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Politik

08.05.2017

Flüchtlinge: Abschiebungen um 77 Prozent gestiegen

Flüchtlinge: Abschiebungen um 77 Prozent gestiegen Flüchtlinge: Abschiebungen um 77 Prozent gestiegen

Die Zahl der Abschiebungen ist im Vergleich zum Vorjahr massiv gestiegen: Bis zum 1. April 2017 wurden um 77 Prozent mehr Flüchtlinge zwangsweise außer Landes gebracht als im Vergleichszeitraum 2016. Konkret handelt es sich um 2.291 Menschen, vergangenes Jahr waren es 1.295. Das geht aus der aktuellen Asylstatistik des Innenministeriums hervor, die der Tageszeitung ÖSTERREICH vorliegt.

Insgesamt haben 2017 bisher 3.750 Flüchtlinge Österreich wieder verlassen, davon reisten 1.459 Personen freiwillig aus.

Gesunken ist hingegen die Zahl der Asylanträge: Von Jänner bis Ende April 2017 wurden in Österreich 8.388 Asylanträge gestellt. Ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Vorjahr: Im gleichen Zeitraum 2016 waren es 18.597. Derzeit im Asylverfahren befinden sich 7.737 Menschen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
13.05.2017

Kern attackiert ÖVP und Sebastian Kurz

SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern skizziert im ÖSTERREICH-Interview (Sonntagsausgabe) seine Pläne und kritisiert ÖVP sowie Sebastian Kurz scharf. SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern skizziert im ÖSTERREICH-Interview (Sonntagsausgabe) seine Pläne und kritisiert ÖVP sowie Sebastian Kurz scharf.

Über einen gemeinsamen Neuwahlantrag mit der ÖVP sagt er: „Für mich ist im Moment eines wichtig: Finden wir Mehrheiten für die vereinbarten Maßnahmen. Es steht ja viel an - Bildungsreform, Senkung der Lohnnebenkosten, die 20.000 neuen Jobs für ältere Langzeitarbeitslose, die Steuerentlastung für die Mittelschicht. Da können und werden wir jetzt nicht Monate warten, nur weil Sebastian Kurz nicht mehr will. Die Situation stellt sich ja wie folgt dar:

einer bekommt Neuwahlen - und 350.000 Menschen, die unter 1.500 Euro monatlich verdienen, bekommen keinen Mindestlohn. Einer bekommt Neuwahlen und 20.000 Menschen über 50, die seit einem Jahr oder länger auf einen Job warten, bekommen wieder keine Chance.“

Auf die Frage, ob er bei einem Neuwahlantrag die ÖVP-Minister entlassen werde, meinte Kern: „Ich habe gelernt, dass in der Politik die Dinge etwas anders laufen: in einem Unternehmen wäre es undenkbar, dass ein leitender Angestellter sagt: Ich will hier nicht mehr arbeiten, aber die nächsten fünf Monate will ich weiter alle Benefits - vom Dienstauto zum Sekretariat. Mein Angebot an Sebastian Kurz und die ÖVP war weitreichend. Dieses Angebot wurde ausgeschlagen. Aber hier geht es nicht um einen egoistischen Poker -hier geht es um Österreich. Und mit unserem Land und seinen Menschen spielt man nicht“.

Über eine mögliche Neuauflage von Rot-Schwarz meinte der Kanzler:

„Für mich ist viel vorstellbar - aber entscheidend ist: wem ist das Land das große Anliegen? Da werden wir schauen, wer nach den Wahlen der richtige Partner ist.“.

Empört zeigte sich der Kanzler, dass die ÖVP seinen Sohn Niko Kern scharf angriff: „Die ÖVP hat meinen Sohn zum Regierungs-Stürzer hochhysterisiert und ihn auf das Cover von Zeitungen gezerrt. Ich finde es letztklassig, wenn manche jetzt glauben, im Wahlkampf meine Familie angreifen zu können. Das ist niveaulos und unanständig.“

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: SPÖ Presse und Kommunikation, CC BY-SA 2.0
24.08.2017

In guter Gesellschaft

„Wer sind Sie, dass Sie mit dem Präsidenten der Türkei reden?“ „Wer sind Sie, dass Sie mit dem Präsidenten der Türkei reden?“

Eine Charmeoffensive kann man türkischen Regierungspolitikern wahrlich nicht vorwerfen. Erst kürzlich polterte Staatspräsident Erdogan gegen den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel. Da fielen Provokationen wie „Wer sind Sie, dass Sie mit dem Präsidenten der Türkei reden?“

Und nun ist auch Sebastian Kurz ins Visier gekommen. Der türkische EU-Minister Ömer Celik nannte ihn einen „Rassisten“ und „Rechtsextremen“. Grund für die Anwürfe gegen Kurz und Gabriel ist, dass beide an der türkischen Politik Kritik üben. Kritik, die mehr als angebracht ist: So hatte sich Erdogan in den deutschen Wahlkampf eingemischt und in Deutschland lebende Türken de facto aufstacheln wollen. Dagegen haben sowohl Gabriel als auch Kurz Stellung bezogen, wie auch dagegen, dass die türkische Regierung Andersdenkende verfolgt und einsperrt.

Das genügt offenbar, um sich harsche Attacken von türkischer Seite einzuhandeln. Weil diese Attacken auf dem Niveau von haltlosen Beschimpfungen bleiben, disqualifizieren sie sich zwar von selbst. Es ist dennoch schade, weil die Türkei damit signalisiert, nicht an der Lösung gemeinsamer Herausforderungen interessiert zu sein. Stattdessen gibt es billige Polemik. Und polemisch kann man wohl auch sagen: Wen Erdogan oder einer seiner Gefolgsleute beschimpft, der kann seine Sache so schlecht nicht machen und ist in guter Gesellschaft.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: R4BIA.com / Quelle: OTS0176, 23. Aug. 2017, 20:04 drucken mailen als pdf als Text Logo von Neues Volksblatt Neues Volksblatt Christian Haubner
08.01.2018

Lasst sie arbeiten

Einen ersten Vorgeschmack vom Arbeitsplan der Koalition Neu gaben Kanzler Sebastian Kurz und sein Vize Heinz-Christian Strache dieser Tage nach der türkis-blauen Regierungsklausur im steirischen Seggau. Einen ersten Vorgeschmack vom Arbeitsplan der Koalition Neu gaben Kanzler Sebastian Kurz und sein Vize Heinz-Christian Strache dieser Tage nach der türkis-blauen Regierungsklausur im steirischen Seggau.

Nicht auf die lange Bank schieben, sondern anpacken, so lautet die Devise der neuen Regierung. Einen ersten Vorgeschmack vom Arbeitsplan der Koalition Neu gaben Kanzler Sebastian Kurz und sein Vize Heinz-Christian Strache dieser Tage nach der türkis-blauen Regierungsklausur im steirischen Seggau.

Die ersten sechs von 2000 für diese Legislaturperiode geplanten Vorhaben wurden intern abgesegnet – darunter etwa die Abschaffung aller Gesetze und Verordnungen, die vor dem 1. Jänner 2000 beschlossen wurden, das betrifft Hunderte Regelungen. Das ist ein beeindruckender Zugang und ein erster Schritt zur Deregulierung. Wenn man den handelnden Ministern in der neuen Regierung so zuhört, scheint der Start jedenfalls geglückt.

Doch schon sprudelt die voreilige Oppositions-Suderei aus allerlei SPÖ-Mündern – aber genau dieses Verhalten ist ja für die Genossen rund um Kern nichts Neues. Schon in der alten Koalition zeigten sie dieses Gesicht: Jedes Vorhaben des Partners wurde im Vorfeld schlecht geredet und schließlich torpediert, sei es mangels Umsetzungswillen oder schlicht aus Eifersucht, der andere könnte davon profitieren. Partnerschaftliche Zusammenarbeit schaut anders aus, wie wir gerade erleben.

Deshalb lasst die neue Regierungsriege jetzt erst einmal in Ruhe arbeiten – und beurteilt dann nach angemessener Zeit das Ergebnis. Aber vielleicht hat die SPÖ genau davor Angst.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: gemeinfrei / Quelle: Neues Volksblatt: "Lasst sie arbeiten" von Harald ENGELSBERGER
14.02.2017

Profiteure des Sozialstaats

Wer mit dem Bild der „sozialen Hängematte“ das soziale Fangnetz einer Gesellschaft generell infrage stellt, kann sich rasch ins eigene Fleisch schneiden. Wer mit dem Bild der „sozialen Hängematte“ das soziale Fangnetz einer Gesellschaft generell infrage stellt, kann sich rasch ins eigene Fleisch schneiden.

Wer mit dem Bild der „sozialen Hängematte“ das soziale Fangnetz einer Gesellschaft generell infrage stellt, kann sich rasch ins eigene Fleisch schneiden. Denn der Sozialstaat ist auch für viele Unternehmen äußerst hilfreich.

Dieser Tage rauchen rund um den österreichischen Arbeitsmarkt wieder die Köpfe. Beim Tourismusgipfel geht es um Fachkräftemangel, an anderer Baustelle verhandeln die Sozialpartner um eine neue Regelung der Arbeitszeiten und müssen bis Mitte des Jahres einen Kompromiss vorlegen. Das Thema Mindestlohn ist dabei eines der Kernelemente. Wenn es um die Gestaltung des Arbeitsmarkts geht, dreht es sich auch immer um die Frage, wie sozial diesbezüglich ein Staat sein soll. Gern verkürzt mit dem Stehsatz: Arbeiten soll sich lohnen, nicht die „soziale Hängematte“. So hatten im vergangenen Sommer beispielsweise die Wirtschaftskammern Oberösterreich und Tirol Unternehmen aufgerufen, ihnen Arbeitslose zu melden, die sich nur den Stempel für das AMS abholen und gar keinen Job wollen.

Wenn sich Unternehmervertreter, Politiker und Populisten auf Stimmenfang über eine soziale Hängematte echauffieren und damit Arbeitslose in die Ecke der Sozialschmarotzer rücken, müssen sie sich im Klaren sein, dass die „soziale Hängematte“ auch vielen Unternehmen nützt. So etwa, wenn Mitarbeiter vorübergehend beim AMS geparkt werden können. Eine Möglichkeit, die in Tirol sehr häufig in Anspruch genommen wird. Hierzulande ist es jeder zweite Arbeitslose, der mit einer Wiedereinstellzusage seines Betriebs – hauptsächlich aus Tourismus und Bau – beim AMS Tirol als arbeitslos gemeldet wird. Der Großteil der 45.000 Tiroler „Arbeitslosen auf Zeit“ ist bis zur Rückkehr in seine Firma im Schnitt zwischen 64 Tage ohne Job, also knapp zwei Monate. Insgesamt 2,8 Millionen Arbeitstage werden so an den Sozialstaat ausgelagert und von ihm finanziert, was rund 100 Millionen Euro im Jahr kostet. Das wirft übrigens auch ein ganz anderes Licht auf die Arbeitslosenstatistik.

Jetzt muss man dies nicht zwangsläufig negativ sehen. Eine vergleichsweise reiche Gesellschaft, die sich als sozial betrachtet, sollte schließlich nicht nur jenen Menschen helfen, die arbeitslos und damit in Notlage geraten sind. Auch Firmen sollen auf die Unterstützung des Sozialstaats bauen dürfen – wie es etwa massenhaft mit der Kurzarbeitsregelung während der Finanzkrise geschah und wie es auch mit der vorübergehenden Auslagerung von Mitarbeitern an das AMS passiert. Wer aber in der Öffentlichkeit regelmäßig das Bild der „sozialen Hängematte“ zeichnet, nur um eigene Ziele zu verfolgen, sollte sich bewusst sein, dass nicht nur Sozialschmarotzer darin liegen. Mitunter findet auch die eigene Klientel die Hängematte recht praktisch.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Von Chris McClave from Connecticut, United States - 050307_honeymoon_113, CC BY 2.0 / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel von Max Strozzi
24.08.2017

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Österreich hat zu viele Krankenkassen, Pensionsversicherungs- und Unfallversicherungsanstalten. Es kann nicht sein, dass im Gesundheitssystem entscheidend ist, welchen Beruf der Versicherte hat und in welchem Bundesland er wohnt. Österreich hat zu viele Krankenkassen, Pensionsversicherungs- und Unfallversicherungsanstalten. Es kann nicht sein, dass im Gesundheitssystem entscheidend ist, welchen Beruf der Versicherte hat und in welchem Bundesland er wohnt.

Österreich hat zu viele Krankenkassen, Pensionsversicherungs- und Unfallversicherungsanstalten. Es kann nicht sein, dass im Gesundheitssystem entscheidend ist, welchen Beruf der Versicherte hat und in welchem Bundesland er wohnt.

Jetzt soll sie also endlich präsentiert werden, die Studie zur Zukunft der österreichischen Sozialversicherungen. Ohne der London School of Economics, die die Studie erarbeitet hat, vorgreifen zu wollen: Ohne Harmonisierung der Leistungen sollte es keine Zukunft geben.

Es ist ohnehin ein Wunder, dass sich die Beitragszahler diese Frotzelei so lange haben gefallen lassen. Vom Zahnersatz bis zur Zeckenimpfung ist bis heute der Kostenersatz davon abhängig, welchem Berufsstand der Versicherte angehört und in welchem Bundesland er wohnt. Unsäglich. Als Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) die Studie in Auftrag gegeben hatte, wurde ihr sofort Sprengkraft für die rot-schwarze Bundesregierung attestiert. Nun, diese Aufgabe haben andere Protagonisten übernommen, aber ablesen lässt sich daraus:

Österreich, wie es leibt und lebt.

Das kleine Land leistet sich nicht nur Kranken- und Pensionsversicherungsanstalten, sondern auch eine Unfallversicherung, erfunden in der Zeit der Monarchie. Das ganze mal Klientel und mal neun, ergibt 22 Versicherungsanstalten, inklusive der Haus- und Hofversicherungsanstalten der Landeshauptleute, um die jeweiligen Landesbediensteten noch einmal separiert versorgen zu können. Es ist das Abbild einer rot-schwarzen, föderalen Republik, wo Arbeitgeber-und Arbeitnehmervertreter die Kassen in Selbstverwaltung leiten, bestückt durch Arbeiter-, Wirtschaftskammer und Gewerkschaft, also mit Parteigängern von SPÖ und ÖVP. Wenn sich also Fusionen nicht mehr länger vermeiden lassen, dann am liebsten dort, wo die Farbe des politischen Gegners dominiert und nicht die eigene.

Als wäre das nicht schon absurd genug, wird das Prinzip der Solidargesellschaft innerhalb der Sozialversicherung nicht jedem abverlangt. Schwache Beitragszahler wie Arbeitslose oder Studenten werden nur von Arbeitern und Angestellten aufgefangen. Bauern, Beamte, Eisenbahner, Landesbedienstete bleiben unbehelligt. Das läuft dann so: Ein Liftangestellter zahlt in die Eisenbahnerkrankenkasse ein, wird er arbeitslos, fängt ihn die Gebietskrankenkasse auf. Der Reigen ließe sich fortsetzen: Stichwort Mehrfachversicherte. Ein Angestellter, der nebenbei selbstständig arbeitet, braucht zwei Krankenkassen? Ja, genau.

Die Studie wird wohl keine konkrete Empfehlung enthalten, sondern auf 1000 Seiten Optionen aufzeigen. Hoffentlich zieht die nächste Regierung eine sinnvolle und keine parteipolitisch motivierte.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel von Anita Heubacher
26.11.2017

„profil“: 5,2 Milliarden Euro weniger Lohnsteuer

5,2 Milliarden Euro weniger Lohnsteuer 5,2 Milliarden Euro weniger Lohnsteuer

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wurde das Entlastungsvolumen für die Steuerreform in den schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen paktiert. Wie ein Mitglied der Verhandlungsgruppe „Finanzen und Steuern“ gegenüber dem Magazin schildert, sollen die Bürger am Ende der Regierungsperiode um 5,2 Milliarden Euro weniger an Lohn- und Einkommensteuern zahlen. Diese Summe wird in FPÖ-Kreisen bestätigt. Die Entlastung soll in Etappen erfolgen. Für 2018 sehen die Verhandler aber noch keinen Spielraum für den ersten Schritt. Auch die von der FPÖ geforderte Erhöhung der Mindestpension auf 1200 Euro dürfte erst Mitte der soeben angelaufenen Legislaturperiode kommen. Sebastian Kurz’ Plan aus dem ÖVP-Wahlprogramm, die Körperschaftsteuer auf nicht entnommene Gewinne zu streichen, soll bereits fallengelassen worden sein.

Wie „profil“ weiter berichtet, zeichnet sich der Ausbau der direkten Demokratie als zentraler Knackpunkt in den schwarz-blauen Verhandlungen ab. Die Pläne der FPÖ – wie etwa eine rechtlich bindende Volksabstimmung nach einem von mehr als vier Prozent der Zeichnungsberechtigten unterstützten Volksbegehren – werden von der ÖVP abgelehnt.

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12.10.2017

Medienanalyse TV-Wahlkampf: 2,5h Sprechzeit für Migrationsthemen

Migration, Steuern und die Koalitionsfrage waren die dominierenden Themen in diesem TV-Wahlkampf. Migration, Steuern und die Koalitionsfrage waren die dominierenden Themen in diesem TV-Wahlkampf.

Migration, Steuern und die Koalitionsfrage waren die dominierenden Themen in diesem TV-Wahlkampf. Dies ergab eine Medienanalyse aller bisherigen TV-Duelle und Elefantenrunden auf ORF 2, ORF III, ATV und Puls 4 durch APA-DeFacto, das auf Medienbeobachtung und Media Intelligence spezialisierte APA-Tochterunternehmen. Mit Abstand am meisten wurde demnach im Fernsehen über das Themengebiet Migration gesprochen.

9.822 Sekunden oder mehr als 2,5 Stunden Sendezeit nutzten die Spitzenkandidaten der wahlwerbenden Parteien, um ihre Positionen zu Migration und Asyl darzulegen. Zweitwichtigstes Thema war die Steuerpolitik mit 8.076 Sekunden. Auf Platz drei landete mit 6.249 Sekunden die Frage möglicher Koalitionen nach der Wahl. Dem zuletzt dominanten Thema Dirty Campaigning widmeten die Politiker in ihren TV-Auftritten 4.961 Sekunden Sendezeit. Weitere Top-Themen: Arbeitsmarktpolitik (4.427 Sekunden), Integration (4.382) und Europapolitik (3.518).

Betrachtet man die Themen im Zeitverlauf, fällt auf, dass in den ersten TV-Konfrontationen das Thema Steuerpolitik dominierte, das danach immer mehr vom Komplex Migration und Asyl verdrängt und überholt wurde. In den vergangenen eineinhalb Wochen stahl dann wegen der Affäre um den ehemaligen SPÖ-Berater Tal Silberstein das Thema Dirty Campaigning allen anderen Inhalten die Show.

Bundeskanzler und SPÖ-Spitzenkandidat Christian Kern sprach in den TV-Konfrontationen am meisten über Migration und Asyl (1.644 Sekunden), Steuerpolitik (1.639), Koalitionen (1.222), Arbeitsmarktpolitik (950) sowie Dirty Campaigning (815). Bei ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz dominierten ebenfalls Migration und Asyl (1.860 Sekunden) und Steuerpolitik (1.408), gefolgt von Integration (977), Dirty Campaigning (910) sowie Koalitionen (898). FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach vor allem über Migration und Asyl (1.691 Sekunden), Koalitionen (1.340), Europapolitik (976), Steuerpolitik (887) sowie Dirty Campaigning (675).

Umfangreichstes Thema der grünen Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek waren Freihandelsabkommen (970 Sekunden). Bei NEOS-Chef Matthias Strolz war es die Steuerpolitik (1.378 Sekunden), Peter Pilz setzte bei seinen wenigen Auftritten im Privat-TV vor allem auf das Thema Migration und Asyl (438 Sekunden).

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01.12.2017

Greenpeace richtet offenen Brief an Landeshauptleute: Machen Sie Ihr Bundesland glyphosatfrei

„Die skandalöse Entscheidung, Glyphosat EU-weit für weitere fünf Jahre zuzulassen, darf keinesfalls einfach hingenommen werden. Machen wir Österreich jetzt glyphosatfrei - Bundesland für Bundesland“, appelliert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit „Die skandalöse Entscheidung, Glyphosat EU-weit für weitere fünf Jahre zuzulassen, darf keinesfalls einfach hingenommen werden. Machen wir Österreich jetzt glyphosatfrei - Bundesland für Bundesland“, appelliert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte heute in einem offenen Brief die österreichischen Landeshauptleute auf, das Pflanzengift Glyphosat in ihren Bundesländern zu verbieten. Gestern war bekannt geworden, dass Kärnten ein eigens, vollständiges Glyphosat-Verbot plant. Damit wäre Kärnten die erste Region Europas, in der gar kein Glyphosat mehr eingesetzt wird. Auch die anderen Bundesländer müssten sich zu diesem Schritt entschließen, so Greenpeace. Bis kommenden Donnerstag sollen die Landeshauptleute Greenpeace bekannt geben, ob Sie ein Glyphosat-Verbot in ihrem Bundesland umsetzen werden.

„Die skandalöse Entscheidung, Glyphosat EU-weit für weitere fünf Jahre zuzulassen, darf keinesfalls einfach hingenommen werden. Machen wir Österreich jetzt glyphosatfrei - Bundesland für Bundesland“, appelliert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit an die Landeshauptleute. Die Bundesländer Wien, Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg sollen dem Kärntner Beispiel folgen und einen Totalausstieg beschließen. „Die Länderchefs haben es in der Hand. Sie müssen nun aktiv werden und die Umwelt sowie die Gesundheit der Menschen in ihrer Region schützen“, fordert Egit. Österreichweit haben sich im Rahmen einer Greenpeace-Initiative bereits 539 Gemeinden dafür entschieden, im eigenen Wirkungsbereich auf Glyphosat zu verzichten.

Greenpeace möchte von den Landeshauptleuten bis spätestens Donnerstag, 7. Dezember, eine klare Positionierung zum Pflanzengift. „Österreich braucht kein Glyphosat. Ich fordere die Landeshauptleute auf: Treten Sie gemeinsam mit uns für eine Zukunft ohne Glyphosat ein und schenken Sie Ihren Bürgerinnen und Bürgern glyphosatfreie Weihnachten!“, so Egit.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
15.11.2017

Die SPÖ am Ende des Mittelwegs

Die SPÖ verwaltete seit Jahren das Erreichte. Sah lange keine Gefahr, keine Not. Gab sich damit zufrieden, an den Erfolg früherer Jahrzehnte zu erinnern, wollte den Mittelweg nie verlassen. Die SPÖ verwaltete seit Jahren das Erreichte. Sah lange keine Gefahr, keine Not. Gab sich damit zufrieden, an den Erfolg früherer Jahrzehnte zu erinnern, wollte den Mittelweg nie verlassen.

Die SPÖ wurde über Jahre inhaltlich ausgedünnt, wählte den vermeintlich sicheren Mittelweg, verstand sich als Kanzlerwahlverein. Jetzt wird sie zur Erneuerung gezwungen. Was ihr fehlt, ist eine Erzählung mit klarer Sprache.

Ob wer in der SPÖ den Barockdichter Friedrich von Logau kennt? Wahrscheinlich nicht. Ihn nicht zu kennen, offenbart jedenfalls keine Lücke. Doch ein Zitat aus einem seiner Sinngedichte könnten einige Sozialdemokraten kennen oder sollten es sich in Erinnerung rufen. Beschreibt es doch das Dilemma, in dem die Sozialdemokratie seit Jahren steckt: „In Gefahr und großer Not/Bringt der Mittelweg den Tod.“

Die SPÖ verwaltete seit Jahren das Erreichte. Sah lange keine Gefahr, keine Not. Gab sich damit zufrieden, an den Erfolg früherer Jahrzehnte zu erinnern, wollte den Mittelweg nie verlassen. Warum auch? Die Roten verstanden sich bis zuletzt als Kanzlerwahlverein. Eine inhaltlich-programmatische Debatte über die Zukunft der Partei wurde – vor allem in den Faymann-Jahren – stets als Störung empfunden. Selbst als am Wahlabend des 15. Oktober längst jedem denkenden Menschen klar war, in welche Richtung es jetzt für die Sozialdemokraten geht, glaubten Hans Niessl und viele Gewerkschafter, man müsse sich irgendwie an die Macht klammern. Ganz egal, ob als Juniorpartner der ÖVP oder in einem selbstzerstörerischen Bündnis mit der FPÖ. Hauptsache, die Partei bleibt an der Macht, verlässt nicht den eingeschlagenen Mittelweg.

SPÖ-Vorsitzender Christian Kern wusste wohl über den ausgedünnten Zustand Bescheid, als er die Partei übernahm. Doch Kern wollte zuerst das Kanzleramt verteidigen, den Genossen nicht zu viel zumuten. Jetzt muss er es. Die SPÖ steht vor einer Zäsur. Die Partei muss sich personell, strukturell und inhaltlich neu erfinden. Dabei wird die Partei ihr künftiges Verhältnis zur Gewerkschaft klären müssen und die am Boden liegenden Länderorganisationen wachrütteln. Die SPÖ muss sich auf einen mühsamen, mitunter lang andauernden Prozess der Erneuerung einstellen und zeitgleich ihre Rolle als kämpfend-konstruktive Oppositionskraft mit Leben erfüllen.

In Zeiten, in denen „Privatisierung, Steuersenkung und Sozialabbau“ in der Mitte der Gesellschaft auf breite Zustimmung stoßen, braucht es eine Gegenerzählung mit klarer Sprache, die auch einmal wütend macht. Wie sonst will die SPÖ wütende Menschen wieder an sich binden? Ein klarer Blick in andere europäische Länder müsste Warnung genug sein, um zu wissen, was der SPÖ in Gefahr und großer Not droht, wenn sie sich für keinen neuen Weg entscheidet.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von Michael Sprenger
18.12.2017

Pragmatismus ersetzt die Erweckungsrhetorik

Personell hat vor allem ÖVP-Chef Sebastian Kurz Überraschungskandidaten aus Wirtschaft und Wissenschaft in seiner Ministerriege präsentieren können Personell hat vor allem ÖVP-Chef Sebastian Kurz Überraschungskandidaten aus Wirtschaft und Wissenschaft in seiner Ministerriege präsentieren können

Volkspartei und Freiheitliche haben am Wochenende ein Koalitionsprogramm vorgelegt, das noch vieles offen lässt. Es sind über weite Strecken Absichtserklärungen, aber das war auch bei den meisten Vorgänger-Regierungen nicht anders.

Was man bisher noch nicht ausmachen kann, ist eine Leitvision dieser ÖVP-FPÖ-Koalition. Das mag viele enttäuschen, die angesichts der Erweckungsrhetorik des Wahlkampfes auf Bahnbrechendes hofften. Insgesamt überwiegt Pragmatismus. In einigen Bereichen wurde Augenmaß bewiesen, so etwa beim nun doch nicht brachial geplanten Ausbau der Direkten Demokratie. Zu dürftig ist das Programm jedoch bei den Zukunftsthemen Pflege und Pensionen.

Personell hat vor allem ÖVP-Chef Sebastian Kurz Überraschungskandidaten aus Wirtschaft und Wissenschaft in seiner Ministerriege präsentieren können, allen voran Finanzminister Hartwig Löger. Unverbrauchte Quereinsteiger in die Politik sind Chance und Risiko zugleich. Die Liste der Entzauberten ist beträchtlich länger als jene der Erfolgreichen.

Was diese Koalition in der Verhandlungsphase auszeichnete, war die Harmonie, in der man das gemeinsame Programm schnürte. Diesen Respekt gilt es zu bewahren, denn anders als bei Schwarz-Blau im Jahr 2000 gibt es diesmal keine EU-Sanktionen, die die Partner zusammenschweißen. Wie erfolgreich diese Koalition sein kann, hängt zudem davon ab, wie es Kurz gelingt, sich langfristig den Rückhalt in der ÖVP zu sichern und wie stabil die FPÖ bei Rückschlägen bleibt. Dass die FPÖ sowohl Innen- als auch Verteidigungsressort führen wird, ist einer der sensibelsten Punkte des Koalitionspakts. Der künftige Innenminister Herbert Kickl ist hochintelligent, aber er hatte in der Vergangenheit wie auch Verteidigungsminister Mario Kunasek kein Problem damit, bei fragwürdigen Gruppen des rechten Randes anzustreifen. Für Polizei und Militär verantwortlich zu sein, wird für die FPÖ daher zur Meisterprüfung in demokratiepolitischer Reife. Bei der Analyse der Koalitionsbildung sollte man schließlich die Rolle des Bundespräsidenten nicht unterschätzen. Alexander Van der Bellen hat unter anderem erwirkt, dass die EU-Agenden vom blauen Außenressort zum Kanzler wandern. Er hat seinen Einfluss diskret, unaufgeregt, aber doch wirkungsvoll geltend gemacht und damit bei seiner ersten Bewährungsprobe Statur gewonnen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: European People's Party CC BY 2.0 / Quelle: OÖNachrichten-Leitartikel von Wolfgang Braun
06.11.2017

36% halten die FPÖ unter Strache für regierungsfähiger als unter Haider

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, halten 36% der Österreicher die FPÖ unter Obmann Heinz-Christian Strache für geeigneter, was die Regierungsbeteiligung angeht, als die FPÖ des Jahres 2000 unter Jörg Haider. Laut der vom Meinungsforschungsinstitut unique Research für "profil" durchgeführten Umfrage glauben 35% der Befragten, dass die Freiheitlichen heute gleichermaßen regierungsfähig sind wie zur Erstauflage von Schwarzblau. 12% der Österreicher sehen die heutige Strache-FPÖ schlechter für Regierungsämter qualifiziert. (n=500; Schwankungsbreite: +/- 4,4 Prozentpunkte)

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn ..
15.10.2017

Grüne: "Das Ergebnis ist eine Katastrophe!"

Grüne: "Das Ergebnis ist eine Katastrophe!" Grüne: "Das Ergebnis ist eine Katastrophe!"

„Das Ergebnis ist eine Katastrophe. Es ist ein Rückschlag für die wirklichen Zukunftsfragen – für die Überlebensfragen. Für die Klimapolitik. Denn: Strache, Kurz und Pilz hat Klimapolitik noch nie interessiert. Umso wichtiger ist nun die Arbeit direkt bei den Betroffenen von Murenabgängen und Hochwasserkatastrophen in den Bundesländern.

Wir haben noch viele starke grüne Stimmen in den Gemeinden, Landtagen und Europagremien. Schuldzuweisungen sind kein Rezept. Wir hatten gemeinsame Höhenflüge und so wie es aussieht, dieses Mal eine Bruchlandung. In den nächsten Wochen werden die Grünen diese gänzlich neue Situation analysieren und ausrichten müssen.

Was Niederösterreich betrifft, werde ich mit meinen engagierten Grünen in den Gemeinden die Ärmel noch weiter aufkrempeln, um unsere Position als AufdeckerInnen und KlimaschützerInnen zu stärken. Wir sind eine starke Kraft, auf die man in Niederösterreich nicht verzichten sollte.", schließt Helga Krismer ab.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
08.05.2017

100 Tage Ruhe und ein Shitstorm

Alexander Van der Bellens 100-Tage-Bilanz als neuer Bundespräsident fällt gemischt aus. Seine ruhige Amtsführung wurde durch den deplatzierten Kopftuch-Sager überschattet. Alexander Van der Bellens 100-Tage-Bilanz als neuer Bundespräsident fällt gemischt aus. Seine ruhige Amtsführung wurde durch den deplatzierten Kopftuch-Sager überschattet.

Nach den Aufregungen des überlangen und überhitzten Wahlkampfes hatte Van der Bellen in einer starken Antrittsrede für ein optimistisches Österreich geworben. Für Zuversicht, Versöhnlichkeit, auch Patriotismus in einem „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“, und einen klaren EU-Kurs statt Nationalismus. Und ein Präsident für alle Österreicherinnen und Österreicher wolle er sein.

Am Freitag war Van der Bellen seinen 100. Tag im Amt, weitere etwa 2100 stehen ihm in dieser Amtsperiode noch bevor. Im Großen und Ganzen führte Van der Bellen den Kurs fort, den auch die meisten Vorgänger, besonders aber auch Heinz Fischer, gepflegt hatten: jenen als Staatsnotar, der eher im Hintergrund werkt. Der frühere Grünen-Chef besuchte die EU und die Nachbarländer Schweiz, Deutschland, die Slowakei und Italien. In Sachen Innenpolitik war aus der Hofburg fast gar nichts zu vernehmen: Die zerstrittene Koalition kam bisher ohne Rüffel davon, selbst den rechten Akademikerball nahm der Präsident sehr gelassen.

Diese Politik der kollektiven Beruhigung hat Van der Bellen mit seinem angeblich ironisch gemeinten, aber jedenfalls völlig deplatzierten Kopftuch-Sager („Wenn das so weitergeht [...] wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen, alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun“) unterbrochen. Ein „Fehler, wenn man so will“, ruderte Van der Bellen nach heftiger Kritik aus dem In- und auch Ausland nun halbherzig zurück. Aber auch ein Fehler, der ihm im Wahlkampf inklusive FPÖ-Vermarktung wohl den Sieg gekostet hätte und den er besser nicht wiederholen sollte, will er nicht den Großteil der Bevölkerung verärgern oder zumindest verständnislos zurücklassen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Ailura, CC BY-SA 3.0 AT, CC BY-SA 3.0 at / Quelle: Tiroler Tageszeitung Leitartikel von Alois Vahrner
08.02.2018

„Abschaffung der Sommerzeit längst überfälliger Schritt“

„Wir wollen keine Sommer- oder Winterzeit, sondern ein einheitliches Zeitmodell“ „Wir wollen keine Sommer- oder Winterzeit, sondern ein einheitliches Zeitmodell“

„Wir wollen keine Sommer- oder Winterzeit, sondern ein einheitliches Zeitmodell“, betonte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament und FPÖ-Generalsekretär, Harald Vilimsky. Anlass dafür war die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament, bei der sich eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten dafür ausgesprochen hat, die Umstellung von Winter- auf die Sommerzeit abzuschaffen.

„Für uns Freiheitliche ist das ein längst überfälliger Schritt, da Mensch und Tier durch diese Umstellung deutlich in Mitleidenschaft gezogen werden“, meinte Vilimsky und verweist auf Studien, wonach die Umstellung auf Sommerzeit vor allem zu Müdigkeit, Schlafstörungen und mitunter sogar Depressionen führen kann. „Eine solche Zeitumstellung ist im Grunde genommen mehr als überholt und gehört schon allein aus gesundheitlichen Gründen endgültig abgeschafft“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

Das Ergebnis der heutigen Abstimmung zur EU-weiten Abschaffung der Zeitumstellung sei laut Vilimsky „sehr erfreulich“ und „ein erster Schritt in die richtige Richtung“. Als nächstes ist nun die EU-Kommission aufgefordert, die entsprechende Sommerzeit-Richtlinie zu bewerten und gegebenenfalls zu ändern.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
15.10.2017

Nationalratswahl: Schmerzhaftes Ergebnis für SPÖ - Christian Kern bleibt an Parteispitze

Nationalratswahl: Schmerzhaftes Ergebnis für SPÖ - Christian Kern bleibt an Parteispitze Nationalratswahl: Schmerzhaftes Ergebnis für SPÖ - Christian Kern bleibt an Parteispitze

„Dieser Wahlausgang ist eine schmerzhafte Niederlage, weil wir klar den ersten Platz verfehlt haben. Viele sozial eingestellte WählerInnen und diejenigen, die uns unterstützt haben und für die SPÖ gelaufen sind, waren vom Wahlkampf und der Politik enttäuscht“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Landesrat Franz Schnabl: „Aber wir werden weiterhin eine Politik des Zusammenhalts und der Menschlichkeit leben. Und wir appellieren an die anderen Parteien, dass auf jene Menschen, die keine Lobby und jetzt schon Existenz- und Zukunftsängste haben, nicht vergessen wird.“

Die Menschen hätten den Eindruck gehabt, dass Politiker nur streiten, anstatt Inhalte anzubieten, die das Leben der Menschen ganz persönlich verbessern, erklärt Schnabl: „Der Demokratie ist dadurch Schaden entstanden, was wir sehr bedauern. Das muss sich ändern.“ Die Menschen wollen Veränderung, sagt Schnabl: „Für mich bedeutet das einen klaren Auftrag, die absolute Mehrheit in Niederösterreich zu brechen und so ein breites demokratisches Ideen- und Meinungsspektrum zuzulassen.“

Schnabl dankt den vielen tausenden WählerInnen, die der SPÖ ihr Vertrauen gegeben haben und den vielen Menschen, die Christian Kern und die SPÖ unterstützt haben, bei tausenden Hausbesuchen die Menschen von den Inhalten und dem Programm der Sozialdemokratie überzeugt haben. „Wir haben im Wahlkampf viele handwerkliche Fehler gemacht, die nicht passieren dürfen. Diese Fehler müssen wir uns genau ansehen und vor allem die Vorgänge aufklären, aber auch die ‚Spionage‘ und Datenweitergabe bei unserem Wahlkampf. Wir wollen vollkommene Transparenz“, sagt Schnabl.

Schnabl erklärt, zu diesem Zeitpunkt nicht über mögliche Koalitionen und Arbeitsübereinkommen spekulieren zu wollen: „Der Bundesparteivorstand findet morgen statt. Vorher werde ich nicht über mögliche Koalitionsverhandlungen spekulieren. Es gibt gegenüber keiner Partei eine Gesprächsverweigerung – weil Politik auch Verantwortung für den Staat und die Menschen tragen muss.“

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06.05.2017

Sozialistische Jugend fordert Legalisierung und staatlich lizenzierten Handel mit Cannabis

Am heutigen Hanfwandertag in Wien fordert Sozialistische Jugend Legalisierung und staatlich lizenzierten Handel mit Cannabis Am heutigen Hanfwandertag in Wien fordert Sozialistische Jugend Legalisierung und staatlich lizenzierten Handel mit Cannabis

„Das Verbot von Cannabis-Konsum in Österreich führt sich ad absurdum“, so Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, anlässlich des heutigen Hanfwandertages. Eine Studie der MedUni Wien zeigte, dass rund jedeR 5. Studierende regelmäßig Cannabis konsumiert, unter Jugendlichen ist es jedeR 10. „Die aktuelle Politik zwingt KonsumentInnen bloß in den Schwarzmarkt. Das birgt gesundheitliche Gefahren und erhöht die Chancen mit härteren Drogen in Kontakt zu kommen“, mahnt Herr. Die Sozialistische Jugend fordert daher seit Jahren mit ihrer Kampagne „Lieber bekifft ficken als besoffen fahren“ eine Legalisierung.

Für Herr könnten die Gelder, die aktuell in den Kampf gegen den blühenden illegalen Markt für Cannabis gesteckt werden, viel sinnvoller verwendet werden: „Ein Handel über staatlich lizenzierte Stellen garantiert nicht nur eine hohe Qualität, sondern ermöglicht auch zusätzliche Steuereinnahmen!“ Diese Mittel sollten in die Suchtprävention investiert werden. „Prävention hilft hier viel besser als ein Verbot. Außerdem kann so auch dem hohen Alkohol- und Nikotinkonsum entgegengewirkt werden, der österreichweit viel mehr Schaden anrichtet!“, so Herr.

Herr blickt hierzu auch über den Atlantik: in einigen US-Bundesstaaten ist die Legalisierung bereits vollzogen, Kanada zieht bald nach. „Die USA war das Land der Prohibition und hat einst den ‚War on Drugs‘ ausgerufen. Die Folge waren und sind bis heute überfüllte Gefängnisse und zerstörte Familien. Heute haben die ersten Regionen ihre Schlüsse gezogen und gehen einen anderen Weg“, meint Herr und fordert auch von der österreichischen Politik mutige Schritte zu einem neuen, progressiven Umgang mit Drogen. „Es braucht keine Verbote, kein Anheben der Altersgrenze beim Rauchen oder ähnliche restriktive Maßnahmen. Möglichst frühe Aufklärung bringt sich mehr!“, so Herr abschließend.

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03.02.2018

Subsidia ... was?

In der Europäischen Union sollen Entscheidungen in erster Linie dort getroffen werden, wo sie anfallen. Im Fall des Brennerbasistunnels funktioniert das nicht. Deshalb muss die EU den Druck auf Deutschland endlich erhöhen. In der Europäischen Union sollen Entscheidungen in erster Linie dort getroffen werden, wo sie anfallen. Im Fall des Brennerbasistunnels funktioniert das nicht. Deshalb muss die EU den Druck auf Deutschland endlich erhöhen.

Im zweiten Halbjahr 2018 wird Öster­reich den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernehmen und unter das Generalthema „Subsidiarität“ stellen. Eine gute Idee, weil jeder unter dem sperrigen Begriff etwas anderes versteht. Dabei wäre es eigentlich ganz einfach.

In einer Info-Broschüre zum Thema EU heißt es:

„Subsidiarität bedeutet, dass öffentliche Aufgaben möglichst bürgernah – zum Beispiel auf der Ebene der Kommunen oder der Bundesländer – geregelt werden sollen. Erst wenn ein bestimmtes Problem dort nicht gelöst werden kann, wird die Regelungskompetenz nach ‚oben‘ abgegeben. Die EU soll sich nur um Dinge kümmern, die sie besser regeln kann als die Mitgliedsländer.“

Was in der Theorie simpel klingt, lässt in der Realität jede Menge Interpretationsspielraum offen. Wer bestimmt tatsächlich, ob ein Problem auf örtlicher, lokaler, regionaler, staatlicher oder eben auf EU-Ebene gelöst werden soll? In der Regel ist es halt dann doch die EU, die vorgibt, was zu geschehen hat. Und dann ergehen Anweisungen wie der Zwang, große Flächen im touristisch intensivst genützten Bundesland Tirol unter die Natura-2000-Käseglocke zu stellen und damit die künftige Nutzung wesentlich zu erschweren. Gleichzeitig aber wird der freie Warenverkehr innerhalb der EU über die Gesundheit der Menschen entlang der Tiroler Autobahnen gestellt. Wenn’s um den Transitverkehr geht, spielen Natur- und Menschenschutz keine Rolle. Das nährt die Europa-Skepsis.

Dabei hätte die EU gerade beim Verkehr enormen Handlungsbedarf. Derzeit gehen die Verantwortlichen den Weg des geringsten Widerstands. Zwar beteiligt sich die EU am milliardenteuren Brennerbasistunnel; die für dessen Funktionieren notwendigen flankierenden Maßnahmen, um den Güterverkehr auf die Schiene zu zwingen, interessieren Brüssel ebenso wenig wie die Errichtung der Zulaufstrecken, ohne die der Tunnel eben bloß ein Tunnel bleibt, aber nicht die Lösung des Problems Nord-Süd-Verkehr darstellt. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips überlässt die EU diese wichtigen Entscheidungen den Nationalstaaten. Fazit: Deutschland weigert sich, endlich tätig zu werden, und die EU-Verantwortlichen nehmen das tatenlos zur Kenntnis. Eine besonders perfide Art, ein ehrgeiziges Projekt abzuwürgen.

Es könnte also eine lohnende Aufgabe für die österreichische Bundesregierung sein, im Rahmen des EU-Vorsitzes klare Trennlinien zu definieren, wann das Subsidiaritätsprinzip anzuwenden ist, quasi ein Regelwerk auszuarbeiten, wann und wo sich die EU einzumischen hat. Und wovon sie die Finger lassen soll.

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04.02.2018

Stimmung und Stolpersteine

Die Entscheidungen in Niederösterreich und Wien sind gefallen, für die schwarz-blaue Bundesregierung gibt es vorerst weiter viel Rücken-, aber auch einigen Gegenwind. Die Entscheidungen in Niederösterreich und Wien sind gefallen, für die schwarz-blaue Bundesregierung gibt es vorerst weiter viel Rücken-, aber auch einigen Gegenwind.

Schwarz-Blau hat extrem gute Startbedingungen vorgefunden: Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit sinkt und die Steuereinnahmen sprudeln – was Aktionen wie die Finanzierung des Familienbonus, die Geldspritze für die Unis oder das Aus für den Pflegeregress sehr erleichtert. Und war die Stimmung bei Unternehmern und Bevölkerung noch vor zwei, drei Jahren miserabel wie in Griechenland, so ist sie jetzt laut allen Umfragen optimistisch wie seit Langem nicht. Nach den lähmenden und nervenden Dauerstreitereien von Rot und Schwarz ist es für die neue Regierung nicht gerade schwer, einig dazustehen.

Dazu kommen nach Niederösterreich, wo die ÖVP sogar die Absolute halten konnte und die FPÖ kräftig zulegte, mit Tirol, Salzburg und Kärnten die Landtagswahlen, die für ÖVP und FPÖ (teils wegen der letzten mageren Ergebnisse) wohl fast durchwegs eher Zugewinne als Einbußen bringen werden. Außerdem eine Opposition, die großteils mit sich selbst beschäftigt ist (SPÖ, Liste Pilz) oder sich auf Bundesebene vorerst ins Aus befördert hat (die Grünen). Bei der SPÖ bleibt es nach der Kür von Michael Ludwig, die nicht nur für Noch-Bürgermeister Michael Häupl, sondern noch weit mehr für den weiter geschwächten Parteichef Christian Kern eine Niederlage war, wohl länger turbulent.

Vorerst kann sich Schwarz-Blau nur selbst in Probleme bringen. Nicht einmal so sehr durch ihr politisches Programm, gegen das es auch ziemliche Widerstände gibt, sondern dann, wenn weitere unsägliche Fälle wie die Nazilied-Affäre aufpoppen sollten. Diesbezüglich ist vor allem die FPÖ-Spitze gefordert, kompromisslos gegen jegliche braune Aussetzer vorzugehen. Aber auch für Kanzler Kurz, der die Gesamtverantwortung für die Koalition hat, bedeutet dies ein nicht ausschließbares Risiko.

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08.01.2018

Gefährliche Reformwut

Die neue österreichische Bundesregierung legt ein gewaltiges Tempo vor. Obwohl erst wenige Tage im Amt, haben Sebastian Kurz und Co. bereits zahlreiche Reformen angekündigt beziehungsweise sogar auf den Weg gebracht. Die neue österreichische Bundesregierung legt ein gewaltiges Tempo vor. Obwohl erst wenige Tage im Amt, haben Sebastian Kurz und Co. bereits zahlreiche Reformen angekündigt beziehungsweise sogar auf den Weg gebracht.

Kurz und Strache wollen das Land rasch verändern. Das erinnert an die Ära Schüssel und die Fehler, die damals gemacht wurden.

Die neue Bundesregierung hat sich viel vorgenommen. Sie sollte sich jetzt die Zeit nehmen, Reformen ordentlich vorzubereiten.

Die neue österreichische Bundesregierung legt ein gewaltiges Tempo vor. Obwohl erst wenige Tage im Amt, haben Sebastian Kurz und Co. bereits zahlreiche Reformen angekündigt beziehungsweise sogar auf den Weg gebracht. Die Blockadepolitik der vergangenen Jahre scheint tatsächlich ausgedient zu haben.

Allerdings erinnert dieser unbändige Wille zur Veränderung fatal an die erste schwarz-blaue Regierung unter Wolfgang Schüssel. Auch damals legten die Minister eine bis dahin nicht gekannte Reformwut an den Tag. Bereits in den ersten Wochen nach der Angelobung schickten sie eine Reihe von Gesetzen auf die Reise, darunter zum Beispiel das Privatisierungsgesetz, die Basis für den späteren Verkauf von Staatseigentum.

Der damalige ÖVP-Clubchef Andreas Khol prägte in dieser Phase den Begriff „speed kills“. Er sollte in zweifacher Hinsicht Recht behalten. Tatsächlich machte das von Schwarz-Blau vorgelegte Tempo die Opposition ziemlich schmähstad. Allerdings, und das ist die Kehrseite der Medaille, ging die Geschwindigkeit oft auch auf Kosten der Sorgfalt. Die Folge waren von Höchstgerichten gekippte Gesetze (Ambulanzgebühr), Korruptionsvorwürfe (Telekom) sowie etliche Gerichtsverfahren, die zum Teil heute noch andauern (Buwog-Affäre). Auf diese Weise erhielt die Bilanz einer an und für sich produktiven Ära, in der noch heute nachwirkende Maßnahmen wie das Kinderbetreuungsgeld oder eine Pensionsreform beschlossen wurden, einen mehr als schalen Beigeschmack.

Die neue Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache ist also gut beraten, sich für die geplanten und auch dringend notwendigen Veränderungsprozesse ausreichend Zeit zu nehmen. Schnellschüsse haben nämlich den Makel mangelnder Treffgenauigkeit.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dr / pixelio.de / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel von Mario Zenhäusern
18.12.2017

Die Ohn-Macht der Präsidenten

Damit die neue Bundesregierung knapp vor 11 Uhr – von Demonstranten ungestört – in die Präsidentschaftskanzlei schreiten kann. Dort erwartet sie der Bundespräsident, der im Wahlkampf noch sagte, Blaue nicht anzugeloben. Damit die neue Bundesregierung knapp vor 11 Uhr – von Demonstranten ungestört – in die Präsidentschaftskanzlei schreiten kann. Dort erwartet sie der Bundespräsident, der im Wahlkampf noch sagte, Blaue nicht anzugeloben.

Der amtierende Bundespräsident nimmt die Grenzen der Realpolitik zur Kenntnis – und wählte den politisch-pragmatischen Weg. Die scheidende Nationalratspräsidentin hingegen wurde ein Opfer ihrer Loyalität. Ein Lehrstück.

In aller Herrgottsfrüh wird heute der Platz rund um die Hofburg und das Kanzleramt großräumig abgesperrt. Damit die neue Bundesregierung knapp vor 11 Uhr – von Demonstranten ungestört – in die Präsidentschaftskanzlei schreiten kann. Dort erwartet sie der Bundespräsident, der im Wahlkampf noch sagte, Blaue nicht anzugeloben. Doch anders als Thomas Klestil wird das Staatsoberhaupt ohne steinerne Miene Mario Kunasek zum Verteidigungsminister, Herbert Kickl zum Innenminister ernennen. Alexander Van der Bellen hat in den vergangenen Monaten zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Macht, die ihm die Verfassung gibt, zu einem Staatsnotstand führen würde, hätte er sie im Zusammenhang mit der Regierungsbildung ausgereizt. So wählte er einen politisch-pragmatischen Weg. Er sagte vorauseilend, wer nicht auf der Ministerliste stehen dürfe. Gemeinsam mit Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache verständigte er sich auf einen pro-europäischen Kurs der neuen Regierung. Sorgte dafür, dass Justiz und Inneres nicht in einer Parteihand liegen, der Parlamentarismus über den Umweg der direkten Demokratie nicht ausgehebelt werden kann. Der Bundespräsident hat rückblickend akzeptieren müssen, im Wahlkampf zu großspurig gewesen zu sein.

Anders liegt der Fall bei der Inhaberin des zweithöchsten Amtes im Staate. Elisabeth Köstinger versicherte uns vor mehr als fünf Wochen, nach ihrer Wahl zur Nationalratspräsidentin, für „eine neue politische Kultur“ im Lande einzutreten. Obwohl es schon damals Mutmaßungen gab, dass Köstinger nur die Platzhalterin spielte, versicherte sie uns glaubwürdig, Präsidentin bleiben zu wollen. Vielleicht wäre Köstinger eine Präsidentin geworden, die es ernst gemeint hätte mit dem Parlamentarismus. Wichtig wäre es gewesen. Doch beweisen hat sie es nicht können. Sie meldete sich über Nacht als Nationalratspräsidentin ab – um Ministerin zu werden. Ist hier Empörung angebracht, es handelt sich doch bloß um einen Jobwechsel? Nein, da handelt es sich um Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament. Köstinger ist zu unterstellen, das sie dies alles nicht wollte, aber aus Loyalität gegenüber ihrem ÖVP-Chef und neuen Kanzler Kurz so akzeptierte. Das macht die Sache nicht besser, aber erklärt ihren inneren Konflikt.

Beide Präsidenten haben sich ungewollt beschädigt – oder beschädigen lassen. Und lieferten so ein weiteres Lehrstück über die politische Unkultur ab.

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11.06.2017

Gefährliches Taktieren

Die beiden Noch-Regierungspartner betreiben aktive Arbeitsverweigerung. Da könnte leicht der Eindruck entstehen, dass sie es – jeder für sich – nicht besser können. Die beiden Noch-Regierungspartner betreiben aktive Arbeitsverweigerung. Da könnte leicht der Eindruck entstehen, dass sie es – jeder für sich – nicht besser können.

Der anlaufende Nationalratswahlkampf ist ein Paradebeispiel dafür, wie sehr Parteien in den Hintergrund, dafür Personen, Inszenierung und Taktik in den Vordergrund rücken. Früher wählten die Menschen in Österreich mit einer bestimmten Farbe auch eine Ideologie. Heute ist das lediglich in Ansätzen noch so. In Wahrheit lautet das Duell Christian Kern (SPÖ) gegen Sebastian Kurz (ÖVP), und alle anderen, auch Heinz-Christian Strache (FPÖ), der sich zwischenzeitlich schon als künftiger Kanzler sah, drohen zwischen diesen beiden Polen zerrieben zu werden.

Bundeskanzler Christian Kern hat Anfang des Jahres mit seinem Plan A skizziert, wohin seiner Meinung nach die Reise gehen soll. Seither inszeniert er sich lieber in Videoclips und schiebt dem Bald-nicht-mehr-Koalitionspartner die Schuld für das aktuelle Totalversagen der Regierung in die Schuhe. Die ÖVP ihrerseits tut dasselbe in umgekehrter Richtung, aber ohne dass Spitzenkandidat Sebastian Kurz in irgendeiner Form in Erscheinung tritt. Der macht inzwischen auf Staatsmann, reist als Außenminister oder im Auftrag der OSZE durch die Welt und diskutiert mit der heimischen Bevölkerung die Grundsätze dessen, was er dann im September als sein Programm präsentieren will.

Dieses Taktieren, diese Hin- und Herschieberei der Verantwortung für den schlimmsten Stillstand seit Langem ist unerträglich und gefährlich. Die beiden Noch-Regierungsparteien signalisieren der Bevölkerung seit Monaten, dass sie weder arbeiten wollen noch in der Lage sind, fix und fertig ausverhandelte Projekte auf den Weg zu bringen. Wenn sie ihre aktive Arbeitsverweigerung weiter auf die Spitze treiben, könnte leicht der Eindruck entstehen, sie wären überhaupt unfähig, die aktuellen Herausforderungen zu meistern.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: montage / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von MARIO ZENHÄUSERN
30.11.2017

Schelling: „Stehe als Finanzminister nicht mehr zur Verfügung“

„Die Gründe für meine Entscheidung sind vielfältig: Ich möchte aber meinen sachlichen Stil beibehalten und daher meine Entscheidung nicht weiter kommentieren.“ „Die Gründe für meine Entscheidung sind vielfältig: Ich möchte aber meinen sachlichen Stil beibehalten und daher meine Entscheidung nicht weiter kommentieren.“

„Ich habe heute die Entscheidung getroffen, der nächsten Bundesregierung nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung zu stehen. Meine Amtsgeschäfte werde ich selbstverständlich bis zur Bildung der neuen Regierung weiterführen“, so Finanzminister Hans Jörg Schelling in einer Stellungnahme.

Dazu der amtierende Finanzminister: „Die Gründe für meine Entscheidung sind vielfältig: Ich möchte aber meinen sachlichen Stil beibehalten und daher meine Entscheidung nicht weiter kommentieren.“

Zur Kandidatur zum Chef der Eurogruppe, die an das Amt des österreichischen Finanzministers gebunden ist, sagte Schelling: „Für Österreich und natürlich für mich persönlich wäre eine in Aussicht gestellte Nominierung seitens der EVP eine große Ehre gewesen. Österreich hätte mit der Eurogruppen-Präsidentschaft auf EU-Ebene maßgeblich mitgestalten können.“ Aufgrund der ungeklärten innenpolitischen Situation und mit der Entscheidung der Konservativen, keinen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken, habe er allerdings seine Kandidatur zurückgezogen.

Schelling betonte, dass er auch keine der in den Medien kolportierten Angebote wie z.B. die Nationalbank oder andere öffentliche Ämter auf Bundeseben annehmen werde: „Ich ziehe mich zur Gänze aus der Politik zurück und werde mich nach einer Zeit der Ruhe neuen Aufgaben widmen.“

Schelling verwies auf eine umfangreiche Erfolgsbilanz, die er als Finanzminister in Zusammenarbeit mit den Expertinnen und Experten des Hauses erreichen konnte. Unter anderem die finale Lösung des Kapitels Heta, die Wiederherstellung der Reputation des Finanzmarktes Österreich, eine erfolgreich umgesetzte Steuerreform, internationale Vernetzung und die Rolle Österreichs in der Eurogruppe sowie ein Budgetpfad, der trotz größten Herausforderungen eingehalten werden konnte.

„Ich danke allen Wegbegleitern und vor allem den hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums und wünsche ihnen und unserer Heimat Österreich alles Gute. Ich übergebe der neuen Regierung ein wohlbestelltes Haus und wünsche meinem Nachfolger oder meiner Nachfolgerin alles Gute“, so Schelling abschließend.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: EU2017EE Estonian Presidency Creative Commons Attribution 2.0 Generic license
26.11.2017

Kleine Intrigen, große Träume

Es geht gar nicht darum, dem SPÖ-Chef aus seiner Zusatz-Gage einen Strick zu drehen. Diese Form der „Versorgung“ hat Tradition. Es geht gar nicht darum, dem SPÖ-Chef aus seiner Zusatz-Gage einen Strick zu drehen. Diese Form der „Versorgung“ hat Tradition.

Das Aufdecken der Affären um Kerns Gagen-Auffettung und Grünbergs Gratisauto nährt wieder einmal die Hoffnung auf einen Paradigmenwechsel in der Politik.

Das sei alles bloß „eine kleine Intrige, eine österreichische, die wunderbare Resonanz in österreichischen Medien findet“. Und man solle das „nicht überbewerten“. So reagierte Noch-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auf die von der Tiroler Tageszeitung aufgedeckte wundersame

Gagenvermehrung des SPÖ-Chefs. Bekanntlich fettet die SPÖ Kerns Abgeordneten-Gehalt um gut 6100 Euro pro Monat auf. Somit verdient er künftig in etwa gleich viel wie der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, der auf nicht ganz 15.000 Euro brutto pro Monat kommt.

Nun ist das im Vergleich zu einem österreichischen Durchschnittseinkommen enorm viel, aber immer noch deutlich weniger als sein Bundeskanzler-Gehalt und um ein Vielfaches weniger, als er als ÖBB-Chef einstreifen durfte. Aber Kern ging bei seinem Wechsel von den Bundesbahnen zur SPÖ bewusst das Risiko ein, am Ende möglicherweise den Platz am Ballhausplatz räumen und auf die Top-Kanzler-Gage verzichten zu müssen.

Es geht gar nicht darum, dem SPÖ-Chef aus seiner Zusatz-Gage einen Strick zu drehen. Diese Form der „Versorgung“ hat Tradition. Nicht nur in der SPÖ, sondern auch in anderen Parteien. Beispiele dafür gibt es genug. Nein, der Fall zeigt ebenso wie das Gratisauto von Kira Grünberg (ÖVP) – der man zumindest politische Unerfahrenheit und ihre rasche Reaktion zugutehalten kann –, dass immer weniger Menschen bereit sind, solche Sonderkonditionen einfach abzunicken, sondern im Gegenteil mithelfen, sie öffentlich zu machen.

So gesehen haben kleine Intrigen auch ihr Gutes. Möglicherweise steht die Aufdeckung der Affären aber auch am Beginn einer politischen Ära, in der Anstand, Respekt und Transparenz wieder eine Rolle spielen. Davon träumen darf man ja, oder?

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: SPÖ Presse und Kommunikation - Präsentation Plakatsujets "Holen Sie sich, was Ihnen zusteht", CC BY-SA 2.0 / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel von Mario Zenhäusern
08.01.2018

Heinz Fischer übt scharfe Kritik an Bundesregierung

Heinz Fischer übt scharfe Kritik an Bundesregierung Heinz Fischer übt scharfe Kritik an Bundesregierung

In einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ übt der sonst so zurückhaltend formulierende ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer scharfe Kritik an der neuen Bundesregierung. Die Installierung von Generalsekretären mit Weisungsrecht bringe „Misstrauen gegenüber der Beamtenschaft zum Ausdruck und will hochqualifizierte Mitarbeiter an die kurze Leine nehmen“. Das könne er „nicht gutheißen“ – umso weniger, als die neuen Generalsekretäre „nicht einmal in einem geregelten Verfahren öffentlich ausgeschrieben werden müssen“. Diese Entwicklung sei „besorgniserregend“. Er verstehe auch die Sorge „sehr angesehener und erfahrener Menschen“ über den Zugriff, den die FPÖ nun auf sensible Daten habe. „Die FPÖ ist in der Vergangenheit mit dem Datenschutz nicht immer besonders sensibel umgegangen. Wenn sie über brisante geheime Daten verfügt, wurden solche in der politischen Auseinandersetzung auch verwendet. Das betraf vertrauliche Aktenstücke, aber auch Daten aus dem Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystem (EKIS)“.

Die Aussage des FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus, man solle Flüchtlinge in Massenquartieren am Stadtrand unterbringen, um zu zeigen, dass es in Wien „doch nicht so gemütlich ist“, empfindet Fischer als „inhuman“. „Wenn ein Politiker Menschen gegenüber argumentiert, als seien sie Menschen zweiter Klasse, dann müssen die Alarmglocken läuten“, sagt Fischer im „profil“-Interview.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: SPÖ Presse und Kommunikation CC BY-SA 2.0
11.12.2017

Umfrage: 69% für den Ausbau der direkten Demokratie

Umfrage: 69% für den Ausbau der direkten Demokratie Umfrage: 69% für den Ausbau der direkten Demokratie

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wünschen sich 69% der Österreicher mehr politisches Mitspracherecht.

23% der Befragten halten laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für „profil“ durchgeführten Umfrage den Ausbau der direkten Demokratie hingegen für nicht notwendig.

9% der Befragten hatten dazu keine Meinung.

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16.10.2017

Opposition als Regeneration

Die einstige Arbeiterpartei hat nun viel zu arbeiten – vor allem an sich selbst. Die einstige Arbeiterpartei hat nun viel zu arbeiten – vor allem an sich selbst.

Christian Kern ist gekommen, um für die SPÖ bei der Wahl erneut das zu holen, was ihr – aus ihrer Sicht – zusteht: das Kanzleramt. Anfänglich hatte es gut für die Genossen ausgeschaut. Der Neue an der Spitze von Partei und Regierung zog. Mit dem „Plan A“ konnte er punkten. Was dann kam, ist bekannt. Die Folgen sind es nun auch: Platz 1 für die Roten ist perdu; sie werden dorthin müssen, wo sie zuletzt von 2000 bis 2006 waren – in die Opposition. Kern soll sie auch da führen; die SPÖ-Granden stellen sich demonstrativ hinter ihn. Wohl auch, weil sich niemand um den höchsten Parteiposten reißt. Vorbei ist es mit den Annehmlichkeiten einer Kanzlerpartei, dem Prestige, der Macht, damit dem Sagen in staatlichen Institutionen. Die Sozialdemokraten haben sich nun anderem zu widmen. „Die SPÖ muss sich inhaltlich und strukturell neu erfinden“, hat Ex-Parteichef Franz Vranitzky kürzlich via TT befunden. In der Tat. Etwas, das sie längst vor Kerns Amtsantritt hätte tun müssen. Stattdessen gab es Lagerkämpfe und internen Streit.

Kern konnte das zudecken. Eine Zeitlang. Dann zeigte sich – Stichwort Silberstein –, dass er nicht wusste, was in seiner Truppe vor sich geht. Der Wahlkampf wurde zum Desaster. Kern hat es verabsäumt, die Partei an Schlüsselstellen personell nach seinem Gusto zu formen, als er sie übernahm. Fans seines Vorgängers Werner Faymann saßen nach wie vor in solchen. Das rächt sich.

Die einstige Arbeiterpartei hat nun viel zu arbeiten – vor allem an sich selbst.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: SPÖ Presse und Kommunikation CC BY-SA 2.0 / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG: Kommentar von Karin Leitner
27.09.2017

Ein Vergleich, der hinkt

Österreich wählt. Aber wie? Österreich wählt. Aber wie?

Deutschland hat gewählt. Und wie! Naturgemäß schielen wegen der zeitlichen Nähe zur Nationalratswahl unsere Parteien zum großen Nachbarn. Gibt es Parallelen? Sehr wenige, könnte man rasch antworten. Ja, es stimmt, in Berlin regierte bis zuletzt eine große Koalition. Doch anders als in Österreich war dort die Zusammenarbeit der beiden Volksparteien immerzu eine ungeliebte Ausnahme. Zweifellos – es ist richtig, dass in Deutschland die Flüchtlings- und Ausländersituation zu einem der bestimmenden Wahlkampfthemen geworden ist. Da kennen wir uns bekanntlich gut aus. Ansonsten gab es schon mit der Bonner Republik, später während der Berliner Republik wenige Gemeinsamkeiten mit dem politischen System in Österreich.

„Aber der Aufstieg der AfD?“, könnte man jetzt mit dem Brustton der Überzeugung fragen – um eine echte Gemeinsamkeit auszumachen. Korrekt! Die rechtsextreme AfD hat am Sonntag eine tektonische Verschiebung in der Parteienlandschaft ausgelöst. Allerdings will in Deutschland bei der AfD niemand nicht einmal anstreifen. Zudem sind in der Vergangenheit, von der NPD bis zu den Republikanern, alle Versuche, eine völkisch-nationalistische Partei zu etablieren, grandios gescheitert. Deutschland hat seine Lektion aus der Geschichte gelernt. Es ist nicht auszuschließen, dass es der AfD, die sich bereits am Tag nach der Bundestagswahl (mittlerweile bereits zum zweiten Mal) gespalten hat, ähnlich ergeht.

Und der Zustand der SPD? Stimmt, die Sozialdemokraten haben hier wie dort schon viel bessere Zeiten erlebt. Der Vergleich hinkt trotzdem. Die SPD war Juniorpartner in einer großen Koalition, die SPÖ stellt mit Christian Kern den Kanzler. Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zog zudem mit demselben Slogan wie ÖVP-Obmann Sebastian Kurz in die Wahl: „Es ist Zeit.“ Für Schulz ist nun die Zeit für die Opposition gekommen. Übrigens – der ÖVP-Chef kritisierte zuletzt öfters die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin. Sympathien zeigte die ÖVP hingegen für die bayerische CSU. Angela Merkel wurde trotz aller Blessuren zum vierten Mal als Kanzlerin bestätigt. Die CSU verzeichnete am Sonntag das größte Minus.

Können wenigstens die Grünen positive Rückschlüsse ziehen? Nein, denn dort gab es keine Parteispaltung. Sie können sich vielleicht Mut zureden. Ebenso die NEOS. Allerdings wäre auch das kühn. Denn die FDP wurde 1948 gegründet.

Österreich wählt. Aber wie?

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung "Leitartikel" von Michael Sprenger
25.03.2017

Arnold Schwarzenegger zu Besuch bei Bundespräsident Van der Bellen

Arnold Schwarzenegger, Ex-Gouverneur Kaliforniens, ist heute, Samstagvormittag, in der Hofburg zu einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zusammengetroffen. Arnold Schwarzenegger, Ex-Gouverneur Kaliforniens, ist heute, Samstagvormittag, in der Hofburg zu einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zusammengetroffen.

Arnold Schwarzenegger, Ex-Gouverneur Kaliforniens, ist heute, Samstagvormittag, in der Hofburg zu einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zusammengetroffen. Bei einem Meinungsaustausch in freundschaftlicher Atmosphäre standen aktuelle österreichische und internationale Themen, darunter insbesondere die aktuelle politische Lage in den USA unter US-Präsident Trump und die Auswirkungen auf Österreich und Europa, im Mittelpunkt.

Neben dem Einsatz für behinderte Sportler – sowohl Bundespräsident Van der Bellen als auch Arnold Schwarzenegger besuchten die Special Olympics in Schladming, Ramsau und Graz - teilen der Ex-Gouverneur und der Bundespräsident auch ihr großes gemeinsames Interesse an internationalen Umweltthemen. Van der Bellen und Schwarzenegger haben vereinbart, insbesondere im Bereich Klimaschutz künftig zu kooperieren.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Eva Rinaldi, CC BY-SA 2.0
14.12.2017

Mostkost

Koalitionsverhandlungen haben eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Most Koalitionsverhandlungen haben eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Most

Koalitionsverhandlungen haben eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Most: Erst wenn alles ausgegoren ist, weiß man, ob die Sache schmackhaft geworden ist.

Die türkis-blauen Verhandler haben zwar in den letzten Wochen das eine oder andere Detail einer Einigung auf den Tisch gelegt, ein Gesamtbild ergibt das alles aber nicht. Kann es auch nicht, weil mit Fortdauer der Verhandlungen immer mehr nicht autorisierte Vorhaben durchsickerten, auf die man sich angeblich geeinigt hat — siehe zuletzt etwa die Herbstferien. Aber das Warten hat ja allem Anschein nach ein Ende, exakt zwei Monate nach der Nationalratswahl dürfte es eine neue Regierung geben.

Natürlich wird es spannend sein, mit welchen Ansagen die Koalition an den Start geht. Aber ebenso interessant wird sein, wie das, was im Regierungsprogramm steht, begründet wird. Die Menschen wollen erklärt bekommen, warum sich dort und da etwas ändert, warum dort und da alte Strukturen aufgelöst und neue geschaffen werden.

Denn eines darf nicht übersehen werden: Nicht die Regierungsbildung ist das Wesentliche, es zählt vielmehr, was die Regierung vor hat. Um beim Most zu bleiben: Zuerst wird das Obst gepresst, sprich ein Wahlprogramm erstellt. Das wiederum wurde nun in den Koalitionsverhandlungen so eingedickt, dass hoffentlich etwas sehr Ausgegorenes herausgekommen ist. Jetzt ist für die Wähler Mostkost angesagt.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Eva K. on German Wikipedia, CC BY-SA 2.5 / Quelle: Neues Volksblatt: "Mostkost" von Markus EBERT

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