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Politik

02.07.2018

Gegackert

Das Gackern über ungelegte Eier gehört zur Politik. Schon klar. Aber bisweilen versteht man vor lauter Gackern nicht mehr, worum es geht. Das Gackern über ungelegte Eier gehört zur Politik. Schon klar. Aber bisweilen versteht man vor lauter Gackern nicht mehr, worum es geht.

Das Gackern über ungelegte Eier gehört zur Politik. Schon klar. Aber bisweilen versteht man vor lauter Gackern nicht mehr, worum es geht. So wie bei der neuen Arbeitszeitregelung. Nüchtern betrachtet wird sich durch diese Gesetzesänderung wohl kaum etwas ändern, schon heute arbeiten einige Beschäftigte an manchen Tagen länger als zehn Stunden und in manchen Wochen mehr als 48 Stunden. Aber es ist die Ausnahme.

Und laut Gesetz wird es auch in Zukunft die Ausnahme bleiben. Und bei der Endfassung soll auch der Interpretationsspielraum eingeengt sein. Es scheint daher fast hysterisch, wenn man vom generellen 12-Stunden-Tag spricht und gegen eine 60-Stunden-Woche demonstriert. Das prophezeite Vereinssterben oder die Vervielfachung von Verkehrs- und Arbeitsunfällen durch diese Novelle wird wohl ebenfalls nicht eintreten. Und sollte es der Verfassung widersprechen muss man es reparieren – eh klar.

Aber erst dann wäre das Ei gelegt und es sollte mit dem Gackern begonnen werden.

Vorgegackert wird auch in grün. Wegen einer Stellungnahme der EU-Kommission zum Mindestsicherungsmodell glaubt der grüne Abgeordnete Kaineder, dass „die beiden wesentlichen Kürzungen bei Mehrkindfamilien und Asylberechtigten beseitigt werden müssen“, obwohl das Urteil des EuGH aussteht und nur dieser die Urteile fällt ... selbst für Gesetzestexte sollte es aber keine Vorverurteilungen geben.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Neues Volksblatt: "Gegackert" von Herbert SCHICHO
24.07.2018

Druck auf den Sonnenkönig wächst

Die Störgeräusche für Bundeskanzler Sebastian Kurz werden aber doch hörbar und unaufhaltsam lauter. Die Störgeräusche für Bundeskanzler Sebastian Kurz werden aber doch hörbar und unaufhaltsam lauter.

Auch sieben Monate nach ihrem Start steht die schwarz-blaue Bundesregierung in Umfragen sehr stabil da. Die Störgeräusche für Bundeskanzler Sebastian Kurz werden aber doch hörbar und unaufhaltsam lauter.

Auch jüngste Umfragen (darunter eine von Spectra für die Bundesländer-Tageszeitungen) zeigen ein weitgehend ähnliches, für die Kanzler-Partei aber sehr klares Bild: Die ÖVP unter ihrem nach wie vor mit hohen Popularitätswerten ausgestatteten Chef Sebastian Kurz liegt bei starken 33 bis 34 Prozent. Bei den anderen Parteien schwanken die Werte je nach Institut, die SPÖ kommt (mit im Schnitt 26 Prozent und Umfrage-Ausreißern nach oben und unten) weiterhin nicht so recht vom Fleck. Das gilt auch für die FPÖ, für die ihre durchschnittlich stabilen 24 Prozent aber eine sehr gute Nachricht sind, weil es bisher trotz des Regierungseintritts und manch unpopulärer Maßnahmen statt der allseits gewohnten Frontal-Opposition bisher nicht steil nach unten ging.

Dank der Frustration der Bevölkerung über rot-schwarzen Dauerstreit, einer blendenden Konjunktur und einer vor allem mit sich beschäftigten Opposition (bis hin zur sich selbst zerfleischenden Liste Pilz) erwischte Kanzler Kurz traumhafte Startbedingungen. Jetzt hat er über sechs Monate mit der EU-Ratspräsidentschaft auch die Möglichkeit, wiederholt international zu glänzen. Bei der harten Migrationspolitik schwenken immer mehr Länder auf diesen Kurs ein. Sonnenkönig Kurz, der bisher in Teflon-Manier vieles an Kritik abprallen ließ, wird sich trotzdem mit einigen Baustellen auseinandersetzen müssen. Die interne Zusammenarbeit mit der FPÖ mag ja weit besser laufen als vorher mit der SPÖ. Das darf aber nicht dazu führen, dass unsägliche Attacken wie jene von FPÖ-General Harald Vilimsky auf EU-Kommissionspräsident Juncker einfach hingenommen werden. Schweigen ist hier absolut fehl am Platz. Solche Ausraster abzustellen, ist auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gefordert. Auf Dauer wenig klug erscheint auch der beim Beschluss für flexiblere Arbeitszeiten gewählte Weg, die Neuregelung ohne Begutachtung und Einbindung der Sozialpartner durchzupeitschen – auch wenn Letztere vorher bei dieser Frage in den letzten Jahren versagt haben. Das Gesetz wird kommen, ob gestreikt wird, scheint noch offen. In den Lohnrunden im Herbst dürfte die Gewerkschaft jedenfalls umso mehr versuchen, Muskeln zu zeigen.

Wohl am meisten zu schaffen macht dem Kanzler aber der wachsende Widerstand gegen Reformen aus den eigenen Reihen. Türkis war wohl doch nur die Modefarbe zur Wahl, jetzt pochen schwarze Bünde und vor allem auch die Ländervertreter wie gewohnt auf ihre Interessen. Wenn es um Einfluss und ums Geld geht, hat die Partei-Disziplin eben rasch Grenzen. Und das wird Kurz künftig noch sehr zu schaffen machen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Dragan Tatic, CC BY 2.0 / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Alois Vahrner "Druck auf den Sonnenkönig wächst "
30.07.2018

40% sehen Kurz als „Schweigekanzler“

40% sehen Kurz als „Schweigekanzler“ 40% sehen Kurz als „Schweigekanzler“

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, herrscht geteilte Meinung darüber, ob Sebastian Kurz als „Schweigekanzler“ bezeichnet werden könne, also zu oft zu aktuellen politischen Themen und angriffigen Aussagen des Koalitionspartners FPÖ schweigt, oder ob er sich ausreichend zu Wort meldet.

Laut der von Unique research im Auftrag von „profil“ durchgeführten Umfrage sind 40% der Befragten der Meinung, dass Kurz zu oft schweigt. Exakt gleich viele Befragte, ebenfalls 40%, sind der Ansicht, Kurz meldet sich ausreichend zu Wort. 20% machten keine Angabe. (n = 500, maximale Schwankungsbreite +/- 4,4 Prozentpunkte)

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
14.03.2019

Gefangen im Labyrinth des Brexits

Die britische Regierung hat sich im Irrgarten falscher Versprechungen und Annahmen verrannt – und findet keinen Ausweg Die britische Regierung hat sich im Irrgarten falscher Versprechungen und Annahmen verrannt – und findet keinen Ausweg

Die britische Regierung hat sich im Irrgarten falscher Versprechungen und Annahmen verrannt – und findet keinen Ausweg. Statt Kontrolle durch den EU-Austritt zurückzugewinnen, hat man sie verloren.

Großbritannien ist gefangen im Labyrinth des Brexits und es findet keinen Ausweg. Im Irrgarten falscher Versprechungen und Annahmen haben sich die Regierung der konservativen Premierministerin Theresa May und auch das Parlament, das tief gespalten und längst in lauter Einzelinteressen zerfallen ist, verrannt. Das politische London droht nun rund zwei Wochen vor dem festgeschriebenen Austrittstermin am 29. März im Chaos zu versinken. Nachdem die Abgeordneten des Unterhauses den von May in letzter Minute mit der EU nachgebesserten Austrittsvertrag am Dienstagabend erneut mit klarer Mehrheit abgeschmettert haben, bleibt vorerst wohl nur eine Verschiebung des Austrittstermins. Vorerst ohne Hoffnung auf einen Durchbruch. Aber die Alternative eines harten Brexits ganz ohne Abkommen und somit ohne jegliche Übergangsfrist hätte für die Bürger und Unternehmen auf beiden Seiten des Kanals schwerwiegende Konsequenzen, die nur wenige in London, Brüssel und den Hauptstädten der verbleibende­n 27 EU-Mitgliedsländer verantworten wollen.

Doch auch wenn es in absehbarer Zeit doch noch zu einer auch vom britischen Parlament akzeptierten Einigung zwischen London und der EU kommen sollte, beginnt für Großbritannien eine Reise ins Ungewisse. Und die vielen Versprechungen – von einer „strahlenden Zukunft“ bis hin zu einem „Global Britain“, das Freihandelsabkommen mit China, den USA und der EU zu seinem Vorteil abschließt – könnten rasch wie Seifenblasen zerplatzen. Denn im immer brutaleren globalen Wettkampf hat niemand auf die Befindlichkeiten Großbritanniens gewartet. Wer mit Trumps neuem „America First“ und dem immer aggressiver auftretenden China Geschäfte machen will, muss als Einzelkämpfer wohl zahlreiche Abstriche machen. Das weiß die Regierung in London, das wissen viele Unternehmen, das wissen aber offenbar viele von jenen nicht, die im Juni 2016 für den Austritt Großbritanniens aus der EU gestimmt haben. Es hat ihnen auch niemand gesagt. Vielmehr wurde dem Volk suggeriert, dass Brüssel für all die Versäumnisse auf der britischen Insel verantwortlich ist – für das marode Gesundheitssystem, für die fristlose Öffnung des Arbeitsmarktes nach der EU-Osterweiterung und den damit verbundenen massiven Zuzug von Arbeitsmigranten. Nur: Verantwortlich dafür war und ist London und nicht Brüssel. Die Brexit-Befürworter haben versprochen, die Kontrolle zurückzugewinnen. Für das stolze Großbritannien. Doch sie haben sie längst verloren.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von Christian Jentsch
26.11.2018

Einstimmiger Beschluss der Landeshauptleute für Verschärfung des Glücksspielgesetzes

v.li: Dr. Peter Kaiser, Mag.a Johanna Mikl-Leitner, Mag. Thomas Stelzer, Hermann Schützenhöfer, Hans Niessl, Dr. Wilfried Haslauer, Günther Platter, Mag. Markus Wallner, Dr. Michael Ludwig. v.li: Dr. Peter Kaiser, Mag.a Johanna Mikl-Leitner, Mag. Thomas Stelzer, Hermann Schützenhöfer, Hans Niessl, Dr. Wilfried Haslauer, Günther Platter, Mag. Markus Wallner, Dr. Michael Ludwig.

Einstimmig wurde die oberösterreichische Initiative für ein verschärftes Glücksspielgesetzgesetz bei der Konferenz der Landeshauptleute im Burgenland angenommen. Nun sind die Bundesregierung und der Nationalrat gefordert. „Ich gehe davon aus, dass wir mit unserem Anliegen Gehör finden werden. Wenn sich alle Bundesländer für ein verschärftes Glücksspielgesetz aussprechen, ist das ein starkes Signal. Das Glücksspielgesetz ist in dieser Form ein zahnloser Tiger, dadurch sind uns die Betreiber von illegalem Wettspiel leider immer einen Schritt voraus“, so Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer. Auch zahlreiche andere Landeshauptleute haben von ähnlichen Problemen berichtet.

Hintergrund des Vorstoßes aus Oberösterreich ist, dass die Behörden immer wieder große Probleme bei der Vollziehung des Glücksspielgesetzes haben. Kürzlich wurden sogar Mitarbeiter einer Bezirkshauptmannschaft von der „Glücksspielmafia“ bedroht und Demonstrationen vor ihren Privathäusern veranstaltet, weil die Bezirkshauptmannschaft die Schließung von Wettlokalen veranlasst hat.

Konkret wünschen sich die Landeshauptleute vom Bund unter anderem folgende gesetzliche Änderungen bzw. Verschärfungen:

• Verlängerung der Betriebsschließungsdauer von einem Jahr auf drei Jahre.

• Entfall der vorangehenden Androhung der Betriebsschließung.

• Keine Teilschließungen mehr, sondern ausschließlich gänzliche Betriebsschließungen.

• Zwangsmaßnahmen und obligatorische Vollstreckung von Betriebsschließungen durch technische Sperren (z.B. Verschweißen, Verschrauben, Austausch von Schlössern, Versiegelung, Verklebungen, Eisenplatten).

• Unwirksamkeit von Untermietverträgen bei Verdacht auf illegales Glücksspiel bzw. Nichtigkeit bzw. Sittenwidrigkeit solcher (Unter-)Bestandverträge.

• Erhebliche Anhebung des Strafmaßes bei Siegel- und Verstrickungsbruch im Zusammenhang mit Betriebsschließungen und -Beschlagnahmen.

„Mit diesem Maßnahmenbündel hätten die Behörden effektive Werkzeuge im Kampf gegen das illegale Glücksspiel in den Händen. Und das kann nur ein gemeinsames Interesse von Bund und Ländern sein“, schließt der oberösterreichische Landeshauptmann.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Landesmedienservice Burgenland
02.05.2019

Richtung stimmt, Fragen bleiben

Die präsentierte Steuerreform, die Beschäftigte und Wirtschaft in beachtlichem Ausmaß entlasten wird, war überfällig. Vieles an Details ist aber noch zu klären. Die präsentierte Steuerreform, die Beschäftigte und Wirtschaft in beachtlichem Ausmaß entlasten wird, war überfällig. Vieles an Details ist aber noch zu klären.

Wie immer bei solchen Projekten war die Spannweite der politischen Reaktionen wenig überraschend sehr breit: Die türkis-blaue Regierung sprach von einem „großen Wurf“, die Opposition von einer „Mogelpackung“ und einem „Reförmchen“. Im Gegensatz etwa zur letzten Steuerreform traten diesmal FPÖ und SPÖ mit vertauschten Rollen auf. Gewerkschaft und Industrie hätten sich noch mehr Entlastung für die eigene Klientel erhofft, Umweltverbände vermissen einen ökologischen Steuerumbau.

Mit 6,5 Mrd. Euro (allerdings erst schrittweise bis 2022) ist das Volumen der Steuersenkung sehr respektabel – freilich finanzieren sich diese Segnungen zum Teil quasi von selbst, weil bis dahin die kalte Steuer-Progression Milliarden in die Staatskasse spült. Dass die im internationalen Vergleich zu hohe Steuerlast in Österreich reduziert werden soll, ohne dabei neue Schulden zu machen, ist bzw. wäre dringend nötig.

Profitieren sollen von den Maßnahmen vor allem kleinere und mittlere Einkommen, auch das ist der richtige Ansatz. Und auch der Wirtschaftsstandort Österreich bekommt Impulse.

Dass Kanzler Kurz anders als bei früheren Wahlversprechen jetzt keine generelle Abschaffung der kalten Progression (das Hineinrutschen in höhere Steuerklassen) will, weil davon Gutverdiener mehr profitieren würden, war diesbezüglich gestern überraschend.

Noch hält sich die Aufregung über „Gegenfinanzierungen“ in Grenzen, weil außer einer höheren Tabaksteuer und einem angeblich aufkommensneutralen und ökologischen Umbau von Autosteuern nichts geplant sei. Die Inhalte der Milliarden-Einsparungen im „System“ und „weitere Maßnahmen“ sind noch nicht bekannt – das wird sich aber in einigen Monaten schlagartig ändern.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de / Quelle: Tiroler Tageszeitung "Leitartikel" von Alois Vahrner
14.03.2019

Bilanz anlässlich des Welttages der KonsumentInnenrechte - Top Aufreger Wohnen

KonsumentInnen ärgerten sich über falsche Mieten, verfallene Gutscheine & Co KonsumentInnen ärgerten sich über falsche Mieten, verfallene Gutscheine & Co

Knapp 390.000 KonsumentInnen suchten im Vorjahr österreichweit Rat und Hilfe bei den Arbeiterkammern. Die meisten Anfragen gab es rund ums Wohnrecht. Die AK klagte auch sehr erfolgreich: So zahlte die Raiffeisenlandesbank NÖ Wien KonsumentInnen aufgrund eines von der AK erreichten OGH-Urteils 3,4 Millionen Euro unzulässige Spesen und Zinsen zurück.

Die österreichischen KonsumentInnen suchten 2018 in den AK KonsumentInnenberatungen Hilfe wegen etwa zu hoch verrechneter Mieten in privaten Altbauwohnungen, und sie beschwerten sich über MaklerInnen. Zu den Finanzdienstleistern gab es immer wieder Fragen rund um das Thema Zahlungsverkehr, Kredite und Versicherungen. Beim Thema Einkaufen brauchten KonsumentInnen vor allem Beratung wegen verfallener Gutscheine, und sie hatten Probleme bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen. Auch bei Handyverträgen gab es oft Ärger, hauptsächlich wegen überhöhter Rechnungen etwa durch unerwünschte Mehrwertdienste. Und Beratung wurde auch wegen der Dienstleister im Freizeitbereich in Anspruch genommen – etwa bei Flug- und Pauschalreisen.

Die AK KonsumentenschützerInnen nehmen auch Allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmen laufend unter die Lupe. Dabei werden oft gesetzeswidrige Klauseln eingeklagt. Die AK führt Musterverfahren in Einzelfällen sowie bei Verstößen gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). 2018 gab es für viele KonsumentInnen erfolgreiche Urteile – einige Beispiele.

Top Erfolg bei den Verbandsklagen waren 3,4 Millionen Euro unzulässige Spesen und Zinsen, die die Raiffeisenlandesbank NÖ Wien den KonsumentInnen aufgrund eines von der AK erreichten OGH-Urteils zurückgezahlt hat. Darüber konnten sich rund 45.000 InhaberInnen eines Kontos bei dieser Bank freuen.

Auch gegen sogenannte Sperrgebühren von 40 Euro von Card Complete hat die AK geklagt und Recht bekommen: Derartige Gebühren dürfen bei Kreditkarten und Bankomatkarten nicht verrechnet werden und können zurückgefordert werden.

Aufgrund vieler Beschwerden hat die AK Parship, ein Online-Partnervermittlungsinstitut geklagt. Wenn KonsumentInnen von ihrem Rücktrittsrecht binnen 14 Tagen Gebrauch machten, verrechnete Parship einen sogenannten Wertersatz von bis zu 75 Prozent des Gesamtpreises für die Halbjahres- oder Jahres-Mitgliedschaft, oft mehrere hundert Euro. Viel zu hoch – so auch die Gerichtsentscheidung. KonsumentInnen können die zu viel bezahlten Beträge zurückfordern. Dies gilt neben Parship auch für das Online-Partnervermittlungsinstitut Elite Partner.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
30.07.2018

Gekürzte Mindestsicherung – Wirtschaftstreibende fordern Sozialministerin Hartinger-Klein zur „150-Euro-Challenge“

Wirtschaftstreibende fordern Sozialministerin Hartinger-Klein zur „150-Euro-Challenge“ Wirtschaftstreibende fordern Sozialministerin Hartinger-Klein zur „150-Euro-Challenge“

Eine Gruppe mittelständischer Wirtschaftstreibender fordert Sozialministerin Beate Hartinger-Klein zur „150-Euro-Challenge“ heraus. Die Wettbedingungen sind einfach: Schafft die Ministerin es, einen Monat lang ohne fremde Hilfe von 150 Euro zu leben, spenden die Wirtschaftstreibenden ein Ministerinnengehalt in Höhe von 17.511 Euro an eine karitative Organisation, die Hartinger-Klein aussucht. Die Ministerin muss im Rahmen der „150-Euro-Challenge“ alle Ausgaben des täglichen Lebens von diesen 150 Euro bestreiten – außer ihre Wohnkosten. Anlass für die Challenge ist ein Interview der Ministerin auf oe24.tv, in dem sie behauptet hatte, dass man als Bezieher der Mindestsicherung von 150 Euro leben kann: „Wenn man die Wohnung auch noch bekommt, dann sicher“, waren die Worte der Ministerin.

„Diese Äußerung hat uns – gelinde gesagt – erstaunt. 150 Euro ist wenig Geld. Immerhin geht es um Essen und Trinken für einen Monat. Ausgaben für Kleidung, private Fahrten, Kosmetik- und Hygieneartikel, Internet und Telefon kommen auch noch dazu. Ehrlich gesagt bezweifeln wir stark, dass die Ministerin tatsächlich weiß, wovon sie spricht“, so Stefan Sengl, einer der Initiatoren der „150-Euro-Challenge“. Man wolle die Politik der Ministerin und der Bundesregierung einem „Reality-Check“ unterziehen, so Sengl. Er sieht darin eine Win-Win-Situation: „Kommt die Ministerin mit 150 Euro aus, schaut dabei eine ansehnliche Spende für eine karitative Organisation ihrer Wahl heraus. Scheitert die Ministerin, überdenkt sie vielleicht die geplanten Einschnitte im Sozialsystem“, so Sengl.

Die Spendensumme von 17.511 Euro stellen die Wirtschaftstreibenden garantiert bereit. Privatpersonen, die die Initiative unterstützen wollen, können sich unter https://www.respekt.net/projekte-unterstuetzen/details/projekt/1656/ am Wetteinsatz für die „150-Euro-Challenge“ beteiligen. Die Herausforderung zur Challenge wurde heute, Sonntag, via E-Mail an die Ministerin übermittelt.

Neben PR-Berater Stefan Sengl beteiligen sich unter anderem auch der Wiener Wirt Daniel Landau, die Startup-Beraterin Maria Baumgartner und der Sonnenstudiobetreiber Hans Arsenovic an der Initiative.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
20.05.2019

Und keiner will’s gewesen sein

Nach dem Platzen der türkis-blauen Koalition von Sebastian Kurz positionieren sich die bisherigen Partner neu. Fest steht: Der Harmonie wird unerbittliche Konfrontation folgen. Aber Läuterung? Einsicht? Keine Spur. Nach dem Platzen der türkis-blauen Koalition von Sebastian Kurz positionieren sich die bisherigen Partner neu. Fest steht: Der Harmonie wird unerbittliche Konfrontation folgen. Aber Läuterung? Einsicht? Keine Spur.

Nach dem Platzen der türkis-blauen Koalition von Sebastian Kurz positionieren sich die bisherigen Partner neu. Fest steht: Der Harmonie wird unerbittliche Konfrontation folgen. Aber Läuterung? Einsicht? Keine Spur.

Der Rosenkrieg wird auf offener Bühne ausgetragen: Sebastian Kurz nutzte am Samstagabend die ZiB, um seine Absage an die Freiheitlichen unters Wahlvolk zu bringen. Ja, die FPÖ sei nach der Wahl 2017 die einzige Partei gewesen, die für eine Zusammenarbeit zu haben gewesen sei. Aber die Einzelfälle! Das Rattengedicht! Und nun das Ibiza-Video! Er, Kurz, habe im Interesse des Erfolges viel ausgehalten. Aber jetzt sei es genug.

Fast 1,9 Millionen Menschen allein im ORF haben diesen Auftakt zum türkisen Wahlkampf live im Fernsehen verfolgt.

Die Antwort der Blauen gibt einen Vorgeschmack auf das, was an Konfrontation auf uns zukommt. Wir, die Freiheitlichen, hätten ja weiterregieren wollen. Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus hätten genau deshalb die Verantwortung übernommen und seien zurückgetreten.

Die EU-Kandidatin Petra Steger verstieg sich sogar zur Bemerkung, dies sei ein „großer, selbstloser Schritt“ Straches gewesen – als ob dieser eine andere Möglichkeit gehabt hätte, nachdem er in einem Anfall von Leichtsinn und Dummheit sein Innerstes nach außen gekehrt hat.

Abgesehen von diesem unwürdigen Spiel, das dem Ende der verordneten Harmonie folgt: Der kritische Blick auf die vergangenen eineinhalb Jahre fehlt auch bei Kurz, wenn dieser meint, nun schade die FPÖ wirklich dem Ansehen des Landes.

Erst jetzt? Wie oft haben sich andere fremdschämen müssen, als es nicht möglich war, für nicht einmal 1000 Lehrlinge eine humanitäre Lösung zu finden? Als der ORF unerbittlich attackiert wurde? Als der Innenminister aus einer Laune heraus die Asyl-Erstaufnahmestellen zu „Ausreise­zentren“ erklärte? Als der Ton von der Regierungsbank in Richtung Abgeordnete immer rotziger wurde? Als der Verfassungsschutz beschädigt wurde?

So wie die Blauen sich bei Strache und Gudenus abputzen, genauso putzt sich Kurz jetzt an den Blauen ab. Dabei wären Einsicht und Läuterung erste Schritte zu einer Politik, die geeignet wäre, im Sinne von Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Vertrauen wiederherzustellen.

Alles andere wird nach der Wahl im September ohnehin schwer genug. Denn auch die Gräben zwischen ÖVP und SPÖ sind tief wie schon lange nicht. Und ob andere Mehrheiten möglich sein werden, ist ungewiss. Nach dem Selbstfaller Straches wird ein neuer Ausweg aus dem langjährigen Polit-Patt nötig sein.

Der schwarz-türkis-blaue Weg mag als solcher erschienen sein, hat sich aber als nicht tragfähig erwiesen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Rainer Sturm / pixelio.de / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von WOLFGANG SABLATNIG
07.08.2018

Keine Toleranz bei Sozialbetrug und E-Card-Missbrauch

Keine Toleranz bei Sozialbetrug und E-Card-Missbrauch Keine Toleranz bei Sozialbetrug und E-Card-Missbrauch

„Das Sozialsystem muss nicht nur effizienter, sondern auch sicherer werden. Die Bundesregierung hat sich bereits darauf verständigt, dem E-Card-Missbrauch entgegen zu wirken. Ab 2020 kommt das Foto auf die E-Card. Nun sollten auch die letzten Kritiker von der Notwendigkeit dieser Maßnahme überzeugt sein“, so Karl Nehammer, Generalsekretär der Volkspartei. Nehammer weiter: „Wer einmal unseren Sozialstaat ausnützt, der muss mit harten Sanktionen rechnen.“ Er reagiert damit auf den bekanntgewordenen Betrugsfall in Tirol. Hier soll durch die verbotene Weitergabe der E-Card ein Schaden von mindestens 50.000 Euro entstanden sein. In den letzten Jahren häuften sich die Berichte über derartige Vorfälle. Jährlich werden 200.000 E-Cards verloren und 43.000 sogar gestohlen. „Betrugsfälle dieser Art gehen auf Kosten der Allgemeinheit und aller Beitragszahler. Das kann so nicht hingenommen, sondern muss hart sanktioniert werden“, so Nehammer.

Studien bestätigen seit Jahren, dass es im Bereich der Sozialversicherung erhebliche Effizienzpotenziale gibt. Zudem ortet Nehammer auch Sicherheitslücken im System. „Wir sind gegenüber den Versicherten in der Pflicht, das beste, effizienteste und sicherste Sozialversicherungssystem zur Verfügung zu stellen. Hier haben wir viel Aufholbedarf."

Die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch forderte bereits seit 2006 eine Personalisierung der e-card, um Sozialbetrügern das Handwerk zu legen. „Diese Forderung wurde aber von der SPÖ belächelt und lächerlich gemacht. Doch der aktuelle Fall in Innsbruck zeigt auf wie einfach es in Österreich ist, mit der Karte zu betrügen und das Sozialsystem zu schädigen. Wenn nur eine Person einen Schaden von 50.000 Euro verursachen kann, ist es leicht nachvollziehbar in welcher schwindelerregender Höhe sich die reale Summe befinden muss.“

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
20.05.2019

Der Selbstfaller des Meister Proper

Strache hat sich zum Polit-Saubermann stilisiert und die FPÖ aus dem Tief gebracht. Eine Woche vor der EU-Wahl ist sie wieder dort. Strache hat sich zum Polit-Saubermann stilisiert und die FPÖ aus dem Tief gebracht. Eine Woche vor der EU-Wahl ist sie wieder dort.

14 Jahre lang hat Heinz-Christian Strache die FPÖ geführt, eineinhalb Jahre war er Vizekanzler. Über Nacht ist es damit vorbei. Nicht wegen der unzähligen „Einzelfälle“ in seiner Truppe; die hat er ausgesessen. Grund dafür ist ein anderweitig beispielloses Unsittenbild seiner Partei.

Jener Partei, die sich seit jeher als die der Saubermänner geriert. Schon unter Jörg Haider deckte sich die Inszenierung nicht mit dem Tun, das im Hypo-Skandal gipfelte. Haider habe sich korrumpieren lassen, befand Strache damals – und stilisierte sich zu einem Volksvertreter, der Anstand nicht nur predigt, sondern der Meister Proper ist.

Nun sind seine schmutzigen Absichten dokumentiert, seine Hybris, die Orbán’schen Anwandlungen für alle seh- und hörbar. Mit dem gewohnten Opfergehabe wollte er sich aus der Affäre ziehen. Diese Nummer zieht nicht mehr.

Strache hat die FPÖ aus dem Tief gebracht, eine Woche vor der EU-Wahl ist sie wieder dort. Ohne Front- und Klubobmann steht sie da, ohne die Vorzüge des Mitregierens. Norbert Hofer wollte sich heraushalten aus der Parteipolitik, um sich für die erneute Hofburg-Kandidatur ein gutes Image zu erarbeiten. Nun muss er die Partei vorerst leiten. Für die Wien-Wahl wähnten sich Strache und Gudenus auf dem Weg in das Bürgermeisteramt. Sie haben ihn sich verstellt.

Mit seinem Hochmut hat Strache sich und die Seinen zu Fall gebracht. Der erneute Beleg dafür, dass die FPÖ nicht regierungstauglich ist. Das sollte jetzt allen klar sein.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn Montage / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Analyse von KARIN LEITNER
16.04.2019

Beharren wäre fehl am Platz

Schon jetzt sind hierzulande zu viele Menschen von Armut betroffen. Sollte die neue Sozialhilfe die Lage für Eltern und Kinder verschlimmern, muss die Bundesregierung die Größe besitzen, ihre Fehler einzugestehen. Schon jetzt sind hierzulande zu viele Menschen von Armut betroffen. Sollte die neue Sozialhilfe die Lage für Eltern und Kinder verschlimmern, muss die Bundesregierung die Größe besitzen, ihre Fehler einzugestehen.

Die türkis-blauen Koalitionäre hatten es bereits angekündigt und im Regierungsprogramm festgeschrieben – die Mindestsicherung wird neu geregelt. Überrascht sollte also niemand sein. Auch dass die Regierenden in einigen Punkten zurückgerudert sind, sollte nicht überraschen. Scharfe Kritik nicht nur von der Opposition, sondern auch von der Kirche, Experten und Hilfs­organisationen führten zu Nachbesserungen bei Behinderten, Häftlingen und nun auch bei Spenden. Die Länder müssen jetzt für Behinderte einen Bonus von 18 Prozent gewähren. Zuvor war dies eine unverbindliche Bestimmung. Häftlinge haben nach ihrer Entlassung Anspruch auf Sozialhilfe. An Alleinerzieherinnen können hingegen die Länder Zuschläge ausschütten. Gerade für diese Gruppe wäre eine Muss-Bestimmung sinnvoll gewesen, denn hier ist der finanzielle Druck am größten.

Gestern hat FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein eine weitere Korrektur angekündigt. Spenden werden von der neuen Sozialhilfe nicht abgezogen. Gut so, das wäre auch nicht argumentierbar gewesen. Der breite Druck hat also gewirkt. Den Rest wollen die Regierenden aber durchziehen. Die neue Sozialhilfe soll mit 1. Juni in Kraft treten, die Bundesländer haben für ihre Ausführungsgesetze bis Jahresende Zeit. Warnungen, dass die neue Regelung Familien und Kinder besonders benachteilige und Armut verschärfe, wischt die Regierung weiter weg. Dass die neue Sozialhilfe auf Ausländer abzielt, bestreitet die Regierung nicht einmal. Das steht auch so im Regierungsprogramm unter dem Punkt „Stopp der Zuwanderung in den Sozialstaat“.

Was noch offen ist: Wird die Neuregelung zu mehr Kinderarmut führen? Schon jetzt sind die Zahlen alarmierend. Derzeit gelten 14,4 Prozent der Bevölkerung in Österreich oder umgerechnet rund 1,25 Millionen Menschen zumindest als armutsgefährdet. Besonders stark von Armut betroffen sind eben die Kinder: 20 Prozent der Buben und Mädchen bis zum Alter von 15 Jahren leben in einem armutsgefährdeten Haushalt. Das zeigen die aktuellsten Daten des EU-Sozialberichts SILC.

Sollte die neue Sozialhilfe tatsächlich noch mehr Eltern und Kinder in Armut stürzen, muss sofort gehandelt werden. Voraussetzung dafür wäre eine Regierung, die die Größe besitzt, ihre eigenen Fehler auch einzugestehen – und zu korrigieren.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Serdar Sahin
11.06.2019

Der unverfrorene Herr Strache

„Schämen Sie sich“, ruft der ehemalige FPÖ-Vizekanzler den jetzigen Regierenden zu. Wenn sich jemand schämen sollte, dann er. Ob seines via Video dokumentierten Gedanken-Unguts. „Schämen Sie sich“, ruft der ehemalige FPÖ-Vizekanzler den jetzigen Regierenden zu. Wenn sich jemand schämen sollte, dann er. Ob seines via Video dokumentierten Gedanken-Unguts.

Schämt euch!“, befindet Heinz-Christian Strache via Facebook. An das Kabinett von Kanzlerin Brigitte Bierlein adressiert er das. Mit der sprachlich ungelenk formulierten Anmerkung: „Die guten Freiheitlichen Projekte werden nicht umgesetzt, dafür werden alle positiven Fortschritte der FPÖ in der Regierung wieder zurückgenommen.“ Jener Mann, der – noch dazu als Chef einer Oppositionspartei – im Juli 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchin erläuterte, wie Spenden am Rechnungshof vorbei an seine Partei ergehen könnten, der ihr – als Gegenleistung für Nationalratswahlkampfhilfe – öffentliche Aufträge in Aussicht stellte, der eine Geisteshaltung offenbarte, die einen erschaudern lässt, der für innenpolitische Turbulenzen verantwortlich ist, wie es sie in der Zweiten Republik noch nicht gegeben hat, der Österreich im Ausland desavouiert hat, ruft untadeligen Experten zu, dass sie sich schämen sollen.

Reue und Rückzug aus der Politik ob des eigenen unentschuldbaren Verhaltens – Fehlanzeige. Nach bekanntem Blau-Muster wird auf andere gezeigt.

Sein Nachfolger an der Parteispitze macht das ebenfalls. Sollte Strache sein EU-Parlamentsmandat annehmen, werde er so lange keine FPÖ-Funktion innehaben, bis „die Umstände rund um das Ibiza-Video“ aufgeklärt seien, sagt Norbert Hofer. Also nicht der, der all das Unsägliche von sich gegeben hat, ist der Übeltäter; Bösewichte sind jene, die es dokumentiert haben.

Man stelle sich vor, ein hochrangiger Vertreter einer anderen Partei wäre derart überführt worden wie Strache – Zeter und Mordio hätten die Freiheitlichen geschrieen. Und das täten sie noch immer.

Wider die „Heimatverräter“ hieße es wohl. Wider die „Alt- und Systemparteien“, aus deren Reihen sich auch noch einer erdreiste, auf ein sattes Abgeordnetengehalt zu spitzen. Straches Anhänger würden das beklatschen – und einander überbieten mit Empörungsbekundungen. Sauerei, Frechheit, Skandal!

Im tatsächlichen Fall passiert das Gegenteil. Mit Vorzugsstimmen haben sie Strache bedacht; zum Durchhalten animieren sie ihn. Ein Paradoxon.

Viele haben sich den Freiheitlichen zugewandt, weil sie sich damit auch bei den „Anständigen und Fleißigen“ wähnten. Schon durch die Praktiken bei Hypo & Co wurde veranschaulicht, dass das Handeln der Führungsriege der Eigen-PR nicht entspricht. Jetzt müssten sich die Gutgläubigen erst recht getäuscht und hintergangen fühlen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: screenshot youtube / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Karin Leitner
07.01.2019

Befund und Therapie

Wie brüchig die in den Parteitags-Appellen beschworene Geschlossenheit ist, hat Rendi-Wagner am Beispiel Vermögenssteuer bereits erlebt. Wie brüchig die in den Parteitags-Appellen beschworene Geschlossenheit ist, hat Rendi-Wagner am Beispiel Vermögenssteuer bereits erlebt.

Wenn die SPÖ heute Abend im niederösterreichischen Hainfeld ihr 130-jähriges Gründungsjubiläum begeht, dann hat das - neben der bloßen Feier eines Geburtstages - natürlich auch symbolischen Charakter.

In Hainfeld hat zum Jahreswechsel 1888/89 Victor Adler die Arbeitervereine zu einer sozialdemokratischen Bewegung geeint. Zurück zu den Wurzeln heißt demnach für die SPÖ von heute auch: Zurück zur Geschlossenheit.

Es mag eine Laune der Geschichte sein, dass auf den Arzt und roten Gründungsvater Victor Adler nach 130 Jahren mit Pamela Rendi-Wagner eine Ärztin als erste Parteivorsitzende folgt. Und auch ihre Aufgabe in der Partei ähnelt jener Adlers - nämlich die verschiedenen Strömungen unter einen Hut zu bringen.

Das ist eine Herausforderung, denn man darf nicht vergessen: Die Parteichefs Alfred Gusenbauer und Werner Faymann wurden de facto auf offener Polit-Bühne von den eigenen Genossen gemeuchelt, Christian Kern wiederum hat - ebenfalls dieses Schicksal vor Augen - gerade noch das Weite gesucht. Wie brüchig die in den Parteitags-Appellen beschworene Geschlossenheit ist, hat Rendi-Wagner am Beispiel Vermögenssteuer bereits erlebt.

Als Ärztin weiß sie: Der Befund ist das eine, die richtige Therapie das andere.

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20.03.2019

Finanzminister ruft Expertengruppe zur nationalen Digitalsteuer ein

Finanzminister ruft Expertengruppe zur nationalen Digitalsteuer ein Finanzminister ruft Expertengruppe zur nationalen Digitalsteuer ein

Beim gestrigen erstmaligen Zusammentreffen der Expertengruppe rund um die Digitalsteuer, diskutierten Schlüsselakteure der Medien- und Internetbranche erstmals über die genaue Ausgestaltung der nationalen Digitalsteuer mit Finanzminister Hartwig Löger. Vertreter des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ), des Verbands Österreichischer Privatsender (VÖP), des ORF, der Internetoffensive Österreich, des Interactive Advertisting Bureau Austria (IAB) und der Wirtschaftskammer Österreich fanden sich gemeinsam mit Experten aus dem Finanzministerium und Medienministerium für einen nationalen Schulterschluss für mehr Steuergerechtigkeit im BMF ein.

Finanzminister Löger: „Die Zielsetzung ist für uns ganz klar: Wir wollen mehr Steuergerechtigkeit und Wettbewerbsgleichheit zwischen traditioneller und digitaler Wirtschaft. Daher haben wir heute die Meinungen von einer breiten Vielfalt an österreichischen Schlüsselakteuren eingeholt, um eine zielgerichtete Umsetzung gewährleisten zu können. Ich bin zuversichtlich, dass wir bereits in den nächsten Wochen konkrete Ergebnisse liefern können.“

Die Diskussion der Expertengruppe richtete sich dabei auf die Digitalsteuer auf Umsätze im Bereich der Online-Werbung. Als Basis wurde der Ministerratsvortrag vom 11. Jänner herangezogen.

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05.06.2019

Trumps Feldzug gegen Europa

US-Präsident Donald Trump nutzt den Staatsbesuch in Großbritannien nicht nur für Wahlkampfbilder. Er wirbt für einen harten Brexit, bringt Washingtons Kandidaten für Mays Nachfolge in Stellung und will Europa weiter schwächen. US-Präsident Donald Trump nutzt den Staatsbesuch in Großbritannien nicht nur für Wahlkampfbilder. Er wirbt für einen harten Brexit, bringt Washingtons Kandidaten für Mays Nachfolge in Stellung und will Europa weiter schwächen.

Donald Trump liebt große Inszenierungen. Beim Staatsbesuch in Großbritannien wurde dem US-Präsidenten der rote Teppich ausgerollt, inklusive des ganzen Pomps des britischen Königshauses – vom prunkvollen Empfang durch Königin Elizabeth II. im Buckingham-Palast bis hin zum abendlichen Staatsbankett. Trump wird die Bilder aus Großbritannien für seinen Wahlkampf um eine zweite Amtszeit als US-Präsident zu nutzen wissen.

Doch neben dem Lächeln mit der Queen ging es Trump und seinem umtriebigen Beraterteam vor allem um beinharte Politik, um geostrategische Interessen. Und da wird vielen nicht mehr zum Lachen zu Mute sein, in Großbritannien und vor allem in Europa. Bereits vor seiner Ankunft hat sich der TV-Showman Trump, der zum Präsidenten gewählt wurde, ganz offen in die britische Innenpolitik eingemischt.

Und den Briten einen umfassenden Abschied von Europa nahegelegt, ohne Zollunion, ohne europäische Gerichtsbarkeit – einen harten Brexit also. London müsse die Bande zu Europa vollständig kappen und solle sich ganz und gar in die Hände der USA begeben, erklärten Trump und sein Nationaler Sicherheitsberater, Rechtsaußen John Bolton, den Briten. Und sie haben auch schon den Nachfolger für die scheidende Premierministerin Theresa May, die – nachdem ihr mit der EU ausgehandeltes Austrittsabkommen im Parlament mehrfach gescheitert ist – am Freitag zunächst als Parteichefin der Tories zurücktreten wird, auserkoren.

Der exzentrische frühere Außenminister und Brexit-Hardliner Boris Johnson soll das Amt übernehmen, den laut Washington zu EU-freundlichen Kurs Mays korrigieren und einen harten Brexit sicherstellen.

Mit seinen Empfehlungen hat Trump natürlich gegen alle diplomatischen Konventionen verstoßen. Er hat sich unverblümt in die britische Innenpolitik eingemischt und vor allem: Er zieht – wieder einmal – gegen Europa zu Felde. Auf dem Schlachtfeld der Wirtschaft soll Europa mit der möglichst vollständigen Loslösung Großbritanniens aus der EU ein harter Schlag versetzt werden.

Mit Niedrigsteuern könnte London den europäischen Ländern dann das Leben schwer machen und ein neues Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und den USA soll die trans­atlantischen Märkte zu neuen Höhenflügen führen – ganz ohne Einschränkungen.

Bei den heutigen Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie im südenglischen Portsmouth können sich Trump, Frankreichs Präsident Macron und Deutschlands Kanzlerin Merkel wieder zulächeln.

Aber es wird nichts zum Lachen geben.

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03.08.2018

Sozialausgaben auf neuem Rekordstand

Im vergangenen Jahr sind die staatlichen Ausgaben für Soziales auf den neuen Höchststand von 110 Milliarden Euro geklettert. Im vergangenen Jahr sind die staatlichen Ausgaben für Soziales auf den neuen Höchststand von 110 Milliarden Euro geklettert.

Im Jahr 2017 wurden für Soziales und Gesundheit rund 110 Milliarden Euro ausgegeben. Die sogenannte Sozialquote – sie misst den Anteil der Sozialausgaben an der Wirtschaftsleistung – liegt bei 29,5 Prozent. Das zeigen Zahlen der Statistik Austria, die Mitte der Woche veröffentlicht wurden. Etwas weniger als die Hälfte davon – 52,3 Milliarden Euro – wurden alleine für Pensionsleistungen aufgewendet (inklusive Beamte).

Ein Überblick seit 1980 zeigt, dass die Sozialquote in Österreich stets über 25 Prozent gelegen ist. 2016 überschritt der Anteil der Sozialausgaben an der Wirtschaftsleistung erstmals die 30-Prozent-Marke. „Die Sozialquote ist trotz der guten Konjunktur auf einem hohen Niveau. So ist Österreichs Wirtschaft mit 3,0 Prozent real so stark wie seit 2011 nicht mehr gewachsen, gleichzeitig aber sind die Sozialausgaben gestiegen“, sagt Agenda Austria-Ökonom Lukas Sustala. Die Sozialquote sei im Vergleich zum Vorjahr aufgrund der brummenden Wirtschaftslage leicht gesunken.

Besonders dynamisch sind die Sozialausgaben 2017 in den Bereichen Gesundheitsversorgung (plus 4,4 Prozent) und Alter/Pensionen (plus 2,7 Prozent) gestiegen. Diese Entwicklung zeigt, dass Österreich nach wie vor eine Pensionsreform wie in Schweden braucht, so Wolfgang Nagl, Pensionsexperte der Agenda Austria. Das schwedische System ist nachhaltig, weil es sich automatisch an demographische Entwicklungen anpasst – langwierige politische Diskussionen sind nicht mehr nötig. Das Ergebnis ist für alle Generationen fair. „Das ist essenziell, um die Ausgabendynamik in den Griff zu bekommen. Die Sozialausgaben sind seit 2000 um zehn Prozentpunkte schneller gewachsen als das BIP. Die Regierung sollte die aktuell sehr gute Konjunktur nutzen und sich Spielräume erarbeiten, gerade wenn gegen Ende der Legislaturperiode im Jahr 2020 eine Steuerreform umgesetzt werden soll“, meint Sustala.

Bei den Staatseinnahmen jedenfalls läuft es für den Finanzminister anhaltend gut. 2018 sind die Steuererlöse im ersten Halbjahr laut aktuellen Zahlen des Budgetvollzugs deutlich über Plan gewachsen. Die Erlöse aus den wichtigen Einkommens- und Vermögenssteuern sind um 3,2 Prozent gestiegen. „Die Hochphase der Konjunktur ist auch 2018 bei den Steuereinnahmen angekommen“, sagt Ökonom Sustala.

Immerhin zeigt ein Blick auf den Budgetvollzug des Bundes, dass die Staatsausgaben im ersten Halbjahr 2018 im Jahresvergleich um 2,3 Prozent zurückgegangen sind. Das liegt vor allem an Sondereffekten, u.a. den Milliardenbelastungen durch die Heta im Vorjahr und die einmaligen Zahlungen für die Bank Austria-Pensionen. Ohne diese Sondereffekte wären die Staatsausgaben erneut gestiegen.

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24.07.2018

Ehrliches Hinsehen

Die Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen ist weder einfach noch trivial. Die Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen ist weder einfach noch trivial.

Die Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen ist weder einfach noch trivial. Dennoch ist sie notwendig, denn Integration ist wesentlich für das Funktionieren einer Gesellschaft. Die Tatsache, dass sich dabei laut Studie vor allem türkischstämmige Menschen statistisch gesehen schwerer tun als Einwanderer anderer Nationalitäten, verdient daher Beachtung. Es verwundert auf den ersten Blick, dass ein vergleichsweiser großer Prozentsatz den fundamentalistisch-islamischen Umbau in der Türkei gutheißt und dem dortigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zujubelt, zugleich aber in Österreich oder Deutschland alle Vorzüge einer offenen Gesellschaftsordnung mit jenen Freiheiten genießt, die Erdogan in seinem Land beschneidet.

Dabei geht es nicht um Verallgemeinerungen, sondern um Statistik, aus der es Schlüsse zu ziehen gilt: Dazu gehört, Kontakt und Diskussion mit türkischen Vereinen zu suchen. Denn derer gibt es viele und sie spielen eine wichtige Rolle, weil sie beeinflussen, ob ihre Mitglieder westliche Werte akzeptieren und sich auf die Gesellschaft ihres Gastlandes einlassen. Das Aufeinander-Zugehen soll ein offenes sein, aber kein naives: Wenn nötig, muss man entschieden zeigen, dass ein Hintertreiben der geltenden Gesetze und Werte unter keinen Umständen toleriert wird. Dies hat mit Fremdenfeindlichkeit nichts zu tun. Ganz im Gegenteil: Es entzieht ihr die Grundlage.

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29.05.2019

Hofburg-Mann in bester Verfassung

Nun zeigt sich nicht nur, wie gut es ist, dass es einen Bundespräsidenten gibt. Es ist auch gut, dass Alexander Van der Bellen das Amt innehat – auch, weil er ein famoser Kommunikator und Psychologe ist. Nun zeigt sich nicht nur, wie gut es ist, dass es einen Bundespräsidenten gibt. Es ist auch gut, dass Alexander Van der Bellen das Amt innehat – auch, weil er ein famoser Kommunikator und Psychologe ist.

Nun zeigt sich nicht nur, wie gut es ist, dass es einen Bundespräsidenten gibt. Es ist auch gut, dass Alexander Van der Bellen das Amt innehat – auch, weil er ein famoser Kommunikator und Psychologe ist.

Ende Jänner 2017 hat der Karikaturist Michael Pammesberger Alexander Van der Bellen gezeichnet. An einem Fenster der Präsidentschaftskanzlei stehend, auf den Ballhausplatz blickend – und konstatierend: „Pfoah, des wird fad.“ Eine überspitzte Beschreibung dessen, wie die meisten das Amt des Bundespräsidenten gesehen haben. Als das eines Staatsnotars, der zu Neujahr im TV spricht, im Ausland Österreich repräsentiert, pro forma das Heer befehligt, alle paar Jahre eine Regierung angelobt und – schon das galt als außergewöhnlich – Ministerkandidaten ablehnt, wie einst von Thomas Klestil praktiziert.

Niemand erahnte, welche Rolle das Staatsoberhaupt nun haben würde. Ob einer noch nie dagewesenen Situation in der Zweiten Republik. Zack, zack, zack war nicht nur der Vizekanzler weg, die gesamte FPÖ-Regierungstruppe kam abhanden. Experten wurden an derer statt inthronisiert. Zack, zack, zack waren sie weg, weil SPÖ, FPÖ und die Liste „Jetzt“ ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und seinen Ministern das Misstrauen aussprachen.

Nun sind Nachfolger zu suchen, die administrieren, bis nach der Wahl die neue Regierung gebildet ist. Angesichts dieses hiesigen Polit-Novums zeigt sich nicht nur, wie gut es ist, einen Bundespräsidenten zu haben. Es zeigt sich auch, wie gut es ist, dass Alexander Van der Bellen Herr in der Hofburg ist. Umsichtig und mit Fingerspitzengefühl agiert er seit Tagen. Van der Bellen bindet nicht nur alle Parlamentsparteien ein, er erläutert auch den Bürgern, was zu tun ist – und was er tut. Nicht in Juristendeutsch, in einfacher Sprache. Auch mit Humor.

Warum die Ressorts besetzt sein müssen, bis das Übergangskabinett steht, erklärt er so: Rufe der Wirtschaftsminister eines anderen Landes im Wirtschaftsminis­terium an, müsse ja jemand „das Telefon abheben“. Psychologisch ist Van der Bellen ebenfalls zugange. „Nur Mut, wir kriegen das schon hin“, lässt er Besorgte – mit Verweis auf die Eleganz der Verfassung – wissen.

Gerichtet ist das auch an Alarmisten in Politiker-Reihen.

Sebastian Kurz hat im Wahlkampf Van der Bellen nicht als Präsidenten empfohlen, der damalige Klubchef Reinhold Lopatka riet zu Norbert Hofer als Staatsoberhaupt. Jetzt kann und wird die ÖVP froh sein, dass die Stichwahl zugunsten des vormaligen Grünen-Chefs ausgegangen ist. Und nicht ein Vertreter jener Partei in der Hofburg sitzt, mit der sie die Koalition beendet hat. Weil sie sich anscheinend gewundert hat, was in dieser alles möglich ist.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: SPÖ Presse und Kommunikation Wikimedia / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von KARIN LEITNER
24.09.2018

Lippenbekenntnis ist zu wenig

Sind führende Sozialdemokraten nicht von Sinnen, dann beteuern sie nicht nur, hinter Neo-Chefin Pamela Rendi-Wagner zu stehen Sind führende Sozialdemokraten nicht von Sinnen, dann beteuern sie nicht nur, hinter Neo-Chefin Pamela Rendi-Wagner zu stehen

Sind führende Sozialdemokraten nicht von Sinnen, dann beteuern sie nicht nur, hinter Neo-Chefin Pamela Rendi-Wagner zu stehen. Dann tun sie das auch.

Das Lob der Parteigranden ist groß für die Neue an der Spitze. Einer wie der andere beteuert, Kerns Nachfolgerin zu unterstützen. Nur eine aus der SPÖ-Riege warnt die Gesinnungsfreunde auch öffentlich, AK-Chefin Renate Anderl. Es solle nicht nur jetzt gesagt werden, hinter Pamela Rendi-Wagner zu stehen, das müsse fortan auch so sein. Wiener Rote hatten ja Doris Bures als Frontfrau gewollt.

Vor allem mächtige SPÖler wie Bürgermeister Michael Ludwig sind gut beraten, dem Lippenbekenntnis Taten folgen zu lassen, damit es nicht weiter bergab geht mit seiner Partei. In der Hauptstadt wird spätestens 2020 gewählt; eine schwache Bundespartei kann Ludwig dafür nicht brauchen. Erfangen kann sich diese nur, wenn Schluss ist mit Querschüssen wie jenen in Sachen Migrationspolitik, wenn Schluss ist mit Intrigen und Falschspielerei. Was Kern verabsäumt hat, als er SPÖ-Chef wurde, wird Rendi-Wagner tun müssen: Vertrauensleute um sich scharen. Das umso mehr, als sie der SPÖ erst vor eineinhalb Jahren beigetreten ist.

Sie kennt deren Mechanismen nicht, hat keine Hausmacht. Vor allem Bures wird als Verbündete vonnöten sein. Rendi-Wagners Vorteil: Sie ist unbelastet von der roten Vergangenheit. Mit ihr kann das signalisiert werden, was Kern der Partei verordnet hat: sich zu öffnen – mit der Hoffnung auf Zuspruch abseits klassischer Klientel, jenem von Urbanen, Grün- oder NEOS-Affinen. Rendi-Wagner soll ja auch Spitzenkandidatin bei der Nationalratswahl sein. Leadership hat sie nun zu zeigen – und dass sie Politik kann. Dass sie sich vom Oppositionsdasein nicht zermürben lässt. Dass sie der Regierung mehr entgegenzuhalten hat als Keppelei. Eine Mammutaufgabe für eine Frau in einer Partei, in der bis dato nur Männer das Sagen hatten.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Von SPÖ Presse und Kommunikation - CC BY-SA 2.0 / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von Karin Leitner
25.03.2019

EU braucht Stärke statt Streit

Teile und herrsche: Nach dieser Maxime werden die zerstrittenen EU-Staaten von China, Russland und den USA untereinander ausgespielt. Teile und herrsche: Nach dieser Maxime werden die zerstrittenen EU-Staaten von China, Russland und den USA untereinander ausgespielt.

Europa steht von vielen Seiten unter Druck, sowohl von außen als auch von innen. Wenn es Wohlstand und Einfluss verteidigen will, dann nur mit mehr Gemeinsamkeit.

Die Welt ist in den letzten Jahren wieder konfliktträchtiger geworden. In den USA, dem nach dem 2. Weltkrieg starken Verbündeten des freien Europas, regiert mit Donald Trump ein äußerst unberechenbarer Präsident. In seinem „America First“-Denken ist auch die EU ein Widersacher, vor allem in der Wirtschaft. Dazu kommt ein Russland, das mit Macht nach mehr Einfluss und alter politischer und militärischer Stärke drängt, und nicht minder das Milliardenreich China, das sich überall in der Welt Einflusssphären sichert.

Ein vierter ganz starker Spieler auf diesem Parkett müsste die EU sein. Auf wirtschaftlichem Gebiet ist sie das auch, auf politischem wegen ihrer Uneinigkeit aber nur sehr unzureichend. Eine Union, die angesichts von Brexit, von nationalen Egoismen und mangelnder Solidarität sich selbst viel zu viel blockiert. Und das machen sich Amerikaner, Russen und Chinesen zunutze nach dem Motto „Divide et impera – teile und herrsche“. Mit dieser Maxime haben schon viele Mächtige erfolgreich versucht, mögliche Kontrahenten in Untergruppen mit gegensätzlichen Interessen aufzuspalten – und dieses Spiel spielen die EU-Länder bei verschiedenen Fragen auch noch mit. Beispiel: Noch bevor die EU eine Linie zur von China forcierten „Neuen Seidenstraße“ gefunden hat, unterschrieb jetzt auch Italien Verträge mit China, das hier bei den zugesagten Milliarden weder die Wohlfahrt noch die Caritas ist, sondern beinharte Interessen verfolgt.

Europa mit all seiner Kultur, seinen Grundrechten und seiner Lebensqualität steht tatsächlich am Scheideweg. Angesichts der politischen und wirtschaftlichen Umwälzungen stehen nachhaltiger Wohlstand und gemeinsame Zukunftsfähigkeit auf dem Spiel, wenn nicht endlich EU-Interessen viel stärker gemeinsam vertreten werden.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel von Alois Vahrner
14.03.2019

Der Obstler darf Obstler heißen

EU-Verordnung bestätigt heimische Rezeptur / Beim Obstler bleibt neben Äpfeln und Birnen auch Steinobst erlaubt EU-Verordnung bestätigt heimische Rezeptur / Beim Obstler bleibt neben Äpfeln und Birnen auch Steinobst erlaubt

"Der Obstler darf weiterhin seinen Namen tragen. Das ist eine gute Nachricht für die heimischen Hersteller. Die in Österreich gängige Herstellungsmethode bleibt erlaubt und der Obstler wird unter diesem Namen per EU-Gesetz geschützt", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl zur heutigen abschließenden Abstimmung über die Reform der EU-Spirituosenverordnung im Plenum des Europaparlaments.

"Der ursprüngliche Vorschlag hatte vorgesehen, dass Obstler nur noch aus Äpfeln und Birnen zu bestehen habe. Produzenten in Österreich mischen aber traditionell kleinere Mengen Steinobst wie Zwetschken und Kirschen dazu", sagt Mandl. "Damit das so bleiben kann, habe ich mich für die Änderung der EU-Pläne eingesetzt - letztlich mit Erfolg. Künftig müssen nur 85 Prozent eines echten Obstlers aus Äpfeln und Birnen bestehen. Den Rest können die österreichischen Schnapsbrenner nach bewährtem Rezept auswählen."

"Das ist ein schöner Erfolg im Sinne der rot-weiß-roten Interessen", sagt Mandl. "Das Handwerk ist seit Generationen überliefert und kann weiterbestehen. Der traditionelle Obstler steht auch in Zukunft für den verantwortungsvollen Konsum zur Verfügung." Warum es für Spirituosen überhaupt eine EU-Regelung braucht, beschreibt Mandl so: "Wir haben einen Binnenmarkt und in dem muss klar sein, welches Produkt unter welchem Namen vertrieben wird. Das schützt auch unsere österreichischen Hersteller, die auf Qualität und traditionelle Verfahren setzen."

Erstmals wird mit dem neuen EU-Gesetz für Hochprozentiges auch ein Zuckergrenzwert festgeschrieben. "Es gilt die Faustregel: Je mehr Extrazucker ein Schnaps braucht, desto schlechter ist die Qualität", sagt Mandl. "Das ist ein weiterer Vorteil für unsere heimischen Hersteller qualitativer hochwertiger Schnäpse und Liköre." Der neue Grenzwert für Obstbrände ist ein Zuckerzusatz von 20 Gramm pro Liter. In extremen Fällen außerhalb Österreichs werden bisher bis zu 35 Gramm pro Liter zugesetzt. Im Qualitätsland Österreich sind höchsten vier Gramm pro Liter üblich.

"Geschützt bleiben weiterhin österreichische Spirituosenspezialitäten, die den Schutz aufgrund geografischer Angaben genießen: Wachauer Marillenbrand, Jagatee, Mariazeller Jagasaftl und Inländerrum", schließt Mandl.

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03.06.2019

Das Experiment im Kanzleramt

Im Parlament geben aber weiter die Parteien den Ton an, so wie sie 2017 gewählt wurden. Im Parlament geben aber weiter die Parteien den Ton an, so wie sie 2017 gewählt wurden.

Die bisherige Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein wird heute als erste Bundeskanzlerin der Republik angelobt. Sie kann eine gute Kanzlerin werden – aber nur dann, wenn die Parteien im Nationalrat das auch zulassen.

Man muss schon ein besonderer Feinspitz sein, um im Zusammenhang mit der Verfassung von „Eleganz“ zu sprechen, wie es Bundespräsident Alexander Van der Bellen tut. Wichtig war ihm offenbar in erster Linie die Botschaft, dass die Verfassung eine klare Handlungsanleitung für den Fall enthält, dass an der Spitze der Republik ein Vakuum entsteht, weil sich eine Regierung selbst in die Luft sprengt – oder dorthin gesprengt wurde.

Die Anleitung vermag aber nichts daran zu ändern, dass Politik mit der Übergangs- oder „Vertrauens“-Regierung Brigitte Bierlein unter neuen Vorzeichen stattfinden wird. Bierlein mag zwar eine gute Kanzlerin werden, in dem Sinn, dass sie gehört wird und die richtigen Worte zur rechten Zeit findet. Sie kann aber keine starke Kanzlerin sein.

Denn erstmals wird eine ganze Regierung nicht von den Parteien beschickt. Und auch wenn unter den Ministern Spitzen­beamte sein werden, die ihre Karriere einer Partei verdanken: Mit der Expertenregierung wird ein Grundprinzip außer Kraft gesetzt, das unseren politischen Alltag genauso beherrscht wie den in vielen anderen westlichen Demokratien, nämlich der Gleichklang von Regierung und Parlament. An seine Stelle tritt jetzt eine echte Teilung der Gewalten: hier das Parlament – und dort die Regierung, die in Ersterem über keine fixe Mehrheit verfügt.

Im Parlament geben aber weiter die Parteien den Ton an, so wie sie 2017 gewählt wurden. Eine ÖVP, die am Selbstverständnis als Kanzlerpartei festhält. Eine FPÖ, die sich trotz des Ibiza-Videos als Opfer des türkisen Machtkalküls sieht. Eine SPÖ, die am Scheitern der anderen zu zerreißen droht. NEOS, die im Machtpoker auf die Rolle als Edelkomparsen beschränkt sind. Und die Liste „Jetzt“, deren Ablaufdatum schneller kommt als erwartet.

Es sind die drei größeren Parteien, die mit wechselnden Mehrheiten noch Beschlüsse im Nationalrat fassen können. Es sind daher vor allem ÖVP, SPÖ und FPÖ, die gemeinsam Verantwortung dafür tragen, im Wechselspiel mit dem Bundespräsidenten und der Regierung Bierlein die Monate bis zur Nationalratswahl und der Bildung einer dann wieder politisch zusammengesetzten Regierung gut über die Runden zu bringen. Wunder dürfen wir uns in dieser Zeit nicht erwarten.

Es wäre schon viel gewonnen, wenn sich alle Parteien ohne leicht zu durchschauende Scheinmanöver um eine elegante Abwicklung bemühen würden. Eine gütliche Einigung auf einen Wahltermin wäre zumindest ein Beginn.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: BKA / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel von Wolfgang Sablatnig
06.11.2018

"Mehr Heimat-, weniger Sozialpartei"

Als Oppositionspartei konnte die FPÖ als „soziale Heimatpartei“ ein breites Spektrum der Bevölkerung abdecken. In der Regierung versucht sie sich als „Heimatschutzpartei“ zu präsentieren, um von ihrer Sozialpolitik abzulenken. Als Oppositionspartei konnte die FPÖ als „soziale Heimatpartei“ ein breites Spektrum der Bevölkerung abdecken. In der Regierung versucht sie sich als „Heimatschutzpartei“ zu präsentieren, um von ihrer Sozialpolitik abzulenken.

Die FPÖ nennt sich Heimatpartei, seit sie Regierungsverantwortung trägt, spricht Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ gar als Heimatschutzpartei. Auch deshalb feieren die Blauen den Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt als ihren großen Erfolg. Trotz der anhaltenden internationalen und breiten österreichweiten Kritik sind die Freiheitlichen davon überzeugt, dass sie mit dem Ausscheren aus dem weltweiten Migrationspakt einen Großteil der Bevölkerung auf ihrer Seite haben.

Dabei spielt für die FPÖ – wie auch für die ÖVP – die Unverbindlichkeit des weltweiten Vertrages keine Rolle. Die Regierungsparteien rechtfertigen ihr Verhalten damit, dass mit der Unterzeichnung des Migrationspaktes eine theoretische Möglichkeit bestehen könnte, im Laufe der Jahre eine Völkerrechtsgewohnheitsbindung einzugehen. Dabei nehmen FPÖ und ÖVP es schulterzuckend zur Kenntnis, dass die Beamten unter dem damaligen ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz und der amtierenden FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl den Pakt mitverhandelt haben. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky will sich damit nicht länger beschäftigen.

Er sieht „die starke Handschrift der FPÖ in der Bundesregierung“. Per Eigendefinition setzt die FPÖ vor Heimatpartei immerzu auch das Attribut sozial. Da kämpft sie zuletzt jedoch mit der Glaubwürdigkeit. Bei der Verschärfung des Arbeitszeitgesetzes übte sie den Sprung über den eigenen Schatten. Formal handelt es sich hierbei noch um einen Initiativantrag des Parlaments. Bei der anstehenden Reform der Mindestsicherung und der angedachten Abschaffung der Notstandshilfe ist die FPÖ aber unmittelbar in Person von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein verantwortlich. Während das Sozialministerium am gestrigen Montag noch in einem Festakt sein 100-jähriges Bestehen feierte, befürchtet die Gewerkschaft just von diesem Ministerium aus einen Angriff auf den Sozialstaat.

Während die blaue Heimatpartei aus ihrer Sicht Erfolge feiern kann, verspürt die blaue Sozialpartei einen stärker werdenden Gegenwind. Treffen doch die geplanten Maßnahmen einen Gutteil ihrer Wählerschaft.

Es deutet vieles darauf hin, dass die FPÖ ihre Gangart als „Heimatschutzpartei“ verschärfen wird, will sie doch von den Glaubwürdigkeitsverlusten als Sozialpartei ablenken – oder diese zumindest zu kompensieren versuchen. Beides wirkt nicht sehr beruhigend.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Michael Sprenger
05.06.2019

Lächerlich

Staatspolitische Verantwortung, wie sie vom Bundespräsidenten mehrfach eingemahnt wurde, legen Rot und Blau so jedenfalls nicht an den Tag. Staatspolitische Verantwortung, wie sie vom Bundespräsidenten mehrfach eingemahnt wurde, legen Rot und Blau so jedenfalls nicht an den Tag.

Zwischen Stichtag und Wahltag müssen 82 Tage liegen, besagt die Nationalratswahlordnung. Das sind fast drei Monate, man könnte auch sagen, das ist beinahe ein Jahresviertel. Hätte man im Nationalrat umgehend mit dem Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition gehandelt und einen Wahltag festgelegt, würde man nicht mehr als vier Monate auf den Urnengang warten müssen.

Es ist einfach lächerlich, wenn der Vize-Klubchef der SPÖ den späten Wahltermin damit begründet, dass die Wähler die Möglichkeit haben sollen, „sich über Positionen und Pläne der Parteien ausreichend zu informieren“. Und ebenso lächerlich ist es angesichts des Fristenlaufs, den 15. September als „überhasteten Wahltermin direkt nach Schulbeginn“ abzulehnen.

Gemessen daran, dass es SPÖ und FPÖ beim Sturz der Regierung gar nicht schnell genug gehen konnte, ist das Herumlavieren beim Wahltermin und dessen Hinauszögern schlicht nicht argumentierbar. Natürlich geht es den Kanzler-Stürzern ausschließlich darum, das derzeitige Stimmungshoch der ÖVP möglichst abflachen zu lassen. Staatspolitische Verantwortung, wie sie vom Bundespräsidenten mehrfach eingemahnt wurde, legen Rot und Blau so jedenfalls nicht an den Tag.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Oö. Volksblatt von Markus EBERT
02.05.2019

Mehr Netto

 „eine kleine graue Maus namens Steuerreform“ „eine kleine graue Maus namens Steuerreform“

Wie schwer man sich mit der Arbeit der Regierung tun kann, hat sehr exemplarisch der Kärntner LH und Vize-Vorsitzende der Bundes-SPÖ, Peter Kaiser, gezeigt. Während in Wien die Präsentation der Steuerreform durch die Regierungsspitzen noch lief, wusste Kaiser schon, dass „eine kleine graue Maus namens Steuerreform“ geboren worden sei, „zu wenig und zu spät“ sei das „Reförmchen“.

Nimmt man Kaiser auf der einen Seite und die Superlative — „Meilenstein, großer Wurf“ und Ähnliches — auf der anderen Seite, dann weiß man schon: Die Wahrheit liegt wie so oft in der Mitte. Steuerzahler zu entlasten ist grundsäztlich nicht Nichts, 8,3 Milliarden Euro sind eine beachtliche Summe, und wenn der Regierungsplan aufgeht, haben der Wirtschaftsstandort Österreich und damit die Arbeitnehmer ihren Nutzen.

Dass es höchste Zeit ist, im „Höchststeuerland Österreich, in dem den arbeitenden Menschen zu wenig Netto vom Bruttogehalt bleibt“ (O-Ton Bundeskanzler Kurz), auf die Abgabenbremse zu steigen, versteht sich von selbst. Und auch wenn die soziale Komponente der Reform mit der Entlastung der kleinen Einkommen betont wird, steht auch fest: Jene, die die größte Steuerlast tragen, haben sich spürbar mehr Netto umso mehr verdient.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Gabriela Mehl / pixelio.de / Quelle: Oö. Volksblatt von Markus EBERT
01.07.2019

Öffentliche Wasserversorgung wird verfassungsrechtlich abgesichert

Die öffentliche Wasserversorgung wird verfassungsrechtlich abgesichert. SPÖ, ÖVP, und FPÖ haben sich heute im Verfassungsausschuss des Nationalrats auf eine gemeinsame Initiative verständigt. Die öffentliche Wasserversorgung wird verfassungsrechtlich abgesichert. SPÖ, ÖVP, und FPÖ haben sich heute im Verfassungsausschuss des Nationalrats auf eine gemeinsame Initiative verständigt.

Die öffentliche Wasserversorgung wird verfassungsrechtlich abgesichert. SPÖ, ÖVP, und FPÖ haben sich heute im Verfassungsausschuss des Nationalrats auf eine gemeinsame Initiative verständigt. "Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zur Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge und zu ihrer Verantwortung für die Sicherung deren Erbringung und Qualität, insbesondere dazu, das öffentliche Eigentum an der Trinkwasserversorgung und die Verfügungsgewalt darüber im Interesse von Wohl und Gesundheit der Bevölkerung in öffentlicher Hand zu erhalten" soll es demnach künftig wörtlich im Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung heißen. Damit wird einer Marktliberalisierung in diesem Bereich ein Riegel vorgeschoben.

Auslöser für die Diskussion über den Schutz des Trinkwassers war nicht zuletzt die sogenannte Ibiza-Affäre. Als erste hatte die Liste JETZT einen Antrag (852/A) eingebracht, dem Anträge von FPÖ (869/A), SPÖ (888/A) und ÖVP (920/A) folgten. Sauberes Trinkwasser gehöre zu den größten Schätzen Österreichs. Um die hohe Wassergüte und die hohe Qualität der Wasserversorgung zu erhalten, müssten Wasserversorgung und Wasserentsorgung in öffentlicher Hand bleiben und vor Profitinteressen geschützt werden, sind die Abgeordneten weitgehend einer Meinung. Auch der scheidende Bundesratspräsident Ingo Appé hatte sich im Rahmen seiner Präsidentschaft für dieses Anliegen stark gemacht und dazu auch eine parlamentarische Enquete initiiert.

In der Debatte zog Alfred Noll (JETZT) angesichts der Drei-Parteien-Einigung den Antrag seiner Fraktion zurück, kritisierte aber die Textierung des nun vorgeschlagenen Passus in der Verfassung. Er stieß sich dabei vor allem am Ausdruck "Daseinsvorsorge", der, wie er erinnerte, auf einen NS-Staatsrechtler zurückgehe. Noll schlug eine inhaltlich gleich lautende, textlich aber leicht modifizierte Version vor, die auf die Gemeinwohlorientierung abstellt.

Bei der Abstimmung konnte sich die Liste JETZT mit diesen Änderungen nicht durchsetzen, verabschiedet wurde schließlich der gemeinsame Antrag von ÖVP, FPÖ und SPÖ. Die Anträge von FPÖ, SPÖ und ÖVP gelten damit als miterledigt.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
29.05.2019

Anfang vom Ende

Zu groß war die Versuchung, einen Kanzler zu stürzen, dem sie auf üblichem Weg, nämlich durch Wahlen, nichts anhaben kann. Zu groß war die Versuchung, einen Kanzler zu stürzen, dem sie auf üblichem Weg, nämlich durch Wahlen, nichts anhaben kann.

Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass die SPÖ ausschließlich parteitaktisch agiert, dann ist dieser durch die Abwahl von Kanzler Kurz und der Regierungsmannschaft erbracht. Denn nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos hat auch die SPÖ laut nach einer Abberufung der freiheitlichen Ministerriege gerufen. Und just als auf Vorschlag des Kanzlers genau das passiert ist, entzieht ihm die SPÖ das Vertrauen.

Dass man damit auch eine Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher vor den Kopf stößt – diese hatten sowohl bei der Nationalratswahl als auch ganz aktuell bei der EU-Wahl der ÖVP sogar großes Vertrauen ausgesprochen –, ficht die Genossinnen und Genossen scheinbar überhaupt nicht an. Ebenso wenig, dass man Österreichs Einfluss auf EU-Ebene massiv schwächt, und das in einer Zeit, in der wichtige Entscheidungen in Brüssel fallen.

Das alles ist der SPÖ egal.

Zu groß war die Versuchung, einen Kanzler zu stürzen, dem sie auf üblichem Weg, nämlich durch Wahlen, nichts anhaben kann. Staatstragend ist das nicht. Es könnte sein, dass man in einigen Monaten konstatieren wird, dass der Misstrauensantrag der Anfang vom Ende der politischen Karriere von Pamela Rendi-Wagner war.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: SPÖ Presse und Kommunikation Wikimedia / Quelle: Oö. Volksblatt, Christian HAUBNER
02.07.2018

So sieht Geheimplan für EU-Asylzentren aus

Flüchtlinge sollen nach der Rettung auf See nicht wie bisher nach Europa, sondern in Anlandezentren in Nordafrika gebracht werden. Flüchtlinge sollen nach der Rettung auf See nicht wie bisher nach Europa, sondern in Anlandezentren in Nordafrika gebracht werden.

Der Tageszeitung ÖSTERREICH wurde aus EU-Kreisen jenes Geheimdokument zugespielt, das beim Asylgipfel in Brüssel vom UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) und der Organisation für Migration (IOM) den Staats- und Regierungschefs präsentiert wurde.

In dem mehrseitigen Dokument schlüsseln UNHCR-Chef Filippo Grandi und IOM-Generaldirektor William Swing detailliert auf, wie die sogenannten Anlandezentren, auf die sich die EU-Chefs geeinigt haben, in Zukunft aussehen werden. Die Pläne der Migrationsexperten sehen vor:

- Flüchtlinge sollen nach der Rettung auf See nicht wie bisher nach Europa, sondern in Anlandezentren in Nordafrika gebracht werden.

- Die Anlandeplattformen werden als Container- und Zeltstädte konzipiert.

- Die Anlandezentren müssen "höchsten UNHCR-Standard" haben und "Sicherheit bieten".

- Vorgesehen ist medizinische und psychologische Betreuung durch geschultes Personal.

- Sauberes Trinkwasser, Verpflegung und Kinderbetreuung müssen gewährleistet sein.

- Geplant sind Abteilungen zur biometrischen Registrierung nach UNHCR-Standard.

Nach den Plänen Österreichs sollen in den Zentren keine Asylanträge gestellt werden. Die UNHCR lehnt das ab. Tatsächlich Schutzbedürftige sollen aus diesen Camps weiterreisen dürfen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Dragan Tatic / Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres, CC BY 2.0
22.07.2019

Nachhaltige Maßnahmen statt Phrasen

Europa ist in der Frage der künftigen Migrationspolitik nach wie vor uneins. Populistischer Nationalismus hat die Solidarität verdrängt, eine Strategie für Krisenregionen wie Afrika kommt über Sonntagsreden nicht hinaus. Europa ist in der Frage der künftigen Migrationspolitik nach wie vor uneins. Populistischer Nationalismus hat die Solidarität verdrängt, eine Strategie für Krisenregionen wie Afrika kommt über Sonntagsreden nicht hinaus.

Europa ist in der Frage der künftigen Migrationspolitik nach wie vor uneins. Populistischer Nationalismus hat die Solidarität verdrängt, eine Strategie für Krisenregionen wie Afrika kommt über Sonntagsreden nicht hinaus.

Mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommt endlich wieder Schwung in die Debatte um die Migrationspolitik. „Dublin IV und eine verpflichtende Verteilung der Asylwerber auf ganz Europa sind gescheitert.“ Das ließ Karoline Edtstadler am Samstag via Aussendung verbreiten.

Vor allem mit dem zweiten Satz hat die ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament leider vollkommen Recht:

Die verpflichtende Verteilung der Asylwerber ist tatsächlich gescheitert – in erster Linie an der mangelnden Solidarität der Mitgliedstaaten, aber auch an dem Umstand, dass immer mehr Politiker zwar bei den zahllosen EU-Gipfeln zu diesem Thema Konsensbereitschaft signalisieren, zurück in der Heimat dann aber genau das Gegenteil tun. Populistischer Nationalismus lässt keinen Platz für eine humanitäre Migrationspolitik.

Edtstadler spricht in ihrer Erklärung auch davon, dass es mehr Hilfe vor Ort in Afrika brauche, um die Fluchtursachen zu bekämpfen.

Selbstverständlich müssten Menschen vor dem Tod im Mittelmeer gerettet werden, „aber wir müssen eben schon vorher ansetzen, um zu verhindern, dass die Menschen auf die Boote steigen“. Gegen diese Aussagen ist nichts einzuwenden. Im Gegenteil, eine klare Strategie für Krisenregionen wie Afrika scheint aktuell der einzig gangbare Weg zu sein, die Millionen, die sich nach Europa aufmachen, an der Flucht zu hindern. Das Problem ist nur, dass niemand diese Theorie in die Tat umsetzt.

Die EU-Kommission hat auf Initiative Jean-Claude Junckers vor drei Jahren einen Treuhandfonds in Höhe von 44 Milliarden Euro aufgelegt, um kleine und mittlere Betriebe dazu zu bringen, in Afrika zu investieren, damit die Menschen vor Ort Arbeit finden. Die EU-Mitgliedsstaaten sagten damals zu, ebenfalls 44 Mrd. Euro aufzubringen, um dieses Projekt zu unterstützen. Passiert ist – richtig – gar nichts. In Österreich sind die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zuletzt sogar auf einen neuen Tiefststand von 0,26 Prozent des Bruttonationalprodukts gesunken.

Die nächsten Monate werden zeigen, wie sehr sich die EU-Gremien Rat, Parlament und Kommission ins Zeug legen, um den neuen Schwung in der Migrationsdebatte, wie ihn Edtstadler spürt, auszunützen. Die Antwort auf die Migrationsfrage, schreibt die ÖVP-Politikerin abschließend, sei nämlich eine „gemeinsame Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten, die nur durch gemeinsame Anstrengung gefunden werden kann“. Unbestritten! Nur fehlen eben diese gemeinsamen Anstrengungen. Es ist Zeit, die hohlen Phrasen endlich durch nachhaltige Maßnahmen zu ersetzen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel von Mario Zenhäusern

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