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Politik

15.11.2017

Die SPÖ am Ende des Mittelwegs

Die SPÖ verwaltete seit Jahren das Erreichte. Sah lange keine Gefahr, keine Not. Gab sich damit zufrieden, an den Erfolg früherer Jahrzehnte zu erinnern, wollte den Mittelweg nie verlassen. Die SPÖ verwaltete seit Jahren das Erreichte. Sah lange keine Gefahr, keine Not. Gab sich damit zufrieden, an den Erfolg früherer Jahrzehnte zu erinnern, wollte den Mittelweg nie verlassen.

Die SPÖ wurde über Jahre inhaltlich ausgedünnt, wählte den vermeintlich sicheren Mittelweg, verstand sich als Kanzlerwahlverein. Jetzt wird sie zur Erneuerung gezwungen. Was ihr fehlt, ist eine Erzählung mit klarer Sprache.

Ob wer in der SPÖ den Barockdichter Friedrich von Logau kennt? Wahrscheinlich nicht. Ihn nicht zu kennen, offenbart jedenfalls keine Lücke. Doch ein Zitat aus einem seiner Sinngedichte könnten einige Sozialdemokraten kennen oder sollten es sich in Erinnerung rufen. Beschreibt es doch das Dilemma, in dem die Sozialdemokratie seit Jahren steckt: „In Gefahr und großer Not/Bringt der Mittelweg den Tod.“

Die SPÖ verwaltete seit Jahren das Erreichte. Sah lange keine Gefahr, keine Not. Gab sich damit zufrieden, an den Erfolg früherer Jahrzehnte zu erinnern, wollte den Mittelweg nie verlassen. Warum auch? Die Roten verstanden sich bis zuletzt als Kanzlerwahlverein. Eine inhaltlich-programmatische Debatte über die Zukunft der Partei wurde – vor allem in den Faymann-Jahren – stets als Störung empfunden. Selbst als am Wahlabend des 15. Oktober längst jedem denkenden Menschen klar war, in welche Richtung es jetzt für die Sozialdemokraten geht, glaubten Hans Niessl und viele Gewerkschafter, man müsse sich irgendwie an die Macht klammern. Ganz egal, ob als Juniorpartner der ÖVP oder in einem selbstzerstörerischen Bündnis mit der FPÖ. Hauptsache, die Partei bleibt an der Macht, verlässt nicht den eingeschlagenen Mittelweg.

SPÖ-Vorsitzender Christian Kern wusste wohl über den ausgedünnten Zustand Bescheid, als er die Partei übernahm. Doch Kern wollte zuerst das Kanzleramt verteidigen, den Genossen nicht zu viel zumuten. Jetzt muss er es. Die SPÖ steht vor einer Zäsur. Die Partei muss sich personell, strukturell und inhaltlich neu erfinden. Dabei wird die Partei ihr künftiges Verhältnis zur Gewerkschaft klären müssen und die am Boden liegenden Länderorganisationen wachrütteln. Die SPÖ muss sich auf einen mühsamen, mitunter lang andauernden Prozess der Erneuerung einstellen und zeitgleich ihre Rolle als kämpfend-konstruktive Oppositionskraft mit Leben erfüllen.

In Zeiten, in denen „Privatisierung, Steuersenkung und Sozialabbau“ in der Mitte der Gesellschaft auf breite Zustimmung stoßen, braucht es eine Gegenerzählung mit klarer Sprache, die auch einmal wütend macht. Wie sonst will die SPÖ wütende Menschen wieder an sich binden? Ein klarer Blick in andere europäische Länder müsste Warnung genug sein, um zu wissen, was der SPÖ in Gefahr und großer Not droht, wenn sie sich für keinen neuen Weg entscheidet.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von Michael Sprenger
16.01.2017

Obergrenzen sind zu wenig

TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel"von Alois Vahrner TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel"von Alois Vahrner

Vor zwei Jahren, als die Flüchtlingswelle in ungeahnter Dimension über Europa hereinbrach, scheiterte die EU, nein genauer die Mitgliedsstaaten, an einer halbwegs solidarischen Lösung. Österreich tat sich neben Deutschland und Schweden als besonders human hervor. Die ursprünglich von verschiedener Seite, aber vor allem von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel proklamierte Willkommenskultur wurde rasch von der Einsicht abgelöst, dass sich die offenen Länder selbst überforderten bzw. überfordern würden, wenn der Zustrom nicht kräftig gedrosselt würde.

Österreich mit Außenminister Kurz schloss de facto die Balkanroute und führte nach einem sinnlosen politischen Eiertanz um Namen und genaue Zahl eine Asyl-Obergrenze ein. Ein ähnliches Schauspiel wird uns hoffentlich heuer erspart, zumal eine Einigung nicht fern scheint. Die ÖVP will eine Halbierung, SPÖ-Kanzler Kern ebenfalls eine deutliche Herabsetzung. In Deutschland lehnt Merkels CDU eine Obergrenze vorerst trotz des Drucks der bayrischen CSU ab – was bei der Bundestagswahl nur der extrem rechten AfD nutzen wird.

Soll Integration gelingen (und das ist sie auch bei teils schon sehr lange im Land lebenden Immigranten noch immer nicht) und eine weitere Spaltung der Gesellschaft verhindert werden, dann braucht es Bereitschaft auf beiden Seiten, den Einheimischen, aber noch mehr den Zuwanderern. Und viel klarere, ja ultimative Vorgaben des Staates, was er von Einwanderern verlangt – von Deutschkenntnissen angefangen bis zur wirklichen Akzeptanz aller demokratischen Freiheitswerte bis zur Gleichstellung der Frauen. Und all jenen, die den Rechtsstaat mit Füßen treten und ausnützen, muss der Staat (im Bedarfsfall mit neuen Gesetzen) eine viel entschiedenere Antwort geben.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Ggia - Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0 / Quelle:
06.05.2017

Sozialistische Jugend fordert Legalisierung und staatlich lizenzierten Handel mit Cannabis

Am heutigen Hanfwandertag in Wien fordert Sozialistische Jugend Legalisierung und staatlich lizenzierten Handel mit Cannabis Am heutigen Hanfwandertag in Wien fordert Sozialistische Jugend Legalisierung und staatlich lizenzierten Handel mit Cannabis

„Das Verbot von Cannabis-Konsum in Österreich führt sich ad absurdum“, so Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, anlässlich des heutigen Hanfwandertages. Eine Studie der MedUni Wien zeigte, dass rund jedeR 5. Studierende regelmäßig Cannabis konsumiert, unter Jugendlichen ist es jedeR 10. „Die aktuelle Politik zwingt KonsumentInnen bloß in den Schwarzmarkt. Das birgt gesundheitliche Gefahren und erhöht die Chancen mit härteren Drogen in Kontakt zu kommen“, mahnt Herr. Die Sozialistische Jugend fordert daher seit Jahren mit ihrer Kampagne „Lieber bekifft ficken als besoffen fahren“ eine Legalisierung.

Für Herr könnten die Gelder, die aktuell in den Kampf gegen den blühenden illegalen Markt für Cannabis gesteckt werden, viel sinnvoller verwendet werden: „Ein Handel über staatlich lizenzierte Stellen garantiert nicht nur eine hohe Qualität, sondern ermöglicht auch zusätzliche Steuereinnahmen!“ Diese Mittel sollten in die Suchtprävention investiert werden. „Prävention hilft hier viel besser als ein Verbot. Außerdem kann so auch dem hohen Alkohol- und Nikotinkonsum entgegengewirkt werden, der österreichweit viel mehr Schaden anrichtet!“, so Herr.

Herr blickt hierzu auch über den Atlantik: in einigen US-Bundesstaaten ist die Legalisierung bereits vollzogen, Kanada zieht bald nach. „Die USA war das Land der Prohibition und hat einst den ‚War on Drugs‘ ausgerufen. Die Folge waren und sind bis heute überfüllte Gefängnisse und zerstörte Familien. Heute haben die ersten Regionen ihre Schlüsse gezogen und gehen einen anderen Weg“, meint Herr und fordert auch von der österreichischen Politik mutige Schritte zu einem neuen, progressiven Umgang mit Drogen. „Es braucht keine Verbote, kein Anheben der Altersgrenze beim Rauchen oder ähnliche restriktive Maßnahmen. Möglichst frühe Aufklärung bringt sich mehr!“, so Herr abschließend.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Jorge Barrios - Own work, Public Domain
28.01.2017

Trumps Totenlied auf die liberale Welt

Der neue US-Präsident schwingt die Abrissbirne, die Fundamente der liberalen westlichen Weltordnung geraten ins Wanken. Das vom Brexit und zunehmendem Nationalismus geschwächte Europa wird sich warm anziehen müssen. Der neue US-Präsident schwingt die Abrissbirne, die Fundamente der liberalen westlichen Weltordnung geraten ins Wanken. Das vom Brexit und zunehmendem Nationalismus geschwächte Europa wird sich warm anziehen müssen.

Gestern ging alles noch seinen gewohnten Gang. Und heute? Heute, eine Woche nach dem Amtsantritt des 45. US-Präsidenten – des Immobilientycoons und Showmans Donald Trump – herrschen Unruhe und Nervosität. Die Säulen der etablierten westlich-liberalen Weltordnung sind ins Wanken geraten – jener Weltordnung, die aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges entstanden ist. In seiner ersten Arbeitswoche im Weißen Haus hat Trump die Abrissbirne zum Werkzeug seiner Politik gemacht. Mit seinen präsidialen Anordnungen und seiner Flut an Tweets schickt er sich an, die internationale Ordnung zu zertrümmern. Mit seinem „America first“ lässt er die Verbündeten der USA im Regen stehen. Nicht nur aus Unwissenheit und Ignoranz – wie noch immer einige hoffen –, sondern mit Kalkül. Trump und sein engster Kreis aus Beratern und Strategen haben einen Plan. Einen Plan, der auf nichts anderes als eine Zeitenwende für die westliche Welt hinauslaufen könnte. Die Umrisse des Neuen sind bereits sichtbar.

Trump macht mit dem Mauerbau zu Mexiko Ernst, Trump sagt dem weltweiten Freihandel den Kampf an, Trump pfeift auf den Klimaschutz, Trump erklärt das westliche Verteidigungsbündnis NATO für obsolet und stellt die engen transatlantischen Bindungen zu Europa in Frage, Trump kritisiert die deutsche Kanzlerin Merkel und sieht die EU als gescheitert an, Trump sucht den Konflikt mit China und die Nähe zu Russland. Und: Trump setzt auf Provokation, die feine Klinge ist seine Sache nicht.

Mit der so genannten westlichen Wertegemeinschaft – zugegeben, sie wurde nach Belieben umgedeutet, missbraucht und nur in meist dumpfen Sonntagsreden hochgehalten – kann Trump schlicht nichts anfangen. Nicht auf dem Parkett der Außenpolitik und auch nicht in der innenpolitischen Auseinandersetzung. Der dauer-zwitschernde Trump hat kritischen Medien in den USA den Krieg erklärt, präsentiert lieber „alternative Fakten“ und diskreditiert seine Gegner. Die Weltmacht USA hat den Rückzug angetreten, auch als moralische Macht, die gerade in Europa immer hochgehalten wurde. Das vom Brexit, nationalen Egoismen und triumphierenden Rechtspopulisten geschwächte Europa muss sich auf neue Zeiten einstellen. Wenn es sich weiter kannibalisiert, hat es keine Zukunft. Es muss zu gemeinsamer Stärke finden und den Blick auch in der Außenpolitik nicht nur nach Washington richten. Trumps Slogan „America first“ kann für den alten Kontinent auch ein Weckruf sein. Der Weltuntergang kann noch warten.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: MICHAEL VADON, CC-BY-SA 4.0 / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Christian Jentsch
16.01.2017

Plan B zum Mehrheitswahlrecht

Auch der aktuelle Vorstoß von Kanzler Kern für ein mehrheitsförderndes Wahlrecht wird wohl keinen Systemwechsel bringen. Auch der aktuelle Vorstoß von Kanzler Kern für ein mehrheitsförderndes Wahlrecht wird wohl keinen Systemwechsel bringen.

Auch der aktuelle Vorstoß von Kanzler Kern für ein mehrheitsförderndes Wahlrecht wird wohl keinen Systemwechsel bringen. Trotzdem sollte es eine Wahlrechtsreform geben. Aber auf Basis des Verhältniswahlrechts.

Verfassungsfragen sind Machtfragen, das wissen wir seit Ferdinand Lasalle.

Seit zehn Jahren wird immer wieder eine Abkehr vom Verhältniswahlrecht gefordert. Vor zehn Jahren, mit der Rückkehr der immer kleiner werdenden großen Koalition, wurde erneut die Blockade zum Regierungsprinzip erkoren.

Ob nun in reiner Form oder durch eine minderheitenfreundliche Variante wird ein Wechsel zu einem mehrheitsfördernden Wahlrecht als einziger Ausweg gesehen, um die lähmenden Zustände zu beenden. Doch die Chance auf Umsetzung ist gering. Daran dürfte auch der Vorstoß von Kanzler Christian Kern nichts ändern. Eine notwendige Zweidrittelmehrheit und eine wohl wahrscheinliche Volksabstimmung dürften zu große Hürden sein.

Trotzdem sollte Kerns Initiative unbedingt genützt werden. Schließlich ist es erstmals ein regierender Kanzler, der so einen Systemwechsel einfordert. Das Für und Wider beider Wahlrechte ist rasch aufgezählt. Das Verhältniswahlrecht ist allemal gerechter, bildet es doch einigermaßen die Parteienstärke bei den Wahlen im Parlament ab. Das Mehrheitswahlrecht ermöglicht hingegen eine leichtere Bildung von Majoritäten. Auch ein tatsächlicher Machtwechsel, also eine Abwahl einer Regierung, wird erleichtert. Nur zur Erinnerung: In der Zweiten Republik gab es erst einen echten Machtwechsel, und zwar 1970, als die regierende ÖVP abgewählt wurde – und die SPÖ unter Bruno Kreisky auf die Regierungsbank wechselte. Wenn es keine Chance für einen radikalen Wechsel gibt, dann sollte man überlegen, ob das Verhältniswahlrecht nicht weiterentwickelt werden kann. Denn eine Reform ist nötig. Also sollte Kerns Initiative für eine Verfassungsdebatte genützt werden. Dabei könnte man sich in diskursiver Form dem norwegischen Modell annähern. Auch dort kann eine Regierung vorzeitig scheitern, aber dies bedeutet nicht zwangsläufig Neuwahlen. Das Parlament ist schließlich gewählt. Dies würde den Parlamentarismus stärken, Minderheitsregierungen fördern und das Drohpotenzial Neuwahl massiv einschränken.

Zudem sollte dieses Prinzip auch in der Bundesländern umgesetzt werden. So könnte man dann in der Mitte der Legislaturperiode des Nationalrats an einem Super-Wahlsonntag alle Landtage wählen lassen. Dies führt, um noch ein Argument anzuführen, zur Abnahme der Erpressbarkeit durch Länderchefs und für einen größeren Zeitraum zu mehr Reformmut im Bund. Verfassungsfragen sind eben Machtfragen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Michael Sprenger
06.11.2017

36% halten die FPÖ unter Strache für regierungsfähiger als unter Haider

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, halten 36% der Österreicher die FPÖ unter Obmann Heinz-Christian Strache für geeigneter, was die Regierungsbeteiligung angeht, als die FPÖ des Jahres 2000 unter Jörg Haider. Laut der vom Meinungsforschungsinstitut unique Research für "profil" durchgeführten Umfrage glauben 35% der Befragten, dass die Freiheitlichen heute gleichermaßen regierungsfähig sind wie zur Erstauflage von Schwarzblau. 12% der Österreicher sehen die heutige Strache-FPÖ schlechter für Regierungsämter qualifiziert. (n=500; Schwankungsbreite: +/- 4,4 Prozentpunkte)

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn ..
05.12.2016

NEOS: ORF-Einnahmen aus Rundfunkgebühr steigen seit Jahren

ORF-Einnahmen aus Rundfunkgebühr steigen seit Jahren ORF-Einnahmen aus Rundfunkgebühr steigen seit Jahren

Wie heute - nur einen Tag nach der Bundespräsidentschaftswahl - bekannt wurde, scheint ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz Mitte Dezember eine Erhöhung der Rundfunkgebühren um 1,25 Euro (7,7 Prozent) ab 1. Mai 2017 beim ORF-Stiftungsrat einzureichen. Der ORF argumentiert die Erhöhung mit einer längst fälligen Inflationsanpassung, obwohl damit tatsächlich ein Budgetloch in der Größenordnerung von ca. 40 Millionen Euro geflickt werden soll. Damit hat der ORF den Faktencheck nicht bestanden. Der ORF hat durch die Inflation nämlich keine Einnahmenverluste aus Programmentgelten.

„Das Gegenteil ist der Fall: Durch Bevölkerungszuwachs und weniger Schwarzseher hat der ORF in den letzten zehn Jahren sogar steigende Einnahmen aus der Rundfunkgebühr, die die Inflation bei Weitem wettmachen,“ so NEOS-Mediensprecher Niko Alm, der die Zahlen zu steigenden Gebühreneinnahmen direkt von der GIS erfragt hat und die das Argument der Inflationsanpassung völlig entkräften. „Dass der ORF hier die Bevölkerung mit eigener Faktenunsicherheit täuscht, ist bedauerlich. Die Einnahmen des ORF aus Programmentgelten sind in den letzten zehn Jahren um 30,2 Prozent von 444,2 Mio. Euro auf 578,4 Mio. Euro gestiegen. Die Inflation im selben Zeitrum betrug 18,8 Prozent.“

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Parlamentsklub der NEOS
15.10.2017

Nationalratswahl: Volkspartei klar auf dem ersten Platz

Nationalratswahl: Volkspartei klar auf dem ersten Platz Nationalratswahl: Volkspartei klar auf dem ersten Platz

Der Leiter der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament, Othmar Karas, gratuliert Sebastian Kurz zum Wahlsieg. "Dies ist ein historischer Wahlerfolg, der ohne Sebastian Kurz nicht möglich gewesen wäre. Im Namen aller ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament gratuliere ich ihm."

"Ich erwarte, dass die Rolle Österreichs in der Europäischen Union ein zentraler Bestandteil aller Verhandlungen sein wird", sagte Karas.

"Dieses Wahlergebnis zeigt, dass der Weg jetzt frei ist für eine echte Veränderung und das ewige Gestreite ein Ende hat. Ich bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wählern, die uns ihr Vertrauen ausgesprochen haben", gratuliert Bauernbund-Präsident Abg. z. NR Georg Strasser Sebastian Kurz zum Wahlerfolg.

Nach ersten Hochrechnungen haben sich die Österreicherinnen und Österreicher am Sonntag mit über 31 Prozent für die neue Volkspartei ausgesprochen. "Wir haben einen beeindruckenden Zugewinn für die neue Volkspartei zu verzeichnen. Das ist das Ergebnis einer breiten Bewegung der letzten Monate. Der erste Platz ist historisch, in den letzten 50 Jahren ist das der Volkspartei nur zwei Mal geglückt", so Strasser.

Der Bauernbund hat in den letzten Monaten mit außergewöhnlichem Einsatz für Sebastian Kurz und die neue Volkspartei gekämpft:

"Gratulation an Sebastian Kurz, der die neue Volkspartei an die Spitze geführt hat. Die Zeiten stehen auf Veränderung in Österreich – nun gilt es den Stillstand zu überwinden, und die Chance für eine echte Veränderung zu ergreifen", erklärt Bauernbund-Direktor Norbert Totschnig.

"Mit diesem historischen Ergebnis ist die Volkspartei der klare Sieger dieser Nationalratswahl. Ich gratuliere unserem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz zu diesem eindrucksvollen Ergebnis", so die Bundesleiterin der ÖVP Frauen Dorothea Schittenhelm. "Die Wählerinnen und Wähler haben richtig entschieden und uns ihr Vertrauen geschenkt. Jetzt sind die Weichen gestellt und die so wichtigen Veränderungen für unser Land können umgesetzt werden. Besonders bedanken möchte ich mich bei den ÖVP Frauen, den Funktionärinnen und Funktionären sowie den vielen Unterstützerinnen und Unterstützern, die in den vergangenen Wochen Großartiges geleistet haben", so Schittenhelm abschließend.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
18.09.2017

Grüne Zitterpartie

Die Grünen sind, wenn man so will, Opfer ihrer eigenen Inhomogenität geworden. Die Grünen sind, wenn man so will, Opfer ihrer eigenen Inhomogenität geworden.

Während Kern, Kurz und Strache sich bei ihren Auftritten von Tausenden Anhängern feiern lassen, kommt der grüne Wahlkampf nicht auf Touren. Es scheint, als fehlten der Partei sowohl Kraft als auch Geld für einen Neustart.

Was für ein Jahr für Österreichs Grüne. Nach dem vielumjubelten, in dieser Deutlichkeit nicht erwarteten Sieg Alexander Van der Bellens über seinen freiheitlichen Kontrahenten Norbert Hofer bei der Bundespräsidentenwahl sahen viele die Umweltschützer schon auf der Siegerstraße. Monate später steht die Partei vor einem nie dagewesenen Scherbenhaufen, muss im schlechtesten Fall sogar ernsthaft um den Verbleib im Parlament ringen.

Die Grünen sind, wenn man so will, Opfer ihrer eigenen Inhomogenität geworden. Mit selbstauferlegten basisdemokratischen Zwängen, vor allem aber durch interne Querelen haben sie sich das Leben schwer gemacht. Das war schon unter Van der Bellen so und nahm unter dessen Nachfolgerin Eva Glawischnig so richtig Fahrt auf. Die Kärntnerin war zwar die erfolgreichste Bundessprecherin, führte die Grünen bei den Nationalratswahlen 2013 zu bisher unerreichten 12,4 Prozent der Stimmen, nahm aber nach neun Jahren an der Spitze entnervt und körperlich angeschlagen den Hut. Zuvor hatte sie sich noch heftige Scharmützel mit den jungen Grünen und mit Partei-Evergreen Peter Pilz geliefert, der seit Jahren einen eigenen Weg geht.

Der erhoffte Aufschwung durch die Rochade an der Spitze blieb indes aus. Im Gegenteil: Seit Glawischnigs Rückzug bringen die Grünen kein Bein mehr auf den Boden. Während SPÖ-Chef Christian Kern, sein VP-Gegenüber Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sich bei ihren Wahlkampfauftritten von Tausenden Anhängern feiern lassen, dümpelt der grüne Wahlkampf eher gemächlich vor sich hin. Die Zweiteilung an der Spitze – Ingrid Felipe ist Bundessprecherin, Ulrike Lunacek Spitzenkandidatin – verstärkt lediglich den Eindruck, der sich Außenstehenden seit Wochen bietet: Den Grünen fehlen nach dem intensiven Präsidentschaftswahlkampf sowohl die Kraft als auch das Geld für einen Neustart.

Weil parallel dazu die NEOS finanziell wie personell aus dem Vollen schöpfen können und Grünen-Urgestein Peter Pilz seiner früheren Partei mit einer eigenen Liste das Leben mehr als schwer macht – aktuelle Umfragen sehen Grüne, NEOS und Pilz gleichauf –, rückt Lunaceks angestrebte Regierungsbeteiligung in weite Ferne. Das dürfte sich auch auf die grüne Regierungsbeteiligung in Tirol auswirken. Denn mit einer deutlichen Niederlage auf Bundesebene im Gepäck müssten Ingrid Felipe und Co. mit einer satten Hypothek in den Landtagswahlkampf 2018 starten.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: GuentherZ - Eigenes Werk, CC BY 3.0 / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Mario Zenhäusern
08.05.2017

100 Tage Ruhe und ein Shitstorm

Alexander Van der Bellens 100-Tage-Bilanz als neuer Bundespräsident fällt gemischt aus. Seine ruhige Amtsführung wurde durch den deplatzierten Kopftuch-Sager überschattet. Alexander Van der Bellens 100-Tage-Bilanz als neuer Bundespräsident fällt gemischt aus. Seine ruhige Amtsführung wurde durch den deplatzierten Kopftuch-Sager überschattet.

Nach den Aufregungen des überlangen und überhitzten Wahlkampfes hatte Van der Bellen in einer starken Antrittsrede für ein optimistisches Österreich geworben. Für Zuversicht, Versöhnlichkeit, auch Patriotismus in einem „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“, und einen klaren EU-Kurs statt Nationalismus. Und ein Präsident für alle Österreicherinnen und Österreicher wolle er sein.

Am Freitag war Van der Bellen seinen 100. Tag im Amt, weitere etwa 2100 stehen ihm in dieser Amtsperiode noch bevor. Im Großen und Ganzen führte Van der Bellen den Kurs fort, den auch die meisten Vorgänger, besonders aber auch Heinz Fischer, gepflegt hatten: jenen als Staatsnotar, der eher im Hintergrund werkt. Der frühere Grünen-Chef besuchte die EU und die Nachbarländer Schweiz, Deutschland, die Slowakei und Italien. In Sachen Innenpolitik war aus der Hofburg fast gar nichts zu vernehmen: Die zerstrittene Koalition kam bisher ohne Rüffel davon, selbst den rechten Akademikerball nahm der Präsident sehr gelassen.

Diese Politik der kollektiven Beruhigung hat Van der Bellen mit seinem angeblich ironisch gemeinten, aber jedenfalls völlig deplatzierten Kopftuch-Sager („Wenn das so weitergeht [...] wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen, alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun“) unterbrochen. Ein „Fehler, wenn man so will“, ruderte Van der Bellen nach heftiger Kritik aus dem In- und auch Ausland nun halbherzig zurück. Aber auch ein Fehler, der ihm im Wahlkampf inklusive FPÖ-Vermarktung wohl den Sieg gekostet hätte und den er besser nicht wiederholen sollte, will er nicht den Großteil der Bevölkerung verärgern oder zumindest verständnislos zurücklassen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Ailura, CC BY-SA 3.0 AT, CC BY-SA 3.0 at / Quelle: Tiroler Tageszeitung Leitartikel von Alois Vahrner
06.11.2017

Große Töne und schwache Ausreden

Das Klimaschutzabkommen von Paris ist derweil noch nicht das Papier wert, auf dem es steht. Das Klimaschutzabkommen von Paris ist derweil noch nicht das Papier wert, auf dem es steht.

Was ist geblieben vom Enthusiasmus? Vom gegenseitigen Schulterklopfen der Staats- und Regierungschefs vor zwei Jahren in Paris? Wie sehr ließen sich die Staaten feiern, als sie im April 2016 das Klimaschutzabkommen in New York feierlich unterzeichneten.

Heute trifft man sich wieder, um – so wurde es zumindest vor einem Jahr in Marrakesch festgeschrieben – die Fortschritte beim Klimaschutz zu überprüfen. In den kommenden zwei Wochen in Bonn wird es allerdings vielmehr darum gehen, überhaupt erst einmal Regeln zu definieren, wie die Ziele erreicht werden können.

Zwei Jahre nach Paris ist das ein Armutszeugnis. Umso mehr, als die deutsche Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) meint, schon eine Verständigung darauf, sich gegenseitig zu prüfen und sich nicht zu beschummeln, wäre als Erfolg zu werten. Und doch ist Hendricks’ Wunsch optimistisch zu nennen angesichts des politischen Weltklimas. Die Ausgangslage wäre eigentlich hervorragend: Syrien ist inzwischen das weltweit einzige Land, das dem Abkommen nicht beitrat. Die Weltwirtschaftskrise ist überstanden. Dass die USA wieder aussteigen wollen, hat keine Nachahmer gefunden – im Gegenteil: Das Bekenntnis zu Paris wird allerorten betont. Es gibt also keinen Grund, nicht energisch am gemeinsamen Ziel zu arbeiten, die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu halten – wäre da nicht die Realpolitik.

Über Donald Trump den Kopf zu schütteln, ist heuchlerisch. Denn das große Tönen und sogar die mehr als deutlichen meteorologischen Warnzeichen werden überall längst wieder überlagert von penetranten Nebengeräuschen. Vom Verleugnen des Unausweichlichen (etwa im Wintertourismus), dem Bestehen auf das „Weiter so“ (etwa beim deutschen Braunkohle-Abbau) und der Verweigerung, Neues zu entwickeln (etwa klimaneutrale Antriebstechnologien). Doch mit dem Argument, man könne nichts ändern, ohne das Erreichte zu gefährden, riskiert man alles Bestehende.

Vielleicht sollten ja auch die Klimaschützer, um gehört zu werden, mehr mit der Populisten liebstem Thema argumentieren – der Migration. Dokumenten zufolge, welche die G7-Umweltminster gestern in Mailand prüften, wird der Migrationsdruck wegen der Klimawandelfolgen enorm wachsen. Diese Fluchtursachen können nicht nur vor Ort, sondern müssen von jedem Einzelnen weltweit – auch hierzulande – bekämpft werden: beginnend in den eigenen vier Wänden.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: gemeinfrei / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von Gabriele Starck
16.10.2017

Triumphator Kurz vor großen Hürden

Die Wahl brachte einen Rechtsruck. Eine Koalition der Wahlsieger ÖVP und FPÖ ist wahrscheinlich, aber keineswegs fix. Die Wahl brachte einen Rechtsruck. Eine Koalition der Wahlsieger ÖVP und FPÖ ist wahrscheinlich, aber keineswegs fix.

Sebastian Kurz hat für seine ÖVP, die heuer zu Jahresbeginn noch um katastrophale 20 Prozent herumgrundelte, tatsächlich mit Respektabstand Platz 1 geholt. Auch wenn ihm praktisch alle Umfragen monatelang noch höhere Werte ausgewiesen haben und der Abstand zu Rot und Blau offenbar zuletzt etwas geschmolzen ist: Das gestrige Wahlergebnis ist ein großer Triumph für das politische Ausnahmetalent Kurz, das mit 31 Jahren wohl in wenigen Wochen zum jüngsten Regierungschef der Welt aufsteigen wird.

Zuvor hatte Kurz seine wegen ihrer Landesfürsten und Bünde-Struktur bisher nahezu unführbare Partei radikal umgebaut und sich früher undenkbare Durchgriffsrechte gesichert – unter dem (notgedrungenen) Applaus auch der Betroffenen. Die Umfärbung von Schwarz auf Türkis war da eine vergleichsweise harmlose Marketing-Aktion, um die versprochene „neue ÖVP“ farblich sichtbar zu machen. Österreich ist nicht erst gestern politisch deutlich nach rechts gerückt: Denn neben der ÖVP, die in der Ausländer- und Sicherheitsfrage einen verschärften Kurs fährt, hat auch die FPÖ kräftig zugelegt. Auch die SPÖ, die trotz Wahlkampfpannen und Dirty-Campaigning-Affäre dank eines Endspurts von Christian Kern Schlimmeres abgewendet hat, ist etwa bei der Einwanderungspolitik inhaltlich nach rechts gerückt. Die Grünen erlebten ein Desaster und fliegen wohl aus dem Parlament, während der in der Ausländerfrage durchaus härtere Peter Pilz mit seiner Liste wohl drinnen ist. Sebastian Kurz hat jetzt alle Trümpfe in der Hand, um eine Koalition zu schmieden. Eine Garantie, dass er das schafft, ist das aber noch nicht. Die mit Abstand wahrscheinlichste Variante ist jetzt eine Koalition mit der FPÖ, also der zwei großen Wahlsieger. FPÖ-Chef Strache trat im Wahlkampf im Gegensatz zu früher fast staatsmännisch ruhig auf. In der Ausländer-, Wirtschafts- und Steuerpolitik gibt es fast idente Programme, Knackpunkte drohen viel eher bei der Frage Kammer-Pflichtmitgliedschaft, Volksabstimmungen und Regierungsposten. Die FPÖ wird von Kurz einen hohen Eintrittspreis verlangen. Dazu gehören wohl zwei der drei Schlüsselressorts Finanzen, Innen- und Außenministerium. Den nach dem Brexit kurzzeitig betriebenen EU-Austrittsplänen hat die FPÖ abgeschworen. Ein Öxit-Kurs wäre nicht nur unpopulär, sondern auch weder mit der ÖVP noch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu machen. Die Begeisterung im europäischen Ausland über eine Regierung mit der FPÖ bliebe trotzdem sehr überschaubar.

Kurz hätte als Alternative eine Neuauflage mit der SPÖ. Eine solche scheint aber nach all den Streiteren, Unfreundlichkeiten, den Wahlkampf-Vorwürfen und der sichtbaren Antipathie zwischen den Frontmännern Kurz und Kern (und dieser dürfte dank Platz 2 SPÖ-Chef bleiben) als sinnlos und fast unmöglich. Da ist selbst Variante 3, nämlich Rot-Blau, noch wahrscheinlicher. Selbst wenn die SPÖ dazu extreme Verrenkungen vollführen müsste.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel von Alois Vahrner
15.10.2017

Nationalratswahl: Schmerzhaftes Ergebnis für SPÖ - Christian Kern bleibt an Parteispitze

Nationalratswahl: Schmerzhaftes Ergebnis für SPÖ - Christian Kern bleibt an Parteispitze Nationalratswahl: Schmerzhaftes Ergebnis für SPÖ - Christian Kern bleibt an Parteispitze

„Dieser Wahlausgang ist eine schmerzhafte Niederlage, weil wir klar den ersten Platz verfehlt haben. Viele sozial eingestellte WählerInnen und diejenigen, die uns unterstützt haben und für die SPÖ gelaufen sind, waren vom Wahlkampf und der Politik enttäuscht“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Landesrat Franz Schnabl: „Aber wir werden weiterhin eine Politik des Zusammenhalts und der Menschlichkeit leben. Und wir appellieren an die anderen Parteien, dass auf jene Menschen, die keine Lobby und jetzt schon Existenz- und Zukunftsängste haben, nicht vergessen wird.“

Die Menschen hätten den Eindruck gehabt, dass Politiker nur streiten, anstatt Inhalte anzubieten, die das Leben der Menschen ganz persönlich verbessern, erklärt Schnabl: „Der Demokratie ist dadurch Schaden entstanden, was wir sehr bedauern. Das muss sich ändern.“ Die Menschen wollen Veränderung, sagt Schnabl: „Für mich bedeutet das einen klaren Auftrag, die absolute Mehrheit in Niederösterreich zu brechen und so ein breites demokratisches Ideen- und Meinungsspektrum zuzulassen.“

Schnabl dankt den vielen tausenden WählerInnen, die der SPÖ ihr Vertrauen gegeben haben und den vielen Menschen, die Christian Kern und die SPÖ unterstützt haben, bei tausenden Hausbesuchen die Menschen von den Inhalten und dem Programm der Sozialdemokratie überzeugt haben. „Wir haben im Wahlkampf viele handwerkliche Fehler gemacht, die nicht passieren dürfen. Diese Fehler müssen wir uns genau ansehen und vor allem die Vorgänge aufklären, aber auch die ‚Spionage‘ und Datenweitergabe bei unserem Wahlkampf. Wir wollen vollkommene Transparenz“, sagt Schnabl.

Schnabl erklärt, zu diesem Zeitpunkt nicht über mögliche Koalitionen und Arbeitsübereinkommen spekulieren zu wollen: „Der Bundesparteivorstand findet morgen statt. Vorher werde ich nicht über mögliche Koalitionsverhandlungen spekulieren. Es gibt gegenüber keiner Partei eine Gesprächsverweigerung – weil Politik auch Verantwortung für den Staat und die Menschen tragen muss.“

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
05.04.2017

Junge Grüne veröffentlichen Analysen zur Krise der Partei

Die Jungen Grünen veröffentlichen nach dem Ausschluss durch die Parteispitze einige Leitanträge, die bisher aus Rücksicht auf die Bundespartei nicht online veröffentlicht wurden. Darin beschreiben die Jungen Grünen wie kaputt das österreichische Parteiensystem bereits ist. Mit der Veröffentlichung der Papiere wollen die Jungen Grünen einen Beitrag zur Debatte leisten, wie die Demokratie gerettet und der Rechtsruck gestoppt werden kann.

„Bei den Grünen sind viele tolle Leute aktiv. Leider fehlen der ängstlichen Parteiführung der Mut und die Begeisterung für die notwendige Öffnung”, so Flora Petrik, Bundessprecherin der Jungen Grünen. Die Sehnsucht nach einem demokratischen Aufbruch war ein Hauptmotiv bei der Gründung der Grünen. Sie wollten das autoritäre Parteiensystem aufbrechen, sind aber nach Analysen der Jungen Grünen selbst ein Teil davon geworden. Die zentrale Frage ist, ob die Grünen eine Bewegungs- und Aktivisten-Partei sein wollen oder eine Apparats-Partei ohne breite Basis. “Wir haben sicher unterschätzt, wie sehr der Parteiapparat sich davor fürchtet, dass sich viele Menschen beteiligen”, so Petrik. Anstatt über die notwendige Öffnung der Partei zu diskutieren, würden Verschwörungstheorien und Übernahmeängste kursieren.

Die Jungen Grünen bedauern den verfahrenen Konflikt und den Ausschluss durch die Parteispitze. Jetzt geht es darum, eine geordnete Scheidung von der Partei zu ermöglichen. Es soll keine Zeit und Energie für einen Rosenkrieg verschwendet werden, sondern in eine positive Weiterentwicklung investiert werden. Denn es braucht auch in Zukunft eine starke Grüne Bewegung mit einer breiten Basis, die viele Menschen für politische Beteiligung begeistert. Die Jungen Grünen wollen weiterhin viele junge Menschen für politisches Engagement begeistern. “Wir gehen mit Mut und Zuversicht auf die Suche nach neuen Perspektiven”, so Petrik abschließend.

Die Papiere sind eine Diskussionsgrundlage, die die Jungen Grünen zur Verfügung stellen wollen. Die Jungen Grünen freuen sich über Rückmeldungen.

Folgende Papiere sind auf www.junge-gruene.at abrufbar:

Leitantrag zum Bundeskongress 2015, einstimmig beschlossen mit 97 von 97 Stimmen: „Wurzeln schlagen! Für starke Junge Grüne“

Leitantrag zum Bundeskongress 2016, einstimmig beschlossen mit 118 von 118 Stimmen: „FPÖ stoppen – Rechtsextreme bekämpfen! Vieles geht besser, niemand ist was Besseres. Der Fünf-Punkte-Plan“

Leitantrag zum Bundeskongress 2017, einstimmig beschlossen mit 123 von 123 Stimmen: „Für einen demokratischen Aufbruch“

Artikel aus der März-Ausgabe der BLATTLINIE, dem Theorie- und Debattenmagazin der Jungen Grünen: „Biotechnologie. Das Politikverständnis der Grünen“ von Marcel Andreu, Bundesvorstandsmitglied und ehemaliger Politischer Geschäftsführer der Jungen Grünen

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16.10.2017

Die Grünen stehen vor einem Scherbenhaufen

Schlimmer konnte es für die Grünen nicht kommen. Schlimmer konnte es für die Grünen nicht kommen.

Schlimmer konnte es für die Grünen nicht kommen. Sie stehen vor einem Scherbenhaufen. Sollten die Grünen tatsächlich aus dem Nationalrat fliegen, dann ist das Projekt, welches 1986 gestartet wurde, gescheitert. In dem Fall braucht es eine Neugründung der Öko-Partei.

Noch herrscht ein Funken Hoffnung: Die Grünen klammern sich an die noch ausstehende Auszählung der Briefkarten. Sollten sie doch noch knapp den Einzug schaffen, dann braucht es trotzdem eine Neuaufstellung und Neupositionierung.

Die Grünen sind an der Zuspitzung im Wahlkampf mit den breit diskutierten rechten Themen sowie an hausgemachten Fehlern – bis hin zur De-facto-Parteispaltung – gescheitert, weniger an ihrer Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek. Doch die prononcierte Europapolitikerin schaffte es nicht, die Abwärtsbewegung zu stoppen oder gar umzukehren. Diese setzte bereits unter der langjährigen Parteichefin Eva Glawischnig ein.

Durch den ausgerufenen Dreikampf um das Kanzleramt hätten die Grünen einer lauten Stimme bedurft. Doch diese fehlte. Weder in der Europapolitik noch in ihrem Kernthema Klimaschutz und Umweltschutz spürte man ein Brennen für ihre Ideen. Die Grünen sind satt und langweilig geworden. Eine Leidenschaft, wie sie etwa NEOS-Chef Matthias Strolz an den Tag legte, fehlte.

Zu aller Tragik kommt hinzu, dass die Liste des Grün-Abtrünnigen Peter Pilz ohne ein echtes Wahlkampfbudget von null weg den Einzug in den Nationalrat schaffte.

Die Grünen müssen für sich beantworten, ob sie weiterhin mit gesteuerten basisdemokratischen Entscheidungen ihre Kandidaten auswählen. Die Grünen müssen sich rasch von dem Modell einer Doppelspitze trennen. Zeit für eine lange Trauerarbeit haben sie nicht. Die kommenden Landtagswahlen stehen schon vor der Tür. Noch sind sie in Landesregierungen und Landtagen vertreten. Doch wenn es der 31 Jahre alten Partei nicht gelingt, sich rasch neu zu positionieren, droht ein Absturz ins Bodenlose.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG: Kommentar von Michael Sprenger
18.09.2017

Nachhaltig

Bis zur Wahl werden wir wohl noch öfter beim Zappen auf den einen oder anderen Möchtegern-Parlamentarier stoßen und auch das eine oder andere Plakat wird sich auf den Straßenrand verirren. Bis zur Wahl werden wir wohl noch öfter beim Zappen auf den einen oder anderen Möchtegern-Parlamentarier stoßen und auch das eine oder andere Plakat wird sich auf den Straßenrand verirren.

Am 16. Oktober ist der Wahlkampf zu Ende und wohl auch die eine oder andere Bewegung wird damit Geschichte sein. Gestern bekamen diese Kleinparteien in der Pressestunde erstmals die große ORF-Bühne. Bis zur Wahl werden wir wohl noch öfter beim Zappen auf den einen oder anderen Möchtegern-Parlamentarier stoßen und auch das eine oder andere Plakat wird sich auf den Straßenrand verirren.

Aber während Autofahrer unter der 0,5-Promillegrenze bleiben sollten und die schlanke Linie beim Joghurt für unter 1 Prozent eintritt, müssten diese antretende Partei über die Vier-Prozent-Hürde springen und werden vermutlich daran scheitern - und damit wieder in die politische Versenkung schlittern.

Aber, und das wird von allen Parteien betont, es gehe ja nicht um Macht und Mandate, sondern um die Inhalte und die werde man vertreten, ob im oder außerhalb des Nationalrates. Und in der Demokratie gilt auch der Olympische Gedanke: Dabei sein ist alles. Wobei dies noch mehr für das aktive als das passive Wahlrecht gilt.

Denn man sollte sich als Wähler bewusst sein, dass man mit seinem Kreuzerl nicht ein Zeichen setzen kann, sondern bestimmt, wer einem im Nationalrat vertreten soll. Und wer nicht hingeht oder nur seinen Protest kundtun will, der muss damit rechnen, dass er in den kommenden fünf Jahren eben nicht vertreten wird - das mag am Wahlsonntag cool sein, nachhaltig ist es nicht.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Anton-kurt - Eigenes Werk, CC BY 3.0 / Quelle: Neues Volksblatt: "Nachhaltig" von Herbert SCHICHO
13.05.2017

Kern attackiert ÖVP und Sebastian Kurz

SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern skizziert im ÖSTERREICH-Interview (Sonntagsausgabe) seine Pläne und kritisiert ÖVP sowie Sebastian Kurz scharf. SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern skizziert im ÖSTERREICH-Interview (Sonntagsausgabe) seine Pläne und kritisiert ÖVP sowie Sebastian Kurz scharf.

Über einen gemeinsamen Neuwahlantrag mit der ÖVP sagt er: „Für mich ist im Moment eines wichtig: Finden wir Mehrheiten für die vereinbarten Maßnahmen. Es steht ja viel an - Bildungsreform, Senkung der Lohnnebenkosten, die 20.000 neuen Jobs für ältere Langzeitarbeitslose, die Steuerentlastung für die Mittelschicht. Da können und werden wir jetzt nicht Monate warten, nur weil Sebastian Kurz nicht mehr will. Die Situation stellt sich ja wie folgt dar:

einer bekommt Neuwahlen - und 350.000 Menschen, die unter 1.500 Euro monatlich verdienen, bekommen keinen Mindestlohn. Einer bekommt Neuwahlen und 20.000 Menschen über 50, die seit einem Jahr oder länger auf einen Job warten, bekommen wieder keine Chance.“

Auf die Frage, ob er bei einem Neuwahlantrag die ÖVP-Minister entlassen werde, meinte Kern: „Ich habe gelernt, dass in der Politik die Dinge etwas anders laufen: in einem Unternehmen wäre es undenkbar, dass ein leitender Angestellter sagt: Ich will hier nicht mehr arbeiten, aber die nächsten fünf Monate will ich weiter alle Benefits - vom Dienstauto zum Sekretariat. Mein Angebot an Sebastian Kurz und die ÖVP war weitreichend. Dieses Angebot wurde ausgeschlagen. Aber hier geht es nicht um einen egoistischen Poker -hier geht es um Österreich. Und mit unserem Land und seinen Menschen spielt man nicht“.

Über eine mögliche Neuauflage von Rot-Schwarz meinte der Kanzler:

„Für mich ist viel vorstellbar - aber entscheidend ist: wem ist das Land das große Anliegen? Da werden wir schauen, wer nach den Wahlen der richtige Partner ist.“.

Empört zeigte sich der Kanzler, dass die ÖVP seinen Sohn Niko Kern scharf angriff: „Die ÖVP hat meinen Sohn zum Regierungs-Stürzer hochhysterisiert und ihn auf das Cover von Zeitungen gezerrt. Ich finde es letztklassig, wenn manche jetzt glauben, im Wahlkampf meine Familie angreifen zu können. Das ist niveaulos und unanständig.“

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: SPÖ Presse und Kommunikation, CC BY-SA 2.0
08.05.2017

Flüchtlinge: Abschiebungen um 77 Prozent gestiegen

Flüchtlinge: Abschiebungen um 77 Prozent gestiegen Flüchtlinge: Abschiebungen um 77 Prozent gestiegen

Die Zahl der Abschiebungen ist im Vergleich zum Vorjahr massiv gestiegen: Bis zum 1. April 2017 wurden um 77 Prozent mehr Flüchtlinge zwangsweise außer Landes gebracht als im Vergleichszeitraum 2016. Konkret handelt es sich um 2.291 Menschen, vergangenes Jahr waren es 1.295. Das geht aus der aktuellen Asylstatistik des Innenministeriums hervor, die der Tageszeitung ÖSTERREICH vorliegt.

Insgesamt haben 2017 bisher 3.750 Flüchtlinge Österreich wieder verlassen, davon reisten 1.459 Personen freiwillig aus.

Gesunken ist hingegen die Zahl der Asylanträge: Von Jänner bis Ende April 2017 wurden in Österreich 8.388 Asylanträge gestellt. Ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Vorjahr: Im gleichen Zeitraum 2016 waren es 18.597. Derzeit im Asylverfahren befinden sich 7.737 Menschen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
06.11.2017

Der Aufdecker ist selbst gestolpert

Der Rücktritt von Peter Pilz ist ein weiterer Tiefschlag für die Grünen in Österreich. Bei den Landtagswahlen im Frühjahr 2018 geht es für sie um Sein oder Nichtsein. Der Rücktritt von Peter Pilz ist ein weiterer Tiefschlag für die Grünen in Österreich. Bei den Landtagswahlen im Frühjahr 2018 geht es für sie um Sein oder Nichtsein.

Die österreichische Innenpolitik ohne Peter Pilz? Bis gestern war das schwer vorstellbar – und ist jetzt doch Realität:

Das einstige grüne Urgestein, bekannt geworden durch seine Unerbittlichkeit in diversen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, wird dem künftigen Parlament nicht mehr angehören. Der Aufdecker ist selber gestolpert.

Die Übergriffe, die ihm vorgeworfen werden, sind zu verurteilen. Auch deshalb, weil er nicht in der Lage ist, die Anschuldigungen zu entkräften. Dennoch: Pilz’ Umgang mit den Vorwürfen, sein konsequenter Rücktritt nötigen Respekt ab. Manch andere haben bei ähnlich schwer wiegenden Anschuldigungen weit weniger Rückgrat gezeigt.

Nach dem Desaster der Grünen bei den Nationalratswahlen, zu dem auch er seinen Teil beigetragen hat, galt der 63-Jährige als letzter Mohikaner der von ihm mitbegründeten Öko-Partei. Das wiegt umso schwerer, als nicht zu erwarten ist, dass der Rest der Liste Pilz den vielfältigen Aufgaben des Einzelkämpfers auch nur annähernd gewachsen sein wird. Das Ausscheiden von Peter Pilz ist damit ein weiterer Tiefschlag für die Grün-Bewegung in Österreich. Zwar ist die Partei noch in sechs Landesregierungen vertreten, aber bereits im Frühjahr 2018 könnte sich das schlagartig ändern. In Niederösterreich, Tirol, Kärnten und Salzburg stehen Landtagswahlen an, bei denen es um die weitere Existenz geht. In drei Bundesländern (Tirol, Kärnten, Salzburg) stehen Regierungsbeteiligungen auf dem Spiel – gehen auch sie verloren, was bei der aktuellen Stimmungslage in Österreich als zumindest nicht ausgeschlossen erscheint, sind die Grünen endgültig am Ende.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Gerhard Manzinger CC BY-SA 2.0 de / Quelle: Tiroler Tageszeitung Leitartikel von Mario Zenhäusern
12.01.2017

Des Kanzlers Kern

Christian Kern versuchte mit seinem „Plan A“ die SPÖ zurück auf den verlassenen Weg und so Österreich in die Zukunft zu führen. Christian Kern versuchte mit seinem „Plan A“ die SPÖ zurück auf den verlassenen Weg und so Österreich in die Zukunft zu führen.

In seiner Grundsatzrede verließ SPÖ-Chef und Kanzler Christian Kern einerseits die sozialdemokratische Tabuzone, andererseits schlug er wieder klare linke Töne an. Eine Rede jedenfalls, die eine notwendige Debatte lostreten soll.

Unterschiedlicher hätte es nicht sein können: hier die Vorschläge und Aussagen der ÖVP in und am Rande ihrer Klubklausur im steirischen Pöllauberg, dort die Grundsatzrede des SPÖ-Vorsitzenden und Kanzlers Christian Kern in Wels. ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner gab den Auftakt, indem er in der Flüchtlingsfrage „harsch“ eine Halbierung der Obergrenze verlangte. Zuvor hatte sein Innenminister Wolfgang Sobotka wieder von Neuwahlen gesprochen und dem Koalitionspartner Schnüffeldienste gegen ÖVP-Zukunftshoffnung Sebastian Kurz unterstellt. Beide Aussagen können als Signale weg von der SPÖ gedeutet werden. Ob dies auch Mitterlehner so sieht, sei dahingestellt. Er scheint in seiner Partei längst selbst ein Getriebener zu sein.

Christian Kern versuchte mit seinem „Plan A“ die SPÖ zurück auf den verlassenen Weg und so Österreich in die Zukunft zu führen. Kein Seitenhieb auf den Koalitionspartner, aber eine kritische Auseinandersetzung mit der jüngeren Vergangenheit seiner Partei. Kerns Grundsatzrede sollte zeigen, wofür der SPÖ-Chef steht, wie er die SPÖ wieder zur dominanten politischen Kraft machen will, was er gedenkt, in seinem zehnjährigen politischen Projekt umzusetzen.

Und dabei konnte Kern durchaus überraschen, indem er sozialdemokratische Tabuzonen verließ und zugleich einen linken Kurs einschlägt. In der Wirtschaftspolitik will er dabei eine Allianz mit den Unternehmern eingehen, wenn es darum geht, Regulierungen radikal abzubauen, Firmengründungen zu erleichtern und Lohnnebenkosten zu senken. Bei den Universitäten sprach er sich für das Leistungsprinzip aus und für Zugangsregelungen, ohne dabei soziale Hürden einzubauen. Auf der anderen Seite verlangte er einen Mindestlohn von 1500 Euro, die Abschaffung des Pflegeregresses und die Rückkehr zur Erbschaftssteuer.

Kern wählte als Ort für seine Rede bewusst Wels. Die zweitgrößte Stadt Ober-österreichs steht für eine selbstgefällige SPÖ, die nach Jahren an der Macht von der FPÖ vom Thron gestoßen worden ist. In Wels wurde auch 1980 vom damaligen Bundespräsidenten Rudolf Kirchschläger angesichts des AKH-Skandals dazu aufgerufen, die „sauren Wiesen“ trockenzulegen. Nun will Kern von Wels aus – mit neuem Wahlrecht – für einen Aufbruch sorgen, der weiter geht als die tagespolitischen Aussagen vom Pöllauberg. Die Rede hat es sich jedenfalls verdient, lange und intensiv debattiert zu werden.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: SPÖ Presse und Kommunikation CC BY-SA 2.0 / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel von Michael Sprenger
07.02.2017

Der Fehler im System

Dann nämlich, wenn, wie zu erwarten, ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl mit der FPÖ aufgrund des Proporzsystems eine De-facto-Regierungskoalition bildet mit den Beiwagerln aus den anderen Parteien. Dann nämlich, wenn, wie zu erwarten, ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl mit der FPÖ aufgrund des Proporzsystems eine De-facto-Regierungskoalition bildet mit den Beiwagerln aus den anderen Parteien.

In Graz fliegt die SPÖ aus der Regierung. Darüber sollte sie nicht trauern, sondern erleichtert sein. In Kärnten blockiert die ÖVP eine Verfassungsreform, ihr Landesrat denkt nicht einmal an Rücktritt. Beides ist Ausdruck des Proporzes.

Rote Trauerarbeit in Graz. Die SPÖ fliegt aus der Stadtregierung. Dramatischer konnte der jahrelange Selbstzerfleischungsprozess nicht enden für eine Partei, die jahrelang eine Vormachtstellung in der zweitgrößten Stadt Österreichs innehatte. Doch bei allem möglichen Spott, den man für eine 10-Prozent-Partei aufbringen könnte, die SPÖ hat in Graz tatsächlich die Möglichkeit, sich neu zu erfinden. Denn jetzt ist sie eine echte Oppositionspartei. Hätte sie ihren Stadtratssitz behalten, hätte ihr ein Zwitterdasein gedroht. Dann nämlich, wenn, wie zu erwarten, ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl mit der FPÖ aufgrund des Proporzsystems eine De-facto-Regierungskoalition bildet mit den Beiwagerln aus den anderen Parteien.

Das Proporzsystem war im politischen System lange Ausdruck einer Nachkriegsordnung. Mit Ausnahme von Vorarlberg und einem bis heute bestehenden eigentümlichen Mischsystem in Wien begannen die Länder Ende der 1990er-Jahre, sich vom Regierungsproporz zu verabschieden. Während in Tirol, Salzburg und der Steiermark mittlerweile eine echte Trennung von Regierung und Opposition besteht, halten Ober- und Niederösterreich noch am alten System fest. Das heißt, dass Parteien aufgrund ihrer Stärke im Landtag auch in der Regierung vertreten sind. So sind aberwitzige Konstruktionen möglich. Einerseits kann so eine Regierungspartei keine echte Verantwortung tragen oder andererseits kann eine Regierungspartei die Oppositionsrolle einnehmen.

Derzeit ist die Kärntner ÖVP trotz einer De-facto-Koalition mit der SPÖ und den Grünen drauf und dran, Opposition zu spielen. In Kärnten haben sich die drei Parteien, die gemeinsam eine Zweidrittelmehrheit haben, auf eine Verfassungsreform geeinigt. Nun torpediert Christian Benger diese Einigung – und damit die Abschaffung des Proporzes. Als Grund gibt der Landesrat an, dass er doch nicht die slowenischsprachige Bevölkerung in der Verfassung erwähnt wissen will, obwohl die besagte Formulierung von ihm stammt. Er befeuert so bewusst einen überwunden geglaubten Volksgruppenstreit. In einer funktionierenden Demokratie müsste Benger zurücktreten. Braucht er aber nicht. Kann sein, dass er aufgrund der Schwäche der ÖVP den Proporz aus Machtinteressen beibehalten will, kann sein, dass er auf Anklage und Rücktritt des roten Landeshauptmannes baut. Egal, was ihn antreibt, es zeigt den Konstruktionsfehler des Proporzsystems auf.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons - cc-by-sa-3.0 / Quelle: OTS0138, 6. Feb. 2017, 22:00 drucken mailen als pdf als Text Logo von Tiroler Tageszeitung TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Michael Sprenger
16.10.2017

Opposition als Regeneration

Die einstige Arbeiterpartei hat nun viel zu arbeiten – vor allem an sich selbst. Die einstige Arbeiterpartei hat nun viel zu arbeiten – vor allem an sich selbst.

Christian Kern ist gekommen, um für die SPÖ bei der Wahl erneut das zu holen, was ihr – aus ihrer Sicht – zusteht: das Kanzleramt. Anfänglich hatte es gut für die Genossen ausgeschaut. Der Neue an der Spitze von Partei und Regierung zog. Mit dem „Plan A“ konnte er punkten. Was dann kam, ist bekannt. Die Folgen sind es nun auch: Platz 1 für die Roten ist perdu; sie werden dorthin müssen, wo sie zuletzt von 2000 bis 2006 waren – in die Opposition. Kern soll sie auch da führen; die SPÖ-Granden stellen sich demonstrativ hinter ihn. Wohl auch, weil sich niemand um den höchsten Parteiposten reißt. Vorbei ist es mit den Annehmlichkeiten einer Kanzlerpartei, dem Prestige, der Macht, damit dem Sagen in staatlichen Institutionen. Die Sozialdemokraten haben sich nun anderem zu widmen. „Die SPÖ muss sich inhaltlich und strukturell neu erfinden“, hat Ex-Parteichef Franz Vranitzky kürzlich via TT befunden. In der Tat. Etwas, das sie längst vor Kerns Amtsantritt hätte tun müssen. Stattdessen gab es Lagerkämpfe und internen Streit.

Kern konnte das zudecken. Eine Zeitlang. Dann zeigte sich – Stichwort Silberstein –, dass er nicht wusste, was in seiner Truppe vor sich geht. Der Wahlkampf wurde zum Desaster. Kern hat es verabsäumt, die Partei an Schlüsselstellen personell nach seinem Gusto zu formen, als er sie übernahm. Fans seines Vorgängers Werner Faymann saßen nach wie vor in solchen. Das rächt sich.

Die einstige Arbeiterpartei hat nun viel zu arbeiten – vor allem an sich selbst.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: SPÖ Presse und Kommunikation CC BY-SA 2.0 / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG: Kommentar von Karin Leitner
12.10.2017

Medienanalyse TV-Wahlkampf: 2,5h Sprechzeit für Migrationsthemen

Migration, Steuern und die Koalitionsfrage waren die dominierenden Themen in diesem TV-Wahlkampf. Migration, Steuern und die Koalitionsfrage waren die dominierenden Themen in diesem TV-Wahlkampf.

Migration, Steuern und die Koalitionsfrage waren die dominierenden Themen in diesem TV-Wahlkampf. Dies ergab eine Medienanalyse aller bisherigen TV-Duelle und Elefantenrunden auf ORF 2, ORF III, ATV und Puls 4 durch APA-DeFacto, das auf Medienbeobachtung und Media Intelligence spezialisierte APA-Tochterunternehmen. Mit Abstand am meisten wurde demnach im Fernsehen über das Themengebiet Migration gesprochen.

9.822 Sekunden oder mehr als 2,5 Stunden Sendezeit nutzten die Spitzenkandidaten der wahlwerbenden Parteien, um ihre Positionen zu Migration und Asyl darzulegen. Zweitwichtigstes Thema war die Steuerpolitik mit 8.076 Sekunden. Auf Platz drei landete mit 6.249 Sekunden die Frage möglicher Koalitionen nach der Wahl. Dem zuletzt dominanten Thema Dirty Campaigning widmeten die Politiker in ihren TV-Auftritten 4.961 Sekunden Sendezeit. Weitere Top-Themen: Arbeitsmarktpolitik (4.427 Sekunden), Integration (4.382) und Europapolitik (3.518).

Betrachtet man die Themen im Zeitverlauf, fällt auf, dass in den ersten TV-Konfrontationen das Thema Steuerpolitik dominierte, das danach immer mehr vom Komplex Migration und Asyl verdrängt und überholt wurde. In den vergangenen eineinhalb Wochen stahl dann wegen der Affäre um den ehemaligen SPÖ-Berater Tal Silberstein das Thema Dirty Campaigning allen anderen Inhalten die Show.

Bundeskanzler und SPÖ-Spitzenkandidat Christian Kern sprach in den TV-Konfrontationen am meisten über Migration und Asyl (1.644 Sekunden), Steuerpolitik (1.639), Koalitionen (1.222), Arbeitsmarktpolitik (950) sowie Dirty Campaigning (815). Bei ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz dominierten ebenfalls Migration und Asyl (1.860 Sekunden) und Steuerpolitik (1.408), gefolgt von Integration (977), Dirty Campaigning (910) sowie Koalitionen (898). FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach vor allem über Migration und Asyl (1.691 Sekunden), Koalitionen (1.340), Europapolitik (976), Steuerpolitik (887) sowie Dirty Campaigning (675).

Umfangreichstes Thema der grünen Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek waren Freihandelsabkommen (970 Sekunden). Bei NEOS-Chef Matthias Strolz war es die Steuerpolitik (1.378 Sekunden), Peter Pilz setzte bei seinen wenigen Auftritten im Privat-TV vor allem auf das Thema Migration und Asyl (438 Sekunden).

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
08.07.2017

Aus Fehlern lernen

Der Eurofighter stand im Jahr 2000 für die europäische Zusammenarbeit - auch in Sicherheitsfragen Der Eurofighter stand im Jahr 2000 für die europäische Zusammenarbeit - auch in Sicherheitsfragen

Es mutet schon ein bisschen seltsam an, dass vermutlich im Parlament noch immer heiß über den Eurofighter gestritten wird, während der Flieger selbst schon längst nicht mehr über Österreich fliegen wird. Mit der gestrigen Entscheidung will SPÖ-Verteidigungsminister Doskozil nämlich das Wahlversprechen aus 2006 einlösen und einen Schlussstrich unter diese fast unendliche Geschichte ziehen.

Der Eurofighter stand im Jahr 2000 für die europäische Zusammenarbeit - auch in Sicherheitsfragen. Heute ist er ein Synonym für undurchsichtige Geschäfte, windige Vergleiche und teure Pannen. Damit sich so ein Szenario mitsamt parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Jahr 2030 nicht wiederholt, ist die kommende Regierung wohl gut beraten, aus den Fehlern zu lernen - oder wie schon SPÖ-Alleswisser Kreisky einst schulmeisterte: Lernen Sie Geschichte! Denn die Gefahr ist groß, wird doch schon jetzt über mögliche Eurofighter-Nachfolgemodelle spekuliert.

Finanzminister Schelling hat es gestern jedenfalls klar auf den Punkt gebracht. Er wünscht sich eine Lösung, die den Steuerzahlern Einsparungen bringt und er pocht zudem auf einen nachvollziehbaren, transparenten Beschaffungsprozess. Und wenn dann der Vertrag einmal unterzeichnet ist, sollte man es sich genau überlegen, ob man wie Darabos den Vertrag noch einmal aufschnürt und damit politisches Kleingeld zu schlagen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Von Bundesheer (Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport) / Markus Zinner - originally posted to Flickr as Eurofighter Typhoon, CC BY-SA 3.0 / Quelle: Neues Volksblatt: "Aus Fehlern lernen" von Harald ENGELSBERGER
03.02.2017

Plan W wie Widerstand

Kann der Hoffnungsträger die Erwartungshaltungen nicht erfüllen? Christian Kern erntet für das Regierungsprogramm Kritik aus den eigenen Reihen. Eine neue Erfahrung für einen, der einer entseelten Partei wieder Leben eingehaucht hat. Kann der Hoffnungsträger die Erwartungshaltungen nicht erfüllen? Christian Kern erntet für das Regierungsprogramm Kritik aus den eigenen Reihen. Eine neue Erfahrung für einen, der einer entseelten Partei wieder Leben eingehaucht hat.

Christian Kern sorgte für eine regelrechte Aufbruchstimmung in den Reihen der SPÖ. Er fand die richtigen Worte, um einer entseelten Partei Leben einzuhauchen. Vor allem die Jungen, auch außerhalb der Partei, klammerten sich an den Gegenentwurf zu Werner Faymann. Es machte sich Gewissheit breit: Kern ist ein Glücksfall, zugleich ist er auch die letzte Chance für die SPÖ.

Doch nun ist der Hoffnungsträger erstmals mit einem Plan W konfrontiert. W wie Widerstand. Am linken Parteirand, bei der Parteijugend, formiert sich Widerstand gegen das überarbeitete Regierungsabkommen der SPÖ mit der ÖVP.

Für die Linke in der Partei werden mit dem Ausbau des Überwachungsstaates, mit den Verschärfungen im Asyl- und Integrationsbereich und den angestrebten Zugangsbeschränkungen an den Universitäten sozialdemokratische Grundsätze aufgegeben. Schmerzhaft für Kern, wenn ihm jetzt noch seine eigenen Zitate um den Kopf fliegen. „Menschen brennen nicht für Kompromisse, sie brennen für Grundsätze und Haltungen.“ Mit dieser Aussage betrat Kern als SPÖ-Vorsitzender und Kanzler die politische Bühne. In der Nacht auf Donnerstag enthüllte die Parteijugend ein entsprechendes Transparent genau mit diesem Spruch an der Außenmauer der Parteizentrale in Wien.

Kann der Hoffnungsträger die in ihn gesteckten Erwartungen nicht erfüllen? Jedenfalls macht sich Enttäuschung breit. Der an den Tag gelegte Pragmatismus des Kanzlers kann mit der Programmatik des SPÖ-Vorsitzenden nicht Schritt halten.

Es weiß wohl nur Kern, welche Strategie er in den vergangenen Tagen verfolgt hat. Klar ist, dass er mit seinem Plan A versuchte, die Themenführerschaft im Lande zu übernehmen. Dies ist ihm auch gelungen. Doch dann kamen die Sticheleien von der ÖVP, die sich zu einer Regierungskrise auswuchsen. Die Zeichen für eine Neuwahl waren erkennbar. Aus der Sicht der SPÖ hätte dies durchaus Sinn machen können. Die FPÖ muss die Bundespräsidentenwahl noch verdauen, die ÖVP steuert auf eine Obmanndebatte zu und Kern kann auf gute Umfragewerte und Plan A verweisen. Doch statt einer Neuwahl kam ein Arbeitsprogramm mit Rechtsdrall heraus. Die ÖVP-Minister Wolfgang Sobotaka und Sebastian Kurz können frohlocken, Kern muss das Programm verteidigen. Dafür rumort es in der Partei.

Das kann nicht Kerns Strategie gewesen sein. Er dürfte sich vergaloppiert haben – und wollte wohl seinen Plan

E wie Exit dann doch nicht umsetzen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: SPÖ Presse und Kommunikation - CC BY-SA 2.0
11.12.2016

Über eine mächtige Droge namens Geld

Wenn Karl Blecha als Erfinder des Pensions-Hunderters mit seinem Vorschlag an die Öffentlichkeit geht, dann hat er Zehntausende Pensionisten damit „angefixt“ und zugleich eine schwer zu bremsende Dynamik begründet. Wenn Karl Blecha als Erfinder des Pensions-Hunderters mit seinem Vorschlag an die Öffentlichkeit geht, dann hat er Zehntausende Pensionisten damit „angefixt“ und zugleich eine schwer zu bremsende Dynamik begründet.

Wer als Politiker Geld gibt, der gewinnt, wer es nimmt, der verliert. Geld ist mitunter eine mächtige Droge, mit der sich Wähler gefügig und vor allem abhängig machen lassen. Wenn Karl Blecha als Erfinder des Pensions-Hunderters mit seinem Vorschlag an die Öffentlichkeit geht, dann hat er Zehntausende Pensionisten damit „angefixt“ und zugleich eine schwer zu bremsende Dynamik begründet. Wer wagt es als Erster, sich gegen sie zu stellen? Schon gar nicht kann Blechas Pendant als Pensionisten-Vertreter auf der bürgerlichen Seite, Ingrid Korosec, anders tun, als Blecha beizuspringen. Und so geschah es dann.

Jetzt haben wir ihn, ausverhandelt von den Herren Wögerer und Muchitsch, den „Hunderter“ für jeden, ohne jede soziale und eigentlich logische Differenzierung. Genauso hat es Jörg Haider alljährlich im Klagenfurter Landhaus getan, als er seinen Oma- und Opa-Scheck an Tausende verteilt hatte. Und was haben wir uns über den spendablen Jörg damals den Mund zerrissen. Jetzt gibt es die Kärntner Ausspeisung als staatliches Programm.

Wie verlogen und auf uns zurückfallend diese öffentliche Alimentierung fernab der Überlegung der Bedürftigkeit ist, merken wir daran, dass gleichfalls in dieser Woche über einen kräftigen Aderlass entschieden worden ist, der nicht nur die Pensionisten, aber als kleine Sparer vor allem eben sie betreffen wird. Europas Zentralbank hat diese Woche ihr Anleiheaufkaufprogramm bis Ende 2017 verlängert. Wer keinen Wirtschaftsteil liest, wird das nicht registriert und vor allem nicht auf sich bezogen haben. Ein Fehler. Denn dabei werden viele Pensionshunderter jedes einzelnen Rentners vernichtet.

Es wird nämlich weiter Geld gedruckt, 2,2 Billionen Euro bis Ende 2017. Versicherte, Alte, Junge werden dabei geschoren, während sich die Länder ihren Schuldendienst erleichtern.

Die Staaten holen sich damit nur zurück, was sie zuvor zu viel ausgegeben haben, ganz offiziell durch das Abtragen privater Vermögen. Dagegen ist die milde Gabe eines Pensionshunderters, den wir uns hinterher eh selber wieder zahlen müssen, ein Klacks. Die Politik gibt also – und sie nimmt auch wieder. Meistens wird die später kommende Rechnung verschämt unter der Türschwelle hereingeschoben, nicht alle wollen kapieren, dass sie sich die politischen Geschenke eh selbst bezahlen. Und es gibt auch kein Entkommen vor dieser finanziellen Repression.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: OÖNachrichten-Leitartikel von Gerald Mandlbauer
16.10.2017

PULS 4 NEWS Reporter bei FPÖ-Wahlfeier körperlich angegriffen?

PULS 4 NEWS Reporter bei FP-Wahlfeier körperlich angegriffen? PULS 4 NEWS Reporter bei FP-Wahlfeier körperlich angegriffen?

"Bei der gestrigen FPÖ-Wahlfeier wurde PULS 4 NEWS Reporter Arman Behpournia körperlich angegriffen. Der Angriff war leider eindeutig rassistisch motiviert. Die PULS 4 NEWS Redaktion wird heute Anzeige bei der Polizei erstatten.", so die PULS 4 NEWS Redaktion in einer Presseaussendung.

"Wir sind stolz darauf, dass in unserer Redaktion Journalistinnen und Journalisten mit ganz unterschiedlichen Backgrounds arbeiten. Diese Diversität trägt zu zur Qualität und zum Erfolg unserer Sendungen bei. Wir werden rassistischen oder sexistischen Angriffen auf Mitglieder unserer Redaktion immer entschlossen entgegentreten."

"Wir zählen darauf, dass uns die FPÖ bei der Ausforschung des Täters unterstützt.", so die PULS 4 NEWS Redaktion abschließend.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
15.10.2017

Grüne: "Das Ergebnis ist eine Katastrophe!"

Grüne: "Das Ergebnis ist eine Katastrophe!" Grüne: "Das Ergebnis ist eine Katastrophe!"

„Das Ergebnis ist eine Katastrophe. Es ist ein Rückschlag für die wirklichen Zukunftsfragen – für die Überlebensfragen. Für die Klimapolitik. Denn: Strache, Kurz und Pilz hat Klimapolitik noch nie interessiert. Umso wichtiger ist nun die Arbeit direkt bei den Betroffenen von Murenabgängen und Hochwasserkatastrophen in den Bundesländern.

Wir haben noch viele starke grüne Stimmen in den Gemeinden, Landtagen und Europagremien. Schuldzuweisungen sind kein Rezept. Wir hatten gemeinsame Höhenflüge und so wie es aussieht, dieses Mal eine Bruchlandung. In den nächsten Wochen werden die Grünen diese gänzlich neue Situation analysieren und ausrichten müssen.

Was Niederösterreich betrifft, werde ich mit meinen engagierten Grünen in den Gemeinden die Ärmel noch weiter aufkrempeln, um unsere Position als AufdeckerInnen und KlimaschützerInnen zu stärken. Wir sind eine starke Kraft, auf die man in Niederösterreich nicht verzichten sollte.", schließt Helga Krismer ab.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
05.11.2017

Schnelles Türkis-Blau, fernes Jamaika

Deutschland hat drei Wochen vor Österreich gewählt, trotzdem dürfte das schwarz-(türkis)-blaue österreichische Bündnis wohl weit reibungsloser und rascher zustande kommen als das wackelige schwarz-gelb-grüne in Deutschland. Deutschland hat drei Wochen vor Österreich gewählt, trotzdem dürfte das schwarz-(türkis)-blaue österreichische Bündnis wohl weit reibungsloser und rascher zustande kommen als das wackelige schwarz-gelb-grüne in Deutschland.

Bisher wurden sowohl Österreich als auch Deutschland von großen Koalitionen aus Rot und Schwarz bzw. umgekehrt regiert – und von den Wählerinnen und Wählern abgewählt. In Deutschland gab es herbe Verluste für CDU/CSU und die SPD, in Österreich einen Führungswechsel mit kräftigen Zugewinnen für die ÖVP (deren Chef Sebastian Kurz trat als schärfster Regierungskritiker auf, obwohl die ÖVP seit 31 Jahren ununterbrochen in der Regierung sitzt) und die FPÖ.

Alle drei Varianten aus Schwarz, Blau und Rot blieben nach der Wahl rechnerisch möglich. Wegen des Ergebnisses mit dem klaren Platz 1 für die ÖVP, dem Schlingerkurs der SPÖ in der FPÖ-Frage und der im Schmutz-Wahlkampf noch verschärften Antipathien von Schwarz und Rot blieb fast nur noch ein Bündnis aus Schwarz (Türkis) und Blau übrig. Wegen der großen Schnittmengen bei verschiedenen Punkten (Zuwanderung, Sicherheit, Wirtschaft, Steuern, Bildung) scheint eine rasche Einigung möglich. In der EU-Frage wird sich die FPÖ, die im EU-Parlament im rechten Block sitzt, handzahm geben (müssen) – Konflikte sind bei allfälligen blauen Ausritten aber nicht ausgeschlossen. Österreich bleibt hier sicher unter Beobachtung. Bei den Ministerien wird man sich einigen, der Außenminister wird aber (darauf wird auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen dringen) von der ÖVP kommen müssen.

Bei anderen kniffligen Fragen wie einer CETA-Volksabstimmung oder dem Aus bzw. der Beibehaltung der Kammer-Pflichtmitgliedschaft darf man auf die Kompromissformeln, die beide Seiten ihr Gesicht wahren lässt, gespannt sein. Bei den Kammern könnte es eine neuerliche Urabstimmung unter den Mitgliedern wie in den 1990er-Jahren (damals mit heftig diskutierter Fragestellung) sein. Damals gab es ja eine große Mehrheit für die Beibehaltung.

Die neue Regierung Kurz-Strache wird wohl vor Weihnachten im Amt sein, in Deutschland sind solche Prognosen äußerst unsicher. Nachdem sich die abgestrafte SPD schmollend ins Oppositionseck verdrückt, blieb als einzige Variante das eigentlich fast unmögliche Bündnis aus CDU, CSU, der FDP und den Grünen. Zumal nicht nur die inhaltlichen Positionen weit auseinander sind, wollen sich vor allem die Grünen und die CSU auch noch ganz besonders profilieren. Bei den bisherigen Sondierungen entfernte man sich fast noch weiter. Aber scheitert das Jamaika-Bündnis, dann droht Deutschland ein Fluch der Karibik: Denn nach Neuwahlen würden die Ränder, vor allem die rechte AfD, noch stärker – und Regieren nur noch schwieriger. Europa schaut in diesen Tagen mit weit mehr Sorge nach Berlin als nach Wien.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung Leitartikel von Alois Vahrner
27.09.2017

Ein Vergleich, der hinkt

Österreich wählt. Aber wie? Österreich wählt. Aber wie?

Deutschland hat gewählt. Und wie! Naturgemäß schielen wegen der zeitlichen Nähe zur Nationalratswahl unsere Parteien zum großen Nachbarn. Gibt es Parallelen? Sehr wenige, könnte man rasch antworten. Ja, es stimmt, in Berlin regierte bis zuletzt eine große Koalition. Doch anders als in Österreich war dort die Zusammenarbeit der beiden Volksparteien immerzu eine ungeliebte Ausnahme. Zweifellos – es ist richtig, dass in Deutschland die Flüchtlings- und Ausländersituation zu einem der bestimmenden Wahlkampfthemen geworden ist. Da kennen wir uns bekanntlich gut aus. Ansonsten gab es schon mit der Bonner Republik, später während der Berliner Republik wenige Gemeinsamkeiten mit dem politischen System in Österreich.

„Aber der Aufstieg der AfD?“, könnte man jetzt mit dem Brustton der Überzeugung fragen – um eine echte Gemeinsamkeit auszumachen. Korrekt! Die rechtsextreme AfD hat am Sonntag eine tektonische Verschiebung in der Parteienlandschaft ausgelöst. Allerdings will in Deutschland bei der AfD niemand nicht einmal anstreifen. Zudem sind in der Vergangenheit, von der NPD bis zu den Republikanern, alle Versuche, eine völkisch-nationalistische Partei zu etablieren, grandios gescheitert. Deutschland hat seine Lektion aus der Geschichte gelernt. Es ist nicht auszuschließen, dass es der AfD, die sich bereits am Tag nach der Bundestagswahl (mittlerweile bereits zum zweiten Mal) gespalten hat, ähnlich ergeht.

Und der Zustand der SPD? Stimmt, die Sozialdemokraten haben hier wie dort schon viel bessere Zeiten erlebt. Der Vergleich hinkt trotzdem. Die SPD war Juniorpartner in einer großen Koalition, die SPÖ stellt mit Christian Kern den Kanzler. Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zog zudem mit demselben Slogan wie ÖVP-Obmann Sebastian Kurz in die Wahl: „Es ist Zeit.“ Für Schulz ist nun die Zeit für die Opposition gekommen. Übrigens – der ÖVP-Chef kritisierte zuletzt öfters die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin. Sympathien zeigte die ÖVP hingegen für die bayerische CSU. Angela Merkel wurde trotz aller Blessuren zum vierten Mal als Kanzlerin bestätigt. Die CSU verzeichnete am Sonntag das größte Minus.

Können wenigstens die Grünen positive Rückschlüsse ziehen? Nein, denn dort gab es keine Parteispaltung. Sie können sich vielleicht Mut zureden. Ebenso die NEOS. Allerdings wäre auch das kühn. Denn die FDP wurde 1948 gegründet.

Österreich wählt. Aber wie?

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung "Leitartikel" von Michael Sprenger

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