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28.11.2019

Umfrage: SPÖ stürzt auf historischen Tiefstand

Das Ergebnis ist für die SPÖ dramatisch Das Ergebnis ist für die SPÖ dramatisch

Die Tageszeitung ÖSTERREICH veröffentlicht in ihrer Freitagsausgabe die aktuelle Umfrage des Research Affairs Instituts (1.002 Befragte, Befragungszeitraum 22. bis 28. November). Das Ergebnis ist für die SPÖ dramatisch: Die SPÖ stürzt mit nur noch 18% auf einen historischen Tiefstand und verliert gleich 2% gegenüber der Vorwoche.

Auf Platz 1 liegt weiter die ÖVP mit 38%, die Grünen kommen auf 16%, die FPÖ ist mit 14% nur noch auf Platz 4 und die NEOS liegen bei 10% (+1%).

Bei der Kanzlerfrage kann Sebastian Kurz auf 42% zulegen (+2%). Norbert Hofer liegt mit 18% vor Pamela Rendi-Wagner, die nur noch auf 15% kommt (-2%) und damit bereits gleichauf ist mit Grünen-Chef Werner Kogler (ebenfalls 15%).

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01.11.2020

Mehr als 13.000 Todesopfer durch Verkehrsunfälle seit dem Jahr 2000

Mehr als 13.000 Todesopfer durch Verkehrsunfälle seit dem Jahr 2000 Mehr als 13.000 Todesopfer durch Verkehrsunfälle seit dem Jahr 2000

13.134 Menschen kamen seit dem Jahr 2000 bei Verkehrsunfällen in Österreich ums Leben, macht der VCÖ aufmerksam. Besonders tragisch: Unter den Todesopfern waren 319 Kinder. Heuer forderte der Straßenverkehr bereits 292 Todesopfer. Zum Vergleich: In der Schweiz kamen im gesamten Vorjahr 187 Menschen ums Leben. Der VCÖ fordert verstärkte Maßnahmen gegen die Hauptunfallursachen Schnellfahren, Ablenkung und Unachtsamkeit. Handy am Steuer soll ins Vormerksystem aufgenommen und Strafen für Raser deutlich erhöht werden.

Dieser Tage wird der Verstorbenen gedacht. „Verkehrsunfälle reißen Menschen plötzlich aus dem Leben. Für Angehörige ist der Unfalltod besonders schlimm. Ein Mensch, mit dem man gestern noch gelacht hat, ist plötzlich nicht mehr da“, macht VCÖ-Sprecher Christian Gratzer auf den Schmerz der Angehörigen von Unfallopfern aufmerksam. Seit dem Jahr 2000 wurde das Leben von 13.134 Menschen bei Verkehrsunfällen ausgelöscht, das entspricht fast der gesamten Einwohnerzahl von Eisenstadt, verdeutlicht der VCÖ.

Seit Jahresbeginn starben in Österreich bereits 292 Menschen bei Verkehrsunfällen. Damit ist die Zahl der Todesopfer trotz des Lockdowns schon jetzt deutlich höher als in der Schweiz im gesamten Vorjahr, als 187 Menschen bei Verkehrsunfällen getötet wurden. In der Schweiz sind unter anderem die Tempolimits niedriger als in Österreich: Tempo 80 auf Freilandstraßen, Tempo 120 auf Autobahnen. Und beim Überschreiten von Tempolimits gibt es de facto Null-Toleranz und die Strafen für Raser sind deutlich höher. „Die Schweiz ist nicht nur beim Bahnverkehr ein Vorbild, sondern auch bei der Verkehrssicherheit. Viele Menschen könnten heute noch am Leben sein, wenn Österreich das gleich hohe Verkehrssicherheitsniveau wie die Schweiz hätte“, stellt VCÖ-Sprecher Gratzer fest.

Der VCÖ spricht sich für verstärkte Maßnahmen gegen die Hauptunfallursachen zu hohes Tempo sowie Ablenkung und Unachtsamkeit aus. Handy am Steuer soll ein Vormerkdelikt werden. Die Strafen für Raser rasch deutlich erhöht werden.

Zentral sind zudem Maßnahmen, die die schwächsten Verkehrsteilnehmer – die Kinder – stärker schützen. Im Ortsgebiet ist verstärkte Verkehrsberuhigung sowie Tempo 30 statt 50 wichtig. Tempo 50 soll im Ortsgebiet nur dort erlaubt sein, wo es aus Sicht der Verkehrssicherheit zulässig ist. „Wo Menschen unterwegs sind, passieren Fehler. Deshalb ist es die zentrale Aufgabe der Verkehrspolitik, das Verkehrssystem so zu gestalten, dass Fehler keine fatale Folgen haben. Wir brauchen ein fehlertolerantes und kinderfreundliches Verkehrssystem“, betont VCÖ-Sprecher Gratzer.

Auf der Website des VCÖ können unter https://problemstellen.vcoe.at/ Problemstellen eingetragen werden. Damit werden Gefahrenstellen, wie unübersichtliche Kreuzungen, zu schmale oder überhaupt fehlende Gehwege oder zu hohes Tempo des Kfz-Verkehrs, sichtbar gemacht. Die Meldungen leitet der VCÖ an die jeweils zuständige Gemeinde, Stadt beziehungsweise Bezirk weiter.

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01.11.2020

Anteil der Tesla-Neuzulassungen seit 2019 um 56,3 % gesunken, deutsche Konzerne holen auf

Anteil der Tesla-Neuzulassungen im wichtigsten E-Mobilitätsland seit 2019 um 56,3 % gesunken, deutsche Konzerne holen auf Anteil der Tesla-Neuzulassungen im wichtigsten E-Mobilitätsland seit 2019 um 56,3 % gesunken, deutsche Konzerne holen auf

Norwegen gilt als Pionier in Sachen Elektromobilität: Rund 60 Prozent der dort verkauften Fahrzeuge laufen mit Strom. Wie aus einer neuen Infografik von Block-Builders.de hervorgeht, sank der dortige Anteil der Tesla-Neuzulassungen zuletzt beträchtlich - im Jahr 2020 sind 7 Prozent der neuen Elektroautos aus dem Hause Tesla. Im vergangenen Jahr belief sich der Anteil noch auf 16 Prozent.

Im Jahr 2019 wurden in Norwegen 15.686 Tesla Model 3 verkauft. Bis Ende September des aktuellen Jahres sind es hingegen lediglich knapp 3.000 Stück. Zwischen dem 1. Januar und dem 24. September rangiert der Audi e-Tron bei den E-Neuzulassungen in Norwegen auf dem ersten Platz. Hiervon wurden 7.801 angemeldet. VW befindet sich mit dem E-Golf mit einer Stückzahl von 4.881 hingegen an zweiter Stelle.

Jenseits von Norwegen sieht es für den US-Hersteller hingegen erfreulicher aus. Im zweiten Quartal veräußerte Tesla 90.891 Fahrzeuge. Zwar waren es im Vorjahreszeitraum noch 95.356 Stück. Allerdings kam der Elektro-Pionier im Vergleich mit zahlreichen Konkurrenten vergleichsweise gut durch die Corona-Krise, was sich auch auf dem Börsenparkett niederschlägt. Wie die Infografik aufzeigt, erhöhte sich der Preis der Tesla Aktien binnen der letzten 365 Tage um 718 Prozent. Im selben Zeitraum verringerte sich die Marktkapitalisierung vieler Konkurrenten.

Insgesamt wurden im ersten Halbjahr des Jahres 40 Prozent mehr Batterie-Elektro-PKWs innerhalb der Europäischen Union zugelassen, als noch im selben Zeitraum des Jahres 2019.

„In puncto absoluter Absatzzahlen ist Norwegen mitnichten der wichtigste Markt für E-Fahrzeuge“, so Block-Builders-Analyst Raphael Lulay. "Allerdings könnte die Entwicklung im Land der Elektromobilität eine Trendwende vorwegnehmen – und zwar dahingehend, dass sich die jüngsten Bemühungen der deutschen Autohersteller im Bereich der Elektromobilität langsam aber sicher auszahlen“.

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29.02.2020

Corona als Globalisierungs-Bremse

Die Welt, die jahrelang mit Volldampf in Richtung weiterer Globalisierung fuhr, könnte durch Corona wieder eine andere werden. Die Welt, die jahrelang mit Volldampf in Richtung weiterer Globalisierung fuhr, könnte durch Corona wieder eine andere werden.

Die Welt, ein globales Dorf? Die zurzeit offenbar unaufhaltsame Ausbreitung des Coronavirus zeigt eine massive Schattenseite der vor allem wirtschaftlichen Globalisierung – und könnte das Rad nachhaltig zurückdrehen.

Auch so und gerade hier „funktioniert“ Globalisierung: Ende Dezember wurde, vermutlich von einem Tiermarkt in der Millionenstadt Wuhan der chinesischen Provinz Hubei ausgehend, die neuartige Virus-Erkrankung Covid-19 alias Coronavirus entdeckt. Trotz drastischer und hierzulande unvorstellbarer Restriktionen Chinas verbreitet sich Corona scheinbar unaufhaltsam und extrem rasch in alle Welt:

Mittlerweile verzeichneten bereits etwa 50 Länder (die Zahl steigt praktisch täglich weiter an) in Asien, im Nahen und Mittleren Osten, in Europa, in Amerika, in Nordafrika sowie Australien Corona-Erkrankungen. Die Tendenz ist überall steigend. Noch spricht die Weltgesundheitsorganisation WHO von keiner Pandemie, das könnte sich aber bald ändern.

In Zeiten globalen Reisens und einer global arbeitsteiligen Wirtschaft kennt ein Virus keine Landesgrenzen – daher war es nur logisch, dass sich Corona ausbreitet, gerade auch ins Export- und Tourismusland Österreich mit seiner geografischen Lage mitten in Europa.

Politik und Institutionen versuchen auch hierzulande, Corona mit Riesenaufwand bis hin zur jetzt drohenden, massenhaften Absage von Veranstaltungen zumindest in Grenzen zu halten. Wie massiv freilich die kurz- oder auch längerfristigen Auswirkungen auf Tourismus und Wirtschaftsströme sein werden, lässt sich noch nicht abschätzen. An den Börsen jedenfalls rutschten diese Woche wegen der Rezessionsängste die Kurse kräftig ab.

Die Welt, die jahrelang mit Volldampf in Richtung weiterer Globalisierung fuhr, könnte durch Corona wieder eine andere werden. Es ist offensichtlich, wie störungsanfällig globale Lieferketten sind, wenn Fabriken stillgelegt und Grenzen dichtgemacht werden. Und es wird noch klarer, wie wichtig etwa eine gesicherte und damit am besten eigene europäische Versorgung etwa mit Medikamenten ist.

Genau um Versorgungssicherheit geht es aber auch bei vielen anderen Punkten, etwa beim Umstieg auf Elektroautos. Europa ist bei den benötigten seltenen Metallen gegenüber der Konkurrenz in Fernost letztlich gefährlich unterversorgt und abhängig.

Bringt Corona das von manchen Experten bereits prognostizierte Ende der Globalisierung? Das wohl nicht, aber ganz sicher eine Schubumkehr. „Trendsetter“ war hier ganz klar US-Präsident Trump mit seinem leider auch sonst wenig solidarischen „America First“.

Eine Art De-Globalisierung mit wieder mehr Handelsschranken und Einfluss der Politik – auch auf bisher teils ungezügelte Märkte.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: NASA gemeinfrei / Quelle: Tiroler Tageszeitung - Leitartikel von Alois Vahrner
04.10.2020

Corona: Polizei kontrollierte 6.000 Lokale und Veranstaltungsstätten

Corona: Polizei kontrollierte 6.000 Lokale und Veranstaltungsstätten Corona: Polizei kontrollierte 6.000 Lokale und Veranstaltungsstätten

Innenminister Karl Nehammer kündigte eine Null-Toleranz-Linie beim Überschreiten der Sperrstunden an. Die Polizei kontrollierte daher bei Schwerpunktaktionen auch an diesem Wochenende Lokale und Veranstaltungsstätten in ganz Österreich: 3.038 in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2.961 von Samstag auf Sonntag. „Polizistinnen und Polizisten waren auch an diesem Wochenende mit Bediensteten von Bezirksverwaltungs- und Gesundheitsbehörden unterwegs und führten 5.999 Kontrollen durch“, sagt Innenminister Karl Nehammer am 4. Oktober 2020 in Wien. „Die Einhaltung der Sperrsunde hat gut funktioniert, es hat im Zuge der Kontrollen 108 Anzeigen gegeben, davon 49 in Wien“, ergänzt er.

Der Innenminister appelliert an Betreiber von Gastgewerbebetrieben und Veranstaltungsstätten, sich an die Vorgaben zu halten. „Jeder kann dazu beitragen, dass die Infektionszahlen verringert werden“, betont er. „Wer sich allerdings nicht an die Vorgaben hält, muss mit Konsequenzen rechnen.“

2.400 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz

Bei den 5.999 Kontrollen der Gastgewerbebetriebe und Veranstaltungsstätten, davon 277 mit Bediensteten von Bezirksverwaltungsbehörden, waren bundesweit 2.397 Polizistinnen und Polizisten sowie 47 Vertreterinnen bzw. Vertreter von Bezirksverwaltungsbehörden im Einsatz. 14 Überprüfungen erfolgten in Zusammenarbeit mit Gesundheitsbehörden.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
26.06.2020

Zellenfertigung ab Herbst in Oberösterreich- 80 neue Arbeitsplätze

Das BlueSky Energy Management Das BlueSky Energy Management

Der Spezialist für Stromspeicherlösungen BlueSky Energy expandiert und holt die komplette Zellenfertigung von Asien nach Frankenburg. 80 neue Arbeitsplätze in den Bereichen Elektrotechnik und Montage werden für die Region geschaffen.Rund 5 Mio Euro werden in die Standortverlegung investiert. Ab Herbst 2020 werden Zellen für bis zu 30.000 Batterien auf Salzwasserbasis gefertigt. Die starke Nachfrage nach umweltfreundlichen Speicherlösungen sowie die Verkürzung der Transportwege waren ausschlaggebend, die Kerntechnologie komplett nach Österreich zu verlegen. Zur Finanzierung der Wachstumsschritte hat das Unternehmen Genussrechte begeben. Die Zeichnungsfrist läuft bis 30. September 2020.

Investitionen von 5 Millionen Euro

Die Standortverlagerung ist mit fünf Millionen Euro budgetiert. Investiert wird dabei in qualifizierte Mitarbeiter, den Aufbau einer Fertigungsstraße sowie in moderne Messtechnik. „Die Fertigungsmaschinen sind bereits bestellt. Noch heuer werden die ersten Zellen in Oberösterreich gefertigt und mit 2021 kann die Serienproduktion starten“ informiert Geschäftsführer Thomas Krausse, der den Aufbau der regionalen Fertigung verantwortet.

GREENROCK- eine grüne Batterie

Für die Produktion des Salzwasserspeichers GREENROCK wird ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt. „Unsere Salzwasserbatterien sind nicht nur wegen ihrer Sicherheit und umweltfreundlichen Inhaltsstoffen eine grüne Batterie. Auch die Herstellungsprozesse und Transportwege sind ausschlaggebend für eine grüne Batterie, in der nachhaltige Energie aus Sonne und Wind gespeichert wird“, so Krausse weiter.

Wettbewerbsvorteil durch regionale Fertigung

Durch die Verlagerung nach Österreich werden die Lieferzeiten um acht Wochen verkürzt, da der aufwändige Schiffstransport von Asien nach Europa entfällt. „Wir erreichen eine hundertprozentige Wertschöpfung im eigenen Land“, unterstreicht Krausse.

BlueSky Energy exportiert seine Produkte aktuell in 22 Länder weltweit. Da die Nachfrage nach Salzwasserspeicher deutlich gestiegen ist, werden die Kapazitäten in der Fertigung ausgebaut und verzehnfacht. „So kann langfristig der gesteigerten Nachfrage gerecht produziert werden“, erklärt Krausse.

Finanzbeteiligung an Batterien-Produktion

BlueSky Energy ist ein privat geführtes österreichisches Unternehmen, verzeichnet seit der Gründung ein gutes Wachstum und bilanziert positiv. Investoren haben die Möglichkeit, sich mittels Genussrechten am Unternehmenserfolg zu beteiligen. Um die geplanten Wachstumsschritte zu finanzieren begibt das Unternehmen 1.500 Genussrechte mit einer Nominale von jeweils 1.000 Euro. Die Zeichnungsfrist läuft bis 30. September 2020.

Über das Unternehmen BlueSky Energy- GREENROCK

BlueSky Energy ist der Spezialist für stationäre Stromspeicher-Lösungen. Das Unternehmen mit Sitz im oberösterreichischen Vöcklamarkt entwickelte GREENROCK, die sicherste und umweltfreundlichste stationäre Stromspeicher-Lösung. Im Gegensatz zu herkömmlichen Lithium-Ionen Lösungen setzt das Unternehmen auf Salzwasser-Technologie. Diese ist nicht entflammbar oder explosiv, berührungssicher und absolut wartungsfrei. GREENROCK Speicherlösungen eignen sich für Eigenheim und KMU, die ihren erzeugten Strom energieautark für den Eigenverbrauch optimieren möchten. Standard-Speicherlösungen von fünf bis 30 Kilowattstunden für private Anwendungen (GREENROCK Home), gewerbliche Speicherlösungen von 30 bis 270 Kilowattstunden (GREENROCK Business) und eigens abgestimmte Projektlösungen bis zu mehreren hundert Kilowattstunden sind mit GREENROCK möglich.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von Herbert K. / Foto: BlueSky Energy
15.04.2020

Neukunden im Internet: Jeder Zweite will nach Corona weiter online einkaufen

Neuer Online-Boom im Handel. Die Corona-Krise treibt neue Kunden ins Internet Neuer Online-Boom im Handel. Die Corona-Krise treibt neue Kunden ins Internet

Neuer Online-Boom im Handel. „Die Corona-Krise treibt neue Kunden ins Internet. In manchen Branchen steigt die Nachfrage über digitale Kanäle bis zu 300 Prozent“, sagt Sebastian Schoemann, Partner und Digitalexperte bei der Managementberatung Kearney. „Unsere repräsentative Konsumentenbefragung zeigt, dass Kunden, die vorher nicht oder weniger im Internet gekauft haben, auch nach Corona weiter im Internet einkaufen wollen. Dadurch ergeben sich große Chancen, auf digitalen Kanälen neue Kundengruppen zu erschließen und zu halten.“

Anstieg um das 25-fache bei Lebensmitteln

Die Digitalexperten von Kearney haben analysiert, wie sich die Google-Suchanfragen durch die Corona-Restriktionen verändert haben, und eine für Deutschland repräsentative Konsumentenbefragung zum Einkaufsverhalten durchgeführt. Für Österreich wurden keine Zahlen erhoben. Der Markt ist aber durchaus mit Deutschland vergleichbar.

Die Google-Analyse zeigt, dass die Anfragen bei Lebensmitteln um das 25-fache angestiegen sind, bei Baumärkten und beim Online-Lernen immerhin noch um das Fünffache. In der Umfrage gaben 700 Kunden eine Woche nach Einführung der Maßnahmen zur Eindämmung des Virus Auskünfte zu ihren neuen Präferenzen und Gewohnheiten beim Einkaufen.

Aus der Konsumentenbefragung ist abzulesen, dass mehr als die Hälfte derjenigen, die jetzt verstärkt über den digitalen Kanal einkaufen, dieses Verhalten auch nach der Corona-Krise beibehalten wollen: Auf die Frage, ob sie nach Beendigung der Maßnahmen weiterhin mehr online einkaufen wollen als vor dem Ausbruch antworteten 52 Prozent mit „Ja“.

Ein Drittel dieser neuen, digitalen Kunden sind Erstkäufer, die zuvor nichts im Internet erworben haben. Der verhältnismäßig größte Anteil an Erstkäufern findet sich bei Drogerieartikeln (45,9 Prozent), bei Heimwerkerartikeln (37 Prozent) und bei Medikamenten (33,1 Prozent). 24 Prozent geben darüber hinaus an, seit Corona mehr Bereitschaft zu haben, Produkte online zu kaufen, ohne sie offline gesehen zu haben.

„Der Online-Handel erlebt einen massiven Wachstumsschub mit der Erschließung neuer Kundengruppen. Unternehmen müssen rasch lernen, die neugewonnenen Kunden zu halten und an sich zu binden“, so Conrad Heider, Principal bei Kearney. „Wenn die digitalen Kanäle richtig bedient werden, können der Kundenstamm und das Geschäft langfristig verdoppelt werden.“

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19.11.2020

Immer mehr Apotheken bieten COVID-19-Antigen-Schnelltests an

Immer mehr Apotheken bieten COVID-19-Antigen-Schnelltests an Immer mehr Apotheken bieten COVID-19-Antigen-Schnelltests an

Apthekerinnen und Apotheker sind berechtigt, COVID-19-Antigen-Schnelltests durchzuführen. Aufgrund des großen Interesses der Bevölkerung bieten immer mehr spezialisierte Apotheken zwischen Bodensee und Neusiedlersee ihren Kunden diese Leistung an. Damit kommen die Apothekerinnen und Apotheker dem Wunsch der Menschen nach Information über ihren Infektionsstatus nach. Ab sofort ist eine täglich aktualisierte Liste von spezialisierten Apotheken, die COVID-19-Antigen-Schnelltests anbieten, auf der Website der Österreichischen Apothekerkammer unter www.apothekerkammer.at/sp/covid-19-antigentests-apothekenliste veröffentlicht.

Unabhängig von der einfachen Möglichkeit der COVID-19-Antigen-Schnelltests weist die Österreichische Apothekerkammer darauf hin, dass die Hygienemaßnahmen Abstand halten, Hände waschen und Mund-Nasenschutz tragen weiter absolute Priorität haben, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen.

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07.04.2020

Weltgesundheitstag: Kein Gesundheitssystem ohne Pflegekräfte

Weltgesundheitstag: Kein Gesundheitssystem ohne Pflegekräfte Weltgesundheitstag: Kein Gesundheitssystem ohne Pflegekräfte

Angesichts der Coronavirus-Pandemie stellt die WHO beim diesjährigen Weltgesundheitstag die Rolle und Verantwortung von Gesundheits- und Krankenpflegekräften in den Vordergrund. Aus PHARMIG-Sicht spielt das Pflegepersonal gerade in der Arzneimittelentwicklung und im Umgang mit Medikamenten eine entscheidende Rolle. Dazu PHARMIG-Generalsekretär Alexander Herzog: "„Das beste Arzneimittel nützt nichts, wenn es nicht korrekt eingenommen wird. Oftmals sind es die Pflegekräfte, die hier wertvolle Arbeit leisten. Ebenso ist ihr Beitrag im Zuge klinischer Arzneimittelprüfungen von unschätzbarem Wert. Daher sagen wir aus Anlass des heutigen Weltgesundheitstages ein großes ‚Danke‘.“"

Ob in Spitälern, Krankenhäusern, Pflegeheimen oder direkt bei Betroffenen daheim, Pflegekräfte sorgen dafür, dass Arzneimittel verschreibungskonform verabreicht werden und können Erfahrungen über die Wirkungsweise von Therapien sammeln, die diese wiederum verbessern helfen. Bei Arzneimittelstudien erfüllen die sogenannten Study Nurses eine wichtige Funktion in deren Organisation und Administration. Dazu Herzog: „Ohne sie wäre die Entwicklung von neuen Therapien nicht möglich. Die Qualität eines assistierenden Studienpersonals wirkt sich auch auf jene der Prüfzentren aus.“

Gerade in Zeiten, in denen die Kapazitäten der globalen Gesundheitssysteme durch COVID-19 auf eine harte Probe gestellt werden, stehen Pflegekräfte engagiert und verantwortungsvoll in der ersten Reihe, um Betroffenen mit ihrem Einsatz zu helfen. „Dafür kann ihnen gar nicht genug gedankt werden“, so Herzog.

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17.05.2020

Die Jungen im toten Winkel

Die Schulen starten, Lehrstellen fehlen: Wir haben den jungen Menschen in der Corona-Krise viel abverlangt. Jetzt sollte die Regierung sie nicht aus den Augen verlieren. Die Schulen starten, Lehrstellen fehlen: Wir haben den jungen Menschen in der Corona-Krise viel abverlangt. Jetzt sollte die Regierung sie nicht aus den Augen verlieren.

Im Nachhinein sind alle klüger, heißt es jetzt so oft. Nach Ischgl. Nach dem Kleinwalsertal. Retrospektiv betrachtet lässt sich vieles schnell auf den Punkt bringen und erklären, welche Maßnahmen richtig und welche falsch waren.

Auch wenn ein Großteil der Bevölkerung der Meinung ist, dass gesundheitspolitisch vieles von der Regierung bis dato richtig gemacht worden ist, um das Coronavirus möglichst gut einzudämmen, wird man eine wirklich ernstzunehmende Bilanz frühestens im Jahresverlauf ziehen können, wenn die Übersterblichkeit zu sehen ist. Umso wichtiger ist es jetzt, damit zu beginnen, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen langsam, aber sicher viel breiter und lauter zu diskutieren. Dazu gehört ein ordentlicher Fokus auf die Jungen gelegt.

Wenn das AMS warnt, dass ein gutes Drittel der Lehrstellen in Österreich in Gefahr ist (statt 30.000 gibt es nur noch 20.000) und es allein in Tirol im Vergleich zum Vorjahr um 24 Prozent weniger offene Lehrstellen gibt, dann müssen alle Alarmglocken schrillen. Hier darf man nicht erst im Nachhinein klüger sein und draufkommen, dass man eine ganze Generation „verloren“ hat. Es darf nicht passieren, dass man erst reagiert, wenn es fast schon zu spät für eine Schadensbegrenzung ist.

So wie bei der Kultur, wo die Regierung erst einen Fahrplan präsentierte, als es nicht mehr anders ging. Die Jungen haben, obwohl ihr Risiko, an Corona schwer zu erkranken, gering ist, sehr empathisch und im Sinne einer Solidargemeinschaft alle Maßnahmen mutig mitgetragen. Im Home-Schooling leisteten sie Großartiges, wie im Übrigen auch viele Schulen.

Die Jüngsten kehren am Montag zu Tausenden in die Klassen zurück, im Vertrauen darauf, dass alles gut wird. Für alle gilt eine gesetzliche Ausbildungspflicht bis 18 Jahre. Diese Chance sollte nicht vertan werden.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel von Liane Pircher
24.05.2020

Offensive für Urlaub in Österreich startet

Offensive für Urlaub in Österreich startet Offensive für Urlaub in Österreich startet

Nach beispiellosen zwei Monaten, in denen der Tourismus in Österreich komplett zum Erliegen gekommen ist, steht die Branche vor dem Neustart. Die Österreich Werbung unterstützt das Hochfahren des heimischen Tourismus in einem ersten Schritt mit einer Kommunikationsoffensive im Inland und in Deutschland.

Große Inlandskampagne gemeinsam mit Städten und 9 Bundesländern

Schon in „normalen“ Jahren stammt knapp ein Drittel aller Nächtigungen im Sommer (2019: 30 Prozent) aus dem Inland. Auch wenn die Rückkehr der Reisefreiheit zwischen Österreich und Ländern, die ähnliche Erfolge im Kampf gegen das Coronavirus erzielen, bereits absehbar ist: Der Inlandstourismus wird im Sommer 2020 eine wesentliche Stütze für den heimischen Tourismus sein. Deshalb startet die Österreich Werbung am 4. Juni eine große Inlandskampagne. Unter dem Motto „Auf Dich wartet ein guter Sommer. Entdecke Dein eigenes Land“ überzeugt die Österreich Werbung gemeinsam mit allen 9 Bundesländern und den Städten von den Vorzügen eines Inlandsurlaubs.

„Es gibt so viele gute Gründe, den Sommerurlaub 2020 in Österreich zu verbringen. Mit der größten Kommunikationsoffensive, die wir je gemeinsam umgesetzt haben, möchten wir den Österreicherinnen und Österreichern Lust auf Urlaub im eigenen Land machen,“ sagt Petra Stolba, Geschäftsführerin der Österreich Werbung. Die Kampagne erzeugt eine win-win Situation für heimische Gäste und Betriebe: Ein Neu-Entdecken einer der begehrtesten Urlaubsdestinationen weltweit und Wertschöpfung in der Heimat für die Heimat.

Zu den zentralen Motiven der Kampagne zählen die Themen „Natur und Wasser“, „Wandern und Alpen“ sowie „Stadt und Kultur“. Die Kampagne macht Lust auf diese Urlaubserlebnisse und präsentiert die heimischen Tourismus-Betriebe und ihre ganz konkreten Angebote. Ziel ist, die Branche durch möglichst viele konkrete Urlaubsanfragen zu unterstützen. Die Ausspielung erfolgt daher auf digitalen Kanälen sowie im ORF-TV und auf Ö3. Umweltfreundlicher Mobilitätspartner bei der Kampagne sind die ÖBB.

Deutschland für Urlaub in Österreich begeistern

Neben der Inlandskampagne wirbt die ÖW auch um Gäste aus Österreichs größtem ausländischen Herkunftsmarkt. In den vergangenen Jahren kam mehr als ein Drittel aller Nächtigungen im Sommer aus Deutschland (2019: 37 Prozent). Gäste aus Deutschland für einen Urlaub in Österreich zu begeistern, ist daher das erklärte Ziel der Kampagne, die Österreich Werbung, Städte und alle 9 Bundesländer ab 28. Mai gemeinsam in Deutschland starten. Angelehnt an die Inlandskampagne ist das Motiv „Auf Dich wartet ein guter Sommer in Österreich“. Die Deutschlandkampagne wird – genauso wie die Inlandskampagne - digital und im TV ausgespielt.

Mit dem heute präsentierten zusätzlichen Budget von 40 Mio. Euro, um für Urlaub in Österreich zu werben, setzt die Bundesregierung und insbesondere Tourismusministerin Elisabeth Köstinger ein weiteres wichtiges, starkes Zeichen zur Unterstützung des Tourismusstandortes Österreich.

Großes Thema „Sicherheit“

Insbesondere bei der diesjährigen Urlaubsplanung ist das Thema Sicherheit entscheidend. Seitens der Gäste besteht großes Informationsbedürfnis zu den Sicherheitsaspekten während des Urlaubes. Daher hat die ÖW flankierend zu den Kampagnen ein Service- und Informationskonzept umgesetzt, um genau diese Bedürfnisse und Fragestellungen beantworten zu können. „Wir sind über unser ÖW-Netzwerk im Dialog mit Gästen aus 30 Ländern weltweit und sehen es natürlich auch als unsere Aufgabe, diese Fragestellungen im Vorfeld des Urlaubs zu beantworten. Mit den beschlossenen Schutzmaßnahmen und dem großartigen Engagement der Betriebe haben unsere Gäste die Sicherheit, einen Urlaub bei verantwortungsbewussten Gastgeberinnen und Gastgebern zu verbringen,“ so Stolba zu dem so wesentlichen Thema der Sicherheit aus Gästesicht.

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01.11.2020

Sammelklage: Prozessauftakt gegen Nürnberger Lebensversicherung

Grundlegenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und des Obersten Gerichtshofes (OGH) zufolge können Versicherungsnehmer, die nicht oder fehlerhaft über ihr Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen informiert wurden, unbefristet vom Vertrag zurücktreten („Spätrücktritt“). Im Fall eines Rücktritts sind die Verträge rückabzuwickeln. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) konnte bereits im Herbst 2017 einen Vergleich mit der Versicherungsbranche erzielen. Drei größere Versicherer weigerten sich allerdings, dieser Lösung beizutreten, unter anderem die Nürnberger Versicherung AG Österreich (Nürnberger) aus Salzburg. Der VKI brachte daher vor einem Jahr im Auftrag des Sozialministeriums eine Sammelklage gegen die Nürnberger ein. Heute beginnt der Prozess beim Landesgericht Salzburg (LG Salzburg). Dabei vertritt der VKI 181 Betroffene, die vor dem 01.01.2019 den Rücktritt von ihrer Lebensversicherung erklärt hatten, und klagt einen Kapitalverlust von 800.000 Euro plus Zinsen ein. Das Prozesskostenrisiko wurde von der OMNI BRIDGEWAY übernommen.

In der Sammelklage gegen die Nürnberger Versicherung AG Österreich (Nürnberger) wird ein Kapitalverlust von insgesamt rund 800.000 Euro geltend gemacht, Der hohe Kapitalverlust von durchschnittlich 4.400 Euro, den die Konsumentinnen und Konsumenten erlitten haben, ergibt sich aus der Differenz zwischen den einbezahlten Prämien und dem ausbezahlten Rückkaufswert. Hinzu kommen noch Zinsen von 4 Prozent für die Prämienzahlungen. Der Gesamtstreitwert beträgt samt Zinsen rund 2,2 Millionen Euro.

Das LG Salzburg wird im Verfahren die Differenz zwischen dem Rückkaufswert und jenem Wert behandeln, der nach einem Rücktritt auszuzahlen ist. Nach Ansicht des VKI sind dabei im Wesentlichen die Prämien plus Zinsen an die Betroffenen zurückzuzahlen. Abzuziehen ist lediglich eine Risikoprämie.

Die Nürnberger bestreitet unter anderem die Fehlerhaftigkeit der Rücktrittsbelehrungen. Dem steht allerdings die Tatsache gegenüber, dass Informationen zum Rücktritt für die Betroffenen nur an versteckten Stellen in den Unterlagen zu finden waren. Damit kann aus Sicht des VKI nicht von einer korrekten Belehrung gesprochen werden.

Thema werden auch die massiven Kosten sein, die bei diesen Lebensversicherungen verrechnet wurden. Die Kostenabzüge der Nürnberger betrugen im Durchschnitt mehrere tausend Euro und überschreiten in einigen Fällen sogar deutlich die 10.000-Euro-Grenze.

„Das Rücktrittsrecht soll Konsumentinnen und Konsumenten vor falschen Anlageentscheidungen schützen. Der immense Kapitalverlust von rund 800.000 Euro zeigt deutlich, welche Bedeutung diesem Rücktrittsrecht zukommt. Betroffene haben zigtausend Euro bei ihrer Lebensversicherung verloren. Das liegt vor allem auch an den massiven Kostenabzügen der Nürnberger. All dies zeigt deutlich, dass Konsumentinnen und Konsumenten vor solchen Verträgen und Verlusten geschützt werden müssen“, betont Mag. Thomas Hirmke, Leiter des Bereiches Recht im VKI.

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30.03.2020

Der Härtefallfonds – für viele unschuldige Unternehmer eine reine Enttäuschung

Der Härtefallfonds – für viele unschuldige Unternehmer eine reine Enttäuschung Der Härtefallfonds – für viele unschuldige Unternehmer eine reine Enttäuschung

„Der Härtefallfonds ist eine Riesenenttäuschung für viele Unternehmen“, stellte der freiheitliche Tourismussprecher NAbg. Mag. Gerald Hauser fest. „Zuerst wurde behauptet, es wird eine rasche und unbürokratische Erste-Hilfe-Maßnahme für Unternehmen geben. Dem ist aber nicht so, denn viele Unternehmen dürfen diese Maßnahmen gar nicht beantragen. Es gibt nämlich eine Einkommensobergrenze vom 33.812 Euro jährlich und sogar, man höre und staune, eine Einkommensuntergrenze. Wer weniger als 5.527,26 Euro verdient hat, geht leider leer aus. Für mich ergibt es keinen Sinn - wo ist da die Logik dahinter? Dazu kommen noch viele Einschränkungen, zum Beispiel darf man nicht bei mehreren Kranken- oder Pensionsversicherungen versichert sein oder Reorganisationsbedarf nach dem URG haben. Auch werden alle kleinen Privatzimmervermieter nicht berücksichtigt“, so Hauser.

All diese Unternehmen sind durch die Weisung der Regierung in eine Notlage gekommen und haben in vielen Fällen hundertprozentige Umsatzausfälle. „Wo bleibt die Gerechtigkeit? Warum werden so viele Unternehmer im Stich gelassen? Viele wissen nicht mehr, wie sie ihre Firma erhalten sollen und haben bereits Probleme, ihren täglichen Haushalt zu bestreiten. Wir werden sicher nicht tatenlos zusehen und werden entsprechende Anträge bei der nächsten Nationalratssitzung einbringen. Ich hoffe, dass die Regierungsparteien hier einlenken - wir müssen für alle Unternehmer in diesen schwierigen Zeiten da sein“, betonte Hauser.

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01.11.2020

Gesundheitsministerium: Informationen zur COVID-19-Maßnahmenverordnung

Ausgangsbeschränkungen

Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und das Verweilen außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr ist nur unter folgenden Bedingungen zulässig:

Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum

Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten

Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens

Berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern erforderlich

Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung (z.B. Spazieren gehen, Joggen, Gassi gehen)

An öffentlichen Orten ist ein Mindestabstand von einem Meter gegenüber Personen einzuhalten, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben. In öffentlichen, geschlossenen Räumen ist zusätzlich ein Mund-Nasenschutz zu tragen.

Wenn das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes aus medizinischen Gründen nicht zugemutet werden kann, muss dies auf Verlangen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, den Behörden oder den Betreiber*innen einer Betriebsstätte durch eine ärztliche Bestätigung glaubhaft gemacht werden. Diese Personen dürfen in diesem Fall ein sogenanntes Face-Shield tragen, welches über beide Ohren und weit unter das Kinn reicht. In jedem Fall verboten sind Kinnschilder. Ebenso ist bei der Konsumation von Speisen kein Mund-Nasenschutz vorgeschrieben. Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr sind auch von der Mund-Nasenschutz-Pflicht ausgenommen.

Handel und Dienstleistungen

Der Handel bleibt weiterhin geöffnet mit der Regelung, dass pro Kund*in 10m² zur Verfügung stehen müssen. Z.B.: bei 100 m² sind 10 Kund*innen erlaubt. Bei Geschäften mit weniger als 10m²-Verkaufsfläche ist ein*e Kund*in pro Geschäft erlaubt. Ebenso gilt die Abstands- und Mund-Nasenschutz-Pflicht. Im direkten Kontakt zu Kund*innen ist sicherzustellen, dass die Mitarbeiter*innen einen Mund-Nasenschutz tragen, sofern keine sonstigen geeigneten Schutzvorrichtungen eingerichtet sind. Abstands- und Mund-Nasenschutz-Pflicht gilt auch für Märkte im Freien.

Körpernahe Dienstleistungen, darunter fallen beispielsweise Frisör*innen, Masseur*innen oder Kosmetiksalons, können weiterhin angeboten werden. Sofern der Mindestabstand oder das Tragen eines Mund-Nasenschutzes von der Kund*in nicht eingehalten werden kann, sind geeignete Schutzmaßnahmen zur Verminderung des Infektionsrisikos zu treffen.

Am Arbeitsplatz

Wo möglich, soll wieder auf Home Office umgestellt werden. Am Arbeitsplatz ist zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten, sofern nicht durch geeignete Schutzmaßnahmen (etwa durch technische oder organisatorische Schutzmaßnahmen, wie das Bilden von festen Teams, der Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden) das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Im Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen können über die bestehenden Regelungen hinaus Maßnahmen (zum Beispiel das Tragen von Mund-Nasenschutz über den Kund*innenkontakt hinaus) zum Gesundheitsschutz vereinbart werden. Der Arbeitsbeginn sollte wenn möglich gestaffelt werden, um Gedränge in den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Stoßzeit zu vermeiden.

Verkehr

In öffentlichen Verkehrsmitteln sowie im Flugzeug ist der Mindestabstand einzuhalten, kann aber in Ausnahmefällen unterschritten werden. Ein Mund-Nasenschutz ist verpflichtend zu tragen. Es bleibt auch das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in U-Bahn-Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen sowie deren Verbindungsbauwerken verpflichtend. &n;bsp;

Fahrgemeinschaften, Taxis und taxiähnliche Betriebe können weiterhin genutzt werden, wenn in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker bzw. der Lenkerin nur zwei Personen befördert werden. Dies gilt auch für Ausbildungsfahrten, wie zum Beispiel Fahrschulen. Ein Mund-Nasenschutz ist verpflichtend zu tragen.

Seilbahnen, Gondeln & Aufstiegshilfen dürfen nicht zu Freizeitzwecken verwenden werden.

Universitäten und Schulen

Kindergärten, Volksschulen und Unterstufen sowie Polytechnische Schulen und Sonderschulen bleiben offen, Oberstufen, Fachhochschulen und Universitäten stellen auf Distance-Learning um.

Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser

Zum Schutz in Krankenhäusern und Kuranstalten sowie in Alten- und Pflegeheimen, gilt, dass Mitarbeiter*innen in den jeweiligen Einrichtungen – abhängig von Verfügbarkeit – jede Woche ein negatives PCR- oder Antigen-Testergebnis vorlegen oder alternativ durchgehend eine adäquate Atemschutzmaske tragen müssen. Betreiber*innen haben basierend auf der Risikoanalyse und dem Stand der Wissenschaft entsprechende Präventionskonzepte umzusetzen.

Besuche sind bis inklusive 17. November nur alle 2 Tage erlaubt: pro Tag maximal 1 Besuchsperson pro Bewohner*in, innerhalb des genannten Zeitraums insgesamt maximal 2 Personen. Auch Besucher*Innen müssen entweder ein negatives Testergebnis vorweisen oder eine adäquate Atemschutzmaske tragen. Der Mindestabstand ist einzuhalten und ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Die Palliativ - und Hospizbegleitung sowie Seelsorge zu kritischen Lebensereignissen ist davon ausgenommen. Für externe, nicht medizinische Dienstleister gilt ein Betretungsverbot in Alten- und Pflegeheimen.

Gastronomie und Beherbergung

Gastrobetriebe dürfen Speisen von 6 bis 20 Uhr ausschließlich zur Abholung anbieten, die direkte Konsumation im Gastrobetrieb ist nicht mehr erlaubt. Die Lieferung von Speisen ist rund um die Uhr möglich. Von dieser Regelung ausgenommen sind Kantinen, die betreute, untergebrachte oder betriebsangehörige Personen versorgen sowie Beherbergungsbetriebe zur Versorgung ihrer Gäste. Ebenfalls ausgenommen sind öffentliche Verkehrsmittel, wie zum Beispiel der Zugverkehr. Die Essensausgabe in Einrichtungen wie Obdachlosenunterkünften, Frauenhäuser, Flüchtlingsunterkünften, etc. weiterhin möglich.

Beherbergungsbetriebe dürfen nur in Ausnahmefällen, insbesondere aus beruflichen Zwecken, genutzt werden. Auch Menschen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bereits beherbergt sind, können für die vereinbarte Dauer weiter beherbergt werden. Darüber hinaus dürfen Beherbergungsbetriebe auch von Menschen mit einem dringenden Wohnbedürfnis sowie zum Zweck der Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen betreten werden. Die Beherbergung von Schüler*innen zum Zweck des Schulbesuchs – zum Beispiel Internate oder Lehrlingswohnheime – sind von dieser Regelung ausgenommen. Kurgäste und Begleitungen dürfen weiterhin berherbergt werden, sofern ein Ambulatorium angeschlossen ist. In den frei zugänglichen Bereichen gilt der Mindestabstand gegenüber haushaltsfremden Personen, jenen, die nicht zur Gästegruppe gehören sowie dem Personal.

Freizeit, Sport und Kultur

Freizeit- und Kulturbetriebe bleiben geschlossen, davon ausgenommen sind Bibliotheken. Hier gilt die 10 m²-Regel pro Besucher*in. Parks bleiben geöffnet.

Veranstaltungen sind grundsätzlich untersagt. Davon ausgenommen sind etwa berufliche Zusammenkünfte, Demonstrationen (unter der Bedingung, dass Mindestabstände eingehalten werden und ein Mund-Nasen-Schutz getragen wird), Begräbnisse mit einer maximalen Teilnehmer*innenzahl von 50 Personen, Zusammenkünfte im privaten Wohnbereich sowie professionellen Sport-Veranstaltungen mit Berufssportler*innen, die jedoch ohne Zuschauer*innen stattfinden müssen.

Indoor-Sportstätten bleiben während der Zeit der Verordnung geschlossen, ausgenommen ist die Benützung durch Spitzensportler*innen. Sportveranstaltungen von Spitzensportler*innen in geschlossenen Räumen dürfen mit bis zu 100 Sportler*innen stattfinden und im Freiluftbereich mit bis zu 200 Sportler*innen zuzüglich Trainer*innen, Betreuer*innen und Personen, die für die Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind. Entsprechende Gesundheitskonzepte, Checks und Nachvollziehbarkeit müssen gewährleistet werden, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Bei Profisport, bei dem es zu Körperkontakt kommt, sind zur Minimierung des Infektionsrisikos Präventionskonzepte zu erstellen, die auch regelmäßige molekularbiologische Testungen auf SARS-COV-2 beinhalten.

Erlaubt bleiben weiterhin Individual- und Freizeitsport im Freien, wenn es in der sportspezifischen Ausübung nicht zu Körperkontakt kommt. Zu beachten sind dabei die notwendigen Sicherheitsabstände von mindestens einem Meter.

Behördenwege

Beim Parteienverkehr in Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten gilt die Mund-Nasenschutz-Pflicht und der 1-Meter-Abstand ist einzuhalten.

Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Gesetzgebung und Vollziehung mit Ausnahme des Parteienverkehrs in Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten, sofern keine anderslautenden Regelungen im Bereich der Hausordnung bestehen, sind von den Regelungen ausgenommen.

Der öffentliche Dienst stellt dort wo möglich auf Home-Office in der Bundes- und Landesverwaltung um und richtet je nach Kapazität einen gestaffelten Arbeitsbeginn ein.

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30.03.2020

SPÖ: Härtefonds ist unzureichend

SPÖ: Härtefonds ist unzureichend SPÖ: Härtefonds ist unzureichend

„Der von der Regierung entworfene Härtefonds ist viel zu klein und unzureichend. Die versprochenen 1000 Euro pro Unternehmen reichen vorne und hinten nicht und auf viele Tausend EPUs und Kleinunternehmen wird komplett vergessen“, kritisiert die Nationalratsabgeordnete Oberrauner. Sie fordert sofortige Nachbesserungen: „Wir haben jetzt zum Beispiel viele UnternehmerInnen die zwar voll versicherungspflichtig sind, aber keine Hilfen bekommen, nur weil sie neu gegründet oder investiert haben und daher die festgelegte Umsatzgrenze nicht erreichen. Das kann doch wirklich nicht sein!“, ist die Abgeordnete empört und stellt klar: „Wenn wir die einmalige Wirtschaftsstruktur Österreichs, mit seinen vielen kreativen Kleinunternehmen und Solo-Selbstständigen erhalten wollen, müssen wir die finanziellen Hilfen barrierefrei und unbürokratisch verteilen!".

Sorge bereiten Oberrauner auch die laufenden Betriebskosten für die kleinen Unternehmen: „Ich habe selbst viele Jahre ein kleines Unternehmen geführt. Wenn da von heute auf morgen die Einnahmen wegbrechen und gleichzeitig die Betriebskosten weiterlaufen, dann ist bei Kleinen und Kleinstunternehmen ganz schnell Schluss“, warnt die Abgeordnete. Neben einer höheren Unterstützung aus dem Härtefonds drängt die Abgeordnete daher auch auf ein sofortiges Zahlungsmoratorium für Miete, Strom, Gas und Kreditkarten. Einen entsprechenden Gesetzesantrag habe die SPÖ in der vergangenen Woche eingebracht und werde diesen auch diese Woche wieder vorlegen, in der Hoffnung, dass die Regierungsparteien dieses Mal mitziehen.

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06.09.2020

Fünf vor zwölf für die Rettung der Wintersaison

Der Alpentourismus wurde von der Corona-Krise hart getroffen. Vitalpin, die internationale Interessensgemeinschaft für alpines Wirtschaften, fordert die Regierungen der Alpenländer in einer breit unterstützten Petition dazu auf, die nahende Wintersaison mit einem international akkordierten Maßnahmenpaket zu retten. Der Alpentourismus wurde von der Corona-Krise hart getroffen. Vitalpin, die internationale Interessensgemeinschaft für alpines Wirtschaften, fordert die Regierungen der Alpenländer in einer breit unterstützten Petition dazu auf, die nahende Wintersaison mit einem international akkordierten Maßnahmenpaket zu retten.

Der Alpentourismus wurde von der Corona-Krise hart getroffen. Vitalpin, die internationale Interessensgemeinschaft für alpines Wirtschaften, fordert die Regierungen der Alpenländer in einer breit unterstützten Petition dazu auf, die nahende Wintersaison mit einem international akkordierten Maßnahmenpaket zu retten. Weiterer Schaden solle begrenzt, das Überleben der Betriebe angestrebt werden. Rückhalt für die Forderungen findet der Verein bei 130 führenden CEOs der Branche, die dringendes Handeln einmahnen. Zur Rettung der Wintersaison braucht es jetzt ein klares gesetzliches Regelwerk, das den Betrieben Planungssicherheit ermöglicht und Reisenden Vertrauen schenkt. Konkrete Vorschläge dazu kommen aus dem Tourismus selbst.

Die mehrheitlich familiengeführten Tourismusbetriebe im Alpenraum wurden wie kaum eine andere Branche von der Pandemie erschüttert. Nach der von Vitalpin in Auftrag gegebenen Studie durch die Gesellschaft für angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) erwarten Brancheninsider ein Minus von 32 % im Nächtigungstourismus, was 62.500 Menschen allein im alpinen Raum Österreichs den Job kosten wird. Betroffen sind neben dem Tourismus die wirtschaftlich eng mit der Branche verflochtenen Sektoren Handel, Bau, Verkehr & Logistik, Kunst & Kultur sowie weitere, an den Tourismus angrenzende Geschäftsbereiche. Da die Reisebranche ein entscheidender Katalysator für das gesamte alpine Wirtschaftswachstum ist, ist der Schaden durch die Umsatzeinbußen enorm. Vitalpin Geschäftsführerin Theresa Haid macht den Ernst der Lage deutlich: „Das Fortbestehen des alpinen Tourismus hängt in hohem Maße vom Verlauf der bevorstehenden Wintersaison ab. Ausfälle in der Reiseindustrie haben massive wirtschaftliche Auswirkungen über alle Branchen hinweg. Einfach ausgedrückt: Wenn es dem Tourismus gut geht, geht es allen gut. Leider bedeutet das im Umkehrschluss, dass viele leiden, wenn der Tourismus leidet.“

Der Tourismussektor braucht Planungssicherheit

„Wir erachten es daher als essenziell, dass sich die Länder und Regionen im Alpenraum künftig noch wirkungsvoller abstimmen und ein gesetzliches Regelwerk vorgeben, das unseren Betrieben Planungssicherheit ermöglicht, Reisende wieder Vertrauen fassen lässt und zur Lösung der schlimmsten Krise unserer Generation beiträgt. Der Sektor kann dies nicht allein schaffen“, erklärt Hannes Parth, Obmann von Vitalpin. In Anlehnung an die Forderungen des World Travel & Tourism Council (WTTC) und in Abstimmung mit alpinen Experten und Institutionen fordert Vitalpin deshalb gemeinsam mit 130 CEOs der führenden alpinen Tourismusbetriebe eine länderübergreifende und akkordierte Vorgehensweise der Politik.

Fünf einfache Maßnahmen

Im Schreiben an die Regierungen nennt Vitalpin fünf Maßnahmen, die für Klarheit bei Reisen in Zeiten der Pandemie und insbesondere für die bevorstehende Wintersaison sorgen sollen:

1. Maskenpflicht: Das Tragen einer Maske sollte in allen öffentlichen Verkehrsmitteln während der gesamten Reise obligatorisch sein, ebenso bei Aufenthalten in geschlossenen Räumen und an Orten beschränkter Bewegungsfreiheit (z. B. Wartezonen), sofern der erforderliche Abstand nicht sichergestellt werden kann.

2. Tests und Kontaktverfolgung: Die Einführung von wirksamen Instrumenten zur Kontaktverfolgung sowie den sofortigen Ausbau der Testinfrastruktur – nur durch konsequente Testung können infizierte Personen zuverlässig identifiziert und rechtzeitig und zielgerichtet isoliert werden. Dringend notwendig ist die Schaffung von 24/7-Screeningstationen vor Krankenhäusern und die dringliche Verbesserung der Logistik zwischen Testlocations, der Übermittlung der Tests an Labors sowie die Information der Betroffenen. Von besonderer Bedeutung sind rasche Ergebnisse, weshalb auch effiziente Schnelltests ermöglicht werden müssen.

Vitalpin Geschäftsführerin Theresa Haid versteht darunter amtlich gültige Ergebnisse binnen maximal 24 Stunden auch am Wochenende und ein sofortiges Nachtesten im positiven Fall. Für den Alpenraum fordert Vitalpin insbesondere Anpassungen bei der Definition von Kontaktpersonen (K-1 Management). „Die Tatsache, dass Kontaktpersonen auch bei negativem Ergebnis in Quarantäne müssen, wirkt abschreckend und ist letztendlich wirtschaftsschädigend“, so Haid. Und weiter: „Bei dem konsequenten Testangebot ist es im Alpenraum besonders wichtig, dass gerade auch die kleinen Anbieter - beispielsweise die Privatvermieter - nicht vergessen werden.“

3. Stärkung weltweit gültiger Richtlinien und verbesserte internationale Abstimmung der Maßnahmen: Die Verabschiedung globaler Gesundheits- und Sicherheitsprotokolle kann erheblich dazu beitragen, das Vertrauen der Reisenden wiederherzustellen und konsistente Standards für Reisen in Zeiten der Pandemie zu gewährleisten. So kann das Infektrisiko in internationaler Abstimmung deutlich verringert werden.

„Insbesondere auch in der Harmonisierung der Grenzwerte für Reisewarnungen, also ab wie vielen Fällen pro 100.00 Einwohner eine Reisewarnung ausgesprochen wird, vertrauen wir auf die Unterstützung unserer Regierungen“, so Parth und Haid unisono. Parth macht deutlich: „Der derzeitige Fleckerlteppich wirkt in dieser Hinsicht wie Gift für das Reisen. Eine Harmonisierung in den wichtigsten Quellmärkten ist dringend erforderlich.“

4. Gezielte und regional begrenzte Reisewarnungen und -beschränkungen sollten im Bedarfsfall pauschalen Reisewarnungen und -beschränkungen vorgezogen werden, um die Auswirkungen auf ein Minimum zu begrenzen.

5. Sondersituationen (z. B. Veranstaltungen, Nachtleben etc.): Wir fordern einheitliche Regelungen für Sondersituationen wie z. B. Veranstaltungen und eine verantwortungsvolle Reduktion des Nacht- und Partylebens inkl. Après-Ski. Denkbare Strategien wären limitierte Öffnungszeiten oder verordnete Pausen zum Lüften und Desinfizieren sowie eine Entschädigung der Betriebe bei Umsatzeinbußen. Begleitende Maßnahmen zur Sensibilisierung der Zielgruppen sind wünschenswert.

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04.10.2020

Ein bisschen Menschlichkeit

Es stünde auch Österreich gut an, sich an der Hilfsaktion für unbegleitete Minderjährige auf der Insel Lesbos zu beteiligen. Es stünde auch Österreich gut an, sich an der Hilfsaktion für unbegleitete Minder­jährige auf der Insel Lesbos zu beteiligen. Es stünde auch Österreich gut an, sich an der Hilfsaktion für unbegleitete Minderjährige auf der Insel Lesbos zu beteiligen. Es stünde auch Österreich gut an, sich an der Hilfsaktion für unbegleitete Minder­jährige auf der Insel Lesbos zu beteiligen.

Die Mehrheit der Menschen in Österreich teilt die Haltung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Flüchtlingsfrage. Nicht nur in Österreich. Auch andere Regierungs­chefs weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen. Flüchtlinge aus dem Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos zum Beispiel, die auf der Straße dem Winter entgegenzittern.

Eine Verteilung der auf Lesbos und anderen griechischen Inseln gestrandeten Flüchtlinge auf die 27 EU-Staaten ist zwar grundsätzlich möglich, ohne einzelne Staaten zu überfordern. Aber eine derartige Rettungsaktion entschärft lediglich die Situation in Griechenland, das grundsätzliche Problem bestünde weiter. Mehr noch: Die Verteilung der Asylsuchenden könnten viele als Indiz dafür werten, dass die Tore Europas plötzlich wieder weit offen stehen – was nicht der Fall ist. Der Migrationspakt, den Ursula von der Leyen vorgestellt hat, wäre zumindest ein zaghafter Versuch gewesen, den Notleidenden in den Lagern zu helfen. Wäre. Denn der Plan der EU-Kommissionspräsidentin scheitert an einem Begriff, der innerhalb der Europäischen Union zum Fremdwort geworden ist: Solidarität! Statt mit Nachdruck über einen Ausweg aus der seit Jahren schwelenden humanitären Krise nachzudenken, suchen die meisten Regierungschefs lediglich nach Argumenten, warum der eine oder andere Vorschlag nicht realisiert werden kann.

Bundeskanzler Kurz hat Recht, wenn er betont, dass Österreich bisher weit mehr Flüchtlinge aufgenommen hat als andere Länder. Trotzdem stünde es auch unserem Land gut an, sich zumindest an der Hilfsaktion für die vielen unbegleiteten Minderjährigen auf Lesbos zu beteiligen. Der heimischen Asylpolitik dürfte das bisschen Menschlichkeit keinen allzu großen Schaden zufügen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Cathsign - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0 / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Mario Zenhäusern
19.11.2020

Bloße Erhöhungen der Autosteuern lösen Klimafrage nicht

 Im Übrigen ist der Politik offenbar nicht bewusst, dass der Pkw-Verkehr in Österreich lediglich für rund 15 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich zeichnet. Im Übrigen ist der Politik offenbar nicht bewusst, dass der Pkw-Verkehr in Österreich lediglich für rund 15 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich zeichnet.

Anlässlich der heute erhobenen Forderungen nach weiteren Steuererhöhungen für den Straßenverkehr durch das Ökobüro und die kolportierten neuen Pläne der Regierung, die Pkw-Besteuerung mit dem Argument des Klimaschutzes nochmals zu erhöhen, stellt Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung klar: "Es steht außer Frage, dass der Verkehr seinen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten muss. Permanent unter dem Titel des Klimaschutzes an der Steuerschraube zu drehen, ist jedoch abzulehnen." In Summe braucht es aus Sicht des Mobilitätsclubs ein Bündel an Maßnahmen, um die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich zu reduzieren, darunter die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs, die Förderung von E-Mobilität, die Erhöhung des Pkw-Besetzungsgrades, die Schaffung eines Wettbewerbsmarktes für Mobilitätsdienstleistungen, mehr Mikro-ÖV-Angebote wie Ruf-Taxis oder Gemeindebusse, aber auch den vermehrten Einsatz von alternativen Kraftstoffen.

Im Übrigen ist der Politik offenbar nicht bewusst, dass der Pkw-Verkehr in Österreich lediglich für rund 15 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich zeichnet. Bei weitem führend sind die Sektoren Energie und Industrie mit etwa 43 Prozent. Dies wird gerne von Politik und NGOs übersehen, weil sich die Industrie über den Emissionshandel freikaufen kann. Mit der Mineralölsteuer (MöSt) existiert bereits jetzt eine treffsichere CO2-Steuer für den Straßenverkehr, die bis zu 9-mal höher ist als der Preis, den Industrieunternehmen derzeit für die Tonne CO2 auf Europaebene zahlen. Zudem ist festzuhalten, dass seit Anfang Oktober sämtliche Auto-Steuern von den CO2-Emissionen abhängen.

Letzte Steuererhöhung unter dem Titel "Ökologisierung" erst im Oktober

Bereits im Herbst 2019 wurde ein Steuererhöhungs-Automatismus bei der NoVA beschlossen, der ab kommendem Jahr rund die Hälfte aller Neuwagen teurer machen würde. Dem Vernehmen nach plant die Regierung nun dennoch im Eilverfahren und ohne Begutachtung weitere Verschärfungen. "Die letzte Steuererhöhung mit dem Argument der Ökologisierung der Pkw-Besteuerung ist noch nicht einmal zwei Monate in Kraft, schon denkt die Politik über weitere Erhöhungen nach", kritisiert Wiesinger. Die Politik hat es nicht einmal geschafft, den Konsumenten transparent vor Augen zu führen, welchen Effekt die erst kürzlich in Kraft getretene Änderung im Steuersystem hatte. Sie hat auch nicht die Geduld, den Effekt dieser Maßnahmen abzuwarten. "Offensichtlich ist die Erhöhung der Steuerlast alles, was zählt", so der ÖAMTC-Interessenvertreter abschließend.

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05.11.2020

Corona: Jeder Vierte verdiente weniger

Corona: Jeder Vierte verdiente weniger Corona: Jeder Vierte verdiente weniger

Mehr als jeder vierte Österreicher (27%) gab bei der Umfrage der ING (www.ing.at) im September an, aufgrund der Pandemie weniger verdient zu haben. Damit liegen wir im Mittelfeld der von insgesamt 13 befragten europäischen Ländern. Viel schlimmer hat es die persönlichen Finanzen der Rumänen, Türken, Italiener und Spanier getroffen. Besser scheinen die Deutschen, Luxemburger und Niederländer durch die Krise zu kommen.

„Bisher zumindest“, sagt Barbaros Uygun, CEO der ING in Österreich und ergänzt: „Das wiederholte Runterfahren von Wirtschaft und sozialem Leben wird weitere, noch tiefere Spuren hinterlassen. In ganz Europa.“ (siehe Infografike "Europäer verdienen weniger")

Geld oder Gesundheit, Weitermachen oder Lockdown?

Die aktuelle hitzige Diskussion und uneinheitliche Meinungslage spiegelt sich auch in den Umfrageergebnissen wider.

31% meinen, dass Geld und Gesundheit für sie gleichbedeutend wären. 26% machen sich mehr Sorgen über ihre Gesundheit als über ihre Finanzen. Bei 19% ist es umgekehrt: bei ihnen stehen die Geldsorgen im Vordergrund.

Den restlichen 24% bereitet weder das eine noch das andere Kopfzerbrechen.

Jeder Zweite schränkt Ausgaben ein

Aufgrund der Pandemie lebt auch fast jeder zweite Österreicher (48%) sparsamer und schränkt seine Ausgaben ein.

„Während Einkommen sinken, steigt die Sparquote. Diese Situation beschreibt das Dilemma, in dem wir uns befinden sehr gut“, so Uygun.

Weitere Maßnahmen, die zur Bewältigung der finanziellen Coronaeffekte getroffen werden: 15% arbeiten nun mehr, 13% suchen einen neuen Job und 6% gaben an, mehr Schulden machen zu müssen.

„Auch wir kommen in der Analyse unserer Kundendaten zu einer entsprechenden Schlussfolgerung“, so der ING-Chef: „Zwar kommt es in den letzten Monaten bei mehr Kunden zu einer Überziehung des Kontos, aber die Beträge, mit denen die Menschen ins Minus sinken, sind geringer geworden. Ganz offensichtlich herrscht auch eine große Disziplin, wenn es um die Finanzen geht.“

Uygun abschließend: „Ich bin überzeugt, dass diese Diszipliniertheit der Österreicher in den nächsten Monaten besonders wichtig und hilfreich sein wird und wir somit – so gut wir können – durch die Krise kommen werden. Vorerst heißt es aber noch: durchhalten!“

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04.05.2020

Grüne Rückzieher häufen sich

Koglers Rückzieher sind leicht zu erklären. Der Koalitionspartner ÖVP will weder Millionärssteuern noch Flüchtlingsverteilung. Koglers Rückzieher sind leicht zu erklären. Der Koalitionspartner ÖVP will weder Millionärssteuern noch Flüchtlingsverteilung.

Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler plädierte für eine Millionärssteuer und dafür, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Kurze Zeit später relativierte er seine Begehren. Damit büßen die Grünen an Glaubwürdigkeit ein.

Wie schnell sich die Dinge drehen können, zeigt das Coronavirus gerade vor. Quasi von heute auf morgen wurde unsere Lebensweise so gravierend verändert, wie wir es uns niemals hätten vorstellen können. In der Politik ist das nicht anders: Was heute gilt, kann morgen schon wieder passé sein. Ein Paradebeispiel dafür gibt der grüne Vizekanzler und Parteichef Werner Kogler ab. Anfang April forderte er in einem TT-Interview von Millionen- und Milliarden-Erben einen „gerechten Beitrag“ zur Krisenfinanzierung. Immer, wenn es in Millionenhöhe zu Erbschaften und Schenkungen kommt, soll auch eine Steuer eingehoben werden“, befand Kogler. Ein paar Tage später klang er bereits etwas zurückhaltender. Am Wochenende dann die endgültige Bremse. Man werde „Millionäre und Milliardäre nicht ganz außen vor lassen können“, aber die Frage stelle sich „erst in ein paar Jahren“, sagte Kogler. Und wie argumentiert er diesen Schwenk? Weil sich Österreich derzeit günstig Geld ausborgen könne.

Österreich finanziert sich nicht nur „derzeit“, sondern seit Jahren sehr günstig am Kapitalmarkt. Im September des vergangenen Jahres hat die Republik sogar 1,15 Milliarden Euro mit negativem Zinssatz aufgenommen. Nach der Weltwirtschaftskrise 2007/08 flüchteten Anleger in so genannte sichere Häfen – darunter Österreich. Die Renditen für Austro-Schuldverschreibungen fielen kontinuierlich. Es ist also kein punktuelles Ereignis. Auch im April, als Kogler mit seinem Begehren vorpreschte, war die Situation am Kapitalmarkt nicht anders. Weiß oder wusste er das nicht? Wohl kaum. Kogler ist Volkswirt, kennt sich also sehr wohl in ökonomischen Belangen aus.

Es ist nicht das erste Mal, dass Kogler etwas fordert und dann wieder relativiert. In Sachen Flüchtlingsverteilung sprach sich der Grünen-Chef noch im März dafür aus, Frauen und Kinder aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern nach Österreich zu holen. Kurz darauf musste er eingestehen, nur seine private Meinung kundgetan zu haben.

Koglers Rückzieher sind leicht zu erklären. Der Koalitionspartner ÖVP will weder Millionärssteuern noch Flüchtlingsverteilung. Beide Begehren des Grünen-Chefs hatten also auf damaligem Stand keine Aussicht auf politische Realisierung. Doch eine Partei wie die Grünen, die sich Gerechtigkeit und Solidarität auf die Fahnen schreibt, sollte zu dem stehen, was sie sagt. Rückzieher – inklusive schlechter Argumente – schaden der Glaubwürdigkeit.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres - GLJ_3496, CC BY 2.0 / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Serdar Sahin

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