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11.12.2016

Prognosen für alle Fälle

Dass die Nachfrage nach regionalen Wettervorhersagen rasant steigt, zeigt, wo der wunde Punkt liegt. Die Prognosen werden in Zukunft dank einer sich top entwickelnden Technik noch genauer werden. Das wird uns in der Anpassung an den Klimawandel helfen, aber nicht retten. Dass die Nachfrage nach regionalen Wettervorhersagen rasant steigt, zeigt, wo der wunde Punkt liegt. Die Prognosen werden in Zukunft dank einer sich top entwickelnden Technik noch genauer werden. Das wird uns in der Anpassung an den Klimawandel helfen, aber nicht retten.

Wie empfindlich Bevölkerung und Infrastruktur auf den Klimawandel reagieren, zeigt sich bereits in der Tatsache, dass Wetterdienste weltweit extrem boomen.

Es hat nicht nur mit den körperlichen und emotionalen Empfindlichkeiten jedes Einzelnen zu tun, dass sich die Mehrzahl der Menschen fürs Wetter interessiert. Vielmehr ist es so, dass das Wetter unser gesamtes Leben beeinflusst. Die Anpassung an das sich ändernde Klima betrifft maßgebliche Bereiche unserer Gesellschaft:

Wasserversorgung, Land- und Forstwirtschaft, das Wohnen, die Mobilität, die Wirtschaft, die Energieversorgung und nicht zuletzt den Schutz vor Gefahren wie Hochwasser. Deshalb gilt der Klimawandel zu Recht als eine der größten Herausforderungen. Trotz aller Abkommen und Versprechen, egal, ob in Paris oder zuletzt in Marrakesch:

Derzeit sieht es so aus, als würde sich die Erde eher um drei Grad erwärmen als nur um zwei Grad. Das sind keine guten Nachrichten. Optimist ist der, der hofft, dass das Paris-Abkommen trotz Trump, der den Klimawandel als eine Erfindung der Chinesen bezeichnete und dessen Position unklar und wechselnd ist, überleben wird – schlicht aus dem Grund, dass zu viele andere Länder schon zu viel investiert haben. Wie empfindlich die Bevölkerung und Infrastruktur auf den bereits stattfindenden Klimawandel reagieren, wurde bis dato gerne übersehen bzw. verdrängt. Mehr Hitzetage, schrumpfende Gletscher, mehr starke Niederschläge werden die Folgen der globalen Erwärmung für Österreich sein. Der Alpenraum ist von der Klimaänderung dabei doppelt so stark betroffen wie das globale Mittel. Dass die Nachfrage nach regionalen Wettervorhersagen rasant steigt, zeigt, wo der wunde Punkt liegt. Die Prognosen werden in Zukunft dank einer sich top entwickelnden Technik noch genauer werden. Das wird uns in der Anpassung an den Klimawandel helfen, aber nicht retten.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von LIANE PIRCHER
28.09.2017

Supermärkte: Welche sind am günstigsten? Preise von 143 Produkten verglichen

Supermärkte: Welche sind am günstigsten? Preise von 143 Produkten verglichen Supermärkte: Welche sind am günstigsten? Preise von 143 Produkten verglichen

Egal ob man nun geneigt ist, sich am „Hausverstand“ zu orientieren oder lieber der Empfehlung folgt, das „S Budget“ zu befragen, letztlich kann nur ein objektiver Preisvergleich wirkliche Orientierung im Angebotsdschungel der Supermärkte bieten. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat, wie schon im letzten Jahr, drei Warenkörbe gepackt und den Supermarktketten auf den Preiszahn gefühlt. Erhoben wurden die Preise von insgesamt 143 Produkten des täglichen Bedarfs in acht österreichischen Lebensmittelketten. Den ausführlichen Bericht mit allen Tabellen gibt es in der Oktoberausgabe von KONSUMENT und auf www.konsument.at.

Für den Preisvergleich wurden die Preise mit dem Stichtag 12. Juli 2017 bei den Lebensmittelketten Billa, Hofer, Interspar, Lidl, Merkur, MPreis, Penny und Spar erhoben. Dabei wurden nur reguläre Preise erfasst, Preisnachlässe, Sonderpreise, Aktionsangebote, Rabatte für Kundenkartenbesitzer oder Ähnliches fanden keine Beachtung. Erhoben wurden die Preise von 143 Produkten des täglichen Bedarfs, gruppiert in drei Warenkörben: „billigste Produkte“, „Markenartikel“ und „Bio-Produkte“.

Der Warenkorb „billigste Produkte“ enthielt 69 sogenannte Preiseinstiegsprodukte, also die jeweils günstigsten Artikel einer jeden Kategorie. Bei den klassischen Supermärkten sind dies zumeist die Eigenmarken (Handelsmarken). In diesem Produktsegment sind die durchschnittlichen Preisunterschiede im Vergleich zum Vorjahr zwar leicht zurückgegangen, sie sind aber immer noch deutlicher als in den anderen beiden Produktgruppen. Die größten Preisdifferenzen wurden bei Bohnenkaffe (169 %), Pizza Salami (165 %) und Rindssuppenwürfel (130 %) festgestellt. Insgesamt verteuerte sich der Warenkorb im Vergleich zum Vorjahr, bei einer Supermarktkette lag die Preissteigerung bei beachtlichen fünf Prozent.

Dem Warenkorb „Markenartikel“ waren 49 Produkte zugeordnet. In diesem Bereich ist der Vergleich mit den Diskontern (Hofer, Lidl, Penny) nur eingeschränkt möglich, da die Diskonter Markenartikel nur in begrenztem Umfang führen. Besonders markenbewusste Konsumenten sind hier also ohnehin auf die klassischen Supermärkte (Vollsortimenter) angewiesen. Die durchschnittlichen Preisunterschiede zwischen den Anbietern sind bei den Markenartikeln deutlich geringer als bei den Preiseinstiegsprodukten. Die größten Preisschwankungen wurden bei Vollwaschmitteln (88 %), Toilettenpapier (75 %) und Freilandeiern (67 %) festgestellt. Auch die Teuerungsrate gegenüber dem Vorjahr war in diesem Bereich gering. Viele Artikel, z. B. Reis, Fischstäbchen, Nudeln oder Orangensaft, blieben im Jahresvergleich preislich so gut wie unverändert.

Im Warenkorb „Bio-Produkte“ befanden sich 25 Artikel. Dieser Warenkorb ist naturgemäß der kleinste, da bestimmte Produkte nicht in Bio-Qualität angeboten werden. Für dieses Marktsegment gilt: Die Produktpalette wächst stetig an, auch wenn das Angebot bei den Diskontern nach wie vor kleiner ist als bei den klassischen Supermärkten. Preislich können die Diskonter aber durchaus mithalten. Die größten Preisdifferenzen lagen hier bei Marillenmarmelade (87 %), Karotten (84 %) und Frischkäse (77 %). Ein Vergleich zum Vorjahr ist aufgrund der unterschiedlichen Sortimente schwierig. Eine Tendenz lässt sich aber dennoch ablesen: Im Zeitverlauf wurden die Bio-Produkte günstiger.

„Insgesamt wird deutlich, dass die Zeiten, in denen die Diskonter preislich den Ton angegeben haben, vorbei sind. Die einfache Formel: ‚Supermarkt = teuer, Diskonter = billig‘ gilt nur noch bedingt“, resümiert VKI Projektleiter Walter Hager. „Die Vollsortimenter haben den Preiskampf angenommen und versuchen vor allem mit günstigen Eigenmarken Territorium zurückzugewinnen. Wer beim Lebensmitteleinkauf wirklich sparen möchte, kommt um einen detaillierten Preisvergleich nicht mehr herum – und muss entsprechend mobil sein, um auf mehrere Anbieter zurückgreifen zu können.“

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
23.10.2017

Hire&Fire;-Methoden auf dem Rücken der Beschäftigten

Die zeitweise Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit Wiedereinstellungszusage bzw. „Recall“ (Rückruf) nach beispielsweise zwei bis drei Monaten geht zu Lasten der Arbeitnehmer/-innen und des AMS-Budgets Die zeitweise Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit Wiedereinstellungszusage bzw. „Recall“ (Rückruf) nach beispielsweise zwei bis drei Monaten geht zu Lasten der Arbeitnehmer/-innen und des AMS-Budgets

Die gängige Praxis, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei kurzfristigen betrieblichen oder konjunkturbedingten Flauten einfach zu kündigen und später wieder einzustellen, verursacht ein erhebliches Ausmaß an Arbeitslosigkeit und horrende Kosten für die Versichertengemeinschaft – laut einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts rund 450 Millionen Euro alleine im Jahr 2016. „Diese Entwicklung schädigt die gesamte Gesellschaft. Es muss für die Betriebe weniger attraktiv werden, die Kosten einfach auf die Arbeitslosenversicherung abzuwälzen“, fordert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Laut der Studie gehen 1,1 Prozentpunkte der im Jahr 2016 in Österreich registrierten Arbeitslosigkeit von 9,1 Prozent auf das Konto dieser Hire&Fire;-Methoden. Nicht nur typische Saisonbranchen wie die Bauwirtschaft und der Tourismus nutzen diese sogenannten „temporären Layoffs“ (zeitweisen Auslagerungen), um Schwankungen des Arbeitskräftebedarfs auszugleichen. Auch in der Arbeitskräfteüberlassung nimmt diese Praxis zu.

Doch die zeitweise Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit Wiedereinstellungszusage bzw. „Recall“ (Rückruf) nach beispielsweise zwei bis drei Monaten geht zu Lasten der Arbeitnehmer/-innen und des AMS-Budgets. Die Arbeitnehmer/-innen haben weniger Beschäftigungstage und mehr Arbeitslosigkeit in ihrer Berufsbiografie. Das wirkt sich in zweierlei Hinsicht negativ aus: Erstens ist das Arbeitslosengeld natürlich erheblich geringer als der Verdienst. Und zweitens fallen die Betroffenen in der gesamten Einkommensentwicklung zurück, was sich letztlich auch auf die Pension auswirkt.

Die Betriebe kompensieren diese Unterbrechungen nicht – weder durch höhere Löhne noch durch einen finanziellen Ausgleich für das Warten auf Wiedereinstellung. Sie lagern die Kosten einfach auf die Allgemeinheit aus. Für AK-Präsident Kalliauer ist das nicht länger tragbar: „Betriebe, die Menschen überdurchschnittlich häufig in die Arbeitslosigkeit schicken, sollen einen höheren Beitrag in die Arbeitslosenversicherung zahlen.“ Auch die Auflösungsabgabe in Höhe von aktuell lächerlichen 124 Euro, die Betriebe bei der Beendigung bestimmter Arbeitsverhältnisse zahlen müssen, sollte wesentlich erhöht und wirksamer eingesetzt werden, fordert Kalliauer. Denn derzeit greife die Abgabe nur sehr begrenzt.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
13.05.2017

Kern attackiert ÖVP und Sebastian Kurz

SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern skizziert im ÖSTERREICH-Interview (Sonntagsausgabe) seine Pläne und kritisiert ÖVP sowie Sebastian Kurz scharf. SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern skizziert im ÖSTERREICH-Interview (Sonntagsausgabe) seine Pläne und kritisiert ÖVP sowie Sebastian Kurz scharf.

Über einen gemeinsamen Neuwahlantrag mit der ÖVP sagt er: „Für mich ist im Moment eines wichtig: Finden wir Mehrheiten für die vereinbarten Maßnahmen. Es steht ja viel an - Bildungsreform, Senkung der Lohnnebenkosten, die 20.000 neuen Jobs für ältere Langzeitarbeitslose, die Steuerentlastung für die Mittelschicht. Da können und werden wir jetzt nicht Monate warten, nur weil Sebastian Kurz nicht mehr will. Die Situation stellt sich ja wie folgt dar:

einer bekommt Neuwahlen - und 350.000 Menschen, die unter 1.500 Euro monatlich verdienen, bekommen keinen Mindestlohn. Einer bekommt Neuwahlen und 20.000 Menschen über 50, die seit einem Jahr oder länger auf einen Job warten, bekommen wieder keine Chance.“

Auf die Frage, ob er bei einem Neuwahlantrag die ÖVP-Minister entlassen werde, meinte Kern: „Ich habe gelernt, dass in der Politik die Dinge etwas anders laufen: in einem Unternehmen wäre es undenkbar, dass ein leitender Angestellter sagt: Ich will hier nicht mehr arbeiten, aber die nächsten fünf Monate will ich weiter alle Benefits - vom Dienstauto zum Sekretariat. Mein Angebot an Sebastian Kurz und die ÖVP war weitreichend. Dieses Angebot wurde ausgeschlagen. Aber hier geht es nicht um einen egoistischen Poker -hier geht es um Österreich. Und mit unserem Land und seinen Menschen spielt man nicht“.

Über eine mögliche Neuauflage von Rot-Schwarz meinte der Kanzler:

„Für mich ist viel vorstellbar - aber entscheidend ist: wem ist das Land das große Anliegen? Da werden wir schauen, wer nach den Wahlen der richtige Partner ist.“.

Empört zeigte sich der Kanzler, dass die ÖVP seinen Sohn Niko Kern scharf angriff: „Die ÖVP hat meinen Sohn zum Regierungs-Stürzer hochhysterisiert und ihn auf das Cover von Zeitungen gezerrt. Ich finde es letztklassig, wenn manche jetzt glauben, im Wahlkampf meine Familie angreifen zu können. Das ist niveaulos und unanständig.“

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: SPÖ Presse und Kommunikation, CC BY-SA 2.0
28.01.2017

Trumps Totenlied auf die liberale Welt

Der neue US-Präsident schwingt die Abrissbirne, die Fundamente der liberalen westlichen Weltordnung geraten ins Wanken. Das vom Brexit und zunehmendem Nationalismus geschwächte Europa wird sich warm anziehen müssen. Der neue US-Präsident schwingt die Abrissbirne, die Fundamente der liberalen westlichen Weltordnung geraten ins Wanken. Das vom Brexit und zunehmendem Nationalismus geschwächte Europa wird sich warm anziehen müssen.

Gestern ging alles noch seinen gewohnten Gang. Und heute? Heute, eine Woche nach dem Amtsantritt des 45. US-Präsidenten – des Immobilientycoons und Showmans Donald Trump – herrschen Unruhe und Nervosität. Die Säulen der etablierten westlich-liberalen Weltordnung sind ins Wanken geraten – jener Weltordnung, die aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges entstanden ist. In seiner ersten Arbeitswoche im Weißen Haus hat Trump die Abrissbirne zum Werkzeug seiner Politik gemacht. Mit seinen präsidialen Anordnungen und seiner Flut an Tweets schickt er sich an, die internationale Ordnung zu zertrümmern. Mit seinem „America first“ lässt er die Verbündeten der USA im Regen stehen. Nicht nur aus Unwissenheit und Ignoranz – wie noch immer einige hoffen –, sondern mit Kalkül. Trump und sein engster Kreis aus Beratern und Strategen haben einen Plan. Einen Plan, der auf nichts anderes als eine Zeitenwende für die westliche Welt hinauslaufen könnte. Die Umrisse des Neuen sind bereits sichtbar.

Trump macht mit dem Mauerbau zu Mexiko Ernst, Trump sagt dem weltweiten Freihandel den Kampf an, Trump pfeift auf den Klimaschutz, Trump erklärt das westliche Verteidigungsbündnis NATO für obsolet und stellt die engen transatlantischen Bindungen zu Europa in Frage, Trump kritisiert die deutsche Kanzlerin Merkel und sieht die EU als gescheitert an, Trump sucht den Konflikt mit China und die Nähe zu Russland. Und: Trump setzt auf Provokation, die feine Klinge ist seine Sache nicht.

Mit der so genannten westlichen Wertegemeinschaft – zugegeben, sie wurde nach Belieben umgedeutet, missbraucht und nur in meist dumpfen Sonntagsreden hochgehalten – kann Trump schlicht nichts anfangen. Nicht auf dem Parkett der Außenpolitik und auch nicht in der innenpolitischen Auseinandersetzung. Der dauer-zwitschernde Trump hat kritischen Medien in den USA den Krieg erklärt, präsentiert lieber „alternative Fakten“ und diskreditiert seine Gegner. Die Weltmacht USA hat den Rückzug angetreten, auch als moralische Macht, die gerade in Europa immer hochgehalten wurde. Das vom Brexit, nationalen Egoismen und triumphierenden Rechtspopulisten geschwächte Europa muss sich auf neue Zeiten einstellen. Wenn es sich weiter kannibalisiert, hat es keine Zukunft. Es muss zu gemeinsamer Stärke finden und den Blick auch in der Außenpolitik nicht nur nach Washington richten. Trumps Slogan „America first“ kann für den alten Kontinent auch ein Weckruf sein. Der Weltuntergang kann noch warten.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: MICHAEL VADON, CC-BY-SA 4.0 / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Christian Jentsch
29.05.2017

Die Digitale Vignette kommt!

Der Kauf einer Digitalen Vignette funktioniert denkbar einfach Der Kauf einer Digitalen Vignette funktioniert denkbar einfach

Die Klebevignette macht den Sprung ins digitale Zeitalter. Die ASFINAG erweitert mit der Digitalen Vignette ihr Mautangebot. Mit 2018 bieten wir Pkw- und Motorrad-Besitzerinnen und Besitzern mit der Digitalen Vignette eine innovative, bequeme und zeitgemäße Alternative zur Klebevignette.

Die Digitale Vignette wird für das kommende Vignettenjahr 2018 eingeführt und ist – analog zur Klebevignette – ab 1. Dezember 2017 gültig. Es wird genau wie bei der Klebevignette sowohl Zehn-Tages-, Zwei-Monats- und Jahresvignetten geben. Auch bei den Kosten wird es keinen Unterschied geben – dieselbe Gültigkeitsdauer und dieselben Preise.

Diese Vorteile bringt Ihnen die Digitale Vignette

- Kein Kleben, kein Kratzen

Die Digitale Vignette ist an das Kennzeichen gebunden. Somit müssen Sie die Vignette weder auf die Windschutzscheibe aufkleben noch von ihr abkratzen.

- Jederzeit und ortsunabhängig kaufen

Sie können die Digitale Vignette ab Verkaufsstart im Webshop unter www.asfinag.at und über die ASFINAG App kaufen. Somit können Sie rund um die Uhr und von jedem Ort aus die „neue Vignette" kaufen – sind also weder an Ort oder Zeit gebunden.

- Erleichterung für Wechselkennzeichen-Besitzer

Da die Digitale Vignette an das Kennzeichen gebunden ist, brauchen Wechselkennzeichen-Besitzerinnen und Besitzer nicht mehr für jedes Fahrzeug eine eigene Vignette, sondern nur eine einzige Digitale Vignette für bis zu drei Fahrzeuge.

- Kein Aufwand mehr bei Scheibenbruch

Bei Kauf einer Digitalen Vignette ersparen Sie sich das Kleben der Vignette auf die Windschutzscheibe. Somit müssen Sie sich bei Scheibenbruch keine Ersatzvignette mehr besorgen oder sich um Kostenersatz kümmern.

Der Kauf einer Digitalen Vignette funktioniert denkbar einfach:

Sie registrieren über die Asfinag.at oder die Smartphone App Unterwegs Ihr Fahrzeugkennzeichen und geben den Zulassungsstaat sowie Ihre E-Mailadresse für die Zusendung der Rechnungsbestätigung an.

Sie wählen den gewünschten Gültigkeitszeitraum. Zur Auswahl stehen – analog zur Klebevignette – 10-Tages, 2-Monats- oder 1 Jahres-Vignette.

Bezahlen Sie mit Kreditkarte, Paypal oder Sofortüberweisung.

Sie können in einem Vorgang auch mehrere Vignetten kaufen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: ASFINAG
28.12.2016

Neuerungen im österreichischen Straßenverkehr ab 2017

Neuerungen im österreichischen Straßenverkehr ab 2017 Neuerungen im österreichischen Straßenverkehr ab 2017

Alkolocks, Radarfotos für andere Delikte, Änderungen für Führerschein-Neulinge

Mit dem Jahreswechsel wird gerne ins nächste Jahr geblickt. Doch nur wenige Neuerungen für Autofahrer treten definitiv mit dem Jahreswechsel in Kraft. Einige Novellen sind aber schon jetzt bekannt oder absehbar, sodass der ÖAMTC einen Überblick über zu erwartende Änderungen des Jahres 2017 bieten kann. Gleichzeitig ist der Jahreswechsel ein guter Anlass, sich die eine oder andere Neuerung des vergangenen Jahres in Erinnerung zu rufen (Detailinfos unter www.oeamtc.at/recht).

Hier die absehbaren Neuerungen für 2017:

Radarfotos als Beweis für bestimmte Delikte

Ab dem bisher noch unbekannten Tag nach der Kundmachung der 28. StVO-Novelle dürfen Fotos aus bildgebenden Überwachungsverfahren auch für die Bestrafung folgender Delikte verwendet werden: Telefonieren am Steuer ohne Freisprecheinrichtung, unerlaubte Personenbeförderung, Nichtanlegen des Sicherheitsgurts, mangelnde Kindersicherung, Nichttragen eines Schutzhelmes, Beförderung einer unzulässigen Anzahl von Personen auf einem Motorrad oder Motorfahrrad.

Verhinderung der Weiterfahrt nach IG-L-Geschwindigkeitsüberschreitungen

Bei Überschreitungen einer nach dem IG-L verordneten Höchstgeschwindigkeit soll es zukünftig Zwangsmaßnahmen zur Verhinderung der Weiterfahrt geben, z. B. Abnahme der Fahrzeugschlüssel oder Anbringung von Radklammern. Ob dafür eine bestimmte Mindestüberschreitung Voraussetzung sein wird, ist noch in Diskussion.

Alkohol-Wegfahrsperre "Alkolocks"

Ein alternatives Bewährungssystem für alkoholauffällige Lenker soll mit 1. September 2017 in einen fünfjährigen Probebetrieb gehen. Wer sich freiwillig ein Alko-Testgerät in sein Fahrzeug einbauen lässt und an Mentoring-Gesprächen teilnimmt, kann sich die Hälfte der Führerschein-Entziehungszeit ersparen.

Änderungen für Führerschein-Neulinge

Ab 1. Juli 2017 dauert die Probezeit für jeden Fahranfänger künftig drei Jahre ab Erteilung der Lenkberechtigung. Das gilt nun auch einheitlich für L17-Fahranfänger. Die Probezeit verlängert sich nun auch um ein Jahr, wenn ein Lenker in der Probezeit wegen der Benützung eines Mobiltelefons beanstandet wird. In dem Fall ist auch eine (kostenpflichtige) Nachschulung zu absolvieren.

Mopedausbildung

Ab 1. März 2017 darf die Mopedausbildung frühestens zwei Monate vor dem 15. Geburtstag begonnen werden (bisher 6 Monate). Der Mopedführerschein ist wie bisher frühestens zum 15. Geburtstag auszustellen. Voraussichtlich ab Jahresmitte soll die Mopedprüfung modernisiert werden – ein Computer-Test wird den Multiple Choice-Test auf dem Papier ersetzen.

Ankaufsförderung für E-Autos

Ab März 2017 können österreichweit Prämien beim Kauf von Elektrofahrzeugen sowie Unterstützungen für den Aufbau von E-Ladestationen beantragt werden. Details unter http://www.oeamtc.at/portal/4-000-euro-ankaufpraemie+2500+1661483

Verlängerung der "Spritpreisverordnungen"

Die beiden Spritpreisverordnungen werden bis zum 31.Dezember 2019 verlängert: Damit sind Preiserhöhungen bei den Kraftstoffen an Tankstellen nur einmal täglich, um 12 Uhr, erlaubt. Preissenkungen sind zu jedem Zeitpunkt möglich. Die Tankstellenbetreiber müssen ihre Preise weiterhin an den offiziellen Spritpreisrechner melden. Konsumenten können sich in der ÖAMTC-App über die günstigsten Tankstellen in ihrer Nähe informieren.

Neuer Testzyklus für Kfz-Typengenehmigungen

Ab 1. September 2017 muss die Typisierung von neuen Pkw nach dem neuen Testzyklus WLTP erfolgen. Demnach wird der gemessene Spritverbrauch nach einem neuen realitätsnäheren Verfahren gemessen (VO (EU) 2016/427). Die Besteuerung soll weiterhin auf den Werten des bisherigen Normverbrauchszyklus NEFZ aufbauen.

Hinzurechnungsbetrag ("Sachbezug") bei Privatnutzung eines Dienstwagens

Ab 1. Jänner 2017 wird der CO2-Grenzwert für neu angeschaffte Dienstwagen, die privat genutzt werden, auf 127g/km gesenkt. Bis zu dieser Grenze sind wie bisher monatlich 1,5 Prozent der Anschaffungskosten (max. 720 Euro) als Sachbezug anzusetzen. Wird der Grenzwert überschritten, sind monatlich 2 Prozent (max. 960 Euro) anzusetzen. Für bestehende Dienstwagen sowie Dienstwagen, die vor 2017 erstmals zum Verkehr zugelassen wurden, gilt weiterhin der Grenzwert von 130g/km.

Sondervorschrift für E-Fahrzeuge

Ab 1. März 2017 können elektrisch betriebene Gütertransporter bis 4.250 kg (wegen schwerer Batterien) mit dem B-Führerschein gelenkt werden (vorerst auf fünf Jahre befristet). Voraussetzung ist die fünfstündige Zusatzausbildung mit Eintrag des Code 120 im Führerschein.

Neue Zusatztafel

Eine Zusatztafel mit dem Symbol eines Steckers besagt, dass an dieser Stelle das Halten und Parken nur für E-Fahrzeuge zum Stromtanken erlaubt ist.

Preiserhöhungen Vignette, Sondermauten, Parkgebühren

Durch die Anpassung an den harmonisierten Verbraucherpreisindex wurden die Preise für die Autobahn-Vignette um 0,8 Prozent erhöht. Inflationsbedingt werden einige Tarife für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht auf den Sondermautstrecken erhöht. In Wien und Klagenfurt steigen die Parkgebühren.

Digitale Vignette bringt auch Vorteile für Wechselkennzeichen

Voraussichtlich bereits ab Dezember 2017 wird die digitale Vignette – wahlweise zur Klebevignette – eingeführt. Aufgrund der automatischen Kennzeichenerfassung entfällt der Kauf einer zweiten Vignette bei Wechselkennzeichen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
23.01.2017

Terror in Österreich: Nach Festnahme in Wien weitere Festnahme in Deutschland

Nach der Festnahme eines Tatverdächtigen in Wien-Favoriten wurde ein weiterer Tatverdächtiger in Deutschland verhaftet. Die Ermittlungen sind weiterhin im Gange. Nach der Festnahme eines Tatverdächtigen in Wien-Favoriten wurde ein weiterer Tatverdächtiger in Deutschland verhaftet. Die Ermittlungen sind weiterhin im Gange.

Hinweise auf eine konkrete Terrorgefahr und Ermittlungen führten die Polizei zu einem Tatverdächtigen in Wien. Er steht im Verdacht, sich radikalisiert zu haben und wurde am 20. Jänner 2017 kurz nach 18 Uhr in Wien Favoriten festgenommen. "Aufgrund von konkreten Hinweisen und unserer hervorragenden Vernetzung im Ausland war es möglich, so rasch zu einem Ermittlungserfolg zu kommen", sagte Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka am Abend des 20. Jänner 2017 bei einer Pressekonferenz in Wien. "Weitere Ermittlungsschritte sind derzeit im Gange." Die Hinweise waren vor wenigen Tagen eingegangen. Sie verdichteten sich zu einem Gesamtbild. "Es ist uns innerhalb weniger Tage gelungen, den Tatverdächtigen zu identifizieren und die Verdachtsmomente zu konkretisieren", sagte der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Mag. Konrad Kogler. "Danach haben wir ihn sehr rasch ausgeforscht und unter Kontrolle gebracht." Die Ermittlungen sind vom Bundesamt für Verfassungsschutz geführt worden.

Am Sonntag wurde der 17-jährige Tatverdächtige auf Antrag der Staatsanwaltschaft in die Justizanstalt Josefstadt eingeliefert. Im Laufe des Wochenendes erfolgten Hausdurchsuchungen an mehreren Adressen in Wien und Niederösterreich. Bei diesen Durchsuchungen wurde Material beschlagnahmt, das aktuell ausgewertet wird. Die Auswertung des Materials sowie der Aussagen des Tatverdächtigen erfordern umfangreiche Detailarbeit. Erste Erkenntnisse zeigen, dass sich der Verdächtige in einem radikalen albanisch-islamistischen Milieu bewegt hat. "Die Person war jederzeit unter Kontrolle", betonte der Sprecher des Innenministeriums.

In Wien wurden neuralgische Orte weiterhin verstärkt überwacht. "Wir haben die Polizeipräsenz an Frequenzpunkten sowohl in Uniform als auch in Zivil sofort erhöht", berichtete Landespolizeivizepräsident Karl Mahrer noch am Freitag. "Diese Maßnahmen bleiben aufrecht." Mahrer ersuchte die Bevölkerung um erhöhte Aufmerksamkeit. "Die Bürgerinnen und Bürger sollen bitte auf alleine gelassene Gegenstände achten, wie Koffer oder Rucksäcke." Verdächtige Wahrnehmungen oder Vorgänge sollen umgehend unter dem Notruf 133 gemeldet werden.

Innenminister Sobotka und Generaldirektor Kogler hatten am Freitag einen Arbeitsbesuch in Deutschland abgebrochen und waren nach Wien zurückgekehrt. Deutschland hat der österreichischen Bundesregierung enge Kooperation zugesichert. Die österreichischen Sicherheitsbehörden und das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) arbeiten eng zusammen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: J.Makowecz
11.12.2016

Anteil Alko-Unfälle in Städten am niedrigsten, in Bezirken Hermagor und Scheibbs am höchsten

Anteil Alko-Unfälle in Städten am niedrigsten, in Bezirken Hermagor und Scheibbs am höchsten Anteil Alko-Unfälle in Städten am niedrigsten, in Bezirken Hermagor und Scheibbs am höchsten

Beim Anteil der Alko-Unfälle gibt es in Österreich große regionale Unterschiede, wie eine aktuelle VCÖ-Analyse auf Basis von Daten der Statistik Austria zeigt. Untersucht wurde der Zeitraum 2013 bis 1. Halbjahr 2016. Im Untersuchungszeitraum waren 5,9 Prozent der Verkehrsunfälle in Österreich Alko-Unfälle. Insgesamt wurden bei 7.830 Alko-Unfällen 10.140 Personen verletzt, 92 kamen dabei ums Leben.

In Wels war der Anteil der Alko-Unfälle mit 3,1 Prozent österreichweit am niedrigsten, so die VCÖ-Analyse. Knapp dahinter kommen fünf weitere Städte: Graz (3,3 Prozent), Wien (3,4 Prozent), Waidhofen/Ybbs (3,7 Prozent), Wr. Neustadt (3,9 Prozent) und Linz (4,2 Prozent). Von den Bezirken weist der Bezirk Mödling mit 4,3 Prozent den niedrigsten Anteil von Alko-Unfällen auf.

Das öffentliche Verkehrsangebot in den Städten sowie die Möglichkeit mit dem Taxi oder zu Fuß nach Hause zu kommen sind die Hauptgründe für den niedrigeren Anteil von Alko-Unfällen in den Städten, stellt der VCÖ fest. In Wien nahm die Zahl der Alko-Unfälle von 269 im Jahr 2010 nach Einführung der Nacht U-Bahn auf 218 im Jahr 2011 ab. Im Vorjahr gab es in Wien 166 Alko-Unfälle im Straßenverkehr.

Den höchsten Anteil an Alko-Unfällen weist der Bezirk Hermagor mit 11,1 Prozent auf, vor dem Bezirk Scheibbs (11,0 Prozent) sowie den Bezirken Südoststeiermark (10,2 Prozent), Deutschlandsberg und Tulln (jeweils 9,7 Prozent). „In dünner besiedelten Regionen kann mit Nachtbussen sowie Anrufsammeltaxis die Zahl der Alko-Unfälle verringert werden“, stellt VCÖ-Sprecher Christian Gratzer fest.

So hat das Burgenland durch die Umsetzung eines flächendeckenden Discobusnetzes die Zahl der Alko-Unfälle um rund zwei Drittel reduzieren können. Im Jahr 1993 - ein Jahr vor Start des Discobusses – kam es im Burgenland noch zu 122 Alko-Unfällen mit neun Todesopfern, im Vorjahr passierten 46 Alko-Unfälle, kein einziger endete tödlich. Der VCÖ schlägt vor, dass ein Teil der Einnahmen aus Verkehrsstrafen Gemeinden für die Einführung von Nachtbussen oder Anrufsammeltaxis zur Verfügung gestellt wird. Weiters kann durch sichere Gehwege zwischen Siedlungen und dem nächstgelegenen Ortsgebiet die Zahl der Alko-Unfälle reduziert werden.

Der VCÖ weist darauf hin, dass bereits bei 0,5 Promille das Unfallrisiko auf das Doppelte steigt, bei 1,0 Promille auf das 7-Fache und bei zwei Promille auf das 35-Fache. Ein Punsch kann bis zu 0,4 Promille auslösen. Schon ab 0,3 Promille verschlechtert sich die Reaktionszeit, Entfernungen werden schlechter abgeschätzt, die Risikobereitschaft nimmt zu. Die Devise „Don’t drink and drive“ gilt auch in der Adventzeit.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
16.10.2017

PULS 4 NEWS Reporter bei FPÖ-Wahlfeier körperlich angegriffen?

PULS 4 NEWS Reporter bei FP-Wahlfeier körperlich angegriffen? PULS 4 NEWS Reporter bei FP-Wahlfeier körperlich angegriffen?

"Bei der gestrigen FPÖ-Wahlfeier wurde PULS 4 NEWS Reporter Arman Behpournia körperlich angegriffen. Der Angriff war leider eindeutig rassistisch motiviert. Die PULS 4 NEWS Redaktion wird heute Anzeige bei der Polizei erstatten.", so die PULS 4 NEWS Redaktion in einer Presseaussendung.

"Wir sind stolz darauf, dass in unserer Redaktion Journalistinnen und Journalisten mit ganz unterschiedlichen Backgrounds arbeiten. Diese Diversität trägt zu zur Qualität und zum Erfolg unserer Sendungen bei. Wir werden rassistischen oder sexistischen Angriffen auf Mitglieder unserer Redaktion immer entschlossen entgegentreten."

"Wir zählen darauf, dass uns die FPÖ bei der Ausforschung des Täters unterstützt.", so die PULS 4 NEWS Redaktion abschließend.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
15.10.2017

Nationalratswahl: Schmerzhaftes Ergebnis für SPÖ - Christian Kern bleibt an Parteispitze

Nationalratswahl: Schmerzhaftes Ergebnis für SPÖ - Christian Kern bleibt an Parteispitze Nationalratswahl: Schmerzhaftes Ergebnis für SPÖ - Christian Kern bleibt an Parteispitze

„Dieser Wahlausgang ist eine schmerzhafte Niederlage, weil wir klar den ersten Platz verfehlt haben. Viele sozial eingestellte WählerInnen und diejenigen, die uns unterstützt haben und für die SPÖ gelaufen sind, waren vom Wahlkampf und der Politik enttäuscht“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Landesrat Franz Schnabl: „Aber wir werden weiterhin eine Politik des Zusammenhalts und der Menschlichkeit leben. Und wir appellieren an die anderen Parteien, dass auf jene Menschen, die keine Lobby und jetzt schon Existenz- und Zukunftsängste haben, nicht vergessen wird.“

Die Menschen hätten den Eindruck gehabt, dass Politiker nur streiten, anstatt Inhalte anzubieten, die das Leben der Menschen ganz persönlich verbessern, erklärt Schnabl: „Der Demokratie ist dadurch Schaden entstanden, was wir sehr bedauern. Das muss sich ändern.“ Die Menschen wollen Veränderung, sagt Schnabl: „Für mich bedeutet das einen klaren Auftrag, die absolute Mehrheit in Niederösterreich zu brechen und so ein breites demokratisches Ideen- und Meinungsspektrum zuzulassen.“

Schnabl dankt den vielen tausenden WählerInnen, die der SPÖ ihr Vertrauen gegeben haben und den vielen Menschen, die Christian Kern und die SPÖ unterstützt haben, bei tausenden Hausbesuchen die Menschen von den Inhalten und dem Programm der Sozialdemokratie überzeugt haben. „Wir haben im Wahlkampf viele handwerkliche Fehler gemacht, die nicht passieren dürfen. Diese Fehler müssen wir uns genau ansehen und vor allem die Vorgänge aufklären, aber auch die ‚Spionage‘ und Datenweitergabe bei unserem Wahlkampf. Wir wollen vollkommene Transparenz“, sagt Schnabl.

Schnabl erklärt, zu diesem Zeitpunkt nicht über mögliche Koalitionen und Arbeitsübereinkommen spekulieren zu wollen: „Der Bundesparteivorstand findet morgen statt. Vorher werde ich nicht über mögliche Koalitionsverhandlungen spekulieren. Es gibt gegenüber keiner Partei eine Gesprächsverweigerung – weil Politik auch Verantwortung für den Staat und die Menschen tragen muss.“

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
18.09.2017

Vöslauer mit weniger Umsatz, aber sprudelnden Gewinnzahlen

Vöslauer mit weniger Umsatz, aber sprudelnden Gewinnzahlen Vöslauer mit weniger Umsatz, aber sprudelnden Gewinnzahlen

Österreichs größter Hersteller von Mineralwasser, die Vöslauer Mineralwasser AG, hat 2016 Umsatzerlöse in Höhe von 96,6 Millionen Euro erwirtschaftet. Das ist ein Rückgang um 4,7 Prozent gegenüber dem Geschäftsjahr 2015. Das in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesene Ergebnis vor Steuern hingegen ist um 9,4 Prozent auf 10,4 Millionen Euro empor geklettert, der Bilanzgewinn sogar um 15,7 Prozent auf fast 27 Millionen Euro. Diese Angaben entnimmt der NÖ Wirtschaftspressedienst der vor kurzem veröffentlichten Firmenbilanz.

Von den von Vöslauer erzielten Umsatzerlösen entfallen 86,4 Millionen auf die Eigenerzeugung alkoholfreier Getränke, mehr als 6,3 Millionen auf die Lohnabfüllung und 3,3 Millionen auf Handelswaren. Dazu kommen noch sonstige Erlöse, wie Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. In Lizenz erzeugt die Vöslauer Mineralwasser AG am Produktionsstandort Bad Vöslau auch die bekannten Limonadenmarken Almdudler, Pepsi Cola und Seven up.

Die Domäne von Vöslauer ist der österreichische Markt. 2016 hat die Mineralwasserfirma rund 84,6 Millionen Euro im Inland erwirtschaftet, 11,3 Millionen im EU-Ausland und mehr als 700.000 in Drittstaaten. Im Jahresdurchschnitt beschäftigt Vöslauer rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

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16.01.2017

Plan B zum Mehrheitswahlrecht

Auch der aktuelle Vorstoß von Kanzler Kern für ein mehrheitsförderndes Wahlrecht wird wohl keinen Systemwechsel bringen. Auch der aktuelle Vorstoß von Kanzler Kern für ein mehrheitsförderndes Wahlrecht wird wohl keinen Systemwechsel bringen.

Auch der aktuelle Vorstoß von Kanzler Kern für ein mehrheitsförderndes Wahlrecht wird wohl keinen Systemwechsel bringen. Trotzdem sollte es eine Wahlrechtsreform geben. Aber auf Basis des Verhältniswahlrechts.

Verfassungsfragen sind Machtfragen, das wissen wir seit Ferdinand Lasalle.

Seit zehn Jahren wird immer wieder eine Abkehr vom Verhältniswahlrecht gefordert. Vor zehn Jahren, mit der Rückkehr der immer kleiner werdenden großen Koalition, wurde erneut die Blockade zum Regierungsprinzip erkoren.

Ob nun in reiner Form oder durch eine minderheitenfreundliche Variante wird ein Wechsel zu einem mehrheitsfördernden Wahlrecht als einziger Ausweg gesehen, um die lähmenden Zustände zu beenden. Doch die Chance auf Umsetzung ist gering. Daran dürfte auch der Vorstoß von Kanzler Christian Kern nichts ändern. Eine notwendige Zweidrittelmehrheit und eine wohl wahrscheinliche Volksabstimmung dürften zu große Hürden sein.

Trotzdem sollte Kerns Initiative unbedingt genützt werden. Schließlich ist es erstmals ein regierender Kanzler, der so einen Systemwechsel einfordert. Das Für und Wider beider Wahlrechte ist rasch aufgezählt. Das Verhältniswahlrecht ist allemal gerechter, bildet es doch einigermaßen die Parteienstärke bei den Wahlen im Parlament ab. Das Mehrheitswahlrecht ermöglicht hingegen eine leichtere Bildung von Majoritäten. Auch ein tatsächlicher Machtwechsel, also eine Abwahl einer Regierung, wird erleichtert. Nur zur Erinnerung: In der Zweiten Republik gab es erst einen echten Machtwechsel, und zwar 1970, als die regierende ÖVP abgewählt wurde – und die SPÖ unter Bruno Kreisky auf die Regierungsbank wechselte. Wenn es keine Chance für einen radikalen Wechsel gibt, dann sollte man überlegen, ob das Verhältniswahlrecht nicht weiterentwickelt werden kann. Denn eine Reform ist nötig. Also sollte Kerns Initiative für eine Verfassungsdebatte genützt werden. Dabei könnte man sich in diskursiver Form dem norwegischen Modell annähern. Auch dort kann eine Regierung vorzeitig scheitern, aber dies bedeutet nicht zwangsläufig Neuwahlen. Das Parlament ist schließlich gewählt. Dies würde den Parlamentarismus stärken, Minderheitsregierungen fördern und das Drohpotenzial Neuwahl massiv einschränken.

Zudem sollte dieses Prinzip auch in der Bundesländern umgesetzt werden. So könnte man dann in der Mitte der Legislaturperiode des Nationalrats an einem Super-Wahlsonntag alle Landtage wählen lassen. Dies führt, um noch ein Argument anzuführen, zur Abnahme der Erpressbarkeit durch Länderchefs und für einen größeren Zeitraum zu mehr Reformmut im Bund. Verfassungsfragen sind eben Machtfragen.

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12.01.2017

Anteil der E-Pkw bei Neuwagen in Österreich drei Mal so hoch wie in Deutschland

Obwohl in Deutschland im Vorjahr eine Kaufprämie für E-Pkw eingeführt wurde, war in Österreich der Anteil der E-Pkw bei den Neuzulassungen im Jahr 2016 dreimal so hoch Obwohl in Deutschland im Vorjahr eine Kaufprämie für E-Pkw eingeführt wurde, war in Österreich der Anteil der E-Pkw bei den Neuzulassungen im Jahr 2016 dreimal so hoch

Obwohl in Deutschland im Vorjahr eine Kaufprämie für E-Pkw eingeführt wurde, war in Österreich der Anteil der E-Pkw bei den Neuzulassungen im Jahr 2016 dreimal so hoch, macht der VCÖ aufmerksam. Die Zahl der neuzugelassenen E-Pkw hat sich im Vorjahr in Österreich mehr als verdoppelt. Während auf private Haushalte mehr Benziner als Diesel-Pkw zugelassen wurden, wurden insgesamt im Vorjahr mehr Diesel-Pkw gekauft. Fast 64 Prozent der Neuwagen wurde auf "juristische Personen" (Firmen, Betriebe, Organisationen) zugelassen, die zu mehr als 60 Prozent mit Diesel fahren. Der VCÖ fordert verstärkte Maßnahmen, damit die Fahrzeuge beim Fahren auf der Straße sowohl bei den Schadstoffen als auch bei den CO2-Emissionen und dem Spritverbrauch jene Werte einhalten, die von den Herstellern angegeben werden.

Positiv sieht der VCÖ die deutliche Zunahme bei den E-Pkw. Mit 3.826 E-Pkw wurden im Vorjahr mehr als doppelt so viele batterieelektrische Pkw neu zugelassen als im Jahr 2015. "Mit 1,2 Prozent ist der Anteil der E-Pkw in Österreich mehr als dreimal so hoch wie in Deutschland mit 0,35 Prozent, wo die Kaufprämie für E-Autos ein Flop war", stellt VCÖ-Experte Markus Gansterer fest. Der VCÖ weist darauf hin, dass das Klimaabkommen von Paris bedeutet, dass spätestens im Jahr 2050 der Verkehr ohne Erdöl und damit ohne Benzin und Diesel funktionieren muss. Es bleiben noch 33 Jahre, um die Energiewende im Mobilitätsbereich zur Gänze umzusetzen.

Im Jahr 2016 kamen die Benzin- und Diesel-Pkw gemeinsam auf einen Marktanteil von 97,3 Prozent (nach 98,1 Prozent im Jahr 2015). Auch im Vorjahr wurden in Österreich mehr Diesel-Pkw (188.820) als Benziner (131.756) neu zugelassen, macht der VCÖ aufmerksam. Während bei den auf "juristische Personen", also Firmen, Betriebe, Organisationen, neu zugelassene Pkw fast zwei Drittel mit Diesel fahren, haben bei den von privaten Haushalten gekauften Neuwagen die Benziner die Nase leicht vorne. Jedoch wurden im Vorjahr nur 36,3 Prozent der Neuwagen von privaten Haushalten gekauft.

"Leider sind die neuen Diesel-Pkw beim Fahren auf der Straße bei weitem nicht so schadstoffarm wie die Herstellerangaben vermuten lassen", weist VCÖ-Experte Gansterer auf eine vergangene Woche veröffentlichte Studie des europäische Forschungsinsituts ICCT hin, das den Abgasskandal bei VW mit aufgedeckt hat. Demnach stoßen neue Diesel-Pkw der modernsten Abgasklasse EURO 6 beim Fahren auf der Straße im Schnitt doppelt so viele Stickoxide aus wie moderne Lkw. Der NOx-Grenzwert für neue Diesel-Pkw beträgt 80 Milligramm pro Kilometer, tatsächlich verschmutzen sie beim Fahren auf der Straße die Luft mit im Schnitt sechs Mal so hohen Stickoxidmengen.

Auch der reale Spritverbrauch der Neuwagen ist leider bei weitem nicht so gesunken, wie die Herstellerangaben vermuten lassen. Laut Herstellerangaben ist der Spritverbrauch der Neuwagenflotte bei Diesel von 6,2 Liter pro 100 Km im Jahr 2007 auf 4,7 Liter pro 100 km im Jahr 2016 zurückgegangen. Zur gleichen Zeit ist aber die Abweichung des tatsächlichen Spritverbrauchs der EU-Neuwagenflotte von 16 Prozent im Jahr 2007 auf mehr als 40 Prozent stark gestiegen. " Autokäufer, die den realen Spritverbrauch des alten Autos mit dem angegebenen Verbrauch des Neuwagens vergleichen und sich eine starke Verringerung der Spritkosten erwarten, erleben nach den ersten Fahrten eine böse Überraschung. Im Schnitt kostet der Mehrverbrauch mehrere hundert Euro im Jahr an zusätzlichen Spritkosten und zusätzlich wird die Umwelt mit mehr klimaschädlichem CO2 belastet", macht VCÖ-Experte Gansterer auf die Folgen aufmerksam. Der VCÖ fordert verstärkte Maßnahmen, damit die Fahrzeuge beim Fahren auf der Straße sowohl bei den Schadstoffen als auch bei den CO2-Emissionen und dem Spritverbrauch jene Werte einhalten, die von den Herstellern angegeben werden.

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16.01.2017

EVZ warnt Urlauber vor Autovermietung GOLDCAR

EVZ warnt Urlauber vor Autovermietung GOLDCAR EVZ warnt Urlauber vor Autovermietung GOLDCAR

Das Europäische Verbraucherzentrum Österreich (EVZ) warnt Reisende vor den unlauteren Verkaufspraktiken der Autovermietung GOLDCAR. Die Firma suggeriert ihren Kunden in unzulässiger Weise, dass ein zusätzlicher Versicherungsschutz dringend notwendig sei, da der Kunde sonst die Kosten für eventuelle Schäden am Auto durch Unfall, Diebstahl o.ä. vollständig selbst tragen müsse. Diese Geschäftspraxis wurde von der italienische Wettbewerbsbehörde Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM) als unzulässig bewertet. Die AGCM hat GOLDCAR Italien und GOLDCAR Spanien deshalb mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,7 Millionen Euro belegt. Zudem wurde eine weitere Strafe von 300.000 Euro wegen der Erhebung von Gebühren ohne ausreichende Aufklärung der Kunden verhängt.

Das Unternehmen GOLDCAR fordert beim Abholen eines reservierten Fahrzeugs als Garantie für eventuelle Schäden einen erheblichen Betrag als Kaution, welcher auf der Kreditkarte des Kunden blockiert wird. Nachdem der Kunde seine Kreditkarte an GOLDCAR ausgehändigt hat, weisen die Mitarbeiter aggressiv und beharrlich darauf hin, dass der Kunde den Leihwagen sorglos nutzen und auch die Kaution reduzieren könne, wenn er zusätzliche Produkte – genannt Versicherungspolizzen – erwirbt. Dabei wird dem Kunden weder der Leistungsumfang noch der Preis dieser Produkte klar und deutlich beschrieben. Stattdessen wird der Eindruck erweckt, dass der Kunde die Kosten für eventuelle Schäden am Leihwagen ohne Kauf der Zusatzprodukte vollständig selbst tragen müsse, obwohl durch das bestehende Gebot zur Haftpflichtversicherung höchstens ein Selbstbehalt anfallen könnte.

Die Wettbewerbsbehörde AGCM befand, dass das Unternehmen durch diese Geschäftspraxis die schwächere Position des Verbrauchers beim Abholen eines reservierten Fahrzeugs auf unzulässige Art und Weise ausnutzt und verhängte Geldstrafen von insgesamt 2 Millionen Euro gegen GOLDCAR Italien und GOLDCAR Spanien.

„Wir begrüßen diese Entscheidung“, sagt Andreas Herrmann, Jurist beim Europäischen Verbraucherzentrum Österreich. „Es besteht die Hoffnung, dass die verhängten Strafzahlungen eine Signalwirkung haben und abschreckend auf andere schwarze Schafe der Branche wirken.“

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16.01.2017

Schuleinschreibung Neu – worauf Sie achten müssen

Schuleinschreibung Neu – worauf Sie achten müssen Schuleinschreibung Neu – worauf Sie achten müssen

Ein wesentliches Ziel der Bildungsreform ist es, allen Kindern einen guten Start in ein gemeinsames Schulleben zu ermöglichen. Das gelingt nur, wenn man in der Volksschule direkt an der Entwicklung aus dem Kindergarten anschließen kann. Mit der Schuleinschreibung Neu werden deshalb wichtige Informationen, die Eltern bereits im Kindergarten über die Entwicklung und die Kompetenzen ihres Kindes erhalten, an die VolksschulpädagogInnen weitergeleitet. Die Schulen haben erstmals die Möglichkeit, auf dem vorhandenen Wissensstand über die Interessen und Begabungen der Kinder aufzubauen.

Was ist neu?

Wertvolle Daten aus Sprachstandstests, Entwicklungsportfolios, Bildungsdokumentationen und künftig aus dem Bildungskompass werden von den Eltern zur Schuleinschreibung mitgebracht, damit DirektorInnen und PädagogInnen damit arbeiten können.

Neu ist auch, dass das Kind persönlich bei der Schuleinschreibung dabei sein muss. Nur so kann festgestellt werden, ob die Schulreife gegeben ist. Bei Bedarf können ExpertInnen wie z.B. von der Schulpsychologie, des ärztlichen Schuldienstes, Beratungs- und BetreuungslehrerInnen oder die Schulsozialarbeit beigezogen werden.

Die Schuleinschreibung kann auch in zwei oder mehreren Phasen erfolgen. Die administrative Aufnahme kann z.B. bereits im Wintersemester durchgeführt werden, die pädagogische Einschreibung aber erst zu einem späteren Zeitpunkt, um möglichst aktuelle Daten aus dem Kindergarten zur weiteren Planung nutzen zu können.

DirektorInnen bekommen mehr Zeit für die Schuleinschreibung: statt bisher fünf Monate vor Beginn der Hauptferien muss die Einschreibung jetzt erst vier Monate vorher abgeschlossen sein.

Startschuss in den Bundesländern

Im Jänner findet die Schuleinschreibung im Burgenland, Niederösterreich, der Steiermark und Wien statt. Wie bisher sind persönliche Dokumente wie Geburtsurkunde, Meldezettel und Staatsbürgerschaftsnachweis mitzubringen. Je nach Bundesland können darüber hinaus noch andere Dokumente erforderlich sein. Informationen darüber bekommen Sie beim zuständigen Landesschulrat bzw. Stadtschulrat oder direkt bei der Schule.

Die Aufnahme in die Volksschule läuft erstmals nach dem neuem Muster ab. Die rechtliche Grundlage wurde mit dem Schulrechtsänderungspaket geschaffen, das seit 1. September 2016 in Kraft ist.

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16.01.2017

Obergrenzen sind zu wenig

TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel"von Alois Vahrner TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel"von Alois Vahrner

Vor zwei Jahren, als die Flüchtlingswelle in ungeahnter Dimension über Europa hereinbrach, scheiterte die EU, nein genauer die Mitgliedsstaaten, an einer halbwegs solidarischen Lösung. Österreich tat sich neben Deutschland und Schweden als besonders human hervor. Die ursprünglich von verschiedener Seite, aber vor allem von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel proklamierte Willkommenskultur wurde rasch von der Einsicht abgelöst, dass sich die offenen Länder selbst überforderten bzw. überfordern würden, wenn der Zustrom nicht kräftig gedrosselt würde.

Österreich mit Außenminister Kurz schloss de facto die Balkanroute und führte nach einem sinnlosen politischen Eiertanz um Namen und genaue Zahl eine Asyl-Obergrenze ein. Ein ähnliches Schauspiel wird uns hoffentlich heuer erspart, zumal eine Einigung nicht fern scheint. Die ÖVP will eine Halbierung, SPÖ-Kanzler Kern ebenfalls eine deutliche Herabsetzung. In Deutschland lehnt Merkels CDU eine Obergrenze vorerst trotz des Drucks der bayrischen CSU ab – was bei der Bundestagswahl nur der extrem rechten AfD nutzen wird.

Soll Integration gelingen (und das ist sie auch bei teils schon sehr lange im Land lebenden Immigranten noch immer nicht) und eine weitere Spaltung der Gesellschaft verhindert werden, dann braucht es Bereitschaft auf beiden Seiten, den Einheimischen, aber noch mehr den Zuwanderern. Und viel klarere, ja ultimative Vorgaben des Staates, was er von Einwanderern verlangt – von Deutschkenntnissen angefangen bis zur wirklichen Akzeptanz aller demokratischen Freiheitswerte bis zur Gleichstellung der Frauen. Und all jenen, die den Rechtsstaat mit Füßen treten und ausnützen, muss der Staat (im Bedarfsfall mit neuen Gesetzen) eine viel entschiedenere Antwort geben.

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15.10.2017

Nationalratswahl: Volkspartei klar auf dem ersten Platz

Nationalratswahl: Volkspartei klar auf dem ersten Platz Nationalratswahl: Volkspartei klar auf dem ersten Platz

Der Leiter der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament, Othmar Karas, gratuliert Sebastian Kurz zum Wahlsieg. "Dies ist ein historischer Wahlerfolg, der ohne Sebastian Kurz nicht möglich gewesen wäre. Im Namen aller ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament gratuliere ich ihm."

"Ich erwarte, dass die Rolle Österreichs in der Europäischen Union ein zentraler Bestandteil aller Verhandlungen sein wird", sagte Karas.

"Dieses Wahlergebnis zeigt, dass der Weg jetzt frei ist für eine echte Veränderung und das ewige Gestreite ein Ende hat. Ich bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wählern, die uns ihr Vertrauen ausgesprochen haben", gratuliert Bauernbund-Präsident Abg. z. NR Georg Strasser Sebastian Kurz zum Wahlerfolg.

Nach ersten Hochrechnungen haben sich die Österreicherinnen und Österreicher am Sonntag mit über 31 Prozent für die neue Volkspartei ausgesprochen. "Wir haben einen beeindruckenden Zugewinn für die neue Volkspartei zu verzeichnen. Das ist das Ergebnis einer breiten Bewegung der letzten Monate. Der erste Platz ist historisch, in den letzten 50 Jahren ist das der Volkspartei nur zwei Mal geglückt", so Strasser.

Der Bauernbund hat in den letzten Monaten mit außergewöhnlichem Einsatz für Sebastian Kurz und die neue Volkspartei gekämpft:

"Gratulation an Sebastian Kurz, der die neue Volkspartei an die Spitze geführt hat. Die Zeiten stehen auf Veränderung in Österreich – nun gilt es den Stillstand zu überwinden, und die Chance für eine echte Veränderung zu ergreifen", erklärt Bauernbund-Direktor Norbert Totschnig.

"Mit diesem historischen Ergebnis ist die Volkspartei der klare Sieger dieser Nationalratswahl. Ich gratuliere unserem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz zu diesem eindrucksvollen Ergebnis", so die Bundesleiterin der ÖVP Frauen Dorothea Schittenhelm. "Die Wählerinnen und Wähler haben richtig entschieden und uns ihr Vertrauen geschenkt. Jetzt sind die Weichen gestellt und die so wichtigen Veränderungen für unser Land können umgesetzt werden. Besonders bedanken möchte ich mich bei den ÖVP Frauen, den Funktionärinnen und Funktionären sowie den vielen Unterstützerinnen und Unterstützern, die in den vergangenen Wochen Großartiges geleistet haben", so Schittenhelm abschließend.

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16.10.2017

Triumphator Kurz vor großen Hürden

Die Wahl brachte einen Rechtsruck. Eine Koalition der Wahlsieger ÖVP und FPÖ ist wahrscheinlich, aber keineswegs fix. Die Wahl brachte einen Rechtsruck. Eine Koalition der Wahlsieger ÖVP und FPÖ ist wahrscheinlich, aber keineswegs fix.

Sebastian Kurz hat für seine ÖVP, die heuer zu Jahresbeginn noch um katastrophale 20 Prozent herumgrundelte, tatsächlich mit Respektabstand Platz 1 geholt. Auch wenn ihm praktisch alle Umfragen monatelang noch höhere Werte ausgewiesen haben und der Abstand zu Rot und Blau offenbar zuletzt etwas geschmolzen ist: Das gestrige Wahlergebnis ist ein großer Triumph für das politische Ausnahmetalent Kurz, das mit 31 Jahren wohl in wenigen Wochen zum jüngsten Regierungschef der Welt aufsteigen wird.

Zuvor hatte Kurz seine wegen ihrer Landesfürsten und Bünde-Struktur bisher nahezu unführbare Partei radikal umgebaut und sich früher undenkbare Durchgriffsrechte gesichert – unter dem (notgedrungenen) Applaus auch der Betroffenen. Die Umfärbung von Schwarz auf Türkis war da eine vergleichsweise harmlose Marketing-Aktion, um die versprochene „neue ÖVP“ farblich sichtbar zu machen. Österreich ist nicht erst gestern politisch deutlich nach rechts gerückt: Denn neben der ÖVP, die in der Ausländer- und Sicherheitsfrage einen verschärften Kurs fährt, hat auch die FPÖ kräftig zugelegt. Auch die SPÖ, die trotz Wahlkampfpannen und Dirty-Campaigning-Affäre dank eines Endspurts von Christian Kern Schlimmeres abgewendet hat, ist etwa bei der Einwanderungspolitik inhaltlich nach rechts gerückt. Die Grünen erlebten ein Desaster und fliegen wohl aus dem Parlament, während der in der Ausländerfrage durchaus härtere Peter Pilz mit seiner Liste wohl drinnen ist. Sebastian Kurz hat jetzt alle Trümpfe in der Hand, um eine Koalition zu schmieden. Eine Garantie, dass er das schafft, ist das aber noch nicht. Die mit Abstand wahrscheinlichste Variante ist jetzt eine Koalition mit der FPÖ, also der zwei großen Wahlsieger. FPÖ-Chef Strache trat im Wahlkampf im Gegensatz zu früher fast staatsmännisch ruhig auf. In der Ausländer-, Wirtschafts- und Steuerpolitik gibt es fast idente Programme, Knackpunkte drohen viel eher bei der Frage Kammer-Pflichtmitgliedschaft, Volksabstimmungen und Regierungsposten. Die FPÖ wird von Kurz einen hohen Eintrittspreis verlangen. Dazu gehören wohl zwei der drei Schlüsselressorts Finanzen, Innen- und Außenministerium. Den nach dem Brexit kurzzeitig betriebenen EU-Austrittsplänen hat die FPÖ abgeschworen. Ein Öxit-Kurs wäre nicht nur unpopulär, sondern auch weder mit der ÖVP noch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu machen. Die Begeisterung im europäischen Ausland über eine Regierung mit der FPÖ bliebe trotzdem sehr überschaubar.

Kurz hätte als Alternative eine Neuauflage mit der SPÖ. Eine solche scheint aber nach all den Streiteren, Unfreundlichkeiten, den Wahlkampf-Vorwürfen und der sichtbaren Antipathie zwischen den Frontmännern Kurz und Kern (und dieser dürfte dank Platz 2 SPÖ-Chef bleiben) als sinnlos und fast unmöglich. Da ist selbst Variante 3, nämlich Rot-Blau, noch wahrscheinlicher. Selbst wenn die SPÖ dazu extreme Verrenkungen vollführen müsste.

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16.10.2017

Die Grünen stehen vor einem Scherbenhaufen

Schlimmer konnte es für die Grünen nicht kommen. Schlimmer konnte es für die Grünen nicht kommen.

Schlimmer konnte es für die Grünen nicht kommen. Sie stehen vor einem Scherbenhaufen. Sollten die Grünen tatsächlich aus dem Nationalrat fliegen, dann ist das Projekt, welches 1986 gestartet wurde, gescheitert. In dem Fall braucht es eine Neugründung der Öko-Partei.

Noch herrscht ein Funken Hoffnung: Die Grünen klammern sich an die noch ausstehende Auszählung der Briefkarten. Sollten sie doch noch knapp den Einzug schaffen, dann braucht es trotzdem eine Neuaufstellung und Neupositionierung.

Die Grünen sind an der Zuspitzung im Wahlkampf mit den breit diskutierten rechten Themen sowie an hausgemachten Fehlern – bis hin zur De-facto-Parteispaltung – gescheitert, weniger an ihrer Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek. Doch die prononcierte Europapolitikerin schaffte es nicht, die Abwärtsbewegung zu stoppen oder gar umzukehren. Diese setzte bereits unter der langjährigen Parteichefin Eva Glawischnig ein.

Durch den ausgerufenen Dreikampf um das Kanzleramt hätten die Grünen einer lauten Stimme bedurft. Doch diese fehlte. Weder in der Europapolitik noch in ihrem Kernthema Klimaschutz und Umweltschutz spürte man ein Brennen für ihre Ideen. Die Grünen sind satt und langweilig geworden. Eine Leidenschaft, wie sie etwa NEOS-Chef Matthias Strolz an den Tag legte, fehlte.

Zu aller Tragik kommt hinzu, dass die Liste des Grün-Abtrünnigen Peter Pilz ohne ein echtes Wahlkampfbudget von null weg den Einzug in den Nationalrat schaffte.

Die Grünen müssen für sich beantworten, ob sie weiterhin mit gesteuerten basisdemokratischen Entscheidungen ihre Kandidaten auswählen. Die Grünen müssen sich rasch von dem Modell einer Doppelspitze trennen. Zeit für eine lange Trauerarbeit haben sie nicht. Die kommenden Landtagswahlen stehen schon vor der Tür. Noch sind sie in Landesregierungen und Landtagen vertreten. Doch wenn es der 31 Jahre alten Partei nicht gelingt, sich rasch neu zu positionieren, droht ein Absturz ins Bodenlose.

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