung der Kreditrichtlinien und Kreditbedingungen für Unternehmenskredite sowie für Konsumkredite und sonstige Kredite an private Haushalte beigetragen. Wohnbaukredite an private Haushalte waren davon nicht betroffen. Im Ausblick auf das zweite Halbjahr 2020 wird eine Fortsetzung dieser Entwicklung in etwas stärkerem Ausmaß erwartet.

Die Zentralbanken des Euroraums – in Österreich die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) – führen gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank (EZB) seit Anfang 2003 viermal jährlich eine Umfrage über das Kreditgeschäft im Euroraum durch, um ihren Informationsstand über das Kreditvergabeverhalten der Banken, die Kreditnachfrage von Unternehmen und privaten Haushalten, sowie sonstige die Geldpolitik betreffende Themen zu verbessern. Dabei wurden zuletzt 144 führende Banken aus allen Ländern des Euroraums befragt, darunter acht Institute aus Österreich.

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07.10.2019

Eine mühsame Partnersuche

Anders als vor zwei Jahren hat Kurz zwar viele Koalitionsvarianten, aber noch kein klares Ziel vor Augen.Er weiß, dass es genügend Parteifreunde gibt, vor allem im Westen, die ein Bündnis mit den Grünen bevorzugen. Anders als vor zwei Jahren hat Kurz zwar viele Koalitionsvarianten, aber noch kein klares Ziel vor Augen.Er weiß, dass es genügend Parteifreunde gibt, vor allem im Westen, die ein Bündnis mit den Grünen bevorzugen.

ÖVP-Grün wird ein hoher Charmefaktor zugesprochen. Im Wartesaal sitzen die Blauen. Zudem könnte Kurz eine Minderheitsregierung wagen. Je länger verhandelt wird, desto wahrscheinlicher könnten diese Varianten werden.

Vor zwei Jahren nannte Sebastian Kurz das Sondieren mit den anderen Parteichefs „Annäherungsgespräche“. Doch für alle Beteiligten war klar: Der junge ÖVP-Obmann wollte ein Bündnis mit der FPÖ schmieden. So kam es auch. Nach nur 64 Tagen war der Koalitionsvertrag ausverhandelt. Angelegt war der Pakt auf zwei Legislaturperioden. Nach 18 Monaten war es vorbei. Das Scheitern führte in die Neuwahl, die die ÖVP mit großem Vorsprung für sich entscheiden konnte. Trotz dieses Wahlerfolges werden die Koalitionsverhandlungen dieses Mal viel mühsamer werden.

Anders als vor zwei Jahren hat Kurz zwar viele Koalitionsvarianten, aber noch kein klares Ziel vor Augen.Er weiß, dass es genügend Parteifreunde gibt, vor allem im Westen, die ein Bündnis mit den Grünen bevorzugen. Er weiß, dass er auf der europäischen Ebene bei einer Koalition mit den Grünen viel an Applaus ernten würde. Er weiß aber auch, dass sich zwischen diesen beiden Parteien ein tiefer Graben befindet.

Dem Taktiker Kurz ist zuzutrauen, dass er zwar ernsthaft mit den Grünen verhandelt, aber gleichzeitig alles versuchen wird, der Ökopartei die Schuld zu geben, sollten die Verhandlungen scheitern, weil die Brücken, die von beiden Seiten gebaut worden sind, nicht tragfähig waren. Sollte also der Charmefaktor für ein Bündnis zwischen den Konservativen und die Grünen nicht ausreichen, hat Kurz noch immer gute Karten.

Und zwar für zwei Varianten, die am Beginn der Verhandlungen nur eine theoretische Überlegung sind: entweder doch eine Neuauflage der rechtskonservativen Regierung oder eine Minderheitsregierung. Die Erzählung für beide Varianten ist in groben Zügen fertig. Sie könnte so lauten: Er, Kurz, sondierte zwar mit den Roten, aber dort scheint kein Geist für Veränderungen vorhanden zu sein. Er verhandelte mit den Grünen, doch der Forderungskatalog der Kleinpartei war schlichtweg überzogen.

Die FPÖ könnte derweil die Wochen genützt haben, um sich neu aufzustellen. Die Schnittmenge zwischen ÖVP und FPÖ ist sowieso am größten. Auch das weiß Kurz. Doch wenn er schon das Risiko sucht, warum nicht gleich eine mit Experten aufgefettete Minderheitsregierung bilden? Er könnte einem aufgewerteten Parlamentarismus das Wort reden, könnte es eine Zeit lang mit wechselnden Mehrheiten versuchen. Und sollte er gestürzt werden? Dann hat er bei einer Neuwahl schon wieder die besseren Karten.

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26.02.2020

Mehr Selbstbestimmung für einen würdevollen Tod

Die ÖGHL setzt sich für Entkriminalisierung der Sterbehilfe ein und fordert nicht nur für einen Rechtsanspruch auf die Ausgabe geeigneter Medikamente sondern auch auf aktive Sterbehilfe Die ÖGHL setzt sich für Entkriminalisierung der Sterbehilfe ein und fordert nicht nur für einen Rechtsanspruch auf die Ausgabe geeigneter Medikamente sondern auch auf aktive Sterbehilfe

Das mit Spannung erwartete Urteil stellt einen fundamentalen Durchbruch für ein Sterben in Würde dar. Durch die Aufhebung des verfassungswidrigen Sterbehilfe-Paragrafen tritt in Deutschland ab sofort wieder die bis zum 6. November 2015 gültige, menschenfreundlichere Rechtslage in Kraft.

“Das heutige höchstrichterliche Urteil ist ein Schritt nach vorne für all jene, die mehr Selbstbestimmung, Würde und Menschlichkeit am Lebensende einfordern", sagt Wolfgang Obermüller, Sprecher der Österr. Gesellschaft für ein humanes Lebensende (ÖGHL). Nun hofft er, dass dieser Richterspruch auch in Österreich wirken wird. Denn in Österreich wird noch in diesem Jahr ein Urteil zur generellen Liberalisierung der Sterbehilfe erwartet. Während in Deutschland zur „geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ geurteilt wurde, stehen hierzulande die Paragrafen 77 („Tötung auf Verlangen“) und vor allem § 78 („Mitwirkung am Selbstmord“) auf dem höchstrichterlichen Prüfstand, die noch restriktiver waren als der in Deutschland eben gekippte Paragraph.

Die ÖGHL setzt sich für Entkriminalisierung der Sterbehilfe ein und fordert nicht nur für einen Rechtsanspruch auf die Ausgabe geeigneter Medikamente sondern auch auf aktive Sterbehilfe. Dabei betont sie allerdings den ethischen und zeitlichen Vorrang von Palliativmedizin und psychischer sowie emotionaler Betreuung vor jeder Entscheidung zum Freitod. "Wir sind zuversichtlich, dass auch der Österreichische Verfassungsgerichtshof bei seinem Entscheid, mit dem noch in diesem Frühjahr gerechnet wird, das Recht auf einen menschenwürdiges und selbstbestimmtes Lebensende stärken wird", so Obermüller.

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19.11.2020

Lockdown verursacht enorme Schäden bei Rinder- und Schweinebauern

Lockdown verursacht enorme Schäden bei Rinder- und Schweinebauern Lockdown verursacht enorme Schäden bei Rinder- und Schweinebauern

Die österreichische Landwirtschaft hat in diesem außergewöhnlichen Jahr ihre Krisenfestigkeit und Systemrelevanz eindrucksvoll bewiesen. Die Bäuerinnen und Bauern haben gezeigt, dass sie die österreichische Bevölkerung auch in einer Notsituation zuverlässig mit hochwertigen Lebensmitteln versorgen können. Dies soll auch in Zukunft gewährleistet werden können. Vor dem Hintergrund eines neuerlichen Preiseinbruchs diese Woche haben sich der Verband Österreichischer Schweinebauern (VÖS) und die ARGE Rind als Dachorganisationen der Erzeugergemeinschaften für Schweine und Rinder in einem Schreiben an Bundeskanzler Sebastian Kurz und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger gewandt. Sie fordern rasche und effektive Maßnahmen zur Unterstützung der Rinder und Schweine haltenden Betriebe, die durch den Lockdown mit gewaltigen Umsatzeinbußen zu kämpfen haben.

Enorme Preisrückgänge durch Lockdown-Maßnahmen

Die Schließung der Gastronomie - sowohl im Frühjahr als auch im Rahmen des aktuellen Lockdowns - trifft neben den gastronomischen Betrieben auch deren Lieferanten massiv. Während im Gastrobereich eine faire Kompensation zugesichert wurde, sind momentan keine Signale bezüglich einer unbürokratischen Schadensabgeltung im Lieferantenbereich zu vernehmen. Es ist essenziell, dass hier auch die kritische Lage in der landwirtschaftlichen Urproduktion erkannt und etwa in Form der von Bundesminister Gernot Blümel angesprochenen "Vorlieferanten-Regelung" berücksichtigt wird.

Neben den Preisrückgängen seit dem ersten Lockdown und steigenden Absatzproblemen führt auch ein Corona-bedingter Personalmangel in der Schlacht- und Verarbeitungsindustrie zu Verunsicherung in der Landwirtschaft. Darüber hinaus kommt für Schweine haltende Betriebe auch noch die bedrohliche Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest (ASP) in Deutschland, Ungarn und acht weiteren EU-Ländern sowie der daraus resultierende Marktdruck aus dem Ausland erschwerend hinzu.

Wöchentliche Umsatzeinbußen in Millionenhöhe

"Unsere Schweine haltenden Landwirtinnen und Landwirte sowie die zuständigen Erzeugergemeinschaften mussten aufgrund der notwendigen Maßnahmen zur Einschränkung der COVID-19-Pandemie laut unserer Berechnung heuer bereits Umsatzeinbußen von zirka 50 Mio. Euro hinnehmen. Der Preiseinbruch durch den aktuellen Lockdown erhöht die Verluste um weitere Millionen: 1,5 Mio. Euro pro Woche sind schon gewiss, und wir befürchten mehrere Mio. Euro je Woche zusätzlich bis ins Frühjahr 2021", erläutert VÖS-Obmann Walter Lederhilger.

Laut ARGE-Rind-Obmann Josef Fradler verbuchten auch die Rinder haltenden Betriebe aufgrund der Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie - vor allem durch die Schließung der Gastronomie und durch die schwierige Exportlage - bereits Umsatzeinbußen von zirka 19 Mio. Euro. "Dieser Preisdruck wird sich durch den aktuellen Lockdown und die unsichere Marktlage, die in den nächsten Monaten auf die Rinderbauern zukommt, im Frühjahr 2021 noch weiter verschärfen. Wir ersuchen die Regierung, hier ähnlich schnelle und wirksame Maßnahmen wie in der Gastronomie auch für unseren Sektor zu setzen, um die existenzbedrohende Situation für unsere heimischen Betriebe abzuwenden", so Fradler.

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