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Politik

15.10.2017

Nationalratswahl: Volkspartei klar auf dem ersten Platz

Nationalratswahl: Volkspartei klar auf dem ersten Platz Nationalratswahl: Volkspartei klar auf dem ersten Platz

Der Leiter der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament, Othmar Karas, gratuliert Sebastian Kurz zum Wahlsieg. "Dies ist ein historischer Wahlerfolg, der ohne Sebastian Kurz nicht möglich gewesen wäre. Im Namen aller ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament gratuliere ich ihm."

"Ich erwarte, dass die Rolle Österreichs in der Europäischen Union ein zentraler Bestandteil aller Verhandlungen sein wird", sagte Karas.

"Dieses Wahlergebnis zeigt, dass der Weg jetzt frei ist für eine echte Veränderung und das ewige Gestreite ein Ende hat. Ich bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wählern, die uns ihr Vertrauen ausgesprochen haben", gratuliert Bauernbund-Präsident Abg. z. NR Georg Strasser Sebastian Kurz zum Wahlerfolg.

Nach ersten Hochrechnungen haben sich die Österreicherinnen und Österreicher am Sonntag mit über 31 Prozent für die neue Volkspartei ausgesprochen. "Wir haben einen beeindruckenden Zugewinn für die neue Volkspartei zu verzeichnen. Das ist das Ergebnis einer breiten Bewegung der letzten Monate. Der erste Platz ist historisch, in den letzten 50 Jahren ist das der Volkspartei nur zwei Mal geglückt", so Strasser.

Der Bauernbund hat in den letzten Monaten mit außergewöhnlichem Einsatz für Sebastian Kurz und die neue Volkspartei gekämpft:

"Gratulation an Sebastian Kurz, der die neue Volkspartei an die Spitze geführt hat. Die Zeiten stehen auf Veränderung in Österreich – nun gilt es den Stillstand zu überwinden, und die Chance für eine echte Veränderung zu ergreifen", erklärt Bauernbund-Direktor Norbert Totschnig.

"Mit diesem historischen Ergebnis ist die Volkspartei der klare Sieger dieser Nationalratswahl. Ich gratuliere unserem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz zu diesem eindrucksvollen Ergebnis", so die Bundesleiterin der ÖVP Frauen Dorothea Schittenhelm. "Die Wählerinnen und Wähler haben richtig entschieden und uns ihr Vertrauen geschenkt. Jetzt sind die Weichen gestellt und die so wichtigen Veränderungen für unser Land können umgesetzt werden. Besonders bedanken möchte ich mich bei den ÖVP Frauen, den Funktionärinnen und Funktionären sowie den vielen Unterstützerinnen und Unterstützern, die in den vergangenen Wochen Großartiges geleistet haben", so Schittenhelm abschließend.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
30.03.2018

Tristesse statt Aufbruchsstimmung

Wechselbad der Gefühle beim Bundesheer: Statt wie im Koalitionsparkt vereinbart mit zusätzlichen Budgetmitteln Versäumnisse der Vergangenheit auszugleichen, verpasst die Regierung den Militärs einen weiteren Sparkurs. Wechselbad der Gefühle beim Bundesheer: Statt wie im Koalitionsparkt vereinbart mit zusätzlichen Budgetmitteln Versäumnisse der Vergangenheit auszugleichen, verpasst die Regierung den Militärs einen weiteren Sparkurs.

Wechselbad der Gefühle beim Bundesheer: Statt wie im Koalitionsparkt vereinbart mit zusätzlichen Budgetmitteln Versäumnisse der Vergangenheit auszugleichen, verpasst die Regierung den Militärs einen weiteren Sparkurs.

Beim österreichischen Bundesheer ist wieder einmal Sparen angesagt. Erst vor zwei Jahren hatte Hans Peter Doskozil die heimische Landesverteidigung aus einer Agonie geweckt, die seine beiden Vorgänger Gerald Klug und Norbert Darabos verursacht hatten. Die beiden Sozialdemokaten dürfen für sich in Anspruch nehmen, das Bundesheer an den Rand seiner Existenzfähigkeit gebracht, zumindest aber weitgehend kapputtgespart zu haben. Erst unter Doskozil, ebenfalls SPÖ-Mitglied, änderte sich der Kurs. Unter dem Eindruck der internationalen Flüchtlingskrise und anhaltender Terrorgefahr spielte Geld plötzlich keine Rolle mehr, durften die Militärs wieder aufrüsten, Personal rekrutieren, ja sogar von einer konkurrenzfähigen Luftwaffe träumen.

Der Traum endete abrupt. Mittlerweile ist die Aufbruchsstimmung verflogen, es herrscht wieder Tristesse. Im erst Mitte der Vorwoche präsentierten Doppelbudget für 2018 und 2019 ist keine Rede mehr von der zuerst vollmundig angekündigten (und von den Militärs seit Jahren geforderten) Anhebung der zur Verfügung stehenden Mittel auf zumindest ein Prozent des Brutto­inlandsprodukts (BIP). Magere 0,58 Prozent des BIP gesteht die neue Bundesregierung dem Heer zu. Das ist zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig. Kein Wunder, dass sich die Heeresangehörigen verschaukelt vorkommen.

Der neuerliche Sparkurs fügt aber nicht nur der Substanz des Bundesheers Schäden zu, die schwer zu reparieren sind. Wenn begonnene Bauprojekte gestoppt, die Instandhaltung der Infrastruktur – von der Luftraumsicherung über den Fahrzeugpark bis hin zur Ausrüstung der Soldaten – nicht mehr gewährleistet werden kann und die zuletzt mit großem Aufwand neu angeworbenen Kader in Unterkünften hausen, die alles andere als zeitgemäß sind, dann nagt das an der Moral der Truppe.

Gerade Westösterreich hat in den vergangenen Jahren oft genug davon profitiert, dass im Katastrophen- und Krisenfall rasch kompetente Hilfe und Unterstützung durch das österreichische Bundesheer zur Verfügung stand. Dafür notwendig sind rasch einsatzbereite, gut ausgebildete und entsprechend ausgerüstete Soldaten sowie eine Struktur, die in der Lage ist, diese besondere Art des militärischen Einsatzes abzuwickeln. Hält die Bundesregierung an ihrem Sparkurs in Sachen Bundesheer fest, ist dieser nicht zu ersetzende Teil der Katastrophenhilfe ernsthaft gefährdet. Wo bleibt der politische Aufschrei gegen diese gefährliche Entwicklung?

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Mario Zenhäusern
14.12.2017

Mostkost

Koalitionsverhandlungen haben eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Most Koalitionsverhandlungen haben eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Most

Koalitionsverhandlungen haben eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Most: Erst wenn alles ausgegoren ist, weiß man, ob die Sache schmackhaft geworden ist.

Die türkis-blauen Verhandler haben zwar in den letzten Wochen das eine oder andere Detail einer Einigung auf den Tisch gelegt, ein Gesamtbild ergibt das alles aber nicht. Kann es auch nicht, weil mit Fortdauer der Verhandlungen immer mehr nicht autorisierte Vorhaben durchsickerten, auf die man sich angeblich geeinigt hat — siehe zuletzt etwa die Herbstferien. Aber das Warten hat ja allem Anschein nach ein Ende, exakt zwei Monate nach der Nationalratswahl dürfte es eine neue Regierung geben.

Natürlich wird es spannend sein, mit welchen Ansagen die Koalition an den Start geht. Aber ebenso interessant wird sein, wie das, was im Regierungsprogramm steht, begründet wird. Die Menschen wollen erklärt bekommen, warum sich dort und da etwas ändert, warum dort und da alte Strukturen aufgelöst und neue geschaffen werden.

Denn eines darf nicht übersehen werden: Nicht die Regierungsbildung ist das Wesentliche, es zählt vielmehr, was die Regierung vor hat. Um beim Most zu bleiben: Zuerst wird das Obst gepresst, sprich ein Wahlprogramm erstellt. Das wiederum wurde nun in den Koalitionsverhandlungen so eingedickt, dass hoffentlich etwas sehr Ausgegorenes herausgekommen ist. Jetzt ist für die Wähler Mostkost angesagt.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Eva K. on German Wikipedia, CC BY-SA 2.5 / Quelle: Neues Volksblatt: "Mostkost" von Markus EBERT
28.05.2018

Ein Strohhalm gegen die Plastik-Flut

Die EU will offenbar mit Verboten und stärkerem finanziellen Druck gegen die Plastikmüll-Flut vorgehen. Die Ideen sind löblich, können aber nur ein Anfang sein – und sie finden in der Folge hoffentlich auch weltweit Nachahmer. Die EU will offenbar mit Verboten und stärkerem finanziellen Druck gegen die Plastikmüll-Flut vorgehen. Die Ideen sind löblich, können aber nur ein Anfang sein – und sie finden in der Folge hoffentlich auch weltweit Nachahmer.

Der globale Siegeszug von Plastik war alles andere als Zufall: Kein anderer Werkstoff ist so billig herzustellen, so leicht zu formen und deshalb so flexibel einzusetzen wie Kunststoffe. Wegen dieser Vorteile sind sie bei Industrie und Konsumenten gleichermaßen beliebt. In den etwa 100 Jahren seit ihrer Erfindung wurden laut Greenpeace bisher aus Erdöl acht Mrd. Tonnen Plastik produziert, im Vorjahr sollen es 200 Mio. Tonnen gewesen sein.

Weil Plastikprodukte aber so billig sind, ist es meist leichter und vor allem billiger, sie neu zu produzieren, als sie wiederzuverwerten – und auch das ist zuweilen technisch nicht so einfach, weil viele Produkte nicht sortenrein hergestellt werden. Die Folge: Riesige Mengen werden deponiert oder verbrannt, und leider gelangen gewaltige Mengen an Kunststoff-Abfällen in die Natur und da vor allem in die Meere. In jedem Quadratkilometer der Meere schwimmen Hunderttausende Teile an zudem auch noch extrem haltbarem Plastikmüll. Verschmutzte Strände sind eine sichtbare unappetitliche Sache. Weit gefährlicher sind aber die Folgen für Tiere, die Plastikteile mit Nahrung verwechseln und daran verenden, und letztlich für die Menschen selbst. Mikroplastik und andere umweltschädliche Stoffe gelangen über Fisch künftig wohl immer stärker auch in die menschliche Nahrungskette – mit unabsehbaren Folgen.

Die EU-Kommission, die bereits eine (leider wegen vieler Widerstände zu wenig ambitionierte) Initiative gegen Plastiksackerln durchgesetzt hat, will offenbar heute ein neues Maßnahmenpaket im Kampf gegen die Plastik-Flut vorlegen – mit Verboten für Einmal-Plastikgeschirr, Plastikbesteck, Strohhalme aus Plastik, Wattestäbchen und Plastikhalterungen von Luftballons. Und auch eine Plastikmüllabgabe, eine Art Strafsteuer für nicht wiederverwertete Kunststoffe, soll kommen.

Die Pläne Brüssels kommen sehr spät und zaghaft, aber doch. Inhaltlich gehen sie jedenfalls in die richtige Richtung. Zu lange wurde dem immer größer werdenden Problem rat- und tatenlos zugeschaut. Im Sinne des Umwelt- und Gesundheitsschutzes ist nämlich längst Feuer am Dach. Um den weiter wachsenden Plastikbergen in der Natur beizukommen, wird es aber noch weit tiefgreifendere Schritte brauchen: klare Vorgaben für sortenreinere Produkte an die Industrie, viel mehr Recycling und die Aufrechnung aller Umwelt- und Gesundheits-Folgekosten. Es braucht sowohl Verbote als auch kräftige finanzielle Eingriffe, um Plastikmüll (bis hin zum Wust an Verpackungen) massiv zu reduzieren. Und das hoffentlich weltweit.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Horia Varlan cc-by-2.0 / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von ALOIS VAHRNER
24.08.2017

In guter Gesellschaft

„Wer sind Sie, dass Sie mit dem Präsidenten der Türkei reden?“ „Wer sind Sie, dass Sie mit dem Präsidenten der Türkei reden?“

Eine Charmeoffensive kann man türkischen Regierungspolitikern wahrlich nicht vorwerfen. Erst kürzlich polterte Staatspräsident Erdogan gegen den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel. Da fielen Provokationen wie „Wer sind Sie, dass Sie mit dem Präsidenten der Türkei reden?“

Und nun ist auch Sebastian Kurz ins Visier gekommen. Der türkische EU-Minister Ömer Celik nannte ihn einen „Rassisten“ und „Rechtsextremen“. Grund für die Anwürfe gegen Kurz und Gabriel ist, dass beide an der türkischen Politik Kritik üben. Kritik, die mehr als angebracht ist: So hatte sich Erdogan in den deutschen Wahlkampf eingemischt und in Deutschland lebende Türken de facto aufstacheln wollen. Dagegen haben sowohl Gabriel als auch Kurz Stellung bezogen, wie auch dagegen, dass die türkische Regierung Andersdenkende verfolgt und einsperrt.

Das genügt offenbar, um sich harsche Attacken von türkischer Seite einzuhandeln. Weil diese Attacken auf dem Niveau von haltlosen Beschimpfungen bleiben, disqualifizieren sie sich zwar von selbst. Es ist dennoch schade, weil die Türkei damit signalisiert, nicht an der Lösung gemeinsamer Herausforderungen interessiert zu sein. Stattdessen gibt es billige Polemik. Und polemisch kann man wohl auch sagen: Wen Erdogan oder einer seiner Gefolgsleute beschimpft, der kann seine Sache so schlecht nicht machen und ist in guter Gesellschaft.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: R4BIA.com / Quelle: OTS0176, 23. Aug. 2017, 20:04 drucken mailen als pdf als Text Logo von Neues Volksblatt Neues Volksblatt Christian Haubner
02.07.2018

Gegackert

Das Gackern über ungelegte Eier gehört zur Politik. Schon klar. Aber bisweilen versteht man vor lauter Gackern nicht mehr, worum es geht. Das Gackern über ungelegte Eier gehört zur Politik. Schon klar. Aber bisweilen versteht man vor lauter Gackern nicht mehr, worum es geht.

Das Gackern über ungelegte Eier gehört zur Politik. Schon klar. Aber bisweilen versteht man vor lauter Gackern nicht mehr, worum es geht. So wie bei der neuen Arbeitszeitregelung. Nüchtern betrachtet wird sich durch diese Gesetzesänderung wohl kaum etwas ändern, schon heute arbeiten einige Beschäftigte an manchen Tagen länger als zehn Stunden und in manchen Wochen mehr als 48 Stunden. Aber es ist die Ausnahme.

Und laut Gesetz wird es auch in Zukunft die Ausnahme bleiben. Und bei der Endfassung soll auch der Interpretationsspielraum eingeengt sein. Es scheint daher fast hysterisch, wenn man vom generellen 12-Stunden-Tag spricht und gegen eine 60-Stunden-Woche demonstriert. Das prophezeite Vereinssterben oder die Vervielfachung von Verkehrs- und Arbeitsunfällen durch diese Novelle wird wohl ebenfalls nicht eintreten. Und sollte es der Verfassung widersprechen muss man es reparieren – eh klar.

Aber erst dann wäre das Ei gelegt und es sollte mit dem Gackern begonnen werden.

Vorgegackert wird auch in grün. Wegen einer Stellungnahme der EU-Kommission zum Mindestsicherungsmodell glaubt der grüne Abgeordnete Kaineder, dass „die beiden wesentlichen Kürzungen bei Mehrkindfamilien und Asylberechtigten beseitigt werden müssen“, obwohl das Urteil des EuGH aussteht und nur dieser die Urteile fällt ... selbst für Gesetzestexte sollte es aber keine Vorverurteilungen geben.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Neues Volksblatt: "Gegackert" von Herbert SCHICHO
15.04.2018

Umfrage: Kurz bleibt in Kanzlerfrage deutlich voran

Umfrage: Kurz bleibt in Kanzlerfrage deutlich voran Umfrage: Kurz bleibt in Kanzlerfrage deutlich voran

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, liegt ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit 35% bei der Kanzler-Frage nach wie vor deutlich voran, verliert allerdings gegenüber dem Vormonat 2 Prozentpunkte. Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für „profil“ durchgeführten Umfrage liegt SPÖ-Chef Christian Kern bei 25% (minus 4), FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache kommt auf 13% (plus 2).

In der Sonntagsfrage legt die ÖVP gegenüber dem Vormonat um 2 Prozentpunkte zu und liegt mit 33% deutlich an erster Stelle. SPÖ und FPÖ verloren hingegen jeweils einen Prozentpunkt; die SPÖ kommt nun auf 27%, die FPÖ auf 24%. Die NEOS fielen auf 6% (März: 7%) und liegen nun gleichauf mit den Grünen (März: 6%). Die Liste Pilz kommt auf 2% (-1).

Breite Zustimmung findet das von der Regierung geplante Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten und Volksschulen: 68% halten ein Kopftuchverbot für „sehr“ oder „eher“ richtig, nur jeweils 14% für „eher falsch“ bzw. „ganz falsch“. 4% hatten keine Meinung.

Weniger Zustimmung erhalten die Pläne zur Kinderbetreuung: Dass für heuer kein Budget zum Ausbau vorgesehen ist, halten 63% der Befragten für falsch. 24% sind hingegen der Meinung, dass das Angebot ausreichend und der Ausbau-Stopp deshalb in Ordnung ist. Den Vorschlag für eine Erhöhung des Tempolimits auf 140 km/h erhöht werden soll, befürwortet mit 52% eine knappe Mehrheit.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
30.11.2017

Schelling: „Stehe als Finanzminister nicht mehr zur Verfügung“

„Die Gründe für meine Entscheidung sind vielfältig: Ich möchte aber meinen sachlichen Stil beibehalten und daher meine Entscheidung nicht weiter kommentieren.“ „Die Gründe für meine Entscheidung sind vielfältig: Ich möchte aber meinen sachlichen Stil beibehalten und daher meine Entscheidung nicht weiter kommentieren.“

„Ich habe heute die Entscheidung getroffen, der nächsten Bundesregierung nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung zu stehen. Meine Amtsgeschäfte werde ich selbstverständlich bis zur Bildung der neuen Regierung weiterführen“, so Finanzminister Hans Jörg Schelling in einer Stellungnahme.

Dazu der amtierende Finanzminister: „Die Gründe für meine Entscheidung sind vielfältig: Ich möchte aber meinen sachlichen Stil beibehalten und daher meine Entscheidung nicht weiter kommentieren.“

Zur Kandidatur zum Chef der Eurogruppe, die an das Amt des österreichischen Finanzministers gebunden ist, sagte Schelling: „Für Österreich und natürlich für mich persönlich wäre eine in Aussicht gestellte Nominierung seitens der EVP eine große Ehre gewesen. Österreich hätte mit der Eurogruppen-Präsidentschaft auf EU-Ebene maßgeblich mitgestalten können.“ Aufgrund der ungeklärten innenpolitischen Situation und mit der Entscheidung der Konservativen, keinen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken, habe er allerdings seine Kandidatur zurückgezogen.

Schelling betonte, dass er auch keine der in den Medien kolportierten Angebote wie z.B. die Nationalbank oder andere öffentliche Ämter auf Bundeseben annehmen werde: „Ich ziehe mich zur Gänze aus der Politik zurück und werde mich nach einer Zeit der Ruhe neuen Aufgaben widmen.“

Schelling verwies auf eine umfangreiche Erfolgsbilanz, die er als Finanzminister in Zusammenarbeit mit den Expertinnen und Experten des Hauses erreichen konnte. Unter anderem die finale Lösung des Kapitels Heta, die Wiederherstellung der Reputation des Finanzmarktes Österreich, eine erfolgreich umgesetzte Steuerreform, internationale Vernetzung und die Rolle Österreichs in der Eurogruppe sowie ein Budgetpfad, der trotz größten Herausforderungen eingehalten werden konnte.

„Ich danke allen Wegbegleitern und vor allem den hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums und wünsche ihnen und unserer Heimat Österreich alles Gute. Ich übergebe der neuen Regierung ein wohlbestelltes Haus und wünsche meinem Nachfolger oder meiner Nachfolgerin alles Gute“, so Schelling abschließend.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: EU2017EE Estonian Presidency Creative Commons Attribution 2.0 Generic license
28.02.2018

Schuldenbremse

„Der ersparte Pfennig ist redlicher als der erworbene“ – dieser Spruch von Martin Luther sollte eigentlich als Präambel vor jedem Budgetentwurf stehen „Der ersparte Pfennig ist redlicher als der erworbene“ – dieser Spruch von Martin Luther sollte eigentlich als Präambel vor jedem Budgetentwurf stehen

„Der ersparte Pfennig ist redlicher als der erworbene“ – dieser Spruch von Martin Luther sollte eigentlich als Präambel vor jedem Budgetentwurf stehen. Denn gerade beim Erwerben tut sich die öffentliche Hand gar nicht so leicht: In der Regel geschieht es dadurch, dass man via Steuern und Abgaben den Bürgern etwas wegnimmt. Da dieses Wegnehmen von den Bürgern, die ja meist auch die Wähler sind, als störend empfunden werden kann, gibt es dafür Grenzen ... doch schon Kreisky trickste sich über diese Grenze: Durch das „Defizit Spending“ konnte man die Wählerwünsche erfüllen, ohne die finanziellen Nebenwirkungen gleich zu spüren. Aber irgendwann werden sie spürbar.

Darum wäre es wichtig, rechtzeitig auf gesunde Finanzen zu schauen. Und das soll nun auch auf Bundesebene angegangen werden. Schon im kommenden Jahr soll der Bund ausgeglichen budgetieren.

Dass solche Haushalte möglich sind, zeigt Deutschland. Die Bundesrepublik schreibt seit 2014 Überschüsse. Ein Grund ist auch, dass dort für Bund und Länder schon länger eine Schuldenbremse gilt. Damit wird offensichtlich die Ausgabenlogik durchbrochen und die Dynamik gebremst. Auch Oberösterreich hat sich im Vorjahr eine solche verordnet und hat bereits heuer einen ausgeglichenen Haushalt. Damit das Budget des Bundes 2019 keine Eintagsfliege bleibt, wäre eine solche Bremse auch auf Bundesebene angesagt.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Neues Volksblatt: "Schuldenbremse" von Herbert SCHICHO
30.07.2018

Gekürzte Mindestsicherung – Wirtschaftstreibende fordern Sozialministerin Hartinger-Klein zur „150-Euro-Challenge“

Wirtschaftstreibende fordern Sozialministerin Hartinger-Klein zur „150-Euro-Challenge“ Wirtschaftstreibende fordern Sozialministerin Hartinger-Klein zur „150-Euro-Challenge“

Eine Gruppe mittelständischer Wirtschaftstreibender fordert Sozialministerin Beate Hartinger-Klein zur „150-Euro-Challenge“ heraus. Die Wettbedingungen sind einfach: Schafft die Ministerin es, einen Monat lang ohne fremde Hilfe von 150 Euro zu leben, spenden die Wirtschaftstreibenden ein Ministerinnengehalt in Höhe von 17.511 Euro an eine karitative Organisation, die Hartinger-Klein aussucht. Die Ministerin muss im Rahmen der „150-Euro-Challenge“ alle Ausgaben des täglichen Lebens von diesen 150 Euro bestreiten – außer ihre Wohnkosten. Anlass für die Challenge ist ein Interview der Ministerin auf oe24.tv, in dem sie behauptet hatte, dass man als Bezieher der Mindestsicherung von 150 Euro leben kann: „Wenn man die Wohnung auch noch bekommt, dann sicher“, waren die Worte der Ministerin.

„Diese Äußerung hat uns – gelinde gesagt – erstaunt. 150 Euro ist wenig Geld. Immerhin geht es um Essen und Trinken für einen Monat. Ausgaben für Kleidung, private Fahrten, Kosmetik- und Hygieneartikel, Internet und Telefon kommen auch noch dazu. Ehrlich gesagt bezweifeln wir stark, dass die Ministerin tatsächlich weiß, wovon sie spricht“, so Stefan Sengl, einer der Initiatoren der „150-Euro-Challenge“. Man wolle die Politik der Ministerin und der Bundesregierung einem „Reality-Check“ unterziehen, so Sengl. Er sieht darin eine Win-Win-Situation: „Kommt die Ministerin mit 150 Euro aus, schaut dabei eine ansehnliche Spende für eine karitative Organisation ihrer Wahl heraus. Scheitert die Ministerin, überdenkt sie vielleicht die geplanten Einschnitte im Sozialsystem“, so Sengl.

Die Spendensumme von 17.511 Euro stellen die Wirtschaftstreibenden garantiert bereit. Privatpersonen, die die Initiative unterstützen wollen, können sich unter https://www.respekt.net/projekte-unterstuetzen/details/projekt/1656/ am Wetteinsatz für die „150-Euro-Challenge“ beteiligen. Die Herausforderung zur Challenge wurde heute, Sonntag, via E-Mail an die Ministerin übermittelt.

Neben PR-Berater Stefan Sengl beteiligen sich unter anderem auch der Wiener Wirt Daniel Landau, die Startup-Beraterin Maria Baumgartner und der Sonnenstudiobetreiber Hans Arsenovic an der Initiative.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
26.02.2018

Umfrage: FPÖ rutscht weiter ab - ÖVP souverän vor SPÖ

Sonntagsfrage: ÖVP 31%, SPÖ 26%, FPÖ 24%, Neos 7%, Grüne 5%, Liste Pilz 3% Sonntagsfrage: ÖVP 31%, SPÖ 26%, FPÖ 24%, Neos 7%, Grüne 5%, Liste Pilz 3%

Die FPÖ ist weiter im Abwind, die ÖVP liegt souverän vor der SPÖ an der Spitze, im Dreikampf der "Kleinen" legen die Neos zu. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der aktuellen ÖSTERREICH-Umfrage (Research Affairs, 1010 Online-Interviews, 15.-21. Februar, Schwankungsbreite +/-3,1%).

Wäre bereits am kommenden Sonntag Neuwahl, käme die ÖVP wieder auf 31 Prozent der Stimmen (unverändert gegenüber vor zwei Wochen). Die SPÖ könnte mit 26 Prozent rechnen(ebenfalls unverändert). Die FPÖ käme nur auf 24 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als vor zwei Wochen und zwei Prozentpunkte weniger als noch vor einem Monat.

Im Dreikampf der "Kleinen" können sich die Neos absetzen. Sie kämen auf sieben Prozent der Stimmen (ein Prozentpunkt mehr als vor zwei Wochen). Ebenfalls wieder im Parlament wären die Grünen mit fünf Prozent (unverändert). Die Liste Peter Pilz wäre mit drei Prozent draußen.

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28.02.2018

"Don´t Smoke"-Petition und Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare im Parlament

"Don´t Smoke"-Petition und Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare im Parlament "Don´t Smoke"-Petition und Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare im Parlament

Das derzeitige Aufregerthema Nummer 1 - die geplante Aufhebung des absoluten Rauchverbots in der Gastronomie ab dem 1. Mai 2018 - stand heute auch im Fokus des Petitionsausschusses. Durch die Unterstützung der Abgeordneten Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Matthias Strolz (NEOS) und Peter Kolba (PILZ) ist die von der Österreichischen Krebshilfe initiierte Online-Petition "Don´t Smoke, das Nichtraucherschutzgesetz muss bleiben" (1/PET) nun auch im Parlament gelandet.

Die VertreterInnen der Opposition wiesen darauf hin, dass dieses Anliegen bereits von 470.000 BürgerInnen unterstützt wurde und daher nicht vom Tisch gewischt werden könne. Um eine rasche Behandlung zu gewährleisten, forderten sie die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss. Die Abgeordneten der Koalitionsparteien sprachen sich jedoch mehrheitlich dafür aus, zunächst eine Stellungnahme vom Gesundheitsministerium einzuholen. Dies entspreche dem üblichen Prozedere und garantiere zudem, dass das Thema umfassend behandelt werde.

Da ein Großteil der noch auf der Tagesordnung stehenden Bürgerinitiativen bereits in der letzten Legislaturperiode eingebracht wurde, gab es dazu kaum längere Debatten. Zahlreiche Materien wurden den jeweiligen Fachausschüssen zugewiesen, zu anderen beschloss der Ausschuss, noch weitere Stellungnahmen einzuholen. Außerdem wurde ein Sammelbericht über all jene Verhandlungsgegenstände erstellt, die durch Kenntnisnahme erledigt wurden.

Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare soll aufgehoben werde

Ausführlicher befasste sich der Ausschuss noch mit der Bürgerinitiative "Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare" (13/BI). Der Verfassungsgerichtshof hat im Vorjahr eindeutig entschieden und den Weg für die Ehe für alle frei gegeben, erklärte SPÖ-Abgeordneter Mario Lindner. Es wäre eine Schande, wenn es nicht bald eine politische Lösung dafür gibt. Auch NEOS-Vertreter Michael Bernhard gab zu bedenken, dass die konkrete Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses noch völlig offen ist. Beide Mandatare traten für eine Zuweisung der Materie an den Justizausschuss ein. Die Bürgerinitiative wurde jedoch mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Ausschussvorsitzender Michael Bernhard (NEOS) erinnerte die Abgeordneten daran, dass in der letzten Legislaturperiode einige Vorschläge zur generellen Verbesserung der Arbeit des Petitionsausschusses gesammelt wurden und auch schon ein Minimalkonsens zwischen den Fraktionen vorlag. Er werde es nun erneut versuchen, einen gemeinsamen Geschäftsordnungsantrag zu formulieren und einzubringen.

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09.04.2018

Österreich schließt historisches Seidenstraßen-Abkommen mit China ab

Insgesamt fünf Abkommen in den Bereichen Infrastruktur, Forschung und Patentwesen zwischen Österreich und der Volksrepublik China von Minister Hofer unterzeichnet Insgesamt fünf Abkommen in den Bereichen Infrastruktur, Forschung und Patentwesen zwischen Österreich und der Volksrepublik China von Minister Hofer unterzeichnet

Als „vollen Erfolg für die Bereiche Forschung, Infrastruktur und Patentwesen“ bezeichnet Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer den von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz angeführten Staatsbesuch in China. Gleich fünf Abkommen zwischen Österreich und der chinesischen Seite konnten heute unterzeichnet werden. Erstmals ist es einem europäischen Land gelungen, eine verbindliche Erklärung zur Seidenstraße, also der Modernisierung der Orient-Ost-Mediterranen Bahnachse von Piräus bis nach Wien, aufzusetzen. Diese Erklärung eröffnet heimischen Unternehmen große Chancen für Aufträge in den Sektoren Infrastrukturtechnologie, Transporttechnologie (Bahn, Seilbahn, zivile Luftfahrt), urbane und Smart-City-Technologie sowie Informations- und Kommunikationstechnologie. Bundesminister Ing. Norbert Hofer: „Mit diesem Abkommen, das ich mit dem Vorsitzenden der staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform der Volksrepublik China unterzeichnet habe, sind wir first mover in Sachen Seidenstraße auf europäischer Ebene.“

Beide Seiten halten in dem Memorandum ausdrücklich fest, dass „Smart City“-Initiativen einen herausragenden Eckpfeiler für die Erhöhung der Lebensqualität darstellen. Die Länder wollen die Kooperation im Bereich der Umsetzung solcher „Smart City“-Konzepte in China fortsetzen und vertiefen. Ebenso festgeschrieben wurde im Abkommen, dass die Seidenstraße einen umwelttechnisch einwandfreien, internationalen wirtschaftlichen Austausch fördern soll. Die Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene ist im Hinblick auf den Klimaschutz im Rahmen der Seidenstraße von besonderer Bedeutung und gemeinsamem Interesse.

Seidenstraße auch als Patent-Highway

Ein weiteres chinesisch-österreichisches Abkommen soll dafür sorgen, dass heimische Patente schneller in China anerkannt und geschützt werden. „Heimische Firmen, die den chinesischen Markt erobern wollen, bekommen dadurch schnelleren und sicheren Schutz für ihre Erfindungen“, erklärt Infrastrukturminister Norbert Hofer.

Forschungs- & Technologie-Abkomme

Seit dem Jahr 2011 gibt es ein „Memorandum of Understanding“ über eine technologiespezifische Zusammenarbeit in den Bereichen Straße, Zivilluftfahrt, Küsten- und Binnenschifffahrtsverkehr und die dazugehörigen Infrastrukturentwicklung. Auf Basis dieses Abkommens unterzeichneten Verkehrsminister Norbert Hofer und sein chinesisches Gegenüber Li Xiaopeng heute einen Aktionsplan. Dieser beinhaltet unter anderem die Veranstaltung von Symposien und/oder Vorortuntersuchungen auch vor Ort, gegenseitige Kooperationen mit Hochschulen sowie Forschungsinstituten, Förderung und Intensivierung der bilateralen Kommunikation zwischen Experten und Technikern sowie die Prüfung der Möglichkeiten zur Durchführung gemeinsamer Pilotprojekte. Thematisch wollen sich beide Seiten vor allem in den Bereichen Straßenbetrieb und Straßeninstandhaltung, Straßen-Sicherheitsmanagement und Straßensperren, Technologien für den sicheren Tunnelbetrieb, Stadtverkehrsmanagement (Menschenansammlungsmanagement), Simulation von Mengenströmen, Bewertung von Liquiditätsbedürfnissen und echtzeitigen multimodalen Transporten, Schiffsverkehr (Sicherheitsüberwachung von Transportwaren einschließlich Gefahrgütern, Transport gefährlicher Chemikalien, Nachrichtensysteme, Dienstsysteme für die Binnenschifffahrt, Notfallmanagement für Wasserstraßen) sowie Automatisiertes Fahren und Elektromobilität widmen.

Mit dem Ministerium für Wissenschaft und Technologie der Volksrepublik China wiederum schloss das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie eine gemeinsame Absichtserklärung über die Vertiefung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der angewandten Forschung und Innovation. So sollen bilaterale Forschungsprojekte durchgeführt, ein Austausch und Dialog im Bereich Innovationspolitik aufgesetzt und allgemeine Kooperationen im Bereich angewandte Forschung und Innovation abgeschlossen werden. Inhaltlich wollen sich beide Seiten vor allem auf „Smart City“-Technologien, Umwelttechnologien und Verkehrstechnologien fokussieren.

„Österreichs Forschungs- und Technologieunternehmen sind in China hoch angesehen. Die chinesische Regierung setzt alles daran, um sich durch eine Vielzahl an Kooperationen durch Österreich Unterstützung zu holen. Davon profitieren heimische Unternehmen, die dadurch in China Fuß fassen und somit ihr Headquarter in Österreich absichern. Gleichzeitig kommt China seinem Ziel näher, Wohlstand für die chinesische Bevölkerung auf breiter Basis zu schaffen. Insgesamt ist unser Besuch in China von großer gegenseitiger Wertschätzung gekennzeichnet. Ich bin froh, wenn wir mit diesem Besuch helfen können, die heimischen Unternehmen zu unterstützen“, hält Bundesminister Norbert Hofer abschließend fest.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: BMVIT/Stiller
08.01.2018

Gefährliche Reformwut

Die neue österreichische Bundesregierung legt ein gewaltiges Tempo vor. Obwohl erst wenige Tage im Amt, haben Sebastian Kurz und Co. bereits zahlreiche Reformen angekündigt beziehungsweise sogar auf den Weg gebracht. Die neue österreichische Bundesregierung legt ein gewaltiges Tempo vor. Obwohl erst wenige Tage im Amt, haben Sebastian Kurz und Co. bereits zahlreiche Reformen angekündigt beziehungsweise sogar auf den Weg gebracht.

Kurz und Strache wollen das Land rasch verändern. Das erinnert an die Ära Schüssel und die Fehler, die damals gemacht wurden.

Die neue Bundesregierung hat sich viel vorgenommen. Sie sollte sich jetzt die Zeit nehmen, Reformen ordentlich vorzubereiten.

Die neue österreichische Bundesregierung legt ein gewaltiges Tempo vor. Obwohl erst wenige Tage im Amt, haben Sebastian Kurz und Co. bereits zahlreiche Reformen angekündigt beziehungsweise sogar auf den Weg gebracht. Die Blockadepolitik der vergangenen Jahre scheint tatsächlich ausgedient zu haben.

Allerdings erinnert dieser unbändige Wille zur Veränderung fatal an die erste schwarz-blaue Regierung unter Wolfgang Schüssel. Auch damals legten die Minister eine bis dahin nicht gekannte Reformwut an den Tag. Bereits in den ersten Wochen nach der Angelobung schickten sie eine Reihe von Gesetzen auf die Reise, darunter zum Beispiel das Privatisierungsgesetz, die Basis für den späteren Verkauf von Staatseigentum.

Der damalige ÖVP-Clubchef Andreas Khol prägte in dieser Phase den Begriff „speed kills“. Er sollte in zweifacher Hinsicht Recht behalten. Tatsächlich machte das von Schwarz-Blau vorgelegte Tempo die Opposition ziemlich schmähstad. Allerdings, und das ist die Kehrseite der Medaille, ging die Geschwindigkeit oft auch auf Kosten der Sorgfalt. Die Folge waren von Höchstgerichten gekippte Gesetze (Ambulanzgebühr), Korruptionsvorwürfe (Telekom) sowie etliche Gerichtsverfahren, die zum Teil heute noch andauern (Buwog-Affäre). Auf diese Weise erhielt die Bilanz einer an und für sich produktiven Ära, in der noch heute nachwirkende Maßnahmen wie das Kinderbetreuungsgeld oder eine Pensionsreform beschlossen wurden, einen mehr als schalen Beigeschmack.

Die neue Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache ist also gut beraten, sich für die geplanten und auch dringend notwendigen Veränderungsprozesse ausreichend Zeit zu nehmen. Schnellschüsse haben nämlich den Makel mangelnder Treffgenauigkeit.

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27.09.2017

Ein Vergleich, der hinkt

Österreich wählt. Aber wie? Österreich wählt. Aber wie?

Deutschland hat gewählt. Und wie! Naturgemäß schielen wegen der zeitlichen Nähe zur Nationalratswahl unsere Parteien zum großen Nachbarn. Gibt es Parallelen? Sehr wenige, könnte man rasch antworten. Ja, es stimmt, in Berlin regierte bis zuletzt eine große Koalition. Doch anders als in Österreich war dort die Zusammenarbeit der beiden Volksparteien immerzu eine ungeliebte Ausnahme. Zweifellos – es ist richtig, dass in Deutschland die Flüchtlings- und Ausländersituation zu einem der bestimmenden Wahlkampfthemen geworden ist. Da kennen wir uns bekanntlich gut aus. Ansonsten gab es schon mit der Bonner Republik, später während der Berliner Republik wenige Gemeinsamkeiten mit dem politischen System in Österreich.

„Aber der Aufstieg der AfD?“, könnte man jetzt mit dem Brustton der Überzeugung fragen – um eine echte Gemeinsamkeit auszumachen. Korrekt! Die rechtsextreme AfD hat am Sonntag eine tektonische Verschiebung in der Parteienlandschaft ausgelöst. Allerdings will in Deutschland bei der AfD niemand nicht einmal anstreifen. Zudem sind in der Vergangenheit, von der NPD bis zu den Republikanern, alle Versuche, eine völkisch-nationalistische Partei zu etablieren, grandios gescheitert. Deutschland hat seine Lektion aus der Geschichte gelernt. Es ist nicht auszuschließen, dass es der AfD, die sich bereits am Tag nach der Bundestagswahl (mittlerweile bereits zum zweiten Mal) gespalten hat, ähnlich ergeht.

Und der Zustand der SPD? Stimmt, die Sozialdemokraten haben hier wie dort schon viel bessere Zeiten erlebt. Der Vergleich hinkt trotzdem. Die SPD war Juniorpartner in einer großen Koalition, die SPÖ stellt mit Christian Kern den Kanzler. Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zog zudem mit demselben Slogan wie ÖVP-Obmann Sebastian Kurz in die Wahl: „Es ist Zeit.“ Für Schulz ist nun die Zeit für die Opposition gekommen. Übrigens – der ÖVP-Chef kritisierte zuletzt öfters die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin. Sympathien zeigte die ÖVP hingegen für die bayerische CSU. Angela Merkel wurde trotz aller Blessuren zum vierten Mal als Kanzlerin bestätigt. Die CSU verzeichnete am Sonntag das größte Minus.

Können wenigstens die Grünen positive Rückschlüsse ziehen? Nein, denn dort gab es keine Parteispaltung. Sie können sich vielleicht Mut zureden. Ebenso die NEOS. Allerdings wäre auch das kühn. Denn die FDP wurde 1948 gegründet.

Österreich wählt. Aber wie?

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12.03.2018

Die Affäre

Was ist bloß los in der Republik? Der oberste Staatsschützer wird als Beschuldigter geführt, Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz. Wortkarge Erklärungen als Antwort reichen da nicht aus. Aufklärung ist gefordert! Was ist bloß los in der Republik? Der oberste Staatsschützer wird als Beschuldigter geführt, Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz. Wortkarge Erklärungen als Antwort reichen da nicht aus. Aufklärung ist gefordert!

Was ist bloß los in der Republik? Der oberste Staatsschützer wird als Beschuldigter geführt, Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz. Wortkarge Erklärungen als Antwort reichen da nicht aus. Aufklärung ist gefordert!

Verschlusssache! Die Korruptionsstaatsanwaltschaft darf keine Auskunft geben. Es handelt sich um eine sensible Angelegenheit. Die Causa wird zur Verschlusssache erklärt. Der blaue Innenminister Herbert Kickl sieht sich als „falscher Ansprechpartner“, um dann Stunden später den Einsatz zu verteidigen. Das Kanzleramt schweigt anfangs. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert dann knapp „volle Aufklärung und Transparenz aller beteiligten Ministerien“. Bundespräsident Alexander Van der Bellen nennt zuvor die Vorgänge „höchst irritierend“. Der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, bezeichnet die Berichte der Journalisten zur Affäre pauschal als „Fake News“. Alles nur konstruiert! Was ist bloß los in der Republik?

Die bekannten und handfesten Fakten rund um die Affäre des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sind jedenfalls atemberaubend. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Amtsmissbrauchs. Peter Gridling, der oberste Staatsschützer, wird von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt. In der Vorwoche stürmte eine schwer bewaffnete Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, sie hört auf das Kommando eines FPÖ-Funktionärs, die Zentrale des BVT. Auch in Privatwohnungen kommt es zu Durchsuchungen. Zahlreiche Unterlagen werden mitgenommen. Dass sich darunter eine Festplatte mit Ermittlungsdaten über die rechten Identitären und Burschenschafter befindet, wurde vom Justizministerium später in Abrede gestellt.

Doch was fehlt, ist Auskunft über die Hintergründe, die zu den Ermittlungen und zur Hausdurchsuchung überhaupt führten. Bekannt ist ein reich mit Vorwürfen gespicktes Dossier aus dem Vorjahr. Die Mutmaßungen reichen von einer Intrige gegen Gridling und den Führungsstab im BVT, von Sexaffären und illegalen Geldgeschäften, von einem angeblichen Machtkampf zwischen ÖVP und FPÖ bis hin zu geplanten Umfärbungen im Staatsschutz oder üblen Verstrickungen mit anderen Geheimdiensten.

Was ist bloß los in der Republik? Für die Korruptionsstaatsanwaltschaft handelt es sich um eine Verschlusssache, weil sensibel. Kann sein, mag stimmen. In diesem Fall geht es aber um nichts weniger als um eine tragende Säule der Republik, um die Glaubwürdigkeit ihrer zentralen Institutionen. Wortkarge Meldungen der politischen Verantwortungsträger reichen da nicht aus. Aufklärung ist das Gebot der Stunde.

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09.04.2018

Harte Brocken kommen erst

Die neue schwarz-blaue Bundesregierung arbeitete bisher einiges ihres Programms ab. Die Elchtests stehen aber erst bevor. Die neue schwarz-blaue Bundesregierung arbeitete bisher einiges ihres Programms ab. Die Elchtests stehen aber erst bevor.

Die FPÖ zog eine fast überschwängliche Zwischenbilanz der ersten 111 Tage Regierungsarbeit von Schwarz-Türkis und Blau. Auch wenn es keine Schonfrist für Schwarz-Blau gegeben habe (laut Innenminister Herbert Kickl wäre eine solche aber ohnehin nur etwas für „Schwachmatiker“), werde das Programm Punkt für Punkt abgearbeitet. Man habe bei Familien und Unternehmen entlastet, ein Sicherheitspaket geschnürt und gleichzeitig aber ein Nulldefizit geschafft, bei dem man außer „eine Milliarde bei Ausländern“ niemandem etwas wegnehme.

Nach der lähmenden rot-schwarzen Streit- und Stillstands-Koalition war, was andererseits auch keine Kunst war, das Beschluss-Tempo in den ersten knapp vier Monaten Amtszeit bisher tatsächlich höher. Das Nulldefizit gelang auch dank einer bärenstarken Konjunktur einiger Einmal-Sondereffekte. Bei den bisher fixierten Verschärfungen im Sicherheitsbereich oder den Entlastungen für Wirtschaft und Familien waren sich ÖVP und FPÖ nicht nur im Wahlkampf schon völlig einig, man wusste bei etlichen Reformen auch eine Bevölkerungs-Mehrheit hinter sich. Ob denn alle Kürzungen gerade für Ausländer EU-rechtskonform sind, muss sich auch erst herausstellen.

Die harten Brocken stehen freilich erst bevor. Die Proteste wegen der geplanten Kassen-Fusionen (inklusive der möglichen Abschaffung der AUVA) sind da wie der Protest von verschiedenen Beamtengruppen gegen geplante Stellenkürzungen nur ein Vorgeschmack. Der Staat soll auch via Bundesstaatsreform schlanker und effizienter werden, die Steuer-und Abgabenlast auf unter 40 Prozent des BIP sinken. Das heißt auch massives Sparen. Reformen ohne Schmerzen und Verlierer kann es nicht geben. Der kommende Gegenwind wird dann auch nichts für „Schwachmatiker“ sein.

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26.03.2018

EU steht zwischen allen Fronten

Unberechenbar und machthungrig präsentieren sich Russland, China und die USA. Umso wichtiger wäre eine starke EU. Unberechenbar und machthungrig präsentieren sich Russland, China und die USA. Umso wichtiger wäre eine starke EU.

Nichts kann uns stoppen“, pochte diese Woche Chinas starker Mann Xi Jinping auf die Führungsrolle des kommunistischen Milliardenreichs in der Welt – und zwar politisch wie auch wirtschaftlich. China sei auch „entschlossen, den blutigen Kampf gegen unsere Feinde zu kämpfen“, so ein martialischer Xi Jinping, der sich seinen absoluten Machtanspruch bis ans Lebensende garantieren ließ.

In Russland regiert „Zar“ Wladimir Putin für weitere sechs Jahre. Und auch er drängt massiv auf mehr politischen russischen Einfluss in der Welt – und nimmt dafür nicht erst seit der Annexion der Krim leider auch ein stark abgekühltes Verhältnis zum Westen in Kauf. Die jüngste, obschon nicht vollkommen aufgeklärte Vergiftungs-Affäre in Groß­britannien tut jetzt ein Weiteres.

Dazu kommt die nach dem Zerfall der Sowjet­union damals einzig verbliebene Supermacht USA, die unter ihrem Präsidenten Donald Trump in eine völlig unberechenbare Richtung gedriftet ist. Sein „America First“ heißt nicht Verantwortung und Führung in der Welt, für die die Vereinigten Staaten als wichtigstes demokratisches Land der Welt gestanden sind, sondern purer Egoismus (vom Klima bis zum Außenhandel) mit täglich neuen Aufregern und Negativ-Botschaften. Demokratische Werte und Menschenrechte, dafür steht auch die Friedensnobelpreisträgerin EU.

Europa wäre in diesem zunehmend unruhiger und bedrohlicher gewordenen Umfeld nicht nur im eigenen Interesse mehr denn je gefordert, einig und entschlossen aufzutreten.

Gerade jetzt braucht es mit Blick auf Einzelgänge, die Brexit-(Fehl-)Entscheidung und kleinkarierte nationalistische Strömungen mehr und nicht weniger Europa.

Selbst die Briten berufen sich im Konflikt mit Russland auf ihre Freunde – vornehmlich in der EU!

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15.11.2017

Die SPÖ am Ende des Mittelwegs

Die SPÖ verwaltete seit Jahren das Erreichte. Sah lange keine Gefahr, keine Not. Gab sich damit zufrieden, an den Erfolg früherer Jahrzehnte zu erinnern, wollte den Mittelweg nie verlassen. Die SPÖ verwaltete seit Jahren das Erreichte. Sah lange keine Gefahr, keine Not. Gab sich damit zufrieden, an den Erfolg früherer Jahrzehnte zu erinnern, wollte den Mittelweg nie verlassen.

Die SPÖ wurde über Jahre inhaltlich ausgedünnt, wählte den vermeintlich sicheren Mittelweg, verstand sich als Kanzlerwahlverein. Jetzt wird sie zur Erneuerung gezwungen. Was ihr fehlt, ist eine Erzählung mit klarer Sprache.

Ob wer in der SPÖ den Barockdichter Friedrich von Logau kennt? Wahrscheinlich nicht. Ihn nicht zu kennen, offenbart jedenfalls keine Lücke. Doch ein Zitat aus einem seiner Sinngedichte könnten einige Sozialdemokraten kennen oder sollten es sich in Erinnerung rufen. Beschreibt es doch das Dilemma, in dem die Sozialdemokratie seit Jahren steckt: „In Gefahr und großer Not/Bringt der Mittelweg den Tod.“

Die SPÖ verwaltete seit Jahren das Erreichte. Sah lange keine Gefahr, keine Not. Gab sich damit zufrieden, an den Erfolg früherer Jahrzehnte zu erinnern, wollte den Mittelweg nie verlassen. Warum auch? Die Roten verstanden sich bis zuletzt als Kanzlerwahlverein. Eine inhaltlich-programmatische Debatte über die Zukunft der Partei wurde – vor allem in den Faymann-Jahren – stets als Störung empfunden. Selbst als am Wahlabend des 15. Oktober längst jedem denkenden Menschen klar war, in welche Richtung es jetzt für die Sozialdemokraten geht, glaubten Hans Niessl und viele Gewerkschafter, man müsse sich irgendwie an die Macht klammern. Ganz egal, ob als Juniorpartner der ÖVP oder in einem selbstzerstörerischen Bündnis mit der FPÖ. Hauptsache, die Partei bleibt an der Macht, verlässt nicht den eingeschlagenen Mittelweg.

SPÖ-Vorsitzender Christian Kern wusste wohl über den ausgedünnten Zustand Bescheid, als er die Partei übernahm. Doch Kern wollte zuerst das Kanzleramt verteidigen, den Genossen nicht zu viel zumuten. Jetzt muss er es. Die SPÖ steht vor einer Zäsur. Die Partei muss sich personell, strukturell und inhaltlich neu erfinden. Dabei wird die Partei ihr künftiges Verhältnis zur Gewerkschaft klären müssen und die am Boden liegenden Länderorganisationen wachrütteln. Die SPÖ muss sich auf einen mühsamen, mitunter lang andauernden Prozess der Erneuerung einstellen und zeitgleich ihre Rolle als kämpfend-konstruktive Oppositionskraft mit Leben erfüllen.

In Zeiten, in denen „Privatisierung, Steuersenkung und Sozialabbau“ in der Mitte der Gesellschaft auf breite Zustimmung stoßen, braucht es eine Gegenerzählung mit klarer Sprache, die auch einmal wütend macht. Wie sonst will die SPÖ wütende Menschen wieder an sich binden? Ein klarer Blick in andere europäische Länder müsste Warnung genug sein, um zu wissen, was der SPÖ in Gefahr und großer Not droht, wenn sie sich für keinen neuen Weg entscheidet.

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11.06.2018

Den Leuten aufs Maul schauen

Der Aktionismus von Türkis-Blau erinnert an die Regierung Wolfgang Schüssel. „Speed kills“, hatte es damals in der ÖVP geheißen. Heute nicht mehr. Mit viel Tempo, aber wenig Profundem sollen nun Deutschförderklassen umgesetzt werden. Der Aktionismus von Türkis-Blau erinnert an die Regierung Wolfgang Schüssel. „Speed kills“, hatte es damals in der ÖVP geheißen. Heute nicht mehr. Mit viel Tempo, aber wenig Profundem sollen nun Deutschförderklassen umgesetzt werden.

In Österreich wird Bildungspolitik in erster Linie ideologisch diskutiert. Der letzte Akt in diesem Drama ist die ab Herbst 2018 geplante Einführung von separaten Deutschförderklassen. Dass Ideologie mehr zählt als Expertise, führt dazu, dass Bildungsexperten nach Skandinavien pilgern, um dort von den Besten zu lernen, aber sicher nicht nach Österreich. Österreich und Deutschland haben ein Schulsystem, das so „erfolgreich“ ist, dass es kein anderer Staat kopiert. Die frühe Selektion der Kinder, die Trennung zwischen Gymnasium und Neuer Mittelschule, ist in Österreich in Stein gemeißelt.

Der unbändige Erfolg, sprich der Zulauf an den Gymnasien in Städten, ist vor allem durch die Angst der Eltern, ihr Kind könnte neben einem anderen mit Migrationshintergrund sitzen, zu erklären. Die Angst ist groß, dass die Qualität des Unterrichts leiden könnte, wenn zu viele in einer Klasse sitzen, die zu wenig Deutschkenntnisse haben. Die Angst ist verständlich und berechtigt, auch weil die Bildungspolitik jahrzehntelang keine adäquate Lösung zu bieten hatte und sie noch immer nicht hat.

Die schwarz-blaue Bundesregierung reagiert auf diese wohl bekannten Ängste und führt im Eiltempo Deutschförderklassen ein. Wissenschafter kritisieren die Segregation der Kinder. Sie in separierte Förderklassen fernab ihrer Regelklasse zu stecken, sei für den Spracherwerb abträglich. Es gab auch Fürsprecher, aber die Maßnahme blieb umstritten. Der Nationalrat beschloss daher im Mai nur mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ, die Deutschförderklassen einzuführen. Die Mehrheit der Bevölkerung gibt der Bundesregierung in einer aktuellen Umfrage Recht. 83 Prozent von 1000 durch „Peter Hajek Public Opinion Strategies“ befragten Personen sind für die separaten Deutschförderklassen. Die hohe Zustimmung ist keine Überraschung, ebenso wenig wie die 69 Prozent, die sich in derselben Umfrage für ein Kopftuchverbot aussprachen. Auf welcher Grundlage die Befragten zu ihrem Ja kamen, ist fraglich. Denn Details zu den Deutschförderklassen sind nicht einmal den Bildungsinstitutionen in den Bundesländern bekannt.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass Türkis-Blau nach der Fusion der Sozialversicherungen den nächsten populistischen Schnellschuss abgefeuert hat. Viele Überschriften, ohne in die Tiefe zu gehen und diesmal auf dem Rücken der Kinder, der Lehrer und der Eltern ausgetragen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel von Anita Heubacher
11.06.2018

Altherren-Club

Die Moralapostel-Partei wirkt nur mehr scheinheilig, ein Altherren-Club mit junger Damenbegleitung. Die Moralapostel-Partei wirkt nur mehr scheinheilig, ein Altherren-Club mit junger Damenbegleitung.

Seit Monaten steckt die Liste Pilz in einem Strudel und sie hat sich erneuert tiefer hineinmanövriert. Der derzeitige Klubchef Bruno Rossmann konnte mit seinem „Befreiungsschlag“ – der Offenlegung seiner monatlichen Einkünfte – auch nicht punkten. Denn bei einer Durchschnittspension von 1635 Euro ist man mit 5100 Euro durchaus privilegiert. Hinzu kommt noch, dass das Politik-Hobby rund 12.000 Euro monatlich bringt - mit einem solchen Salär soziale Gerechtigkeit einzufordern, ist ein bisschen dreist.

Zweitens wird die Affäre Bißmann immer verworrener - Transparenz sollte man auch parteiintern vorleben. Außerdem soll mit Johannes Voggenhuber als Spitzenkandidat für die EU-Wahl der nächste Polit-Pensionär aus der grünen Mottenkiste geholt werden - auch kein Signal für die Zukunft. Wenn man sich permanent über die Splitter in den Augen der anderen mokiert und selbst solche Balken in den eigenen Augen ignoriert, dann hat man ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Steht doch schon im Alten Testament: „Zieh zuerst den Balken aus deinem Auge, dann kannst du zusehen, den Splitter aus dem Auge deines Bruders herauszuziehen!“

Die Moralapostel-Partei wirkt nur mehr scheinheilig, ein Altherren-Club mit junger Damenbegleitung.

Heute zieht Listengründer Pilz wieder ins Parlament ein und er wird bald wieder das Ruder übernehmen — wieder herumreißen wird er es wohl nicht können.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Neues Volksblatt von Herbert SCHICHO
08.01.2018

Heinz Fischer übt scharfe Kritik an Bundesregierung

Heinz Fischer übt scharfe Kritik an Bundesregierung Heinz Fischer übt scharfe Kritik an Bundesregierung

In einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ übt der sonst so zurückhaltend formulierende ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer scharfe Kritik an der neuen Bundesregierung. Die Installierung von Generalsekretären mit Weisungsrecht bringe „Misstrauen gegenüber der Beamtenschaft zum Ausdruck und will hochqualifizierte Mitarbeiter an die kurze Leine nehmen“. Das könne er „nicht gutheißen“ – umso weniger, als die neuen Generalsekretäre „nicht einmal in einem geregelten Verfahren öffentlich ausgeschrieben werden müssen“. Diese Entwicklung sei „besorgniserregend“. Er verstehe auch die Sorge „sehr angesehener und erfahrener Menschen“ über den Zugriff, den die FPÖ nun auf sensible Daten habe. „Die FPÖ ist in der Vergangenheit mit dem Datenschutz nicht immer besonders sensibel umgegangen. Wenn sie über brisante geheime Daten verfügt, wurden solche in der politischen Auseinandersetzung auch verwendet. Das betraf vertrauliche Aktenstücke, aber auch Daten aus dem Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystem (EKIS)“.

Die Aussage des FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus, man solle Flüchtlinge in Massenquartieren am Stadtrand unterbringen, um zu zeigen, dass es in Wien „doch nicht so gemütlich ist“, empfindet Fischer als „inhuman“. „Wenn ein Politiker Menschen gegenüber argumentiert, als seien sie Menschen zweiter Klasse, dann müssen die Alarmglocken läuten“, sagt Fischer im „profil“-Interview.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: SPÖ Presse und Kommunikation CC BY-SA 2.0
26.03.2018

Sorge um die Zukunft des Bundesheers

Sorge um die Zukunft des Bundesheers Sorge um die Zukunft des Bundesheers

Die Vertreter der wehrpolitischen Vereine, die sich mit bundesweit ca. 250.000 Mitgliedern als größte Lobby für das Bundesheer verstehen, zeigen sich über den Budgetentwurf der Bundesregierung erstaunt und bestürzt. „Noch am 20. Jänner – dem heurigen „Tag der Wehrpflicht“ – haben sich die Wehrsprecher der Parteien zu einer ausreichenden Finanzierung des Bundesheeres bekannt. Es ist völlig unverständlich, dass die Regierung den Wunsch der Bevölkerung und der Parlamentarier missachtet“ wundert sich Brigadier Erich Cibulka, Sprecher der Plattform Wehrhaftes Österreich.

Daher formuliert der Verband drei Forderungen an das Parlament:

Aufhebung der Zweckbindung von Teilen der Budgets für 2018 und 2019, um dem Verteidigungsminister mehr Spielraum zu geben

Beschlussfassung über Sonderinvestitionen für dringende Beschaffungs- und Baumaßnahmen

Abänderung / Erhöhung des Finanzrahmens für 2021/22

Ohne diese Maßnahmen würde das Bundesheer in den nächsten Jahren dramatisch an Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit verlieren, warnen die Präsidenten.

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24.08.2017

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Österreich hat zu viele Krankenkassen, Pensionsversicherungs- und Unfallversicherungsanstalten. Es kann nicht sein, dass im Gesundheitssystem entscheidend ist, welchen Beruf der Versicherte hat und in welchem Bundesland er wohnt. Österreich hat zu viele Krankenkassen, Pensionsversicherungs- und Unfallversicherungsanstalten. Es kann nicht sein, dass im Gesundheitssystem entscheidend ist, welchen Beruf der Versicherte hat und in welchem Bundesland er wohnt.

Österreich hat zu viele Krankenkassen, Pensionsversicherungs- und Unfallversicherungsanstalten. Es kann nicht sein, dass im Gesundheitssystem entscheidend ist, welchen Beruf der Versicherte hat und in welchem Bundesland er wohnt.

Jetzt soll sie also endlich präsentiert werden, die Studie zur Zukunft der österreichischen Sozialversicherungen. Ohne der London School of Economics, die die Studie erarbeitet hat, vorgreifen zu wollen: Ohne Harmonisierung der Leistungen sollte es keine Zukunft geben.

Es ist ohnehin ein Wunder, dass sich die Beitragszahler diese Frotzelei so lange haben gefallen lassen. Vom Zahnersatz bis zur Zeckenimpfung ist bis heute der Kostenersatz davon abhängig, welchem Berufsstand der Versicherte angehört und in welchem Bundesland er wohnt. Unsäglich. Als Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) die Studie in Auftrag gegeben hatte, wurde ihr sofort Sprengkraft für die rot-schwarze Bundesregierung attestiert. Nun, diese Aufgabe haben andere Protagonisten übernommen, aber ablesen lässt sich daraus:

Österreich, wie es leibt und lebt.

Das kleine Land leistet sich nicht nur Kranken- und Pensionsversicherungsanstalten, sondern auch eine Unfallversicherung, erfunden in der Zeit der Monarchie. Das ganze mal Klientel und mal neun, ergibt 22 Versicherungsanstalten, inklusive der Haus- und Hofversicherungsanstalten der Landeshauptleute, um die jeweiligen Landesbediensteten noch einmal separiert versorgen zu können. Es ist das Abbild einer rot-schwarzen, föderalen Republik, wo Arbeitgeber-und Arbeitnehmervertreter die Kassen in Selbstverwaltung leiten, bestückt durch Arbeiter-, Wirtschaftskammer und Gewerkschaft, also mit Parteigängern von SPÖ und ÖVP. Wenn sich also Fusionen nicht mehr länger vermeiden lassen, dann am liebsten dort, wo die Farbe des politischen Gegners dominiert und nicht die eigene.

Als wäre das nicht schon absurd genug, wird das Prinzip der Solidargesellschaft innerhalb der Sozialversicherung nicht jedem abverlangt. Schwache Beitragszahler wie Arbeitslose oder Studenten werden nur von Arbeitern und Angestellten aufgefangen. Bauern, Beamte, Eisenbahner, Landesbedienstete bleiben unbehelligt. Das läuft dann so: Ein Liftangestellter zahlt in die Eisenbahnerkrankenkasse ein, wird er arbeitslos, fängt ihn die Gebietskrankenkasse auf. Der Reigen ließe sich fortsetzen: Stichwort Mehrfachversicherte. Ein Angestellter, der nebenbei selbstständig arbeitet, braucht zwei Krankenkassen? Ja, genau.

Die Studie wird wohl keine konkrete Empfehlung enthalten, sondern auf 1000 Seiten Optionen aufzeigen. Hoffentlich zieht die nächste Regierung eine sinnvolle und keine parteipolitisch motivierte.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel von Anita Heubacher
02.07.2018

So sieht Geheimplan für EU-Asylzentren aus

Flüchtlinge sollen nach der Rettung auf See nicht wie bisher nach Europa, sondern in Anlandezentren in Nordafrika gebracht werden. Flüchtlinge sollen nach der Rettung auf See nicht wie bisher nach Europa, sondern in Anlandezentren in Nordafrika gebracht werden.

Der Tageszeitung ÖSTERREICH wurde aus EU-Kreisen jenes Geheimdokument zugespielt, das beim Asylgipfel in Brüssel vom UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) und der Organisation für Migration (IOM) den Staats- und Regierungschefs präsentiert wurde.

In dem mehrseitigen Dokument schlüsseln UNHCR-Chef Filippo Grandi und IOM-Generaldirektor William Swing detailliert auf, wie die sogenannten Anlandezentren, auf die sich die EU-Chefs geeinigt haben, in Zukunft aussehen werden. Die Pläne der Migrationsexperten sehen vor:

- Flüchtlinge sollen nach der Rettung auf See nicht wie bisher nach Europa, sondern in Anlandezentren in Nordafrika gebracht werden.

- Die Anlandeplattformen werden als Container- und Zeltstädte konzipiert.

- Die Anlandezentren müssen "höchsten UNHCR-Standard" haben und "Sicherheit bieten".

- Vorgesehen ist medizinische und psychologische Betreuung durch geschultes Personal.

- Sauberes Trinkwasser, Verpflegung und Kinderbetreuung müssen gewährleistet sein.

- Geplant sind Abteilungen zur biometrischen Registrierung nach UNHCR-Standard.

Nach den Plänen Österreichs sollen in den Zentren keine Asylanträge gestellt werden. Die UNHCR lehnt das ab. Tatsächlich Schutzbedürftige sollen aus diesen Camps weiterreisen dürfen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Dragan Tatic / Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres, CC BY 2.0
14.05.2018

Hände recken und Hände falten

 Seit Jahren gilt das Treffen als Sammelbecken für Rechtsextremisten aus ganz Europa. Seit Jahren gilt das Treffen als Sammelbecken für Rechtsextremisten aus ganz Europa.

Die „gute“ Nachricht zuerst: Laut Polizei kam es beim Kroaten-Treffen am Loibacher Feld in Bleiburg weder zu Ausschreitungen noch zu Gewaltdelikten. Sieben Festnahmen und neun Anzeigen nach dem Verbotsgesetz wurden verzeichnet. Letztes Jahr waren es noch zwölf Anzeigen, da könnte man ja fast applaudieren! Dass wirklich alles so gesittet ablief, darf bezweifelt werden. Wer dem Hashtag #Bleiburg auf Twitter folgt, bekommt viele (freilich ungefilterte) Eindrücke von einer befremdlich anmutenden Veranstaltung auf österreichischem Boden, die in Kroatien so gar nicht stattfinden dürfte – und trotzdem kommt die kroatische Polit­prominenz dafür über die Grenze.

Seit Jahren gilt das Treffen als Sammelbecken für Rechtsextremisten aus ganz Europa. Kritiker weisen darauf hin, dass dabei auch das faschistische Ustascha-Regime in Kroatien verherr­licht wird. Die Süddeutsche Zeitung betitelte eine ausführliche Geschichte über das Treffen mit „Hitlergruß und Vaterunser“ und spielt damit auf einen Teil der Problematik an: Die österreichische katholische Kirche bewilligt ihren kroatischen Glaubensbrüdern den Gedenkgottesdienst, der den Hauptteil der Veranstaltung darstellt. Für diesen galten gestern – nach den Erfahrungen der Vorjahre – strenge Auflagen. Was rundherum passiert, dafür sieht man sich nicht zuständig.

Ein kirchlicher Schutzmantel also für Ewiggestrige?

Als der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk in einem Gutachten für das Mauthausen-Komitee den Kärntner Behörden vorwarf, absichtlich wegzusehen, weil man seiner Ansicht nach die Veranstaltung durchaus verbieten könnte, war die Empörung groß. Es scheint fast so, als hätte er damit einen Nerv und damit den Punkt getroffen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: BokicaK mithilfe des CommonsHelper, CC BY-SA 3.0 / Quelle: Tiroler Tageszeitung "Leitartikel" von Carmen Baumgartner-Pötz
18.06.2018

Situationselastisch

Die Arbeitszeitflexibilisierung ist auf Schiene. Die Arbeitszeitflexibilisierung ist auf Schiene.

Was die Sozialpartner auf Druck einiger Gewerkschafter vor einem Jahr einfach nicht auf die Reihe kriegten, hat jetzt die Regierung in Angriff genommen und auch prompt erledigt: Die Arbeitszeitflexibilisierung ist auf Schiene.

Und sofort schreien eben die damaligen Verhinderer aus der Gewerkschaft laut auf, entrüsten sich über Begriffe wie flexibel und freiwillig – und sie drohen unverhohlen mit Streiks, also mit Arbeitskampf pur. Dabei kam gerade von Arbeitnehmerseite oft auch der Wunsch nach mehr Freizügigkeit bei der Arbeitszeit, Themen wie Gleitzeit etc. waren stets willkommen.

Es war ein SPÖ-Politiker namens Klug, der 2014 in mit dem Begriff „situationselastisch“ das Wort des Jahres kreierte – vereinfacht ausgedrückt könnte man ja auch flexibel dazu sagen. Nichts anderes soll mit flexibler Arbeitszeit realisiert werden. Es ist logisch, dass beide Seiten, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, davon profitieren sollen. Wer etwas anderes behauptet, hat sich mit dem beruflichen Alltag in manchen Branchen nicht auseinandergesetzt.

Die Gewerkschaft selbst nimmt es mit der Dienstzeit anscheinend auch nicht so genau und setzte am vergangenen Wochenende – am Samstag – eine Pressekonferenz an, um ihre Geschütze gegen die Arbeitszeitflexibilisierung aufzufahren. Da hatten im Hintergrund sicher einige Leute außerhalb ihrer regulären Dienstzeit mitzuarbeiten – irgendwie ein schlechtes Timing.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Neues Volksblatt von Harald ENGELSBERGER
26.03.2018

Deutliche Mehrheit für Einsparungen bei Flüchtlingen

Deutliche Mehrheit für Einsparungen bei Flüchtlingen Deutliche Mehrheit für Einsparungen bei Flüchtlingen

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, befürworten mehr als zwei Drittel der Österreicher den Plan der Regierung, bei der Integration von Flüchtlingen und Asylberechtigten zu sparen.

Auf die Frage, ob sie solche Kürzungen sinnvoll finden, antworten laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für „profil“ durchgeführten Umfrage 37% mit „ja, absolut“, weitere 27% meinen „eher ja“.

Sehr dagegen sind nur 16%, „eher nein“ sagen 15%. Fünf Prozent der Befragten machten keine Angabe. (n=500, Schwankungsbreite +/- 4,4 Prozentpunkte)

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
24.09.2018

Lippenbekenntnis ist zu wenig

Sind führende Sozialdemokraten nicht von Sinnen, dann beteuern sie nicht nur, hinter Neo-Chefin Pamela Rendi-Wagner zu stehen Sind führende Sozialdemokraten nicht von Sinnen, dann beteuern sie nicht nur, hinter Neo-Chefin Pamela Rendi-Wagner zu stehen

Sind führende Sozialdemokraten nicht von Sinnen, dann beteuern sie nicht nur, hinter Neo-Chefin Pamela Rendi-Wagner zu stehen. Dann tun sie das auch.

Das Lob der Parteigranden ist groß für die Neue an der Spitze. Einer wie der andere beteuert, Kerns Nachfolgerin zu unterstützen. Nur eine aus der SPÖ-Riege warnt die Gesinnungsfreunde auch öffentlich, AK-Chefin Renate Anderl. Es solle nicht nur jetzt gesagt werden, hinter Pamela Rendi-Wagner zu stehen, das müsse fortan auch so sein. Wiener Rote hatten ja Doris Bures als Frontfrau gewollt.

Vor allem mächtige SPÖler wie Bürgermeister Michael Ludwig sind gut beraten, dem Lippenbekenntnis Taten folgen zu lassen, damit es nicht weiter bergab geht mit seiner Partei. In der Hauptstadt wird spätestens 2020 gewählt; eine schwache Bundespartei kann Ludwig dafür nicht brauchen. Erfangen kann sich diese nur, wenn Schluss ist mit Querschüssen wie jenen in Sachen Migrationspolitik, wenn Schluss ist mit Intrigen und Falschspielerei. Was Kern verabsäumt hat, als er SPÖ-Chef wurde, wird Rendi-Wagner tun müssen: Vertrauensleute um sich scharen. Das umso mehr, als sie der SPÖ erst vor eineinhalb Jahren beigetreten ist.

Sie kennt deren Mechanismen nicht, hat keine Hausmacht. Vor allem Bures wird als Verbündete vonnöten sein. Rendi-Wagners Vorteil: Sie ist unbelastet von der roten Vergangenheit. Mit ihr kann das signalisiert werden, was Kern der Partei verordnet hat: sich zu öffnen – mit der Hoffnung auf Zuspruch abseits klassischer Klientel, jenem von Urbanen, Grün- oder NEOS-Affinen. Rendi-Wagner soll ja auch Spitzenkandidatin bei der Nationalratswahl sein. Leadership hat sie nun zu zeigen – und dass sie Politik kann. Dass sie sich vom Oppositionsdasein nicht zermürben lässt. Dass sie der Regierung mehr entgegenzuhalten hat als Keppelei. Eine Mammutaufgabe für eine Frau in einer Partei, in der bis dato nur Männer das Sagen hatten.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Von SPÖ Presse und Kommunikation - CC BY-SA 2.0 / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von Karin Leitner
08.05.2018

Polit-Abgang zur falschen Zeit

Strolz hat etwas, woran es dem Gros in diesem Metier mangelt: Er rennt und brennt für die Sache. Strolz hat etwas, woran es dem Gros in diesem Metier mangelt: Er rennt und brennt für die Sache.

Es war überraschend für Polit-Freund und -Feind. Auch weil es ungewöhnlich ist für einen dieser Zunft. Viele Spitzenleute treten nicht einmal nach Niederlagen zurück. Matthia­s Stolz geht nach guten Wahlergebnissen für seine Truppe. Bei drei der vier heurigen Landtagswahlen haben die NEOS reüssiert, in Salzburg regieren sie alsbald gar mit.

Zehn Jahre wollte Strolz Politiker sein; knapp sechs sind es geworden. Die Pionierarbeit sei getan, sagt er. Nun folge er „dem Ruf des Herzens“. Etwas Neues sei angesagt. Auch wenn seine Getreuen beteuern, die junge Partei sei so gefestigt, dass sie ohne Strolz existieren könne – er hat sie gegründet, getragen. Für viele war nicht primär die Programmatik Zuspruchsmotiv. Es war er als Person. Strolz hat etwas, woran es dem Gros in diesem Metier mangelt: Er rennt und brennt für die Sache. Sonntagsreden sind das Seine nicht. Mit seiner Rhetorik sorgt er für Aufmerksamkeit, nicht nur im Hohen Hause. Frech ist er, philosophisch-esoterisch, pathetisch, unkonventionell in jedem Fall.

Das wettzumachen, wird schwierig für seine Amtserbin Beate Meinl-Reisinger, auch wenn sie – als seine Stellvertreterin und Wiener Parteiobfrau – keine Frischg’fangte ist. Und so werden vor allem die Regierenden Strolz’ Abgang nicht bedauern. Einen oppositionellen Widersacher weniger haben sie. Die Grünen sind seit dem vergangenen Herbst nicht mehr im Parlament. Ein anderer Konkurrent ist Schwarzen und Blauen schon kurz nach der Nationalratswahl abhandengekommen. Peter Pilz musste sich zurückziehen; sexueller Übergriffe wurde der Listeninitiator geziehen. Ohne den Routinier tut sich seine Partei schwer, Gehör zu finden. Sie hat ein Zusatzhandicap: Fast alle ihre Mandatare waren politisch unbeleckt.

Dass Strolz in einer solchen Situation zurücktritt, erstaunt. Er hat immer wieder vor illiberalen Tendenzen im Lande gewarnt. Einen „akkordierten Feldzug gegen den unabhängigen Journalismus und die Medienfreiheit“ ortet er bei den Freiheitlichen. Den ORF versuchten sie „sturmreif zu schießen“. ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz qualifiziert er als „Machiavelli in Reinkultur“. Jemand, der sich derart sorgt, dass die heimische Demokratie unter den neuen Koalitionären Schaden nimmt, dürfte nicht ohne Not von dannen ziehen. Er müsste Volksvertreter bleiben. Und als solcher alles dafür tun, damit Machthaber ihre Macht nicht missbrauchen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: NEOS Das Neue Österreich, Nicole Heiling CC BY-SA 2.0 / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von Karin Leitner

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