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Politik

02.07.2018

Gegackert

Das Gackern über ungelegte Eier gehört zur Politik. Schon klar. Aber bisweilen versteht man vor lauter Gackern nicht mehr, worum es geht. Das Gackern über ungelegte Eier gehört zur Politik. Schon klar. Aber bisweilen versteht man vor lauter Gackern nicht mehr, worum es geht.

Das Gackern über ungelegte Eier gehört zur Politik. Schon klar. Aber bisweilen versteht man vor lauter Gackern nicht mehr, worum es geht. So wie bei der neuen Arbeitszeitregelung. Nüchtern betrachtet wird sich durch diese Gesetzesänderung wohl kaum etwas ändern, schon heute arbeiten einige Beschäftigte an manchen Tagen länger als zehn Stunden und in manchen Wochen mehr als 48 Stunden. Aber es ist die Ausnahme.

Und laut Gesetz wird es auch in Zukunft die Ausnahme bleiben. Und bei der Endfassung soll auch der Interpretationsspielraum eingeengt sein. Es scheint daher fast hysterisch, wenn man vom generellen 12-Stunden-Tag spricht und gegen eine 60-Stunden-Woche demonstriert. Das prophezeite Vereinssterben oder die Vervielfachung von Verkehrs- und Arbeitsunfällen durch diese Novelle wird wohl ebenfalls nicht eintreten. Und sollte es der Verfassung widersprechen muss man es reparieren – eh klar.

Aber erst dann wäre das Ei gelegt und es sollte mit dem Gackern begonnen werden.

Vorgegackert wird auch in grün. Wegen einer Stellungnahme der EU-Kommission zum Mindestsicherungsmodell glaubt der grüne Abgeordnete Kaineder, dass „die beiden wesentlichen Kürzungen bei Mehrkindfamilien und Asylberechtigten beseitigt werden müssen“, obwohl das Urteil des EuGH aussteht und nur dieser die Urteile fällt ... selbst für Gesetzestexte sollte es aber keine Vorverurteilungen geben.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Neues Volksblatt: "Gegackert" von Herbert SCHICHO
11.06.2018

Den Leuten aufs Maul schauen

Der Aktionismus von Türkis-Blau erinnert an die Regierung Wolfgang Schüssel. „Speed kills“, hatte es damals in der ÖVP geheißen. Heute nicht mehr. Mit viel Tempo, aber wenig Profundem sollen nun Deutschförderklassen umgesetzt werden. Der Aktionismus von Türkis-Blau erinnert an die Regierung Wolfgang Schüssel. „Speed kills“, hatte es damals in der ÖVP geheißen. Heute nicht mehr. Mit viel Tempo, aber wenig Profundem sollen nun Deutschförderklassen umgesetzt werden.

In Österreich wird Bildungspolitik in erster Linie ideologisch diskutiert. Der letzte Akt in diesem Drama ist die ab Herbst 2018 geplante Einführung von separaten Deutschförderklassen. Dass Ideologie mehr zählt als Expertise, führt dazu, dass Bildungsexperten nach Skandinavien pilgern, um dort von den Besten zu lernen, aber sicher nicht nach Österreich. Österreich und Deutschland haben ein Schulsystem, das so „erfolgreich“ ist, dass es kein anderer Staat kopiert. Die frühe Selektion der Kinder, die Trennung zwischen Gymnasium und Neuer Mittelschule, ist in Österreich in Stein gemeißelt.

Der unbändige Erfolg, sprich der Zulauf an den Gymnasien in Städten, ist vor allem durch die Angst der Eltern, ihr Kind könnte neben einem anderen mit Migrationshintergrund sitzen, zu erklären. Die Angst ist groß, dass die Qualität des Unterrichts leiden könnte, wenn zu viele in einer Klasse sitzen, die zu wenig Deutschkenntnisse haben. Die Angst ist verständlich und berechtigt, auch weil die Bildungspolitik jahrzehntelang keine adäquate Lösung zu bieten hatte und sie noch immer nicht hat.

Die schwarz-blaue Bundesregierung reagiert auf diese wohl bekannten Ängste und führt im Eiltempo Deutschförderklassen ein. Wissenschafter kritisieren die Segregation der Kinder. Sie in separierte Förderklassen fernab ihrer Regelklasse zu stecken, sei für den Spracherwerb abträglich. Es gab auch Fürsprecher, aber die Maßnahme blieb umstritten. Der Nationalrat beschloss daher im Mai nur mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ, die Deutschförderklassen einzuführen. Die Mehrheit der Bevölkerung gibt der Bundesregierung in einer aktuellen Umfrage Recht. 83 Prozent von 1000 durch „Peter Hajek Public Opinion Strategies“ befragten Personen sind für die separaten Deutschförderklassen. Die hohe Zustimmung ist keine Überraschung, ebenso wenig wie die 69 Prozent, die sich in derselben Umfrage für ein Kopftuchverbot aussprachen. Auf welcher Grundlage die Befragten zu ihrem Ja kamen, ist fraglich. Denn Details zu den Deutschförderklassen sind nicht einmal den Bildungsinstitutionen in den Bundesländern bekannt.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass Türkis-Blau nach der Fusion der Sozialversicherungen den nächsten populistischen Schnellschuss abgefeuert hat. Viele Überschriften, ohne in die Tiefe zu gehen und diesmal auf dem Rücken der Kinder, der Lehrer und der Eltern ausgetragen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel von Anita Heubacher
26.03.2018

Sorge um die Zukunft des Bundesheers

Sorge um die Zukunft des Bundesheers Sorge um die Zukunft des Bundesheers

Die Vertreter der wehrpolitischen Vereine, die sich mit bundesweit ca. 250.000 Mitgliedern als größte Lobby für das Bundesheer verstehen, zeigen sich über den Budgetentwurf der Bundesregierung erstaunt und bestürzt. „Noch am 20. Jänner – dem heurigen „Tag der Wehrpflicht“ – haben sich die Wehrsprecher der Parteien zu einer ausreichenden Finanzierung des Bundesheeres bekannt. Es ist völlig unverständlich, dass die Regierung den Wunsch der Bevölkerung und der Parlamentarier missachtet“ wundert sich Brigadier Erich Cibulka, Sprecher der Plattform Wehrhaftes Österreich.

Daher formuliert der Verband drei Forderungen an das Parlament:

Aufhebung der Zweckbindung von Teilen der Budgets für 2018 und 2019, um dem Verteidigungsminister mehr Spielraum zu geben

Beschlussfassung über Sonderinvestitionen für dringende Beschaffungs- und Baumaßnahmen

Abänderung / Erhöhung des Finanzrahmens für 2021/22

Ohne diese Maßnahmen würde das Bundesheer in den nächsten Jahren dramatisch an Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit verlieren, warnen die Präsidenten.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
02.07.2018

So sieht Geheimplan für EU-Asylzentren aus

Flüchtlinge sollen nach der Rettung auf See nicht wie bisher nach Europa, sondern in Anlandezentren in Nordafrika gebracht werden. Flüchtlinge sollen nach der Rettung auf See nicht wie bisher nach Europa, sondern in Anlandezentren in Nordafrika gebracht werden.

Der Tageszeitung ÖSTERREICH wurde aus EU-Kreisen jenes Geheimdokument zugespielt, das beim Asylgipfel in Brüssel vom UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) und der Organisation für Migration (IOM) den Staats- und Regierungschefs präsentiert wurde.

In dem mehrseitigen Dokument schlüsseln UNHCR-Chef Filippo Grandi und IOM-Generaldirektor William Swing detailliert auf, wie die sogenannten Anlandezentren, auf die sich die EU-Chefs geeinigt haben, in Zukunft aussehen werden. Die Pläne der Migrationsexperten sehen vor:

- Flüchtlinge sollen nach der Rettung auf See nicht wie bisher nach Europa, sondern in Anlandezentren in Nordafrika gebracht werden.

- Die Anlandeplattformen werden als Container- und Zeltstädte konzipiert.

- Die Anlandezentren müssen "höchsten UNHCR-Standard" haben und "Sicherheit bieten".

- Vorgesehen ist medizinische und psychologische Betreuung durch geschultes Personal.

- Sauberes Trinkwasser, Verpflegung und Kinderbetreuung müssen gewährleistet sein.

- Geplant sind Abteilungen zur biometrischen Registrierung nach UNHCR-Standard.

Nach den Plänen Österreichs sollen in den Zentren keine Asylanträge gestellt werden. Die UNHCR lehnt das ab. Tatsächlich Schutzbedürftige sollen aus diesen Camps weiterreisen dürfen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Dragan Tatic / Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres, CC BY 2.0
14.12.2017

Mostkost

Koalitionsverhandlungen haben eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Most Koalitionsverhandlungen haben eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Most

Koalitionsverhandlungen haben eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Most: Erst wenn alles ausgegoren ist, weiß man, ob die Sache schmackhaft geworden ist.

Die türkis-blauen Verhandler haben zwar in den letzten Wochen das eine oder andere Detail einer Einigung auf den Tisch gelegt, ein Gesamtbild ergibt das alles aber nicht. Kann es auch nicht, weil mit Fortdauer der Verhandlungen immer mehr nicht autorisierte Vorhaben durchsickerten, auf die man sich angeblich geeinigt hat — siehe zuletzt etwa die Herbstferien. Aber das Warten hat ja allem Anschein nach ein Ende, exakt zwei Monate nach der Nationalratswahl dürfte es eine neue Regierung geben.

Natürlich wird es spannend sein, mit welchen Ansagen die Koalition an den Start geht. Aber ebenso interessant wird sein, wie das, was im Regierungsprogramm steht, begründet wird. Die Menschen wollen erklärt bekommen, warum sich dort und da etwas ändert, warum dort und da alte Strukturen aufgelöst und neue geschaffen werden.

Denn eines darf nicht übersehen werden: Nicht die Regierungsbildung ist das Wesentliche, es zählt vielmehr, was die Regierung vor hat. Um beim Most zu bleiben: Zuerst wird das Obst gepresst, sprich ein Wahlprogramm erstellt. Das wiederum wurde nun in den Koalitionsverhandlungen so eingedickt, dass hoffentlich etwas sehr Ausgegorenes herausgekommen ist. Jetzt ist für die Wähler Mostkost angesagt.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Eva K. on German Wikipedia, CC BY-SA 2.5 / Quelle: Neues Volksblatt: "Mostkost" von Markus EBERT
16.10.2017

Die Grünen stehen vor einem Scherbenhaufen

Schlimmer konnte es für die Grünen nicht kommen. Schlimmer konnte es für die Grünen nicht kommen.

Schlimmer konnte es für die Grünen nicht kommen. Sie stehen vor einem Scherbenhaufen. Sollten die Grünen tatsächlich aus dem Nationalrat fliegen, dann ist das Projekt, welches 1986 gestartet wurde, gescheitert. In dem Fall braucht es eine Neugründung der Öko-Partei.

Noch herrscht ein Funken Hoffnung: Die Grünen klammern sich an die noch ausstehende Auszählung der Briefkarten. Sollten sie doch noch knapp den Einzug schaffen, dann braucht es trotzdem eine Neuaufstellung und Neupositionierung.

Die Grünen sind an der Zuspitzung im Wahlkampf mit den breit diskutierten rechten Themen sowie an hausgemachten Fehlern – bis hin zur De-facto-Parteispaltung – gescheitert, weniger an ihrer Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek. Doch die prononcierte Europapolitikerin schaffte es nicht, die Abwärtsbewegung zu stoppen oder gar umzukehren. Diese setzte bereits unter der langjährigen Parteichefin Eva Glawischnig ein.

Durch den ausgerufenen Dreikampf um das Kanzleramt hätten die Grünen einer lauten Stimme bedurft. Doch diese fehlte. Weder in der Europapolitik noch in ihrem Kernthema Klimaschutz und Umweltschutz spürte man ein Brennen für ihre Ideen. Die Grünen sind satt und langweilig geworden. Eine Leidenschaft, wie sie etwa NEOS-Chef Matthias Strolz an den Tag legte, fehlte.

Zu aller Tragik kommt hinzu, dass die Liste des Grün-Abtrünnigen Peter Pilz ohne ein echtes Wahlkampfbudget von null weg den Einzug in den Nationalrat schaffte.

Die Grünen müssen für sich beantworten, ob sie weiterhin mit gesteuerten basisdemokratischen Entscheidungen ihre Kandidaten auswählen. Die Grünen müssen sich rasch von dem Modell einer Doppelspitze trennen. Zeit für eine lange Trauerarbeit haben sie nicht. Die kommenden Landtagswahlen stehen schon vor der Tür. Noch sind sie in Landesregierungen und Landtagen vertreten. Doch wenn es der 31 Jahre alten Partei nicht gelingt, sich rasch neu zu positionieren, droht ein Absturz ins Bodenlose.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG: Kommentar von Michael Sprenger
26.03.2018

Deutliche Mehrheit für Einsparungen bei Flüchtlingen

Deutliche Mehrheit für Einsparungen bei Flüchtlingen Deutliche Mehrheit für Einsparungen bei Flüchtlingen

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, befürworten mehr als zwei Drittel der Österreicher den Plan der Regierung, bei der Integration von Flüchtlingen und Asylberechtigten zu sparen.

Auf die Frage, ob sie solche Kürzungen sinnvoll finden, antworten laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für „profil“ durchgeführten Umfrage 37% mit „ja, absolut“, weitere 27% meinen „eher ja“.

Sehr dagegen sind nur 16%, „eher nein“ sagen 15%. Fünf Prozent der Befragten machten keine Angabe. (n=500, Schwankungsbreite +/- 4,4 Prozentpunkte)

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
03.02.2018

Subsidia ... was?

In der Europäischen Union sollen Entscheidungen in erster Linie dort getroffen werden, wo sie anfallen. Im Fall des Brennerbasistunnels funktioniert das nicht. Deshalb muss die EU den Druck auf Deutschland endlich erhöhen. In der Europäischen Union sollen Entscheidungen in erster Linie dort getroffen werden, wo sie anfallen. Im Fall des Brennerbasistunnels funktioniert das nicht. Deshalb muss die EU den Druck auf Deutschland endlich erhöhen.

Im zweiten Halbjahr 2018 wird Öster­reich den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernehmen und unter das Generalthema „Subsidiarität“ stellen. Eine gute Idee, weil jeder unter dem sperrigen Begriff etwas anderes versteht. Dabei wäre es eigentlich ganz einfach.

In einer Info-Broschüre zum Thema EU heißt es:

„Subsidiarität bedeutet, dass öffentliche Aufgaben möglichst bürgernah – zum Beispiel auf der Ebene der Kommunen oder der Bundesländer – geregelt werden sollen. Erst wenn ein bestimmtes Problem dort nicht gelöst werden kann, wird die Regelungskompetenz nach ‚oben‘ abgegeben. Die EU soll sich nur um Dinge kümmern, die sie besser regeln kann als die Mitgliedsländer.“

Was in der Theorie simpel klingt, lässt in der Realität jede Menge Interpretationsspielraum offen. Wer bestimmt tatsächlich, ob ein Problem auf örtlicher, lokaler, regionaler, staatlicher oder eben auf EU-Ebene gelöst werden soll? In der Regel ist es halt dann doch die EU, die vorgibt, was zu geschehen hat. Und dann ergehen Anweisungen wie der Zwang, große Flächen im touristisch intensivst genützten Bundesland Tirol unter die Natura-2000-Käseglocke zu stellen und damit die künftige Nutzung wesentlich zu erschweren. Gleichzeitig aber wird der freie Warenverkehr innerhalb der EU über die Gesundheit der Menschen entlang der Tiroler Autobahnen gestellt. Wenn’s um den Transitverkehr geht, spielen Natur- und Menschenschutz keine Rolle. Das nährt die Europa-Skepsis.

Dabei hätte die EU gerade beim Verkehr enormen Handlungsbedarf. Derzeit gehen die Verantwortlichen den Weg des geringsten Widerstands. Zwar beteiligt sich die EU am milliardenteuren Brennerbasistunnel; die für dessen Funktionieren notwendigen flankierenden Maßnahmen, um den Güterverkehr auf die Schiene zu zwingen, interessieren Brüssel ebenso wenig wie die Errichtung der Zulaufstrecken, ohne die der Tunnel eben bloß ein Tunnel bleibt, aber nicht die Lösung des Problems Nord-Süd-Verkehr darstellt. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips überlässt die EU diese wichtigen Entscheidungen den Nationalstaaten. Fazit: Deutschland weigert sich, endlich tätig zu werden, und die EU-Verantwortlichen nehmen das tatenlos zur Kenntnis. Eine besonders perfide Art, ein ehrgeiziges Projekt abzuwürgen.

Es könnte also eine lohnende Aufgabe für die österreichische Bundesregierung sein, im Rahmen des EU-Vorsitzes klare Trennlinien zu definieren, wann das Subsidiaritätsprinzip anzuwenden ist, quasi ein Regelwerk auszuarbeiten, wann und wo sich die EU einzumischen hat. Und wovon sie die Finger lassen soll.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung "Leitartikel" von Mario Zenhäusern
09.04.2018

Harte Brocken kommen erst

Die neue schwarz-blaue Bundesregierung arbeitete bisher einiges ihres Programms ab. Die Elchtests stehen aber erst bevor. Die neue schwarz-blaue Bundesregierung arbeitete bisher einiges ihres Programms ab. Die Elchtests stehen aber erst bevor.

Die FPÖ zog eine fast überschwängliche Zwischenbilanz der ersten 111 Tage Regierungsarbeit von Schwarz-Türkis und Blau. Auch wenn es keine Schonfrist für Schwarz-Blau gegeben habe (laut Innenminister Herbert Kickl wäre eine solche aber ohnehin nur etwas für „Schwachmatiker“), werde das Programm Punkt für Punkt abgearbeitet. Man habe bei Familien und Unternehmen entlastet, ein Sicherheitspaket geschnürt und gleichzeitig aber ein Nulldefizit geschafft, bei dem man außer „eine Milliarde bei Ausländern“ niemandem etwas wegnehme.

Nach der lähmenden rot-schwarzen Streit- und Stillstands-Koalition war, was andererseits auch keine Kunst war, das Beschluss-Tempo in den ersten knapp vier Monaten Amtszeit bisher tatsächlich höher. Das Nulldefizit gelang auch dank einer bärenstarken Konjunktur einiger Einmal-Sondereffekte. Bei den bisher fixierten Verschärfungen im Sicherheitsbereich oder den Entlastungen für Wirtschaft und Familien waren sich ÖVP und FPÖ nicht nur im Wahlkampf schon völlig einig, man wusste bei etlichen Reformen auch eine Bevölkerungs-Mehrheit hinter sich. Ob denn alle Kürzungen gerade für Ausländer EU-rechtskonform sind, muss sich auch erst herausstellen.

Die harten Brocken stehen freilich erst bevor. Die Proteste wegen der geplanten Kassen-Fusionen (inklusive der möglichen Abschaffung der AUVA) sind da wie der Protest von verschiedenen Beamtengruppen gegen geplante Stellenkürzungen nur ein Vorgeschmack. Der Staat soll auch via Bundesstaatsreform schlanker und effizienter werden, die Steuer-und Abgabenlast auf unter 40 Prozent des BIP sinken. Das heißt auch massives Sparen. Reformen ohne Schmerzen und Verlierer kann es nicht geben. Der kommende Gegenwind wird dann auch nichts für „Schwachmatiker“ sein.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von ALOIS VAHRNER
28.02.2018

Schuldenbremse

„Der ersparte Pfennig ist redlicher als der erworbene“ – dieser Spruch von Martin Luther sollte eigentlich als Präambel vor jedem Budgetentwurf stehen „Der ersparte Pfennig ist redlicher als der erworbene“ – dieser Spruch von Martin Luther sollte eigentlich als Präambel vor jedem Budgetentwurf stehen

„Der ersparte Pfennig ist redlicher als der erworbene“ – dieser Spruch von Martin Luther sollte eigentlich als Präambel vor jedem Budgetentwurf stehen. Denn gerade beim Erwerben tut sich die öffentliche Hand gar nicht so leicht: In der Regel geschieht es dadurch, dass man via Steuern und Abgaben den Bürgern etwas wegnimmt. Da dieses Wegnehmen von den Bürgern, die ja meist auch die Wähler sind, als störend empfunden werden kann, gibt es dafür Grenzen ... doch schon Kreisky trickste sich über diese Grenze: Durch das „Defizit Spending“ konnte man die Wählerwünsche erfüllen, ohne die finanziellen Nebenwirkungen gleich zu spüren. Aber irgendwann werden sie spürbar.

Darum wäre es wichtig, rechtzeitig auf gesunde Finanzen zu schauen. Und das soll nun auch auf Bundesebene angegangen werden. Schon im kommenden Jahr soll der Bund ausgeglichen budgetieren.

Dass solche Haushalte möglich sind, zeigt Deutschland. Die Bundesrepublik schreibt seit 2014 Überschüsse. Ein Grund ist auch, dass dort für Bund und Länder schon länger eine Schuldenbremse gilt. Damit wird offensichtlich die Ausgabenlogik durchbrochen und die Dynamik gebremst. Auch Oberösterreich hat sich im Vorjahr eine solche verordnet und hat bereits heuer einen ausgeglichenen Haushalt. Damit das Budget des Bundes 2019 keine Eintagsfliege bleibt, wäre eine solche Bremse auch auf Bundesebene angesagt.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Neues Volksblatt: "Schuldenbremse" von Herbert SCHICHO
08.01.2018

Heinz Fischer übt scharfe Kritik an Bundesregierung

Heinz Fischer übt scharfe Kritik an Bundesregierung Heinz Fischer übt scharfe Kritik an Bundesregierung

In einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ übt der sonst so zurückhaltend formulierende ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer scharfe Kritik an der neuen Bundesregierung. Die Installierung von Generalsekretären mit Weisungsrecht bringe „Misstrauen gegenüber der Beamtenschaft zum Ausdruck und will hochqualifizierte Mitarbeiter an die kurze Leine nehmen“. Das könne er „nicht gutheißen“ – umso weniger, als die neuen Generalsekretäre „nicht einmal in einem geregelten Verfahren öffentlich ausgeschrieben werden müssen“. Diese Entwicklung sei „besorgniserregend“. Er verstehe auch die Sorge „sehr angesehener und erfahrener Menschen“ über den Zugriff, den die FPÖ nun auf sensible Daten habe. „Die FPÖ ist in der Vergangenheit mit dem Datenschutz nicht immer besonders sensibel umgegangen. Wenn sie über brisante geheime Daten verfügt, wurden solche in der politischen Auseinandersetzung auch verwendet. Das betraf vertrauliche Aktenstücke, aber auch Daten aus dem Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystem (EKIS)“.

Die Aussage des FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus, man solle Flüchtlinge in Massenquartieren am Stadtrand unterbringen, um zu zeigen, dass es in Wien „doch nicht so gemütlich ist“, empfindet Fischer als „inhuman“. „Wenn ein Politiker Menschen gegenüber argumentiert, als seien sie Menschen zweiter Klasse, dann müssen die Alarmglocken läuten“, sagt Fischer im „profil“-Interview.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: SPÖ Presse und Kommunikation CC BY-SA 2.0
28.05.2018

Ein Strohhalm gegen die Plastik-Flut

Die EU will offenbar mit Verboten und stärkerem finanziellen Druck gegen die Plastikmüll-Flut vorgehen. Die Ideen sind löblich, können aber nur ein Anfang sein – und sie finden in der Folge hoffentlich auch weltweit Nachahmer. Die EU will offenbar mit Verboten und stärkerem finanziellen Druck gegen die Plastikmüll-Flut vorgehen. Die Ideen sind löblich, können aber nur ein Anfang sein – und sie finden in der Folge hoffentlich auch weltweit Nachahmer.

Der globale Siegeszug von Plastik war alles andere als Zufall: Kein anderer Werkstoff ist so billig herzustellen, so leicht zu formen und deshalb so flexibel einzusetzen wie Kunststoffe. Wegen dieser Vorteile sind sie bei Industrie und Konsumenten gleichermaßen beliebt. In den etwa 100 Jahren seit ihrer Erfindung wurden laut Greenpeace bisher aus Erdöl acht Mrd. Tonnen Plastik produziert, im Vorjahr sollen es 200 Mio. Tonnen gewesen sein.

Weil Plastikprodukte aber so billig sind, ist es meist leichter und vor allem billiger, sie neu zu produzieren, als sie wiederzuverwerten – und auch das ist zuweilen technisch nicht so einfach, weil viele Produkte nicht sortenrein hergestellt werden. Die Folge: Riesige Mengen werden deponiert oder verbrannt, und leider gelangen gewaltige Mengen an Kunststoff-Abfällen in die Natur und da vor allem in die Meere. In jedem Quadratkilometer der Meere schwimmen Hunderttausende Teile an zudem auch noch extrem haltbarem Plastikmüll. Verschmutzte Strände sind eine sichtbare unappetitliche Sache. Weit gefährlicher sind aber die Folgen für Tiere, die Plastikteile mit Nahrung verwechseln und daran verenden, und letztlich für die Menschen selbst. Mikroplastik und andere umweltschädliche Stoffe gelangen über Fisch künftig wohl immer stärker auch in die menschliche Nahrungskette – mit unabsehbaren Folgen.

Die EU-Kommission, die bereits eine (leider wegen vieler Widerstände zu wenig ambitionierte) Initiative gegen Plastiksackerln durchgesetzt hat, will offenbar heute ein neues Maßnahmenpaket im Kampf gegen die Plastik-Flut vorlegen – mit Verboten für Einmal-Plastikgeschirr, Plastikbesteck, Strohhalme aus Plastik, Wattestäbchen und Plastikhalterungen von Luftballons. Und auch eine Plastikmüllabgabe, eine Art Strafsteuer für nicht wiederverwertete Kunststoffe, soll kommen.

Die Pläne Brüssels kommen sehr spät und zaghaft, aber doch. Inhaltlich gehen sie jedenfalls in die richtige Richtung. Zu lange wurde dem immer größer werdenden Problem rat- und tatenlos zugeschaut. Im Sinne des Umwelt- und Gesundheitsschutzes ist nämlich längst Feuer am Dach. Um den weiter wachsenden Plastikbergen in der Natur beizukommen, wird es aber noch weit tiefgreifendere Schritte brauchen: klare Vorgaben für sortenreinere Produkte an die Industrie, viel mehr Recycling und die Aufrechnung aller Umwelt- und Gesundheits-Folgekosten. Es braucht sowohl Verbote als auch kräftige finanzielle Eingriffe, um Plastikmüll (bis hin zum Wust an Verpackungen) massiv zu reduzieren. Und das hoffentlich weltweit.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Horia Varlan cc-by-2.0 / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von ALOIS VAHRNER
12.03.2018

Die Affäre

Was ist bloß los in der Republik? Der oberste Staatsschützer wird als Beschuldigter geführt, Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz. Wortkarge Erklärungen als Antwort reichen da nicht aus. Aufklärung ist gefordert! Was ist bloß los in der Republik? Der oberste Staatsschützer wird als Beschuldigter geführt, Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz. Wortkarge Erklärungen als Antwort reichen da nicht aus. Aufklärung ist gefordert!

Was ist bloß los in der Republik? Der oberste Staatsschützer wird als Beschuldigter geführt, Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz. Wortkarge Erklärungen als Antwort reichen da nicht aus. Aufklärung ist gefordert!

Verschlusssache! Die Korruptionsstaatsanwaltschaft darf keine Auskunft geben. Es handelt sich um eine sensible Angelegenheit. Die Causa wird zur Verschlusssache erklärt. Der blaue Innenminister Herbert Kickl sieht sich als „falscher Ansprechpartner“, um dann Stunden später den Einsatz zu verteidigen. Das Kanzleramt schweigt anfangs. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert dann knapp „volle Aufklärung und Transparenz aller beteiligten Ministerien“. Bundespräsident Alexander Van der Bellen nennt zuvor die Vorgänge „höchst irritierend“. Der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, bezeichnet die Berichte der Journalisten zur Affäre pauschal als „Fake News“. Alles nur konstruiert! Was ist bloß los in der Republik?

Die bekannten und handfesten Fakten rund um die Affäre des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sind jedenfalls atemberaubend. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Amtsmissbrauchs. Peter Gridling, der oberste Staatsschützer, wird von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt. In der Vorwoche stürmte eine schwer bewaffnete Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, sie hört auf das Kommando eines FPÖ-Funktionärs, die Zentrale des BVT. Auch in Privatwohnungen kommt es zu Durchsuchungen. Zahlreiche Unterlagen werden mitgenommen. Dass sich darunter eine Festplatte mit Ermittlungsdaten über die rechten Identitären und Burschenschafter befindet, wurde vom Justizministerium später in Abrede gestellt.

Doch was fehlt, ist Auskunft über die Hintergründe, die zu den Ermittlungen und zur Hausdurchsuchung überhaupt führten. Bekannt ist ein reich mit Vorwürfen gespicktes Dossier aus dem Vorjahr. Die Mutmaßungen reichen von einer Intrige gegen Gridling und den Führungsstab im BVT, von Sexaffären und illegalen Geldgeschäften, von einem angeblichen Machtkampf zwischen ÖVP und FPÖ bis hin zu geplanten Umfärbungen im Staatsschutz oder üblen Verstrickungen mit anderen Geheimdiensten.

Was ist bloß los in der Republik? Für die Korruptionsstaatsanwaltschaft handelt es sich um eine Verschlusssache, weil sensibel. Kann sein, mag stimmen. In diesem Fall geht es aber um nichts weniger als um eine tragende Säule der Republik, um die Glaubwürdigkeit ihrer zentralen Institutionen. Wortkarge Meldungen der politischen Verantwortungsträger reichen da nicht aus. Aufklärung ist das Gebot der Stunde.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von Michael Sprenger
08.05.2018

Polit-Abgang zur falschen Zeit

Strolz hat etwas, woran es dem Gros in diesem Metier mangelt: Er rennt und brennt für die Sache. Strolz hat etwas, woran es dem Gros in diesem Metier mangelt: Er rennt und brennt für die Sache.

Es war überraschend für Polit-Freund und -Feind. Auch weil es ungewöhnlich ist für einen dieser Zunft. Viele Spitzenleute treten nicht einmal nach Niederlagen zurück. Matthia­s Stolz geht nach guten Wahlergebnissen für seine Truppe. Bei drei der vier heurigen Landtagswahlen haben die NEOS reüssiert, in Salzburg regieren sie alsbald gar mit.

Zehn Jahre wollte Strolz Politiker sein; knapp sechs sind es geworden. Die Pionierarbeit sei getan, sagt er. Nun folge er „dem Ruf des Herzens“. Etwas Neues sei angesagt. Auch wenn seine Getreuen beteuern, die junge Partei sei so gefestigt, dass sie ohne Strolz existieren könne – er hat sie gegründet, getragen. Für viele war nicht primär die Programmatik Zuspruchsmotiv. Es war er als Person. Strolz hat etwas, woran es dem Gros in diesem Metier mangelt: Er rennt und brennt für die Sache. Sonntagsreden sind das Seine nicht. Mit seiner Rhetorik sorgt er für Aufmerksamkeit, nicht nur im Hohen Hause. Frech ist er, philosophisch-esoterisch, pathetisch, unkonventionell in jedem Fall.

Das wettzumachen, wird schwierig für seine Amtserbin Beate Meinl-Reisinger, auch wenn sie – als seine Stellvertreterin und Wiener Parteiobfrau – keine Frischg’fangte ist. Und so werden vor allem die Regierenden Strolz’ Abgang nicht bedauern. Einen oppositionellen Widersacher weniger haben sie. Die Grünen sind seit dem vergangenen Herbst nicht mehr im Parlament. Ein anderer Konkurrent ist Schwarzen und Blauen schon kurz nach der Nationalratswahl abhandengekommen. Peter Pilz musste sich zurückziehen; sexueller Übergriffe wurde der Listeninitiator geziehen. Ohne den Routinier tut sich seine Partei schwer, Gehör zu finden. Sie hat ein Zusatzhandicap: Fast alle ihre Mandatare waren politisch unbeleckt.

Dass Strolz in einer solchen Situation zurücktritt, erstaunt. Er hat immer wieder vor illiberalen Tendenzen im Lande gewarnt. Einen „akkordierten Feldzug gegen den unabhängigen Journalismus und die Medienfreiheit“ ortet er bei den Freiheitlichen. Den ORF versuchten sie „sturmreif zu schießen“. ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz qualifiziert er als „Machiavelli in Reinkultur“. Jemand, der sich derart sorgt, dass die heimische Demokratie unter den neuen Koalitionären Schaden nimmt, dürfte nicht ohne Not von dannen ziehen. Er müsste Volksvertreter bleiben. Und als solcher alles dafür tun, damit Machthaber ihre Macht nicht missbrauchen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: NEOS Das Neue Österreich, Nicole Heiling CC BY-SA 2.0 / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von Karin Leitner
15.04.2018

Umfrage: Kurz bleibt in Kanzlerfrage deutlich voran

Umfrage: Kurz bleibt in Kanzlerfrage deutlich voran Umfrage: Kurz bleibt in Kanzlerfrage deutlich voran

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, liegt ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit 35% bei der Kanzler-Frage nach wie vor deutlich voran, verliert allerdings gegenüber dem Vormonat 2 Prozentpunkte. Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für „profil“ durchgeführten Umfrage liegt SPÖ-Chef Christian Kern bei 25% (minus 4), FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache kommt auf 13% (plus 2).

In der Sonntagsfrage legt die ÖVP gegenüber dem Vormonat um 2 Prozentpunkte zu und liegt mit 33% deutlich an erster Stelle. SPÖ und FPÖ verloren hingegen jeweils einen Prozentpunkt; die SPÖ kommt nun auf 27%, die FPÖ auf 24%. Die NEOS fielen auf 6% (März: 7%) und liegen nun gleichauf mit den Grünen (März: 6%). Die Liste Pilz kommt auf 2% (-1).

Breite Zustimmung findet das von der Regierung geplante Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten und Volksschulen: 68% halten ein Kopftuchverbot für „sehr“ oder „eher“ richtig, nur jeweils 14% für „eher falsch“ bzw. „ganz falsch“. 4% hatten keine Meinung.

Weniger Zustimmung erhalten die Pläne zur Kinderbetreuung: Dass für heuer kein Budget zum Ausbau vorgesehen ist, halten 63% der Befragten für falsch. 24% sind hingegen der Meinung, dass das Angebot ausreichend und der Ausbau-Stopp deshalb in Ordnung ist. Den Vorschlag für eine Erhöhung des Tempolimits auf 140 km/h erhöht werden soll, befürwortet mit 52% eine knappe Mehrheit.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
26.11.2017

„profil“: 5,2 Milliarden Euro weniger Lohnsteuer

5,2 Milliarden Euro weniger Lohnsteuer 5,2 Milliarden Euro weniger Lohnsteuer

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wurde das Entlastungsvolumen für die Steuerreform in den schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen paktiert. Wie ein Mitglied der Verhandlungsgruppe „Finanzen und Steuern“ gegenüber dem Magazin schildert, sollen die Bürger am Ende der Regierungsperiode um 5,2 Milliarden Euro weniger an Lohn- und Einkommensteuern zahlen. Diese Summe wird in FPÖ-Kreisen bestätigt. Die Entlastung soll in Etappen erfolgen. Für 2018 sehen die Verhandler aber noch keinen Spielraum für den ersten Schritt. Auch die von der FPÖ geforderte Erhöhung der Mindestpension auf 1200 Euro dürfte erst Mitte der soeben angelaufenen Legislaturperiode kommen. Sebastian Kurz’ Plan aus dem ÖVP-Wahlprogramm, die Körperschaftsteuer auf nicht entnommene Gewinne zu streichen, soll bereits fallengelassen worden sein.

Wie „profil“ weiter berichtet, zeichnet sich der Ausbau der direkten Demokratie als zentraler Knackpunkt in den schwarz-blauen Verhandlungen ab. Die Pläne der FPÖ – wie etwa eine rechtlich bindende Volksabstimmung nach einem von mehr als vier Prozent der Zeichnungsberechtigten unterstützten Volksbegehren – werden von der ÖVP abgelehnt.

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09.04.2018

Österreich schließt historisches Seidenstraßen-Abkommen mit China ab

Insgesamt fünf Abkommen in den Bereichen Infrastruktur, Forschung und Patentwesen zwischen Österreich und der Volksrepublik China von Minister Hofer unterzeichnet Insgesamt fünf Abkommen in den Bereichen Infrastruktur, Forschung und Patentwesen zwischen Österreich und der Volksrepublik China von Minister Hofer unterzeichnet

Als „vollen Erfolg für die Bereiche Forschung, Infrastruktur und Patentwesen“ bezeichnet Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer den von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz angeführten Staatsbesuch in China. Gleich fünf Abkommen zwischen Österreich und der chinesischen Seite konnten heute unterzeichnet werden. Erstmals ist es einem europäischen Land gelungen, eine verbindliche Erklärung zur Seidenstraße, also der Modernisierung der Orient-Ost-Mediterranen Bahnachse von Piräus bis nach Wien, aufzusetzen. Diese Erklärung eröffnet heimischen Unternehmen große Chancen für Aufträge in den Sektoren Infrastrukturtechnologie, Transporttechnologie (Bahn, Seilbahn, zivile Luftfahrt), urbane und Smart-City-Technologie sowie Informations- und Kommunikationstechnologie. Bundesminister Ing. Norbert Hofer: „Mit diesem Abkommen, das ich mit dem Vorsitzenden der staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform der Volksrepublik China unterzeichnet habe, sind wir first mover in Sachen Seidenstraße auf europäischer Ebene.“

Beide Seiten halten in dem Memorandum ausdrücklich fest, dass „Smart City“-Initiativen einen herausragenden Eckpfeiler für die Erhöhung der Lebensqualität darstellen. Die Länder wollen die Kooperation im Bereich der Umsetzung solcher „Smart City“-Konzepte in China fortsetzen und vertiefen. Ebenso festgeschrieben wurde im Abkommen, dass die Seidenstraße einen umwelttechnisch einwandfreien, internationalen wirtschaftlichen Austausch fördern soll. Die Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene ist im Hinblick auf den Klimaschutz im Rahmen der Seidenstraße von besonderer Bedeutung und gemeinsamem Interesse.

Seidenstraße auch als Patent-Highway

Ein weiteres chinesisch-österreichisches Abkommen soll dafür sorgen, dass heimische Patente schneller in China anerkannt und geschützt werden. „Heimische Firmen, die den chinesischen Markt erobern wollen, bekommen dadurch schnelleren und sicheren Schutz für ihre Erfindungen“, erklärt Infrastrukturminister Norbert Hofer.

Forschungs- & Technologie-Abkomme

Seit dem Jahr 2011 gibt es ein „Memorandum of Understanding“ über eine technologiespezifische Zusammenarbeit in den Bereichen Straße, Zivilluftfahrt, Küsten- und Binnenschifffahrtsverkehr und die dazugehörigen Infrastrukturentwicklung. Auf Basis dieses Abkommens unterzeichneten Verkehrsminister Norbert Hofer und sein chinesisches Gegenüber Li Xiaopeng heute einen Aktionsplan. Dieser beinhaltet unter anderem die Veranstaltung von Symposien und/oder Vorortuntersuchungen auch vor Ort, gegenseitige Kooperationen mit Hochschulen sowie Forschungsinstituten, Förderung und Intensivierung der bilateralen Kommunikation zwischen Experten und Technikern sowie die Prüfung der Möglichkeiten zur Durchführung gemeinsamer Pilotprojekte. Thematisch wollen sich beide Seiten vor allem in den Bereichen Straßenbetrieb und Straßeninstandhaltung, Straßen-Sicherheitsmanagement und Straßensperren, Technologien für den sicheren Tunnelbetrieb, Stadtverkehrsmanagement (Menschenansammlungsmanagement), Simulation von Mengenströmen, Bewertung von Liquiditätsbedürfnissen und echtzeitigen multimodalen Transporten, Schiffsverkehr (Sicherheitsüberwachung von Transportwaren einschließlich Gefahrgütern, Transport gefährlicher Chemikalien, Nachrichtensysteme, Dienstsysteme für die Binnenschifffahrt, Notfallmanagement für Wasserstraßen) sowie Automatisiertes Fahren und Elektromobilität widmen.

Mit dem Ministerium für Wissenschaft und Technologie der Volksrepublik China wiederum schloss das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie eine gemeinsame Absichtserklärung über die Vertiefung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der angewandten Forschung und Innovation. So sollen bilaterale Forschungsprojekte durchgeführt, ein Austausch und Dialog im Bereich Innovationspolitik aufgesetzt und allgemeine Kooperationen im Bereich angewandte Forschung und Innovation abgeschlossen werden. Inhaltlich wollen sich beide Seiten vor allem auf „Smart City“-Technologien, Umwelttechnologien und Verkehrstechnologien fokussieren.

„Österreichs Forschungs- und Technologieunternehmen sind in China hoch angesehen. Die chinesische Regierung setzt alles daran, um sich durch eine Vielzahl an Kooperationen durch Österreich Unterstützung zu holen. Davon profitieren heimische Unternehmen, die dadurch in China Fuß fassen und somit ihr Headquarter in Österreich absichern. Gleichzeitig kommt China seinem Ziel näher, Wohlstand für die chinesische Bevölkerung auf breiter Basis zu schaffen. Insgesamt ist unser Besuch in China von großer gegenseitiger Wertschätzung gekennzeichnet. Ich bin froh, wenn wir mit diesem Besuch helfen können, die heimischen Unternehmen zu unterstützen“, hält Bundesminister Norbert Hofer abschließend fest.

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14.05.2018

Hände recken und Hände falten

 Seit Jahren gilt das Treffen als Sammelbecken für Rechtsextremisten aus ganz Europa. Seit Jahren gilt das Treffen als Sammelbecken für Rechtsextremisten aus ganz Europa.

Die „gute“ Nachricht zuerst: Laut Polizei kam es beim Kroaten-Treffen am Loibacher Feld in Bleiburg weder zu Ausschreitungen noch zu Gewaltdelikten. Sieben Festnahmen und neun Anzeigen nach dem Verbotsgesetz wurden verzeichnet. Letztes Jahr waren es noch zwölf Anzeigen, da könnte man ja fast applaudieren! Dass wirklich alles so gesittet ablief, darf bezweifelt werden. Wer dem Hashtag #Bleiburg auf Twitter folgt, bekommt viele (freilich ungefilterte) Eindrücke von einer befremdlich anmutenden Veranstaltung auf österreichischem Boden, die in Kroatien so gar nicht stattfinden dürfte – und trotzdem kommt die kroatische Polit­prominenz dafür über die Grenze.

Seit Jahren gilt das Treffen als Sammelbecken für Rechtsextremisten aus ganz Europa. Kritiker weisen darauf hin, dass dabei auch das faschistische Ustascha-Regime in Kroatien verherr­licht wird. Die Süddeutsche Zeitung betitelte eine ausführliche Geschichte über das Treffen mit „Hitlergruß und Vaterunser“ und spielt damit auf einen Teil der Problematik an: Die österreichische katholische Kirche bewilligt ihren kroatischen Glaubensbrüdern den Gedenkgottesdienst, der den Hauptteil der Veranstaltung darstellt. Für diesen galten gestern – nach den Erfahrungen der Vorjahre – strenge Auflagen. Was rundherum passiert, dafür sieht man sich nicht zuständig.

Ein kirchlicher Schutzmantel also für Ewiggestrige?

Als der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk in einem Gutachten für das Mauthausen-Komitee den Kärntner Behörden vorwarf, absichtlich wegzusehen, weil man seiner Ansicht nach die Veranstaltung durchaus verbieten könnte, war die Empörung groß. Es scheint fast so, als hätte er damit einen Nerv und damit den Punkt getroffen.

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15.10.2017

Nationalratswahl: Schmerzhaftes Ergebnis für SPÖ - Christian Kern bleibt an Parteispitze

Nationalratswahl: Schmerzhaftes Ergebnis für SPÖ - Christian Kern bleibt an Parteispitze Nationalratswahl: Schmerzhaftes Ergebnis für SPÖ - Christian Kern bleibt an Parteispitze

„Dieser Wahlausgang ist eine schmerzhafte Niederlage, weil wir klar den ersten Platz verfehlt haben. Viele sozial eingestellte WählerInnen und diejenigen, die uns unterstützt haben und für die SPÖ gelaufen sind, waren vom Wahlkampf und der Politik enttäuscht“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Landesrat Franz Schnabl: „Aber wir werden weiterhin eine Politik des Zusammenhalts und der Menschlichkeit leben. Und wir appellieren an die anderen Parteien, dass auf jene Menschen, die keine Lobby und jetzt schon Existenz- und Zukunftsängste haben, nicht vergessen wird.“

Die Menschen hätten den Eindruck gehabt, dass Politiker nur streiten, anstatt Inhalte anzubieten, die das Leben der Menschen ganz persönlich verbessern, erklärt Schnabl: „Der Demokratie ist dadurch Schaden entstanden, was wir sehr bedauern. Das muss sich ändern.“ Die Menschen wollen Veränderung, sagt Schnabl: „Für mich bedeutet das einen klaren Auftrag, die absolute Mehrheit in Niederösterreich zu brechen und so ein breites demokratisches Ideen- und Meinungsspektrum zuzulassen.“

Schnabl dankt den vielen tausenden WählerInnen, die der SPÖ ihr Vertrauen gegeben haben und den vielen Menschen, die Christian Kern und die SPÖ unterstützt haben, bei tausenden Hausbesuchen die Menschen von den Inhalten und dem Programm der Sozialdemokratie überzeugt haben. „Wir haben im Wahlkampf viele handwerkliche Fehler gemacht, die nicht passieren dürfen. Diese Fehler müssen wir uns genau ansehen und vor allem die Vorgänge aufklären, aber auch die ‚Spionage‘ und Datenweitergabe bei unserem Wahlkampf. Wir wollen vollkommene Transparenz“, sagt Schnabl.

Schnabl erklärt, zu diesem Zeitpunkt nicht über mögliche Koalitionen und Arbeitsübereinkommen spekulieren zu wollen: „Der Bundesparteivorstand findet morgen statt. Vorher werde ich nicht über mögliche Koalitionsverhandlungen spekulieren. Es gibt gegenüber keiner Partei eine Gesprächsverweigerung – weil Politik auch Verantwortung für den Staat und die Menschen tragen muss.“

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14.05.2018

Spannend

Man kann es sich kaum vorstellen, dass es erst ein Jahr her ist, dass Sebastian Kurz die ÖVP übernahm Man kann es sich kaum vorstellen, dass es erst ein Jahr her ist, dass Sebastian Kurz die ÖVP übernahm

Man kann es sich kaum vorstellen, dass es erst ein Jahr her ist, dass Sebastian Kurz die ÖVP übernahm und damit für einen Umbau der politischen Szene sorgte. Mittlerweile sitzen er im Kanzleramt, die FPÖ auf der Regierungsbank und die Grünen gar nicht mehr im Parlament. Die SPÖ samt Vorfeldorganisationen üben die Fundamentaloppositionsrolle, die Neos suchen einen neuen Hauptdarsteller und bei der Liste Pilz plant der Namensgeber sein Comeback auf der politischen Bühne.

Auch in näherer Zukunft dürfte es nicht langweilig werden, denn der Wähler hat der ÖVP-FPÖ-Regierung den Auftrag für Reformen erteilt und diese ist auch gewillt, Reformen durchzuziehen. Obwohl Kurz weiß, dass er mit zum Teil heftigen Widerstand rechnen muss — von gewissen Bedenkenträgern werden prophylaktisch schon Ängste geschürt und Panik verbreitet, bisher allerdings ohne rechten Erfolg bei der Bevölkerung.

Denn die Diagnose des steirischen Ex-SPÖ-Chefs Voves gilt nicht nur für seine Partei, sondern für viele Bereiche des staat- und halbstaatlichen Bereiches: Es sei zwar etwas Schönes, wenn „sich der Apparat wohlfühlt, aber damit gewinnst du die Bevölkerung mit ihren heutigen Problemen überhaupt nicht mehr“. Und man wird wohl an mehreren Schrauben drehen müssen, damit dieser Apparat wieder auf Hochtouren laufen kann und nicht in der Wohlfühlzone langsam verrostet.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Dragan Tatic, CC BY 2.0 / Quelle: Neues Volksblatt: "Spannend" von Herbert SCHICHO
09.07.2017

SPÖ-naher Anwalt gründete Anti-FPÖ-Plattform

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, war der SPÖ-nahe Wiener Anwalt Gabriel Lansky an der Gründung der am Donnerstag präsentierten FPÖ-kritischen Plattform „Weil’s um was geht“ direkt beteiligt. Wie Lansky gegenüber „profil“ bestätigt, habe er als Anwalt auf Bitte der Initiatoren die vereinsrechtliche Gründung der Plattform abgewickelt. Daher sei seine Kanzlei auch Inhaberin des Spendenkontos der Initiative, das er treuhändig für diese verwalte. Gründer von „Weil’s um was geht“ sind der Bauindustrielle Hans Peter Haselsteiner, die frühere SPÖ-Politikerin Brigitte Ederer, der Autor David Schalko und die Start-up-Unternehmerin Maria Baumgartner. Die Ehefrau des Bundekanzlers, Eveline Steinberger-Kern, gibt in einer Stellungnahme gegenüber „profil“ an, „Teil der Runde der Erstunterstützerinnen und Erstunterstützer“ zu sein.

Die Plattform spricht sich in einem Manifest „für ein progressives, weltoffenes und entschlossenes Österreich“ aus und fordert eine „Koalition der Vernunft, der Weltoffenheit und der Zivilgesellschaft“ gegen eine „rechtspopulistische Regierung ab Herbst 2017“. Bis Freitag Abend unterzeichneten 600 Unterstützer den Aufruf.

Gabriel Lansky entstammt einer jüdischen Familie, seine Mutter überlebte als einziges Familienmitglied das Konzentrationslager in Auschwitz. Sein Vater überlebte weil ihn Kardinal Mindszenty versteckte. Die Geschichte seiner Eltern gab Lansky im Eigenverlag heraus. Gabriel Lansky wurde in Wien geboren. 1979 schloss er das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien mit der Promotion ab. 1990 war er Verteidiger von Udo Proksch im Lucona-Prozess. Vor der Eröffnung seiner eigenen Anwaltskanzlei im Jahr 1991 war Lansky als Studienassistent am Institut für Römisches Recht an der Universität Wien und als Anwalt in verschiedenen österreichischen Anwaltskanzleien tätig.

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26.02.2018

Umfrage: FPÖ rutscht weiter ab - ÖVP souverän vor SPÖ

Sonntagsfrage: ÖVP 31%, SPÖ 26%, FPÖ 24%, Neos 7%, Grüne 5%, Liste Pilz 3% Sonntagsfrage: ÖVP 31%, SPÖ 26%, FPÖ 24%, Neos 7%, Grüne 5%, Liste Pilz 3%

Die FPÖ ist weiter im Abwind, die ÖVP liegt souverän vor der SPÖ an der Spitze, im Dreikampf der "Kleinen" legen die Neos zu. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der aktuellen ÖSTERREICH-Umfrage (Research Affairs, 1010 Online-Interviews, 15.-21. Februar, Schwankungsbreite +/-3,1%).

Wäre bereits am kommenden Sonntag Neuwahl, käme die ÖVP wieder auf 31 Prozent der Stimmen (unverändert gegenüber vor zwei Wochen). Die SPÖ könnte mit 26 Prozent rechnen(ebenfalls unverändert). Die FPÖ käme nur auf 24 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als vor zwei Wochen und zwei Prozentpunkte weniger als noch vor einem Monat.

Im Dreikampf der "Kleinen" können sich die Neos absetzen. Sie kämen auf sieben Prozent der Stimmen (ein Prozentpunkt mehr als vor zwei Wochen). Ebenfalls wieder im Parlament wären die Grünen mit fünf Prozent (unverändert). Die Liste Peter Pilz wäre mit drei Prozent draußen.

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16.10.2017

Triumphator Kurz vor großen Hürden

Die Wahl brachte einen Rechtsruck. Eine Koalition der Wahlsieger ÖVP und FPÖ ist wahrscheinlich, aber keineswegs fix. Die Wahl brachte einen Rechtsruck. Eine Koalition der Wahlsieger ÖVP und FPÖ ist wahrscheinlich, aber keineswegs fix.

Sebastian Kurz hat für seine ÖVP, die heuer zu Jahresbeginn noch um katastrophale 20 Prozent herumgrundelte, tatsächlich mit Respektabstand Platz 1 geholt. Auch wenn ihm praktisch alle Umfragen monatelang noch höhere Werte ausgewiesen haben und der Abstand zu Rot und Blau offenbar zuletzt etwas geschmolzen ist: Das gestrige Wahlergebnis ist ein großer Triumph für das politische Ausnahmetalent Kurz, das mit 31 Jahren wohl in wenigen Wochen zum jüngsten Regierungschef der Welt aufsteigen wird.

Zuvor hatte Kurz seine wegen ihrer Landesfürsten und Bünde-Struktur bisher nahezu unführbare Partei radikal umgebaut und sich früher undenkbare Durchgriffsrechte gesichert – unter dem (notgedrungenen) Applaus auch der Betroffenen. Die Umfärbung von Schwarz auf Türkis war da eine vergleichsweise harmlose Marketing-Aktion, um die versprochene „neue ÖVP“ farblich sichtbar zu machen. Österreich ist nicht erst gestern politisch deutlich nach rechts gerückt: Denn neben der ÖVP, die in der Ausländer- und Sicherheitsfrage einen verschärften Kurs fährt, hat auch die FPÖ kräftig zugelegt. Auch die SPÖ, die trotz Wahlkampfpannen und Dirty-Campaigning-Affäre dank eines Endspurts von Christian Kern Schlimmeres abgewendet hat, ist etwa bei der Einwanderungspolitik inhaltlich nach rechts gerückt. Die Grünen erlebten ein Desaster und fliegen wohl aus dem Parlament, während der in der Ausländerfrage durchaus härtere Peter Pilz mit seiner Liste wohl drinnen ist. Sebastian Kurz hat jetzt alle Trümpfe in der Hand, um eine Koalition zu schmieden. Eine Garantie, dass er das schafft, ist das aber noch nicht. Die mit Abstand wahrscheinlichste Variante ist jetzt eine Koalition mit der FPÖ, also der zwei großen Wahlsieger. FPÖ-Chef Strache trat im Wahlkampf im Gegensatz zu früher fast staatsmännisch ruhig auf. In der Ausländer-, Wirtschafts- und Steuerpolitik gibt es fast idente Programme, Knackpunkte drohen viel eher bei der Frage Kammer-Pflichtmitgliedschaft, Volksabstimmungen und Regierungsposten. Die FPÖ wird von Kurz einen hohen Eintrittspreis verlangen. Dazu gehören wohl zwei der drei Schlüsselressorts Finanzen, Innen- und Außenministerium. Den nach dem Brexit kurzzeitig betriebenen EU-Austrittsplänen hat die FPÖ abgeschworen. Ein Öxit-Kurs wäre nicht nur unpopulär, sondern auch weder mit der ÖVP noch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu machen. Die Begeisterung im europäischen Ausland über eine Regierung mit der FPÖ bliebe trotzdem sehr überschaubar.

Kurz hätte als Alternative eine Neuauflage mit der SPÖ. Eine solche scheint aber nach all den Streiteren, Unfreundlichkeiten, den Wahlkampf-Vorwürfen und der sichtbaren Antipathie zwischen den Frontmännern Kurz und Kern (und dieser dürfte dank Platz 2 SPÖ-Chef bleiben) als sinnlos und fast unmöglich. Da ist selbst Variante 3, nämlich Rot-Blau, noch wahrscheinlicher. Selbst wenn die SPÖ dazu extreme Verrenkungen vollführen müsste.

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12.03.2018

Regierung hat Luft nach oben

Knapp drei Monate ist die neue schwarz-blaue Bundesregierung im Amt. Ein erstes Zwischenfazit fällt eher bescheiden aus. Knapp drei Monate ist die neue schwarz-blaue Bundesregierung im Amt. Ein erstes Zwischenfazit fällt eher bescheiden aus.

Knapp drei Monate ist die neue schwarz-blaue Bundesregierung im Amt. Ein erstes Zwischenfazit fällt eher bescheiden aus.

Vor 83 Tagen wurde die neue Regierung angelobt. Eine Koalition von zwei Wahlsiegern, die schon im Wahlkampf in vielen Punkten ähnliche inhaltliche Positionen vertraten. Nach Jahren völlig unsinniger und nervender Streitereien sowie Blockaden zwischen SPÖ und ÖVP wurde das Ende des politischen Stillstands ebenso versprochen wie ein neuer, team- statt misstrauens­orientierter Stil.

Es wurden erste, teils durchaus heftig diskutierte Reformen auf den Weg geschickt. Weit mehr von sich reden machte die Koalition aber mit selbst verschuldeten Aufregern, die es dann zu kalmieren galt. Man denke an den höchst verzichtbaren FPÖ-Vorstoß gegen einen Gesamtstaat Bosnien-Herzegowina und eine unabhängige Republik Srpska. Mühsam geglättet werden mussten auch die Wogen mit Italien rund um die geforderte Doppelstaatsbürgerschaft für die Südtiroler. Dazu kamen die Aufregungen um ultrarechte Burschenschafter, Angriffe gegen ORF-Journalisten wie Armin Wolf, massive Umfärbungen etwa im ÖBB-Aufsichtsrat und vor allem auch das Justament-Beharren auf das Aus für ein Rauchverbot in Lokalen.

Die FPÖ scheint den Wechsel von der Opposition(in der sie vieles auch zu Recht kritisiert hatte) in die Verantwortung noch nicht ganz verdaut zu haben, die ÖVP unter Kanzler Kurz steht dem ratlos gegenüber. Noch sind (siehe Wahlen in Niederöster­reich, Tirol und Kärnten) die Folgen überschaubar: Aber die siegreichen schwarzen und roten Landeshauptleute siegten auch mit ihrer Abgrenzung zur FPÖ. Diese legte zwar auch zu, blieb aber doch überall unter den Erwartungen.

Letzteres gilt eben leider auch für die Bundesregierung. Gemessen gerade auch an ihren eigenen Ansagen war die Performance von Schwarz-Blau bisher wenig berauschend.

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08.02.2018

„Abschaffung der Sommerzeit längst überfälliger Schritt“

„Wir wollen keine Sommer- oder Winterzeit, sondern ein einheitliches Zeitmodell“ „Wir wollen keine Sommer- oder Winterzeit, sondern ein einheitliches Zeitmodell“

„Wir wollen keine Sommer- oder Winterzeit, sondern ein einheitliches Zeitmodell“, betonte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament und FPÖ-Generalsekretär, Harald Vilimsky. Anlass dafür war die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament, bei der sich eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten dafür ausgesprochen hat, die Umstellung von Winter- auf die Sommerzeit abzuschaffen.

„Für uns Freiheitliche ist das ein längst überfälliger Schritt, da Mensch und Tier durch diese Umstellung deutlich in Mitleidenschaft gezogen werden“, meinte Vilimsky und verweist auf Studien, wonach die Umstellung auf Sommerzeit vor allem zu Müdigkeit, Schlafstörungen und mitunter sogar Depressionen führen kann. „Eine solche Zeitumstellung ist im Grunde genommen mehr als überholt und gehört schon allein aus gesundheitlichen Gründen endgültig abgeschafft“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

Das Ergebnis der heutigen Abstimmung zur EU-weiten Abschaffung der Zeitumstellung sei laut Vilimsky „sehr erfreulich“ und „ein erster Schritt in die richtige Richtung“. Als nächstes ist nun die EU-Kommission aufgefordert, die entsprechende Sommerzeit-Richtlinie zu bewerten und gegebenenfalls zu ändern.

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15.11.2017

Die SPÖ am Ende des Mittelwegs

Die SPÖ verwaltete seit Jahren das Erreichte. Sah lange keine Gefahr, keine Not. Gab sich damit zufrieden, an den Erfolg früherer Jahrzehnte zu erinnern, wollte den Mittelweg nie verlassen. Die SPÖ verwaltete seit Jahren das Erreichte. Sah lange keine Gefahr, keine Not. Gab sich damit zufrieden, an den Erfolg früherer Jahrzehnte zu erinnern, wollte den Mittelweg nie verlassen.

Die SPÖ wurde über Jahre inhaltlich ausgedünnt, wählte den vermeintlich sicheren Mittelweg, verstand sich als Kanzlerwahlverein. Jetzt wird sie zur Erneuerung gezwungen. Was ihr fehlt, ist eine Erzählung mit klarer Sprache.

Ob wer in der SPÖ den Barockdichter Friedrich von Logau kennt? Wahrscheinlich nicht. Ihn nicht zu kennen, offenbart jedenfalls keine Lücke. Doch ein Zitat aus einem seiner Sinngedichte könnten einige Sozialdemokraten kennen oder sollten es sich in Erinnerung rufen. Beschreibt es doch das Dilemma, in dem die Sozialdemokratie seit Jahren steckt: „In Gefahr und großer Not/Bringt der Mittelweg den Tod.“

Die SPÖ verwaltete seit Jahren das Erreichte. Sah lange keine Gefahr, keine Not. Gab sich damit zufrieden, an den Erfolg früherer Jahrzehnte zu erinnern, wollte den Mittelweg nie verlassen. Warum auch? Die Roten verstanden sich bis zuletzt als Kanzlerwahlverein. Eine inhaltlich-programmatische Debatte über die Zukunft der Partei wurde – vor allem in den Faymann-Jahren – stets als Störung empfunden. Selbst als am Wahlabend des 15. Oktober längst jedem denkenden Menschen klar war, in welche Richtung es jetzt für die Sozialdemokraten geht, glaubten Hans Niessl und viele Gewerkschafter, man müsse sich irgendwie an die Macht klammern. Ganz egal, ob als Juniorpartner der ÖVP oder in einem selbstzerstörerischen Bündnis mit der FPÖ. Hauptsache, die Partei bleibt an der Macht, verlässt nicht den eingeschlagenen Mittelweg.

SPÖ-Vorsitzender Christian Kern wusste wohl über den ausgedünnten Zustand Bescheid, als er die Partei übernahm. Doch Kern wollte zuerst das Kanzleramt verteidigen, den Genossen nicht zu viel zumuten. Jetzt muss er es. Die SPÖ steht vor einer Zäsur. Die Partei muss sich personell, strukturell und inhaltlich neu erfinden. Dabei wird die Partei ihr künftiges Verhältnis zur Gewerkschaft klären müssen und die am Boden liegenden Länderorganisationen wachrütteln. Die SPÖ muss sich auf einen mühsamen, mitunter lang andauernden Prozess der Erneuerung einstellen und zeitgleich ihre Rolle als kämpfend-konstruktive Oppositionskraft mit Leben erfüllen.

In Zeiten, in denen „Privatisierung, Steuersenkung und Sozialabbau“ in der Mitte der Gesellschaft auf breite Zustimmung stoßen, braucht es eine Gegenerzählung mit klarer Sprache, die auch einmal wütend macht. Wie sonst will die SPÖ wütende Menschen wieder an sich binden? Ein klarer Blick in andere europäische Länder müsste Warnung genug sein, um zu wissen, was der SPÖ in Gefahr und großer Not droht, wenn sie sich für keinen neuen Weg entscheidet.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von Michael Sprenger
26.03.2018

EU steht zwischen allen Fronten

Unberechenbar und machthungrig präsentieren sich Russland, China und die USA. Umso wichtiger wäre eine starke EU. Unberechenbar und machthungrig präsentieren sich Russland, China und die USA. Umso wichtiger wäre eine starke EU.

Nichts kann uns stoppen“, pochte diese Woche Chinas starker Mann Xi Jinping auf die Führungsrolle des kommunistischen Milliardenreichs in der Welt – und zwar politisch wie auch wirtschaftlich. China sei auch „entschlossen, den blutigen Kampf gegen unsere Feinde zu kämpfen“, so ein martialischer Xi Jinping, der sich seinen absoluten Machtanspruch bis ans Lebensende garantieren ließ.

In Russland regiert „Zar“ Wladimir Putin für weitere sechs Jahre. Und auch er drängt massiv auf mehr politischen russischen Einfluss in der Welt – und nimmt dafür nicht erst seit der Annexion der Krim leider auch ein stark abgekühltes Verhältnis zum Westen in Kauf. Die jüngste, obschon nicht vollkommen aufgeklärte Vergiftungs-Affäre in Groß­britannien tut jetzt ein Weiteres.

Dazu kommt die nach dem Zerfall der Sowjet­union damals einzig verbliebene Supermacht USA, die unter ihrem Präsidenten Donald Trump in eine völlig unberechenbare Richtung gedriftet ist. Sein „America First“ heißt nicht Verantwortung und Führung in der Welt, für die die Vereinigten Staaten als wichtigstes demokratisches Land der Welt gestanden sind, sondern purer Egoismus (vom Klima bis zum Außenhandel) mit täglich neuen Aufregern und Negativ-Botschaften. Demokratische Werte und Menschenrechte, dafür steht auch die Friedensnobelpreisträgerin EU.

Europa wäre in diesem zunehmend unruhiger und bedrohlicher gewordenen Umfeld nicht nur im eigenen Interesse mehr denn je gefordert, einig und entschlossen aufzutreten.

Gerade jetzt braucht es mit Blick auf Einzelgänge, die Brexit-(Fehl-)Entscheidung und kleinkarierte nationalistische Strömungen mehr und nicht weniger Europa.

Selbst die Briten berufen sich im Konflikt mit Russland auf ihre Freunde – vornehmlich in der EU!

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung "Leitartikel" von Alois Vahrner
24.08.2017

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Österreich hat zu viele Krankenkassen, Pensionsversicherungs- und Unfallversicherungsanstalten. Es kann nicht sein, dass im Gesundheitssystem entscheidend ist, welchen Beruf der Versicherte hat und in welchem Bundesland er wohnt. Österreich hat zu viele Krankenkassen, Pensionsversicherungs- und Unfallversicherungsanstalten. Es kann nicht sein, dass im Gesundheitssystem entscheidend ist, welchen Beruf der Versicherte hat und in welchem Bundesland er wohnt.

Österreich hat zu viele Krankenkassen, Pensionsversicherungs- und Unfallversicherungsanstalten. Es kann nicht sein, dass im Gesundheitssystem entscheidend ist, welchen Beruf der Versicherte hat und in welchem Bundesland er wohnt.

Jetzt soll sie also endlich präsentiert werden, die Studie zur Zukunft der österreichischen Sozialversicherungen. Ohne der London School of Economics, die die Studie erarbeitet hat, vorgreifen zu wollen: Ohne Harmonisierung der Leistungen sollte es keine Zukunft geben.

Es ist ohnehin ein Wunder, dass sich die Beitragszahler diese Frotzelei so lange haben gefallen lassen. Vom Zahnersatz bis zur Zeckenimpfung ist bis heute der Kostenersatz davon abhängig, welchem Berufsstand der Versicherte angehört und in welchem Bundesland er wohnt. Unsäglich. Als Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) die Studie in Auftrag gegeben hatte, wurde ihr sofort Sprengkraft für die rot-schwarze Bundesregierung attestiert. Nun, diese Aufgabe haben andere Protagonisten übernommen, aber ablesen lässt sich daraus:

Österreich, wie es leibt und lebt.

Das kleine Land leistet sich nicht nur Kranken- und Pensionsversicherungsanstalten, sondern auch eine Unfallversicherung, erfunden in der Zeit der Monarchie. Das ganze mal Klientel und mal neun, ergibt 22 Versicherungsanstalten, inklusive der Haus- und Hofversicherungsanstalten der Landeshauptleute, um die jeweiligen Landesbediensteten noch einmal separiert versorgen zu können. Es ist das Abbild einer rot-schwarzen, föderalen Republik, wo Arbeitgeber-und Arbeitnehmervertreter die Kassen in Selbstverwaltung leiten, bestückt durch Arbeiter-, Wirtschaftskammer und Gewerkschaft, also mit Parteigängern von SPÖ und ÖVP. Wenn sich also Fusionen nicht mehr länger vermeiden lassen, dann am liebsten dort, wo die Farbe des politischen Gegners dominiert und nicht die eigene.

Als wäre das nicht schon absurd genug, wird das Prinzip der Solidargesellschaft innerhalb der Sozialversicherung nicht jedem abverlangt. Schwache Beitragszahler wie Arbeitslose oder Studenten werden nur von Arbeitern und Angestellten aufgefangen. Bauern, Beamte, Eisenbahner, Landesbedienstete bleiben unbehelligt. Das läuft dann so: Ein Liftangestellter zahlt in die Eisenbahnerkrankenkasse ein, wird er arbeitslos, fängt ihn die Gebietskrankenkasse auf. Der Reigen ließe sich fortsetzen: Stichwort Mehrfachversicherte. Ein Angestellter, der nebenbei selbstständig arbeitet, braucht zwei Krankenkassen? Ja, genau.

Die Studie wird wohl keine konkrete Empfehlung enthalten, sondern auf 1000 Seiten Optionen aufzeigen. Hoffentlich zieht die nächste Regierung eine sinnvolle und keine parteipolitisch motivierte.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel von Anita Heubacher
07.05.2018

NEOS-Chef Strolz tritt zurück

Matthias Strolz wird im Frühsommer seine Funktion als Vorsitzender von NEOS an seine Nachfolge übergeben. Matthias Strolz wird im Frühsommer seine Funktion als Vorsitzender von NEOS an seine Nachfolge übergeben.

Matthias Strolz wird im Frühsommer seine Funktion als Vorsitzender von NEOS an seine Nachfolge übergeben. Eine Mitgliederversammlung für die Wahl der/des neuen Vorsitzenden ist für Ende Juni geplant. In einem weiteren Schritt werde er im Herbst auch die Funktion des Klubobmanns übergeben. Dies kündigte Matthias Strolz heute Mittag nach einer Besprechung mit dem NEOS-Vorstand in einer öffentlichen Mitteilung an.

„Mit der Salzburg-Wahl vor gut zwei Wochen haben wir unsere Startup-Phase erfolgreich abgeschlossen. Alles was wir ab jetzt machen, tun wir nicht mehr zum ersten Mal. NEOS ist als Bewegung gut gewachsen. Es ist uns vieles gelungen, manches nicht und überall gibt es Luft nach oben. Wir sind nach Abschluss dieser Pionierphase für das Land und die Menschen sehr positiv und kraftvoll im Tun. Seit Jahresbeginn habe ich zunehmend Klarheit darüber bekommen, dass 2018 das Jahr meiner Amtsübergabe sein wird. So wie mich mein Herz in die Aufgabe einer Parteigründung gerufen hat, so sagt mir die Stimme meines Herzen nun, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, die Führungsverantwortung zu übergeben. Die Pionierphase ist erfolgreich abgeschlossen. Diese anzuführen war meine Aufgabe, meine Berufung. Für die nächste Wachstumsetappe von NEOS ist es gut und wichtig, dass eine neue, frische Führung anpackt.“, meint Strolz.

"Die parlamentarische Zusammenarbeit mit Matthias Strolz war stets von einem offenen Dialog geprägt", so ÖVP-Klubobmann August Wöginger zum heute bekanntgegebenen schrittweisen Rückzug von Strolz von der Funktion des Neos-Parteivorsitzenden und in weiterer Folge dann auch als Neos-Klubobmann und Nationalratsabgeordneter.

„Mit Matthias Strolz verlieren die NEOS, aber auch die Opposition insgesamt, einen wortgewaltigen Politiker, der zu bewegen wusste,“ sagt Peter Kolba, Klubobmann der Liste Pilz.

„Matthias Strolz hat mit seinem erfrischenden und konstruktivem Auftreten einen wichtigen Beitrag für Österreichs Politik geleistet.“ so der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler.

Für FPÖ-Klubobmann NAbg. Walter Rosenkranz kommt der schrittweise politische Rückzug von Matthias Strolz überraschend. „Ich wünsche ihm für seine persönliche und berufliche Zukunft alles Gute. An Leidenschaft wird es bei ihm wohl nicht mangeln.“

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Franz Johann Morgenbesser CC-BY-SA-2.0
01.12.2017

Greenpeace richtet offenen Brief an Landeshauptleute: Machen Sie Ihr Bundesland glyphosatfrei

„Die skandalöse Entscheidung, Glyphosat EU-weit für weitere fünf Jahre zuzulassen, darf keinesfalls einfach hingenommen werden. Machen wir Österreich jetzt glyphosatfrei - Bundesland für Bundesland“, appelliert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit „Die skandalöse Entscheidung, Glyphosat EU-weit für weitere fünf Jahre zuzulassen, darf keinesfalls einfach hingenommen werden. Machen wir Österreich jetzt glyphosatfrei - Bundesland für Bundesland“, appelliert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte heute in einem offenen Brief die österreichischen Landeshauptleute auf, das Pflanzengift Glyphosat in ihren Bundesländern zu verbieten. Gestern war bekannt geworden, dass Kärnten ein eigens, vollständiges Glyphosat-Verbot plant. Damit wäre Kärnten die erste Region Europas, in der gar kein Glyphosat mehr eingesetzt wird. Auch die anderen Bundesländer müssten sich zu diesem Schritt entschließen, so Greenpeace. Bis kommenden Donnerstag sollen die Landeshauptleute Greenpeace bekannt geben, ob Sie ein Glyphosat-Verbot in ihrem Bundesland umsetzen werden.

„Die skandalöse Entscheidung, Glyphosat EU-weit für weitere fünf Jahre zuzulassen, darf keinesfalls einfach hingenommen werden. Machen wir Österreich jetzt glyphosatfrei - Bundesland für Bundesland“, appelliert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit an die Landeshauptleute. Die Bundesländer Wien, Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg sollen dem Kärntner Beispiel folgen und einen Totalausstieg beschließen. „Die Länderchefs haben es in der Hand. Sie müssen nun aktiv werden und die Umwelt sowie die Gesundheit der Menschen in ihrer Region schützen“, fordert Egit. Österreichweit haben sich im Rahmen einer Greenpeace-Initiative bereits 539 Gemeinden dafür entschieden, im eigenen Wirkungsbereich auf Glyphosat zu verzichten.

Greenpeace möchte von den Landeshauptleuten bis spätestens Donnerstag, 7. Dezember, eine klare Positionierung zum Pflanzengift. „Österreich braucht kein Glyphosat. Ich fordere die Landeshauptleute auf: Treten Sie gemeinsam mit uns für eine Zukunft ohne Glyphosat ein und schenken Sie Ihren Bürgerinnen und Bürgern glyphosatfreie Weihnachten!“, so Egit.

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