Politik
St. Pölten: Zubau fürs Gym in der Josefstraße
Die Erweiterung des Gymnasiums in der Josefstraße konnte deutlich vorgezogen werden. Gemeinsam mit der Aktion kritischer SchülerInnen (AKS) St. Pölten sammelte der Schulsprecher des Gymnasiums in der Josefstraße, Elias Winter, über 500 Unterschriften für einen Zubau seiner Schule. Mit der Unterstützung von Bürgermeister Mag. Matthias Stadler wurde dieses Anliegen an die Bundesministerin Claudia Schmid herangetragen. Nun ist es fix: „Wir haben uns durchgesetzt und für einen Zubau des Gyms von höchster Stelle eine Zusage erhalten!“, freut sich Elias Winter über die Früchte seines Engagements.
„Ich freue mich sehr über den Erfolg dieser Initiative. Gemeinsam mit der SchülerInnenvertretung haben wir erreicht, dass die lang überfällige Sanierung und Erweiterung des Gymnasiums Josefstraße vorgezogen werden konnte“, so Bürgermeister Stadler.
„Seit ich vor 7 Jahren in dieser Schule begann, wird von einem Zubau gesprochen. Deshalb war es mir wichtig, selbst die Initiative zu ergreifen. Ich bedanke mich bei den vielen UnterstützerInnen für ihr Durchhaltevermögen. Allen voran möchte ich Bürgermeister Stadler ein großes Lob aussprechen, der diesen Erfolg erst möglich machte“, so Winter weiter, der selbst seit zwei Jahren in der AKS aktiv ist. Auch Dorothee Dober und Peter Schicho, die an der Spitze der AKS St.Pölten stehen, zeigten sich hoch erfreut: „Wir blicken mit Stolz auf die Leistungen des vergangenen Schuljahres zurück. Gemeinsam haben wir gezeigt, wie wichtig und erfolgreich die Arbeit der SchülerInnenvertretung sein kann.“
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Landeshauptleute tagten im Palais Niederösterreich
Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz informierten der niederösterreichische Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll sowie der Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl über die Beratungsergebnisse Wien. - Die Themen Deregulierung, Verwaltungsreform, Verkehrsstrafen, Budget und Bildung standen im Zentrum der außerordentlichen Konferenz der Landeshauptleute, die heute unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll im Palais Niederösterreich stattfand.
Rund 80 Prozent der Aufgaben der Landesverwaltung würden im Dienste der Bundesverwaltung verrichtet, sagte Landeshauptmann Pröll. „Hier ist der Hebel anzusetzen", forderte er eine „Durchforstung der Gesetze auf Bundesebene". Bei 335 gesetzlichen Regelungen des Bundes ortete er die Möglichkeit zur „Vereinfachung der Verwaltung und Kostensenkung". Die sich daraus ergebenden Einsparungen würden sich auf „eine dreistellige Millionensumme" belaufen.
Die Verwaltungsreform solle vor allem bei „Parallelstrukturen auf Bundesebene, die viel Geld kosten", ansetzen, so Pröll. So gäbe es in Österreich drei meteorologische Dienste, die auf einen zusammengefasst werden könnten. Auch bei den Bundessozialämtern wäre es „wesentlich einfacher", diese aufzulösen und „deren Arbeit auf die Bezirkshauptmannschaften zu übertragen".
6,7 Prozent der zur Anzeige gebrachten Verkehrsstrafen konnten im Jahr 2009 „auf Grund von mangelnden internationalen Vereinbarungen" nicht weiterverfolgt werden, sprach Pröll einen weiteren Beratungsgegenstand an. Den daraus resultierenden Geldentgang bezifferte er mit rund 8,6 Millionen Euro. „Wir verlangen von Seiten der Bundesländer, dass der Bund die rechtlichen Möglichkeiten setzt, um über Staatsgrenzen hinweg ausländische Verkehrssünder zur Kasse bitten zu können", so der NÖ Landeshauptmann.
Zur Budgetsituation betonte Pröll, dass man von Seiten der Länder bereit sei, „mitzuhelfen, die Stabilität des Finanzhaushaltes der Republik" zu gewährleisten. Allerdings dürfe der geltende Finanzausgleich nicht angetastet werden und es dürfe zu keiner Lastenverschiebung zwischen den Gebietskörperschaften kommen.
Zum Thema Bildung hielt Pröll fest: „Wir sind höchst interessiert daran, dass es zu einer Reform der Schulverwaltung kommt, im Interesse der Schüler, Eltern und Lehrer." Er erinnerte an den Beschlussstand der LH-Konferenz im November 2009, der „volle Geltung" habe. So solle die Grundsatzgesetzgebung in Bildungsfragen in die Hand des Bundes, die Ausführungsgesetzgebung in die Hand der Länder kommen, weil es in den Bundesländern „unterschiedliche strukturelle Ausgangssituationen" gäbe. Pröll: „Eine Schulstruktur in Wien muss anders ausschauen als eine Schulstruktur im Bregenzer Wald." Weiters sei festgehalten worden, „dass wir bereit sind, das Dienstrecht in den Ländern zu verwirklichen".
„Wir erklären unsere Bereitschaft zu ernsten Verhandlungen mit dem Bund, um eine Schulreform zu bewerkstelligen", hielt der Wiener Bürgermeister Häupl dazu fest: „Grundsatzgesetzgebung beim Bund - Vollziehung bei den Ländern. Es gibt in Österreich ein Bildungssystem, aber es soll regionalen Unterschieden Rechnung getragen werden."
Es gäbe, so der Wiener Bürgermeister weiter, „eine große Zahl an Dingen, die mit dem Bund zu verhandeln sind, und dazu zählt auch die Frage der Zuständigkeit", betonte Häupl, der dafür eintrat, dass man „seitens des Bundes und der Ländervertreter sehr rasch die Gespräche aufnimmt".
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Neue Förderung für Fahrzeuge mit Alternativantrieben in Niederösterreich
PERNKOPF: Wir setzen auf moderne und saubere Mobilität
In keinem Bereich werden die Klimaziele in Österreich soweit verfehlt wie im Verkehrssektor. Der VCÖ meldet ein Plus bei den Treibhausgasemissionen um mehr als 60 % seit 1990. Auch in Niederösterreich ist der Verkehrssektor für rund ein Viertel aller Treibhausgasemissionen verantwortlich. Mit der Etablierung umweltfreundlicher Antriebskonzepte wird seitens des Landes gegengesteuert.
Aktuell hat Energielandesrat Dr. Stephan Pernkopf eine neue Förderung für Fahrzeuge mit Alternativantriebe vorgestellt. Rückwirkend mit Jahresbeginn 2010 können Privatpersonen für den Ankauf von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben (bzw. deren Umrüstung) einen Zuschuss von 700 Euro erhalten. Die Förderung gilt für Erdgas-, Pflanzenöl-, Hybrid- und Elektrofahrzeuge. Für die Nutzung von Bioethanol als Treibstoff wird eine Treibstoffförderung in Höhe von 50 % und maximal 700 Euro vergeben.
Erstmals können auch Fahrschulen und Taxiunternehmen im Rahmen dieser Aktion eine Förderung erhalten: 2.000 Euro für Autos mit Erdgas-, Pflanzenöl-, Hybrid- und Elektroantrieb sowie 50 % (und maximal 2.000 Euro) als Treibstoffförderung bei Bioethanol-Fahrzeugen.
In einer weiteren Initiative von Landesrat Pernkopf wurden heuer bereits mehr als 3.300 Elektro-Fahrräder und 100 Elektro-Scooter gefördert. „Wir wollen verstärkt auf Alternativ-Antriebe und Alternativ-Kraftstoffe aufmerksam machen und Bewusstsein schaffen: Es gibt Alternativen zu Diesel und Benzin, die gleichen Komfort bieten, teilweise günstiger im Betrieb sind und obendrein positive Umweltauswirkungen zeigen.“ Mit der Förderung für Fahrschulen soll verstärkt die Jugend mit dem Thema erreicht werden. Taxis wiederum stellen gute Werbeträger für neue Antriebskonzepte dar.
Damit der Umweltaspekt auch tatsächlich Berücksichtigung findet, gibt es beim Verbrauch der Fahrzeuge in der Förderung eine entsprechende Einschränkung: Förderungswürdig sind nur jene Fahrzeuge die eine maximale CO2-Emission von 160 g/km aufweisen. Hybridantriebe dürfen max. 120 g/km emittieren.
Alternatives Tanken ist in NÖ kein Problem mehr. Es gibt bereits ein flächendeckendes Tankstellennetz für Erdgas bzw. Biogas mit rund 35 Tankstellen sowie für Bioethanol mit ca. 15 Tankstellen. Elektroautos können ohnehin bei jeder Steckdose getankt werden. Offiziell sind in NÖ mehr als 1.000 Elektrotankstellen registriert.
Anti-Korruptions-Akademie in Laxenburg eröffnet
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, Innenministerin Dr. Maria Fekter, Außenminister Dr. Michael Spindelegger, Justizministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner. Aus Anlass der Eröffnung der internationalen Anti-Korruptions-Akademie in Laxenburg gaben am heutigen Donnerstagvormittag, 2. September, Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, Innenministerin Dr. Maria Fekter, Außenminister Dr. Michael Spindelegger und Justizministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner eine Pressekonferenz.
Landeshauptmann Pröll erinnerte dabei zunächst an die Initiative der ehemaligen Innenministerin Liese Prokop im Jahr 2006. Der Standort Laxenburg mit seiner geografischen Nähe zur Bundeshauptstadt Wien sei ein Beitrag Niederösterreichs, „den internationalen Standort Österreich weiter auszubauen". Die Internationale Anti-Korruptions-Akademie wird im Palais Kaunitz untergebracht sein. Das historische Palais aus dem 18. Jahrhundert wurde um rund 12 Millionen Euro renoviert, 50 Prozent stellte dafür das Land Niederösterreich, 50 Prozent das Innenministerium zur Verfügung.
Zur Bedeutung der Anti-Korruptions-Akademie für das Bundesland Niederösterreich stellte Pröll fest, dass dadurch zum einen ein „wirtschaftlicher und arbeitsmarktpolitischer Impuls" ausgehe. „Diese Akademie bringt Studenten aus der ganzen Welt nach Niederösterreich, 150 Personen können hier unterrichtet werden", so der Landeshauptmann. Weiters habe die Anti-Korruptions-Akademie einen „besonderen und wichtigen Platz" im Ausbau des südlichen Niederösterreich zu einem Sicherheitszentrum des Landes, verwies Pröll weiters auf das Einsatzkommando der Cobra in Wiener Neustadt oder die Sicherheitsakademie in Traiskirchen. Der Landeshauptmann sieht in dieser Einrichtung auch einen „Imagegewinn für das Bundesland Niederösterreich", denn man lege in Niederösterreich „größten Wert auf Internationalität".
Die Anti-Korruptions-Akademie in Laxenburg sei ein „internationales Infrastruktur-Projekt, das von allen Staaten genutzt werden kann", informierte Innenministerin Fekter. 23 Staaten hätten sich bereits bereit erklärt, Gründungsmitglieder zu werden. In Laxenburg werde bereits das erste Seminar mit 45 Teilnehmern aus allen Kontinenten beginnen. Es seien Länder vom Balkan und dem arabischen Raum ebenso beteiligt wie aus Südamerika und Asien, so Fekter: „Das zeigt, dass dieser Standort für internationale Organisationen einen hohen Stellenwert hat. Wir werden weltweit neue Maßstäbe setzen."
Außenminister Spindelegger bezeichnete die Korruption als einen „Hemmschuh für viele Länder". Bisher seien die Staaten einzeln gegen Korruption vorgegangen, jetzt gebe es die Möglichkeit zu einem Netzwerk. „Die Vernetzung und die internationale Ausbildung sind etwas völlig Neues", so Spindelegger. Für Österreich bedeute die Etablierung der Internationalen Anti-Korruptions-Akademie eine Stärkung „als Drehscheibe für internationale Organisationen", betonte der Außenminister.
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Mitterlehner: Branchenkritik an Maklerverordnung nicht nachvollziehbar
Mitterlehner: Branchenkritik an Maklerverordnung nicht nachvollziehbar Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zeigt sich befremdet über die Branchenkritik an der heute in Kraft getretenen Immobilienmakler-Verordnung: Der zuständige Fachverband der Wirtschaftskammer Österreich war von Anfang an in die Verhandlungen über die Verordnung eingebunden. Auch nach dem Ende der vierwöchigen Begutachtungsfrist am 22. Juli gab es noch Gespräche mit allen Stakeholdern inklusive Fachverbandsobmann Thomas Malloth. "Als Verbesserung für die Branche haben wir in diesen Gesprächen die Grenze für die Provisionen bei befristeten Mietverträgen von vier auf drei Jahre reduziert. Fachverbandsobmann Malloth hat sich für diese Zugeständnisse nicht nur bedankt, sondern auch eine sachbezogene Vermittlung der Ergebnisse an seine Mitglieder zugesichert", bekräftigt Mitterlehner. Auch der Termin des Inkrafttretens war mit dem Fachverband akkordiert. Insofern sind die wiederholt von Maklervertretern aufgestellten Behauptungen schlicht falsch.
Aufgabe des Wirtschaftsministers sei es nicht, für bestehende Unternehmen das Einkommen sicher zu stellen, sondern international vergleichbare marktwirtschaftliche Spielregeln für alle, die am Markt teilnehmen wollen, zu gewährleisten. "Eine Reform war überfällig, weil die bisher geltende Regelung schon 14 Jahre alt war, weil sich die Mietpreise im Verhältnis zu den anderen Indexkosten überdurchschnittlich entwickelt haben und weil wir bei den Provisionen teilweise mehr als doppelt so hoch liegen wie andere Länder", so Mitterlehner. Darüber hinaus sei die Neuordnung im aktuellen Regierungsprogramm festgehalten.
Nicht nachvollziehen kann Mitterlehner die Horrorzahlen der Branche über ein angeblich bevorstehendes "Maklersterben". Denn bei Verträgen für Wohnungen und Einfamilienhäuser sinken die im europäischen Vergleich hohen Provisionen für den Mieter im Schnitt nur um eine Bruttomonatsmiete. Unverändert bleiben die Richtsätze für Provisionen, die zwischen Vermieter und Immobilienmakler vereinbart werden, sowie die Provisionen für die Vermittlung von Geschäftsräumlichkeiten zur Miete.
EU-Kommission ignoriert NÖ Bedenken
St. Pölten. - Die Slowakische Atombehörde hat im April 2010 ihr UVP-Verfahren betreffend die Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerkes Mochovce abgeschlossen, ohne auf die massiven Bedenken Niederösterreichs inhaltlich einzugehen. Auf die Beschwerde des Landes NÖ dazu hat die EU-Kommission nun mit einem inhaltslosen Schreiben geantwortet.
In einer Reaktion fordert Umweltlandesrat Dr. Stephan Pernkopf die EU nachdrücklich zur Einhaltung des Euratomvertrages und damit neuerlich zur Vorlage und Übermittlung der bisher unter Verschluss gehaltenen Informationen auf und schließt auch eine Klage Niederösterreichs gegen die Kommission nicht aus.
Pernkopf: „Nicht nur, dass Niederösterreich entschieden gegen einen Ausbau der Kernkraft eintritt, sind hier entscheidende Forderungen des Landes, wie zum Beispiel die hermetische Einhausung der Reaktorblöcke nicht berücksichtigt worden. Es entspricht dem heutigen weltweiten Standard, dass Atommeiler gegen Flugzeugabstürze und Terrorakte wirksam geschützt sein müssen. Das ist in diesem Verfahren aber völlig verwässert worden. Die Niederösterreichische Bevölkerung hat ein Anrecht auf maximale Sicherheit und Information!“
Das Kernkraftwerk Mochovce steht keine 125 km von der Niederösterreichischen Grenze entfernt, ist bekannt für seine veraltete Technologie und soll nun durch zwei weitere auf vier Blöcke erweitert werden. Im Rahmen des verbindlich abzuhaltenden UVP-Verfahrens (Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren) hat die Slowakische Atombehörde – anders als in anderen Mitgliedstaaten – das Prüfverfahren ohne Rechtsbescheid abgeschlossen. Nach Rechtsmeinung Niederösterreichs stellt diese Vorgangsweise einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht dar, darüber hinaus wurde die Stellungnahme des Landes NÖ in keiner Weise berücksichtigt.
Niederösterreich hat im UVP-Verfahren vehemente Sicherheitseinwände gegen den Ausbau von Mochovce eingebracht, die vom slowakischen Betreiber Slovenské elektrárne bisher vom Tisch gewischt wurden.
Darauf hat die NÖ Landesregierung am 1. Juni dieses Jahres eine umfassende Beschwerde bei der EU-Kommission eingebracht und diese zur Durchsetzung der niederösterreichische Sicherheitsinteressen aufgefordert.
Weitere Großinvestitionen in die Trinkwasserversorgung
In der Gemeinde Bildstein werden die Anlagen in der Versorgungszone Knobel-Dorf-Unterdorf, die noch aus den 50er und 70er-Jahren stammen, auf den aktuellen Stand gebracht. Um mehr als eine Million Euro werden in den Gemeinden Bildstein und Brand die Wasserversorgungsanlagen erneuert bzw. ausgebaut. Das Land unterstützt die Baumaßnahmen mit rund 290.000 Euro. "Die Investitionen sind nicht nur ein Beitrag zur Erhöhung der Versorgungssicherheit. In einer wirtschaftlich schwierigen Zeit stellen sie auch einen nicht unwesentlichen Wirtschaftsimpuls dar", betont der für die Wasserwirtschaft zuständige Landesrat Erich Schwärzler.
In Vorarlberg dient das weitgehend fertig gestellte Trinkwasser-Vorsorgekonzept des Landes als maßgebliche Entscheidungsgrundlage, wenn es um die Sicherung der heimischen Trinkwasserversorgung geht. Für Schwärzler ist klar, dass die Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge auch in Zukunft eine Aufgabe der öffentlichen Hand bleiben muss: "Nur so können wir uns sicher sein, dass für nachfolgende Generationen der Wasserreichtum Vorarlbergs erhalten bleibt".
LH Niessl: „Sparen, aber nicht bei der Bildung“
Landesschulratspräsident Dr. Gerhard Resch, Landeshauptmann Hans Niessl mit drei Schülerinnen „Derzeit wird intensiv über den Landesvoranschlag für 2010 und 2011 beraten. Die Bildung zählt dabei zu jenen wenigen Bereichen, in denen Gelder nicht gekürzt werden“, sagte heute Landeshauptmann Hans Niessl. Der Amtsführende Präsident des LSR, Dr. Gerhard Resch, berichtete über Prioritäten und Neuerungen in den einzelnen Schularten.****
„Nach den sehr positiven Bildungsindikatoren, die heuer veröffentlicht wurden, geht es darum, dass die Qualität der Bildung weiter verbessert wird. Wir sind in vielen Bereichen das Bildungsland Nummer 1. Diese Position wollen wir nicht nur festigen, sondern weiter ausbauen. Wir wollen die beste Bildung für eine erfolgreiche Zukunft“, betonte heute LH Hans Niessl, der gemeinsam mit Landesschulratspräsident Dr. Gerhard Resch zu bildungspolitischen Fragen sprach. „Wir sparen dort, wo es möglich ist. Wir investieren dort, wo es wichtig und notwendig ist. Und Bildung ist natürlich ein Schlüsselbereich, der über die Zukunft, die erfolgreiche Entwicklung junger Menschen, der Wirtschaft und des Landes insgesamt entscheidet“, so Niessl weiter.
Das Burgenland hat mit 46% die höchste Maturantenquote aller Bundesländer, und belegt mit 97,3% die Nummer 1 bei der Betreuung der 3- bis 5jährigen, bei der Quote der Studierenden liegt das Burgenland mit 21,2% im Mittelfeld, bei den Studierenden an Fachhochschulen ist das Burgenland mit 5,2% die Nummer 1. „Wir liegen beim Finanzaufwand pro Schüler an der Spitze, beim Finanzaufwand pro Hauptschüler ist das Burgenland die Nummer 1, bei den Ausgaben pro Volksschüler liegen wir gemeinsam mit der Steiermark an der Spitze“, berichtete der Landeshauptmann.
Eine klare Regelung fordert LH Niessl hinsichtlich der Zuständigkeit für Lehrer: „Es gibt in der Landeshauptleutekonferenz einen Grundsatzbeschluss, der beinhaltet, dass alle Lehrer in die Zuständigkeit der Länder fallen sollen.“ Eine klare Regelung würde für LH Niessl bedeuten, dass die Bildungsziele, die gesetzlichen Grundlagen, die Qualitätskontrolle in die Kompetenz des Bundes fallen und alle anderen Bereiche – die organisatorische Umsetzung – in die Kompetenz der Länder. Weiters sprach sich LH Niessl für höhere Einstiegsgehälter und niedrigere Endgehälter bei der Lehrerbesoldung aus.
Zum neuen Schuljahr, das am 6. September starten wird: Die Zahl der Schulanfänger, der Taferlklassler wird in etwa gleich bleiben. Aus heutiger Sicht werden es 2.680 sein, das sind um 3 weniger als im vergangenen Jahr. In Summe wird es im Pflichtschulbereich knapp 18.500 Schüler geben. Was die Neue Mittelschule betrifft, ist die Zahl der Standorte unverändert. An 28 Standorten werden in 147 Klassen insgesamt 2.700 Schülerinnen und Schüler die Neue Mittelschule besuchen. Das Burgenland nimmt auch in diesem Bereich eine Vorreiterrolle ein, und es bleibt bei der Forderung, dass eine flächendeckende Umsetzung möglich sein sollte. Im Burgenland stehen acht weitere Schulen in der Warteschleife, die 10%-Hürde sollte abgeschafft werden. Die Eltern, Schüler und Lehrer vor Ort sollen entscheiden, ob sie eine Neue Mittelschule haben wollen oder nicht.
Punkto Personal und Landeslehrer wird es mit September insgesamt 125 Neueinstellungen geben, davon 42 Volksschullehrer und 64 Hauptschullehrer – bei insgesamt rund 90 Pensionierungen. Durch die Verkleinerung der Klassen, die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 – im Burgenland nicht als Richt- sondern als Pflichtwert – hat sich ebenfalls ein Mehrbedarf ergeben. „Das Land nimmt bewusst Mehrkosten in Kauf, weil uns die Qualität der Bildung wichtig ist – in Summe sind es zwischen 70 und 80 Lehrer, die das Land zahlt. Bei insgesamt 1.950 Planstellen bzw. rund 2.200 Pflichtschullehrerinnen und –lehrern“, informierte dazu LH Niessl. Tagesbetreuung wird im neuen Schuljahr an 92 Schulen angeboten, das sind um fünf Schulen (allesamt Hauptschulen) mehr als im vergangenen Schuljahr.
Mikl-Leitner: 2,5-Jährige in NÖ Kindergärten herzlich willkommen
2,5-Jährige in NÖ Kindergärten herzlich willkommen Niederösterreich hat vor 2 Jahren die breit angelegte Kindergarten-Offensive mit dem Ziel der Aufnahme der 2,5-Jährigen in den Kindergärten gestartet. Somit wurde aus einem Ausnahmefall ein Regelfall. "Uns war es wichtig, die Lücke zwischen dem Auslaufen des Kinderbetreuungsgeldes und dem bisherigen Eintritt des Kindes in den Kindergarten mit 3 Jahren zu schließen. Darüber hinaus muss der Tatsache Rechnung getragen werden, dass bereits 75 Prozent aller Frauen in Niederösterreich erwerbstätig sind", erklärt VP-Familienlandesrätin Mag. Johanna Mikl-Leitner.
Das Land Niederösterreich hat mit der Aufnahme der 2,5-Jährigen einen familienpolitischen Meilenstein und einen wesentlichen Schritt in Richtung bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gesetzt. Denn die Vereinbarkeit ist wiederum die Grundlage dafür, dass sich Paare den Kinderwunsch erfüllen.
Insgesamt sind in den letzten 2 Jahren 12.000 neue Kindergartenplätze für unsere Kleinen und Kleinsten entstanden. Das bedeutet, dass zusätzlich rund 660 neue Gruppen und 145 neue Kindergärten in Niederösterreich entstanden sind. "Damit hat Niederösterreich bei der Betreuung der unter 3-Jährigen das Barcelona-Ziel sogar übertroffen"; ergänzt Mikl-Leitner. Das von der Europäischen Union vorgegebene Ziel sieht vor, dass es für 33 Prozent aller unter 3-Jährigen Betreuungsplätze geben soll. Hier hat Niederösterreich dank der vorausschauenden Familienpolitik die Nase vorne.
Die neu geschaffenen Kindergartengruppen brauchen natürlich auch eine entsprechende Betreuung durch KindergartenpädagogInnen und -betreuerInnen, SonderkindergartenpädagogInnen und interkulturelle MitarbeiterInnen. Insgesamt wurden über 1.300 neue Jobs im Kindergartenbereich geschaffen. In die gesamte Offensive wurden 270 Millionen Euro investiert. Dieses Geld war sicherlich ein Beitrag dazu, dass sich die Wirtschaft wieder erholt hat - in Niederösterreich sogar überdurchschnittlich, betont Mikl-Leitner.
ÖGJ: Dem Staat sind Soldaten mehr wert als Helfer
"Junge Menschen, die lieber helfen als zur Waffe zu greifen, werden weiter benachteiligt. Daran ändert auch die Zivildienst-Novelle, die heute durch den Ministerrat gehen soll, nichts", kritisiert Jürgen Michlmayr, Vorsitzender der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ). Die ÖGJ fordert die volle Gleichstellung von Zivildienern mit Präsenzdienern. "Stattdessen kommen neue unnötige Disziplinarmaßnahmen auf die Zivis zu", so Michlmayr. Zu begrüßen sei allerdings, dass das Verbot, Polizist zu werden, der Vergangenheit angehören soll.
"Statt neuer Möglichkeiten, Zivildiener zu bestrafen, sollte es Sanktionsmöglichkeiten für die Beschäftiger geben", sagt Michlmayr, "aber derzeit gibt es ja nicht einmal Vorschriften, wie lange Zivildiener zum Arbeiten gezwungen werden dürfen." Wenn Zivildiener, die ihren Chefs nicht passen, einfach hinausgeekelt werden können und dann woanders von vorne mit dem Dienst beginnen müssen, kostet das Lebenseinkommen, wenn nicht überhaupt den Job.
"Junge Menschen leisten mit dem Zivildienst einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft, aber dieser Gesellschaft sind Soldaten immer noch mehr wert. Der Präsenzdienst ist kürzer, man muss nicht ewig warten, bis man seiner Dienststelle zugewiesen wird, und die Bezahlung ist auch besser. Wir fordern: Schluss mit dieser Ungerechtigkeit", sagt Michlmayr.
Heuras: Lehrertankstelle bietet Unterstützung in schwierigen Situationen
Angebot für LehrerInnen wird im kommenden Schuljahr fortgesetzt.
„Niederösterreich ist Vorreiter bei Innovationen im Bildungsbereich: Seit dem vergangenen Schuljahr 2009/2010 gibt es für NÖ PflichtschullehrerInnen ein einzigartiges Angebot: Über www.lehrertankstelle-noe.com erhalten die PädagogInnen einen eigenen anonymen Zugang zu einem virtuellen Coaching, wodurch ihnen ein 24-Stunden Unterstützungsangebot zur Verfügung steht“, informiert Bildungslandesrat Mag. Johann Heuras. Ziel dieser in Österreich einzigartiger Form von Supervision, Coaching und Beratung durch ein von Univ. Prof. Dr. Rotraud A. Perner bestens ausgebildetes Team ist NÖ PflichtschullehrInnen punktgenau und zielgerichtet im Sinne von Gesundheitsförderung zu unterstützen. Die Lehrertankstelle wurde nun seitens des Landes NÖ um ein weiteres Schuljahr verlängert.
„Das Projekt versteht sich als betriebliche Gesundheitsvorsorge und –Förderung, damit Lehrkräfte im Umgang mit schwierigen SchülerInnen aber auch anderen Personen in Stresssituationen nicht nur gesundheitsstützend wirken, sondern auch selbst Modelle für eine salutogene Kommunikation bieten können“, so Perner.
Im vergangenen Schuljahr nahmen 162 Lehrkräfte diesen Service in Anspruch. Ein Großteil davon äußerte den Wunsch einer längerfristigen Begleitung, was einen Rückschluss auf die hohe Zufriedenheit durch diese Art der Unterstützung zulässt. Sogar in der Ferienzeit kamen Anfragen mit der Bitte um dringende Hilfestellung.
Dies veranlasst den Bildungslandesrat, die Lehrertankstelle verstärkt anzubieten und damit nicht nur Österreichweit, sondern auch international ein Zeichen der Wertschätzung und Wichtigkeit für ein gesundes Bildungssystem zu setzen. Neben der Online Betreuung werden monatlich auch Workshops, Seminare und Supervisionstreffen „live“ angeboten.
Der nächste Workshop findet am 30. August 2010 statt:
"Lehrertankstelle LIVE: Supervision & Coaching direct"
kostenfreie Teilnahme – begrenzte TeilnehmerInnenzahl
Anmeldungen (unbedingt erforderlich) und weitere Informationen unter: karin.eder@kecc.biz; mobil: 0676/7517581
Termin: Mo, 30. August 2010 / 14–18 Uhr
Ort: ISS – Institut für Stressprophylaxe & Salutogenese
2243 Matzen, Bahnstraße 24
Brauner: UStrab wird nach Sanierung hell, freundlich und sicher
v.li.n.re.: BV Kurt Wimmer (Margareten), BV Susanne Reichard (Wieden), Vbgmin Mag.a Renate Brauner und GF DI Günter Steinbauer (Wiener Linien) in der Ustrab-Station Laurenzgasse Die im Herbst 2009 gestartete Sanierung und Modernisierung der Unterflurstraßenbahn (UStrab) läuft auf Hochtouren weiter. Bis Herbst 2011 werden die Stationen Laurenzgasse, Kliebergasse, Blechturmgasse, Matzleinsdorferplatz und Eichenstraße generalsaniert sowie hell und freundlich gestaltet. Die Investition von rund 11 Millionen Euro stammt aus dem Konjunkturpaket der Stadt Wien. Über die Sanierungen in den Stationen Laurenzgasse, Kliebergasse und Blechturmgasse informierte sich Vizebürgermeisterin Renate Brauner am Montag bei einem Lokalaugenschein mit den BezirksvorsteherInnen Kurt Wimmer (Margareten), Susanne Reichard (Wieden) und Wiener Linien-Geschäftsführer Günter Steinbauer.
"Die Sanierung der UStrab erfolgt im Sinne der Fahrgäste und bringt eine weitere Aufwertung des Öffentlichen Verkehrs in Wien. Das Erscheinungsbild der Stationen wird moderner, heller, freundlicher und auch das Sicherheitsgefühl wird dadurch gestärkt. Davon profitieren Tag für Tag zehntausende Fahrgäste", unterstreicht Vizebürgermeisterin Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Brauner.
Dutzende vorwiegend kleine und mittlere Unternehmen aus Wien bzw. der Ost-Region sind bei diesem Projekt involviert. "Die Investitionen von 11 Millionen Euro aus Mitteln des Konjunkturpakets der Stadt stimulieren die Nachfrage für die Wiener Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze hier in Wien", so Brauner weiter. So sind Wiener Firmen im Rahmen der UStrab-Sanierung unter anderem mit dem Trockenbau, Spenglerarbeiten, Statik und Vermessung, Baumeisterarbeiten, mit dem Aufzugseinbau oder bei den neuen Elektroinstallationen am Werk.
"Ziel der Konjunkturpakete war und ist es, bleibende infrastrukturelle Verbesserungen für die Wienerinnen und Wiener zu erreichen, ob bei den Öffis oder im Wohnbau. Nicht zuletzt diese Maßnahmen waren entscheidend dafür, dass Wien die Krise so gut wie kein anderes Bundesland gemeistert hat", hält Brauner fest.
"Zusätzlich zur Sanierung erneuern die Wiener Linien die Sicherheitseinrichtungen in den Stationen der UStrab und bringen diese auf den neuesten Stand der Technik. Die Sicherheit der Fahrgäste hat für uns immer Vorrang", erklärte Geschäftsführer Günter Steinbauer. Verbessert werden vor allem Brandschutzeinrichtungen durch den Einbau von modernen Brandschutztüren zwischen Bahnsteigen und Passagen, neuen Trockenlöschleitungen für die Feuerwehr und neuen Verkabelungen, die ausfallssicheres Licht gewährleisten sollen.
LH Niessl bei Gedenktag des k.u.k. Infanterieregiments 76
LH Hans Niessl und Oberstleutnant Franz Neuhold beim heutigen Gedenktag in der Benedek-Kaserne 1860 wurde das k.u.k. Infanterieregiment als ungarischer Truppenkörper gegründet. Eine Gedenkfeier in der Bruckneudorfer Benedek-Kaserne erinnerte heute an die Gründung vor 150 Jahren. Landeshauptmann Hans Niessl nahm am Gedenktag in Bruckneudorf teil: „Am Gedenktag verbinden sich Tradition und Moderne, Geschichtliches und Neues. Das Traditionsregiment macht Geschichte erlebbar – es ist wichtig, dass Geschichte und Tradition gepflegt werden“. LH Niessl sprach in seiner Festrede auch über aktuelle Sicherheitsthemen.
Vor 150 Jahren wurde aus den Regimenten Nr. 43 und 49 durch eine Umgliederung der k.u.k. Infanterie das k.u.k. Infanterieregiment Freiherr von Salis-Soglio Nr. 76 gegründet. Ergänzungsbezirk war das Komitat und die königliche Freistadt Ödenburg. Das IR 76 war ein ungarischer Truppenkörper, dessen Mannschaften zum überwiegenden Teil aus deutschsprachigen Soldaten bestanden. Schwere Kampfhandlungen, wie etwa 1917 an der Isonzoschlacht und an der Piave, blieben dem Regiment nicht erspart.
„Geschichte ist nicht nur Geschehens, sondern Geschichtetes – also der Boden, auf dem wir stehen und bauen“, sagte heute Landeshauptmann Hans Niessl in seiner Festrede beim Gedenktag in Bruckneudorf. Es sei daher wichtig, dass Geschichte und Tradition gepflegt werden, so der Landeshauptmann und bedankte sich beim k.u.k. Infanterieregiment 76, dem Obmann und den Mitgliedern. „Das Traditionsregiment macht Geschichte erlebbar, die diesjährige Gedenkfeier hat einen ganz besonderen Stellenwert – das Infanterieregiment ist vor genau 150 Jahren gegründet worden“.
„Am Gedenktag verbinden sich hier in der Benedek-Kaserne Tradition und Moderne, Geschichtliches und Neues“, so der Landeshauptmann und betonte die Notwendigkeit der Investitionen in den Standort Bruckneudorf, weiters nahm er auch zu aktuellen sicherheitspolitischen Themen Stellung. „Ich bekenne mich dazu, dass wir in der Grenzregion mehr Polizei brauchen, ich bekenne mich dazu, dass wir ein schlagkräftiges Österreichisches Bundesheer brauchen, ich bekenne mich zum Assistenzeinsatz, der hier seit 1990 geleistet wird. Die Soldaten verdienen Dank, Respekt und Anerkennung für die großartigen Verdienste um die Sicherheit im Land!“
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Anträge Pflegegeld - Vorarlberg arbeitet am schnellsten
Personen, die um Pflegegeld oder um deren Erhöhung ansuchen, müssen in Vorarlberg nicht lange warten: Diese Anträge werden im Bundesländervergleich am schnellsten bearbeitet. "Es ist uns ein besonderes Anliegen, pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige rasch und bestmöglich zu unterstützen“, sagt Landesrätin Greti Schmid. Während Anträge im Österreichschnitt nach knapp 84 Tagen bearbeitet sind, haben Vorarlbergerinnen und Vorarlberger nach 48 Tagen das Ergebnis vor sich liegen. Wer in Vorarlberg einen Antrag auf Pflegegeld-Erhöhung gestellt hat, erhält nach 37 Tagen Nachricht – österreichweit sind es mit knapp 79 Tagen doppelt so viel.
Dank der engagierten Zusammenarbeit aller Beteiligten kann in Vorarlberg in der Betreuung pflegebedürftiger Menschen eine hohe Qualität geboten werden. Die mit der Zahl alter und dementer Menschen steigenden Herausforderungen der Zukunft mache aber zusätzliche Anstrengungen nötig, führt die Landesrätin an. Wichtig sei, dass das Pflege- und Betreuungswesen auch künftig von unten nach oben strukturiert und organisiert bleibe. "Größtes Augenmerk gilt es der Unterstützung pflegender Angehöriger zu widmen, dank deren Einsatz 80 Prozent der pflegebedürftigen Menschen in Vorarlberg zu Hause betreut werden können", betont Landesrätin Schmid. So werden beispielsweise in Vorarlberg Pflegegeldansuchen bzw. Anträge auf Erhöhung des Pflegegeldes raschestmöglich bearbeitet.
Knapp 15.000 Personen erhalten Pflegegeld
Im Jahr 2009 haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der 66 Hauskrankenpflegevereine in Vorarlberg bei der Pflege von 7.657 Menschen geholfen; 52 Mobile Hilfsdienste betreuten 3.897 Menschen; Der stationäre Bereich umfasst derzeit 2.175 Betten in 49 Alters- und Pflegeheimen. 14.850 Personen bekamen im vergangenen Jahr Pflegegeld vom Bund und vom Land.
Fekter: Polizeidienst auch für Zivildiener künftig möglich
Zivildienstgesetzesnovelle garantiert modernen und attraktiven Zivildienst Die vorliegende Novelle zum Zivildienstgesetz, die nächste Woche im Ministerrat beschlossen wird, schafft die gesetzlichen Voraussetzungen, um die Herausforderungen der Zukunft gut meistern zu können. Die Novelle sichert den Zivildienern optimale Bedingungen für ihren Dienst an der Allgemeinheit, gibt den Trägerorganisationen die notwendigen Werkzeuge in die Hand, um gegen Arbeitsunwillige durchzugreifen und sichert den Zivildienern weitere Urlaubstage für die Jobsuche gesetzlich zu.
"Dieses Gesetz ist ein großes Danke im Vorhinein an all die Zivildiener, die kranke, alte und behinderte Menschen betreuen oder Leben retten", sagt Innenministerin Maria Fekter. "Rundherum in Europa wird die allgemeine Wehrpflicht in Frage gestellt. Mit dieser Novelle beschreitet Österreich einen Weg der Verantwortung, der Bürgerpflicht und der Modernität."
"Ich kann bei der Polizei auf junge, fähige Männer nicht verzichten. Daher haben wir im neuen Zivildienstgesetz eine Möglichkeit geschaffen, damit ehemalige Zivildiener in Zukunft Polizisten werden können", sagt Innenministerin Maria Fekter. "Dafür habe ich mich hartnäckig eingesetzt. Nun kann ich das Ergebnis vorlegen."
Vorarlberger Landesregierung: neue Richtlinien zur Bewilligung von Beschneiungsanlagen beschlossen
Die Vorarlberger Landesregierung hat die neuen Richtlinien zur Bewilligung von Beschneiungsanlagen beschlossen. Die Vorarlberger Landesregierung hat die neuen Richtlinien zur Bewilligung von Beschneiungsanlagen beschlossen. "Ich bin froh, dass wir eine Lösung gefunden haben, die sowohl den Interessen der Umwelt als auch des Tourismus Rechnung trägt", sagt Landeshauptmann Herbert Sausgruber.
Gemäß den neuen Richtlinien darf die übliche Dauer der Wintersaison nicht verlängert werden, das heißt mit der ganzflächigen Beschneiung der Skipisten darf nicht vor 1. November begonnen werden. Allerdings ist unter bestimmten Umständen die Schneeerzeugung zur Anlegung von Schneedepots schon ab dem 1. Oktober erlaubt. Voraussetzungen dafür sind: Die Depotflächen müssen bewilligt sein, die Lufttemperatur muss zum Zeitpunkt der Schneeerzeugung unter 0 Grad Celsius liegen und es muss sichergestellt sein, dass an zwei aufeinanderfolgenden Nächten bei Temperaturen unter 0 Grad Celsius beschneit werden kann. Wasser- und Energieverbrauch sind genau zu dokumentieren.
Um die Auswirkungen der neuen Beschneiungsrichtlinien auf die Vegetation der Depotflächen, auf den Energieverbrauch und auf den Wasserhaushalt beurteilen zu können, wird eine vom Naturschutzrat begleitete wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben. "Dadurch wollen wir sicherstellen, dass die Natur - insbesondere schutzwürdige und standorttypische Pflanzen - nicht nachhaltig gefährdet werden", so Landesrat Erich Schwärzler.
ARBÖ: "Berlakovich stürzt Österreich in ein Pickerlchaos"
Autos in sieben Umweltklassen eingeteilt - Keine Abstimmung mit Deutschland Mit seiner Verordnung zum Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-Luft) wird Umweltminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich Österreich in das reinste Pickerlchaos stürzen, warnt der ARBÖ: "Geht es nach seinen Plänen, sollen die Autos gleich in sieben verschiedene Umweltklassen eingeteilt werden. Es wird auch nicht drei Farben wie in Deutschland geben, sondern gleich sechs verschiedene." Statt Verwaltungskosten zu sparen wird Bürokratie aufgebaut.
Das Pickerlchaos auf der Windschutzscheibe wird obendrein noch größer, weil die österreichischen Umweltpickerln nicht mit den deutschen Umweltplaketten abgestimmt sind, die es schon seit zwei Jahren gibt. Wer also nach Deutschland muss, muss doppelt kleben! "Es kann durchaus passieren, dass dasselbe Auto in Deutschland eine gelbe Plakette erhält, aber in Österreich ein rotes Umweltpickerl. Das ist ein schlechter Witz. Wieso eine derartige Kleinkrämerei in einem angeblich gemeinsamen Europa überhaupt möglich ist, fragen sich nicht nur die Autofahrerinnen und Autofahrer in Österreich", protestiert der ARBÖ. Eine Umweltplakette pro Auto ist mehr als genug, meint der ARBÖ.
Der ARBÖ lehnt die Einführung dieses Pickerlwahnsinns in Österreich ab, die mit der Einführung von Umweltzonen verbunden ist. Wie die Erfahrungen in Deutschland zeigen bringen Umweltzonen - wenn überhaupt - nur eine geringe Entlastung. "Die minimale Entlastung steht in keinem Verhältnis zum teuren Bürokratie-Wust und zum massiven Eingriff Eigentümerrechte", kritisiert der ARBÖ.
Sozialminister Hundsdorfer ist Pate von Elefantenjungen Tuluba
BM Hundstorfer und Dir. Schratter "Elefanten sind tolle Tiere. Ich bin sehr glücklich, dass ich die Patenschaft für eines dieser herausragenden Tiere übernehmen darf", sagte Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Donnerstag anlässlich der Übernahme einer Patenschaft für das Elefantenjunge Tuluba im Tiergarten Schönbrunn. Es sei ihm sehr wichtig auf diesem Weg symbolisch den Tiergarten Schönbrunn - einer der schönsten in Europa - zu unterstützen. "Ein Zoo braucht natürlich auch Publikumsmagnete. Da sind neugeborene Tiere wie Tuluba besonders wichtig", so der Sozialminister.
Er werde die einzelnen Lebensphase des Elefantenjungen natürlich genau beobachten und ihn im Tiergarten Schönbrunn öfter besuchen, versicherte Hundstorfer. Zur Patenschaft sei er dadurch gekommen, dass er von der Direktorin des Tiergartens, Dagmar Schratter, gefragt wurde, ob er nicht eine Patenschaft übernehmen wolle. Als sich dann schließlich Tuluba ankündigte, sei dieses Angebot schlagend geworden und er habe mit Freude zugesagt, erzählte Hundstorfer, der zu diesem Anlass auch eine Krawatte mit vielen kleinen Elefanten trug.
Angesprochen darauf, ob es zwischen Politikern und Elefanten Ähnlichkeiten gebe, meinte der Minister: Elefanten haben eine dicke Haut, das sei auch für Politiker ein Vorteil, außerdem seien Elefanten ausdauernd und haben ein langes Leben. Zwei Eigenschaften, die auch Politikern durchaus gut anstehen. Im Anschluss an die Zeremonie besichtigte Hundstorfer noch unter Führung von Dagmar Schratter den Tiergarten.
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Hundstorfer begrüßt neue, strengere Regeln für Solarien
Hundstorfer begrüßt neue, strengere Regeln für Solarien "Die ab heute gültige Solarienverordnung, mit der die Benützung von Solarien für Jugendliche unter 18 Jahren verboten ist, schützt nicht nur unsere Jugend, sondern erinnert auch die anderen KonsumentInnen an die Gefahren einer Überdosis an UV-Strahlen. Die KonsumentInnen sollen sich immer bewußt sein, dass ein vermeintliches Schönheitsideal leicht zum gesundheitlichen Boomerang werden kann", erklärt Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer.
Nicht nur das natürliche Sonnenlicht, sondern auch Solarien können, wenn sie zu intensiv genutzt werden, zu sehr schweren oder gar nicht heilbaren Erkrankungen führen. Hautkrebs wird durch zu starke Sonneneinstrahlung begünstigt.
"Es ist daher besonders wichtig, dass das nunmehrige Solarienbenützungsverbot für unter 18-jährige auch eine funktionierende Zutrittskontrolle in Selbstbedienungs-Solarien beinhaltet, damit auch dort, wo keine persönliche Beratung angeboten wird und wo die Bestrahlungsintensität von den Kunden selbst eingestellt werden kann, die Einhaltung dieser Maßnahme sichergestellt ist. Denn einem vermeintlich guten Aussehen sollte niemals die Gesundheit geopfert werden. Diese Weisheit sollte für jedes Alter gelten", so Hundstorfer abschließend.
Schieder empfing mexikanische Vize-Außenministerin Lourdes Aranda
Finanzstaatsekretär Andreas Schieder mit der mexikanischen Vize-Außenministerin Lourdes Aranda Bezaury bei einem Arbeitsbesuch im BMF Staatssekretär Andreas Schieder empfing heute die mexikanische Vize-Außenministerin Lourdes Aranda Bezaury zu einem Arbeitsgespräch im Finanzministerium. "Die großen Themen waren natürlich die Wirtschaftskrise und ihre Folgen, auch auf den Handel der beiden Länder miteinander, aber auch Fragen der Korruptionsbekämpfung und die Sicherheitslage in Mexiko wurden besprochen. Ebenso wie die Position, die Mexiko bei den G20 in wichtigen Fragen vertreten wird", so Schieder.
Als eine Folge der Wirtschaftskrise sind die Exporte von Österreich nach Mexiko um 28,2 Prozent im Jahr 2009 zurückgegangen. "Erfreulich ist, dass wir hier in den ersten Monaten des heurigen Jahres bereits eine positive Trendumkehr sehen." Die wichtigsten Exportprodukte Österreichs nach Mexiko sind Maschinenbauerzeugnisse und Fahrzeuge, Metallwaren, Papier sowie Medizin und pharmazeutische Erzeugnisse.
Ein aktuelles Thema war auch die Sicherheitslage und die Situation im Kampf gegen die Drogenkartelle, über die die mexikanische Politikerin ihre Einschätzung und Erwartungen ausführte. "Ein weiterer wichtiger Punkt waren Fragen zur nationalen und internationalen Korruptionsbekämpfung", so Schieder abschließend.
Zivildienstgesetz-Novelle soll mit 1. November 2010 in Kraft treten
In den letzten 35 Jahren leisteten mittlerweile knapp 200.000 Personen ihren ordentlichen Zivildienst. Wurden in den ersten Jahren des Zivildienstes gerade einige hundert Männer pro Jahr zugewiesen, unterstützten im Jahr 2009 bereits mehr als 13.000 Zivildienstleistende Menschen, die sich in Notlagen befanden oder auf fremde Hilfe angewiesen waren.
Ein derartiges Wachstum wäre nicht möglich gewesen, wenn das Zivildienstgesetz (ZDG) über die Jahre hindurch nicht immer wieder an die Entwicklungen der Zeit an die gesellschaftlichen Veränderungen angepasst worden wäre.
Auch in letzter Zeit gab es einige Änderungen im Zivildienstgesetz, doch waren diese nur punktuell und beinhalteten keine strukturellen Verbesserungen oder Vereinfachungen. Da die Zivildienstserviceagentur seit der letzten großen ZDG-Novelle vor mehr als vier Jahren viele wichtige Erfahrungen sammeln konnte, wurde im letzten Regierungsprogramm vereinbart, diese Erkenntnisse im Rahmen einer umfassenderen Novelle in das Zivildienstgesetz einfließen zu lassen.
Aus diesem Grund wurde von Innenministerin Maria Fekter am 24. August 2010 ein umfangreicher Entwurf einer Zivildienstgesetzes-Novelle eingebracht, die mit 1. November 2010 in Kraft treten soll.
- In Zukunft soll es möglich sein, Zivildienstleistende auch in der Kinderbetreuung und in Einrichtungen, die die Integration und Beratung Fremder unterstützen, einsetzen zu können;
- Weiters ist geplant, in begründeten Fällen (für die Ausübung der Jagd, für Sportschützen und Angehörige von Traditionsvereinen) mit Bescheid Ausnahmen vom Verbot des Erwerbes und Besitzes genehmigungspflichtiger Waffen und vom Verbot des Führens von Schusswaffen zu erteilen;
- Der Entwurf beinhaltet die Möglichkeit, bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres das Erlöschen der Zivildienstpflicht zu beantragen, um bestimmte Aufgaben im öffentlichen Dienst, beispielsweise als Polizist oder Justizwachebeamter wahrnehmen zu können;
- Erstmals soll ein Rechtsanspruch auf Dienstfreistellung für Berufsvorbereitungen oder Ausbildungszwecke geschaffen werden, wodurch Zivildienstleistenden die Möglichkeit gegeben wird, für Vorstellungsgespräche oder Prüfungen zusätzliche Urlaubstage in Anspruch nehmen zu können.
Wiener Gewaltschutz: Plattform Direkte Demokratie fordert Reform
"Die Aufklärung der Missbrauchsfälle in Wiener Heimen und jüngste Beispiele häuslicher Gewalt zeigen, dass der Wiener Gewaltschutz reformiert werden muss", erklärte heute Oliver Peter Hoffmann. "Die Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie ist ein reiner Etikettenschwindel. Erstens ist das es keine staatliche Stelle und zweitens verwechselt dieser Verein laufend Gewaltschutz mit Sexismus. Es ist falsch, zu glauben, dass es keine Gewalt gibt, wenn man nur die Väter möglichst schnell aus der Familie entfernt. Das zeigt auch die Studie von vaterverbot.at zur Gewalt an Trennungsvätern. Der Fall des 15-Jährigen Mädchens aus Margareten, das seine eigene Mutter erstochen hat, ist ein besonders tragisches Beispiel für die Widersinnigkeit der einseitigen Väterwegweisungen. Rosa Logar und ihr Verein sind das größte Hindernis für einen wirksamen Gewaltschutz".
"Zum großen Teil handelt es sich bei den Opfern um Vaterlose". Diese Aussage der Opferschutzanwältin Waltraud Klasnic sollte auch der Wiener Stadträtin Sandra Frauenberger zu denken geben. "Wer die Kinder schützen will, muss beide Eltern in den Gewaltschutz einbeziehen. Anstatt eines privaten Vereins sollte eine unparteiische Stelle im Magistrat den Gewaltschutz übernehmen. Wohin soll heute ein Vater gehen, der sein Kind vor einer gewalttätigen Mutter schützen will? Neben den Frauenhäusern muss es auch Männerhäuser geben", forderte der Spitzenkandidat der Plattform Direkte Demokratie abschließend.
AKNÖ: Praktikanten haben Rechte
Arbeiten für zwei, hieß es für eine junge Pflichtpraktikantin in einem Kärntner Betrieb. Statt den erlaubten 40 Stunden pro Woche musste die Badenerin bis zu 50 Stunden servieren. Arbeiten für zwei, hieß es für eine junge Pflichtpraktikantin in einem Kärntner Betrieb. Statt den erlaubten 40 Stunden pro Woche musste die Badenerin bis zu 50 Stunden servieren. Nichts Ungewöhnliches für AKNÖ-Experte Robert Hörmann: "Arbeitszeitübertretungen, zu geringe Entlohnung und fehlende Arbeitsverträge sind die Probleme, von denen wir momentan bei der Hotline für junge ArbeitnehmerInnen hören. Von den rund 500 Anrufen im August betreffen die Hälfte Praktikumsstellen." Wer derzeit noch ein Praktikum macht, dem rät der AKNÖ-Experte, tägliche Arbeitszeitaufzeichnungen zu machen und einen Arbeitsvertrag bzw. Dienstzettel einzufordern.
Ihr Pflichtpraktikum in Kärnten hat sich eine 17jährige Badenerin anders vorgestellt. 8 Stunden am Tag, 40 Stunden die Woche standen nur am Papier, die 17jährige musste regelmäßig mehr arbeiten. Auch ein wiederholtes Eingreifen ihrer Eltern änderte nichts an der Situation. Die Badenerin brach das Pflichtpraktikum ab und blieb auf ihren Lohn und die Ausbezahlung der Überstunden sitzen. "Für Jugendliche, die in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen, gelten während ihrer Beschäftigung die Bestimmungen des Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetzes. Die besagen, dass Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres nicht mehr als acht Stunden täglich und 40 Stunden wöchentlich arbeiten dürfen", erklärt AKNÖ-Experte Robert Hörmann. "Der Praktikantin fehlt außerdem eine Lohnabrechnung. Wir fordern nun das fehlende Entgelt und das Geld für die geleisteten Überstunden beim Betrieb ein", so der Experte.
Neben Arbeitszeitüberschreitungen sind auch oft mangelnde Vereinbarungen über Kost und Quartier Streitursachen. "Viele melden sich erst, wenn das Praktikum bereits vorbei ist und irgendetwas bei der Abrechnung nicht stimmt. Aber auch wer gerade mittendrin steckt und Fragen zur Arbeitszeit oder zum Arbeitsvertrag hat, soll sich melden. Lieber einmal zu viel fragen, als später den Schaden haben. Wir haben Muster für Praktikumsverträge und können hilfreiche Tipps geben", sagt AKNÖ-Experte Robert Hörmann.
Die 17jährige Badenerin hat eine neue Praktikumsstelle gefunden und kann nun ihr Pflichtpraktikum beenden. "Dieses Glück haben aber nicht alle. Wenn das Praktikum nicht abgeschlossen werden kann, ist es von der jeweiligen Schule abhängig, ob die Schülerin oder der Schüler aufsteigen darf oder die Klasse und somit das Praktikum wiederholen muss", so Robert Hörmann.
Kristina Mückler ist die 300. Sozialombudsfrau in Niederösterreich
(vlnr.) Dr. Hannes Bauer, Präsident Pensionistenverbandes NÖ, Kristina Mückler, LHStv. Dr. Sepp Leitner und Volkshilfe-NÖ Präsident NR Ewald Sacher Im Rahmen einer Pressekonferenz konnte heute die mittlerweile 300. Sozialobfrau in Niederösterreich präsentiert werden. Kristina Mückler, 31-jährige Mutter zweier Kinder aus Bruck/Leitha, absolvierte vor Wochen die Schulung der Volkshilfe Niederösterreich für Sozialombudsfrauen bzw. Sozialombudsmänner.
„Mir ist es einfach ein Anliegen, der älteren Generation eine Stimme zu geben, ein offenes Ohr zu haben und zu helfen wo ich helfen kann. Ich sehe das auch nicht als Almosen an, sondern viele ältere Menschen, die Unterstützung brauchen, haben sich das einfach auch verdient", so Kristina Mückler.
Auf den Weg gebracht wurde die Idee von LHStv. Dr. Sepp Leitner, GVVNÖ-Präsident LAbg. Rupert Dworak, Volkshilfe-NÖ Präsident NR Ewald Sacher und LHStv. a.D. Dr. Hannes Bauer, Präsident des Pensionistenverbandes NÖ.
„Ziel unserer Initiative der Sozialombudsfrauen bzw. Sozialombudsmänner war es, Ansprechpersonen in den Gemeinden für die Fragen und Anliegen der älteren Bevölkerung und für Menschen mit sozialen Bedürfnissen zu installieren. Die Betroffenen sollen die Sicherheit haben, dass es jemanden gibt, der für sie da ist, an den sie sich wenden können und der ihnen hilft. Dies soll nicht nur den sozialen Zusammenhalt fördern, sondern auch Vereinsamung entgegenwirken. Bis Jahresende erwarten wir rund 500 Sozialombudsleute in ganz Niederösterreich", so LHStv. Dr. Sepp Leitner.
„Die Volkshilfe NÖ wurde ersucht, ihre fachliche Erfahrung und die Fachkompetenz ihrer MitarbeiterInnen im Rahmen des Freiwilligenengagements einzubringen und hat sich gerne zur Beratung und Schulung der Sozialombudsleute zur Verfügung gestellt. Der/die Sozialombudsmann/-frau nimmt mit den älteren GemeindebürgerInnen bzw. Betroffenen persönlichen Kontakt auf, wie z. B. durch Hausbesuche, und erfragt deren Bedürfnisse und Wünsche. Der Termin für den Kontakt wird vorweg vereinbart, beispielsweise durch einen Brief des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin, eines Gemeindemandatars oder durch MitarbeiterInnen der Volkshilfe oder anderer Vereine", so der Präsident der Volkshilfe Niederösterreich, NR Ewald Sacher.
„Organisationen wie Volkshilfe und Pensionistenverband gewährleisten vieles, aber es ist gut, dass es auch außerhalb der Strukturen Ansprechpartner gibt. Die Sozialombudsleute sind eine wichtige Ergänzung und Unterstützung, denn Barrieren zu Organisationen können von Älteren oft nicht überwunden werden. Was mich besonders freut ist, dass unsere heute präsentierte 300. Sozialombudsfrau auch ein klares Signal und ein Beweis für eine gelebte generationsübergreifende Solidarität ist. Der Zusammenhalt der Generationen ist ein wichtiger Erfolgsfaktor für künftige Generationen. Einerseits hohe Professionalität, andererseits bereit, gesellschaftspolitische Aufgaben für das Zusammenleben zu übernehmen, wie am Bespiel unserer neuen Sozialombudsfrau in Bruck", so LHStv. a.D. Dr. Bauer
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Männerpartei fordert Gleichstellung bei der umfassenden Landesverteidigung
Oliver Peter Hoffmann "Es ist ja positiv, dass die Bundesregierung die Folgen der einseitigen Männerwehrpflicht in einigen Teilen mit der Zivildienstnovelle repariert. Das wirkliche Problem wird damit aber nicht gelöst. In Deutschland wird die Wehrpflicht bald ausgesetzt, in Österreich geht es offenbar darum, billige Zivildiener zu behalten. Die Österreichische Situation verstösst gegen die Artikel 1,2,3,4,7,29 und 30 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie gegen das Gleichstellungsziel der Österreichischen Verfassung.", erklärte heute Oliver Peter Hoffmann. "In den Kindergärten arbeiten die männlichen Zivildiener bald fast umsonst, während die weiblichen Angestellten ein normales Einkommen beziehen.
Frauen sind offensichtich geeignet, ihren Beitrag zu leisten. Es wird Zeit, die Verantwortungsschere zu schliessen. Pflichten und Rechte sollten für alle gleich sein. Frauen und Männer sollten frei zwischen Wehrdienst und Zivildienst wählen und die Dienste sollten auf 3 Monate verkürzt werden. Die Gleichstellung bei der umfassenden Landesverteidigung repariert die Menschenrechtsverstösse und sichert den Schutz der Zivilbevölkerung sowie die aktive Vorsorge für alte Menschen und Kinder.", so der Bundesvorsitzende der Männerpartei abschliessend.
Barbara Prammer (SPÖ) möchte Bezirkshauptmannschaften einsparen
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) will im Zuge die Bezirkshauptmannschaften einsparen. Es gäbe in Österreich eine Verwaltungsebene zu viel, so Prammer.
"Die Zeit ist reif, mutiger zu werden", so Prammer zur Verwaltungsreform. Ihre gefalle auch der Vorschlag aus der Steiermark, Bezirke zu Regionen zusammenzufassen. Zur Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern meinte sie: "Es sind schon viele Kompetenzen zur Bundesebene gewandert - und wir sind wohl noch nicht am Ende der Fahnenstange."
Sie erneuerte auch ihre Forderung nach einem „Generalwahltag“, an dem nun aber nicht nur alle Gemeinderats- und Landtagswahlen, sondern auch die Nationalratswahl stattfinden sollen.
FPÖ Wien fordert mehr Verkehrssicherheit für Senioren
Im Rahmen einer Pressekonferenz am Montag Vormittag plädierte Stadtrat Johann Herzog für mehr Verkehrssicherheit für Senioren in Wien. Besonders die zu kurzen Ampelphasen würden vielen Senioren große Probleme bereiten. Auch für Geh- und Sehbehinderte würden sich dadurch erhebliche Behinderungen ergeben. Die kurzen Ampelphasen würden zudem zu einer immer schlechter werdenden Disziplin der VerkehrsteilnehmerInnen führen, die teilweise bei Rot über die Straße laufen würden, so Herzog. Fußgängerzonen müssten stärker ausgeleuchtet und besser beschildert werden, um Barrieren und Stolperfallen auszuräumen. Eine große Gefahrenquelle sei auch das Zusammentreffen von Fußgängerübergängen mit Radwegen. Die Bezirke seien aufgefordert, Überprüfungen zu den Ampelphasen und den genannten Gefahrenstellen zu veranlassen, schloss Herzog.
Neue Pläne für eine lebendige March
Landesrat Dr. Stephan Pernkopf, WWF-Geschäftsführerin Dr. Hildegard Aichberger, Infrastrukturministerin Doris Bures, via donau-Geschäftsführer DI Hans-Peter Hasenbichler, Mag. Gerhard Egger WWF-Projektleiter March-Thaya-Auen Mit dem von der EU geförderten Projekt LIFE+ - Renaturierung Untere March-Auen setzt die via donau - Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft mbH als Projektleiterin im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie gemeinsam mit den Partnern WWF Österreich und dem Niederösterreichischen Landesfischereiverein Maßnahmen an der Unteren March und im angrenzenden Vorland um.
Bundesministerin Doris Bures, die via donau mit der Umsetzung verschiedener Renaturierungsmaßnahmen beauftragte, betont, dass "wir damit den Ansprüchen des Hochwasserschutzes genauso gerecht werden wie den Ansprüchen der Ökologie". Außerdem leiste man einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Verbesserungsgebots der EU-Wasserrahmenrichtlinie.
Durch die Wasserbaumaßnahmen sollen mehrere Nebenarm- und Inselsysteme entstehen. Dadurch profitieren besonders geschützte Fischarten wie etwa der Schlammpeitzger. "Die Auflockerung der regulierten March durch die Errichtung einer Insellandschaft bringt den Fluss ein Stück zurück an seinen ursprünglichen Zustand und verbessert diesen Lebensraum für viele gefährdete Pflanzen- und Tierarten", erläutert DI Hans-Peter Hasenbichler, Geschäftsführer der via donau.
Maßgeblich unterstützt wird das Projekt unter anderem vom Land Niederösterreich. Für Umweltlandesrat Dr. Stephan Pernkopf ist das Projekt ein weiterer Meilenstein in der Erfolgsgeschichte der EU-LIFE-Projekte in Niederösterreich: "In den letzten 15 Jahren konnten wir in Niederösterreich im Rahmen von LIFE-Projekten rd. Euro 40 Mio. in den Gewässerschutz investieren. Mit dem aktuellen Projekt tragen wir maßgeblich zum Schutz dieses einzigartigen Lebensraums bei."
Die Maßnahmen im Vorland betreffen neben speziellen Artenschutzmaßnahmen die Sicherung und Wiederherstellung der für die Region typischen Feuchtwiesen. Eine wichtige Aufgabe des Projekts ist daher die Pflege und Erhaltung dieser Wiesenflächen.
"Wir freuen uns, dass durch dieses ambitionierte Projekt wieder ein Stück Wildnis an die March zurückkehrt", begrüßt WWF-Geschäftsführerin Dr. Hildegard Aichberger die Renaturierungen. "Von der Wiederherstellung einer naturnahen Flussdynamik durch die Anbindung von Seitenarmen bzw. den Rückbau der harten Uferverbauung, werden Flussregenpfeifer, Uferschwalbe & Co profitieren und bald wieder den neu entstandenen Lebensraum besiedeln", hofft Aichberger.
Das Projekt soll gemeinsam mit dem Land Niederösterreich, dem WWF Österreich und dem Niederösterreichischen Landesfischereiverband abgewickelt werden, wobei via donau die Projektkoordination betreibt. Einreichtermin für das Projekt im Rahmen des Programmes Life+ ist im Herbst 2010. Bei positiver Bewertung startet das Projekt im September 2011 mit einer Projektlaufzeit bis 2017.
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Panikmache um angeblichen Lehrstellenmangel schadet der Wirtschaft
Ein Ende mit der Panikmache rund um einen angeblichen Lehrstellenmangel fordert die für den Arbeitsmarkt zuständige VP-Landesrätin Mag. Johanna Mikl-Leitner. „Das schadet der Wirtschaft und stimmt auch nicht. Tatsache ist nämlich, dass es derzeit in Niederösterreich 1.350 Lehrstellensuchende gibt - dem stehen über 1.000 verfügbare offene Lehrstellen und 1.700 geförderte, überbetriebliche Lehrausbildungsplätze gegenüber. Tatsache ist auch, dass die Jugendarbeitslosigkeit bei den 15 bis 19-jährigen im Juli um nicht weniger als 10,3 Prozent zurückgegangen ist“, so Mikl-Leitner.
„Nachdem auch die Wirtschaft nach dem Konjunktureinbruch wieder anspringt und für Niederösterreich ein überdurchschnittlich hohes Wirtschaftswachstum prognostiziert wird, werden auch wieder mehr Lehrlinge ausgebildet. Es hat also überhaupt keinen Sinn, jetzt Panik auf dem Rücken der Wirtschaft und der Lehrlinge zu schüren. Für Niederösterreich können wir jedenfalls optimistisch in die Zukunft blicken und jedem lern- und lehrwilligen jungen Menschen eine Lehrstelle anbieten. Sollte mit dem Angebot, das derzeit zur Verfügung steht, das Auslangen nicht gefunden werden, kann jederzeit nachjustiert werden“, betont Mikl-Leitner.
Greenpeace-Aktion in Klagenfurt: Weckruf für Anti-Atompolitik in Kärnten
Zwanzig Greenpeace-Aktivisten inszenierten heute Vormittag am Neuen Markt in Klagenfurt einen Atom-Probealarm mit Strahlenschutzanzügen, Geigerzählern und Sirenen. Damit appellierten sie an Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler, endlich aktiv gegen die in Norditalien geplanten Atomkraftwerke vorzugehen, andernfalls ein nukleares Szenario - wie von den Umweltaktivisten am Neuen Platz demonstriert - drohen könnte.
"Landeshauptmann Dörfler lässt die Bevölkerung mit ihren berechtigten Sorgen um die Atomgefahr vor Kärntens Grenzen im Stich", erklärt der Anti-Atom-Sprecher der Umweltorganisation, Niklas Schinerl, den Hintergrund der Greenpeace-Aktion in Klagenfurt. "Doch dieser andauernde atompolitische Dornröschenschlaf muss jetzt endlich enden", fordert Schinerl.
Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi treibt den Wiedereinstieg Italiens in die Nutzung der Atomenergie rasch voran: In den kommenden Jahren ist der Bau von gleich vier neuen Reaktoren vorgesehen, so etwa auch in Chioggia, südlich von Venedig, in unmittelbarer Nähe zu den beliebten Touristenstränden von Lignano, Jesolo, Caorle und Bibione - und somit nur 160 Kilometer von der österreichischen Staatsgrenze entfernt.