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Politik

24.04.2017

Landeshauptfrau Mikl-Leitner vom Bundespräsidenten angelobt

Angelobung von Johanna Mikl-Leitner zur ersten Landeshauptfrau von Niederösterreich Angelobung von Johanna Mikl-Leitner zur ersten Landeshauptfrau von Niederösterreich

Nach der Wahl im Niederösterreichischen Landtag am vergangenen Mittwoch wurde Johanna Mikl-Leitner am heutigen Montag durch Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen als Landeshauptfrau von Niederösterreich angelobt. Die Angelobung im Sinne der Bundesverfassung wurde durch Handschlag und Unterschrift bekräftigt.

Der Angelobung im Maria-Theresien-Zimmer in der Hofburg wohnten u. a. auch Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner und die Familie der Landeshauptfrau, allen voran Mutter Johanna Leitner, Gatte Andreas Mikl und Tochter Larissa Mikl, bei.

Der heutige Tag sei nicht nur für sie selbst, sondern auch „für die ganze Familie ein großer Tag“, betonte die Landeshauptfrau im Anschluss an die Angelobung. Schon am vergangenen Wochenende seien im Zuge einer Klausur die kommenden Arbeitsschwerpunkte festgelegt worden, am morgigen Dienstag finde die erste gemeinsame Regierungssitzung mit allen Regierungskollegen statt, sagte sie. Das „gemeinsame Miteinander mit allen politischen Parteien“ sei ihr sehr wichtig, so Mikl-Leitner: „Das gemeinsame Miteinander gibt sehr viel Kraft am Weg nach vorne.“

Bundespräsident Van der Bellen gratulierte der Landeshauptfrau zur Wahl und wünschte „alles Gute für die verantwortungsvolle Aufgabe“. Man kenne sich persönlich schon lange, meinte Vizekanzler Mitterlehner, er freue sich auf eine gute Zusammenarbeit.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Peter Lechner/HBF
25.03.2017

Kein Grund zum Feiern

60 Jahre lang hat die Europäische Union für Frieden und Stabilität in Europa gesorgt. Ausgerechnet zum runden Jubiläum steht sie vor ihrer größten Bewährungsprobe, droht an ihren unterschiedlichen Geschwindigkeiten zu scheitern. 60 Jahre lang hat die Europäische Union für Frieden und Stabilität in Europa gesorgt. Ausgerechnet zum runden Jubiläum steht sie vor ihrer größten Bewährungsprobe, droht an ihren unterschiedlichen Geschwindigkeiten zu scheitern.

Brexit-Verhandlungen, aufkeimender Nationalismus in einem Teil der Mitgliedsländer, ungelöste Flüchtlingskrise und, damit zusammenhängend, mangelnde Solidarität innerhalb der Gemeinschaft, Finanz- und Wirtschaftskrise, Terrorbekämpfung und zu guter Letzt das problembehaftete Verhältnis zu den Großmächten USA und Russland: Zum 60. Geburtstag kämpft die Europäische Union an so vielen Fronten wie selten zuvor.

Gänzlich konfliktfrei war das Verhältnis zwischen den Mitgliedsstaaten in Wahrheit nie. Von Anfang an herrschte ein Ungleichgewicht zwischen den wirtschaftlich erfolgreichen, finanzstarken Ländern im Norden und dem ärmeren Süden Europas. Eine Schieflage, die sich spätestens in der Euro-Krise zu einem Problem mit internationalen Dimensionen entwickelte.

Mit der Ost-Erweiterung eröffnete die Union eine neue Front. Einige der neuen Mitgliedsstaaten verlangen zwar lautstark ihren Anteil am großen Finanzkuchen, stellen sich aber bei den damit verbundenen Pflichten taub. Die Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn etwa zeigen der EU die kalte Schulter, wenn es um die gerechte Verteilung von Flüchtlingen geht. Die Solidarität unter den EU-Mitgliedern steht im Wettstreit der nationalstaatlichen Interessen auf verlorenem Posten.

Norden gegen Süden, Westen gegen Osten: Die als Wertegemeinschaft gegründete Europäische Union bietet derzeit ein bizarres Bild, das sich von einer Union, also einer Einheit, je länger je mehr entfernt. Fakt ist, dass Europa 60 Jahre nach den Verträgen von Rom geteilt ist in einen Kernbereich und in den großen Rest. Zum so genannten „inner circle“ zählen Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten. In einigen Überlegungen spielen auch Österreich und die skandinavischen Staaten eine Rolle. Ob Italien in diesen Kreis aufsteigt, hängt von der finanzpolitischen Zukunft des Landes ab. Großbritannien hat sich selbst aus dem Rennen genommen.

Die Spaltung ist offiziell noch nicht vollzogen, aber das scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. In Rom werden die 27 Mitgliedsstaaten (Großbritannien fehlt bereits) heute eine Grundsatzerklärung beschließen. Zentrale Antwort der Politiker auf die Frage, wo die EU in zehn Jahren stehen werde: Sie soll eine „ungeteilte und unteilbare Union“ bleiben, die, wo immer möglich, zusammenarbeitet, jedoch „mit unterschiedlichen Schritten und Intensitäten, wenn nötig“. Das ist nichts anderes als die diplomatische Umschreibung der Zweiteilung – und kein Grund für ausgelassene Feiern.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Mario Zenhäusern
05.12.2016

Historische Wahl und große Aufgaben

Den Sieg holte Alexander Van der Bellen, und das (zumindest mit Blick auf die erste Stichwahl) relativ klar. Den Sieg holte Alexander Van der Bellen, und das (zumindest mit Blick auf die erste Stichwahl) relativ klar.

Diese Bundespräsidentenwahlen, und der Plural war hier wirklich angebracht, waren absolut historisch: zuerst das Waterloo für Rot und Schwarz, ein Fünftel aus dem Stand für Irmgard Griss, die es knapp nicht in die Stichwahl schaffte, der Kanzlerwechsel von Faymann zu Kern als Folge des SP-Debakels, dann der Fotofinish-Wahlkrimi zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer in Stichwahl eins, FPÖ-Einspruch und Aufhebung der Wahl durch die Verfassungsrichter, dann das Wahlkarten-Theater samt Verschiebung.

In Summe ein Wahlkampf, der seit den ersten Kandidaten-Nennungen mehr als ein Jahr gedauert hat, der beinhart und von manchen Anhängern in den sozialen Netzwerken weit unter der Gürtellinie geführt wurde, der Österreich stark polarisiert und viele Gräben aufgerissen hat.

Nicht wenige sahen Norbert Hofer für die gestrige Entscheidung als leichten Favoriten, bis zuletzt auch die Wettbüros. Den Sieg holte aber doch Alexander Van der Bellen, und das (zumindest mit Blick auf die erste Stichwahl) relativ klar. Ihm gelang es offenbar besser, noch einmal zu mobilisieren. Und vielen galt der bedächtige Professor offenbar als berechenbarere Variante.

Beide Kandidaten, Van der Bellen und Hofer, haben historische und weit über dem sonstigen Parteipotenzial von FPÖ und noch mehr der Grünen liegende Ergebnisse eingefahren. Freuen wird sich Hofer darüber aber vorerst wohl kaum, zumal die Chance auf den Sieg zum Greifen nahe schien. Van der Bellen wiederum wird nach der Sieges-Euphorie, die er jetzt nach Ende Mai bereits zum zweiten Mal erlebt, spätestens mit Amtsantritt vor einer großen Aufgabe stehen:

Damit fast alle Leute, wie er es sich gestern wünschte, einmal „unser Bundespräsident“ sagen, muss er mithelfen, die aufgerissenen Gräben wieder zuzuschütten. Van der Bellen gewann das Duell, tatsächlich gewählt hat ihn (inklusive Nichtwählern) nicht viel mehr als ein Drittel aller Stimmberechtigten. Und viele der Kreuzerl am Stimmzettel (wie auch bei Hofer) waren zudem auch noch Leihstimmen gegen den jeweils anderen Kandidaten.

Das ohnehin vielerorts in Frage gestellte Amt des Bundespräsidenten hat durch den Wahlkampf und die Begleitumstände gelitten. An Van der Bellen wird es liegen, hier wieder Boden gutzumachen. Es geht weniger darum, dauernd Regierungen zu entlassen oder nicht anzugeloben, wie dies beide Kandidaten in den Raum gestellt haben, sondern zu verbinden und wichtige Leitlinien vorzugeben. Auch wenn Hofer den Sieg verpasste, war die gestrige Wahl eines sicher nicht: ein Freibrief für die Regierung, so weiterzuwursteln und zu streiten wie bisher.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Manfred Werner/Tsui - CC by-sa 3.0, CC BY-SA 3.0 / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel von Alois Vahrner
30.01.2017

Hoffnungsschimmer

... und während im Kanzleramt noch um Formulierungen gefeilscht wird, werden draußen die noch nicht gelegten Eier bereits zu faulen Eiern gestempelt. ... und während im Kanzleramt noch um Formulierungen gefeilscht wird, werden draußen die noch nicht gelegten Eier bereits zu faulen Eiern gestempelt.

Leicht haben es ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und sein rotes Gegenüber Christian Kern nicht: Stundenlang ringen sie um eine gemeinsame Linie und während im Kanzleramt noch um Formulierungen gefeilscht wird, werden draußen die noch nicht gelegten Eier bereits zu faulen Eiern gestempelt. Die Lehrergewerkschaft ärgert sich etwa darüber, dass das Autonomiepaket nicht mit den Sozialpartnern akkordiert wurde und droht mit „gewerkschaftlichen Maßnahmen“. Der Industriellenvereinigung ist hingegen ein Dorn im Auge, dass die Regierung die Sozialpartner bei den Themen Mindestlohn und Arbeitszeitflexibilisierung sehr wohl einbinden möchte. Diese Themen in die Hände der Sozialpartner zu geben sei ein „Begräbnis erster Klasse und hat nichts mit neu Regieren und 'New Deal' und Gestalten zu tun“, schimpft IV-Generalsekretär Neumayer. Ja, leicht haben es Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner wirklich nicht.

Aber zumindest vorläufig gibt es einen Hoffnungsschimmer für die beiden: Für heute sind die Parteigremien einberufen, um das Update des Regierungsprogramms zu debattieren und wohl auch, um künftige Querschüsse aus den eigenen Reihen zu verhindern. Damit endet hoffentlich der Sitzungsmarathon für Mitterlehner und Kern, und die Regierung kann wieder das tun, wofür sie eigentlich bezahlt wird — die Republik Österreich zu gestalten und fit für die Zukunft zu halten.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Neues Volksblattv Herbert SCHICHO
28.01.2017

Trumps Totenlied auf die liberale Welt

Der neue US-Präsident schwingt die Abrissbirne, die Fundamente der liberalen westlichen Weltordnung geraten ins Wanken. Das vom Brexit und zunehmendem Nationalismus geschwächte Europa wird sich warm anziehen müssen. Der neue US-Präsident schwingt die Abrissbirne, die Fundamente der liberalen westlichen Weltordnung geraten ins Wanken. Das vom Brexit und zunehmendem Nationalismus geschwächte Europa wird sich warm anziehen müssen.

Gestern ging alles noch seinen gewohnten Gang. Und heute? Heute, eine Woche nach dem Amtsantritt des 45. US-Präsidenten – des Immobilientycoons und Showmans Donald Trump – herrschen Unruhe und Nervosität. Die Säulen der etablierten westlich-liberalen Weltordnung sind ins Wanken geraten – jener Weltordnung, die aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges entstanden ist. In seiner ersten Arbeitswoche im Weißen Haus hat Trump die Abrissbirne zum Werkzeug seiner Politik gemacht. Mit seinen präsidialen Anordnungen und seiner Flut an Tweets schickt er sich an, die internationale Ordnung zu zertrümmern. Mit seinem „America first“ lässt er die Verbündeten der USA im Regen stehen. Nicht nur aus Unwissenheit und Ignoranz – wie noch immer einige hoffen –, sondern mit Kalkül. Trump und sein engster Kreis aus Beratern und Strategen haben einen Plan. Einen Plan, der auf nichts anderes als eine Zeitenwende für die westliche Welt hinauslaufen könnte. Die Umrisse des Neuen sind bereits sichtbar.

Trump macht mit dem Mauerbau zu Mexiko Ernst, Trump sagt dem weltweiten Freihandel den Kampf an, Trump pfeift auf den Klimaschutz, Trump erklärt das westliche Verteidigungsbündnis NATO für obsolet und stellt die engen transatlantischen Bindungen zu Europa in Frage, Trump kritisiert die deutsche Kanzlerin Merkel und sieht die EU als gescheitert an, Trump sucht den Konflikt mit China und die Nähe zu Russland. Und: Trump setzt auf Provokation, die feine Klinge ist seine Sache nicht.

Mit der so genannten westlichen Wertegemeinschaft – zugegeben, sie wurde nach Belieben umgedeutet, missbraucht und nur in meist dumpfen Sonntagsreden hochgehalten – kann Trump schlicht nichts anfangen. Nicht auf dem Parkett der Außenpolitik und auch nicht in der innenpolitischen Auseinandersetzung. Der dauer-zwitschernde Trump hat kritischen Medien in den USA den Krieg erklärt, präsentiert lieber „alternative Fakten“ und diskreditiert seine Gegner. Die Weltmacht USA hat den Rückzug angetreten, auch als moralische Macht, die gerade in Europa immer hochgehalten wurde. Das vom Brexit, nationalen Egoismen und triumphierenden Rechtspopulisten geschwächte Europa muss sich auf neue Zeiten einstellen. Wenn es sich weiter kannibalisiert, hat es keine Zukunft. Es muss zu gemeinsamer Stärke finden und den Blick auch in der Außenpolitik nicht nur nach Washington richten. Trumps Slogan „America first“ kann für den alten Kontinent auch ein Weckruf sein. Der Weltuntergang kann noch warten.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: MICHAEL VADON, CC-BY-SA 4.0 / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Christian Jentsch
28.02.2017

Hoffentlich viel dicke Luft

Die europäische Umweltpolitik ist schwer nachvollziehbar. Vielleicht sorgt der EU-Rechnungshof endlich für Klarheit und zwingt Brüssel zu einer nachhaltigen Strategie gegen Luftverschmutzung. Und Österreich zum Aus für das Dieselprivileg. Die europäische Umweltpolitik ist schwer nachvollziehbar. Vielleicht sorgt der EU-Rechnungshof endlich für Klarheit und zwingt Brüssel zu einer nachhaltigen Strategie gegen Luftverschmutzung. Und Österreich zum Aus für das Dieselprivileg.

Die europäische Umweltpolitik ist eine gespaltene. Auf der einen Seite wird der volkswirtschaftliche Schaden von schlechter Luft mit 50 Milliarden Euro beziffert. Dann wiederum blockiert die EU mit einer von Lobbys dominierten Verkehrspolitik, dass die Luftqualität in besonders sensiblen Regionen wie im Tiroler Inntal besser wird. Dabei geht es nicht nur um ein ausgehöhltes sektorales Lkw-Fahrverbot für bahntaugliche Güter, sondern um eine generelle Verkehrsstrategie, die Umweltkosten miteinbezieht.

Österreich wird geklagt, weil es die Schadstoffgrenzwerte nicht einhält. Gleichzeitig verhindert die EU eine verursachergerechte Mautpolitik als wirksamstes Mittel, um den Güterverkehr auf die Schiene zu zwingen. Österreich musste die Lkw-Maut am Brenner senken, in Deutschland und Italien fahren die Transit-Lkw zum Cappuccino-Preis. Mit 1,7 Milliarden unterstützt Europa den Bau des Brennerbasistunnels, doch eine wirksame Verlagerungspolitik ist in Brüssel nicht zu erkennen. Zu allem Überdruss lässt die EU noch Riesen-Lkw in den Mitgliedsstaaten zu. Die so genannten Gigaliner leisten allerdings keinen Beitrag zur Reduktion der Luftschadstoffemissionen im Güterverkehr: Sie belasten.

So gesehen kann eine Prüfung des Europäischen Rechnungshofs vielleicht mehr bewirken als sich ständig wiederholende politische Absichtserklärungen, die nicht umgesetzt werden. Mindestens zwei Milliarden Euro gibt die Union jährlich für Maßnahmen gegen Luftverschmutzung aus, aber offenbar wirkt nur ein Bruchteil davon. Hoffentlich entzaubern die europäischen Rechnungshofprüfer endlich das grüne Mäntelchen, das sich Brüssel gerne anzieht und schnell wieder auszieht. Und was bedeutet die Umwelt-Kontrolle für Österreich bzw. Tirol?

Was politisch derzeit mittelmäßig erfolgreich ist, könnte der EU-Rechnungshof beschleunigen; nämlich eine konsequente Verlagerungspolitik und Beschränkung des Transitverkehrs. Mehr Druck auf eine ökologische Steuerreform wäre ebenfalls wünschenswert. Couragiert macht Umweltminister Andrä Rupprechter (VP) beim Dieselprivileg zwar stets einen Schritt nach vorne, um bei Gegenwind aber wieder einen zurückzugehen. Trotzdem gehört die steuerliche Bevorzugung von Diesel schon längst abgeschafft. Vor allem im Transitland Tirol zieht sie zusätzlichen Tanktourismus an. Auf Kosten der Umwelt werden Geschäfte gemacht – auch vom Finanzminister. Rechnungshofprüfungen sorgen oft für dicke Luft. Diesmal braucht es jede Menge Stunk, damit die Luft endlich besser wird.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Peter Nindler
16.01.2017

Plan B zum Mehrheitswahlrecht

Auch der aktuelle Vorstoß von Kanzler Kern für ein mehrheitsförderndes Wahlrecht wird wohl keinen Systemwechsel bringen. Auch der aktuelle Vorstoß von Kanzler Kern für ein mehrheitsförderndes Wahlrecht wird wohl keinen Systemwechsel bringen.

Auch der aktuelle Vorstoß von Kanzler Kern für ein mehrheitsförderndes Wahlrecht wird wohl keinen Systemwechsel bringen. Trotzdem sollte es eine Wahlrechtsreform geben. Aber auf Basis des Verhältniswahlrechts.

Verfassungsfragen sind Machtfragen, das wissen wir seit Ferdinand Lasalle.

Seit zehn Jahren wird immer wieder eine Abkehr vom Verhältniswahlrecht gefordert. Vor zehn Jahren, mit der Rückkehr der immer kleiner werdenden großen Koalition, wurde erneut die Blockade zum Regierungsprinzip erkoren.

Ob nun in reiner Form oder durch eine minderheitenfreundliche Variante wird ein Wechsel zu einem mehrheitsfördernden Wahlrecht als einziger Ausweg gesehen, um die lähmenden Zustände zu beenden. Doch die Chance auf Umsetzung ist gering. Daran dürfte auch der Vorstoß von Kanzler Christian Kern nichts ändern. Eine notwendige Zweidrittelmehrheit und eine wohl wahrscheinliche Volksabstimmung dürften zu große Hürden sein.

Trotzdem sollte Kerns Initiative unbedingt genützt werden. Schließlich ist es erstmals ein regierender Kanzler, der so einen Systemwechsel einfordert. Das Für und Wider beider Wahlrechte ist rasch aufgezählt. Das Verhältniswahlrecht ist allemal gerechter, bildet es doch einigermaßen die Parteienstärke bei den Wahlen im Parlament ab. Das Mehrheitswahlrecht ermöglicht hingegen eine leichtere Bildung von Majoritäten. Auch ein tatsächlicher Machtwechsel, also eine Abwahl einer Regierung, wird erleichtert. Nur zur Erinnerung: In der Zweiten Republik gab es erst einen echten Machtwechsel, und zwar 1970, als die regierende ÖVP abgewählt wurde – und die SPÖ unter Bruno Kreisky auf die Regierungsbank wechselte. Wenn es keine Chance für einen radikalen Wechsel gibt, dann sollte man überlegen, ob das Verhältniswahlrecht nicht weiterentwickelt werden kann. Denn eine Reform ist nötig. Also sollte Kerns Initiative für eine Verfassungsdebatte genützt werden. Dabei könnte man sich in diskursiver Form dem norwegischen Modell annähern. Auch dort kann eine Regierung vorzeitig scheitern, aber dies bedeutet nicht zwangsläufig Neuwahlen. Das Parlament ist schließlich gewählt. Dies würde den Parlamentarismus stärken, Minderheitsregierungen fördern und das Drohpotenzial Neuwahl massiv einschränken.

Zudem sollte dieses Prinzip auch in der Bundesländern umgesetzt werden. So könnte man dann in der Mitte der Legislaturperiode des Nationalrats an einem Super-Wahlsonntag alle Landtage wählen lassen. Dies führt, um noch ein Argument anzuführen, zur Abnahme der Erpressbarkeit durch Länderchefs und für einen größeren Zeitraum zu mehr Reformmut im Bund. Verfassungsfragen sind eben Machtfragen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Michael Sprenger
25.03.2017

Arnold Schwarzenegger zu Besuch bei Bundespräsident Van der Bellen

Arnold Schwarzenegger, Ex-Gouverneur Kaliforniens, ist heute, Samstagvormittag, in der Hofburg zu einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zusammengetroffen. Arnold Schwarzenegger, Ex-Gouverneur Kaliforniens, ist heute, Samstagvormittag, in der Hofburg zu einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zusammengetroffen.

Arnold Schwarzenegger, Ex-Gouverneur Kaliforniens, ist heute, Samstagvormittag, in der Hofburg zu einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zusammengetroffen. Bei einem Meinungsaustausch in freundschaftlicher Atmosphäre standen aktuelle österreichische und internationale Themen, darunter insbesondere die aktuelle politische Lage in den USA unter US-Präsident Trump und die Auswirkungen auf Österreich und Europa, im Mittelpunkt.

Neben dem Einsatz für behinderte Sportler – sowohl Bundespräsident Van der Bellen als auch Arnold Schwarzenegger besuchten die Special Olympics in Schladming, Ramsau und Graz - teilen der Ex-Gouverneur und der Bundespräsident auch ihr großes gemeinsames Interesse an internationalen Umweltthemen. Van der Bellen und Schwarzenegger haben vereinbart, insbesondere im Bereich Klimaschutz künftig zu kooperieren.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Eva Rinaldi, CC BY-SA 2.0
14.02.2017

Profiteure des Sozialstaats

Wer mit dem Bild der „sozialen Hängematte“ das soziale Fangnetz einer Gesellschaft generell infrage stellt, kann sich rasch ins eigene Fleisch schneiden. Wer mit dem Bild der „sozialen Hängematte“ das soziale Fangnetz einer Gesellschaft generell infrage stellt, kann sich rasch ins eigene Fleisch schneiden.

Wer mit dem Bild der „sozialen Hängematte“ das soziale Fangnetz einer Gesellschaft generell infrage stellt, kann sich rasch ins eigene Fleisch schneiden. Denn der Sozialstaat ist auch für viele Unternehmen äußerst hilfreich.

Dieser Tage rauchen rund um den österreichischen Arbeitsmarkt wieder die Köpfe. Beim Tourismusgipfel geht es um Fachkräftemangel, an anderer Baustelle verhandeln die Sozialpartner um eine neue Regelung der Arbeitszeiten und müssen bis Mitte des Jahres einen Kompromiss vorlegen. Das Thema Mindestlohn ist dabei eines der Kernelemente. Wenn es um die Gestaltung des Arbeitsmarkts geht, dreht es sich auch immer um die Frage, wie sozial diesbezüglich ein Staat sein soll. Gern verkürzt mit dem Stehsatz: Arbeiten soll sich lohnen, nicht die „soziale Hängematte“. So hatten im vergangenen Sommer beispielsweise die Wirtschaftskammern Oberösterreich und Tirol Unternehmen aufgerufen, ihnen Arbeitslose zu melden, die sich nur den Stempel für das AMS abholen und gar keinen Job wollen.

Wenn sich Unternehmervertreter, Politiker und Populisten auf Stimmenfang über eine soziale Hängematte echauffieren und damit Arbeitslose in die Ecke der Sozialschmarotzer rücken, müssen sie sich im Klaren sein, dass die „soziale Hängematte“ auch vielen Unternehmen nützt. So etwa, wenn Mitarbeiter vorübergehend beim AMS geparkt werden können. Eine Möglichkeit, die in Tirol sehr häufig in Anspruch genommen wird. Hierzulande ist es jeder zweite Arbeitslose, der mit einer Wiedereinstellzusage seines Betriebs – hauptsächlich aus Tourismus und Bau – beim AMS Tirol als arbeitslos gemeldet wird. Der Großteil der 45.000 Tiroler „Arbeitslosen auf Zeit“ ist bis zur Rückkehr in seine Firma im Schnitt zwischen 64 Tage ohne Job, also knapp zwei Monate. Insgesamt 2,8 Millionen Arbeitstage werden so an den Sozialstaat ausgelagert und von ihm finanziert, was rund 100 Millionen Euro im Jahr kostet. Das wirft übrigens auch ein ganz anderes Licht auf die Arbeitslosenstatistik.

Jetzt muss man dies nicht zwangsläufig negativ sehen. Eine vergleichsweise reiche Gesellschaft, die sich als sozial betrachtet, sollte schließlich nicht nur jenen Menschen helfen, die arbeitslos und damit in Notlage geraten sind. Auch Firmen sollen auf die Unterstützung des Sozialstaats bauen dürfen – wie es etwa massenhaft mit der Kurzarbeitsregelung während der Finanzkrise geschah und wie es auch mit der vorübergehenden Auslagerung von Mitarbeitern an das AMS passiert. Wer aber in der Öffentlichkeit regelmäßig das Bild der „sozialen Hängematte“ zeichnet, nur um eigene Ziele zu verfolgen, sollte sich bewusst sein, dass nicht nur Sozialschmarotzer darin liegen. Mitunter findet auch die eigene Klientel die Hängematte recht praktisch.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Von Chris McClave from Connecticut, United States - 050307_honeymoon_113, CC BY 2.0 / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel von Max Strozzi
14.03.2017

Botschaften

Muss es dem Rest Österreichs eigentlich egal sein, wie und ob Wien mit seinem Geld auskommt? Muss es dem Rest Österreichs eigentlich egal sein, wie und ob Wien mit seinem Geld auskommt?

Muss es dem Rest Österreichs eigentlich egal sein, wie und ob Wien mit seinem Geld auskommt?

Natürlich nicht, denn die Bundeshauptstadt bekommt schon jetzt aus dem Steuertopf mehr als die übrigen Bundesländer — siehe etwa Zuschüsse zu Infrastrukturmaßnahmen. Es kann dem Rest Österreichs und damit dem Großteil der Steuerzahler auch deswegen nicht egal sein, weil in finanziellen Dingen in der Bundeshauptstadt durchaus Sparluft nach oben wäre. Das niedrige Pensionsantrittsalter der Wiener Magistratsbeamten kostet ebenso Geld wie die Bekämpfung der unverhältnismäßig hohen Arbeitslosigkeit, das Defizit der Wiener Gebietskrankenkasse muss von gut wirtschaftenden wie der OÖGKK über den Ausgleichsfonds mitfinanziert werden. Unter diesen Gesichtspunkten ist es nur recht und billig, von Wien Reformen einzufordern — etwa auch bei der Mindestsicherung. Wenn bei 20 Prozent der Gesamtbevölkerung zwei Drittel der österreichweiten Gesamtausgaben für das Sozialgeld in der Bundeshauptstadt anfallen, dann stimmt etwas nicht. Angesichts der Wiener Reformresistenz hat Oberösterreich mit der Aufkündigung der Bundesländervereinbarung über den Kostenersatz bei der Mindestsicherung nun eine Maßnahme gesetzt. Man wolle nicht für Versäumnisse anderer Bundesländer aufkommen, sagt LH-Stv. Thomas Stelzer. Wien braucht wohl noch einige Botschaften dieser Art.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: bing / Quelle: Neues Volksblatt: "Botschaften" von Markus EBERT
12.01.2017

Des Kanzlers Kern

Christian Kern versuchte mit seinem „Plan A“ die SPÖ zurück auf den verlassenen Weg und so Österreich in die Zukunft zu führen. Christian Kern versuchte mit seinem „Plan A“ die SPÖ zurück auf den verlassenen Weg und so Österreich in die Zukunft zu führen.

In seiner Grundsatzrede verließ SPÖ-Chef und Kanzler Christian Kern einerseits die sozialdemokratische Tabuzone, andererseits schlug er wieder klare linke Töne an. Eine Rede jedenfalls, die eine notwendige Debatte lostreten soll.

Unterschiedlicher hätte es nicht sein können: hier die Vorschläge und Aussagen der ÖVP in und am Rande ihrer Klubklausur im steirischen Pöllauberg, dort die Grundsatzrede des SPÖ-Vorsitzenden und Kanzlers Christian Kern in Wels. ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner gab den Auftakt, indem er in der Flüchtlingsfrage „harsch“ eine Halbierung der Obergrenze verlangte. Zuvor hatte sein Innenminister Wolfgang Sobotka wieder von Neuwahlen gesprochen und dem Koalitionspartner Schnüffeldienste gegen ÖVP-Zukunftshoffnung Sebastian Kurz unterstellt. Beide Aussagen können als Signale weg von der SPÖ gedeutet werden. Ob dies auch Mitterlehner so sieht, sei dahingestellt. Er scheint in seiner Partei längst selbst ein Getriebener zu sein.

Christian Kern versuchte mit seinem „Plan A“ die SPÖ zurück auf den verlassenen Weg und so Österreich in die Zukunft zu führen. Kein Seitenhieb auf den Koalitionspartner, aber eine kritische Auseinandersetzung mit der jüngeren Vergangenheit seiner Partei. Kerns Grundsatzrede sollte zeigen, wofür der SPÖ-Chef steht, wie er die SPÖ wieder zur dominanten politischen Kraft machen will, was er gedenkt, in seinem zehnjährigen politischen Projekt umzusetzen.

Und dabei konnte Kern durchaus überraschen, indem er sozialdemokratische Tabuzonen verließ und zugleich einen linken Kurs einschlägt. In der Wirtschaftspolitik will er dabei eine Allianz mit den Unternehmern eingehen, wenn es darum geht, Regulierungen radikal abzubauen, Firmengründungen zu erleichtern und Lohnnebenkosten zu senken. Bei den Universitäten sprach er sich für das Leistungsprinzip aus und für Zugangsregelungen, ohne dabei soziale Hürden einzubauen. Auf der anderen Seite verlangte er einen Mindestlohn von 1500 Euro, die Abschaffung des Pflegeregresses und die Rückkehr zur Erbschaftssteuer.

Kern wählte als Ort für seine Rede bewusst Wels. Die zweitgrößte Stadt Ober-österreichs steht für eine selbstgefällige SPÖ, die nach Jahren an der Macht von der FPÖ vom Thron gestoßen worden ist. In Wels wurde auch 1980 vom damaligen Bundespräsidenten Rudolf Kirchschläger angesichts des AKH-Skandals dazu aufgerufen, die „sauren Wiesen“ trockenzulegen. Nun will Kern von Wels aus – mit neuem Wahlrecht – für einen Aufbruch sorgen, der weiter geht als die tagespolitischen Aussagen vom Pöllauberg. Die Rede hat es sich jedenfalls verdient, lange und intensiv debattiert zu werden.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: SPÖ Presse und Kommunikation CC BY-SA 2.0 / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel von Michael Sprenger
05.04.2017

Startschuss für Jugendprojekt „DorfZUKUNFT Burgenland“

Obfrau des Vereins „Unser Dorf“ Landesrätin Verena Dunst, Mag. Heinz Josef Zitz, Amtsführender Präsident LSR Burgenland, Bürgermeister Dieter Posch, Brigitte Knotzer, Direktorin NMS Neudörfl, Workshop-Leiterin Sybille Bader, Geschäftsführerin des Vereins Wanderklasse / Verein BauKultur Vermittlung, mit Schülerinnen und Schülern der NMS Neudörfl Obfrau des Vereins „Unser Dorf“ Landesrätin Verena Dunst, Mag. Heinz Josef Zitz, Amtsführender Präsident LSR Burgenland, Bürgermeister Dieter Posch, Brigitte Knotzer, Direktorin NMS Neudörfl, Workshop-Leiterin Sybille Bader, Geschäftsführerin des Vereins Wanderklasse / Verein BauKultur Vermittlung, mit Schülerinnen und Schülern der NMS Neudörfl

Mit dem Schulprojekt „DorfZUKUNFT Burgenland“ setzt der Verein „Unser Dorf“ im diesjährigen „Jahr der Gemeinden“ in Zusammenarbeit mit dem Landesschulrat einen Jugendschwerpunkt. Die Intention, die dahinter steht, ist klar: Hat die Jugend im Dorf eine Zukunft, so bleibt die Jugend auch im Dorf! Und nur so hat das Dorf auch nachhaltig eine Zukunft. „Mit dem Schulprojekt ,DorfZUKUNFT Burgenland‘ wendet sich der Verein ,Unser Dorf‘ das erste Mal direkt an die Schulen und die Klassen der Unterstufen, um alle Facetten, die das Leben im Dorf ausmachen, aufzuarbeiten und zum Mittun zu motivieren. Jugendliche sollen sich einbringen und auch offen ansprechen, was ihnen gefällt oder was sie anders machen würden“, so Vereinsobfrau Landesrätin Verena Dunst. Kooperationspartner beim Projekt ist der Verein „Die Wanderklasse“. Im Rahmen einer Pressekonferenz in der NMS Neudörfl wurde das Projekt heute, Mittwoch, vorgestellt und offiziell gestartet. Die NMS Neudörfl war als Testschule ausgewählt worden, dort wurde das Modell erfolgreich getestet und umgesetzt. Zielgruppe sind Schulklassen der NMS sowie der AHS Unterstufe (Altersgruppe: 10- bis 14-Jährige). Bewerbungen für Pilotworkshops können ab sofort schriftlich per Email an den Verein „Unser Dorf“ gerichtet werden (info@unserdorf.at). Der jeweils erste Pilotworkshop pro Bezirk wird zu 100 Prozent vom Verein „Unser Dorf“ gefördert. Die Bewerbungsfrist für die Pilotworkshops läuft bis Ende April. Gleichzeitig können sich Schulen für einen regulären Workshop direkt beim Verein „Die Wanderklasse“ anmelden. Für den regulären Workshop gibt es keine Fristen.

„Hauptziel der Workshop Reihe und unserer Kooperationspartnerin – der Wanderklasse – ist es, Bewusstsein für die eigene Umwelt und das eigene Dorf zu wecken“, erklärt Dunst. In einer lustvollen und lebensnahen Weise wird mit den Kindern und Jugendlichen dem Dorf, seiner Geschichte, seiner Entstehung und seiner Struktur auf den Grund gegangen. Der Workshop „DorfZUKUNFT Burgenland“ bietet unterschiedliche Zugänge zu den Dörfern und zeigt, wie diese gebaut, strukturiert und organisiert sind; und macht wach- und aufmerksam für Entwicklungen und Veränderungen der Dörfer im Laufe der Zeit. „Die Jugendlichen bekommen im Rahmen der Workshops ein Gefühl für ihr Dorf und fragen sich nach den Anforderungen, die das eigene Dorf als Lebensraum, als Arbeitsraum, als Wohnraum, als Erholungsraum und vieles mehr erfüllen muss. Die Jugendlichen werden ermutigt, die eigenen Bedürfnisse zu artikulieren. Durch diese Workshops bekommen Jugendliche die Mittel in die Hand, Ansprüche zu stellen und ihre Umgebung mitzugestalten: Wahrnehmung, Engagement und Bewusstsein für Qualitäten.“

Für den Landesschulrat sei selbstverständlich, bei diesem Projekt mitzumachen, sagt dessen amtsführender Präsident Heinz Josef Zitz: „Das Dorf wirkt auf die Schule und die Schule wirkt auf das Dorf. Wir wollen das Zusammenwirken von Dorf und Schule forcieren und stehen für eine Öffnung der Schulen nach außen.“ Mit ihrer Anteilnahme und dem Mitgestalten würden die jungen Menschen ihre Zugehörigkeit zu ihrer Heimatgemeinde zeigen und so „auch Vorurteile bekämpfen, die sagen, die Jugend würde sich für nichts interessieren“, so Dunst. Das sei aber nicht so: „Man muss die Jugend ernst nehmen und anhören.“

Bildtext Projekt DorfZUKUNFT Burgenland NMS Neudörfl 1: Stellten das Projekt „DorfZUKUNFT“ vor: Obfrau des Vereins „Unser Dorf“ Landesrätin Verena Dunst, Mag. Heinz Josef Zitz, Amtsführender Präsident LSR Burgenland, Bürgermeister Dieter Posch, Brigitte Knotzer, Direktorin NMS Neudörfl, Workshop-Leiterin Sybille Bader, Geschäftsführerin des Vereins Wanderklasse / Verein BauKultur Vermittlung, mit Schülerinnen und Schülern der NMS Neudörfl

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Landesmedienservice Burgenland
05.04.2017

Fünf Millionen Euro für den Ausbau des Tiroler Landesarchivs

Tirols Kulturlandesrätin Beate Palfrader (Mitte) mit dem Direktor des Tiroler Landesarchivs, Christoph Haidacher (rechts neben LRin Palfrader), sowie den ArchivdirektorInnen aus den anderen österreichischen Bundesländern. Tirols Kulturlandesrätin Beate Palfrader (Mitte) mit dem Direktor des Tiroler Landesarchivs, Christoph Haidacher (rechts neben LRin Palfrader), sowie den ArchivdirektorInnen aus den anderen österreichischen Bundesländern.

Ob Akten, Urkunden, Handschriften, Karten oder Pläne – das Tiroler Landesarchiv ist der bedeutendste Aufbewahrungsort des Landes für ungedrucktes historisches sowie gegenwärtiges Schriftgut. Bei einem jährlichen Aktenzuwachs von 350 Laufmetern sind die Speicherreserven nahezu erschöpft – die Landesregierung beschloss jetzt die dringend benötigte Raumerweiterung: Am Areal in der Michael-Gaismair-Straße in Innsbruck wird ein fünfter Speicher errichtet. Das Projektvolumen in Höhe von fünf Millionen Euro wird vom Land Tirol mit vier Millionen Euro sowie der Tiroler Landesgedächtnisstiftung mit einer Million Euro getragen.

Für LH Günther Platter ist die Investition in das „Gedächtnis des Landes“ eine nachhaltige Lösung für das Tiroler Archivwesen: „Damit das Landesarchiv auch zukünftig seine verantwortungsvolle Aufgabe bestmöglich wahrnehmen kann, ist die Schaffung von zusätzlichem Raum unverzichtbar.“ So sei die laufende Übernahme und dauernde Aufbewahrung archivwürdiger Quellen „ein unbedingtes Muss – nicht nur für die historische Forschung, sondern auch für die Wahrung der Rechtssicherheit der Bevölkerung“, so LH Platter.

Neuer Archivspeicher für tausend Jahre Geschichte

Die Fülle an Archivmaterialien zeige, „wie viel Wissen vorhanden ist und wie reich wir an historisch-kulturellem Erbe sind. Mit dem Zubau ist gewährleistet, dass das öffentliche Archivgut für die Zukunft gesichert und erhalten bleibt sowie für die Nutzung unter Wahrung des Datenschutzes zur Verfügung steht“, betont Kulturlandesrätin Beate Palfrader.

Der Neubau soll ein sanierungsbedürftiges Stöcklgebäude ersetzen: „Auf 1.400 m² Grundfläche wird ein vierstöckiger Speicher errichtet, welcher sich in zwei unter- sowie zwei oberirdische Geschoße gliedert“, erklärt Hochbaulandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf. So könne das Raumproblem bis zur vollständigen Umstellung auf die elektronische Archivierung, welche laufend eingeführt wird, langfristig gelöst und die wertvolle archivarische Tätigkeit sichergestellt werden.

LandesarchivdirektorInnen zu Gast in Tirol

Die Speichererrichtung war auch Thema bei der gestrigen österreichweiten Konferenz der LandesarchivdirektorInnen in Innsbruck. „Das Tiroler Landesarchiv hütet mehr als 30.000 Laufmeter Archivmaterial. Damit dieses sicher und angemessen archiviert werden kann, braucht es nicht nur spezielle Technologien und Techniken, sondern vor allem auch Platz. Daher freut es mich als Direktor des Tiroler Landesarchivs umso mehr, dass die Notwendigkeit für einen weiteren Speicher erkannt wurde und das Projekt nun umgesetzt wird“, betonte Christoph Haidacher bei der gestrigen Konferenz. Neben der digitalen Langzeitarchivierung sowie Berichten von EDV-ExpertInnen war auch der Datenschutz hinsichtlich personenbezogenen Schriftguts eines der Tagungsthemen. „Archive beschäftigten sich zwar mit der Vergangenheit, doch in der Verwaltung und Organisation gilt es, am Puls der (technischen) Zeit zu sein. Daher begrüße ich solche Treffen, die den Erfahrungsaustausch und die Wissenserweiterung fördern“, hob LRin Palfrader abschließend hervor.

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03.02.2017

Regierung legt Fahrplan bis zum Sommer fest

Regierungsklausur in Rust mit den Schwerpunkten Wirtschaft, Gesundheit und Soziales. V.l.: LR MMag. Alexander Petschnig, LR Helmut Bieler, LRin Mag.a Astrid Eisenkopf, LH-Stv. Johann Tschürtz, LH Hans Niessl, LRin Verena Dunst, LR Mag. Norbert Darabos Regierungsklausur in Rust mit den Schwerpunkten Wirtschaft, Gesundheit und Soziales. V.l.: LR MMag. Alexander Petschnig, LR Helmut Bieler, LRin Mag.a Astrid Eisenkopf, LH-Stv. Johann Tschürtz, LH Hans Niessl, LRin Verena Dunst, LR Mag. Norbert Darabos

Unter dem Motto „Mutig in die neuen Zeiten“ traf die Landesregierung am Donnerstag, 2. Feber 2017, im Seehotel Rust zu ihrer Frühjahrsklausur zusammen. Im Fokus der Tagung standen die Themen Wirtschaft, Gesundheit und Soziales. Im Anschluss präsentierten Landeshauptmann Hans Niessl, Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz und Landesrat Mag. Norbert Darabos die Ergebnisse.

Bis Sommer soll die KRAGES in die Burgenland Holding integriert und die Kooperation zwischen den Landeskrankenhäusern und der Barmherzigen Brüder in Eisenstadt intensiviert werden. BURGEF und KRAGES sollen entkoppelt und eigener Lenkungsausschuss für den Neubau des Krankenhauses Oberwart installiert werden.

Die Rekorde des Vorjahres beim Wirtschaftswachstum, bei der Beschäftigung und im Tourismus sollen auch 2017 eine Fortsetzung finden. Wichtige Weichenstellungen dafür seien bei der Klausur vorgenommen worden. „Wir haben uns erstmals bei dieser Regierungsklausur konkrete Vorgaben mit zeitlichem Limit für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen gegeben. Wir wollen das Tempo in der Landesregierung erhöhen“, betonte Niessl.

Der Arbeitsmarkt mit der Wohnbauförderung als ein wesentliches Element sei eines der Themen der Klausur gewesen. 1.200 Wohneinheiten mit Wohnraum für mehr als 2.000 Menschen sollen 2017 gefördert und dafür 30 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Das sei nicht nur für den Arbeitsmarkt, sondern auch in sozialer Hinsicht eine wichtige Maßnahme. Der Burgenländische Handwerkerbonus sei auf eine Million Euro aufgestockt worden; damit sollen 7 bis 8 Mio. Euro an Gesamtinvestitionen ausgelöst werden. Mit 260 Mio. Euro jährlich sollen die Impulse aus dem Jahr der Bildung mitgenommen und der Bildungsbereich weiter ausgebaut werden.

In Umsetzung befindet sich derzeit die Etablierung des Campus Gesundheit Oberwart, wo die Ausbildung der MitarbeiterInnen aller Krankenhäuser und der Rettungsorganisationen konzentriert werden soll. „Das ist ein absolut neuer Weg, das ist ein best-practice-Modell, das wir Schritt für Schritt umsetzen werden“, so Niessl. Dies sei eine der wichtigsten Aufgaben des Südburgenland-Managers.

Bis Ostern werde ein Konzept zur besseren Kooperation zwischen dem Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Eisenstadt und den Landeskrankenhäusern Kittsee und Oberpullendorf präsentiert, kündigte Niessl an. Die Betreuung der Patienten soll vermehrt in den Regionalkrankenhäusern erfolgen. Dadurch sollen Betten in Eisenstadt frei werden im Hinblick auf die Erhöhung der Operationen und die Reduzierung der Wartezeiten im KH der Barmherzigen Brüder.

Beschlossen wurde auch, die KRAGES bis zum Sommer in die Burgenland Holding zu integrieren. Nicht zuletzt auf Empfehlung des Rechnungshofes werden BURGEF und KRAGES entkoppelt werden und jeweils einen eigenen Geschäftsführer bekommen. Bis zum Sommer soll versucht werden, in der Burgenland Holding weitere Synergien im Hinblick auf Einsparungen zu heben. Gelingen soll dies durch verbessertes Finanzmanagement, Shared Services oder die Konzentration der Buchhaltung. Erfahrene Persönlichkeiten aus der Privatwirtschaft im Aufsichtsrat der Holding sollen für entsprechendes Tempo in der Umsetzung sorgen. „Durch all diese Maßnahmen wollen wir bis 2020 rund zehn Millionen Euro einsparen“, so Niessl.

Noch vor dem Sommer soll ein regionaler Strukturplan Gesundheit erstellt sein; ein erster Grobentwurf liege bereits vor. In diesen werden regionale Besonderheiten – Bevölkerungsentwicklung, Kooperationen mit anderen Bundesländern – und Bedarfe einfließen. 2023 soll der Strukturplan Gültigkeit erlangen.

Ein Lenkungsausschuss für die Planung und den Bau des Krankenhauses Oberwart soll installiert werden und dieser der Regierung längstens alle sechs Wochen Bericht erstatten. In diesem Gremium sind – parteiübergreifend - Juristen, Experten aus dem Finanz- und dem Baubereich vertreten. Alle Entscheidungen den Bau betreffend sollen dort beraten und Empfehlungen an die Regierung gegeben werden. Bereits in der zweiten Feberwoche wird die konstituierende Sitzung stattfinden. Niessl sieht den Lenkungsausschuss als „Bindeglied zwischen der Regierung, der KRAGES und dem Baubereich“.

Die Rettungsorganisationen Rotes Kreuz und der Arbeiter-Samariterbund sollen in Hinkunft stärker kooperieren, sowohl was Krankentransporte als auch die Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betrifft, kündigte Tschürtz an. Zusätzlich soll seitens der Landessicherheitszentrale ein Einsatzplan zur Koordinierung von Fahrten erstellt werden. „Das ist ein zukunftsträchtiges Konzept, die Krankentransporte sind massiv gestiegen und werden auch weiterhin steigen“, so der Landeshauptmannstellvertreter.

Knapp 500 Mio. Euro stehen für 2017 für den Gesundheits- und Sozialbereich zur Verfügung. Zusammen mit der Wohnbauförderung machen diese Bereiche rund 40 % des Landesbudgets aus. „Das ist ein enormer Kraftakt. Ich kann mit Fug und Recht behaupten, dass das Burgenland damit das sozialste Bundesland ist“, so Darabos. Er betonte, dass es keine Reduzierung von Betten in den Krankenhäusern des Landes geben werde. Im Bereich der Betreuung solle es allerdings eine Verlagerung weg von stationärer hin zu mehr mobiler Betreuung geben. „Wir sind auf einem guten Weg. Jetzt müssen wir den Fokus auch auf die Umsetzung eines neuen Bedarfs- und Entwicklungsplans im Pflegebereich und auf die Erstellung des regionalen Strukturplans Gesundheit legen“.

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23.01.2017

"Mehr Sicherheit für die Tirolerinnen und Tiroler"

Festlegung der Sicherheitsvereinbarung: V. li. Landespolizeidirektor Helmut Tomac, LH Günther Platter und Innenminister Wolfgang Sobotka. Festlegung der Sicherheitsvereinbarung: V. li. Landespolizeidirektor Helmut Tomac, LH Günther Platter und Innenminister Wolfgang Sobotka.

Tirol muss sicher bleiben – und das persönliche Sicherheitsgefühl der Menschen gesteigert werden:

Das ist das Ziel der neuen Sicherheitsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Tirol, die heute, Montagnachmittag, von LH Günther Platter und Innenminister Wolfgang Sobotka im Landhaus in Innsbruck unterzeichnet wurde.

„Neben der hohen Lebensqualität in Tirol ist die Sicherheit für unser Land, den Tourismus und den Wirtschaftsstandort von enormer Bedeutung. Sicherheit berührt jeden Menschen. Durch die aktuellen Entwicklungen und Ereignisse der letzten Zeit und das beeinträchtige Sicherheitsempfinden vieler Tirolerinnen und Tiroler sehe ich es als eine essentielle Aufgabe, dafür der neuen Zeit angepasste Lösungen zu finden und umzusetzen“, betonte LH Günther Platter.

„Mit der neuen Sicherheitsvereinbarung wollen wir den bereits eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen und mit zusätzlichen Maßnahmen noch mehr Sicherheit für alle Tirolerinnen und Tiroler anbieten. Dabei haben wir uns zehn konkrete Punkte vorgenommen, die schnellstmöglich umgesetzt werden“, ließ der Landeshauptmann keinen Zweifel daran, wie ernst es ihm in der Sache ist.

„In Sicherheit und Freiheit zu leben, ist ein zentrales Bedürfnis der Menschen. Es bedeutet Lebensqualität. Sicherheit und Freiheit kann es jedoch nur dort geben, wo sozialer Friede herrscht. Dieser ist für Österreich keine Selbstverständlichkeit und für uns die große Herausforderung, der wir uns verantwortungsvoll stellen müssen. Mit der Fortschreibung der Sicherheitsvereinbarung aus dem Jahr 2013 wollen wir die bewährte Zusammenarbeit von Bund und Land Tirol unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen weiter verstärken“, erklärte Innenminister Wolfgang Sobotka.

Die konkreten zehn Punkte aus der Sicherheitsvereinbarung:

1. Erhöhung der Sicherheit – Stärkung des Sicherheitsempfindens

Innsbruck bekommt heuer probeweise ein „SICHERHEITsMOBIL“ – ein neuer Ansatz und eine neue Chance: Diese „mobile Polizeiinspektion“ wird mit PolizistInnen, SozialarbeiterInnen von Stadt und Land sowie weiteren Sicherheitspartnern besetzt sein und soziale Brennpunkte anfahren und sich dort jeweils für ein bis zwei Stunden positionieren. Diese Initiative wurde im Rahmen von GEMEINSAM.SICHER in Österreich aufgegriffen und soll in öffentlichen Räumen wie in Parks, auf Plätzen und auch bei Großveranstaltungen zum Einsatz kommen.

2. Zusätzliche Arbeitsplätze, mehr Personal

Die Sicherheitsvereinbarung sieht die Aufnahme von zusätzlich rund 750 Polizistinnen und Polizisten vom Jahr 2016 bis 2019 bei der Landespolizeidirektion vor. Dazu wird es auch in den kommenden zwei Jahren bis zu je fünf Grundausbildungslehrgänge geben.

3. Förderung der Präventionsarbeit und präventiver Maßnahmen

Neue Entwicklungen erfordern neue Präventionsmaßnahmen. Hier soll das Zusammenwirken von öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Vereinen gestärkt und die BürgerInnen zu Investitionen in präventive Maßnahmen bewegt werden. Das Land Tirol prüft die Möglichkeit für eine individuelle Förderung von baulich-technischen Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Eigentumsdelikte in Tirol.

4. Organisation LPD – Anpassungen – nachhaltige

Sowohl Flüchtlingsentwicklung als auch terroristische Gefahren stellen Herausforderungen dar, die mittel- und langfristig in der Polizeiarbeit einen Schwerpunkt bilden werden. Neben der Personalverstärkung wird es in der Landespolizeidirektion auch zu organisatorischen Anpassungen kommen, die auf die Inbetriebnahme der neuen Großdienststelle am Hauptbahnhof Innsbruck mit 1. Februar 2017 abstellen und auf die laufende Aufstockung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl aufsetzen.

5. Migration/Integration und Sicherheit

Das Land Tirol unterstützt die Landespolizeidirektion auch weiterhin in der Bereithaltung von Notunterkünften. Mit 183.000 Anlandungen in Italien und über 11.000 Aufgriffen irregulär migrierender Menschen in Tirol wurden im Jahr 2016 zwei historische Höchstwerte erreicht, die rechtzeitige Maßnahmen unverzichtbar machen.

Bis zur Einführung möglicher Grenzkontrollen werden umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen im gesamten Gebiet des Bundeslandes Tirol fortgeführt und sichergestellt. Dazu werden im Bedarfsfall auch Kräfte aus anderen Bundesländern zur Unterstützung herangezogen. In Anlehnung an den Probebetrieb in der Stadt Innsbruck werden die Landespolizeidirektion und das Land Tirol in enger Kooperation Veranstaltungen für AsylwerberInnen zur Wertevermittlung und Rechtsaufklärung in allen betroffenen Regionen Tirols durchführen.

6. Präventionsarbeit und Früherkennung – Zielgruppe Jugend

Im heurigen Jahr 2017 soll der durch das „Kuratorium Sicheres Österreich“ bisher nur in Wien angebotene Lehrgang für Gewalt- und Radikalisierungsprävention auch in Tirol veranstaltet werden und dem Lehrkörper von Schulen ebenso zugänglich sein wie auch NGOs und der Exekutive. Zudem wollen Bund und Land Tirol eine Arbeitsgruppe einsetzen und einen Leitfaden entwickeln, um die Handlungssicherheit für Veranstalter und Veranstaltungsbehörden vor dem Hintergrund sicherheitspolizeilicher Herausforderungen zu erhöhen und Synergien bestmöglich zu nutzen.

7. Einrichtung einer Landesleitzentrale Neu - Einsatzleitsystem

Das neue Einsatzleitsystem der Polizei wird ab dem heurigen Jahr in Tirol eingeführt. Parallel dazu werden die technischen und räumlichen Voraussetzungen für eine neue Landesleitzentrale der Polizei in Tirol geschaffen. Damit wird auch die Kommunikation mit der Leitstelle Tirol ausgebaut und verbessert.

8. Zivil- und Katastrophenschutz – Kooperation BM.I/Land Tirol

Das Land Tirol finanziert einen zusätzlichen Polizeihubschrauber für Tirol, der speziell für den Zivil- und Katastrophenschutz geeignet ist. Der Bund trägt die Personal-, Betriebs- und Hangarkosten. Dieser Hubschrauber kann auch uneingeschränkt für sicherheitspolizeiliche Aufgaben und bereits im Vorfeld von Naturereignissen eingesetzt werden. Zudem können in Abstimmung mit dem Land Tirol Übungen mit den Rettungsorganisationen durchgeführt werden.

9. Erhöhung der Verkehrssicherheit

In Tirol soll es bis zum Jahr 2022 zu einer Reduktion der Verkehrstoten auf weniger als 30 pro Jahr kommen. Die Unfälle mit Personenschaden sollen unter 3.000 liegen zu kommen. Das Land Tirol fördert auf Antrag der Polizei aus Mitteln des Verkehrssicherheitsfonds oder im Rahmen sonstiger budgetärer Möglichkeiten ergänzende Ausstattung mit Verkehrsüberwachungsgeräten oder Technik zur Verwaltungsvereinfachung wie beispielsweise mobile Bankomatkassen für die Strafgeldeinhebung, Zivilstreifenmotorräder, Alkoholvortestgeräte oder mobile Wiegesysteme.

10. Sicherheitszentrum Tirol – Mietvertragsfertigung – Baubeginn 2019

Mit der heutigen Unterzeichnung der Sicherheitsvereinbarung wird auch der Mietvertrag zum Sicherheitszentrum unterschrieben. Damit ist der Weg zum Architektenwettbewerb und für die anschließenden bau-, planungs- und vergaberechtlichen Schritte frei. Der geplante Baubeginn ist für das Jahr 2019 vorgesehen.

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16.01.2017

Deutschkurse für Asylsuchende: Tirol auf Platz eins in Österreich

Sozial- und Integrationslandesrätin Christine Baur und Arbeitslandesrat Johannes Tratter freuen sich über die Spitzenplatzierung Tirols in der Studie von SOS Mitmensch „Deutschkurse für Asylsuchende – ein Bundesländervergleich“. Sozial- und Integrationslandesrätin Christine Baur und Arbeitslandesrat Johannes Tratter freuen sich über die Spitzenplatzierung Tirols in der Studie von SOS Mitmensch „Deutschkurse für Asylsuchende – ein Bundesländervergleich“.

Masterplan, Abdeckungsrate, Kursintensität, Kursniveaus und Wartezeiten: Auf diesen Kategorien basiert die heute von SOS Mitmensch veröffentlichte Studie „Deutschkurse für Asylsuchende – ein Bundesländervergleich“ für den Zeitraum Oktober 2016 bis Jänner 2017. Im Gesamtranking belegt Tirol Platz eins: 82,5 Prozent der erwachsenen AsylwerberInnen werden flächendeckend mit Deutschkursen versorgt. Circa 78 Prozent der minderjährigen AsylwerberInnen sind in Pflichtschulen oder anderen Bildungsmaßnahmen untergebracht.

„Der Bundesländervergleich zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. In Tirol können Asylsuchende ab dem ersten Tag in einer Asylunterkunft mit Deutschkursen beginnen. Das Erlernen der deutschen Sprache ist ein wesentliches Element der Integration in allen gesellschaftlichen Bereichen und ist die Voraussetzung für den Arbeitsmarktzugang“, freuen sich Sozial- und Integrationslandesrätin Christine Baur und Arbeitslandesrat Johannes Tratter über das Rechercheergebnis. Gleichzeitig betonen sie, dass die Integration in die Gesellschaft sowie in den Arbeitsmarkt ein laufender Prozess ist, „der sich stetig weiterentwickelt. Es gibt natürlich immer noch Verbesserungsmöglichkeiten. Doch solche Ergebnisse bestärken uns, die eingeschlagene Richtung weiterhin zu verfolgen.“

Umfangreiches Kursangebot ohne Wartezeiten

In Tirol werden Deutschkurse in den AsylwerberInnenunterkünften der Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) seit Anfang des Jahres 2016 auf professioneller Basis von der GemNova des Tiroler Gemeindeverbandes angeboten sowie koordiniert. Wie auch SOS Mitmensch in seiner Studie aufzeigt, werden an größeren Standorten des Landes neben Alphabetisierungs- und Anfängerkursen auch höhere Kursniveaus angeboten. „Die Herausforderung ist es, die verschiedenen Leistungsniveaus, Altersgruppen und Vorkenntnisse der Menschen zu berücksichtigen“, zeigt LRin Baur auf und betont, dass es „besonders erfreulich ist, dass es in Tirol keine Wartezeiten gibt, um einen passenden Kurs zu besuchen. Somit kann vorhandene Zeit von Beginn an sinnvoll genutzt werden.“

Um eine kompetente und qualifizierte Sprachvermittlung zu gewährleisten, wird in Tirol neben hauptamtlichen Kursen auch die ehrenamtliche Sprachbegleitung mit dem nötigen Know-how für das Lehren von Deutsch als Zweitsprache gefördert.“ Die Ergebnisse der Studie von SOS Mitmensch zeigen, dass die Mischung zwischen haupt- und ehrenamtlicher Deutschvermittlung der Schlüssel zum Erfolg ist. Wir möchten daher auch allen ehrenamtlich im Flüchtlingswesen tätigen Freiwilligen, die den Asylsuchenden die Deutsche Sprache näher bringen, ein herzliches Dankeschön sagen“, betonen LRin Baur und LR Tratter. Denn: „Sprache ist der Schlüssel für zahlreiche Türen – auch für die des Arbeitsmarktes“, weiß LR Tratter. Daher sei es das primäre Ziel der Deutschkurse, „durch praxisrelevante Unterrichtsthemen die Kursbesucherinnen und -besucher auf das tägliche Leben sowie auf den Eintritt in die Erwerbstätigkeit bestmöglich vorzubereiten.“

Tiroler Soziale Dienste, GemNova und AMS als Partner

Die Abwicklung flächendeckender Deutschkurse für AsylwerberInnen wurde im Jahr 2015 erstmals von den TSD ausgeschrieben und an die GemNova, einem Tochterunternehmen des Gemeindeverbandes, übertragen: „Unser Dank gilt besonders auch unseren Partnern, die in dieser Sache alle an einem Strang ziehen. Neben der TSD und der GemNova leistet auch das AMS Tirol einen unverzichtbaren Beitrag für die Integration und Unterstützung schutzsuchender Menschen“, betonen LRin Baur und LR Tratter.

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29.01.2017

Van der Bellen in ÖSTERREICH: "Glaube nicht an unmittelbare Neuwahlen"

Van der Bellen glaubt, dass die Regierung vorerst weiterarbeiten wird Van der Bellen glaubt, dass die Regierung vorerst weiterarbeiten wird

Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) nimmt Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur aktuellen Koalitionskrise Stellung. Van der Bellen glaubt, dass die Regierung vorerst weiterarbeiten wird: "Keine unmittelbare Neuwahl ... Ich bin optimistisch, dass pessimistische Prognosen nicht eintreffen. Ich bin eigentlich ganz zuversichtlich, dass die Verhandlungen in ganz wesentlichen Punkten zu einem Ergebnis kommen."

Aber: "Machen wir uns nichts vor. Wenn die Mehrheit des Nationalrates beschließt, Neuwahlen auszuschreiben, habe ich das zur Kenntnis zu nehmen."

Über seine Rolle bei der Beilegung des Konflikts sagt Van der Bellen:

"Meine Rolle ist nicht die des väterlichen Zuredens. Ich ja kein Neuling. Politik hat ihre Spielregeln Das Aufkochen von Emotionen und Aufbauschen von Konflikten gehört halt manchmal dazu." Und: "Ich werde nicht öffentlich Schmerzgrenzen nennen. Wichtig für mich ist, dass die Arbeitslosigkeit bekämpft und Kindern und Jugendlichen die Zukunft erleichtert wird. Das gilt auch für die Flüchtlingskinder, die sind ja leicht zu integrieren."

Van der Bellen glaubt, dass die Welt eine lange krisenhafte Periode durchleben wird: "Das ist realistisch. Im Chinesischen gibt es eine Verwünschung, die lautet: Mögest du in interessanten Zeiten leben. Die Zeiten sind interessant. Die Situation in der EU ist beunruhigend, die Wahl in den USA lässt viele Fragen offen. Ich würde es etwa sehr bedauern, wenn die US-Politik darauf hinausläuft, die Klima-Ergebnisse von Paris zu unterlaufen Das betrifft uns alle. Nicht nur Eisbären. In diesem Fall sind wir die Eisbären. Das alles wird uns begleiten in den nächsten Jahren."

Den CETA-Vertrag wird Van der Bellen voraussichtlich unterschreiben: "Wenn es vom Parlament ratifiziert wird, wird der Bundespräsident aber sehr gute Argumente brauchen , um es nicht zu unterschreiben. Das Parlament verkörpert ja den Volkswillen."

Einer Fußfessel für "Gefährder" steht Van der Bellen skeptisch gegenüber: "Natürlich ist das problematisch, ein Spannungsfeld zwischen Freiheit – einem Grundprinzip einer liberalen Demokratie – und andererseits dem Sicherheitsbestreben. Ohne Sicherheit keine Freiheit. Das ist eine ganz heikle Entscheidung."

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16.01.2017

Obergrenzen sind zu wenig

TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel"von Alois Vahrner TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel"von Alois Vahrner

Vor zwei Jahren, als die Flüchtlingswelle in ungeahnter Dimension über Europa hereinbrach, scheiterte die EU, nein genauer die Mitgliedsstaaten, an einer halbwegs solidarischen Lösung. Österreich tat sich neben Deutschland und Schweden als besonders human hervor. Die ursprünglich von verschiedener Seite, aber vor allem von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel proklamierte Willkommenskultur wurde rasch von der Einsicht abgelöst, dass sich die offenen Länder selbst überforderten bzw. überfordern würden, wenn der Zustrom nicht kräftig gedrosselt würde.

Österreich mit Außenminister Kurz schloss de facto die Balkanroute und führte nach einem sinnlosen politischen Eiertanz um Namen und genaue Zahl eine Asyl-Obergrenze ein. Ein ähnliches Schauspiel wird uns hoffentlich heuer erspart, zumal eine Einigung nicht fern scheint. Die ÖVP will eine Halbierung, SPÖ-Kanzler Kern ebenfalls eine deutliche Herabsetzung. In Deutschland lehnt Merkels CDU eine Obergrenze vorerst trotz des Drucks der bayrischen CSU ab – was bei der Bundestagswahl nur der extrem rechten AfD nutzen wird.

Soll Integration gelingen (und das ist sie auch bei teils schon sehr lange im Land lebenden Immigranten noch immer nicht) und eine weitere Spaltung der Gesellschaft verhindert werden, dann braucht es Bereitschaft auf beiden Seiten, den Einheimischen, aber noch mehr den Zuwanderern. Und viel klarere, ja ultimative Vorgaben des Staates, was er von Einwanderern verlangt – von Deutschkenntnissen angefangen bis zur wirklichen Akzeptanz aller demokratischen Freiheitswerte bis zur Gleichstellung der Frauen. Und all jenen, die den Rechtsstaat mit Füßen treten und ausnützen, muss der Staat (im Bedarfsfall mit neuen Gesetzen) eine viel entschiedenere Antwort geben.

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05.04.2017

Junge Grüne veröffentlichen Analysen zur Krise der Partei

Die Jungen Grünen veröffentlichen nach dem Ausschluss durch die Parteispitze einige Leitanträge, die bisher aus Rücksicht auf die Bundespartei nicht online veröffentlicht wurden. Darin beschreiben die Jungen Grünen wie kaputt das österreichische Parteiensystem bereits ist. Mit der Veröffentlichung der Papiere wollen die Jungen Grünen einen Beitrag zur Debatte leisten, wie die Demokratie gerettet und der Rechtsruck gestoppt werden kann.

„Bei den Grünen sind viele tolle Leute aktiv. Leider fehlen der ängstlichen Parteiführung der Mut und die Begeisterung für die notwendige Öffnung”, so Flora Petrik, Bundessprecherin der Jungen Grünen. Die Sehnsucht nach einem demokratischen Aufbruch war ein Hauptmotiv bei der Gründung der Grünen. Sie wollten das autoritäre Parteiensystem aufbrechen, sind aber nach Analysen der Jungen Grünen selbst ein Teil davon geworden. Die zentrale Frage ist, ob die Grünen eine Bewegungs- und Aktivisten-Partei sein wollen oder eine Apparats-Partei ohne breite Basis. “Wir haben sicher unterschätzt, wie sehr der Parteiapparat sich davor fürchtet, dass sich viele Menschen beteiligen”, so Petrik. Anstatt über die notwendige Öffnung der Partei zu diskutieren, würden Verschwörungstheorien und Übernahmeängste kursieren.

Die Jungen Grünen bedauern den verfahrenen Konflikt und den Ausschluss durch die Parteispitze. Jetzt geht es darum, eine geordnete Scheidung von der Partei zu ermöglichen. Es soll keine Zeit und Energie für einen Rosenkrieg verschwendet werden, sondern in eine positive Weiterentwicklung investiert werden. Denn es braucht auch in Zukunft eine starke Grüne Bewegung mit einer breiten Basis, die viele Menschen für politische Beteiligung begeistert. Die Jungen Grünen wollen weiterhin viele junge Menschen für politisches Engagement begeistern. “Wir gehen mit Mut und Zuversicht auf die Suche nach neuen Perspektiven”, so Petrik abschließend.

Die Papiere sind eine Diskussionsgrundlage, die die Jungen Grünen zur Verfügung stellen wollen. Die Jungen Grünen freuen sich über Rückmeldungen.

Folgende Papiere sind auf www.junge-gruene.at abrufbar:

Leitantrag zum Bundeskongress 2015, einstimmig beschlossen mit 97 von 97 Stimmen: „Wurzeln schlagen! Für starke Junge Grüne“

Leitantrag zum Bundeskongress 2016, einstimmig beschlossen mit 118 von 118 Stimmen: „FPÖ stoppen – Rechtsextreme bekämpfen! Vieles geht besser, niemand ist was Besseres. Der Fünf-Punkte-Plan“

Leitantrag zum Bundeskongress 2017, einstimmig beschlossen mit 123 von 123 Stimmen: „Für einen demokratischen Aufbruch“

Artikel aus der März-Ausgabe der BLATTLINIE, dem Theorie- und Debattenmagazin der Jungen Grünen: „Biotechnologie. Das Politikverständnis der Grünen“ von Marcel Andreu, Bundesvorstandsmitglied und ehemaliger Politischer Geschäftsführer der Jungen Grünen

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25.03.2017

„profil“-Umfrage: Drei Viertel für schärfere Regeln bei der Sozialhilfe

Drei Viertel für schärfere Regeln bei der Sozialhilfe Drei Viertel für schärfere Regeln bei der Sozialhilfe

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, unterstützen drei Viertel der Österreicher den Vorschlag, EU-Bürgern erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Österreich Sozialhilfe zu gewähren. Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für „profil“ durchgeführten Umfrage stimmen 53% der Befragten der Maßnahme „sehr zu“. 23% stimmen „eher zu“. Jeweils nur 10% stimmen dem Vorschlag „eher nicht“ beziehungsweise „gar nicht“ zu. 4% machten zu diesem Thema keine Angaben (n=500, Schwankungsbreite: +/- 4,4%).

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07.02.2017

Der Fehler im System

Dann nämlich, wenn, wie zu erwarten, ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl mit der FPÖ aufgrund des Proporzsystems eine De-facto-Regierungskoalition bildet mit den Beiwagerln aus den anderen Parteien. Dann nämlich, wenn, wie zu erwarten, ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl mit der FPÖ aufgrund des Proporzsystems eine De-facto-Regierungskoalition bildet mit den Beiwagerln aus den anderen Parteien.

In Graz fliegt die SPÖ aus der Regierung. Darüber sollte sie nicht trauern, sondern erleichtert sein. In Kärnten blockiert die ÖVP eine Verfassungsreform, ihr Landesrat denkt nicht einmal an Rücktritt. Beides ist Ausdruck des Proporzes.

Rote Trauerarbeit in Graz. Die SPÖ fliegt aus der Stadtregierung. Dramatischer konnte der jahrelange Selbstzerfleischungsprozess nicht enden für eine Partei, die jahrelang eine Vormachtstellung in der zweitgrößten Stadt Österreichs innehatte. Doch bei allem möglichen Spott, den man für eine 10-Prozent-Partei aufbringen könnte, die SPÖ hat in Graz tatsächlich die Möglichkeit, sich neu zu erfinden. Denn jetzt ist sie eine echte Oppositionspartei. Hätte sie ihren Stadtratssitz behalten, hätte ihr ein Zwitterdasein gedroht. Dann nämlich, wenn, wie zu erwarten, ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl mit der FPÖ aufgrund des Proporzsystems eine De-facto-Regierungskoalition bildet mit den Beiwagerln aus den anderen Parteien.

Das Proporzsystem war im politischen System lange Ausdruck einer Nachkriegsordnung. Mit Ausnahme von Vorarlberg und einem bis heute bestehenden eigentümlichen Mischsystem in Wien begannen die Länder Ende der 1990er-Jahre, sich vom Regierungsproporz zu verabschieden. Während in Tirol, Salzburg und der Steiermark mittlerweile eine echte Trennung von Regierung und Opposition besteht, halten Ober- und Niederösterreich noch am alten System fest. Das heißt, dass Parteien aufgrund ihrer Stärke im Landtag auch in der Regierung vertreten sind. So sind aberwitzige Konstruktionen möglich. Einerseits kann so eine Regierungspartei keine echte Verantwortung tragen oder andererseits kann eine Regierungspartei die Oppositionsrolle einnehmen.

Derzeit ist die Kärntner ÖVP trotz einer De-facto-Koalition mit der SPÖ und den Grünen drauf und dran, Opposition zu spielen. In Kärnten haben sich die drei Parteien, die gemeinsam eine Zweidrittelmehrheit haben, auf eine Verfassungsreform geeinigt. Nun torpediert Christian Benger diese Einigung – und damit die Abschaffung des Proporzes. Als Grund gibt der Landesrat an, dass er doch nicht die slowenischsprachige Bevölkerung in der Verfassung erwähnt wissen will, obwohl die besagte Formulierung von ihm stammt. Er befeuert so bewusst einen überwunden geglaubten Volksgruppenstreit. In einer funktionierenden Demokratie müsste Benger zurücktreten. Braucht er aber nicht. Kann sein, dass er aufgrund der Schwäche der ÖVP den Proporz aus Machtinteressen beibehalten will, kann sein, dass er auf Anklage und Rücktritt des roten Landeshauptmannes baut. Egal, was ihn antreibt, es zeigt den Konstruktionsfehler des Proporzsystems auf.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons - cc-by-sa-3.0 / Quelle: OTS0138, 6. Feb. 2017, 22:00 drucken mailen als pdf als Text Logo von Tiroler Tageszeitung TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Michael Sprenger
30.03.2017

Umfrage: Außenminister Kurz liegt in fast allen Kategorien vor Kanzler Kern

Außenminister Kurz liegt in fast allen Kategorien vor Kanzler Kern Außenminister Kurz liegt in fast allen Kategorien vor Kanzler Kern

Dass Außenminister und ÖVP-Jungstar Sebastian Kern ein positiveres außenpolitisches Profil als SPÖ-Kanzler Christian Kern hat, ist mit seinen Funktionen begründbar. Doch dass Kurz auch mehr Sinn für soziale Gerechtigkeit und bessere Ideen für den Wirtschaftsstandort attestiert werden, sind die überraschenden Ergebnisse einer Umfrage des Linzer Market-Instituts für den "trend“, wie das Wirtschaftsmagazin in seiner aktuellen, am Freitag erscheinenden Ausgabe berichtet. In neun Bereichen wurden klassische Politikertugenden wie Wirtschaftskompetenz und Durchsetzungsfähigkeit abgefragt, in acht hatte Kurz im direkten Duell mit Kern die Nase vorn. Bei den meisten Merkmalen fällt das Ergebnis der repräsentativen Umfrage auch nach Berücksichtigung der relativ hohen Schwankungsbreite von plus/minus fünf Prozent – befragt wurden 402 Österreicher – zugunsten des ÖVP-Politikers aus. So meinen 71 Prozent der Befragten, Kurz habe gute Ideen zur Lösung der Flüchtlingskrise, während das bei Kern nur 28 Prozent angeben. 59 Prozent glauben, dass der Außenminister hohe Durchsetzungsfähigkeit in der EU habe – 30 Prozent sind es bei Kern. Obwohl sich Kurz offiziell bisher noch nie zu wirtschaftsprogrammatischen Themen geäußert hat, liegt er auch in der Kategorie "gute Ideen für den Wirtschaftsstandort“ vor dem Kanzler: 53 Prozent versus 45 Prozent. Selbst bei sozialer Gerechtigkeit kann der Außenminister punkten. Lesen Sie die Ergebnisse auch auf trend.at.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Dragan Tatic, CC BY 2.0 / Quelle: Trend.at
11.12.2016

Über eine mächtige Droge namens Geld

Wenn Karl Blecha als Erfinder des Pensions-Hunderters mit seinem Vorschlag an die Öffentlichkeit geht, dann hat er Zehntausende Pensionisten damit „angefixt“ und zugleich eine schwer zu bremsende Dynamik begründet. Wenn Karl Blecha als Erfinder des Pensions-Hunderters mit seinem Vorschlag an die Öffentlichkeit geht, dann hat er Zehntausende Pensionisten damit „angefixt“ und zugleich eine schwer zu bremsende Dynamik begründet.

Wer als Politiker Geld gibt, der gewinnt, wer es nimmt, der verliert. Geld ist mitunter eine mächtige Droge, mit der sich Wähler gefügig und vor allem abhängig machen lassen. Wenn Karl Blecha als Erfinder des Pensions-Hunderters mit seinem Vorschlag an die Öffentlichkeit geht, dann hat er Zehntausende Pensionisten damit „angefixt“ und zugleich eine schwer zu bremsende Dynamik begründet. Wer wagt es als Erster, sich gegen sie zu stellen? Schon gar nicht kann Blechas Pendant als Pensionisten-Vertreter auf der bürgerlichen Seite, Ingrid Korosec, anders tun, als Blecha beizuspringen. Und so geschah es dann.

Jetzt haben wir ihn, ausverhandelt von den Herren Wögerer und Muchitsch, den „Hunderter“ für jeden, ohne jede soziale und eigentlich logische Differenzierung. Genauso hat es Jörg Haider alljährlich im Klagenfurter Landhaus getan, als er seinen Oma- und Opa-Scheck an Tausende verteilt hatte. Und was haben wir uns über den spendablen Jörg damals den Mund zerrissen. Jetzt gibt es die Kärntner Ausspeisung als staatliches Programm.

Wie verlogen und auf uns zurückfallend diese öffentliche Alimentierung fernab der Überlegung der Bedürftigkeit ist, merken wir daran, dass gleichfalls in dieser Woche über einen kräftigen Aderlass entschieden worden ist, der nicht nur die Pensionisten, aber als kleine Sparer vor allem eben sie betreffen wird. Europas Zentralbank hat diese Woche ihr Anleiheaufkaufprogramm bis Ende 2017 verlängert. Wer keinen Wirtschaftsteil liest, wird das nicht registriert und vor allem nicht auf sich bezogen haben. Ein Fehler. Denn dabei werden viele Pensionshunderter jedes einzelnen Rentners vernichtet.

Es wird nämlich weiter Geld gedruckt, 2,2 Billionen Euro bis Ende 2017. Versicherte, Alte, Junge werden dabei geschoren, während sich die Länder ihren Schuldendienst erleichtern.

Die Staaten holen sich damit nur zurück, was sie zuvor zu viel ausgegeben haben, ganz offiziell durch das Abtragen privater Vermögen. Dagegen ist die milde Gabe eines Pensionshunderters, den wir uns hinterher eh selber wieder zahlen müssen, ein Klacks. Die Politik gibt also – und sie nimmt auch wieder. Meistens wird die später kommende Rechnung verschämt unter der Türschwelle hereingeschoben, nicht alle wollen kapieren, dass sie sich die politischen Geschenke eh selbst bezahlen. Und es gibt auch kein Entkommen vor dieser finanziellen Repression.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: OÖNachrichten-Leitartikel von Gerald Mandlbauer
03.02.2017

Plan W wie Widerstand

Kann der Hoffnungsträger die Erwartungshaltungen nicht erfüllen? Christian Kern erntet für das Regierungsprogramm Kritik aus den eigenen Reihen. Eine neue Erfahrung für einen, der einer entseelten Partei wieder Leben eingehaucht hat. Kann der Hoffnungsträger die Erwartungshaltungen nicht erfüllen? Christian Kern erntet für das Regierungsprogramm Kritik aus den eigenen Reihen. Eine neue Erfahrung für einen, der einer entseelten Partei wieder Leben eingehaucht hat.

Christian Kern sorgte für eine regelrechte Aufbruchstimmung in den Reihen der SPÖ. Er fand die richtigen Worte, um einer entseelten Partei Leben einzuhauchen. Vor allem die Jungen, auch außerhalb der Partei, klammerten sich an den Gegenentwurf zu Werner Faymann. Es machte sich Gewissheit breit: Kern ist ein Glücksfall, zugleich ist er auch die letzte Chance für die SPÖ.

Doch nun ist der Hoffnungsträger erstmals mit einem Plan W konfrontiert. W wie Widerstand. Am linken Parteirand, bei der Parteijugend, formiert sich Widerstand gegen das überarbeitete Regierungsabkommen der SPÖ mit der ÖVP.

Für die Linke in der Partei werden mit dem Ausbau des Überwachungsstaates, mit den Verschärfungen im Asyl- und Integrationsbereich und den angestrebten Zugangsbeschränkungen an den Universitäten sozialdemokratische Grundsätze aufgegeben. Schmerzhaft für Kern, wenn ihm jetzt noch seine eigenen Zitate um den Kopf fliegen. „Menschen brennen nicht für Kompromisse, sie brennen für Grundsätze und Haltungen.“ Mit dieser Aussage betrat Kern als SPÖ-Vorsitzender und Kanzler die politische Bühne. In der Nacht auf Donnerstag enthüllte die Parteijugend ein entsprechendes Transparent genau mit diesem Spruch an der Außenmauer der Parteizentrale in Wien.

Kann der Hoffnungsträger die in ihn gesteckten Erwartungen nicht erfüllen? Jedenfalls macht sich Enttäuschung breit. Der an den Tag gelegte Pragmatismus des Kanzlers kann mit der Programmatik des SPÖ-Vorsitzenden nicht Schritt halten.

Es weiß wohl nur Kern, welche Strategie er in den vergangenen Tagen verfolgt hat. Klar ist, dass er mit seinem Plan A versuchte, die Themenführerschaft im Lande zu übernehmen. Dies ist ihm auch gelungen. Doch dann kamen die Sticheleien von der ÖVP, die sich zu einer Regierungskrise auswuchsen. Die Zeichen für eine Neuwahl waren erkennbar. Aus der Sicht der SPÖ hätte dies durchaus Sinn machen können. Die FPÖ muss die Bundespräsidentenwahl noch verdauen, die ÖVP steuert auf eine Obmanndebatte zu und Kern kann auf gute Umfragewerte und Plan A verweisen. Doch statt einer Neuwahl kam ein Arbeitsprogramm mit Rechtsdrall heraus. Die ÖVP-Minister Wolfgang Sobotaka und Sebastian Kurz können frohlocken, Kern muss das Programm verteidigen. Dafür rumort es in der Partei.

Das kann nicht Kerns Strategie gewesen sein. Er dürfte sich vergaloppiert haben – und wollte wohl seinen Plan

E wie Exit dann doch nicht umsetzen.

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03.02.2017

Die Presse: Sobotka will Demos einschränken

Demonstrationen sollen untersagt werden können, wenn etwa Geschäftsinteressen bedroht sind. Demonstrationen sollen untersagt werden können, wenn etwa Geschäftsinteressen bedroht sind.

Demonstrationen sollen untersagt werden können, wenn etwa Geschäftsinteressen bedroht sind. Ein „Versammlungsleiter“ könnte künftig für entstandene Schäden haftbar gemacht werden. „Wir garantieren das Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, wollen aber nach mehreren negativen Erfahrungen mehr Rechtssicherheit und eine klarere Regelung “, erklärte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) der „Presse".

So sieht der Plan des Innenministeriums vor, dass künftig bei jeder Demonstration ein „Versammlungsleiter“ zu benennen ist. Dieser soll zivilrechtlich haftbar gemacht werden können, wenn im Zuge der Demonstration etwa Sachbeschädigungen passieren. Also wenn etwa Schaufenster von Geschäftslokalen eingeschlagen werden. Der Versammlungsleiter könnte dann wiederum beim eigentlichen Täter Regress nehmen.

Scheint aus irgendeinem Grund kein Versammlungsleiter auf, oder ist dieser bei der Demonstration nicht vor Ort, haftet jene Person, die bei der Demonstration als Leiter in Erscheinung tritt. Wer das ist, soll der Behördenvertreter feststellen können.

► Die Bundesregierung, respektive der Innenminister, soll künftig unter bestimmten Voraussetzungen per Verordnung festlegen können, an welchen Orten zu welchen Zeiten nicht demonstriert werden darf. Dieses Verbot soll möglich sein, wenn berechtigte Interessen anderer verletzt sind, etwa, weil Geschäfte große wirtschaftliche Einbußen fürchten müssen. Ein Verbot von Demonstrationen in der Wiener Mariahilfer Straße während der Adventsamstage wäre somit denkbar. Und: Auch zu erwartende massive Verkehrsbehinderungen, etwa wegen einer Demonstration auf dem Ring, könnten Grund sein, dass den Organisatoren eine andere Route zugewiesen wird, so der Minister.

► Künftig will man auch genauer prüfen, ob eine Veranstaltung nur eine „Spaßdemo“ ist und deswegen eine Untersagung möglich ist. Gedacht ist hier an Fälle wie die Udo-Jürgens-Parade, als die Teilnehmer in Bademänteln um den Wiener Ring gezogen sind. Die Behörde soll hier im Vorfeld klären, ob die Veranstaltung tatsächlich unter den Versammlungsbegriff fällt und als Grundrecht schützenswert ist.

► Festgelegt werden soll im Gesetz auch, dass zwischen einer Demo und einer Gegenveranstaltung mindestens 150 Meter Abstand sein müssen. Momentan steht im Gesetz keine konkrete Meteranzahl. Wenn zwischen zwei Demos Konflikte befürchtet werden, soll es auch möglich sein, dass diese nur mit zeitlichem Abstand voneinander genehmigt werden.

► Demonstrationen sollen künftig nach Sobotkas Wunsch 72 Stunden vor der Abhaltung angemeldet werden, damit die Behörde mehr Vorkehrungen treffen kann. Bisher war eine 24-Stunden-Frist vorgesehen.

► Für Missverhalten bei Demonstrationen sind höhere Strafen geplant.

Das Gesetz ist eine heikle Materie, da die Versammlungsfreiheit verfassungsgesetzlich garantiert ist. Das Innenministerium erklärt, den Grundrechtsschutz voll zu gewährleisten. Zudem wolle man die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs zu Demonstrationen nun auch in Gesetzesform gießen. An der Novelle wird noch im Detail gearbeitet, sie ist noch nicht mit der SPÖ akkordiert. „Den konkreten Gesetzentwurf bekommt natürlich der Koalitionspartner“, betont Sobotka.

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05.04.2017

Einsatz von Palmöl muss drastisch begrenzt werden

Palmölprodukte sind nicht gesund und das Öl steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Palmölprodukte sind nicht gesund und das Öl steht im Verdacht, krebserregend zu sein.

„Palmöl, das klingt nach Sonne, Strand und Meer - in Wirklichkeit ist es aber ein Produkt, das unter miserablen Arbeitsbedingungen in Monokulturen gewonnen wird, denen häufig der Regenwald zum Opfer fällt. Palmölprodukte sind nicht gesund und das Öl steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Von der Industrie wird es zwar geschätzt, weil es billig und leicht zu verarbeiten ist und in so unterschiedlichen Produkten wie Lebensmitteln, Kosmetika, aber auch in manchen Treibstoffsorten verwendet werden kann. Aber in der Zivilgesellschaft steigt immer mehr das Bewusstsein, dass wir die Verwendung von Palmöl zurückdrängen müssen. Das kann nicht von heute auf morgen geschehen, aber wir brauchen eine klare Perspektive“, sagt Karin Kadenbach, die Umweltsprecherin der Europa-SPÖ. In Straßburg forderte heute, Dienstag, das Europäische Parlament in einem Initiativbericht einen Aktionsplan der EU-Kommission für nachhaltiges Palmöl.

„Biotreibstoff und Palmöl sind ein Widerspruch in sich. Denn der Palmölanbau führt zur Abholzung des Regenwaldes und was daran bio sein soll, kann ich nicht nachvollziehen. Deshalb fordert das Europäische Parlament die EU-Kommission nun dazu auf, Maßnahmen zu setzen, um nach Möglichkeit bis 2020 Palmöl aus Regenwaldplantagen als Biodiesel weitgehend abzuschaffen. Das ist deshalb wichtig, weil fast 50 Prozent des in die EU eingeführten Palmöls als Treibstoff dient. Außerdem haben wir uns für verpflichtende Mindeststandards bei der Produktion ausgesprochen und klargestellt, dass der Anbau nicht nachhaltiger Palmöl-Produktion aus EU-Mitteln nicht mehr gefördert werden soll. Wir haben uns dafür ausgesprochen, eine nachhaltige Produktion und generell eine Reduzierung des Palmölanbaus zu bewirken. Als weltweit drittgrößter Markt für Palmöl hat die EU hier Verantwortung. Das ist natürlich nur ein erster Schritt, aber wir setzen ihn in die richtige Richtung“, schließt Kadenbach.

„Palmöl ist auch handelspolitisch bedeutend. Denn wir SozialdemokratInnen fordern in allen künftigen Handelsabkommen einen Sanktionsmechanismus im Nachhaltigkeitskapitel. Um sicherzustellen, dass Umweltstandards, auf die wir uns geeinigt haben, auch umgesetzt werden“, sagt Karoline Graswander-Hainz, die handelspolitische Sprecherin der Europa-SPÖ und ergänzt: „In den Handelsgesprächen mit Indonesien, Malaysia und anderen palmölproduzierenden Staaten ist für uns klar, dass der Schutz der Lebensgrundlage indigener Völker und der Kampf gegen den Klimawandel nicht weniger zählen dürfen als der Freihandel. Täglich wird für Palmöl eine Waldfläche von 670 Fußballfeldern gefällt, das sind über 40 Prozent des weltweit gerodeten Waldes, um dort Palmöl anzubauen. Das ist unsinnig, unökologisch und raubt Menschen ihre Lebensgrundlage. Deshalb wird die Europa-SPÖ nur Handelsabkommen zustimmen, die Ländern eine andere Perspektive bietet als die Ausbeutung ihrer natürlichen Ressourcen für Billigöl“, schließt Graswander-Hainz.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Klaus Schenck, CC BY-SA 3.0
30.03.2017

Illegale Doppelstaatsbürgerschaften wirksam bekämpfen

Deutlich wurde in der Debatte, dass gerade auch in Vorarlberg eine größere Anzahl an Menschen lebt, die illegalerweise eine Doppelstaatsbürgerschaft besitzen Deutlich wurde in der Debatte, dass gerade auch in Vorarlberg eine größere Anzahl an Menschen lebt, die illegalerweise eine Doppelstaatsbürgerschaft besitzen

Das Referendum in der Türkei über eine Änderung der Verfassung in Richtung eines Präsidialsystems hat auch in Vorarlberg große Wellen geschlagen. Deutlich wurde in der Debatte, dass gerade auch in Vorarlberg eine größere Anzahl an Menschen lebt, die illegalerweise eine Doppelstaatsbürgerschaft besitzen: „Diesem Missstand muss ein Riegel vorgeschoben werden. Im Rechtsauschuss haben wir die Landesregierung aufgefordert, in enger Abstimmung mit dem Bund, die bestehenden Kontrollmöglichkeiten konsequent auszuschöpfen und nach Möglichkeiten zu suchen wie gegen illegale Doppelstaatsbürgerschaften bestmöglich vorgegangen werden kann“, berichtet VP-Sicherheitssprecher Thomas Winsauer.

Breite Unterstützung

Erfreulich ist für den Abgeordneten Winsauer, dass FPÖ und SPÖ nach intensiven Diskussionen im Ausschuss die von Seiten der Volkspartei skizzierte Vorgehensweise unterstützten: „Wir haben das Problem, dass im Fall der Türkei die türkischen Behörden in diesem Thema jegliche Zusammenarbeit mit den österreichischen Behörden verweigern. Hier braucht es bilaterale Gespräche zwischen den beiden Staaten, die einen Datenaustausch zum Ziel haben. Ansonsten sind der Exekutive bei der Durchsetzung der aktuellen Rechtslage enge Grenzen gesetzt“. Die Aktivitäten von Seiten des Außenministeriums in diesem Zusammenhang werden von Winsauer ausdrücklich gelobt: „Hier wird alles getan, um die Türkei von solch einem Abkommen zu überzeugen.“ Sollte keine Einigung erzielt werden, dann gelte es, die bestehenden rechtlichen Regelungen zu überdenken: „Die Polizei braucht eine wirksame gesetzliche Grundlage, um illegale doppelte Staatsbürgerschaften nachweisen zu können. Eine Beweislastumkehr wäre hier möglicherweise ein Ansatz“, so Winsauer abschließend.

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30.03.2017

Riesenerfolg für das Projekt „Jugendtaxi Burgenland“

v.l. Patrick Poten, Obmann der Fachgruppe Beförderungsgewerbe mit PKW der WK-Burgenland, Landesrätin Mag.a Astrid Eisenkopf, Bürgermeister Johann Lotter aus Schattendorf und Mag. Gertraud Frank, Marketing-Leiterin der Raiffeisenlandesbank Burgenland v.l. Patrick Poten, Obmann der Fachgruppe Beförderungsgewerbe mit PKW der WK-Burgenland, Landesrätin Mag.a Astrid Eisenkopf, Bürgermeister Johann Lotter aus Schattendorf und Mag. Gertraud Frank, Marketing-Leiterin der Raiffeisenlandesbank Burgenland

Die Marktgemeinde Schattendorf ist bereits die 110. Gemeinde im Burgenland, die auf dieses einzigartige Mobilitäts- und Verkehrssicherheitsprojekt setzt.

Das Jugendtaxi ermöglicht den burgenländischen Jugendlichen einen kostengünstigen, flexiblen und vor allem sicheren Transport. Mit der Marktgemeinde Schattendorf setzt seit heute die bereits 110. Gemeinde auf das Mobilitätsmodell „Jugendtaxi“. Jugendlandesrätin Mag. a. Astrid Eisenkopf zeigt sich erfreut, dass immer mehr Gemeinden Jugendlichen eine Möglichkeit bieten sicher ins Vergnügen und sicher wieder nach Hause zu gelangen. „Viele burgenländische Gemeinden, wie Schattendorf, unterstützen sowohl das Jugendtaxi, wie auch den Discobus. Mein großer Dank gilt allen Kooperationsgemeinden, die diese Projekte finanziell fördern und damit der Jugend eine sichere und flexible Mobilität zu ihren Freizeitaktivitäten ermöglichen“, so Eisenkopf bei der Präsentation in Schattendorf gemeinsam mit Bürgermeister Johann Lotter, Patrick Poten, Obmann der Fachgruppe Beförderungsgewerbe mit PKW der Wirtschaftskammer Burgenland und Mag. Gertraud Frank, Marketing-Leiterin der Raiffeisenlandesbank Burgenland.

Wie in die Disco, ins Kino, zu Jugendveranstaltungen und von dort nach Hause kommen? Eine Frage, die sich viele Jugendliche stellen. „Das Jugendtaxi wird dem verstärkten Mobilitätsbedürfnis der Jugendlichen gerecht und ist ein großer Erfolg für die Jugend, eine Unterstützung für die Eltern und ein wichtiger Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit", betont Eisenkopf.

Schattendorf ist bereits die 110. Gemeinde, die auf das Erfolgsmodell „Jugendtaxi“ setzt. Dazu Bürgermeister Johann Lotter: „Mit der Einführung des „Dorfschattl“ hat Schattendorf bereits einen Schritt in die Richtung in Sachen innerörtliche Mobilität gesetzt. Jetzt haben wir neben dem Discobus eine weitere Möglichkeit für Jugendliche im Alter zwischen 15 und 25 Jahren geschaffen um einen kostengünstigen, flexiblen und vor allem sicheren Transport anzubieten. Als Bürgermeister freut es mich, dass sich der Gemeinderat zur Teilnahme am Projekt Jugendtaxi entschlossen hat. Jeder Euro ist hier gut investiert, weil uns die Mobilität und Verkehrssicherheit unserer Jugendlichen sehr viel wert ist.“

Burgenländisches Erfolgsmodell

Im Rahmen dieses Projekts werden ermäßigte Taxigutscheine von den Gemeinden an die Jugendlichen ausgegeben. Träger der Aktion sind die burgenländischen Gemeinden und die Taxiunternehmer. „Wir sind vom Erfolg der Aktion überwältigt!“, freut sich Patrick Poten, Obmann der Fachgruppe Beförderungsgewerbe mit PKW der Wirtschaftskammer Burgenland. „Die Akzeptanz bei den Jugendlichen ist enorm. Ein großer Dank gilt vor allem den teilnehmenden Gemeinden. Dieses Projekt ist auch einzigartig in Europa.“

Abwicklung mit wenig Bürokratie

Die Ausgabe der mit 5 Euro dotierten Jugendschecks übernimmt die Gemeinde, die durch einen Gemeindestempel den Jugendscheck quasi aktiviert. Der Jugendscheck ist nach der Ausgabe durch die Gemeinde im ganzen Burgenland gültig und kann 365 Tage im Jahr für eine Fahrt bei jedem burgenländischen Taxiunternehmen als Zahlungsmittel verwendet werden. Abgerechnet wird zwischen Taxiunternehmern und Gemeinden.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Landesmedienservice Burgenland
03.02.2017

FPÖ NÖ schließt Wolfgang Filipsky aus der Partei aus

„Wolfgang Filipsky hat mit seinem Posting in Richtung der Staatssekretärin Duzdar die Grenze zur Geschmacklosigkeit überschritten und wird deshalb mit sofortiger Wirkung aus der FPÖ-Niederösterreich ausgeschlosen!“, sagt der stellvertretende Landesobmann der Freiheitlichen, KO Gottfried Waldhäusl.

„Wir Freiheitliche halten den Vorstoß Duzdars, die Kreuze aus den Schulklassen zu entfernen selbstverständlich auch für inakzeptabel, trotzdem sind derartige Beschimpfungen nicht zu tolerieren. Deshalb ist der Parteiausschluss wegen parteischädigendem Verhalten in diesem Fall die einzig mögliche Konsequenz“, schließt Waldhäusl.

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23.01.2017

Statistik Austria widerspricht der Behauptung des BZÖ Kärnten zu „Islamzahlen“

Statistik Austria widerspricht der Behauptung des BZÖ Kärnten zu „Islamzahlen“ Statistik Austria widerspricht der Behauptung des BZÖ Kärnten zu „Islamzahlen“

Die Statistik Austria hält fest, dass sie nicht die Quelle von „Islamzahlen“ ist, wie das BZÖ Kärnten in der Aussendung „BZÖ-Korak warnt vor Integrationsversagen an Kärntens Schulen“ fälschlich behauptet.

Im Artikel wird behauptet, „Daten der letzten Jahre der Statistik Austria zur Entwicklung der Islamzahlen“ würden „beweisen, dass der typische Wiener bereits untergegangen ist. Jetzt müssen auch in Kärnten alle Alarmglocken läuten“.

Die Statistik Austria verfügt nicht über „Islamzahlen“. Daten zur Religionszugehörigkeit wurden von Statistik Austria zuletzt bei der Volkszählung 2001 erhoben.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn

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