Politik
Stronach: Gewerkschaften bremsen das Land
"Einfluss und Macht der Gewerkschaften sind in Österreich viel zu groß geworden. Die Folge: Ihre sture Blockadepolitik bremst das Land", kritisiert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. "Das beinharte Aussitzen von Verhandlungen - ohne einen Millimeter nachzugeben - ist nicht mehr zeitgemäß und schadet letztendlich nur den Menschen. Dies zeigen die Verhandlungen zum Lehrerdienstrecht und der Streit um die Ladenöffnungszeiten ganz deutlich", so Lugar.
Es sei unbestritten, dass Gewerkschaften in ihren Anfängen die Arbeiter gegen Ausbeutung geschützt haben. "Jetzt haben wir aber 2013! Ausbeutung wird durch Gesetze verhindert, wenn in Einzelfällen dagegen verstoßen wird, kann die Gewerkschaft ja helfen", erklärt Lugar. Dies rechtfertige aber nicht, dass die Gewerkschaften "als geheime Macht im Staate" den Weg der Politik bestimmen "und ständig als Reformverhinderer auftreten."
Am Beispiel des Lehrerdienstrechts sei diese Haltung genau zu sehen: "Statt endlich konstruktiv und gemeinsam neue Wege zu beschreiten, wird nur gemauert, blockiert und verhindert! Auf der Strecke bleiben aber die Kinder, die Schüler - und damit die Zukunft unseres Landes!", warnt Lugar.
Bei den Ladenöffnungszeiten spiele sich die Gewerkschaft als "Retter der Verkäufer" auf, übersehe dabei aber, dass Erlöse, die am Sonntag erwirtschaftet werden könnten und damit Arbeitsplätze sichern, "ungebremst in den Internethandel fließen." Zudem gibt es laut Lugar genug Handelsangestellte, die durchaus auch an Sonntagen arbeiten würden - "gegen entsprechende Abgeltung, wie es in vielen Berufssparten üblich ist", erinnert Lugar an Spitalspersonal und die die vielen Sparten, die ebenfalls an Sonn- und Feiertagen arbeiten. Deshalb fordert Lugar "Bewegung in den Reihen der Gewerkschafter, ansonsten muss die oft gepriesene Sozialpartnerschaft dringend neu überdacht werden!"
Liberales Forum stellt weitere Weichen für den Wahlkampf
LIF-Bundessprecherin Angelika Mlinar Das Liberale Forum hat bei der ordentlichen Bundespartner- Innenversammlung vergangenen Freitag (17.5.) - erstmals in den Räumlichkeiten der Wahlplattform "NEOS - Das neue Österreich" in der Wiener Neustiftgasse - weitere wesentliche Weichen für die Nationalratswahl gestellt.
Die Finanzen wurden erfolgreich konsolidiert, Strukturen für eine landesweite Moblisierung zusammen mit NEOS geschaffen. Gemeinsam mit bisherigen und neu bestellten Landeskoordinatoren ist ein Tür-zu-Tür-Wahlkampf mit über 26.000 Hausbesuchen geplant. Der Startschuss erfolgt mit dem Auftakt der Bundesländer-Tour Anfang Juni.
Neben LIF-Bundessprecherin Angelika Mlinar und ihrem Stellvertreter Michael Pock sprach NEOS-Spitzenkandidat Matthias Strolz über die Kernthemen im Wahlkampf: "Mehr Chancen in der Bildung, faire und flexible Sozialleistungen, geringere Steuerlast sowie eine stärkere, transparentere Demokratie - das braucht Österreich jetzt!"
Im Einklang mit den "Plänen für ein neues Österreich" steht auch die bei der Versammlung mit großer Mehrheit beschlossene bedarfsorientierte Grundsicherung in Form einer negativen Einkommenssteuer. Das umfassende Modell dient der Sicherung der Existenz als Voraussetzung für persönliche Freiheit und ersetzt den Wildwuchs staatlicher Transferleistungen.
Mlinar zeigt sich von den Stärken der neuen bedarfsorientierten Grundsicherung überzeugt: "Unser System schafft nicht nur Anreize zu persönlicher Leistung und Vorsorge sowie mehr Effizienz und Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung, sondern bringt auch mehr Selbstbestimmung, Freiheit und Flexiblität für alle Bürgerinnen und Bürger - ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt."
Weg mit den Münzen! Kommen die 1- und 2-Euro-Scheine?
Weg mit den Münzen! Kommen die 1- und 2-Euro-Scheine? Angesichts der jüngsten Medienberichte, dass in den vergangenen Monaten am Brüsseler Flughafen tonnenweise gefälschte Euromünzen aus China abgefangen wurden, fordert der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, die Abschaffung von 1- und 2-Euro-Münzen und deren Ersatz durch entsprechende Geldscheine. "1- und 2-Euro-Scheine wären fälschungssicherer, kostengünstiger und leichter im Geldbörserl", so Karas. Er habe bereits 2002 1- und 2-Euro-Scheine gefordert.
"In den USA ist die 1-Dollar-Banknote der am weitesten verbreitete Gelschein. Es gibt heute keine Argumente mehr gegen 1- und 2-Euro-Scheine", so der Parlamentsvizepräsident. Die Zahl falscher Euro-Münzen in der EU steigt nach früheren Angaben der EU- Kommission. In Geschäften, Banken und von der Polizei wurden im vergangenen Jahr insgesamt 184.000 Falschmünzen aus dem Verkehr gezogen. 17 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.
In einem Schreiben aus dem Jahr 2002 an den damaligen EZB- Präsident Wim Duisenberg und den Währungskommissar Pedro Solbes hatte Karas bereits eine Reform der Euro-Stückelung "gemäß den Anliegen der Bevölkerung sowie der Wirtschaft und des Handels" vorgeschlagen. Auch das EU-Parlament hat im Mai 2012 die Einführung von 1- und 2-Euro-Scheinen gefordert.
EU-Verbot betrifft nur 20 Pozent aller österreichischen Neonicotinoid-Anwendungen
Große Landwirtschaftsbereiche wie Weinbau, Obstbau und das gesamte Wintergetreide wären aus heutiger Sicht von den EU-Verboten ausgenommen Die kommenden EU-Verbote für Neonicotinoide sind laut GLOBAL 2000 zwar ein Schritt in die richtige Richtung, für Österreich jedoch nicht ausreichend. "Ein durchgeführter Vergleich der in Österreich derzeit laut amtlichem Pflanzenschutzmittelregister bestehenden Zulassungen für Neonicotinoide mit den im EU-Kommissionsvorschlag angekündigten Verboten zeigt, dass nur rund 20 Prozent der derzeit in Österreich erlaubten Neonicotinoid-Anwendungen vom EU-Verbot überhaupt betroffen sind.", so GLOBAL 2000.
"Große Landwirtschaftsbereiche wie Weinbau, Obstbau und das gesamte Wintergetreide wären aus heutiger Sicht von den EU-Verboten ausgenommen. Es ist zu befürchten, dass das Bienensterben allein mit den Teilverboten der EU nicht aufzuhalten sein wird", warnt Helmut Burtscher, Umweltchemiker von GLOBAL 2000.
Die GLOBAL 2000-Analyse im Detail: Derzeit sind österreichweit fünf Insektizide aus der Gruppe der Neonicotinoide als Pflanzenschutzmittel zugelassen: Imidacloprid, Clothianidin, Thiamethoxam, Acetamiprid und Thiacloprid. Insgesamt 43 landwirtschaftliche Kulturen von A wie Ackerbohne bis Z wie Zwiebel dürfen derzeit mit einem oder mehreren dieser Pestizidwirkstoffe entweder als Saatgutbeizung, Granulat oder Spritzbehandlung bzw. einer Kombination dieser Anwendungen behandelt werden. Insgesamt ergeben sich daraus derzeit 83 erlaubte Neonicotinoid-Anwendungen, da ja für manche Kukturen mehrere Wirkstoffe gleichzeitig zugelassen sind. Die EU-Teilverbote betreffen nur 17 dieser 83 Anwendungsmöglichkeiten von Neonicotinoiden in Österreich. Das erklärt sich einerseits dadurch, dass die als weniger bienengefährlich angesehenen Neonicotinoide Thiacloprid und Acetamiprid nicht Gegenstand der aktuellen EFSA-Bewertung waren und daher im Kommissionsvorschlag keine Berücksichtigung fanden. Andererseits sind auch bei den als besonders bienengefährlich geltenden Neonicotinoiden Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam nur 17 von 39 derzeit erlaubten Anwendungen von den EU-Verboten betroffen.
Stronach will kleineres Parlament
Stronach will kleineres Parlament Frank Stronach will im April bei seiner Rückkehr nach Österreich sein Parteiprogramm präsentieren. In der Tageszeitung ÖSTERREICH nennt der Chef des Team Stronach bereits Details: "Ich will keine Berufspolitiker mehr und die Anzahl der Parteimandatare im Nationalrat auf 100 reduzieren. Anstelle dessen sollen parteipolitisch unabhängige Bürger ins Parlament. Wir brauchen wieder mehr Hausverstand in der Politik." Weiter sagt Stronach: "Schwerpunkte sind: Schulden abbauen, Mitarbeiter am Gewinn beteiligen, Steuern senken, die Verwaltung in zivilisierter Art und Weise abbauen, Familien stärken, bäuerliche Familienbetriebe fördern und bessere Sozialstrukturen schaffen."
Der Kanadier spricht auch vom Wechsel weiterer Nationalräte in seinen Parlamentsklub: "Jeder, der sich zu den Werten und zum Grundsatzprogramm des Teams Stronach bekennt, ist in unserer Bewegung willkommen. Ich führe Gespräche mit mehreren Mandataren aus verschiedenen Parteien." Am den TV-Konfrontationen im ORF will Stronach jedenfalls teilnehmen: "Ja, ich werde an Diskussionen teilnehmen, sofern der Rahmen passt und es möglich ist, dass ich mich ausdrücke. Die Bürger müssen ja wissen, wofür ich stehe. Von Elefantenrunden halte ich nichts - da wird alles zertrampelt und nur durcheinandergeredet."
Agrochemiekonzerne finanzierten Bienenstudie des Umweltministeriums mit
Thema: das Bienensterben in Österreich Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, beteiligten sich die drei weltweit führenden Pestizidhersteller Bayer, BASF und Syngenta mit 115.000 Euro an einer Studie der dem Ministerium unterstehenden Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES). Thema: das Bienensterben in Österreich. Das im Vorjahr präsentierte Ergebnis der Untersuchung fiel für die Agrounternehmen gut aus: "2011 Steigerung von Bienenschäden, welche mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht durch insektizide Beizmittel verursacht waren." Im Kapitel "Maßnahmen für die Zukunft" empfahl die AGES weiterhin die "Zulassung neonicotinoider Wirkstoffe".
Umweltminister Nikolaus Berlakovich sieht darin auf Nachfrage von "profil" kein Problem: "Das war eine Bund-Länder-Kooperation. Die Wirtschaft war genauso Partner wie die Imker", sagt sein Sprecher Wolfgang Wisek. Geld steuerten die Imker freilich keines bei.
Mikl-Leitner lehnt Video-Überwachung der Rettungsgasse ab
Mikl-Leitner lehnt Video-Überwachung der Rettungsgasse ab Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) will die Rettungsgasse jetzt nur noch an 49 Hotspots mit Kameras kontrollieren - doch die ÖVP ist trotzdem vehement dagegen. Laut der Tageszeitung ÖSTERREICH schaltet Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) jetzt den Datenschutzrat (DSR) in der Causa ein, das entsprechende Schreiben liegt ÖSTERREICH vor.
"Nach einer ersten Beurteilung durch Polizei-Experten haben wir nach wie vor Bedenken", so die Ministerin. So schreibt Mikl-Leitner an den Datenschutzrat: "Im Lichte der Verhältnismäßigkeit wird es mitunter kritisch gesehen, wenn eine automatische Überwachung auch Unbeteiligter (Unschuldiger) vorgesehen ist" - und das bei "eher niederschwelligen Verwaltungsübertretungen". "Immerhin werden ja Bürgerrechte beschnitten", so Mikl-Leitner weiter. Die Innenministerin will "mehr Information statt neuer Strafen". Und: In Nachbarländern funktioniere die Rettungsgasse auch ohne Video-Überwachung.
Sprung zurück zum Schilling wäre ein Sprung ins Verderben?
Sprung zurück zum Schilling wäre ein Sprung ins Verderben? "Ich bin erstaunt über die Ahnungslosigkeit von FPÖ-Chef Strache. Die Sicherung des Bankgeheimnisses für die Österreicherinnen und Österreicher steht für die Bundesregierung außer Zweifel und zweitens wäre ein Sprung vom Euro zum Schilling ein Sprung ins Verderben", so Staatssekretär Reinhold Lopatka in Reaktion auf ein Interview mit FPÖ-Chef Strache in der Sonntagsausgabe von "Österreich".
"Straches Aussagen zeugen von einer erschreckenden Unkenntnis der Sachlage und der österreichischen Wirtschaft und sind daher verantwortungslos", so der Staatssekretär. "6 von 10 Euro verdient Österreich im Export. 70 Prozent unseres Exports gehen in die EU. Der Euro ermöglicht uns uneingeschränkt einen großen Markt zu nutzen. Österreichs Arbeitsplätze sind von dieser Exportwirtschaft abhängig. Würden wir zurück zum Schilling gehen, würde unsere Exportwirtschaft massive Verluste einfahren, Unternehmen würden Einbrüche erleben und tausende Arbeitsplätze würden verloren gehen", betont Lopatka und weiter: "Darüber hinaus wäre der Schilling, als Währung eines verhältnismäßig kleinen Landes, massiven Spekulationsangriffen ausgesetzt. Diese wären eine ständige Bedrohung für die Stabilität."
"Österreich befindet sich im wirtschaftlichen Spitzenfeld der EU, gerade weil wir den Euro haben und den europäischen Markt damit optimal nützen können", so der Staatssekretär. "Der EURO ist auch kein Teuro. Der Euro hat seit seiner Einführung durchgehend eine geringere Inflation als der Schilling", erklärt Lopatka. Darüber hinaus würde der Zerfall der Euro-Zone laut einer IHS-Studie allein im ersten Jahr zu einem Verlust von 100.000 Arbeitsplätzen in Österreich führen, in den Folgejahren zu einem Verlust von bis zu 180.000 Arbeitsplätzen. Das verschweigt FPÖ-Chef Strache", unterstreicht Lopatka abschließend.
Zu arm, um Österreicher zu werden
Staatsbürgerschaftsnovelle beendet soziale Schieflage bei Einbürgerungen nicht Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz belohne Leistung. Einwanderer, die sich rascher als andere integrierten, könnten früher Österreicher werden - und das nutze dem Land: Das meint man in der ÖVP, die den ursprünglichen Vorschlag für die aktuelle Einbürgerungsnovelle unterbreitet hat, welche im Ministerrat beschlossen wurde. Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz stelle viele Einbürgerungswillige vor unüberwindliche Hürden, entgegnen Grüne, Wiener SP und mit Migranten arbeitende NGOs.
Einkommensschwache könnten das Verlangte niemals leisten. Also blieben sie als Nicht-Österreicher vom Wahlrecht dauerhaft ausgeschlossen - was der Demokratie und dem Land schade. Soweit die zwei wichtigsten Lesarten der aktuellen Staatsbürgerschaftsnovelle; eine dritte, jede Art von Einbürgerungsbefürwortung ablehnende Reaktion kam erwartungsgemäß aus der FPÖ: Als unterschiedliche Interpretationen stehen diese Ansichten einander gegenüber. Fast so, als wäre von verschiedenen Gesellschaften die Rede: Bei der Einbürgerungsfrage zeigt sich, dass es in Österreich höchst unterschiedliche Vorstellungen über den Zustand des Gemeinwesens und dessen erwünschte Zukunft gibt. Das ist kein Wunder, denn die Regeln, wie man Staatsbürger wird, sind in einer Einwanderungesellschaft zentral. Und es eröffnet viele Fragen: Ist Österreich ein Land, in dem Migranten, die viel leisten, mit Erfolg rechnen können? Oder eines, in dem dies vielfach verunmöglicht wird? Ist es für die Zukunft der Nation gut, wenn leistungsstarke Ausländer bei der Einbürgerung vorgezogen werden? Oder sollte die Staatsbürgerschaftsfrage, um gerecht gehandhabt zu werden, von der Erfolgs- und Einkommensfrage überhaupt entkoppelt werden?
Eine erste Antwort kommt aus der Einkommensstatistik. Die rund 1000 Euro netto pro Monat, die auch nach der Novelle unverändert über längere Zeiträume hinweg vorzuweisen sind, überfordern große Teile der heimischen Arbeitnehmer, In- wie Ausländer. Zehn bis 20 Prozent der männlichen Angestellten sowie 60 bis 70 Prozent aller Arbeiterinnen liegen mit ihren Löhnen darunter. Diese Einkommensverhältnisse sind keine Sache der Strebsamkeit und nur bedingt eine des individuellen Willens. Sie haben vielmehr mit Bildungsstand und Schichtzugehörigkeit zu tun: Wäre es besagten Arbeiterinnen möglich, durch mehr Leistung mehr zu verdienen, sie würden wohl nicht zögern - doch was sie verdienen, liegt im Branchendurchschnitt. Das wiederum bringt besagte Arbeiterinnen um die Chance, Österreicherinnen zu werden - was die Frage der Gleichheit aufwirft.
Ende März hat der Verfassungsgerichtshof erkannt, dass es eine unsachliche Ungleichbehandlung ist, wenn sozial Schwachen die Einbürgerung erschwert wird: Eine klare Aussage, der in der vorliegenden Staatsbürgerschaftsnovelle aber leider nicht zum Ausdruck kommt. Vielmehr nimmt man mit dieser Novelle weiter die soziale Schieflage beim Staatsbürgerschaftserwerb mit in Kauf. Damit werden aber auch Wahlen zunehmend unrepräsentativ: Arme stimmen nicht mit. Vor mehr als hundert Jahren gab es das Zensuswahlrecht: Wählen durfte nur, wer über genug Finanzmittel verfügte. Diese Zeit ist schon lang vorbei. Doch wenn bei Einbürgerungen heute über Leistung geredet, aber das Einkommen gemeint wird, wird die Erinnerung daran wach.
KURIER: Spindelegger verspricht Steuersenkung
Spindelegger verspricht Steuersenkung ÖVP-Chef Michael Spindelegger verspricht für den Fall, dass er nach der Wahl Bundeskanzler wird, eine Steuerreform: "Mit mir gibt es ganz sicher eine Steuersenkung, je nachdem, wann wir das Ziel erreichen, den Haushalt in Ordnung zu bringen", sagt Spindelegger im KURIER-Gespräch.
Davon profitieren werde der Mittelstand. "Mit anderen Worten, diejenigen, die jeden Tag fleißig arbeiten, aber am Ende des Monats was davon haben wollen." Entlastungen soll es auch für Unternehmen geben.
Schwarzbuch Familienrecht: Kinderrechte, Jugendwohlfahrt und Familienpolitik Österreichs
Schwarzbuch Familienrecht: Kinderrechte, Jugendwohlfahrt und Familienpolitik Österreichs Anstieg der Kinderarmut - ein Drittel der Väter nach einer Trennung, die ihre Kinder nie mehr wiedersehen (dürfen) - eine selbstherrliche, insuffiziente Jugendwohlfahrt ohne Transparenz und Augenmaß. Das sind die Eckpunkte einer 800-seitigen Analyse, die der Gerichtsmediziner Univ. Professor Dr. Johann Missliwetz mit der Bürgerinitative Kinderrechte als Petition letzte Woche ins Parlament eingebracht hat.
Die Verfasser erhoffen einen Denkanstoß für die gesetzgebende Versammlung, bleiben aber realistisch. "Politiker schweigen gerne alles tot, was ihnen unangenehm ist, sie ignorieren, was skandalös ist. So wie sie den Skandal und den Missbrauch in den österreichischen Kinderheimen früher ignoriert haben" - führt Missliwetz aus.
Ob es tatsächlich so läuft - mit dem Ignorieren - muss sich erst zeigen, zumal die Petition/Analyse nicht nur an das Hohe Haus, sondern auch an etliche Medien und bedeutende Persönlichkeiten übersandt wurde.
Das Schwarzbuch ist im Internet zu finden unter: http://kind24.co.at/page/willkommen-1
Von Bürgern und Bienen
Der Umweltminister ist zu einer Belastung für die ÖVP geworden, und viele empörte Bürger meinen, er sei auch eine Belastung für das Land. Es geht um das Bienensterben. Nikolaus Berlakovich hat seinen Fußabdruck schon in manchen Fettnapf gesetzt. Jetzt ist er am Honigtopf dran, und es scheint, als ob er mit der Biene einen Gegner gefunden hat, der seiner politischen Karriere richtig gefährlich werden könnte: Der Umweltminister ist zu einer Belastung für die ÖVP geworden, und viele empörte Bürger meinen, er sei auch eine Belastung für das Land. Es geht um das Bienensterben. Und um ein paar Themen, die dahinter liegen. Es geht um das Amtsgeheimnis, also um den Umgang der Behörden mit den Bürgern.
Es geht um Lobbyismus, also um den Einfluss mächtiger Konzerne auf die Politik. Und es geht um Glaubwürdigkeit, ganz generell. Neonicotinoide, die in der Landwirtschaft als Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden, belasten das gesamte Ökosystem und tragen laut Meinung von Experten wesentlich zum Bienensterben bei. Für Berlakovich ist das noch nicht erwiesen. Er will noch abwarten. In Brüssel ließ er gegen ein Verbot dieser Neonicotinoide stimmen - aus "rein fachlichen Gründen".
Er führt auch den Schutz von bäuerlichen Existenzen ins Treffen und stellt diesem den Schutz der Bienen gegenüber. Der Schutz der Interessen der chemischen Industrie, aber auch der Bioethanolindustrie und der Futtermittelindustrie, die Mais in rauen Mengen brauchen, spielt wohl ebenfalls eine erhebliche Rolle. Wie viel genau von dem hochgiftigen Pflanzenschutzmittel in Umlauf gebracht wird, kann oder will Berlakovich nicht sagen. Laut Schätzungen sind es in Österreich mindestens zehn Tonnen. Der Minister beruft sich auf das Amtsgeheimnis. Jenes Amtsgeheimnis, das SPÖ und ÖVP auf Druck einer engagierten Bürgerinitiative eigentlich abschaffen wollten. Aber noch ist es nicht abgeschafft: Die Koalitionsparteien verstrickten sich trotz eindeutiger Willenserklärungen in kleinlichen parteitaktischen Spielchen und behindern einander gegenseitig - zum Nachteil der Bürger. Diese werden in Österreich vom Amt immer noch für blöd verkauft.
Statt einer Informationspflicht gilt die Amtsverschwiegenheit. Im Umgang mit Behörden sind Bürger Bittsteller, der beamteten Willkür ausgeliefert. "Die konkreten Namen der Wirkstoffe und deren Umsätze unterliegen der Amtsverschwiegenheit, weil diese geheime Tatsachen umfassen. Geheim ist eine Tatsache erst dann nicht mehr, wenn sie allgemein bekannt ist", heißt es in einem Entscheid des Bundesamts für Ernährungssicherheit, das sich im Fall der eingesetzten Pestizide auf das Amtsgeheimnis beruft. Das ist wirklich absurd: Gerade wenn es um Ernährung und Gesundheit geht, müsste das Recht der Bürger auf volle Information Vorrang haben und alle anderen Interessen überwiegen. Es gilt aber die Amtsverschwiegenheit, weil die Politik den fragwürdigen Interessen der Industrie Vorrang einräumt. Art und genaue Menge des zum Einsatz gebrachten Gifts in der Landwirtschaft bleiben geheim.
Gesetz ist leider Gesetz, argumentiert Berlakovich. Er nimmt in Kauf, dass Bienen sterben und Bürger für dumm verkauft werden. Der Umweltminister steht damit sehr anschaulich für die Unredlichkeit und Inkompetenz dieser rot-schwarzen Bundesregierung, die die Fahnen der Transparenz hochhält, die Bürger aber gleichzeitig hinters Licht führt. Offensichtlich werden da vielerlei Interessen bedient - nur nicht jene der Bürger. Und die der Bienen nicht zu vergessen.
ÖSTERREICH-Umfrage: SPÖ mit 28 Prozent klar voran - FPÖ stürzt auf 20 Prozent ab
Im Politiker-Barometer gewinnt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in nur einer Woche sechs Prozent. Das Wahl-Beben in Kärnten wirkt sich auch bundespolitisch aus, berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer heutigen Ausgabe: Laut einer Gallup-Umfrage für ÖSTERREICH legt die SPÖ ein weiteres Prozent zu und hält nun bei 28 Prozent - klar vor der ÖVP, die vom Pröll-Triumph bundesweit nicht profitiert und bei 25 Prozent stagniert.
Die FPÖ stürzt wegen des innerparteilichen Chaos um zwei Prozent auf 20 Prozent ab. Im vergangenen April war die Strache-Partei noch bei 28 Prozent und vor der SPÖ gelegen.
Die Grünen stagnieren bei 13 Prozent, das Team Stronach legt um ein Prozent auf zehn Prozent zu. Das BZÖ würde mit zwei Prozent aus dem Nationalrat fliegen.
Im Politiker-Barometer gewinnt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach dem Wahlerfolg seiner SPÖ in Kärnten in nur einer Woche sechs Prozent.
"Die Grünen verlieren mit jeder Regierungsbeteiligung an Profil"
"Die Grünen verlieren mit jeder Regierungsbeteiligung an Profil" Die politische Landschaft in Österreich ist in den vergangenen Wochen bunter geworden. Die Konstellationen auf Landesebene beinhalten Koalitionen, die vor kurzem noch unvorstellbar gewesen sind: Das gilt für Kärnten, wo eine Dreier-Konstellation Jörg Haiders selbst ernannte Erben abgelöst hat, und für Tirol, wo der VP-Jäger Günther Platter mit den Grünen ein Bündnis geschmiedet hat.
In Salzburg scheint sogar ein Trio mit Stronachs Statthaltern nicht ausgeschlossen. Die Grünen sind nunmehr in vier Landesregierungen vertreten und in Salzburg auf dem Sprung in die fünfte. Das ist europaweit eine einzigartige Situation. Gemessen an der letzten Wahl auf nationaler Ebene erhalten Grüne nur in Lettland, Luxemburg und Deutschland vergleichsweise mehr Stimmen als in Österreich. Dass sich grüne Wahlerfolge auf Landesebene auch bei der Nationalratswahl wiederholen, ist aber nicht gesagt.
Auch wenn Parteimanager ihrer Chefin Eva Glawischnig mit Verweis auf eigene Umfragen höchste Sympathiewerte bescheinigen, so hat sie nicht das selbstbewusst-frische Auftreten der Tirolerin Ingrid Felipe oder die sympathisch-unprätentiöse Art der Salzburgerin Astrid Rössler. Der Kärntner Rolf Holub verkörpert jenen an Sachpolitik orientierten Typus Politiker, der derzeit in Österreich bei den Wählerinnen und Wählern gut ankommt. Für die Grünen in Österreich beginnen nach dem Höhenflug die Mühen der Ebene. Dass sie den Sprung von der Protest- zur Regierungspartei bewältigen können, zeigen sie in Oberösterreich.
Die grüne Basis hat viel zu schlucken und wird von der ÖVP immer wieder an die Wand gedrückt. Aber das Zweckbündnis regiert nun im zehnten Jahr durchaus harmonisch und, gemessen an Wirtschaftsdaten, erfolgreich. Mit dem Vorwurf, nur Steigbügelhalter zu sein, sind auch die Wiener Grünen seit ihrem Bündnis mit der SPÖ in der Bundeshauptstadt konfrontiert. Den kleinen Spielraum, den ihr Michael Häupl lässt, nützt Maria Vassilakou vor allem in der Verkehrspolitik. Sie betreibt in dem Bereich Klientelpolitik - wenn es etwa um Fahrradwege oder um das reduzierte Öffi-Ticket geht. Beim Parkpickerl haben ihr jedoch die Bezirkskaiser gezeigt, wer das Sagen hat. Was die grüne Handschrift ist, werden viele Grüne zu Recht gefragt. Um saubere Luft, gesundes Essen und direkte Demokratie kümmern sich andere Parteien auch, die Ablehnung der Atomkraft gehört zum Grundkonsens aller Parteien in Österreich.
Bleibt nur die Korruptionsbekämpfung. Da sich Parteien am Rand wie das Team Stronach oder die Neos gebildet haben, rücken die Grünen in die Mitte. Die in Deutschland übliche Trennung in Fundis und Realos gab es ohnehin nie. Die Grünen hierzulande sind von jeher im bürgerlichen Milieu verankert und waren schon immer pragmatisch. Sie sind auch jene Partei, die christliche Werte, wie sie die Caritas verkörpert, am stärksten lebt. Das zeigt auch der personelle Austausch zwischen den beiden Organisationen.
Während die SPÖ im Wahlkampf Werte wie Gerechtigkeit propagiert und die ÖVP Leistung plakatiert, bieten sich Grüne als "Bindeglied einer auseinanderbrechenden Gesellschaft" an, wie der deutsche Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner die grüne Positionierung treffend beschrieben hat. Darin liegt die Gefahr für die Grünen. Ihr Profil verschwimmt mit jeder Regierungsbeteiligung.
Trotz antisemitischer Zitate: Ein Straßenschildersturm dient nicht der Aufarbeitung
Nichts Harmloseres als die Lösung der "Judenfrage" soll die rote Ikone propagiert haben Wie du mir, so ich dir: Eben hat die rot-grüne Stadtregierung den an der Universität vorbeiführenden Teil der Ringstraße vom Namen des christlichsozialen Bürgermeisters Karl Lueger befreit, da soll sie gleich vor dem Parlament weitermachen. Dort verläuft der Dr.-Karl-Renner-Ring, dem nun die ÖVP einen neuen Namen verpassen will. Schließlich habe der einstige sozialdemokratische Staatskanzler und Präsident in der Zwischenkriegszeit ebenso antisemitische Tiraden vom Stapel gelassen, wie vor ihm der nun geächtete Lueger.
Auf die Idee gebracht hat die ÖVP eine Debatte, die nicht zuletzt im Standard aufgebrochen ist. Der Historiker Franz Schausberger, einst schwarzer Landeshauptmann Salzburgs, ist in Renner'schen Reden auf schauerliche Zitate gestoßen. Nichts Harmloseres als die Lösung der "Judenfrage" soll die rote Ikone propagiert haben. Ob Schleichhändler, Banker oder Großkapitalist - jedem Übeltäter fügte Renner in seiner Rhetorik offenbar das Attribut "jüdisch" hinzu. Die Replik ließ nicht lange warten.
Schamlos aus dem Zusammenhang gerissen seien die inkriminierten Worte, so der Konter aus dem sozialdemokratischen Dunstkreis. Vielmehr habe Renner in den zitierten Reden den Christlichsozialen einen Spiegel vor Augen halten wollen, indem er ihre antisemitische Wahlkampfpropaganda auf sarkastische Weise vorführte. Ein Versuch von schwarzer Seite also, einen roten Säulenheiligen mit in den Dreck zu ziehen? Es wäre falsch, die Vorwürfe gegen Renner, der bekanntlich den "Anschluss" an Nazi-Deutschland begrüßt hatte, vorschnell als Rufmord abzutun.
Natürlich geht es der ÖVP, in deren Vorgeschichte antisemitische Schandflecke unübersehbar sind, auch um eine Retourkutsche. Dennoch verlangt sie zu Recht, dass für Renner die gleichen Maßstäbe gelten sollen wie für Lueger. Wenn es die Wiener Regierung für geboten hält, den städtischen Schilderwald nach moralisch belasteten Persönlichkeiten zu durchkämmen, dann darf sie sich über die eigenen Helden nicht hinwegschwindeln. Schon der eigenen Glaubwürdigkeit wegen sollte sich jene Historikerkommission, die seit eineinhalb Jahren 4200 personenbezogene Straßennamen in Wien unter die Lupe nimmt, dem Dr.-Karl-Renner-Ring deshalb besonders intensiv widmen. Dabei gilt es auch, die Dimensionen zu bewerten. Antisemitismus ist in jeder Spielart verwerflich; aber es macht einen Unterschied, ob Politiker wie Lueger dieses Gift als tragendes Instrument ihrer Politik einsetzten oder "nur" oberflächlich als rhetorische Waffe.
Ambivalente Figuren wie Lueger und Renner sind ideale Studienobjekte, um die nicht minder zwiespältige nationale Geschichte aufzurollen. Doch der Aufarbeitung ist nicht gedient, indem ihre Namen einfach ausradiert werden. Die Demontage von Straßenschildern schafft kein Gedächtnis, sondern Gedächtnislücken. Gefragt sind originellere Methoden, als dunkle Flecken ersatzlos wegzuwaschen: So gab es die Idee, das auf der Gegenseite der Ringstraße nach wie vor unbehelligt stehende Lueger-Denkmal in Schieflage zu hieven. Aber das war der Politik offenbar zu schräg.
Müsste es nach dieser Logik nicht auch noch einen Adolf-Hitler-Platz geben? Der Vergleich hinkt. Der im Holocaust gipfelnde Massenmord war die Essenz von Hitlers Politik. Ähnliches lässt sich, bei allen Schattenseiten, von den roten und schwarzen Urvätern nicht behaupten.
Falter: Schwere Vorwürfe gegen Maria Fekter
Falter: Schwere Vorwürfe gegen Maria Fekter In ihrer aktuellen Ausgabe veröffentlicht die Wiener Wochenzeitung Falter einen Rohbericht des Rechnungshofes und eigene Recherchen über die Missstände bei Vergaben im Innenministerium in der Ära der heutigen Finanzministerin Maria Fekter.
Fekter hat freihändig Millionen an Steuergeld an Unternehmensberater, Parteifreunde und parteinahe Werbefirmen ausgegeben.
Fekter, so die Kritik des Rechnungshofes vergab etwa 360.000 Euro ohne Ausschreibung für "strategische Beratung" und "Coaching". Ein gewaltiger Anteil davon, rund 250.000 Euro, ging an die Firma Headquarter, die zugleich ÖVP-Wahlkämpfe für Ernst Strasser und Christine Marek organisierte. Die Firma Headquarter gehörte ab 2010 zum Teil dem ehemaligen Kabinettschef von Ernst Strasser, Christoph Ulmer. Die Firma verrechnete für Ulmers Expertisen einen Tagessatz von 2500 Euro, so der Rechnungshof.
Die Headquarter, so berichtet der Falter hatte auch Werbeetats des Innenministerium verwaltet. So wurden alleine für eine Kampagne zur Rekrutierung von Polizeischülern 2,2 Millionen (!) Euro ausgegeben. 200.000 Euro davon gingen wieder an die Headquarter für die "Konzeption und Reinzeichnung".
Der Falter berichtet auch, dass die durch den Fall Arigona gebeutelte Maria Fekter ein "Kommunikationscoaching" um rund 113.000 Euro aus Steuermitteln in Anspruch nahm. Sogar das Desaster rund um die Asylaufnahmestelle Eberau kostete die öffentliche Hand 117.000 Euro an "Beraterkosten". Auch diese Leistungen seien nicht ausgeschrieben worden. Der Rechnungshof beanstandet weiters rund 140.000 Euro für "PR-Beratung" des ehemaligen Innenministers Günter Platter. Profiteur war der Berater Martin Malaun, später ÖVP-Geschäftsführer in Tirol.
Besonders hart kritisiert der Rechnungshof die freihändige Vergabe zweier Aufträge an eine Unternehmensberatungsfirma in der Höhe von insgesamt einer Million Euro. Darunter ein "Leitbildprozess" und die Homepage "innensicher.at". Der Auftragswert sei "nicht nachvollziehbar".
Das Innenministerium, so resümiert das Kontrollorgan, hätte bei 40 (!) Prozent der geprüften Vergabefälle die Angemessenheit des Preises nicht überprüft und "keinen Überblick über das Beschaffungsvolumen, weil vollständige Daten fehlen". Finanzministerin Maria Fekter will zu den Vorwürfen des Rechnungshofes nicht Stellung nehmen. Im Innenministerium weist man die Kritik des Rechnungshofes zurück. Alle Gesetze seien eingehalten worden.
"profil"-Umfrage: Grüne legen deutlich zu - FPÖ und SPÖ verlieren
Grünen-Chefin Eva Glawischnig gewinnt in der Kanzlerfrage beachtliche vier Prozentpunkte Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, legen die Grünen im Vergleich zum Vormonat drei Prozentpunkte zu und kommen auf 16%. Die SPÖ hingegen verliert laut der vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung für "profil" monatlich durchgeführten Umfrage zwei Prozentpunkte und kommt mit 26% nur noch knapp auf Platz eins. Die ÖVP gewinnt einen Prozentpunkt und landet mit 25% auf Platz zwei. Die Freiheitlichen erreichen nur noch 18% (minus ein Prozentpunkt). Würde am Sonntag gewählt, stagnierte das Team Stronach bei 10%, das BZÖ käme auf 2% (plus ein Prozentpunkt).
In der Kanzlerfrage verliert Werner Faymann im Vergleich zum Vormonat einen Prozentpunkt und erreicht nur noch 20%. ÖVP-Obmann Spindelegger käme auf 16% (minus ein Prozentpunkt), könnte man den Kanzler direkt wählen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verliert im Vergleich zum Vormonat einen Prozentpunkt und erreicht 11%. Grünen-Chefin Eva Glawischnig gewinnt in der Kanzlerfrage beachtliche vier Prozentpunkte und kommt auf 10%. Frank Stronach gewinnt drei Prozentpunkte, er erreicht 7%.
Schmieds Scheitern
Claudia Schmied hätte gerne Hilfe im "Kampf" gegen die Lehrer Claudia Schmied hätte gerne Hilfe im "Kampf" gegen die Lehrer - so kann man die Verhandlungen über ein neues Dienstrecht auch bezeichnen. Die Unterrichtsministerin möchte das Ringen mit den Lehrern zur "Chefsache" erklären, aber die Chefs wollen nicht, weder Kanzler Werner Faymann auf der roten noch Vize Michael Spindelegger auf der schwarzen Seite.
Sie scheinen keine Eile zu haben und ein Scheitern Schmieds und dieser Verhandlungen vor der Wahl in Kauf zu nehmen. Die Lehrergewerkschafter haben offenbar kein Problem damit, die Regierung in dieser Frage gegen die Wand fahren zu lassen: Sie können genauso gut - oder noch besser - mit dem alten Dienstrecht leben. Daher beharren sie darauf, ihre Maximalforderungen umzusetzen, was die Gehälter, aber auch was zusätzliche Ausstattung in der Schule und Personal für administrative Tätigkeiten betrifft.
Die Gewerkschaftsvertreter wollen es sich teuer abkaufen lassen, dass Lehrer künftig mehr Zeit in der Schule und im Klassenzimmer verbringen sollen. Manche ihrer Forderungen sind nachvollziehbar, andere wie jene nach 13.000 zusätzlichen Stellen eine Provokation. Das Lehrerbild muss und wird sich wandeln. Die Gewerkschafter tragen dramatisch wenig dazu bei. Wirklich irritierend ist aber, wie hilflos die Regierung in dieser Frage agiert. Immerhin geht es nicht nur um Gehälter und Dienstpläne, sondern um die Ausbildung der Kinder.
Sobotka: "Länder einig über Spekulationsverbot und Reform des Finanzausgleichs"
NÖ-Finanzreferent Mag. Wolfgang Sobotka: "Einmal mehr zeigt sich, dass Reformen in Österreich von den Ländern ausgehen" Bei der heutigen Sitzung der Finanzreferenten konnte eine Einigung zwischen den Bundesländern über die 15a-Vereinbarung – risikoaverse Finanzgebarung (Spekulationsverbot) und einheitliche Grundsätze des Haushaltsrechts – erzielt werden.
„Aufgrund der verantwortungslosen Haltung der Oppositionsparteien ist eine Verankerung des Spekulationsverbotes in der Verfassung leider nicht möglich. Daher beweisen die Länder mit dieser Einigung einmal mehr, wer in diesem Land tatsächlich Verantwortung trägt“ betont NÖ-Finanzreferent Mag. Wolfgang Sobotka.
Die nächsten Schritte sehen vor, dass der Niederösterreichische Landtag in seiner nächsten Sitzung die 15a-Vereinbarung beschließt.
Außerdem haben die Finanzreferenten über eine Weiterentwicklung des Haushaltswesens der Bundesländer diskutiert. Ziel ist eine vollständige und einheitliche Darstellung der finanziellen Lage, um eine möglichst hohe Transparenz und Vergleichbarkeit zu gewährleisten. Eine Arbeitsgruppe unter der Vorsitzführung des Landes Niederösterreich wird entsprechende Lösungsvorschläge erarbeiten.
„Auch der Finanzausgleich soll reformiert werden. Hier geht es vor allem um eine Vereinfachung der gesetzlichen Bestimmungen, eine Verwaltungsvereinfachung oder die Finanzierung des Gesundheitssystems aus einer Hand. Bei der Frage der Zweckwidmung der Wohnbaufördermittel kann sich das Land Niederösterreich eine Wiedereinführung durchaus vorstellen, allerdings unter der Voraussetzung, dass die Mittel fair verteilt werden“ so Sobotka weiter.
1,4 Milliarden Euro Verlust durch die Herstellung von 1- und 2 Cent-Münzen?
1,4 Milliarden Euro Verlust durch die Herstellung von 1- und 2 Cent-Münzen? Der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin aus Österreich war im vergangenen Jahr der verantwortliche Berichterstatter des EU-Parlaments beim legislativen Bericht zur Ausgabe von Euro-Münzen. Dabei konnte er gegen den damaligen Widerstand der EU-Kommission und des Rates eine Kosten-Nutzen-Analyse der 1- und 2 Cent -Münzen durchsetzen. Ebenso forderte H.P. Martin die Einführung von 1- und 2 Euro-Scheinen.
H.P. Martin erklärt zur nun von der EU-Kommission vorgelegten Folgenabschätzung: "Die noch im Vorjahr bestrittenen Befürchtungen, 1- und 2 Cent-Münzen seien unrentabel, haben sich mehr als bestätigt. Die EU-Kommission räumt jetzt selbst ein, dass die Herstellung der beiden Münzen seit 2002 zu einem Verlust von 1,4 Milliarden Euro geführt hat.
Vernünftig wäre es, diese Münzen jetzt tatsächlich schnell aus dem Handel zu nehmen. Alles andere ist eine fortgesetzte Verschwendung.
Die weiteren drei Optionen, welche die EU-Kommission erwägt, machen deshalb keinen Sinn - weder der Fortbestand des Status quo noch eine verbilligte Produktion der Münzen oder ein langsames Ausklingen.
Bei den Recherchen zu meinem Parlamentsbericht zeigte sich, dass die Angst vor aufgerundeten Preisen bei abgeschafften 1- und 2 Cent-Münzen unbegründet ist. Die Bereiche des Handels, die auf "Kampfpreise" setzen, würden eher abrunden, aus 1,99 Euro wird dann 1,95 Euro.
Dafür werde ich mich als verantwortlicher Parlamentsberichterstatter weiter einsetzen - im Sinne von Kostensenkungen, mehr Effizienz und Bürgerakzeptanz. Auch die Einführung von 1- und 2 Euro-Scheinen bleibt auf der Tagesordnung."
Berlakovich zu Saatgut-Verordnung: Verbesserungen im Sinne Österreichs durchgesetzt
„Unser Widerstand gegen die geplante EU-Saatgutverordnung hat sich gelohnt. Der heute präsentierte Vorschlag der EU Kommission zur Saatgutverordnung wurde im Vorfeld auch auf Druck Österreichs entschärft“, betont Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich.
Die Neuerungen sehen vor, dass kleine Mengen von Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten und maximal 2 Millionen Jahresumsatz unter der Bezeichnung „Nischenprodukte“ vermarktet werden dürfen. Sie fallen damit nicht unter die Registrierungspflicht. Auch Sorten, die nicht der Norm entsprechen, dürfen verkauft werden.
„Ich werde die weiteren Verhandlungen genau beobachten, denn ich kämpfe weiterhin für den Erhalt der Biodiversität bei Saat- und Pflanzgut. Bestehende Allianzen mit anderen Ländern sollen vertieft werden. Unseren österreichischen Schatz lassen wir uns nicht nehmen“, betont Minister Berlakovich.
Berlakovich hat sich im Vorfeld für den Schutz alter Obst-, Gemüse und Getreidesorten und die Erhaltung der Biodiversität eingesetzt.
„Die neuen Saatgutverkehrsregelungen dürfen keine Mehrbelastungen für die Produzenten von Saat- und Pflanzgut bringen, insbesondere, wenn sie dem Erhalt der genetischen Vielfalt dienen. Ich setze mich für Vielfalt und regionalen Handel auf Pflanzenmärkten ein“, unterstreicht der Minister.
Sorten, wie Sieglinde (Erdäpfel), Ritzlhofer (Winterweizen) oder Kaiser Alexander (Gurken) können dann auch weiterhin getauscht und gehandelt werden.
Um den Anbau seltener landwirtschaftlicher Kulturpflanzen zu forcieren, wurden in den vergangenen zehn Jahren im Rahmen des Österreichischen Programms (ÖPUL) für umweltgerechte Landwirtschaft 16 Millionen Euro investiert.
Bienenschutz - Kadenbach: Skandalöses Abstimmungsverhalten Österreichs
Bienenschutz - Kadenbach: Skandalöses Abstimmungsverhalten Österreichs Erfreut zeigt sich die SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach über das Abstimmungsergebnis im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit für einen besseren Schutz der Bienen. "Nach langem Ringen hat sich letztendlich bei 15 EU-Mitgliedstaaten die Vernunft durchgesetzt und sie haben dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, drei Pestizide, die maßgeblich für das Bienensterben verantwortlich gemacht werden, zu verbieten", sagte Kadenbach gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Zwar sei das Votum nicht eindeutig, da es keine qualifizierte Mehrheit gibt, dennoch könne die Kommission jetzt handeln und die Pestizide verbieten.
Als "Skandal erster Güte" bezeichnet Kadenbach jedoch das Abstimmungsverhalten Österreichs, dass sich ein weiteres Mal gegen ein Verbot der Neonicotinoide ausgesprochen hat. "Herr Berlakovich ist nicht nur Landwirtschafts- sondern auch Umweltminister, deshalb müsste ihm auch der Schutz der Bienen am Herzen liegen. Darüber hinaus kann es auch für die Landwirtschaft auf lange Sicht erhebliche Nachteile bringen, wenn das Bienensterben ungebremst weitergeht", sagt die Europaparlamentarierin, Mitglied im Umweltausschuss des Parlaments. "Berlakovich negiert alle wissenschaftlichen Erkenntnisse, wie beispielsweise die Studie der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit. Als Umweltminister hat er de facto abgedankt", so Kadenbach.
AGES Stellungnahme zu: "Agrochemiekonzerne finanzierten Bienenstudie des Umweltministeriums mit"
AGES Stellungnahme zu: "Agrochemiekonzerne finanzierten Bienenstudie des Umweltministeriums mit" Bei der "Bienenstudie" handelt es sich um das Forschungsprojekt MELISSA, bei dem in den Jahren 2009 bis 2011 gemeldete Fälle mit Schadensfällen an Bienenvölkern registriert, eingesandtes und von der AGES genommenes Probenmaterial auf Bienenkrankheitserreger und -parasiten sowie auf Rückstände von insektizidgebeiztem Saatgut und anderen Pflanzenschutzmitteln bis hin zu Bienenfrevel untersucht wurden.
Die Unabhängigkeit der Studie basiert auf anerkannten wissenschaftlichen Standards. Das Projekt- und Untersuchungsdesign erfolgte auf Basis einer statistisch gesehen verzerrten Stichprobe, d.h. alle Schadensfälle über das gesamte Bundesgebiet Österreich wurden von den Imkern selbst festgestellt und gemeldet. Die eingesandten Proben wurden von der AGES untersucht. Die Bestimmung, welche Proben eingesandt werden erfolgt völlig ohne Einfluss von außen bzw. auch nicht von Vertretern der AGES. Die Unabhängigkeit des Probenumfanges und auch der Probeneinsendungen selbst sowie der Untersuchungen und deren Ergebnisse hiezu ist damit in vollem Ausmaß gegeben. Die Imker in Österreich wurden über die Projektinhalte über verschiedene Wege, wie Publikationen in der Imkerzeitung, Aussendungen der Imkerverbände, Vortragsveranstaltungen, Informationen auf der AGES-homepage sowie sonstige Informationen über Medien, informiert, sodaß grundsätzlich alle Imker in Österreich Zugang zu Melissa und dem Monitoring 2012 erhielten.
Die Untersuchungen erfolgten, soweit es sich nicht um Methodenentwicklung handelte, ausschließlich nach akkreditierten Methoden und in akkreditierten Labors der AGES oder eines beauftragten Labors in Deutschland.
Etwa 16,5 % des Finanzierungsumfanges von Melissa erfolgte durch ein Firmenkonsortium von 3 Pflanzenschutzmittelfirmen und der Vereinigung der Pflanzenzüchter und Saatgutkaufleute in Österreich. Das Firmenkonsortium trat erst im Herbst 2010 bzw. Frühjahr 2011, also nach der Abwicklung von den 2 Versuchsjahren 2009 und 2010, in das Gesamtprojekt Melissa ein. Der Betrag von Euro 115.000,- wurde den in Melissa beteiligten Imkern als Kostenersatz für ihre Leistungen (wie Arbeitsaufwand, Materialeinsatz, spezielle Leistungen für Video- und Fotodokumentation, Probenlagerung und -versand etc.) in den Jahren 2009 bis 2011 zur Verfügung gestellt. Die Leistungen der Imker, insbesondere in den Schadensfällen im gesamten Bundesgebiet in Österreich, ermöglichten das Projekt in dieser Komplexität und dem Umfang umzusetzen. Im Monitoring 2012 (gem. EU-Kom RL 2010/21) gab es keine Finanzierungsbeteiligung außerhalb der Bund- Länderfinanzierung.
Lebensministerium: 6 Mio. Euro für aktiven Bienenschutz
Der Schutz von Bienenvölkern vor Krankheiten und Seuchen ist seit jeher eine Priorität des Lebensministeriums. In den letzten drei Jahren wurden 4,5 Mio. Euro für das Österreichische Bienenprogramm aufgewendet. Zusätzlich investierte das Lebensministerium 1,5 Mio. Euro in die Bio-Bienenförderung. Somit wurde ein Gesamtpaket von 6 Mio. Euro für die heimischen ImerkInnen geschnürt. Mit diesen Mitteln wurden u. a. Kurse zur Vorbeugung, Erkennung und Behandlung von Bienenkrankheiten und zur Bekämpfung der Varroamilbe finanziert. Weiters wurden damit Untersuchungskosten gedeckt sowie Zuschüsse für die Sachverständigentätigkeit und Laboruntersuchungen ermöglicht.
Um die Auswirkungen von neonicotinoiden Beizmitteln so gering wie möglich zu halten, hat Österreich seit 2009 strenge und effektive Auflagen für ihre Verwendung erlassen. Diese risikominimierenden Maßnahmen enthalten unter anderem Auflagen bei der Fruchtfolge, bei der Beizqualität, und ein Verbot der Aussaat bei Wind. Sie haben nachweislich dazu beitragen, dass keine unannehmbaren Risiken auftreten. Die Kontrollen bestätigen, dass es bei einer sachgemäßen Anwendung dieser Beizmittel und der Einhaltung der Bienen-Schutzmaßnahmen nur marginale Bienenverluste gibt. Wäre das nicht der Fall, stünde ein Verbot dieser Mittel außer Frage. Im parlamentarischen Unterausschuss Pflanzenschutz wurden bereits in mehreren Sitzungen die Risiken durch Neonicotinoide diskutiert. Um dem Bienensterben effektiv entgegenzuwirken, muss das Hauptaugenmerk allerdings auf der Bekämpfung von Krankheiten und Seuchen liegen.
Berlakovich: Umfassender Bienenschutz ist wichtiges Anliegen
"Der Schutz von Bienen ist mir ein wichtiges Anliegen" Zur Diskussion um den Einsatz von Neonicotinoiden hält Landwirtschafts- und Umweltminister Niki Berlakovich fest: "Transparenz ist bei der Anwendung von Neonicotinoiden und anderen Pflanzenschutzmitteln absolut notwendig. Nach dem bestehenden Umweltinformationsgesetz dürfen genaue Daten wegen des Schutzes betrieblicher Interessen nicht veröffentlicht werden. Ich will diese gesetzliche Lücke rasch schließen, daher setze ich mich für eine Novellierung des Gesetzes ein", betont Berlakovich.
"Der Schutz von Bienen ist mir ein wichtiges Anliegen. In der EU und weltweit gibt es ein Bienensterben. Das hat vielfältige Ursachen. Deren Ursachen sind nicht klar und können vielfältige Gründe wie auch die Varroamilbe, die Klimaveränderungen oder Handystrahlungen haben. Es muss eine breite Diskussion mit einer umfassenden Lösung geben." Die Ursachen für das weltweite Bienensterben müssten aufgedeckt werden. Berlakovich: "Wir brauchen eine fundierte Basis, deshalb werde ich nun ein Wissenschaftergremium einsetzen, um die bereits vorhandenen Studien zu analysieren. Weiters werde ich einen Forschungsauftrag erteilen, der die wirklichen Ursachen des Bienensterbens in Österreich analysieren soll".
Laut Aussagen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA, müssen noch weitere Untersuchungen vorgenommen werden. Denn in einigen Fällen konnte die EFSA aufgrund von mangelnden Informationen die Risikobewertung nicht abschließen.
Lebensministerium fördert aktiv Bienenschutz Das Lebensministerium trägt zum Schutz der Bienen über laufende Monitorings, Forschungsprojekte und einem eigenen Honigprogramm mit zwei Millionen Euro pro Jahr zum Schutz der Bienen bei. Der Schwerpunkt liegt wie auch schon in der Vergangenheit im Umweltprogramm in der Erhaltung der Biodiversität. Genauso aber ist das Lebensministerium im Sinne einer vorsichtigen Abwägung dafür zuständig, dass landwirtschaftliche Existenzen gegen neue Schädlinge geschützt werden, von denen derzeit Österreich, Ungarn und Oberitalien am meisten betroffen sind.
FPÖ weiter im Sinkflug - SPÖ und ÖVP stabil
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, stürzt die FPÖ auf ihr niedriges Niveau von 20% zurück Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, stürzt die FPÖ auf ihr niedriges Niveau von 20% zurück, auf dem sie schon seit Herbst des Vorjahres dümpelte. Das kurze Zwischenhoch aus der Umfrage vom Februar (23%) ist vorbei. Die SPÖ hingegen kann ihren ersten Platz verteidigen und gewinnt im Vergleich zum Vormonat einen Prozentpunkt (28%). Die ÖVP stagniert laut der vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung für "profil" monatlich durchgeführten Umfrage bei 24%. Die Grünen gewinnen einen Prozentpunkt und kommen auf 13%. Würde am Sonntag gewählt, stagnierten das Team Stronach bei 10% und das BZÖ bei 1%.
In der Kanzlerfrage gewinnt Werner Faymann im Vergleich zum Vormonat vier Prozentpunkte und erreicht 24%. ÖVP-Obmann Spindelegger würde drei Prozentpunkte auf 18% zulegen, könnte man den Kanzler direkt wählen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache käme nur noch auf 10% (minus zwei Prozentpunkte). Grünen-Chefin Eva Glawischnig verliert im Vergleich zum Februar einen Prozentpunkt und erreicht 7%, Frank Stronach käme ebenfalls auf 7% (plus zwei Prozentpunkte).
Österreichische Privatradios sind eine Erfolgsgeschichte
Am 10. April 2013 hielt Staatssekretär Josef Ostermayer (im Bild) bei der Fachveranstaltung „15 Jahre Privatradio in Österreich“ die Begrüssungsrede "Die österreichischen Privatradios sind eine Erfolgsgeschichte. Auch wenn die Liberalisierung in Österreich erst sehr spät erfolgte, hat sich der Ausbau sehr rasch vollzogen. Heute können wir uns über das große Spektrum von mehr als 60 Sendern freuen", sagte Medienstaatssekretär Dr. Josef Ostermayer heute, Mittwoch, bei der Fachveranstaltung "15 Jahre Privatradio in Österreich", die in der Wirtschaftskammer Österreich stattfand.
Am Beginn des privaten Radiozeitalters in Österreich standen jedoch Radiosender, die erst nachträglich gesetzlich legitimiert wurden. Begonnen habe alles mit einer noch nicht zur Gänze ausdifferenzierten politischen Willensbildung. "Das Ergebnis war jedoch, dass neben den öffentlich-rechtlichen auch die Schaffung von privaten Sendern möglich gemacht wurde", so Ostermayer.
Auch hier zeige sich deutlich, dass es die "Aufgabe der Politik ist, Lösungsansätze für unterschiedliche Problemlagen anzubieten. Wir haben die Aufgabe, Lösungen zu finden, ohne dass es zu großen Verwerfungen kommt. Es gibt in Österreich eine lange Tradition der Konsensorientierung, die mit den großen Konflikten im vergangenen Jahrhundert in Zusammenhang steht. Diese zeigen sehr genau, warum wir in Österreich den besseren Weg der Konsensbereitschaft gewählt haben", so der Staatssekretär.
Ostermayer erinnerte auch an die Verhandlungen der Bundesregierung über das duale Rundfunksystem in den Jahren 2009 und 2010. "Es war unser erklärtes Ziel, den privaten Rundfunksektor zu stärken. Wir haben ein mit 12 Millionen Euro dotiertes Fördersystem geschaffen, dessen Volumen nun auf 15 Millionen Euro erhöht wurde. Die Verteilung dieser Mittel erfolgt durch einen unabhängigen Beirat, die RTR, die losgelöst von der politischen Ebene agiert. Diese Vorgangsweise garantiert die Unabhängigkeit von der Politik", so der Staatssekretär.
"Auch in Zukunft werden wir am Bestand des dualen Rundfunkwesens in Österreich arbeiten und dafür sorgen, dass es den privaten Radios gut geht", so Ostermayer abschließend.
Amtsgeheimnis: Keine Ausnahme für staatseigene Betriebe
ÖVP- Generalsekretär Hannes Rauch "Österreichs Steuerzahler haben ein Recht auf Transparenz und Information, was mit ihrem Steuergeld passiert. Daher darf es bei der Reform des Amtsgeheimnisses auch keine Ausnahme für staatseigene Betriebe geben", hält ÖVP- Generalsekretär Hannes Rauch fest. "Die Politik setzt zu 100 Prozent Steuergeld ein, die Steuerzahler sind unsere Aktionäre und haben ein Recht auf Transparenz. Hier darf es keine Blockaden geben", so Rauch in Richtung SPÖ.
"Die SPÖ hat einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz angekündigt. Wo bleibt der?", fragt Rauch. Ziel des Informationsfreiheitsgesetzes ist es, dass das Amtsgeheimnis durch eine Informationspflicht von Behörden ersetzt wird. "Geheimhaltung soll nur noch in besonderen Fällen gelten und die Ausnahme sein – Transparenz muss zur Regel werden", so der ÖVP-General. "Die SPÖ- Punktation geht in die richtige Richtung, es gibt aber zu viele Ausnahmen zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Staatseigene Betriebe müssen ebenso inkludiert sein wie die Bundesländer", so Rauch, und abschließend: "Wir sind den Steuerzahlern in der Pflicht – es braucht echte Transparenz, kein löchriges Flickwerk."
"Beim Kampf gegen das Bienensterben dort ansetzen, wo es wirklich hilft"
"Beim Kampf gegen das Bienensterben dort ansetzen, wo es wirklich hilft" "Wir müssen beim Kampf gegen das Bienensterben dort ansetzen, wo es wirklich hilft. Diese Aufgabe nimmt Umweltminister Niki Berlakovich mit Gewissenhaftigkeit, Pflichtgefühl und Umsicht wahr", erklärt ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. Die Angriffe des Koalitionspartners sind deshalb nicht nur inhaltlich falsch, sondern auch in aller Schärfe zurückzuweisen. "Wenn SPÖ-Mandatar Jarolim jemanden angreifen will, kann er sich getrost an seinen eigenen Gesundheitsminister wenden, der bisher nur zusieht. Der ÖVP ist der Kampf gegen das Bienensterben ein Anliegen. Fakt ist: Das Bienensterben ist nicht auf Pestizide zurückzuführen, sondern in erster Linie auf starken Varroabefall und Infektionen mit dem Flügeldeformationsvirus und dem Akute- Bienen-Paralyse-Virus."
Das Umweltministerium gibt für den Bienenschutz jährlich zwei Millionen Euro aus. "Im Gegensatz ist Gesundheitsminister Stöger die Bienengesundheit lediglich 70.000 Euro wert. An der Ursachenforschung für das Bienensterben wird vom Gesundheitsministerium so gut wie nicht teilgenommen", erklärt Rauch und abschließend: "Für ein EU-Verbot fehlt noch immer jede sachliche Grundlage. Die Europäische Kommission ist deshalb aufgefordert, über die Sammlung von mehr objektiven Datengrundlagen und umfassenden Feldstudien weitere Entscheidungsgrundlagen aufzubereiten, und nicht auf Basis unsicherer Daten Verbote oder verschärfte Anwendungsmaßnahmen zu veranlassen."
Eurokritiker in der Krisenfalle
Knackige Zitate, flotte Sprüche: Europas Politik verdient mitunter Besseres Europa ist nicht nur in seinen Wirtschaftsturbulenzen gefangen, sondern durchlebt auch eine Krise der kritischen Auseinandersetzung und Berichterstattung mit dem Thema. Ein Teil der Medien und Ökonomen, die der Politik auf die Finger schauen, operieren selbst im Krisenmodus. Sie tragen nicht zum besseren Verständnis der komplexen Zusammenhänge in Europa bei, sondern sorgen im Gegenteil für eine Entfremdung zwischen Politikern und Wählern und betreiben mitunter Panikmache.
Gut zu beobachten war das im Vorfeld der griechischen Wahlen. Die Schlagzeilen darüber, was nicht alles bei einem Sieg der linksradikalen Syriza geschehen würden, überschlugen sich. Die deutsche Bild schrieb, das Land habe die Wahl zwischen "Vernunft und völligem Untergang". Der Urnengang wurde in anderen Medien zur "Abstimmung über die Zukunft der Eurozone" stilisiert. Man mag über Syriza denken, wie man will. Der Partei wurde nie vorgeworfen, demokratischen Boden verlassen zu haben. Trotzdem wurde ein Klima geschaffen, indem man meinen konnte, Griechenland stehe vor einem Militärputsch.
Das Phänomen ließe sich als Verirrung des Boulevards abtun, würden nicht auch Qualitätsmedien ihren Beitrag zur Hypernervosität leisten. Politiker werden für Stehsätze kritisiert. Sie werden aber auch kritisiert, wenn sie offen sprechen. Paradefall dafür war ein ZiB 2-Interview von Armin Wolf mit Finanzministerin Maria Fekter. Fekter deutete dort an, dass Italien Hilfen der Euroländer brauchen könnte. Ihr wurde deswegen vorgeworfen, die Märkte zu verunsichern. Dabei ging unter, dass Wolf von Fekter wissen wollte, ob sie ein solches Hilfsgesuch "ausschließen" könne. Fekters Antwort war unbeholfen: Sie hätte sagen können, im Leben lasse sich nichts ausschließen. Doch es wirkt, als sei hier für ein knackiges Zitat die Chance auf eine ernste Debatte geopfert worden.
Dass die Kritik aus dem Gleichgewicht geraten ist, lässt sich auch an der Ökonomenkaste zeigen: US-Nobelpreisträger Paul Krugman zieht fast täglich über Europa her. Vor kurzem schrieb er, dass Europas Führer ihre Gesellschaften eher "in den Abgrund stoßen würden" als zuzugeben, dass ihre Sparpolitik falsch ist. Krugman vergleicht die Strategie der Eurozone mit der Sparpolitik der 1930er. Dabei unterschlägt er, dass Europa auf die Krise zunächst mit drastischen Mehrausgaben reagiert hat. Spaniens Staatsschulden haben sich seit 2008 verdoppelt. Den Südländern wurden inzwischen harte Sparauflagen auferlegt. Aber niemand verlangt von ihnen, umgehend einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Spanien und Griechenland machen weiter Schulden. Sparwahn sieht anders aus. Krugman fordert, die Deutschen mögen so wie die USA 2008 alle Geldschleusen öffnen.
Dabei verkennt er die politische Realität: Kanzlerin Angela Merkel hat eine skeptische Partei und skeptische Wähler im Rücken, auf die sie hören muss. Der Vergleich mit den USA hinkt zudem, weil dort Dinge wie eine zentrale Fiskalpolitik längst verwirklicht sind. Europa braucht keinen Anbiederungsjournalismus, und Ökonomen werden weiter gute Gründe haben, die Krisenstrategie zu bemängeln. Doch es wäre Aufgabe der kritischen Öffentlichkeit, auf die Sachzwänge und den Zeitdruck hinzuweisen, unter dem die Politik derzeit agiert. Manches Urteil würde dann vielleicht nicht besser, aber doch differenzierter ausfallen.
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