Politik
"KURIER"-Kommentar von Martina Salomon: "Wer polarisiert, gewinnt"
Die FPÖ erledigt das Geschäft ihrer Gegner - und letztlich auch ihr eigenes Geht's nach der FPÖ, ist Angriff die beste Verteidigung. Heinz-Christian Strache stilisiert sich wie einst Jörg Haider zum Opfer einer medialen Hetzjagd, anstatt die Wahrheit zu sagen: dass er nämlich über die Aggressionen, die den Besuchern des Burschenschafter-Balls beim Einzug in die Hofburg entgegenschlugen, so empört war, dass er sich vor einem (als Fan getarnten Journalisten) zu einem völlig absurden Vergleich hinreißen ließ. Ein unverzeihlicher politischer Fehler. Damit herrscht in Österreich wieder "business as usual": Die Regierung freut sich klammheimlich, dass ein Widersacher in der medialen Defensive steckt. Die SPÖ ist zufrieden, weil sich Strache für ein Regierungsamt disqualifiziert hat und das SPÖ-Machtmonopol - mangels Alternative - gesichert erscheint.
Jene, die die Blauen immer schon ins Nazi-Eck gestellt haben, fühlen sich einmal mehr bestätigt. Für die FPÖ ist das Ganze unangenehm, doch in Wahrheit gewinnt sie durch aufgeregte Polarisierung. Das war bei Haider so, ist jetzt nicht anders. Gerade in Zeiten einer Schulden- und Finanzkrise glauben viele Bürger an Weltverschwörungstheorien und sind von der "politisch korrekten" Elite angeekelt. Daher sollte bei aller Empörung über Straches Wortwahl die politische Antwort darauf klug und besonnen sein.
"KURIER"-Kommentar von Margaretha Kopeinig "Weg zur EU-Regierung"
Der Fiskalpakt führt zu mehr gemeinsamer Politik. Die Krise stärkt Europa. Etikettenschwindel, Geheimniskrämerei, Transferunion - es hagelt Kritik an den Gipfel-Ergebnissen. Viel zu wenig, sagen Europa-Befürworter; viel zu viel, murren Europa-Gegner. Dieses Hin und Her zeigt: Die Beschlüsse wirken, sie sind ein Schritt zu mehr Europa. Warum? Der Fiskalpakt - vorläufig ein bilateraler Vertrag - verpflichtet die 25 Mitglieder (Großbritannien und Tschechien machen nicht mit) zu mehr Budgetdisziplin, die Fiskalpolitik unterliegt gemeinsamen Kriterien und Kontrollen, bei Nichteinhaltung gibt es Sanktionen. Ab 2013 werden die Haushalte und Wirtschaftspläne von der EU-Kommission überprüft.
Sie müssen kohärent sein, und den Menschen auch etwas bringen. Das ist gemeinsames europäisches Regieren. Der Gipfel hat auch mit dem Tabu gebrochen, Sparen sei der einzige Weg aus der Krise. Nach 17 Krisentreffen setzte sich die Erkenntnis durch, dass die EU auch Wachstum und Beschäftigung braucht. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass der Europäische Rettungsfonds aufgestockt wird und die EZB mehr Befugnisse bekommt. Kurzum: Die Krise stärkt Europa, die Union entsteht im Überlebenskampf.
Graf ruft alle politischen Kräfte auf, sich gegen Gewalt gegen Andersdenkende zu stellen
Verletzte Ballbesucher und Polizisten müssen zu Nachdenken über politische Aussagen und Methoden führen Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf kritisiert den Verlauf der Diskussion über angebliche Aussagen von FPÖ-Obmann HC Strache beim Wiener Korporationsball. "Angesichts der Menschenjagd, die von manchen Teilnehmern der Demonstration gegen den Ball auf Besucher gemacht wurde, sollten einige Vertreter von Politik und Gesellschaft endlich in sich gehen und ihre Aussagen und Methoden überdenken. Anstatt dessen setzen sie aber ihre feindselige Agitation gegen Studentenverbindungen bzw. die Freiheitlichen leider fort", so Graf.
Das Thema, das dringend zu behandeln sei und auf das auch Strache hingewiesen habe, sei die Gewalt auf der Straße, die zahlreiche Besucher des Korporationsballs persönlich betroffen und einmal mehr auch zu Verletzten unter den eingesetzten Polizisten geführt habe. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand in diesem Land sich wünscht, dass politische Debatten derart zugespitzt werden, dass sie in Gewalt gegen Andersdenkende ausarten. Das ist das Problem, dem sich angesichts der Vorfälle alle Politiker zu stellen haben", stellt Graf fest.
"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi "Minister zu mieten"
Hubert Gorbachs Auftritt im U-Ausschuss wird zur Abrechnung mit einer Ära Seine langjährige Sekretärin will sich der Aussage vor dem Korruptions-Ausschuss entschlagen. Vor der Justiz hat sie ihren Ex-Chef aber bereits massiv belastet. Heute soll Hubert Gorbach im Parlament den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Der Mann, dem Vorarlberg "too small" wurde, nutzte einst das Wiener Parkett als Showbühne. Als Minister posierte er für ein wenig Publicity in allen Lebenslagen: Hoch zu Ross, im Crash-Simulator des ÖAMTC, mit roter ÖBB-Mütze oder in Anzug und Krawatte absprungbereit auf der Berg-Isel-Schanze - Gorbi urbi et orbi, aber einer von uns. Alles Schimäre - hinter den Kulissen frönte er offenbar einer anderen Leidenschaft: Gier ist geil. Denn der nach außen hin leutselige Politiker ist drauf und dran, zur Symbolfigur für eine Ära zu werden - eine, in der lieber genommen als gegeben wurde. Als die Orangen noch regierten, floss von staatsnahen Firmen Geld in sechsstelliger Höhe in deren Kassen.
Als "Leistungsnachweis" reichten ein paar übers Wochenende zusammengeschusterte "Studien"-Seiten. Der U-Ausschuss will nun zu Recht dringend wissen: Wie weit gingen die Vorausleistungen, dass es auch nach Gorbachs Heimgang ins kleine Vorarlberg große Scheine regnete?
LR Wilfing: "Politik für junge Menschen erlebbar machen!"
LR Karl Wilfing mit Linda und Milana von der NÖ Mittelschule Körner 3 Bildungslandesrat Karl Wilfing: „Politische Bildung ist nicht für die Politik da, sondern für den jungen Menschen.“
Politische Bildung ist eine enorm wichtige Aufgabe in unserem Bildungswesen und die Einzigartigkeit des Projektes „Gemeinde Vifzack“ ist ein wichtiger Zukunftsbaustein der politischen Bildung in NÖ.
Mit der modellhafte Umsetzung des „Gemeinde-Vifzack“ in der Dr. Theodor-Körner-Schule in St. Pölten erweitern Hauptschüler/innen ihr Wissen über kommunale Aufgaben.
Das Projekt bereitet das Thema politische Bildung jugendgerecht auf, ist praxisbezogen und lebensnahe. Im Rahmen des „Gemeinde-Vifzack“ werden die SchülerInnen dazu veranlasst, sich eingehend mit dem gesellschaftlichen und politischen Geschehen in ihren Heimatgemeinden auseinanderzusetzen. Sie sollen anhand von konkreten Arbeitsaufgaben und Projekten selbsttätig und nachhaltig Kenntnisse über Gemeindepolitik erwerben, mit den vor Ort tätigen Menschen persönlich in Kontakt treten und gemeinsam mit diesen Lösungen zu den gestellten Aufgaben erarbeiten.
Das erworbene Wissen und der Lernfortschritt können mittels Testmodulen auf der Lern-plattform LMS überprüft werden. Alle Materialien, die für die Umsetzung des Projekts benötigt werden, finden sich auf der Onelineplattform LMS (https://learn.noeschule.at) und auf der Homepage „Refresh Politics“ (http://refreshpolitics.at)
„Mit der Aktion „Gemeinde-Vifzack“ sollen den Schüler/innen Kenntnisse über die politischen Strukturen ausgehend von ihren Heimatgemeinden vermittelt werden, denn die Gemeinde ist jener Ort, wo junge Menschen Politik am direktesten spüren“, sagt Bildungslandesrat Karl Wilfing.
Amtsübergabe an der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll mit BH Dr. Dr. Waltraud Müllner-Toifl (Mitte) und BH Dr. Norbert Haselsteiner (links) bei der Amtsübergabe. Aus Anlass der Amtsübergabe an der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg fand heute, Donnerstag, 2. Februar, im Grunerhof in Leobendorf die Verabschiedung von Dr. Norbert Haselsteiner und die Vorstellung des neuen Bezirkshauptmannes, Dr. Waltraud Müllner-Toifl, statt. Dr. Norbert Haselsteiner ist seit November 2011 Bezirkshauptmann in Melk.
„Wir leben in einer sehr herausfordernden Zeit, gleichzeitig verzeichnet Niederösterreich eine wirtschaftliche Dynamik, die ihresgleichen sucht", erinnerte der Landeshauptmann an das Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent im Jahr 2011, den historischen Höchststand bei der Beschäftigungsrate und das Rekordergebnis im Bereich des Tourismus.
„Der Grundsatz ‚Näher zum Bürger, schneller zur Sache' ist eine Grundvoraussetzung für die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Verwaltung", betonte der Landeshauptmann und setzte fort: „Laut einer aktuellen Umfrage sind mehr als 90 Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher mit der Verwaltungsarbeit im Land zufrieden oder sehr zufrieden." Jährlich würden 3,5 Millionen Bürgerkontakte über die Bezirkshauptmannschaften getätigt, so Pröll.
Der Landeshauptmann: „An der Spitze einer Bezirksverwaltungsbehörde muss ein exzellenter Jurist stehen, dazu kommen noch Managementqualitäten und die Liebe im Umgang mit der Bevölkerung." Überdies sei die Bezirksbehörde eine wichtige Anlaufstelle für die Bevölkerung, so der Landeshauptmann abschließend.
Bezirkshauptmann Norbert Haselsteiner sagte: „Die Bevölkerungszunahme im Bezirk Korneuburg hat dazu geführt, dass die Herausforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft gestiegen sind."
Waltraud Müllner-Toifl betonte: „Es ist wichtig, mit Augenmaß die richtigen Schritte zu setzen und Garant einer rechtskonformen Verwaltung zu sein".
Dr. Waltraud Müllner-Toifl, geboren 1959, trat im Jahr 1982 in den Landesdienst ein. Nach Tätigkeit an der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg bekleidete sie in den Jahren 2003 bis 2009 die Funktion des Bezirkshauptmann-Stellvertreters an den Bezirkshauptmannschaften Tulln und Horn. Seit 12. Jänner 2009 war Müllner-Toifl Leiterin der Abteilung Personalangelegenheiten B beim Amt der NÖ Landesregierung.
Kadenbach: EU-Kommission mit Schneckentempo bei Plastiksackerlverbot
EU-Kommission mit Schneckentempo bei Plastiksackerlverbot Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach hat auf ihre offizielle Anfrage bezüglich eines Verbots von Plastiksackerln von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik Antwort erhalten. "Allerdings fällt diese Stellungnahme mehr als bescheiden aus. Der Kommissar will weiter prüfen und Studien in Auftrag gegeben, wohingegen die Sachlage bereits klar für ein Plastiksackerlverbot spricht. Auch 70 Prozent der Bevölkerung sind dafür", so Kadenbach, Mitglied im Umweltausschuss des EU-Parlaments, am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Bis es zu einem Verbot kommt, müssten die Konsumeten stärker als bisher ihre Macht an der Supermarktkassa ausüben. "Mir ist wichtig, dass die Konsumentinnen und Konsumenten ihre Möglichkeiten nutzen. Damit kann man schon jetzt beginnen. An der Supermarktkassa muss die Entscheidung klar für eine ökologisch einwandfreie, recyclebare Tragtasche getroffen werden", so Kadenbach.
Jüngster Bürgermeister in der Festspielgemeinde Mörbisch
SPÖ-Bezirksvorsitzender Landtagspräsident Gerhard Steier hat Jürgen Marx am Freitag den Medien vorgestellt Mörbisch (Burgenland). - Nach dem überraschenden Rücktritt des beliebten Mörbischer Bürgermeisters Peter Vargyas, der im November 2011 angekündigt hat, mit Ende Jänner zu gehen, musste die SPÖ lange einen Nachfolger suchen, obwohl sie über eine satte Mehrheit im Gemeinderat verfügt. Die Zeit drängte, stehen doch im Oktober 2012 auch die Gemeinderatswahlen im Burgenland ins Haus. Dass die Mörbischer nichts gegen junge Bürgermeister haben, haben sie schon bei der Wahl Vargyas' bewiesen, der 2002 im Alter von 27 Jahren das Bürgermeisteramt erklomm. Seit 25. Jänner 2012 steht nun allerdings fest, dass noch ein jüngerer Kandidat dieses Amt inne haben wird.
Jürgen Marx ist 25 Jahre alt und war bisher in der Politik der Gemeinde als Jugendreferent und Gemeindevorstand tätig. 2010 kandidierte er bei der Landtagswahl. "Mir wurde es angeboten, das Amt zu übernehmen und ich wollte die Chance annehmen. Es soll auch ein Zeichen für andere Jugendliche sein, Chancen, die sich einem bieten, zu nützen." Marx hat die Meisterprüfung als Orthopädieschuhmacher und absolvierte 2009 die B-Matura. Auch neben seinem Amt als Bürgermeister will er weiterhin vollzeit in seinem Hauptberuf als Schuhmacher und stellvertretender Abteilungsleiter der Qualitätssicherung der Kaserne Brunn am Gebirge tätig bleiben. "Meine Chefs stehen voll hinter mir." Auf die Frage, wie er die Zukunft meistern will, antwortet er, dass er sich der Unterstützung der 14 Gemeinderäte, der Ortspartei und anderer Bürgermeister, die ihm ihre Hilfe angeboten haben, sicher sei. In seiner Amtszeit als Chef der 2.300-Einwohner-Gemeinde möchte er für die Jugend Freizeiteinrichtungen, wie beispielsweise einen Spielplatz, errichten und für die älteren Menschen, die tagsüber nicht mehr alleine bleiben können, eine Tagesbetreuung installieren. "Sollten entsprechende Ressourcen vorhanden sein, möchte ich auch in die Erhaltung der Infrastruktur investieren." In der nächsten Zeit möchte er sich jedoch erstmal einarbeiten und die Führung der Gemeinde genauer kennenlernen.
In Richtung Gemeinderatswahl gibt er sich noch gelassen: "Wahlversprechen gibt es nicht. Die Arbeit soll am Wahltag gemessen werden." Ob er überhaupt antreten wird, ist noch nicht endgültig geklärt. Falls er antritt, hat er jedoch hochgesteckte Ziel: Die SPÖ soll die derzeitigen 14 Mandate im Gemeinderat beibehalten oder ausbauen. Auf kritische Stimmen, die nicht daran glauben, dass ein 25-Jähriger für dieses Amt geeignet sei, antwortet er: "Man kann sich in jede Arbeit einleben, zu jung gibt es nicht. Jetzt ist die Jugend gefragt, sich in die Gemeindearbeit einzubringen, die Jungen müssen etwas für die Älteren tun." Den Worten seien schon in seiner Zeit als Jugendreferent Taten gefolgt. Er habe den Jugendgemeinderat ins Leben gerufen und auch schon bisher habe die Jugend in der Gemeinde fleißig mitgeholfen, wenn Veranstaltungen zu organisieren waren.
Marx tritt in große Fußstapfen, war sein Vorgänger doch sehr beliebt in der Gemeinde - er bekam bei der letzten Wahl 70 Prozent Zustimmung und wurde 2011 sogar "EU-Bürgermeister". Vargyas hat im November 2011 keine Gründe für seinen Rücktritt angegeben und überließ auch die Suche nach einem Nachfolger dem SPÖ-Ortsparteivorsitzenden Erich Mahr.
Strache sieht Schilling und EU-Austritt als letzte Möglichkeit
Strache sieht Schilling und EU-Austritt als letzte Möglichkeit In der heutigen ORF-Pressestunde machte FPÖ-Obmann HC Strache klar, dass er in der Frage der Budgetsanierung an der Seite der Bürger steht. Strache forderte einerseits ein Absenken des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent, andererseits ein Anheben der Einkommensgrenze für den Höchstsatz auf 100.000 Euro Jahreseinkommen. Sparen solle man bei den Beiträgen zu den "Zwangseinteignungsschirmen" der Europäischen Union. Dabei sind für Strache der EU-Austritt und die Rückkehr zum Schilling als Worst-Case-Szenario durchaus vorstellbar.
Strache bevorzugt jedoch eine Reform der EU und der Eurozone. Wesentlich sei ein Ausscheiden Griechenlands und auch anderer Länder, deren Wirtschaft zu schwach ist, aus der gemeinsamen Währung. Der FPÖ-Obmann sieht sich an der Seite zahlreicher internationaler Experten. Zuletzt hatten etwa der Chef des internationalen Beratungshauses McKinsey, Frank Mattern, und der tschechische Zentralbank-Gouverneur Miroslav Singer den Ausschluss Griechenlands verlangt. Der Vorstandsvorsitzende des deutschen Industriegasekonzerns Linde, Wolfgang Reitzle, ging sogar so weit, den Austritt Deutschlands zu verlangen, sollte es nicht gelingen, die Krisenstaaten zu disziplinieren.
Wenn die EU weiterhin in die falsche Richtung marschiere, müsse auch über einen Austritt nachgedacht werden, insbesondere wenn der Zug weiterhin Richtung Aushöhlung der Demokratie gehe, stellte Strache fest, der insbesondere das Diktat des sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus anführte. Gleiches müsse für die Eurozone gelten. Wenngleich der FPÖ-Obmann den Austritt Griechenlands und anderer Pleite-Staaten oder die Schaffung einer Euro-Hartwährungszone mit den starken Volkswirtschaften Europas vorziehe, müsse als "Worst-Case-Szenario" auch der "Sprung ins rot-weiß-rote Rettungsbott", spricht die Rückkehr zum Schilling zur Verfügung stehen.
Während Strache klar machte, dass er sich diese Szenarien nicht wünsche, es aber auch keine Denkverbote geben dürfe, bewies die SPÖ in ihrer Reaktion erneut, dass ihr Horizont nicht so weit reicht. Generalsekretärin Laura Rudas behauptete prompt, dass alleine der Gedanke an einen EU-Austritt "absurd" sei, was Straches Eindruck von den Regierungsparteien einmal mehr bestätigte. Er hatte kritisiert, dass es bei SPÖ und ÖVP "nur einen Plan A" gebe, nämlich das kompromisslose Unterstützen von Zwangsenteignungspaketen zur sogenannten Euro-Rettung. Ähnlich inhaltsleer wie jene der SPÖ-Generalsekretärin fielen auch die Reaktionen der anderen Parteien auf Straches Vorschläge aus.
Die Zukunft Österreichs innerhalb der EU bzw. der Eurozone seien Beispiele für Entscheidungen, die man dem Volk überlassen müsse, weswegen ein Ausbau der direkten Demokratie dringend geboten sei: "Es ist daher nötig, dass eine Volksabstimmung stattfindet, wenn vier Prozent der Bevölkerung ein Volksbegehren unterstützen", verlangte HC Strache erneut ein Initiativrecht des Volkes. Die Stärkung der direkten Demokratie müsse auch bei jeder Art der Reform der obersten Staatsorgane im Vordergrund stehen. Bei einer allfälligen Verkleinerung des Nationalrats sei genau darauf zu achten, dass das Wahlkreissystem weiterhin allen Parteien die gleichen Chancen einräumen muss.
Triple-A-Verlust: Strache will Neuwahlen
Triple-A-Verlust: Strache will Neuwahlen "Noch vor wenigen Wochen bin ich von Regierungsvertretern als Schwarzmaler bezeichnet worden, weil ich den Verlust des Triple-A auf Basis der Faktenlage angekündigt habe. Heute ist die Herabstufung Österreichs bittere Wahrheit", sagte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache, in einer ersten Reaktion auf den Verlust der höchsten Bonitätsstufe für Österreich.
Es sei völlig klar, dass die Aufrechterhaltung der Fehlkonstruktion des Euro, die darin bestehe, schwache und starke Volkswirtschaften in ein Währungskorsett zu zwängen und dieses trotz des offenkundigen Scheiterns ohne Wenn und Aber aufrecht erhalten zu wollen, eine optimale Voraussetzung für jene seien, die dieses System von Außen spekulativ angreifen wollen, sagte Strache. Genau das zeige sich jetzt.
"Eine klare Antwort auf die Herabstufung Österreichs durch die Ratingagentur S&P;wäre die Ausschreibung sofortiger Neuwahlen", sagte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache. Wenn Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger als erste Reaktion darauf nichts anderes einfällt, als ihr "Unverständnis" zu äußern, dann ist es höchste Zeit diese Herrschaften in die Wüste zu schicken", betonte Strache.
Er, Strache, warne bereits seit Monaten vor einer Herabstufung Österreichs durch Ratingagenturen, ohne dass die Bundesregierung geeignete Maßnahmen setze. Statt endlich tiefgreifende Struktur- und Bürokratiereformen anzugehen und Einsparungspotenziale zu heben, diskutiere die Bundesregierung lieber über Steuererhöhungen und Mehrbelastungen, kritisierte Strache. Damit hätten Faymann und Spindelegger deutlich gezeigt, dass sie nicht in der Lage seien, Österreich aus der Krise zu führen, sondern nur am eignen Machterhalt interessiert seien. Dies dürfte auch S&P;so sehen, denn neben der Herabstufung Österreichs sei auch der Ausblick auf "negativ" gesetzt worden, so Strache, der einen Vertrauensverlust für die Proporzregierung auf allen Ebenen konstatiert.
"Die FPÖ hat einmal mehr die Ernsthaftigkeit der Lage nicht erkannt und stellt parteipolitische Interessen vor die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher", stellt ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch fest. "Wenn das alles ist, was der Opposition einfällt, dann gute Nacht", so Rauch weiter. Der ÖVP-General sieht ein "Armutszeugnis und einen eklatanten Mangel an staatspolitischer Verantwortung". Im Gegensatz zur Opposition hat die Regierung schon längst die richtigen Schritte eingeleitet und arbeitet mit Hochdruck an der Absicherung nachfolgender Generationen.
Gemeindebedienstete: Die einen kriegen mehr, die andern nicht
Gemeindebedienstete: Die einen kriegen mehr, die andern nicht Unterschiedlicher könnten die Ergebnisse der Gehaltsverhandlungen für die Gemeindebediensteten in Vorarlberg und der Steiermark nicht sein: Während es in der grünen Mark zu keiner Erhöhung der Gehälter kommt, dürfen sich die westlichen Gemeindebediensteten über ein höheres Plus als der Bund freuen.
Die guten Nachrichten zuerst: Montagabend konnten die Gehaltsverhandlungen für die rund 11.000 Vorarlberger Landes- und Gemeindebediensteten in der ersten Runde abgeschlossen werden. Im Schnitt bekommen die Mitarbeiter im Landesdienst 3,24 Prozent mehr, bei den Gemeindebediensteten wird sich das Gehalt 2012 sogar um durchschnittlich 3,34 Prozent erhöhen. Gemeindeverbandspräsident Harald Sonderegger weiß jedoch, dass dieses Zehntelprozent mehr im kommunalen Bereich keinen wirklichen Unterschied darstelle, sondern nur darauf zurückzuführen sei, dass es im kommunalen Bereich im niedrigen Einkommensektor eine andere Gehaltsstruktur gibt, als im Landesdienst.
Mit dem Sockelbetrag von sechs Euro ist eine soziale Staffelung garantiert. Die 3,1 Prozent plus die sechs Euro bekommen alle Landes- und Gemeindebediensteten. Verdient ein Gemeindemitarbeiter 1.500 Euro brutto monatlich, so gibt es mit der prozentuellen Erhöhung und dem Sockelbetrag 2012 genau 3,5 Prozent mehr. Bei 2.100 Euro brutto sind die 3,39 Prozent, bei 4.700 noch 3,32 Prozent. Gemeindeverbands-Präsident Harald Sonderegger sieht dies gerade noch als "vertretbares" Ergebnis, das als Zeichen der Wertschätzung den Mitarbeitern gegenüber "gerade noch machbar" gewesen sei. Der neue Landeshauptmann Markus Wallner betont jedoch die konstruktiven Verhandlungen.
Weniger rechnen muss man in der Steiermark, denn hier ist nun fix, dass es für alle eine Nulllohnrunde gibt. Rund 13.000 steirische Gemeindebedienstete werden 2012 keine Gehaltserhöhung erhalten. Zumindest konnte der Landesspitze die "Bereitschaft" zu einer großen Besoldungs- und Pensionsreform abgerungen werden, merkten die Gewerkschafter an.
Das Besoldungssystem soll dahingehend verändert werden, dass es höhere Anfangsbezüge für Jüngere, aber später kleinere Gehaltssteigerungen gibt. Über das gesamte Arbeitsleben soll es hingegen zu keiner Verschlechterung kommen. Schwieriger wird indessen die Pensionsreform, denn Privilegien wie die Pension ab 60 Jahren ohne Durchrechnung und die Frühpension ohne Abschläge sind heiße Themen, die sich bisher niemand anpacken traute.
DER STANDARD-KOMMENTAR: "Sparen an der Demokratie"
Politische Reformen können nicht nur unter dem Kostenaspekt gesehen werden Den Bundespräsidenten abschaffen, den Nationalrat verkleinern, die Landtage umbauen, den Bundesrat anders beschicken. Es mangelt nicht an Vorschlägen, wie die Instrumente der Volksvertretung neu gestaltet werden könnten. Das ist gut. Und gleichzeitig ganz schlecht. Gut deshalb, weil tatsächlich Reformbedarf besteht und eine solches Vorhaben auch den Druck der öffentlichen Debatte braucht. Ganz schlecht deshalb, weil die Diskussion nicht die Notwendigkeit einer Veränderung widerspiegelt, sondern von der Politik nur unter dem Eindruck des Sparpakets geführt wird. An der Demokratie sparen zu wollen, ist aber gefährlich. Demokratie muss auch etwas wert sein, und es muss Politiker geben, die in ihren Wahlkreisen auch mit der Bevölkerung in direkten Kontakt treten können. Die gleichen, die jetzt Politiker abschaffen oder reduzieren wollen, werfen diesen oft genug vor, abgehoben zu sein. Richtig ist: Der Bundesrat ist unnütz. Er hat keine vernünftige Funktion mehr, er gehört abgeschafft. Im Kontext mit dem Sparpaket, das auf die Österreicher zukommt, ist das auch eine symbolische Frage. Den Bundesrat aufzulösen bringt zwar keine große Kostenersparnis, würde aber zumindest theoretisch den Sparwillen der Regierung unterstreichen. Da die Länder mit dem Bundesrat faktisch aber eine Möglichkeit haben, in allen Angelegenheiten, die sie direkt betreffen, ein Veto einzulegen, wird der Bundesrat wohl nicht aufgelöst, sondern nur anders beschickt werden - mit Landtagsabgeordneten. Damit spart man sich zwar 62 Bundesratsgehälter, aber letztendlich illustriert diese halbherzige Lösung nur die Unentschlossenheit der Regierung. Gleich dazu den Bundespräsidenten abschaffen und den Nationalrat verkleinern zu wollen ist aber zu weit gegriffen. Über manches Zeremoniell kann man streiten, aber tatsächlich hat der Bundespräsident in Österreich nicht nur eine Rolle (die er gerne mit großer Sorge und ernster Miene spielt), sondern auch eine Funktion. Er kann bei der Regierungsbildung zumindest mitreden - und theoretisch könnte er eine Regierung auch entlassen.
Selbst dem repräsentativen Selbstverständnis kann man etwas abgewinnen. Und die Direktwahl durch das Volk ist allemal besser als der Politpoker in Deutschland, mit dem Figuren wie Christian Wulff ins Amt gehievt werden. Natürlich gibt es faule Abgeordnete, die sich gerne in die Rolle als willfähriges Abstimmvieh fügen - unter den 183 Abgeordneten im Nationalrat aber die Minderzahl. Auch wenn die Gesetze nach wie vor woanders, nämlich in den Ministerien, gemacht und dem Parlament schließlich oktroyiert werden, ist die Arbeit der Abgeordneten mehr geworden, was sich auch an der Zahl der Ausschüsse zeigt. Wenn man den Begriff Volksvertreter ernst nimmt, muss man diesen zugestehen, sich auch bei ihren Wählern blicken zu lassen. Derzeit kommen auf ein Mandat im Schnitt 26.700 gültige Stimmen. Das kann man so lassen. Eine Reform braucht es aber jedenfalls, und zwar eine in Richtung Persönlichkeitswahlrecht.
Das Parlament braucht mündige und selbstbewusste Abgeordnete, nicht bloß brave und abhängige Parteisoldaten. Darüber sollte man dringend reden. Aber erst, wenn das Sparpaket endlich unter Dach und Fach und der Kopf wieder frei ist für eine nüchterne Diskussion abseits politischer und populistischer Tausch- und Tagesgeschäfte.
"profil"-Umfrage: Regierungsparteien legen zu - FPÖ verliert, ist aber weiter auf Platz zwei
"profil"-Umfrage: Regierungsparteien legen zu - FPÖ verliert, ist aber weiter auf Platz zwei Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, legen die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in den Umfragen leicht zu. Würde am Sonntag der Nationalrat gewählt, käme die SPÖ laut der vom Institut Karmasin Motivforschung für "profil" durchgeführten Umfrage mit 29% auf Platz eins. Die Kanzlerpartei hat gegenüber dem Vormonat zwei Prozentpunkte gewonnen. Die ÖVP konnte einen Prozentpunkt zulegen und landet mit 25% auf Platz drei. Die FPÖ verliert einen Prozentpunkt, kann sich aber knapp an zweiter Stelle halten. Die Grünen stagnierten bei Nationalratswahlen auf 14%, das BZÖ auf 4%.
In der Kanzlerfrage kann Werner Faymann um einen Prozentpunkt zulegen und kommt auf 20%, ÖVP-Obmann Spindelegger auf 16%. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fällt um zwei Prozentpunkte auf 13% zurück. Grünen-Chefin Eva Glawischnig verliert im Vergleich zum Vormonat einen Prozentpunkt und kommt auf 5%.
Bei der Frage, welcher Partei die Österreicher in der Krise am meisten vertrauen, gewinnt eindeutig die ÖVP. Mit 23 Prozent liegt sie vor der SPÖ mit 19%, die FPÖ kommt nur auf 11%. Die Grünen (6%) sind wie das BZÖ (2%) weit abgeschlagen.
Fekter: "Wir schnüren ein Sparpaket und kein Steuerpaket"
"Wir schnüren ein Sparpaket, mit dem wir im kommenden Jahr rund zwei Milliarden Euro einsparen wollen und kein Steuerpaket", betonte Fekter. Finanzministerin Dr. Maria Fekter hat Spekulationen über Steuererhöhungen im Zuge des Sparpakets zurückgewiesen. "Wir schnüren ein Sparpaket, mit dem wir im kommenden Jahr rund zwei Milliarden Euro einsparen wollen und kein Steuerpaket", betonte Fekter. Fertiggestellt werden soll das Sparpaket bis Anfang Jänner, erste Ergebnisse erwartet die Finanzministerin schon vor Weihnachten.
"Wir brauchen Reformen und Strukturänderungen, die uns auf einen langfristigen Sparpfad führen. Nur kurzfristig Geld zusammenzukratzen, genügt nicht", erklärte Fekter. „Wir werden durch Reformen schon im nächsten Jahr einiges einsparen zu können. Beispielweise durch gute Maßnahmen, um Frühpensionierungen einzudämmen und die Golden Handshakes abzuschaffen. Das könnte schon nächstes Jahr greifen“, ergänzte die Ministerin.
Ebenso sprach sich Fekter für Einsparungen bei der ÖBB aus und kündigte auch Änderungen bei den Förderrichtlinien an, um dadurch Licht in den Förderdschungel zu bringen. Weitere Einsparungen erwartet sich Fekter durch ein neues Dienstrecht für Junglehrer, das schon für Neuanstellungen für das kommende Schuljahr gelten soll. Die Finanzministerin bleibt bei ihrem Vorschlag, wonach Lehrer "um ein Drittel mehr arbeiten" und dafür höhere Einstiegsgehälter erhalten. Angesichts der bevorstehenden Pensionierungswelle bei Lehrern rechnet die Ministerin mit einer "enormen Dynamik" durch diese Maßnahme.
„In groben Zügen soll das Paket bis Anfang Jänner stehen, ich hoffe aber auf erste Ergebnisse schon vor Weihnachten. Details und Anpassungen werden folgen und ich rechne damit, dass wir das Sparpaket im Februar beschließen können“, schloss Fekter.
"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Die EU muss sich neu erfinden oder scheitern"
"Die EU muss sich neu erfinden oder scheitern" Die Atmosphäre einer Elite-Universität beflügelt. Auch den österreichischen Außenminister. Die Rede, die Michael Spindelegger vor der London School of Economics gehalten hat, stellt endlich klar, wie sich der ÖVP-Chef die weitere Entwicklung Europas vorstellt. Und im KURIER-Interview präzisiert Spindelegger, wie Österreich die aktuelle Schuldenkrise bewältigen will. Man muss nicht in allen Punkten einer Meinung mit dem Vizekanzler sein, aber endlich hat auch ein österreichischer Spitzenpolitiker klargemacht, dass Europa in der derzeitigen Verfassung nicht überlebensfähig ist. Wenn weiter übermüdete Regierungschefs in unregelmäßigen Abständen knapp vor der Öffnung der Börsen in Asien lauwarme Kompromisse schließen, geht die Europäische Union kaputt.
"Die Welt wartet nicht auf Europa", hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in trocken-deutscher Manier festgestellt. Sie hat schon länger erkannt, dass die Schuldenkrise nicht auf Zuruf von ein paar Politikern gelöst werden kann. Dabei profitiert Frau Merkel von der derzeitigen Führungsschwäche in Europa. Letztlich hat sie bei den jüngsten Gipfeltreffen in Absprache mit Staatspräsident Sarkozy die wichtigen Entscheidungen getroffen. Dem Geist einer Gemeinschaft hat dies nicht entsprochen, demokratischen Gepflogenheiten schon gar nicht. Vizekanzler Spindelegger berichtet offenbar aus eigener Erfahrung, wenn er in seiner Rede kritisiert, dass in letzter Zeit eine sehr beschränkte Anzahl von Staaten für alle anderen entschieden haben.
Die Europäische Union braucht also schnell neue Verträge, wodurch die Europäische Kommission gestärkt wird. Diese soll bei den Mitgliedsstaaten eingreifen können, bevor das nächste Schuldendesaster droht. Der Grundgedanke, dass die Kommission direkt in das politische Geschehen der Staaten eingreift, ist ja nicht neu. Der Nationalrat muss regelmäßig Beschlüsse aus Brüssel nachvollziehen, sogar in der Gerichtsbarkeit steht Europa zum Teil über den Nationalstaaten. Die Gefahr einer europäischen Verfassung, die deutlich mehr Macht zur Kommission nach Brüssel verlagert, liegt auf der Hand: Eine abgehobene Kaste von Beamten regiert unkontrolliert in den Alltag der Bürger hinein. Einmal abgesehen davon, dass es kaum noch nationale Politiker gibt, die als Volkshelden gefeiert werden, muss die Kommission künftig stärker kontrolliert werden, von einem mit mehr Macht ausgestatteten Europäischen Parlament.
Es wird nicht die Vereinigten Staaten von Europa geben, und das ist auch gut so. Aber es wird entweder eine Union mit Durchgriffsrechten in die nationalen Budgets geben - oder den Zerfall in Nationalstaaten, die jahrhundertelang miteinander Krieg geführt haben. Die Politik muss diese Alternativen erklären - und dann die Völker Europas entscheiden lassen. So schnell wie möglich.
Bundeskanzler und Vizekanzler in Reaktion auf Mitteilung von Standard & Poor's
Bundeskanzler und Vizekanzler in Reaktion auf Mitteilung von Standard & Poor's Die jüngste Mitteilung der US-Ratingagentur Standard & Poor's wurde heute, Freitag, der österreichischen Bundesregierung zur Kenntnis gebracht. In Reaktion darauf betonen Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger, es sei unverständlich, wenn sich eine von drei US-Ratingagenturen im Alleingang dazu entschließt, die Bonität von Ländern der Eurozone herabzusetzen bzw. den Ausblick negativ zu bewerten.
Die Regierungsspitze unterstreicht in diesem Zusammenhang erneut, dass die intensiven Gespräche über zusätzliche Haushaltskonsolidierung für die Jahre 2012 bis 2016 laufen und bis Ende Februar abgeschlossen werden. Die Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen sind dabei so zu setzen, dass Gesamtnachfrage, Konjunktur, Wachstum und Arbeitsmarkt nicht gefährdet werden. Darüber hinaus wurde in Österreich vor dem Jahreswechsel eine Defizitregel ("Schuldenbremse") beschlossen. Derzeit laufen die Gespräche mit der Opposition über Verankerung dieser Fiskalregel in der Bundesverfassung.
Ende Dezember 2011 hat die Agentur Moody's Österreichs Triple-A-Rating bekanntlich aufrecht erhalten. Begründet wurde dies mit der wirtschaftlichen Stärke, einem stabilen Arbeitsmarkt und den aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung (Schuldenbremse, Konsolidierungsfahrplan). Am 10. Jänner 2012 wurde auch seitens der Agentur Fitch festgestellt, dass Österreichs AAA-Rating nicht gefährdet sei.
Auch Standard & Poor's bestätigt im Übrigen erneut, dass Österreich weiterhin von einer stabilen Regierungsführung und voraussehbarer Wirtschaftspolitik gekennzeichnet sei. Die Volkswirtschaft sei wohlhabend, vielfältig aufgestellt, höchst wettbewerbsfähig und produziere gut fundierte Leistungsbilanzüberschüsse. Die Risiken seien moderat, sie rührten primär aus dem Engagement der heimischen Banken in Mittel- und Osteuropa her.
In diesem Zusammenhang haben die zuständigen österreichischen Aufsichtsbehörden OeNB und FMA bereits Richtlinien zur Risikominimierung für die in Mittel- und Osteuropa tätigen österreichischen Banken angekündigt.
Die Ratingagentur nennt als weiteren Grund für ihre Einschätzung die Auswirkung der aktuellen wirtschaftlichen Situation der gesamte Eurozone. Unverständlich erscheint hierbei die ungleiche Bewertung der einzelnen Eurozonen-Mitgliedsstaaten, die bisher mit Triple A bewertet waren, obwohl in enger Abstimmung an Lösungen gearbeitet wurde und wird.
FPÖ-Hofer: Hetze gegen FPÖ nimmt bedenkliche Ausmaße an
"Die Hetze gegen die FPÖ nimmt bereits bedenkliche Ausmaße an, die mit einer demokratischen Grundhaltung nicht mehr vereinbar sind", sagte heute der freiheitliche Bundesparteiobmann-Stellvertreter NAbg. Norbert Hofer. "Die Hetze gegen die FPÖ nimmt bereits bedenkliche Ausmaße an, die mit einer demokratischen Grundhaltung nicht mehr vereinbar sind", sagte heute der freiheitliche Bundesparteiobmann-Stellvertreter NAbg. Norbert Hofer. "Immer dann, wenn die FPÖ in den Umfragen besonders gut da steht, wird die Faschismuskeule geschwungen, bespitzelt, geschnüffelt und denunziert, dass Metternich seine Freude hätte", so Hofer.
"Während Österreich einer noch nie dagewesenen Belastungswelle gegenüber steht, während unser Vermögen ins Ausland verschoben wird und die Souveränität unseres Staates eingeschränkt wird, diskutiert man in Österreich über einen Ball, der seit Jahrzehnten Jahr für Jahr stattfindet. Ein Ball, der von Burschenschaften organisiert wurde, die im Dritten Reich verboten waren. Burschenschaften, die maßgeblich von Gründern der Arbeiterbewegung mitgetragen wurden", erinnerte Hofer daran, dass etwa auch Viktor Adler Burschenschafter gewesen sei.
Dies freilich interessiere die heutigen Linken, gewaltbereiten Gruppen wie den schwarzen Block, Teile der SJ und der Grünen und in ihrem Fahrwasser andere linke Gutmenschen, die allesamt am Subventionstropf hängen, nicht, so Hofer. Ihnen gehe es in erster Linie darum jeden zu terrorisieren der eine andere Weltsicht habe. "Damit kämpfen die linken Stoßtrupps gegen politische Vielfalt und somit gegen Toleranz gegenüber Andersdenkenden", warnte Hofer.
"Bei Toleranz geht es darum, das Miteinander vieler unterschiedlicher Meinungen und Lebensstile zu erlauben." "Aus der Tatsache, dass Toleranz Unterschiede bei Lebensstilen und Meinungen voraussetzt, können wir schließen, dass in einer Gesellschaft, in der wir diese Unterschiede nicht finden, auch keine Toleranz herrscht", so Hofer, der die derzeitige Grundtendenz der linken Weltsicht dahingehend zusammenfasste, dass jeder, der eine andere Meinung hat, entweder dumm, unverschämt oder ein böser Mensch sei. "Jeder, der eine andere Weltsicht hat, wird terrorisiert", warnte Hofer..
Faymann: "Österreich bleibt Beispiel für soziale Ausgewogenheit"
Bericht und Diskussion über EU-Gipfel - Österreich Vorbild für niedrige Jugendarbeitslosigkeit und gute Arbeitsmarktpolitik "Im Zentrum unserer Zusammenkunft stand die Diskussion des gestern in Brüssel beschlossenen Fiskalpaktes. Mit dem Fiskalpakt, der im März unterzeichnet werden soll, haben sich 25 Staaten der Europäischen Union auf klare Spielregeln beim Abbau ihrer Staatsschulden geeinigt", berichtete Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.
"Der nun auf den Weg gebrachte Fiskalpakt gewährleistet nicht nur die gemeinsame Kontrolle der nationalen Schuldenbremsen, sondern auch die Chance auf den Schutz der Gemeinschaft durch den Rettungsschirm ESM. Man muss die Verlässlichkeit bei der Einhaltung der Regeln unter Beweis stellen und kann sich dafür auf den gemeinsamen Schutzschirm verlassen", betonte der Kanzler, "das ist auch im Interesse Österreichs, denn unser Land ist davon abhängig, wie es seinen Nachbarn geht."
Beim EU-Gipfel seien auch die Themen Wachstum und Beschäftigung auf der Tagesordnung gestanden. "Denn Sparen alleine ist noch kein Programm zur Förderung des Wirtschaftswachstums", sagte der Kanzler. Österreich sei in der Diskussion der Staats- und Regierungschefs mehrfach wegen seiner niedrigen Jugendarbeitslosigkeit und seiner guten Arbeitsmarktpolitik positiv erwähnt worden. "Ich bin stolz darauf, dass unser Land in diesen Bereichen als Vorbild gilt", sagte Faymann. "Österreich bleibt ein Beispiel für soziale Ausgewogenheit."
"Damit die Wirtschaft wächst, brauchen wir auch Investitionen, um die nötige Schubkraft zustande zu bringen", betonte Faymann. "Das ist eine große Herausforderung. Wir benötigen daher auch neue Einnahmenquellen, wie die Finanztransaktionssteuer, die wir in allen Besprechungen auf europäischer Ebene einbringen. Je mehr Länder diese Steuer einführen, desto wirksamer wird sie sein."
Angesprochen auf die laufenden Verhandlungen zur Budgetkonsolidierung in Österreich sagte der Bundeskanzler: "Am Ende dieses gemeinsamen Prozesses wird ein faires Ergebnis stehen. Das Gesamtpaket wird, wie angekündigt, bis Ende Februar vorliegen".
Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Seid umschlungen, Milliarden"
Wenn die Regierung also die Bürger beeindrucken möchte, sollte sie sich auf Fakten einigen. Die Regierung ist also wild entschlossen, Sparwillen zu demonstrieren. Es soll ein bis 2016 komponiertes Paket geschnürt werden, das eine möglichst hohe Zahl aufweist - auf dass die Ratingagentur im Angesicht der Milliarden beschämt das "Triple A" zurückgibt sowie EU und Bevölkerung beeindruckt applaudieren.
Bis dahin wird es noch ein bisschen dauern, denn der nicht unerhebliche Streitpunkt ist, dass sie nicht weiß, wie viel eingespart werden soll.
Wenn sie sich der Mittelfrist-Prognose des Wirtschaftsforschungsinstituts anschließt, könnte das Maßnahmenpaket kleiner sein. Wenn sie den Horror-Zahlen des Finanzministeriums folgt, müsste es größer sein. Die nach 2016 vermuteten Folge-Einsparungen (ein höheres Pensionsalter hat ja Auswirkungen über 2016 hinaus) eingerechnet, ist derzeit zwischen 10 und 30 Milliarden Euro jede Zahl möglich.
Ein kleines Beispiel in Sachen budgetäre Zahlenmystik: Faymann und Spindelegger könnten heute schon dem staunenden Publikum erklären, dass die gute Arbeit der Regierung im Jahr 2011 das Defizit um 3,2 Milliarden Euro verringert habe. Denn im April 2011 ging die Regierung gemäß Bundesfinanzrahmen noch von einem Abgang in Höhe von 7,6 Milliarden Euro aus. Tatsächlich sind es 4,4 Milliarden.
Nun hat das Finanzministerium zu diesem Zeitpunkt besonders vorsichtig geschätzt, weil die Wirtschaftsentwicklung alles andere als sicher war. Aber diese Entwicklung ist auch in den kommenden fünf Jahren schwierig einzuschätzen - Wirtschaft ist eben dynamisch.
Die in den Regierungsverhandlungen vorgelegten Prognosen des Finanzministeriums sind übrigens der Öffentlichkeit bisher nicht mitgeteilt worden. Wozu auch? Der Bürger soll ja nur beeindruckt sein - und die Rechnung bezahlen.
Abgesehen von dieser seltsamen Vorstellung von Transparenz tobt genau deswegen ein heftiger Schlagabtausch in der Regierung: Die SPÖ hält sich eher an die publizierten Zahlen des Wirtschaftsforschungsinstitutes. Die Finanzministerin glaubt die Budget-Annahmen aus ihrem Haus. Dazwischen klaffen Milliarden, die entweder als Einsparung oder als Steuererhöhung daherkommen.
Wenn die Regierung also die Bürger beeindrucken möchte, sollte sie sich auf Fakten einigen. Und diese unverzüglich dem Souverän zur Verfügung stellen - sprich: veröffentlichen.
"Kleine Zeitung"-Kommentar: "Ein unsäglicher Sager und seine Folgen"
Bundespräsident Heinz Fischer hat gestern das Wenige getan, was er als Bundespräsident tun kann. Wieso eigentlich beginnen gewisse Debatten über die NS-Zeit und ihre Beurteilung immer und immer wieder bei null, als wäre nichts geschehen? Warum muss das Selbstverständliche bis zum Erbrechen wiederholt werden, ohne dass bei gewissen Leuten ein Erkenntnisprozess einsetzt?
Diesmal war's die "Reichskristallnacht", wie Hitlers Propagandaminister Joseph Goebbels die blutige Hatz auf die Juden im NS-Reich harmlos nannte. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fand es angemessen, die Demonstrationen gegen den Ball der Korporierten vor der Hofburg mit ebenjenem Pogrom zu vergleichen.
Zur Erinnerung: Die Reichskristallnacht war keine Demonstration gegen Ballbesucher, die auf den Schutz der Polizei zählen konnten. Am 9. November 1938 stürmte vielmehr ein vom Propagandaminister angestachelter Mob jüdische Gotteshäuser und setzte sie in Brand. Die Auslagen jüdischer Geschäfte gingen in Trümmer, die Eigentümer wurden gedemütigt oder verschleppt. Das Datum markiert den Beginn der systematischen Enteignung, Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung der Juden in Österreich und Europa.
Heinz-Christian Strache weiß das alles natürlich. Wenn er diesen Tag mit der zarten Unbill seiner Mannen am Eingang zur Hofburg am vergangenen Freitag vergleicht, gilt die Unschuldsvermutung für ihn nicht. Er verharmlost wissentlich ein Jahrhundertverbrechen, weil er in seiner Polemik kein Maß kennt. Das disqualifiziert ihn für seinen Beruf.
Strache blieb auch gestern dem Prinzip der Umkehrung der Wirklichkeit treu: "Ein Armutszeugnis und Sittenbild unserer Zeit und deren Ungeist" sei, wie da von ihm berichtet werde, schreibt er auf Facebook. Es liegt nahe, den Satz auf ihn zu beziehen, aber der Gedanke streift ihn nicht.
Bundespräsident Heinz Fischer hat gestern das Wenige getan, was er als Bundespräsident tun kann. Er hat dem Mandatar, der sich für den besseren Bundeskanzler dieser Republik hält, den von der Regierung beantragten Orden verweigert. Das ist immerhin ein Signal, dass in Österreich nicht alles folgenlos bleibt.
Der Zwischenfall wird Strache trotzdem nicht aus der Politik zwingen, dazu fehlt ihm die Einsicht. Er wird aber den Wahlkampf vergiften. Statt über die Zukunft unseres Landes mit Argumenten, Fakten und Zahlen zu streiten, werden wohlfeile Ideologiedebatten das Publikum ermüden. Heinz-Christian Strache darf damit rechnen, dass ihm das nicht schadet. So ist das bei uns.
"DER STANDARD"-Kommentar: "Zwang zur Zweisamkeit"
Der Notausgang Neuwahlen würde die Koalition in die politische Pleite führen. Es sind Koalitionäre beider Seiten, die das verruchte Wort in den Mund nehmen. Verstohlen zwar und hinter vorgehaltener Hand, aber unüberhörbar. Vor den Kameras wird natürlich traute Zweisamkeit beschworen, doch in den Schubladen der Strategen liegen Aufmarschpläne für den Krisenfall bereit: Neuwahlen. Gewicht verleiht den Gedankenspielen der zähe Verlauf der Verhandlungen über die Budgetsanierung. Konnte das Sparpaket einzelnen Ministern anfangs gar nicht schwer genug sein, laufen sie nun selbst den _Minimalzielen nach. Schwammige Grundsatzeinigungen, etwa über die Gesundheitsreform, sind bislang vielfach das höchste der Gefühle. Nach wie vor peilen beide Parteien eine Einigung an. Doch der wachsende Frust nährt den Drang zum Notausgang. Die SPÖ locken die, na ja, günstigen Meinungsumfragen. Zwar kratzt die Kanzlerpartei kaum an der 30-Prozent-Grenze, doch man ist eben bescheiden geworden.
Ein Thema - Reichensteuern - hätten die Sozialdemokraten, Anheizer am Boulevard ebenso - und auf Facebook werden Wahlen gottseidank nicht entschieden. Den ersten Platz könnte Werner Faymann gegen FP-Chef Heinz-Christian Strache schon ins Ziel retten. Doch was kann er dabei gewinnen? Rot-Grün ist, wenn kein Wunder passiert, außer Reichweite. Im besten Fall landet Faymann als gestärkter Kanzler in einer geschwächten rot-schwarzen Koalition - im schlechtesten schaut er als Oppositionsführer bei der Regierungsbildung zu. Eine Alternative und ein paar gute Erinnerungen an schwarz-blaue Zeiten hat hingegen die ÖVP. Dafür sitzt das Trauma der letzten Budgetkonsolidierung umso tiefer. Als energischer Strukturreformer war der damalige Vizekanzler Josef Pröll nach Loipersdorf gegangen, heimgebracht hat er Steuern für Banken, Vermögende und Autofahrer. Den größten Brocken der Einsparungen mussten die von der ÖVP so gerne wortreich verhätschelten Familien schultern. Sind Neuwahlen nicht reizvoller, als mit einem rotstichigen Budgetpaket abermals das Gesicht zu verlieren? Die Antwort kann die ÖVP aus der eigenen Geschichte herauslesen. Der "Es reicht!"-Schmäh hat schon unter Wolfgang Schüssel (1995) und Wilhelm Molterer (2008) nicht gezogen - Predigten von Blut, Schweiß und Tränen allein sind kein Kampagnenschlager.
Die Stilisierung zum einzigen Garanten gegen die Schuldenmacherei stößt halt an die Grenzen der Glaubwürdigkeit, wenn eine Partei seit 25 Jahren ununterbrochen mitregiert. Und übereifrig präsentierten sich die Schwarzen bei der laufenden Suche nach den Milliarden auch nicht immer. Vom Minister bis zum Landeshauptmann haben hohe ÖVP-Politiker abgewunken: Bei mir nicht! Mehr als die Bronzemedaille wäre für die Schwarzen am Wahlsonntag nicht drin, wobei der Abstand zur _FPÖ ein Vielfaches der 415 Stimmen von 1999 betragen würde. Macht Michael Spindelegger da einen auf Schüssel, um sich als Dritter zum Kanzler küren zu lassen, wird ihn Strache auslachen - und eine Knechtschaft unter dem europafeindlichen Rechtsaußen kann die ÖVP dem roten Joch dann doch nicht ernsthaft vorziehen. Nicht zuletzt aus Eigeninteresse sollten SPÖ und ÖVP die riskanten Planspiele deshalb im Sandkasten belassen. Ein solides Budgetpaket ist die einzige Chance auf politischen Profit. Der vermeintliche Fluchtweg führt direkt in die Pleite.
„Schuldenabbau um 800 Mio. Euro bis zum Jahr 2013“
NÖ Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka: “Der Verkauf der Wohnbaudarlehen ermöglicht einen weiteren großen Schritt auf unserem festgesetzten Budgetweg“ „Keine neuen Schulden, Abbau des strukturellen Defizits und Abbau der bestehenden Schulden um 800 Mio. Euro. Das ist der Niederösterreichische Weg bis zum Jahr 2013“ skizziert Mag. Wolfgang Sobotka, Landeshauptmann-Stellvertreter, die nächsten Schritte des Budgetprogramms.
Der im Budgetprogramm festgesetzte Schuldenabbau sieht mehrere Maßnahmen vor: Einerseits wird das im Voranschlag geplante Defizit aus Mitteln des „NÖ Sparbuchs“, der Veranlagung, gedeckt. Andererseits wird das strukturelle Defizit durch weitere Verwaltungsreformmaßnahmen verringert.
Aufgrund des tiefen Zinsniveaus hat der Landtag im November 2011 als weitere Maßnahme den Verkauf aushaftender Wohnbauförderungs-Darlehen beschlossen. Nach einem öffentlichen Bieterverfahren hat die NÖ Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung beschlossen, den Zuschlag für den Ankauf der HYPO NOE als Bestbieter zu erteilen. Der Verkaufserlös in Höhe von 557 Mio. Euro wird zur Schuldentilgung verwendet.
„Die Bestätigung des soliden Ratings durch Standard & Poor`s A+ mit einem stabilen Ausblick unterstreicht, dass die HYPO NOE ein verlässlicher Partner für die Menschen und Unternehmen in Niederösterreich ist. Die Stabilität und Sicherheit der Bank war mit ein weiterer Grund dafür, den Zuschlag für den Ankauf der Wohnbaudarlehen der HYPO NOE zu erteilen“ zeigt sich Mag. Wolfgang Sobotka, Landeshauptmann-Stellvertreter erfreut.
Dr. Peter Harold, Generaldirektor der HYPO NOE Gruppe: " Der Zuschlag für den Ankauf der 16.700 niederösterreichischen Wohnbaudarlehen ist für die HYPO NOE Gruppe Bank AG ein großer Erfolg. Diese Assets dienen einer langfristigen Ertragssicherung und tragen damit zur hohen Stabilität und Kontinuität der Bank bei. Die HYPO NOE beschäftigt sich mit jeglicher Thematik rund um den Wohnbau bereits jahrzehntelang intensiv und hat entsprechendes umfangreiches Know-how aufgebaut. Die komplexe Systematik hinter den Wohnbaudarlehen besser verstehen zu können, war nicht nur für die Angebotslegung, sondern ist sicherlich auch für künftige Syndizierungspartner von Vorteil."
„Die aktuellen Entwicklungen des Euro Raums zeigen eines deutlich: Ohne eine solide Budget- und Finanzpolitik setzt man die Zukunft eines Landes leichtfertig aufs Spiel! Der Verkauf der Darlehen ermöglicht einen weiteren großen Schritt auf unserem festgesetzten Budgetweg“ betont Landeshauptmann-Stellvertreter und Finanzreferent Mag. Wolfgang Sobotka.
Polizeigewerkschaft: BeamtInnensteuer ist Schnapsidee
Greylinger: "Einsparungsvorschläge werden immer absurder" "Und die nächste Schnapsidee. Die Einsparungsvorschläge werden immer absurder", kann der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger, einer Steuer auf "einen sicheren Arbeitsplatz im Öffentlichen Dienst" nichts abgewinnen. Ganz im Gegenteil: "Das ist eine Einkommenskürzung unter einem anderen Namen und offenbart, dass die Leistungen der Beamtinnen und Beamten, insbesondere der Exekutivebeamtinnen und -beamten nicht geschätzt werden".
"PolizistInnen riskieren täglich ihr Leben für die Sicherheit der Bevölkerung, sie sind es auch, die dafür sorgen, dass Touristen Österreich als sicheres Land schätzen, und sie tragen damit auch dazu bei, dass unser Land als Wirtschaftsstandort gefragt ist." Und nur so am Rande sei erwähnt, dass sie für die unzähligen angeordneten Überstunden einen Pensionsbeitrag leisten müssen, der ihnen bei der Pensionsbemessung nur teilweise abgegolten werde, so der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft.
Greylinger abschließend: "PolizistInnen werden im Dienst oft beschimpft, beleidigt, manchmal bespuckt und verletzt. Angesichts dieser Tatsachen ist es verständlich, dass sie sich nach diesem absurden Vorschlag vor den Kopf gestoßen fühlen."
Cap: Klug konstruierte Erbschaftssteuer sorgt für mehr Gerechtigkeit
Wenn es ÖVP-Klubobmann Kopf ernst mit seinem Anliegen nach einem raschen Zustandekommen eines Paketes zur Budgetkonsolidierung ist, wäre es besser, wenn er sachlich und seriös an dessen Zustandekommen mitwirkt, als gegen einen vermeintlichen Klassenkampf zu polemisieren, stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und auch für die Akzeptanz der Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung in der Bevölkerung entscheidend, dass alle Bevölkerungsgruppen ausgewogen dazu beitragen, "das hat mit Klassenkampf nicht das Geringste zu tun", sagte Cap.
Das Paket, an dem die Regierung arbeitet, wird sich aus ausgabenseitigen und einnahmenseitigen Maßnahmen zusammensetzen müssen, wenn es gerecht sein und akzeptiert werden soll. Eine klug konstruierte Erbschaftssteuer, wie sie die SPÖ vorschlägt, ist sicherlich eine geeignete Maßnahme. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte dazu im September 2008 im "Spiegel", dass die Frage nach der Zukunft der Erbschaftssteuer auch "die Frage nach einer bestimmten sozialen Balance" sei. Mit diesem Vorschlag befindet sich die SPÖ im übrigen auch in der Gesellschaft von Persönlichkeiten wie Caritas-Direktor Franz Küberl, Hans Peter Haselsteiner aber auch amerikanischen Multimilliardären wie Warren Buffet, die zu Recht der Ansicht sind, dass Erben großer Vermögen etwas beitragen sollen und dass Erben an sich keine Leistung ist, die durch Steuerfreiheit belohnt werden müsste. "Ich denke, all diese Personen sind des praktizierten Klassenkampfes unverdächtig", schloss Cap.
Vergaberechtspaket der EU: Neue Hürden für Gemeinden
Vergaberechtspaket der EU: Neue Hürden für Gemeinden Vor den Weihnachtsfeiertagen veröffentlichte die EU-Kommission am 20. Dezember 2011 ein über 500 Seiten starkes Vergaberechtspaket, mit dem die lang angekündigte Revision der Vergaberichtlinien in Angriff genommen wird. Es enthält Vorschläge für eine Vergaberichtlinie, die Revision der Sektorenrichtlinie und eine neue Konzessionsrichtlinie. Die Kommission verkauft dieses Paket als Vereinfachung der bestehenden Regeln, das Gesamtausmaß der Vereinfachungen muss aber noch genau geprüft werden.
Das Vergaberechtspaket ist formal zu unterscheiden von dem erst Mitte November 2011 vom Ministerrat beschlossenen Entwurf eines Bundesvergabegesetzes. Dennoch kann dieses EU-Vergaberechtspaket wesentlichen Einfluss auf unser nationales Recht entfalten. Viele Probleme sind allerdings auch hausgemacht, liegen doch beispielsweise die Schwellenwerte auf europäischer Ebene weit höher, als in der österreichischen Novelle.
Die wichtigsten Änderungen des EU-Vergaberechtspakets im Überblick:
Unterscheidung zwischen A- und B-Dienstleistungen wird aufgehoben;
Offenes und nichtoffenes Verfahren als Basisverfahren wird durch das Verhandlungsverfahren, den wettbewerblichen Dialog und Innovationspartnerschaften (neu) ergänzt
Vereinfachung der elektronischen Auftragsvergabe durch insgesamt sechs Instrumente
Lokale und regionale Gebietskörperschaften können sich des Instruments der Vorabinformation über geplante Ausschreibungen bedienen, was ihnen die konkrete Ausschreibung im Einzelfall erspart
Ausschluss von unzuverlässigen Bietern wird möglich
Vergabefremde Kriterien (Umweltschutz, Soziales, Innovation) können, müssen jedoch nicht berücksichtigt werden
Europäischer Vergabepass wird Dokumentation- und Nachweispflichten für Unternehmer vereinfachen
Direktzahlungen des Auftraggebers an Subunternehmer möglich bei entsprechender nationaler Umsetzung
Keine generelle Ausnahme für öffentlich-öffentliche Partnerschaften, sondern Kodifizierung bestimmter, durch die EuGH-Rechtsprechung definierter, Bedingungen (Art. 11)
Gerade durch den nun vorgestellten Entwurf einer neuen Konzessionslinie könnte die EU Aufgaben, wie z.B. die Wasser- und Abwasserversorgung, leichter in das Wettbewerbsregime der EU hineinziehen.
Obwohl es sich beim Vergabepaket noch um einen Diskussionsentwurf handelt, sind die Schwellenwerte bereits mittels vom 30. November 2011 von der EU-Kommission erlassen und wurden am 14. Dezember 2011 schon durch eine Verordnung des Bundeskanzlers in nationales Recht gegossen. Das bedeutet, dass dieser Teil des EU-Vergaberechtspakets bereits verwirklicht wurde. (siehe Anlagen unten)
Der Österreichische Gemeindebund kommt nach erster Durchsicht zu dem Schluss, dass die zum Teil guten Ansätze einer Verfahrenserleichterung im Vergabebereich nicht darüber hinweg täuschen können, dass die Kommission sehr komplexe und fallorientierte Regelungen vornehmen will, die die Rechtssicherheit und Anwenderfreundlichkeit für Gebietskörperschaften als Auftraggeber nicht gerade fördern.
Mit Enttäuschung wurde festgestellt, dass der vorliegende Entwurf keine generelle Ausnahme für öffentlich-öffentliche Partnerschaften vom Vergaberegime vorsieht, wie sie von vielen kommunalen Interessensverbänden verlangt wurde. Vielmehr versucht man im Wesentlichen die durch die EuGH-Rechtsprechung definierten Bedingungen zu kodifizieren. Dies muss jedoch mit Vorsicht geprüft werden, da es nicht zu Hemmschwellen für interkommunale Zusammenarbeit kommen darf.
Interkommunale Zusammenarbeit beinhaltet als bewusste Alternative zur Privatisierung öffentlicher Aufträge eine wichtige Möglichkeit für die Städte und Gemeinden, ihren Bürger/innen ein breites und qualitätsvolles Dienstleistungsspektrum in eigener Verantwortung anzubieten. Gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Anspannung haben sich die Formen der kommunalen Kooperationen als sukzessive Verwaltungsreform und ökonomisch sinnvoller und Synergien bringender Schritt erwiesen.
Die interkommunale Aufgabenwahrnehmung als Teil der kommunalen Organisationseinheit ist allein den Mitgliedstaaten vorbehalten. Es kann nicht hingenommen werden, dass kommunale Kooperationen durch Anwendung des Vergaberegimes der EU immer mehr ausgehöhlt werden, zumal die Gemeinden mit ihrer Selbstverwaltung die Identität des staatlichen Miteinanders prägen, das die EU im Sinne der Subsidiaritätsnormen etwa des Vertrages von Lissabon zu achten hat.
"KURIER"-Kommentar von Otto Klambauer: "Sich in die Tasche lügen"
Europaparlament in Straßburg Bisweilen redet es sich unter Druck leichter als in ruhigen Zeiten. "Der Währungskommissar hat das Recht, die Haushalte entsprechend den Budgetregeln zu kontrollieren und Änderungen einzufordern", betont der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und meint: "Wir sind nicht mehr souverän." Seine Amtskollegin Maria Fekter ergänzt: Künftig könne der EU-Währungskommissar schon im Vorhinein in die nationale Budgetplanung eingreifen, wenn die Daten nicht den EU-Regeln entsprechen. So weit, so gut. Oder doch nicht?
Natürlich hätte sich Europa viel erspart, hätte der EU-Währungskommissar schon vor Jahren das Recht gehabt, in die Budget-Planung Griechenlands direkt einzugreifen. Aber ehrlich: Man kann sich doch schon jetzt die Konfrontation Regierung - Opposition in Österreich ausmalen, wenn der "EU-Schuldenkommissar" unseren Staatshaushalt als ungenügend zurückwirft. Dem Ja zur Krisenbekämpfung steht stets das "Wir bleib'n wir" in der Politik entgegen. Daran wird sich nichts ändern, solange sich nicht eine Erkenntnis durchsetzt: Nur gemeinsam sind wir Europäer in der Welt stärker. Alles andere ist ein Sich-in-die-Tasche-lügen.
"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Daham mit Islam"
Regierung will Reizthema nicht Hetzern überlassen - ein couragiertes Signal Kopftuch, Minarette, Scharia - diese Reizworte fallen in Österreich am häufigsten, wenn vom Islam die Rede ist. Von dort ist es nicht mehr weit zum Islamismus und den bewaffneten Kämpfern, die vorgeben, im Namen Allahs zu morden. Blaue Hassprediger bestreiten mit dem Amalgam aus Angst und Unwissen ganze Wahlkämpfe ("Daham statt Islam"). Vermintes Gelände also, das Regierungspolitiker gern großräumig meiden. Der neue Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft und der junge Integrations-Staatssekretär wollen diese No-go-Area nun einer vernünftigen Debatte erschließen. Das ist erfreulich und war überfällig.
Der deutsche Innenminister sorgte jüngst bei den Muslim-Repräsentanten für Unmut, als er ihnen eine "Sicherheitspartnerschaft" anbot - der Islamismus lässt grüßen. Der heimische Staatssekretär geht die hochsensible Causa betont extra dry an (Seite 3). Sebastian Kurz ist mit der unterkühlten Politik der kleinen Schritte bislang doppelt gut gefahren. Persönlich: Mr. "Geilomat" aus dem Wien-Wahlkampf mutiert zum Vorzeige-Talent der Koalition. Und in der Sache: Reizthemen wie Islam werden hierzulande nicht mehr allein schrillen Hetzern überlassen. Das ist noch lange nicht die Lösung, aber ein guter Anfang.
DER STANDARD-Kommentar "Eingeständnis des Versagens" von Conrad Seidl
Familien brauchen Geld - nicht Almosen, nicht Gutscheine, nicht leere Konzepte Radikal-liberale Kapitalisten haben es immer schon vermutet: Gibt man den einfachen Leuten zu viel Geld, dann stellen sie nur Unsinn damit an. So lassen sich knappe Löhne moralisch rechtfertigen. Ganz frei von der Idee, dass Geld gar nicht glücklich machen kann, sind auch linke Vordenker nicht: Durch ihre Vorstellungen von Familienpolitik geistert das Gespenst des seinen Lohn (und jegliche Kinderbeihilfe) versaufenden Familienvaters, vor dem man Mutter und Kinder am besten dadurch schützt, dass man ihm Bares vorenthält.
Zusammengenommen ergibt das jenes familienpolitische Konzept, das der Präsident der Industriellenvereinigung gemeinsam mit dem Präsidenten der Arbeiterkammer am Montag präsentiert haben. Der eine ist gar nicht rot geworden dabei, der andere hat sich nicht schwarz geärgert. Statt den Müttern - denen aus Misstrauen gegen die angeblich versoffenen Väter die Familienbeihilfe in der Regel ausbezahlt wird - gutes Geld und damit ökonomische Freiheit zu geben, wollen die Herren Sozialpartner die Eltern künftig zumindest teilweise mit Gutscheinen abspeisen.
Steuererleichterungen für Eltern? Weg damit! Berücksichtigung der Bedürfnisse von Mehrkindfamilien? Nix da! Individuelle Freiheiten in der Kindererziehung? Purer Luxus, der durch eine einheitliche "Betreuung"der Kinder ersetzt werden soll. Das waren einmal die Positionen der SPÖ im Wahlkampf 1970.
Inzwischen kämpft die Industriellenvereinigung für dieselben Anliegen - "völlig ideologiefrei", wie Präsident Veit Sorger bekundet. Ihm ist als Vertreter der größten Arbeitgeber des Landes im Sinne des Standortes sehr daran gelegen, dass Arbeitnehmer ihre kleinen Kinder gut betreuen lassen und am Erwerbsleben teilnehmen. Ein ehrenvolles Anliegen - aber wenn es den Arbeitgebern ernst damit wäre, dann hätten zumindest die größeren (eben die Industriebetriebe) Betriebskindergärten und Privatschulen eingerichtet, um den Arbeitnehmern und deren Kindern (also den künftigen Arbeitnehmern) das Allerbeste zu bieten. Auf Nachfrage hat Sorger keine Ahnung, wie viele Betreuungsplätze es in Betriebskindergärten der von ihm vertetenen Unternehmen gibt - und wie sich die Zahlen in den vergangenen Jahren entwickelt haben. Derartige betriebliche Sozialleistungen sind eher im Bereich der Anekdote als in der täglichen Praxis angesiedelt. Nun könnten Eltern die - volkswirtschaftlich wünschenswerte - Kinderbetreuung auch auf dem freien Markt kaufen, der sonst so gerne beschworen wird: Hätten Eltern genügend Geld im Börsel, würden die entsprechenden Betreuungsangebote auch geschaffen und kommerziell erfolgreich betrieben. Aber daran scheint die Familienpolitik kein Interesse zu haben - stattdessen wird versucht, öffentliche Einrichtungen für die Kinderbetreuung zu schaffen, die der Steuerzahler finanzieren soll - und bei denen die Eltern Gutscheine einlösen dürfen. Das erinnert an Mangelverwaltung, die in Österreich schon lange als überwunden galt - ältere Mitbürger erinnern sich wohl noch an die Lebensmittelmarken der Kriegs- und Nachkriegszeit. Tatsächlich gibt es einen Mangel in all den Bereichen, die Kinder betreffen - von der Kinderkrippe bis zur Universität. Dass man dem mit einem Gutscheinsystem abhelfen will, ist ein Eingeständnis des Versagens der Familienpolitik.
Junge ÖVP: Schuldenbremse muss den Schuldenschnellzug ÖBB endlich einbremsen
Junge ÖVP: Schuldenbremse muss den Schuldenschnellzug ÖBB endlich einbremsen Aus Sicht der Jungen ÖVP könnte man die Bundesbahnen aus vielen Gründen kritisieren: Sie sei zu unpünktlich, ständig überfüllt oder zu ineffizient. All das wird jedoch von einer Tatsache in den Schatten gestellt: "Bis 2017 werden die Gesamtschulden der Bundesbahnen auf rund 30 Milliarden ansteigen, das sind 10 Milliarden mehr an Schulden innerhalb von nur sechs Jahren. Diese Irrfahrt muss gestoppt werden. Wir Jungen sind nicht bereit, für die Misswirtschaft der Bundesbahnen ein Leben lang zu bezahlen. Die von der Regierung beschlossene Schuldenbremse muss daher dringend bei der ÖBB zum Einsatz kommen", zeigt sich Axel Melchior, Generalsekretär der Jungen ÖVP, über die ablehnende Haltung der ÖBB-Verantwortlichen hinsichtlich eines Schuldenabbaus verärgert.
Bereits jetzt fließt jeder zehnte Euro der Steuerzahler in Unterstützungszahlungen für die schwer verschuldeten Bundesbahnen. Dieser Betrag wird in den nächsten Jahren weiter anwachsen, obwohl die ÖBB weit davon entfernt sind, als Unternehmen optimal zu funktionieren. So liegt das Pensionsantrittsalter bei der ÖBB sogar unterhalb des, bereits bundesweit erschreckend niedrigen durchschnittlichen Antrittsalters von 59 Jahren, was vom Staat auch noch mit Zuschüssen zu den ÖBB-Pensionen in Milliardenhöhe unterstützt wird. Auf sinnvolle Vorschläge, wo rasch und effektiv Geld eingespart werden könnte, reagierte die ÖBB bisher nur mit tauben Ohren: "Das Schuldenfiasko der ÖBB muss ein Ende haben. Die Verantwortlichen dürfen sich nicht länger hinter Ausreden verstecken, hier müssen rasch Taten folgen, um uns Jungen den Schuldenrucksack nicht noch schwerer zu machen", betont Melchior abschließend.
Fekter: Wir müssen Steuerlücken schließen
Erneut betonte die Finanzministerin: „Eine Steuer auf Vermögenssubstanz wird es mit mir nicht geben. Ich bekenne mich zum Eigentum. Was sich der Bürger mühsam erwirtschaftet und erarbeitet hat, soll die Finanzministerin nicht wegsteuern und damit kalt enteignen.“ Für Finanzministerin Dr. Maria Fekter steht auch weiterhin die ausgabenseitige Sanierung des Budgets sowie die Missbrauchsbekämpfung im Steuersystem im Vordergrund, wie sie am 19. Jänner 2012 im Parlament bekräftigte. Den Konsolidierungsbedarf des Bundes benennt die Ministerin mit 2 Mrd. Euro jährlich bis 2016.
Erneut betonte die Finanzministerin: „Eine Steuer auf Vermögenssubstanz wird es mit mir nicht geben. Ich bekenne mich zum Eigentum. Was sich der Bürger mühsam erwirtschaftet und erarbeitet hat, soll die Finanzministerin nicht wegsteuern und damit kalt enteignen.“ Auch eine Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die zuletzt ohnehin nur 140 Mio. Euro gebracht habe, schloss sie aus.
Ansetzen will Fekter bei den Kostentreibern im Budget. Erneut verwies sie hier etwa auf die Frühpensionen und die ÖBB. "Wir müssen das faktische Pensionsantrittsalter erhöhen, Anreize für die Frühpension eliminieren und zu besseren Zu- und Abschlägen bei Frühpensionen kommen. Wenn wir Fachkräfte, die wir im Arbeitsprozess dringend brauchen, nicht mehr in Frühpension gehen lassen, ersparen wir uns viel Geld. Gleichzeitig nützt das der Wirtschaft", unterstrich die Finanzministerin.
Beim Förderwesen will sie sich mit Ländern und Gemeinden besser abstimmen. "Wir müssen klar und einheitlich definieren, was wir wollen und die Finanzströme entsprechend lenken", so Fekter. Beim Gesundheitswesen verwies sie auf die laufenden Bemühungen um eine Strukturreform.
Keinesfalls will Fekter Änderungen bei der Gruppenbesteuerung zulassen. „Wer hier ansetzt, der vernichtet Arbeitsplätze", schloss die Finanzministerin.
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