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Mittwoch 07.12.2022 13:48
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inhalt
20.07.2022

Die Staus im Reiseverkehr werden noch länger

Vor Fahrtantritt sollte man sich also auf mögliche Staus einstellen. “Im vollgetankten Auto mit Snacks, genügend Flüssigkeit und guter Laune können auch Verzögerungen die Urlaubslaune nicht trüben”. Vor Fahrtantritt sollte man sich also auf mögliche Staus einstellen. “Im vollgetankten Auto mit Snacks, genügend Flüssigkeit und guter Laune können auch Verzögerungen die Urlaubslaune nicht trüben”.

“Schon voriges Wochenende waren die Kolonnen in Salzburg auf der Tauern Autobahn (A10) Richtung Süden insgesamt mehr als zwanzig Kilometer lang. Dieses Wochenende wird aber noch verkehrsintensiver werden”, befürchtet das Alfred Obermayr von den ÖAMTC-Mobilitätsinformationen. In weiteren deutschen Bundesländern und Teilen der Niederlande beginnen die Ferien, aber auch viele Nachzügler:innen brechen erfahrungsgemäß gegen Ende Juli auf. In Tirol werden die Brenner Autobahn (A13) und die Fernpassstrecke zeitweise überlastet sein.

Laut ÖAMTC wird es an folgenden Grenzübergängen bei der Ausreise zu Staus und Zeitverlusten kommen:

West Autobahn (A1) Walserberg

Pyhrn Autobahn (A9) Spielfeld

Karawanken Autobahn (A11) vor dem Karawankentunnel

Inntal Autobahn (A12) Kiefersfelden

Weitere Staupunkte im Detail

Brenner Autobahn (A13) von Innsbruck bis Mautstelle Schönberg sowie in Südtirol vor der Mautstelle Sterzing.

Fernpassstraße (B179) im gesamten Verlauf.

West- (A1) und Tauern Autobahn (A10) vom Walserberg bis Puch, von Hüttau bis Flachau und vor der Mautstelle St. Michael.

Innkreis Autobahn (A8) zwischen Grenze und Ort im Inkreis wegen Bauarbeiten.

Pyhrn Autobahn (A9) vor St. Pankraz und Überbach.

Stauberater Herbert Thaler

Eine besondere Rolle kommt in der Sommerreisesaison ÖAMTC-Stauberater Herbert Thaler zu. Auf der Tauern Autobahn verengen derzeit zwischen Hallein und Zetzenberg Tunnel auf über 30 Kilometern einige Baustellenbereiche die Fahrbahn. Schon kleine Pannen können in diesen Engstellen zu kilometerlangen Staus führen. „Wir fahren vor allem diese Baustellenbereiche auf der A10 ab. Mit dem Motorrad sind defekte Fahrzeuge schnell zu erreichen“, so Thaler.

Auch der Flugbeobachter des Partnerclubs vom ADAC hebt an den Sommer-Wochenende wieder ab. Abgeflogen werden vor allem der Großraum München, die Tauernautobahn und das Inntal. Durch die Beobachtungen aus Deutschland lassen sich Entwicklungen an den Staupunkten in Österreich leichter prognostizieren.

Reiseinformationen und – vorbereitungen wichtig

Nach wie vor ist es wichtig, sich vor Urlaubsantritt über die Reiserouten zu informieren. “Verzögerungen auf den Haupttransitrouten sind fast unvermeidlich. Das Ausweichen schwierig oder sehr zeitraubend. Derzeit verzeichnen wir 76 Durchfahrtssperren entlang der Transitrouten. Diese sollen den Ausweichverkehr verhindern. Es ist also im Allgemeinen ratsam, auch bei Stau, die Haupttransitrouten, zumeist Autobahnen, nicht zu verlassen“, informiert die ÖAMTC-Mobilitätsinformationen. Tagesaktuelle Informationen zu den Urlaubsländern sind außerdem unter www.oeamtc.at/urlaubsservice abrufbar.

Vor Fahrtantritt sollte man sich also auf mögliche Staus einstellen. “Im vollgetankten Auto mit Snacks, genügend Flüssigkeit und guter Laune können auch Verzögerungen die Urlaubslaune nicht trüben”.

Bregenzer Festspiele – Staus auf den Zufahrten zur Seebühne

Noch bis 21. August locken die Bregenzer Festspiele wieder viele Kulturinteressierte an den Bodensee. Verzögerungen sollten auf den Zufahrten zum Festspielgelände eingeplant werden. Der ÖAMTC rät zur Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Festspiel-Tickets berechtigen zur kostenlosen Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel.

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20.07.2022

Hitzefallen für Hunde: Tierschutzombudsstelle Wien warnt vor unterschätzten Gefahren

Für viele Hunde ist ein Ausflug zu einer der fünf Badestellen in Wien eine willkommene Erfrischung. Für viele Hunde ist ein Ausflug zu einer der fünf Badestellen in Wien eine willkommene Erfrischung.

Dass ein Hund bei Hitze niemals im Auto zurückgelassen werden darf, sollte bekannt sein. Weniger bekannt sind die „versteckten“ Gefahren, denen die Vierbeiner bei hohen Temperaturen oftmals unbeabsichtigt ausgesetzt sind. „Eine gut gemeinte Abkühlung im Fluss oder eine vermeintlich angenehmere Nylonschlaufe fürs Maul statt sperrigem Maulkorb können in diesen Tagen lebensbedrohlich für Hunde werden“, warnt die Wiener Tierschutzombudsfrau Eva Persy. Bereits bei kurzen Fahrten im Auto droht zudem der Kofferraum zur Hitzefalle zu werden.

Für viele Hunde ist ein Ausflug zu einer der fünf Badestellen in Wien eine willkommene Erfrischung. Doch so verlockend der Sprung ins kühle Nass ist: Überhitzte Hunde sollten niemals in kaltes Wasser hüpfen, geschweige denn hineingeworfen werden. „Hierbei kann die Aorta reißen, was innerhalb weniger Momente zum Tod des Hundes führt“, warnt Eva Persy. Stattdessen sollte ein flacher Zugang zum Gewässer gesucht werden, über den der Vierbeiner das kühle Nass jederzeit selbständig betreten und verlassen kann.

Generelle Vorsicht ist bei bestimmten Rassen geboten. „Kurzschnäuzige Tiere wie Mops oder Bulldogge haben bei diesen Temperaturen nicht nur enorme Probleme mit der Atmung, sondern meist auch Schwierigkeiten mit dem Schwimmen“, so Persy. „Die gut gemeinte Abkühlung kann so schnell zur Gefahr für die Tiere werden.“

Als Maulkorb unzulässig und bei warmen Temperaturen gar lebensbedrohlich sind Maulschlaufen für Hunde. Diese umschließen den Fang des Hundes so fest, dass dieser nicht mehr oder nur noch minimal geöffnet werden kann. Das für die Temperaturregulierung lebensnotwendige Hecheln ist so nicht möglich. Auch können die Tiere kein Wasser trinken. „Manche Halter*innen denken, dass die leichten Stoff-Schlaufen ein unbedenklicher Maulkorb-Ersatz sind, da es sie ohne Warnhinweis einfach so im Zoofachhandel zu kaufen gibt“, weiß Persy. „In Wahrheit aber überhitzen die Tiere und können sich nicht helfen. Das ist so als würden wir versuchen, unter Wasser nach Luft zu ringen – eine schreckliche Vorstellung.“

Dass ein im abgestellten Auto zurückgelassener Hund schnell in Lebensgefahr schwebt, ist bekannt. Doch kann der Pkw auch während der Fahrt bei eingeschalteter Klimaanlage zur Hitzefalle werden, wenn der Vierbeiner im Kofferraum transportiert wird. „Die Klimaanlage kühlt den Kofferraum oft nur unzureichend oder gar nicht“, warnt Eva Persy. „Vermeiden Sie daher lange Fahrten in der Mittags- und Nachmittagshitze und lassen Sie gegebenenfalls die Scheiben des Kofferraums und der hinteren Sitzbank mit Sonnenschutzfolie verdunkeln.“ Als Erste-Hilfe-Maßnahme können auch Sonnenschutzgitter, die mit Saugnäpfen an der Scheibe befestigt werden, Erleichterung bringen. Ein spezieller, auslaufsicherer Reisenapf sorgt dafür, dass die Hunde auch während der Fahrt jederzeit Wasser trinken können.

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10.09.2022

Österreichs Energie fordert temporären Strommarkteingriff

Österreichs Energie fordert temporären Strommarkteingriff Österreichs Energie fordert temporären Strommarkteingriff

Im Zuge des heutigen Sondertreffens der Energieministerinnen und -minister fordert Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung von Österreichs E-Wirtschaft, weitergehende Schritte. „Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass sich die europäischen Energiemärkte derzeit im roten Bereich befinden. Um in dieser Situation die Sicherheit und die Leistbarkeit der Energieversorgung weiterhin wahren zu können, müssen nun rasch zielführende Maßnahmen auf europäischer Ebene gesetzt werden“, sagt Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie. Besondere Priorität hat dabei neben Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen die temporäre Entkoppelung der Strompreise von den Gaspreisen.

Die internationale Mangellage bei Gas, die durch die Reduktion der russischen Gasliefermengen ausgelöst wurde, führt derzeit auch im Strombereich zu stark steigenden Großhandelspreisen. Die österreichische E-Wirtschaft, die sich auch auf nationaler Ebene intensiv mit diesem Thema beschäftigt, würde hier einen Vorstoß auf europäischer Ebene begrüßen. „Wesentlich aus Sicht der Branche ist jedoch, dass jeder Eingriff in den Strommarkt gut konzipiert und zeitlich klar begrenzt werden muss“, so Schmidt.

Marktdesign und Liquidität

Bei Eingriffen in das Strommarktdesign müssen die Auswirkung auf den Markt ebenso mitbedacht werden wie die Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit, die Nachfrage nach Gas und die Investitionssicherheit für den Ausbau der Erneuerbaren Anlagen. Hierfür benötigen wir ein konzertiertes Vorgehen auf europäischer Ebene. Zudem sind auf europäischer Ebene Maßnahmen zur Liquiditätsunterstützung von Energieunternehmen bei der Erbringung von Sicherheitsleistungen bei Geschäften am Großhandelsmarkt zu schaffen.

Energieverbrauch senken

Im Hinblick auf den bevorstehenden Winter müssen darüber hinaus umgehend klare Maßnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs ergriffen werden. „Im Energiebereich selbst haben wir derzeit nur zwei wirksame Hebel um die Preise zu beeinflussen: Wir können in den Markt eingreifen oder den Bedarf an Energie senken. In der aktuellen Situation müssen wir von beiden Gebrauch machen“, erklärt Schmidt. Neben der Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere im Industriebereich, sowie Unterstützungsmaßnahmen im Gewerbebereich, müssen aus Sicht der Branchenvertretung auch Maßnahmen zum Schutz von einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen gesetzt werden.

Angebot ausbauen – Erneuerbare forcieren

Wesentlicher Schlüssel um die Situation an den Energiemärkten mittelfristig wieder in den Griff zu bekommen, ist ein forcierter Ausbau der erneuerbaren Erzeugungskapazitäten. „Damit das gelingen kann, müssen hier umgehend alle Hürden beseitigt werden – bei den Genehmigungsverfahren ebenso wie bei der Verfügbarkeit geeigneter Flächen“, sagt Schmidt.

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10.09.2022

Neuer Verdacht gegen CPI Immobilien

Das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über eine neue Wendung im Fall der kollabierten Wiener Immobiliengruppe CPI. Nach Auskunft eines Firmenabwicklers gibt es nun Hinweise darauf, dass der im April verstorbene Unternehmensgründer Ernst Kreihsler dutzende Wiener Wohnungen an Geflüchtete vermietete und von diesen jahrelang Mieten schwarz einheben ließ: „Es wurden offenbar über einen Zeitraum von fünf Jahren 50 bis 80 ursprünglich leer stehende Wohnungen an Asylwerber vermietet.

Soweit wir wissen, tauchte jeden Monat ein Mann bei den Leuten auf, und verlangte pro Wohnung 600 bis 700 Euro in bar, zusätzlich zu den Betriebskosten. Da dürften jeden Monat plusminus 50.000 Euro zusammengekommen sein, auf fünf Jahre gerechnet rund drei Millionen Euro.“

Schriftliche Belege dafür konnten laut dem Abwickler bisher nicht aufgefunden werden.

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29.08.2022

Klimabonus auch für Gefängnisinsassen

Klimabonus auch für Gefängnisinsassen Klimabonus auch für Gefängnisinsassen

Verärgert ist der Landesparteisekretär der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber darüber, „dass auch Gefängnisinsassen den 500-Euro-Klimabonus erhalten. Auch diese Personengruppe ist in der Vollversorgung, sie haben keine Energiekosten zu tragen! Das ist der nächste Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung, zeigt aber entlarvend, wem die Bundesregierung wirklich wichtig ist. Ich verstehe den Unmut der Bevölkerung, das ist einfach nur mehr unfassbar.“

Es sei mehr als unverständlich, dass neben Asylberechtigten und Asylwerbern eben auch Gefängnisinsassen den Klimabonus erhalten. „Das führt den Zweck des Klimabonus, die Bevölkerung wegen der hohen Energiekosten zu entlasten fast schon ad absurdum, ganz zu schweigen von der Tatsache, dass diese 500 Euro angesichts der weiter steigenden Energiepreise allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Allen drei Personengruppen ist gemein, dass sie keine derartigen Ausgaben haben. Während die Österreicher jeden Euro zwei Mal umdrehen müssen, werden Zuwanderer und Straffällige von der grünen Politik hofiert“, kritisierte Gruber abschließend.

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25.11.2022

"Aktienmillionäre bekommen von Regierung Steuergeschenke, die Bevölkerung eine neue Preislawine"

Aktienmillionäre bekommen von Regierung Steuergeschenke, die Bevölkerung eine neue Preislawine Aktienmillionäre bekommen von Regierung Steuergeschenke, die Bevölkerung eine neue Preislawine

„Diese Regierung macht mit ihrer Politik der Bevölkerung das Leben noch schwerer. Als wären die Belastungen durch die Teuerung nicht groß genug, wird ab 1. Jänner die CO2-Steuer weiter steigen“, warnt SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Dass man in Zeiten einer Rekordinflation und einer Energiekrise die Preise durch eine weitere Steuererhöhung auf Treibstoffe und Energie hinauftreibt, ist sozial- und wirtschaftspolitisch unverantwortlich und nur ideologiegetrieben. „Zum Ausgleich“ dafür will die ÖVP ihren Großspendern üppige Steuergeschenke machen, indem die Regierung die Aktiensteuer streicht. „Geschenke für Aktienmillionäre aus dem Steuergeld der Arbeitnehmer*innen, neue Steuern für Haushalte und Pendler*innen – diese Regierung hat wirklich keinen politischen Genierer mehr.“

„Wir haben 11 Prozent Inflation, die höchste seit 70 Jahren. Jede vernünftige Regierung würde schauen, wie sie die Inflation dämpft und Preise runterbekommt. Nicht Türkis-Grün in Österreich: Hier werden mit 1. Jänner die Energiesteuern, die man mit Oktober eingeführt hat, weiter erhöht“, so Leichtfried. Schon die heurige Erhöhung der Mieten im Frühjahr geht ja auf das Konto der ÖVP-Grün-Regierung. Auf der anderen Seite soll eine der wenigen vermögensbezogenen Abgaben gestrichen werden. Leichtfried: „Aktienmillionäre bekommen von der Regierung Steuergeschenke, die Bevölkerung eine neue Preislawine.“

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03.05.2022

Trotz Rekordgewinnen erhöht Verbund Gas- und Strompreise massiv

Vor allem die Preiserhöhung bei Strom stößt auf völliges Unverständnis bei der Arbeiterkammer – wirbt der Verbund doch seit Jahren mit 100 Prozent Strom aus heimischer Wasserkraft. Vor allem die Preiserhöhung bei Strom stößt auf völliges Unverständnis bei der Arbeiterkammer – wirbt der Verbund doch seit Jahren mit 100 Prozent Strom aus heimischer Wasserkraft.

Der Verbund hat mit 1. Mai die Preise für Strom je nach Vertrag um 21 Euro pro Monat und mehr erhöht. Bei Gas beträgt die monatliche Erhöhung sogar 75 Euro. Vor allem die Preiserhöhung bei Strom stößt auf völliges Unverständnis bei der Arbeiterkammer – wirbt der Verbund doch seit Jahren mit 100 Prozent Strom aus heimischer Wasserkraft.

Diese massive Preiserhöhung ist dadurch entstanden, dass der Verbund die verrechneten Energiepreise an einen Index koppelt. „Dieses Vorgehen ist unverantwortlich. Das ist eine rein virtuelle Kostensteigerung, die nur durch diese Lieferbedingungen entsteht, der aber keine gleichwertige Steigerung der Erzeugungskosten für Strom gegenübersteht“, betont AK Energieexpertin Christina Brichta-Hartmann. Den Verbund kostet die Erzeugung einer Kilowattstunde Strom aus Wasserkraft nicht plötzlich so viel mehr. Aus Sicht der AK ist es daher hochproblematisch, dass sich der Verbund hinter dem Markt und dem Aktienrecht versteckt und auf diese Weise enorme Gewinne einfährt“.

So stieg der Gewinn des Verbundes im Vorjahr um über 38 Prozent auf 874 Mio. Euro, für 2022 wird ein Gewinn von bis zu zwei Mrd. Euro erwartet. Damit erhöhen sich auch die Dividenden für Aktionär:innen kräftig. Diese Rekorddividenden könnten sich heuer gegenüber dem Vorjahr sogar noch verdoppeln.

Der Verbund, der überwiegend im Eigentum der öffentlichen Hand und anderer Energieversorger ist, soll endlich Verantwortung übernehmen und den indexgetriebenen Preiserhöhungsautomatismus in seinen Lieferbedingungen abstellen. Neue gesetzlichen Regelungen im Energierecht machen das möglich.

„Das Verhalten des Verbunds zeigt lehrbuchhaft, warum Übergewinne (Wind-fall-profits) abgeschöpft werden müssen“, so Brichta-Hartmann. „Denn hier werden gewaltige ungerechtfertigte Gewinne auf Kosten der Strom- und Gaskund:innen erwirtschaftet.“ Sollte der Verbund seiner Verantwortung gegenüber seinen Kund:innen nicht nachkommen, müsse die Politik eingreifen und den Übergewinn durch eine Sondersteuer abschöpfen und an die Energiekund:innen umverteilen. „Als ersten Schritt muss der Finanzminister seine Mehreinnahmen durch den Verbund an die Haushalte rückverteilen. Denn viele Menschen wissen im Moment nicht mehr, wie sie ihre Strom- und Gasrechnungen bezahlen sollen.“ Die AK hat aber nicht nur den Verbund im Visier: Auch andere Energieunternehmen profitieren von der derzeitigen Situation auf den Energie-Großhandelsmärkten und fahren aktuell Rekordgewinne ein. Gleichzeitig belastet die Teuerung die Menschen massiv. Die AK fordert, diese Gewinne der Energieanbieter dafür zu verwenden, die Teuerung für die Menschen abzufedern. „Die Umverteilung von unten nach oben muss beendet werden – und wenn es die Versorger nicht tun, dann muss es per Gesetz passieren“, fordert Brichta-Hartmann abschließend.

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26.09.2022

Bevor es dunkel wird

Die aktuelle Rekordinflation sowie die hohen Energiekosten konfrontieren den gemeinnützig tätigen Kunst- und Kulturbereich erneut mit massiven Existenzproblemen. Die aktuelle Rekordinflation sowie die hohen Energiekosten konfrontieren den gemeinnützig tätigen Kunst- und Kulturbereich erneut mit massiven Existenzproblemen.

Die aktuelle Rekordinflation sowie die hohen Energiekosten konfrontieren den gemeinnützig tätigen Kunst- und Kulturbereich erneut mit massiven Existenzproblemen. Die Politik spart währenddessen an Antworten.

Das Defizit kulturpolitischer Strategien ist in Österreich seit langem bekannt, in den Krisen zeigt es jedoch seine fatalen Auswirkungen: Kultureinrichtungen, die stark energieabhängig sind, immer prekär arbeiten mussten und dennoch kaum Rücklagen bilden durften, konnten nur sehr selten in die nachhaltige Reduzierung von Energiekosten investieren. Jetzt trifft sie die Preisentwicklung mit voller Härte und stellt sie vor schier unüberwindliche Hindernisse.

Die beunruhigende Erhöhung der Energiekosten und die steigende Inflation sind für alle in diesem Land offenkundig. Private, Unternehmen, Bildungseinrichtungen und der gemeinnützige Bereich stehen vor existenzbedrohenden Problemen. Während an Energiezuschüssen für gewinnorientierte Unternehmen im Wirtschaftsministerium gearbeitet wird, ist Hilfe für gemeinnützige Einrichtungen nicht in Aussicht, obwohl der Kulturbereich seit mehreren Wochen öffentlich dazu urgiert. Während Theater, Programmkinos, Konzerträume, Galerien, Produktions- und Proberäume weiter den Bedürfnissen ihres diversen Publikums entsprechen und innovative Programme entwerfen, droht die Kapitulation wertvoller Kunst- und Kulturarbeit vor massiv steigenden und knappe Kulturbudgets überfordernden Kosten.

Weder der zuständige Kulturminister Werner Kogler noch Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer haben bisher eine bundesweite Lösung angekündigt. Dabei braucht es dringender denn je eine klare Ansage zu einer adäquaten Budgetanhebung auf allen Förderebenen.

Die IG Kultur Österreich und die Landesorganisationen fordern daher dringend drei Maßnahmen:

1. Einen Fonds für alle gemeinnützigen Einrichtungen auf Bundesebene zur Abfederung der gestiegenen Energiekosten.

2. Eine Erhöhung der Kulturförderungen in der Freien Szene um 15 Prozent.

Neben der aktuellen Inflationsrate und den damit einhergehenden Preiserhöhungen, die sich in allen Bereichen der Kulturproduktion in Honoraren, Gehältern, Miete, Druck- und Versandkosten, etc. niederschlagen, ist auch eine Valorisierung der Budgets und die Sicherung von Fair Pay im Kulturbereich notwendig.

3. Breite Investitionsprogramme von Bund und Ländern zur Energieoptimierung für Kultureinrichtungen.

Kultureinrichtungen brauchen jetzt dringend Hilfe, bevor es in der österreichischen Kultur dunkel wird, das Publikum und die kulturelle Vielfalt verschwinden. Wir fordern daher die Politik zu einem raschen und nachhaltig wirksamen Handeln auf.

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22.06.2022

"Teuerungspaket der Regierung kommt zu spät, senkt keine Preise und wird bald verpufft sein"

Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried sieht die Kritik der SPÖ am untauglichen Regierungspaket zur Teuerung nun durch Bundeskanzler Nehammer selbst bestätigt. Denn sowohl Inhalt als auch Termin der Sondersitzung seien auf Wunsch der Regierung gewählt worden, und dennoch findet der Bundeskanzler nicht den Weg ins Parlament, um die Regierungsmaßnahmen zu diskutieren. Leichtfried: „Nicht einmal Nehammer will sein eigenes untaugliches Teuerungspaket verteidigen.“ Leichtfried erneuerte die SPÖ-Kritik an den Regierungsmaßnahmen: sie kämen zu spät, wirken zum Teil überhaupt erst 2023 und seien generell untauglich.

Insgesamt stünden morgen zwei Pakete zur Wahl: Auf der einen Seite jenes der Regierung, das keinen einzigen Preis senkt und das mit sofort verpuffenden Einmalzahlungen, die nicht einmal Nachzahlungen ausgleichen können, auf eine dauerhafte und anhaltende Teuerung reagieren will. Ein Paket, in dem auf Pensionistinnen und Pensionisten sowie Arbeitslose völlig vergessen wurde.

Zum anderen das SPÖ-Modell, das die Teuerung wirklich bekämpfen kann, indem Preise durch Preisdeckel und Aussetzen von Steuern gesenkt werden. Das sofort wirken würde statt frühestens im Herbst. Das auf Pensionistinnen und Pensionisten nicht vergisst, sondern eine vorzeitige Pensionserhöhung in Höhe der Teuerung vorsieht. Leichtfried: „Ich appelliere an die Regierungsparteien, unseren Vorschlägen im Sinne aller in Österreich lebenden Menschen zuzustimmen“, fordert Leichtfried.

Neben der Teuerung weist Leichtfried auf die besorgniserregende Situation im Bereich der Energieversorgungssicherheit hin. Während Deutschland dieser Tage eine große Energieeffizienzkampagne auf den Weg bringt, gebe es in Österreich nur die Empfehlung „beim Kochen einen Deckel auf den Topf zu tun“, so der stellvertretende Klubvorsitzende. „Das wird aber nicht reichen. Österreich hat seit 450 Tagen kein Energieeffizienzgesetz. Zweitens fließt noch immer kein Euro für Erneuerbare Energien, obwohl die gesetzlichen Grundlagen vor Monaten beschlossen wurden. Und schließlich ist es der Regierung nicht gelungen, Gaslieferungen aus anderen Quellen aufzutreiben.“ Ergebnis: „Wir haben unsere Abhängigkeit vom Gas im Gegensatz zu Deutschland noch nicht einmal um einen einzigen Prozentpunkt reduziert. So wird das nichts“, schließt Leichtfried, der einmal mehr Neuwahlen forderte.

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29.08.2022

Wirtschaftskrieg mit lauter Verlierern

Mehr als ein halbes Jahr nach Start des russischen Angriffs auf die Ukraine ist kein Ende des Krieges und des unvorstellbaren Leids der Bevölkerung in Sicht. Daran änderten auch die vom Westen verhängten Sanktionen nichts.

Die Zahl der Opfer und das Ausmaß der Schäden durch den von Russlands Präsident Wladimir Putin trotz aller Warnungen angeordneten Krieg gegen den Nachbarn mag man nur erahnen. Ein Gewalt-Exzess, auf den der Westen in für viele wohl überraschend großer Einigkeit mit harten Wirtschaftssanktionen und Waffenlieferungen an die Ukraine reagierte.

Schon die Sanktionen nach der Annexion der Krim haben neben Russland auch die Wirtschaft in der EU getroffen, etwa weit stärker als jene in den USA. Die jetzt verhängten Einschränkungen gegen Moskau sind beispiellos. Sie haben angesichts einer deutlich geschrumpften Wirtschaftsleistung massive Folgen für die russische Bevölkerung, was Putin allerdings bisher nicht im Geringsten zu kümmern schien. Stattdessen dreht er unverhohlen an einer für Europa sehr empfindlichen Stelle, nämlich am Gashahn.

Hatte man in der EU vor Monaten noch selbst über einen Energie-Kaufboykott diskutiert, ohne Alternativen im Talon zu haben, so hat der Herrscher im Kreml den Spieß mit ständigen Lieferkürzungen längst umgedreht. Die Folge sind explodierende Preise an den Märkten. Obwohl Russland einseitig weniger Gas liefert, muss der Westen dafür auch noch deutlich mehr bezahlen als vorher.

Auch durch die verfehlte Geldschwemme der EZB sowie global gestörte Lieferketten hatte sich eine – von den Notenbankern auch noch kleingeredete – Teuerungswelle schon vorher aufgebaut. Mit Ausbruch des Ukraine-Krieges wurde das zu einem seit Jahrzehnten nicht mehr gesehenen Preis-Tsunami. Bei der Energie ganz besonders, aber darüber hinaus bei einer Unzahl weiterer Produkte und Dienstleistungen. Dazu kommt die Unsicherheit über von Moskau verhängte Lieferausfälle im Winter, die massive Folgen sowohl für die Wirtschaft als auch für die privaten Haushalte hätten.

All das hat zuletzt die Zustimmung zu den Sanktionen in der EU spürbar sinken lassen, auch im von russischen Gasimporten besonders abhängigen Österreich. Und darauf spekuliert natürlich der Kreml. Kurzfristig sitzt Putin bei der Energie am längeren Hebel, auf Sicht befeuert und beschleunigt er den Umstieg der EU auf alternative Energien.

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer hat Recht, dass in freien Ländern (genau das ist in Russland ja nicht möglich) über Inhalt, Ziele und Folgen der Sanktionen offen diskutiert werden soll. Klar muss aber auch sein: Nichts rechtfertigt einen solchen brutalen Angriffskrieg, dessen endgültige Ziele man ja nicht einmal kennt. Letztlich kann eine wohl sehr lange dauernde Rückkehr zu so etwas wie Normalität nur gelingen, wenn der Krieg hoffentlich bald zu Ende geht. Mit der Einsicht, dass es anders nur Verlierer gibt.

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04.07.2022

Aus für Vollspaltenboden: Das steckt wirklich dahinter

Als wesentliche Verbesserung für die Schweine und als Erfolg für den Tierschutz wurde der Öffentlichkeit das am Freitag verkündete „Aus für den Vollspaltenboden“ ab 2040 verkauft. Die Tierschutzombudsstelle Wien hat sich angeschaut, was tatsächlich dahintersteckt – und kann leider nicht in den Jubelchor einstimmen. „Dieses „endgültige Aus bis 2039“ entpuppt sich als Mogelpackung“, fasst die Wiener Tierschutzombudsfrau Eva Persy zusammen. „Das, was sich die Bürger*innen unter einem „Vollspaltenverbot“ vorstellen, ist leider nicht das, was für Österreichs Schweine nun zu erwarten ist.“

1.) Vollspalten – Teilspalten – ohne Spalten?

Was viele Menschen nicht wissen: Die Haltung auf Spalten über den eigenen Exkrementen kann verschiedene Namen haben. Wenn ein „Aus für Vollspaltenbuchten“ angekündigt wird, können die Schweine weiterhin in „Teilspaltenbuchten“ gehalten werden. Das bedeutet, dass der Stalluntergrund zum Teil aus Spaltenböden mit darunterliegendem Güllekanal und zum Teil aus geschlossenem Boden besteht. Ein Ende der Vollspaltenbuchten heißt somit keineswegs, dass fortan alle Schweine auf geschlossenen Böden mit Einstreu leben dürfen, wie es sich die Österreicherinnen und Österreicher wünschen würden.

2.) Aus bis Ende 2039?

Dass mit 2040 ein konkretes Datum im Tierschutzpaket ergänzt wird, mit dem neue gesetzliche Mindeststandards in allen österreichischen Schweineställen gelten sollen, ist prinzipiell gut und wichtig. Ein verbindliches „Ausstiegsdatum“ aus der Haltung auf Spaltenböden generell ist das unter den derzeitigen Voraussetzungen jedoch nicht! Die neuen Regelungen für die Schweinehaltung, die ab 2040 gelten sollen, werden erst in den nächsten Jahren erarbeitet.

Die unterschiedlichen Begrifflichkeiten (siehe oben) ermöglichen der Bundesregierung einen großen Spielraum bei der Umsetzung und tragen zur Verwirrung der Bürger*innen und Konsument*innen bei. So heißt es in der Presseaussendung der Bundesregierung von Freitag etwa: „Ab 2023 wird es ein gesetzliches Verbot für den Neu- und Umbau von Ställen mit herkömmlichen Vollspaltenbuchten geben“. Dass es in diesen Neu- und Umbauten lediglich einen kleinen Bereich geben muss, in dem die Anzahl der Spalten im Vergleich zum Rest der Stallfläche geringfügig reduziert ist und somit die Tiere ihr Leben weiterhin unter unwürdigen Bedingungen über den eigenen Ausscheidungen verbringen müssen, wird nicht erwähnt.

Bis 2026 sollen die Haltungssysteme unter Berücksichtigung der ökonomischen und arbeitstechnischen Anforderungen fachlich begutachtet und politisch diskutiert und der neue, ab 2040 geltende Standard festgelegt werden. „Das kann also auch bedeuten, dass das ab 2023 für Neu- und Umbauten geltende System als „mindeststandardtauglich“ angesehen wird und die Schweine in Österreich somit auch weit nach 2040 ihr kurzes Leben noch immer auf harten Betonspalten über ihren eigenen Exkrementen verbringen“ erläutert Eva Persy.

3.) Investitionsschutz für neue alte Systeme

Neu ist der Investitionsschutz für Anlagen, die nach den ab 1. Jänner 2023 geltenden Regeln neu- oder umgebaut werden. Diese können unabhängig von dem angekündigten „Ausstiegsdatum“ Ende 2039 ab erstmaliger Inbetriebnahme der Haltungseinrichtung 23 Jahre lang betrieben werden. Das bedeutet konkret, dass selbst wenn die Regierung mit 2040 ein echtes Verbot aller Spaltenböden gesetzlich verankern würde, diese Anlagen noch Jahre oder gar Jahrzehnte weiter existieren dürften.

4.) Verbindliche Frist?

Neben den inhaltlichen Unklarheiten für die Umsetzung eines „Vollspaltenverbots“, stellt sich die Frage, ob diese Frist formal bis 2040 überhaupt hält. Auch bei für die Umsetzung des Qualzuchtverbots aus dem Jahr 2005 hat es eine Übergangsfrist im Tierschutzgesetz gegeben, die später kommentarlos gestrichen wurde. Das Qualzuchtverbot ist bis heute nicht umgesetzt worden.

Da die nach der Begutachtungsphase angepassten Entwürfe für das Tierschutzpaket bislang nirgendwo veröffentlicht wurden, lässt sich nur auf Basis älterer Entwürfe, die ein Ausstiegsdatum bereits enthielten, analysieren, was dieses „Vollspaltenverbot“ wirklich bedeutet.

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26.09.2022

Leerstandsabgabe: Werden in der Zukunft leerstehende Wohnungen teuer für den Eigentümer?

Leerstandsabgabe: Werden in der Zukunft leerstehende Wohnungen teuer für den Eigentümer? Leerstandsabgabe: Werden in der Zukunft leerstehende Wohnungen teuer für den Eigentümer?

Tausende leere Wohnungen beeinflussen die zum Teil massiven Preissteigerungen am österreichischen Wohnungsmarkt. Eine Leerstandsabgabe wurde daher bereits in mehreren Bundesländern beschlossen. Anwalt Dr. Roland Weinrauch, Gründer von Weinrauch Rechtsanwälte, erklärt, wie sich die Gesetzeslage in den unterschiedlichen Bundesländern entwickelt.

Zahlreiche Wohnungen stehen in ganz Österreich leer. Laut Schätzungen bleiben alleine in Wien mindestens 30.000 Wohnungen länger als sechs Monate unbewohnt, 10.000 Wohnungen sogar länger als zweieinhalb Jahre. Aber nicht nur in Wien ist das der Fall, auch in anderen Bundesländern und hier besonders in den Ballungszentren und Tourismusorten stehen viele Wohnimmobilien leer – ein Faktor, der unter anderem auch die Preise von Immobilien in die Höhe treibt.

Werden Wohnungseigentümer deshalb in naher Zukunft Abgaben für ihre leerstehenden Wohnungen bezahlen müssen? Anwalt Dr. Roland Weinrauch illustriert, was dazu aktuell auf rechtlicher Ebene in den Bundesländern passiert und womit in Zukunft zu rechnen sein wird.

In der Steiermark ist am 28.06.2022 das Steiermärkische Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstands­abgabegesetz kundgemacht worden, das mit 1.10.2022 in Kraft tritt (LGBl 46/2022). Darin steht folgendes: „Gegenstand der Abgabe bilden Wohnungen, an denen nach den Daten des Zentralen Melderegisters mehr als 26 Kalenderwochen im Jahr weder eine Meldung als Hauptwohnsitz noch als sonstiger Wohnsitz vorliegt.“

Abgabepflichtige sind die Eigentümer der Wohnung, im Fall eines Baurechts, jedoch die Baurechtsberechtigten. Die Abgabe ist nach der Nutzfläche der Wohnung und den Kalenderwochen im Jahr ohne Wohnsitz zu bemessen. Zur Bestimmung der Nutzfläche sind die Unterlagen der Baubewilligung und – falls vorhanden – die entsprechenden Daten des Gebäude- und Wohnungsregister-Gesetzes heranzuziehen. Der Abgabensatz ist durch Verordnung des Gemeinderates festzulegen, wobei auf den Verkehrswert der Liegenschaften in der Gemeinde Bedacht zu nehmen ist. Daher kann der Abgabensatz für bestimmte Teile des Gemeindegebietes in unterschiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn sich die für die Festsetzung maßgeblichen Umstände innerhalb der Gemeinde erheblich unterscheiden. Die Höhe der Abgabe für eine Wohnung mit 100 m² Nutzfläche darf im Kalenderjahr 1.000 Euro nicht überschreiten.

Dr. Roland Weinrauch, Gründer von Weinrauch Rechtsanwälte, zur steirischen Regelung: „Die Steiermark ist zwar Vorreiter bei der gesetzlichen Regelung des Leerstandes, allerdings bestehen auch zahlreiche Ausnahmen, beispielsweise wenn die Wohnung als Vorsorgewohnung für das eigene Kind verwendet wird, es sich um eine Dienstwohnung handelt oder nachweislich Gründe bestehen, warum sie unvermietbar ist.”

In Salzburg und Tirol wurden gleichartige Gesetze beschlossen, die mit 1.1.2023 in Kraft treten.

Bereits in den 80er Jahren wurde eine Leerstandsabgabe in Wien im Alleingang erhoben, die dann allerdings mit Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 12.03.1985, GZ: G2/85, als verfassungswidrig aufgehoben wurde. Dr. Roland Weinrauch: „Die für die Aufhebung grundlegenden Aussagen des Höchstgerichtes waren, dass einerseits die Abgabe nicht so hoch sein darf, dass diese einem Zwang zur Vermietung gleichkommt und damit in weiterer Folge keine Einnahmen durch die Abgabe zu erwarten wären. Gleichzeitig müssten aber durch die Abgabe Einnahmen erzielt werden, die über den zu erwartenden Verwaltungsaufwand hinausgehen. Zudem läge die Gesetzgebungskompetenz betreffend die Einführung einer Leerstandsabgabe nicht ausschließlich bei den Ländern. Daher fordern die Landeshauptleute nun auch die Kompetenzen des ‚Volkswohnwesens‘ des Bundes in diesem Teilbereich auf die Länder zu übertragen, um entsprechende Regelungen auf Landesebene zu ermöglichen.”

Und abschließend: „Man kann davon ausgehen, dass es derartige Regelungen in Zukunft in der einen oder anderen Form in jedem Bundesland geben wird. Allerdings ist noch unklar, wie diese ausgestaltet sein werden. Zudem sind die Realeffekte auf den Wohnungsmarkt – also ob tatsächlich mehr Wohnungen (günstiger) auf dem Markt sein werden – nicht absehbar. Ich persönlich glaube, dass man diese Effekte nicht überschätzen sollte und halte daher andere Lenkungsmaßnahmen für insgesamt geeigneter.”

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20.07.2022

Bäuerinnen und Bauern kämpfen gegen die Trockenheit

Der Osten Niederösterreichs und die klassischen Trockengebiete sehen sich einmal mehr mit einer Wasserknappheit konfrontiert. Der Osten Niederösterreichs und die klassischen Trockengebiete sehen sich einmal mehr mit einer Wasserknappheit konfrontiert.

Der Osten Niederösterreichs und die klassischen Trockengebiete sehen sich einmal mehr mit einer Wasserknappheit konfrontiert. "Es zeigt sich, wie wichtig eine überregionale Wasserversorgung in Zukunft sein wird. Die klimatischen Veränderungen machen eine nachhaltige Nutzung von Oberflächenwasser und Bewässerungsprojekte notwendig", erklärt Landwirtschaftskammer NÖ-Vizepräsident Lorenz Mayr und schließt auch Überlegungen Richtung Donau nicht aus.

Der Neusiedlersee hat seinen historischen Tiefstand erreicht und auch andere beliebte Ausflugsziele kämpfen mit der Wasserknappheit. Doch neben dem Tourismus ist es vor allem die Landwirtschaft, für die eine gute Wasserversorgung entscheidend ist. "Von Hitze und Trockenheit ist nicht nur der Tourismusbereich betroffen, sondern es trifft uns dort, wo es am meisten weh tut, bei unseren Lebensmitteln. Eine gute Wasserversorgung wird in Zukunft über die Versorgungssicherheit unseres Landes mitentscheiden. Das trifft uns nicht nur auf unseren Tellern, sondern wird auch bei den Arbeitsplätzen spürbar, die eng mit der Landwirtschaft verbunden sind", ist Landwirtschaftskammer Niederösterreich-Vizepräsident Lorenz Mayr überzeugt.

Grundwasser als auch Oberflächenwasser nutzen

Vor allem die Verwendung von Oberflächenwasser für die Bewässerung der Ackerkulturen wird künftig mehr in Betracht gezogen werden müssen. "Grundsätzlich ist in Österreich ja genug Wasser vorhanden. Es wird hier notwendig sein, dass wir Oberflächenwasser zum Beispiel aus gut wasserführenden Flüssen oder Bächen für unsere Lebensmittelversorgung nutzen und absichern. Hier sollten wir vor allem überregional denken und Projekte in Angriff nehmen, die eine gute Verteilung gewährleisten", so Mayr und schließt auch Überlegungen Richtung Donauwasser nicht aus. Schon jetzt sollen umfangreiche Investitionen in Bewässerungen den Ertrag und die Qualität der Ernte sichern. Zusätzlich tragen sie zur Erhaltung der Kulturlandschaft bei. "Rund 100.000 Hektar sind derzeit in NÖ bewässerbar. Vor allem im Marchfeld, im Tullnerfeld, in der Wachau und im Kamptal, aber auch im Waldviertel gibt es Projekte", gibt Mayr einen Überblick über die derzeitige Lage. Doch das reicht bei weitem noch nicht aus.

Zugriff auf Wasser strikt reglementiert

Sorge ums Trinkwasser muss sich dabei allerdings niemand machen. So wird der Zugriff auf Wasser durch das Wasserrecht strikt reglementiert. Zusätzlich ist der Umgang mit dem knappen Gut "Wasser" für Bäuerinnen und Bauern eine Ehrensache: "Es geht auf unseren Feldern nicht nur um eine nachhaltige Bewässerung, sondern darum, das Wasser generell auf unseren Böden zu halten. Mit einer schonenden und wassersparenden Bewirtschaftung setzen Bäuerinnen und Bauern auch neben den Bewässerungsprojekten ein Zeichen gegen den Klimawandel und passen sich den sich ändernden Bedingungen an", erklärt Mayr.

Kompetenzzentrum für Bewässerung ist wertvoller Partner für Bäuerinnen und Bauern

Seit mittlerweile zwei Jahren steht das Kompetenzzentrum für Bewässerung in Niederösterreich Bäuerinnen und Bauern bei ihren Projekten zur Seite. Damit werden eine sorgsame Planung und eine solide Entscheidungsgrundlage für Bewässerungsprojekte sichergestellt. "Bei uns in der Landwirtschaft geht es um einen sinnvollen Umgang mit dem wenig vorhandenen Wasser. Wir müssen es vor allem dann verfügbar haben, wenn es die Pflanzen brauchen. Das ist eine Herausforderung, die wir in den nächsten Jahren noch intensiver angehen und bewältigen müssen", so der Vizepräsident abschließend.

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30.03.2022

Reisen im Sommer 2022 – was ist zu beachten?

Vieles hat sich durch die Pandemie verändert – die Reiselust ist heuer aber wieder besonders groß und viele Länder lockern die Einreisebestimmungen Vieles hat sich durch die Pandemie verändert – die Reiselust ist heuer aber wieder besonders groß und viele Länder lockern die Einreisebestimmungen

Vieles hat sich durch die Pandemie verändert – die Reiselust ist heuer aber wieder besonders groß und viele Länder lockern die Einreisebestimmungen. "Mit Einschränkungen vor Ort ist aber wohl auch im Sommer 2022 noch zu rechnen. Darüber hinaus erwartet die Reisebranche allgemein höhere Preise aufgrund steigender Energiekosten", so ÖAMTC-Juristin Verena Pronebner. Damit dem Traumurlaub nichts im Weg steht, hat der Mobilitätsclub schon jetzt Tipps für eine optimale Vorbereitung.

Pauschalreisen bieten bessere Absicherung als Individualreisen

Worauf sich Reisende wohl einstellen müssen: Der Sommerurlaub 2022 wird aufgrund steigender Sprit- und Kerosinpreise teurer. Auch bei Unterkünften kann es durch höhere Betriebskosten zu steigenden Preisen kommen. "Früher gebuchte Pauschalreisen mit Fixpreis bieten finanzielle Sicherheit. Bei Reisepaketen, die Flug und Unterkunft beinhalten, sind Preiserhöhungen zwar möglich, allerdings nur bis spätestens 20 Tage vor Reisebeginn. Auch muss dies im Vertrag ausdrücklich vorgesehen sein und die Preisänderung muss sich nachvollziehbar auf bestimmte Kosten wie Treibstoffe oder Wechselkurse beziehen”, erklärt Pronebner. Außerdem sind Reisende klar verständlich und schriftlich über die Teuerung zu informieren. Wird die Reise um mehr als acht Prozent teurer, hat man das Recht, kostenlos von der Reise zurücktreten und alle bereits geleisteten Zahlungen retourniert zu erhalten. Achtung: Äußert man sich nicht innerhalb der vom Veranstalter gesetzten Frist, gilt die Preiserhöhung als angenommen.

Auch Flugunternehmen können grundsätzlich den Preis des individuell gekauften Tickets nicht einfach und ohne Zustimmung des Fluggastes nachträglich erhöhen. Das ist nur möglich, wenn sich die Airline eine Preiserhöhung vertraglich vorbehalten hat.

Wann ist eine kostenlose Stornierung möglich?

Bei der Buchung eine Pauschalreise oder eine Unterkunft, sollte jedenfalls genau auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters geachtet werden: Dort sind die Stornobedingungen enthalten. Wichtig ist vor allem, unter welchen Umständen und bis wann eine Buchung kostenlos stornierbar ist.

Je näher die Reise rückt, desto höher sind grundsätzlich die Stornokosten. Ein kostenfreies Stornieren der Reise ist nur durch neue, außergewöhnliche Umstände, wie z. B. Naturkatastrophen am Urlaubsort, möglich – die Corona-Pandemie zählt dabei nicht mehr als neuer Umstand. "Wenn zum Zeitpunkt der Reisebuchung ein bestimmter Umstand schon bekannt war, dann ist ein kostenfreies Stornieren durch Kund:innen nicht mehr möglich. Daher kann es sinnvoll sein, bei der Buchung die Stornobedingungen genau zu hinterfragen und gegebenenfalls schriftlich vom Veranstalter bestätigen zu lassen.", rät die ÖAMTC-Juristin.

Komplizierter ist die Situation für Individualreisende: Bei einer Stornierung müssen mit jedem einzelnen Leistungserbringer, von der Unterkunft bis zum Mietwagenunternehmen vor Ort, die jeweiligen Stornobedingungen geklärt werden. Grundsätzlich gilt: Können die Anbieter ihre Leistung erbringen, besteht kein Anspruch auf einen kostenfreien Rücktritt.

Eine rechtzeitig abgeschlossene Reiserücktritts- oder Stornoversicherung übernimmt die Kosten für eine nicht angetretene Reise nur dann, wenn ein versicherter Grund vorliegt, wie eine unerwartete Erkrankung. Viele Reiseversicherer decken die Kosten eines Reiseabbruchs oder einer Stornierung derzeit, wenn eine:r der Reisenden an Covid-19 erkrankt, eine im selben Haushalt lebende Person erkrankt und die Anwesenheit des/der Reisenden nötig ist oder wenn eine Quarantäne verordnet wird. Will man aber die Reise aufgrund steigender Fallzahlen, aus Angst vor Erkrankung oder wegen strenger Maßnahmen vor Ort nicht mehr antreten, hilft eine Versicherung nicht und man muss die Stornokosten selbst tragen.

Einreisebestimmungen und Maßnahmen vor Ort

Das A und O einer gelungenen Reise ist die Information im Vorfeld:

Die Coronamaßnahmen vor Ort können sich nicht nur schnell ändern, sondern sich auch innerhalb eines Landes unterscheiden. Um beim Restaurant- oder Museumsbesuch keine bösen Überraschungen zu erleben, sollte man sich vor Reiseantritt gezielt über die jeweiligen Maßnahmen vor Ort informieren. "Außerdem empfiehlt es sich, rechtzeitig die konkreten Regeln für die Einreise und die Maßnahmen vor Ort zu überprüfen sowie darauf zu achten, dass das 3-G-Zertifikat dann noch gültig ist", rät ÖAMTC-Juristin Verena Pronebner abschließend.

Alles zu Ein- und Rückreisebestimmungen für Österreich und alle Länder Europas findet sich tagesaktuell recherchiert beim ÖAMTC Urlaubsservice: www.oeamtc.at/urlaubsservice

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04.10.2022

Europaparlament beschließt einheitliche Ladestecker für Handys, Laptops & Co

USB-C wird für alle elektronischen Geräte des Alltags der gemeinsame Ladestecker USB-C wird für alle elektronischen Geräte des Alltags der gemeinsame Ladestecker

Das Europaparlament beschließt in einer Plenarabstimmung morgen, Mittwoch, 5. Oktober, endgültig und verbindlich einheitliche Ladestecker für Handys, Laptops und Co. Barbara Thaler, Binnenmarktsprecherin der ÖVP im Europaparlament, sagt: "Jeder kennt das Problem, jeder hat zu Hause eine Lade voller Ladekabel, die zu nichts mehr zu gebrauchen sind. Deswegen machen wir Schluss mit dem Kabelsalat. Denn er ist lästig und unnötig für die Konsument:innen und schadet der Umwelt."

"Daher hat die EU-Kommission zurecht eine gesetzliche Lösung vorgeschlagen, die wir in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten noch deutlich verbessern konnten. USB-C wird für alle elektronischen Geräte des Alltags der gemeinsame Ladestecker. Das gilt künftig für Smartphones, Tablets, Laptops, Kameras, Kopfhörer, tragbare Lautsprecher, tragbare Videospielkonsolen, E-Reader, Tastaturen, Mäuse, tragbare Navigationssysteme und Earbuds. So macht die EU das Leben der Bürger:innen unmittelbar einfacher", sagt Thaler. "Seit mehr als zehn Jahren hatten wir daran gearbeitet, dieses Chaos bei den Ladesteckern abzuschaffen. Die Selbstverpflichtung der Industrie hat die Situation zwar verbessert, aber nicht gelöst."

Das hat auch einen wesentlichen umweltpolitischen Aspekt: "Die verschiedenen Ladegeräte sind eine nicht zu unterschätzende Umweltbelastung, denn bisher sammeln sich auf diese Weise tausende Tonnen Elektromüll pro Jahr in Europa an. Weniger als 40 Prozent des gesamten Elektro-und Elektronikabfalls werden in der EU recycelt. Das ist weder nachhaltig noch sinnvoll und dem bereiten wir jetzt ein Ende", sagt Thaler. Deshalb sei es auch sinnvoll, dass Ladekabel in Zukunft nicht automatisch mit den Geräten verkauft würden. Wer ein Ladekabel kauft, kann künftig eines für alle elektronischen Alltagsgeräte kaufen bzw. so viele, wie er gleichzeitig laden möchte.

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10.09.2022

Vizekanzler Kogler steht bei weiteren Regierungs-Zuschüssen auf der Bremse

„Wir können nicht - Stichwort Niederösterreich - Förderpolitik machen, dass am Schluss, bestimmte Gruppen mehr haben als vorher. Also da wird's wirklich absurd.“ „Wir können nicht - Stichwort Niederösterreich - Förderpolitik machen, dass am Schluss, bestimmte Gruppen mehr haben als vorher. Also da wird's wirklich absurd.“

Während Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) Anfang der Woche weitere Entlastungen bei den Heizkosten angekündigt hat, steht Vizekanzler Werner Kogler (Die Grünen) bei dem Thema auf der Bremse. Im exklusiven Interview für ATV Aktuell – Im Fokus sagt Kogler, er würde, was weitere Hilfen anbelangt, „sehr vorsichtig“ sein: „Es wird nicht so sein können, dass jede Kilowattstunde Strom oder Gas gefördert wird in einer Art und Weise, als ob es die Krise nicht gäbe.“

Jetzt solle einmal die Strompreisbremse wirken, so Kogler. Eine ähnliche Linie hat bereits Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Donnerstag bei ATV Aktuell vertreten. Allerdings geht Kogler einen Schritt weiter und verweist für weitere Energie-Hilfen auf die Länder: die sollen das nämlich über Heizkosten-Zuschüsse regeln: „Wir sind gerne bereit, die Bundesländer zu unterstützen, damit die auf die einzelnen Haushalte je nach Heizungssituation besser zugehen können. Aber wir können nicht alles zentral von irgendeinem Ministerium im Bund machen, für jeden Haushalt von Bregenz bis Eisenstadt.“

Den so genannten Strompreisrabatt in Niederösterreich verurteilt der Vizekanzler mit deutlichen Worten: „Wir können nicht - Stichwort Niederösterreich - Förderpolitik machen, dass am Schluss, bestimmte Gruppen mehr haben als vorher. Also da wird's wirklich absurd.“

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04.10.2022

WKÖ: Im Gewerbe und Handwerk ist die Stimmung gekippt

WKÖ: Im Gewerbe und Handwerk ist die Stimmung gekippt WKÖ: Im Gewerbe und Handwerk ist die Stimmung gekippt

Ein alarmierendes Stimmungsbild kommt aus Österreichs größter Arbeitgeberbranche, dem Gewerbe und Handwerk. Die jüngste Konjunktur-Umfrage von KMU Forschung Austria zeigt: Die Stimmung ist ins Negative gekippt.

Schon im ersten Halbjahr 2022 gingen die Umsätze bzw. Auftragseingänge mengenmäßig (real) um 4 Prozent zurück. Von einer Erholung von der Corona-Pandemie kann nun keine Rede mehr sein: Für das vierte Quartal 2022 dominiert bereits Pessimismus.

Kurve zeigt nach unten

„Die Kurve zeigt deutlich nach unten - bei den konsumnahen Branchen ebenso wie bei jenen, die den Baubereich umfassen. Besonders pessimistisch sind derzeit neben dem Baugewerbe das Bauhilfsgewerbe, die Fahrzeugtechnik und der Holzbau eingestellt“, sagte Christina Enichlmair von KMU Forschung Austria.

Für das vierte Quartal erwarten jetzt nur noch 22 Prozent der befragten Unternehmen eine positive Geschäftsentwicklung, der Saldo ist negativ.

In den konsumnahen Branchen steckt die Umsatzentwicklung nach Corona weiterhin im negativen Bereich fest: Im dritten Quartal 2022 konnten nur 20 Prozent der Betriebe ihre Umsätze steigern. Für 32 Prozent gab es Rückgänge, bei 48 Prozent stagnierten die Zahlen. Stagnierende Umsätze bedeuten bei der hohen Inflationsrate für diese Unternehmen reale Umsatzverluste. Somit verzeichnen in Summe 80 Prozent der Gewerbe- und Handwerksbetriebe reale Umsatzverluste.

Spielball der Energiemärkte

Ungewöhnlich einheitliche Kommentare in der aktuellen Umfrage verdeutlichen das hohe Ausmaß an Verunsicherung und Verzweiflung. Den überwiegend klein- und mittelständischen Unternehmen fehlt momentan jede Planbarkeit: Wie hoch wird die Energierechnung 2023 ausfallen? Bekomme ich noch Material; und wenn ja, zu welchem Preis? Was bedeuten die Lohnverhandlungen für meine Personalkosten?

„Das beherrschende Gefühl ist Machtlosigkeit. Die hohen Energiekosten ziehen vielen Betrieben den Boden weg“, sagte Renate Scheichelbauer-Schuster, Obfrau der Bundessparte Gewerbe und Handwerk in der WKÖ, am Dienstag bei einem Pressegespräch: „Unternehmer:innen wollen Herausforderungen aktiv in Angriff nehmen. Jetzt fühlen sie sich wie ein Spielball von Entwicklungen, die sie selbst nicht in der Hand haben.“

Sorge wegen Betriebsschließungen

Viele Betriebe kalkulieren bereits, ab wann sie den Betrieb schließen müssen, um nicht dauerhaft in die Verlustzone zu rutschen oder sogar zahlungsunfähig zu werden. „Wir machen uns große Sorgen, dass viele still und ohne großes Aufsehen zusperren. Und einmal weg heißt: für immer weg“, so Scheichelbauer-Schuster.

„Der jüngst angekündigte Energiekostenzuschuss ist eine wichtige Unterstützung, aber er kann nur ein erster Schritt sein. Weitere Schritte zur Unterstützung der Betriebe sind unbedingt notwendig“, ergänzte Reinhard Kainz, Geschäftsführer der WKÖ-Sparte. Er wies darauf hin, dass bestenfalls ein Drittel der faktischen Mehrkosten kompensiert werde und der Geltungszeitraum bisher nur den Zeitraum bis September 2022 abdecke.

In vielen Betrieben sei die finanzielle Decke nach der Corona-Pandemie zu dünn, um die Kosten selbst zu stemmen. Dass sie diese nicht einfach weiterverrechnen können, ist auch an steigenden Insolvenzzahlen zu erkennen.

„Wir brauchen europäische Notfallinstrumente, die die Strom- und Gaspreise dauerhaft runterbringen und unternehmerisches Handeln in Europa wieder möglich machen“, forderte Scheichelbauer-Schuster. Zur Sicherung der Liquidität in den Unternehmen wären mit einem dauerhaften Verlustrücktrag und staatlich besicherten Kreditgarantien Instrumente verfügbar, die sich schon in der Corona-Pandemie bewährt hätten – ebenso wie die Kurzarbeit.

Zudem appelliert Scheichelbauer-Schuster an die öffentliche Hand, die Krise nicht durch das Zurückhalten von Investitionen weiter zu verschärfen, sondern im Gegenteil gerade jetzt vermehrt Aufträge zu vergeben.

„Wir haben im Gewerbe und Handwerk eine besonders enge Bindung zu unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. In Zeiten des Arbeitskräftemangels hat es für uns allerhöchste Priorität, unser Personal im Betrieb halten zu können“, so Scheichelbauer-Schuster.

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26.09.2022

ÖAMTC fordert MöSt-Senkung als Ausgleich für zusätzliche CO2-Bepreisung

MöSt-Senkung als Ausgleich für zusätzliche CO2-Bepreisung MöSt-Senkung als Ausgleich für zusätzliche CO2-Bepreisung

Ab kommenden Samstag, 1. Oktober, werden die Spritpreise in Österreich durch die zusätzliche CO2-Bepreisung um neun (Diesel) bzw. acht Cent (Super) steigen. Damit wird speziell Diesel wieder rund zwei Euro kosten. "Angesichts der weiterhin dramatischen Teuerung in nahezu allen Lebensbereichen ist die Regierung gefordert, gegenzusteuern", stellt ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexperte Martin Grasslober klar.

Der Vorschlag des Mobilitätsclubs liegt auf dem Tisch: Im Gegenzug zur zusätzlichen CO2-Bepreisung muss die Mineralölsteuer (MöSt) zumindest im selben Ausmaß gesenkt werden. Grasslober: "Damit wäre einerseits jenen geholfen, die auf das Auto angewiesen sind. Andererseits wäre so auch die weitere Auszahlung des Klimabonus, der ja aus den Einnahmen der zusätzlichen CO2-Steuer finanziert wird, gesichert."

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22.06.2022

EU-weite Umfrage: Unterstützung für EU wächst angesichts des Krieges in der Ukraine

Unterstützung für EU wächst angesichts des Krieges in der Ukraine Unterstützung für EU wächst angesichts des Krieges in der Ukraine

Fast zwei Drittel (65 %) der Europäer:innen halten die EU-Mitgliedschaft für eine gute Sache. Dies ist der höchste Wert seit 2007, als er bei 58 % lag. Die EU-Mitgliedschaft wird von einer relativen Mehrheit der Bürger:innen in beinahe allen Staaten als „eine gute Sache“ angesehen. Im Vergleich zur letzten Parlameter-Umfrage des Parlaments, die Ende 2021 durchgeführt wurde, sind die Ergebnisse in den meisten Staaten deutlich gestiegen, insbesondere in Litauen, Malta und Estland.

In Österreich halten 46 % der Befragten die EU-Mitgliedschaft ihres Landes für eine gute Sache.

52 % der Europäer:innen haben heute ein positives Bild von der EU, 12 % ein negatives. Dieses Ergebnis bedeutet einen Anstieg von 3 Prozentpunkten für ein positives Bild seit November-Dezember 2021. Es entspricht gleichzeitig dem besten Ergebnis, das in den Umfragen des Europäischen Parlaments seit 2007 gemessen wurde.

In Österreich haben 38 % der Befragten ein positives Bild von der EU.

Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, begrüßte die Ergebnisse der Umfrage: „Während der Krieg auf unseren Kontinent zurückkehrt, fühlen sich die Europäerinnen und Europäer bestätigt, Teil der Europäischen Union zu sein. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger fühlen sich der Freiheit zutiefst verbunden. Sie sind bereit, unsere Werte zu verteidigen und erkennen zunehmend, dass die Demokratie nicht mehr selbstverständlich ist.“

Die jüngsten Ereignisse haben auch das Bild geprägt, das die Europäerinnen und Europäer von anderen wichtigen Akteuren auf der internationalen Bühne haben. Russland wird nur von 10 % der Befragten positiv gesehen, ein Rückgang gegenüber 30 % im Jahr 2018, als diese Frage zum letzten Mal gestellt wurde. China erreicht den zweitniedrigsten Wert mit 22 % (-14 Prozentpunkte). Dagegen haben die Europäer:innen ein positiveres Bild vom Vereinigten Königreich (65 %, +1 Prozentpunkt), gefolgt von den USA mit 58 % (+13 Prozentpunkte).

Die meisten Bürger:innen nehmen den Krieg in der Ukraine als grundlegende Veränderung wahr: 61 % sind nicht zuversichtlich, dass ihr Leben unverändert weitergehen wird. Nur etwa ein Drittel der Befragten (37 %) glaubt, dass dies der Fall sein wird. Eine von der Europäischen Kommission letzte Woche veröffentlichte Umfragezeigt, dass acht von zehn Befragten (80 %) der Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen die russische Regierung sowie gegen russische Unternehmen und Einzelpersonen zustimmen. Eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in 22 Mitgliedstaaten ist mit der Reaktion der EU auf den russischen Einmarsch in der Ukraine zufrieden.

Die Inflation und die Lebenshaltungskosten stiegen bereits lange vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, was das Problem noch vergrößert, und nun sagen vier von zehn Europäerinnen und Europäern, dass sie bereits Auswirkungen auf ihren Lebensstandard spüren (40 % EU-weit, 40 % in AT). Als klares Zeichen europäischer Widerstandsfähigkeit und Einigkeit sehen 59 % der Europäer:innen die Verteidigung gemeinsamer europäischer Werte wie Freiheit und Demokratie als Priorität an - selbst wenn sich dies auf Preise und Lebenshaltungskosten auswirken sollte (49 % in AT).

Die zunehmenden wirtschaftlichen Sorgen spiegeln sich auch in den politischen Prioritäten wider, auf die sich das Europäische Parlament nach Ansicht der Bürgerinnen und Bürger konzentrieren soll: EU-weit wird an erster Stelle die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung genannt (38 % EU-weit, 40 % in AT), gefolgt vom öffentlichen Gesundheitswesen (35 % EU-weit, 30 % in AT), welches in den letzten sechs Monaten deutlich um 7 Prozentpunkte gesunken ist, und von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (32 % EU-weit, 28 % in AT) mit einem deutlichen Anstieg um 7 Prozentpunkte.

Die wichtigsten Themen für die Befragten in Österreich: Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (40 %), Maßnahmen gegen den Klimawandel (40 %) und die Zukunft Europas (36 %).

Die Wahrnehmung des Krieges und seiner Bedeutung für die Europäische Union zeigt sich auch in den Grundwerten der Bürger:innen, die sie vom Europäischen Parlament vorrangig verteidigt sehen wollen: Die Demokratie steht erneut an erster Stelle, mit einem Zuwachs von sechs Punkten im Vergleich zum Herbst 2021 (38 %). Der Schutz der Menschenrechte in der EU und weltweit sowie die Rede- und Meinungsfreiheit folgen mit jeweils 27 %.

Nach Meinung der Befragten in Österreich sollte das Europäische Parlament vordringlich die folgenden Werte verteidigen:: Demokratie (33 %), Schutz der Menschenrechte in der EU und weltweit (31 %), Rede- und Meinungsfreiheit (28 %).

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25.04.2022

Autonomes Fahren - Segen oder Fluch?

Autonomes Fahren - Segen oder Fluch? Autonomes Fahren - Segen oder Fluch?

Selbstfahrende Autos sind schon lange kein Science-Fiction-Szenario mehr – am autonomen Fahren führt kein Weg vorbei, so die einhellige Meinung der Expert:innen. Sowohl die Expert:innen der Medizin als auch Psycholog:innen, Techniker:innen und Jurist:innen sehen ein positives Signal zur Hebung der Verkehrssicherheit und Verminderung tödlicher Unfälle. Bis zur vollen Automatisierung gibt es allerdings noch Herausforderungen und ungeklärte Fragen. "Selbstfahrende Autos können auch noch immer tödliche Unfälle verursachen, aber vor allem dann, wenn Menschen sich unerwartet verhalten", erklärt Professor Raimund Saam.

Die Herausforderungen beim autonomen Fahren sind nach dem Grad der Automatisierung des Fahrzeugs unterschiedlich. Die Automatisierung erfolgt dabei schrittweise: vom assistierten Fahren über teilautomatisiertes und hochautomatisiertes bis zum vollautomatisierten Fahren. Die letzte Stufe der Automatisierung ist dabei das autonome Fahren. Hier gibt es keine klassischen Fahrer:innen mehr, sondern lediglich Passagiere ohne Fahraufgaben. Es sind also auch Fahrten ohne Insassen möglich, da die Technik im Auto alle Verkehrssituationen eigenständig bewältigt.

Teilautomatisierte Fahrzeuge

Derzeit sind teilautomatisierte Fahrzeuge bereits nicht mehr von den Straßen wegzudenken. Teilautomatisiert heißt dabei, dass der/die Fahrer:in ständig das Fahrzeug beherrscht, den Verkehr immer im Blick haben muss und somit auch bei Verkehrsverstößen selbst haftet. Aber das Fahrzeug bremst, beschleunigt oder hält in definierten Bedingungen selbst die Spur. "Ein derzeitiges Problem bei teilautomatisierten Fahrzeugen liegt in der komplizierten Aktivierung der Assistenzsysteme. Wenn die Bedienung dieser mit relativ viel Zeitaufwand verbunden ist, kommt es zu erhöhter Unfallgefahr. Studien zeigen, dass die Unfallursache Ablenkung nach heutigem Stand bei Fahrzeugen mit Assistenzsystemen 47 % und ohne Assistenzsysteme 38 % beträgt.", so Professor Saam. "Dennoch überwiegen im gesamten die Vorteile der Assistenzsysteme durch die ständige Verbesserung und Vereinfachung der Bedienung.", erklärt ÖAMTC-Fahrtechniker Roland Frisch.

Wer haftet bei Unfällen (Fahrzeug ohne klassische:m Lenker:in)?

Bei vollautomatisierten Fahrzeugen kann die Fahrzeugführung komplett abgegeben werden und die Fahrer:innen werden zu Passagieren. Das System erkennt seine Grenzen so rechtzeitig, dass es regelkonform einen sicheren Zustand erreichen kann. "Zumindest auf Autobahnen in Österreich können vollautomatisierte Fahrzeuge in absehbarer Zukunft Realität werden und somit könnte fast unfallfreies Fahren ermöglicht werden", so ASFINAG-Techniker Alexander Walcher. "Bei den derzeit teilautomatisierten Fahrzeugen, auch bei aktivierten Assistenzsystemen, hat wie bisher der/die Lenker:in für sein/ihr Verhalten einzustehen. Für technische Fehler haftet der/die Fahrzeughalter:in", erläutert Verkehrsjurist Martin Hoffer vom ÖAMTC. Wenn es keine „Lenker:innen“ im eigentlichen Sinne mehr gibt, wird sich daran etwas ändern müssen. Die Geschädigten dürfen daraus aber keine Nachteile erleiden, meint der Jurist.

Digitales vs. menschliches Auge

Auch wenn Technologien in vielen Bereichen die menschlichen Kompetenzen bereits eingeholt oder sogar übertroffen haben, gibt es immer noch Situationen, in denen der Mensch der Technik überlegen ist. "Das wichtigste Sinnesorgan, das Auge, ist für 80 % aller Handlungen im Straßenverkehr verantwortlich. Was intelligente Autos digital 'sehen', ist immer noch weit von der Effizienz unseres menschlichen Auges entfernt", erklärt Augenarzt Stefan Palkovits. Insbesondere bei Dämmerung und Schlechtwetter ist das digitale Auge gefordert. Bis zum Gleichstand digitales und menschliches Auge ist es sicherlich noch ein weiter Weg.

Ob autonomes Fahren nun reiner Segen oder doch ein Fluch ist und welche Herausforderungen sich beim autonomen Fahren ergeben, wird im verkehrsmedizinischen Symposium des AMKO und ÖAMTC diskutiert, durch unterschiedliche Expert:innen erklärt und innovative Lösungswege gesucht, wie die Technologie im Sinne der Verkehrssicherheit genutzt werden kann.

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