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Politik

04.10.2019

Wahlversprechen

Der erste Gesprächsreigen ist vorbei, allerdings kann man davon ausgehen, dass man noch einige Runden brauchen wird, bevor in der Hofburg eine neue Regierung angelobt werden kann. Und man wird auch noch öfters hören, dass Qualität vor Tempo geht – trotzdem wäre es gut, wenn die Parteien schön langsam aus der Trauerphase kommen und neben der eigenen Befindlichkeit auch über die Gestaltung des Landes reden.

Besonders bei SPÖ und FPÖ drohen die innerparteilichen Querelen zu länger anhaltenden Lähmungserscheinungen zu führen. Schade. Denn durch erfolgreiche Regierungsverhandlungen könnten beide zumindest eines der zentralen Versprechen erfüllen, die sie ihren Wählern im Wahlkampf gegeben haben.

Denn Hofer und Kickl ließen plakatieren, dass sie eine Regierung aus ÖVP und Grünen verhindern wollen. Und der SPÖ war es immer ein Anliegen, dass es nicht noch einmal zu einer türkis-blauen Zusammenarbeit kommt. Um diese Versprechen zu erfüllen, müsste man aber Verantwortung übernehmen.

Und es wäre auch an der Zeit, dass die Politik wieder die Gestaltung übernimmt. Auf Dauer ist das bloße Verwalten zu wenig. Ein Beispiel:

Gestern hat Regierungssprecher Winterstein ein Pressebriefing abgehalten und die Kollegen haben übereinstimmend festgestellt, dass man darüber nichts berichten muss.

Quelle: Oö. Volksblatt: "Wahlversprechen" von Herbert SCHICHO

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn ..
07.04.2020

Eine „Auferstehung“ mit Fragezeichen

Nach über drei Wochen scharfer Corona-Isolation kündigten sowohl die Bundesregierung als auch das Land Tirol ein Lockern der Schrauben an. Nach über drei Wochen scharfer Corona-Isolation kündigten sowohl die Bundesregierung als auch das Land Tirol ein Lockern der Schrauben an.

Nach über drei Wochen scharfer Corona-Isolation kündigten sowohl die Bundesregierung als auch das Land Tirol ein Lockern der Schrauben an. Wohl alle sind darüber sehr erleichtert, trotzdem bleibt die Lage noch länger gefährlich.

Der gestrige Montag brachte gute Nachrichten für die Bevölkerung und die Wirtschaft: Für Tirol, das wegen der hohen Corona-Infektionszahlen vom Land unter Vollquarantäne gestellt worden ist, gelten ab sofort „nur“ noch die etwas abgemilderten Bundes-Regeln. Und für diese wurde gestern von der Bundesregierung „ein Stufenplan zur Wiederaufnahme des wirtschaftlichen und sozialen Normalbetriebs“ vorgestellt – mit einem Neustart unter strengen Auflagen im Handel, später auch in der Gastronomie, der Hotellerie und den Schulen. Eine „Wiederauferstehung“ nach Ostern, wie sie Bundeskanzler Kurz in Aussicht stellte, wenn die Bevölkerung wie in den letzten Wochen diszipliniert mithelfe, etwa mit weiter sehr strengen Abstandsregeln und dem breitflächigen Tragen von Mund-Nasen-Schutz.

Österreich hat im europäischen Vergleich sehr früh und sehr energisch auf die Corona-Gefahr reagiert, mit bisher völlig unvorstellbaren Eingriffen in die Freiheiten von Bürgern und einem Niederfahren der Wirtschaft auf absoluten Notbetrieb. Es war tatsächlich ein großer nationaler Kraftakt, an dem sich nahezu alle im Land beteiligt haben, um drohende katastrophale Zustände mit unzähligen Todesopfern wie in Italien und einer Reihe anderer Länder zu verhindern. Diese Operation scheint fürs Erste gelungen zu sein.

Und so ist Österreich jetzt auch das erste Land in Europa, das einen Stufenplan für die Rückkehr in eine Art von Normalität präsentiert hat. Damit sorgt die Alpenrepublik erneut auch für großes internationales Medienecho. „Kurz fährt Österreich hoch!“, titelte etwa sogleich das deutsche Boulevardblatt Bild in großen gelben Lettern im Internet, neben einem Bild des Bundeskanzlers mit Schutzmaske. Es ist ein Echo, das dem ebenso ehrgeizigen wie selbstbewussten Kanzler gefällt. Vor allem in Deutschland sind wohl neue innenpolitische Diskussionen angesagt, zumal es die anfangs in der Corona-Krise zaudernde Kanzlerin Angela Merkel jüngst als „absolut unverantwortlich“ bezeichnete, jetzt schon ein Datum für eine Lockerung der Maßnahmen anzukündigen.

Die Situation bleibe „extrem angespannt“, sagen Kurz und Gesundheitsminister Anschober. Trotzdem prescht Österreich vor, in manchen Bereichen überraschend rasch und kräftig. Es ist und bleibt ein riskantes Unterfangen – auch für die Regierung selbst. Denn bei einem Corona-Rückfall wären Vertrauen und Zustimmung aus Bevölkerung und Wirtschaft für eine zweite Notbremsung mit Sicherheit weit geringer.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Alois Vahrner
03.11.2019

Noch hohe Hürden für Türkis-Grün

Der Weg ist noch weit und mit Hürden gepflastert. Sollte Türkis-Grün aber tatsächlich kommen, würde dies europaweit Aufsehen erregen. Der Weg ist noch weit und mit Hürden gepflastert. Sollte Türkis-Grün aber tatsächlich kommen, würde dies europaweit Aufsehen erregen.

In wenigen Tagen entscheidet sich, ob nach den türkis-grünen Sondierungen die Weichen für Koalitionsgespräche gestellt werden. Die Tendenz geht in Richtung Ja.

Was vor Kurzem (auch noch im Wahlkampf) angesichts der teils extrem weit auseinanderliegenden Positionen als fast unvorstellbar gegolten hat, ist mittlerweile doch zur wahrscheinlichsten Koalitionsvariante geworden: ein Bündnis der türkisen ÖVP unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz und den bei der Wahl ebenso siegreichen Grünen unter Werner Kogler.

Das hängt auch mit den für Kurz wenig attraktiven Alternativen zusammen: Die vor allem schon während der letzten gemeinsamen Koalitionsjahre aufgerissenen Gräben zwischen ÖVP und SPÖ sind unter Türkis-Blau nicht gerade kleiner geworden. Und auch der wenig freundliche Kurzauftritt der nach dem Wahlfiasko trudelnden Roten bei den Sondierungen (nach diesem Gespräch beharrte man auf Exklusiv-Verhandlungen) hat das frostige Klima nicht verbessert. Die bei der Wahl noch stärker abgestürzte FPÖ hat sich aufs Koalitions-Wartebankerl begeben.

Diverse Äußerungen von FPÖ-Granden wie Herbert Kickl und vor allem die jüngste Liederbuchaffäre machen eine Neuauflage von Türkis-Blau zurzeit nahezu unmöglich.

Auch wenn eine Einigung zwischen ÖVP und Grünen wohl für beide Seiten extrem schwierig ist (auch weil damit viele gerade gewonnene Wähler enttäuscht zu werden drohen), sind die Sondierungen bisher gut verlaufen.

Zwischen den Parteichefs Kurz und Kogler (und das ist die Grundvoraussetzung) scheint ein Grundvertrauen aufgebaut, zudem zeigen beide Parteien doch echte Verhandlungsbereitschaft.

Der Weg ist noch weit und mit Hürden gepflastert. Sollte Türkis-Grün aber tatsächlich kommen, würde dies europaweit Aufsehen erregen. Und es wäre auch ein Fingerzeig für Deutschland, wo laut Umfragen derzeit andere Konstellationen kaum möglich wären.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von ALOIS VAHRNER
26.08.2019

Junior Alpbach Workshop zum Thema „Fake News"

Die Teilnehmer*innen des Junior Alpbach Workshops 2019 Die Teilnehmer*innen des Junior Alpbach Workshops 2019

Junior Alpbach, ein seit 21 Jahren erprobtes Format im Rahmen der Technologiegespräche des Europäischen Forums Alpbach zur Vermittlung von Wissenschaft und Technologie an junge Menschen, widmete sich am Freitag, 23.08.2019 mit einem Workshop, der von Barbara Weitgruber, Sektionsschefin für wissenschaftliche Forschung und internationale Angelegenheiten im Bundesministerium für Bildung, eröffnet wurde, der brandheißen Thematik „Fake News“.

Das Internet und insbesondere die Sozialen Medien haben es erstmals in der Geschichte der Menschheit möglich gemacht, dass jeder seine Stimme im Netz erheben und seine Botschaften verbreiten kann, was zu einer enormen Demokratisierung der medialen Produktionsverhältnisse führte. Innerhalb nur weniger Jahre hat diese Autorenschaft für jedermann aber auch seine gefährliche Kehrseite zum Vorschein gebracht. Wir sind quasi in einem „postfaktischen Zeitalter“ angekommen, wo man bei der Fülle an gezielter Falschinformation kaum mehr weiß, wem man noch vertrauen kann. Dazu kommt, dass die psychologische Disposition des Menschen á priori auf guten Glauben programmiert ist und damit die längst notwendige kritische Prüfung von Information verhindert. Gleichzeitig ermöglichen es die sozialen Plattformen, dass Gerüchte und Halbwahrheiten in Windeseile Verbreitung rund um die Welt finden. „Fake News“ ist ein riesiges Problem, dem sich unsere aufgeklärten Staaten mit Aufklärung und Bildung verstärkt widmen müssen.

„Durch die flächendeckende Einführung der verbindlichen Übung „Digitale Grundbildung“ für alle Schulen der Sekundarstufe 1 wird jedes Kind auch mit diesem Phänomen konfrontiert. Im Mittelpunkt des neuen Unterrichtsfaches steht dabei die reflektierte Verwendung von Medien und Technik. Die Förderung einer kritischen Haltung ist für die Problematik rund um Fake News mehr als zentral“, so Barbara Weitgruber, die Leiterin der Sektion Forschung im BMBWF.

„Fake News“ in der Praxis – internationale Erfahrungsberichte und Demonstrationen

Organisiert wurde der diesjährige Workshop durch das Center for Digital Safety & Security des AIT Austrian Institute of Technology und der Wissenschaftskommunikationsplattform ScienceClip.at, einer Initiative des OVE Österreichischer Verband für Elektrotechnik, in enger Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Bundesheer (BMLV) und dem Office of Science and Technology Austria (OSTA) an der Österreichischen Botschaft in Peking.

Die erste Station des Junior Alpbach Workshops war der Turnsaal der Hauptschule Alpbach, wo die jungen Teilnehmer*innen an einer Live-Vorführung rund um die Manipulation von Daten und mobilen Geräten teilnahmen, bei der Manfred Schleinzer, Bereichsleiter in der Abteilung Cyber Defense & ICT Security im BMLV, demonstrierte, welche Technologien für Deep Fakes heute bereits eingesetzt werden.

Manfred Schleinzer: „Sicherheit und Bildung sind zwei starke emotionale Themen, die in breiten Bevölkerungskreisen persönliche Betroffenheit auslösen und die Bereitschaft, sich im Rahmen attraktiver Strategien aktiv einzubringen, stark erhöhen. Schülerinnen und Schüler sollen – wie alle Betroffenen Teile der Gesellschaft – nachhaltig für das Thema Informationstechnologie im Allgemeinen und Cyber Sicherheit im Speziellen begeistert werden, um nachhaltig sicherzustellen, dass nicht nur ausreichend qualifizierte junge, talentierte Menschen bereitstehen, um den europäischen Wirtschafts- und Cyber-Raum zu schützen und konkurrenzfähig zu halten, sondern auch die Gesellschaft in weiten Teilen für diese Herausforderung sensibilisiert und ermutig wird, sich aktiv diesen Herausforderungen zu stellen und mitzuwirken. Nur wenn es uns gelingt, einen nachhaltigen, permanenten Transfer zwischen den Wissensträgern unserer Gesellschaft in Wirtschaft und Wissenschaft mit dem Ausbildungssektor zu initialisieren und auszubauen, können wir die Chance dieser „Digitalisierung“ zeitnah bestmöglich wahrnehmen.“

Im Anschluss an die Vorführung wurden die in Gruppen eingeteilten Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren durch Kerstin Kotal und Jessica Braunegger von ScienceClip.at mit professioneller Interviewtechnik vertraut gemacht, um später ihre erarbeiteten Fragestellungen in Video-Interviews mit den Vortragenden des Workshops aufzuzeichnen.

Zwei Impulsreferate von Helmut Leopold, Leiter des Center for Digital Safety & Security am AIT, und Philipp Agathonos, Direktor des Office for Science and Technology Austria an der Österreichischen Botschaft in Peking, gaben den Teilnehmer*innen des Workshops detaillierte und praxisnahe Einblicke in die breite Thematik von „Fake News“. So kamen ausgehend von Chancen und Gefahren des Internets verschiedene Erscheinungsformen von „Fake News“ zur Sprache, mit Hinweisen, welche Gegenmaßnahmen gegen Desinformation ergriffen werden können. Auch Big Data am Bespiel der Volksrepublik China (z.B. Social Rankings) sowie Fragen der Ethik, des Identitätsdiebstahls und des Schutzes der Privatheit – und damit auch Tipps rund um den Umgang der „Digital Natives“ mit ihren allgegenwärtigen Devices und Services – wurden erörtert.

Helmut Leopold: „Heute birgt das Internet für unsere digitalisierte Gesellschaft Segen und Fluch gleichermaßen. Unbegrenzten Möglichkeiten auf der einen Seite stehen Gefahren und Risiken vielfältigster Ausprägungen auf der anderen Seite gegenüber. Für welche Seite wir uns entscheiden liegt in der Art, wie wir das Internet benutzen. Dafür braucht es eine Medienkompetenz, die es für jede Nutzerin und jeden Nutzer von früher Kindheit an zu entwickeln gilt. Nur so kann ein grundlegendes Verständnis dafür aufgebaut werden, wie wir Inhalte heute bzw. künftig online nutzen, bewerten und verteilen.“

Philipp Agathonos: „China bezeichnete kürzlich Big Data als die Diamantenmine des 21. Jahrhunderts und investiert Milliarden in Forschung und Entwicklung. In China gibt es einen gesellschaftlichen Konsens, dass öffentliche Stellen Zugriff auf private Daten haben sollen. Wir müssen in Europa rasch den Spagat zwischen dem Schutz unserer privaten Daten und der Bereitstellung dieser kostbaren Ressource an unsere Forschung und Entwicklung meistern, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu behalten.“

Learning by doing – Jugendliche probieren Wissenschaftsjournalismus aus

Die Workshop-Gruppen erarbeiteten dann auf Basis des Gesehenen und Gehörten sowie gemachter eigener Erfahrungen ihre Interview-Leitfäden. Ziel war eine kritische Auseinandersetzung mit der Thematik, um möglichst viele Perspektiven in die Fragenentwicklung einfließen zu lassen. Die mit Unterstützung von ScienceClip.at gefilmten und aufgezeichneten Interviews mit den Vortragenden sollen den in diesem Tagesprojekt erarbeiteten Wissenstand der Teilnehmer*innen widerspiegeln. Damit von den gewonnen Einsichten über „Fake News“, mögliche Abwehrstrategien und auch über derzeitige Forschungsschwerpunkte wie z.B. Deep Fake-Forensik unter Einsatz von Künstlicher Intelligenz (AI) auch andere Jugendliche sowie die Allgemeinheit profitieren können, werden die Video-Interviews auch auf der Wissenschaftsplattform ScienceClip.at zur Verfügung gestellt. Mit den Videoinformationen erhalten Jugendliche auch eine Art Richtschnur zur Hand, wie man mit kritischer Quellen- und Autorenprüfung an das Problem der Desinformation herangehen kann.

„Jugendliche informieren sich heute hauptsächlich über Soziale Medien. Umso wichtiger ist es, ihnen das richtige Handwerkzeug mitzugeben, damit sie wahre Informationen von Fake News unterscheiden können. Ich freue mich, wenn der OVE mit seiner Initiative ScienceClip.at dazu beitragen kann, dass Schülerinnen und Schüler die Inhalte der Sozialen Medien kritisch hinterfragen“, so OVE-Generalsekretär Dipl.-Ing. Peter Reichel.

Für die Teilnehmer*innen war der Workshop neben der thematischen Schwerpunktsetzung auf eines unserer derzeit größten gesellschaftlichen Probleme auch eine erste intensive Erfahrung mit Wissenschaftsjounalismus, den es mit Bezug auf die großen Herausforderungen der Menschheit als Vermittler und Übersetzer von herausgragenden Forschungsleistungen heute dringender braucht denn je. Der Junior Alpbach Workshop versteht sich zudem als Appell, künftig Medienkompetenz und Fähigkeiten zur Entwicklung einer digitalen Literalität schon ab der Sekundarstufe unseres Schulwesens zu vermitteln, damit nachfolgende Generationen erfolgreich in unsere komplexen Informationsgesellschaften hineinwachsen können.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: AIT
29.12.2019

Schluss mit der Instrumentalisierung von Kindern für politische Zwecke!

"Es ist schäbig, Kinder für politische Zwecke zu instrumentalisieren." "Es ist schäbig, Kinder für politische Zwecke zu instrumentalisieren."

Anlässlich des neuesten Skandals beim deutschen öffentlich-rechtlichen WDR, wo der Kinderchor des Senders in einem abgewandelten Lied von der Oma als „alte Umweltsau“ singt, fordert FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer Konsequenzen auch für Österreich. Es müsse auch Schluss damit sein, dass Kinder regelmäßig während der Schulzeit mit Genehmigung der Schulleitungen demonstrieren gehen.

„Es ist schäbig, Kinder für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Der WDR-Skandal ist nur die Spitze des Eisbergs. Denn hier wird die ältere Generation, die unter verheerenden Bedingungen und in großer Armut unser Mitteleuropa aufgebaut hat, verunglimpft. Es ist an Niedertracht nicht zu überbieten, dass heute Sendungsverantwortliche eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks Kinder dafür missbrauchen, ältere Menschen, die kilometerweit in die Schule zu Fuß gehen mussten, zu verhöhnen. Dieser Sender sollte sich für sein übles Machwerk schämen“, so Hofer, der hofft, dass dieser Skandal nicht nur die Menschen in Deutschland aufweckt, sondern auch in Österreich.

„Die Heuchelei bei diesem Thema zeigt sich an der Tatsache, dass ein Teil der jungen Generation, der heute demonstrieren geht und den Großeltern die Schuld am Klimawandel gibt, selbst beispielsweise gerne auf Kunstschnee Schi fährt, mit den Eltern auf Urlaub fliegt oder ein Smartphone aus China benutzt und damit gewaltigen CO2 Ausstoß produziert. Diejenigen, die dieses System kritisieren, bedienen sich selbst dieses Systems. Das ist nur mehr absurd“, kritisiert Hofer weiter.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Screenshot WDR / youtube
26.12.2019

Warten auf die neue Regierung

Die abrupt geplatzte türkis-blaue Koalition hinterließ viel Stückwerk. Türkis-Grün sollte bald stehen und ist aufgefordert, nachhaltiger zu reformieren. Die abrupt geplatzte türkis-blaue Koalition hinterließ viel Stückwerk. Türkis-Grün sollte bald stehen und ist aufgefordert, nachhaltiger zu reformieren.

Die abrupt geplatzte türkis-blaue Koalition hinterließ viel Stückwerk. Türkis-Grün sollte bald stehen und ist aufgefordert, nachhaltiger zu reformieren.

Wegen hoher Übereinstimmung in den Wahlprogrammen gingen vor zwei Jahren die Verhandlungen von ÖVP und FPÖ wirklich fast zack-zack-zack. Angekündigt als Reform-Koalition und für mindestens zwei Legislaturperioden, also zehn Jahre. Der Reformzug ist nach Auffliegen des Ibiza-Skandals aus den Gleisen gesprungen. So blieb vieles, etwa die Steuerreform, nur Stückwerk. Etliche Änderungen in der Sicherheits-, Sozial- und Standortpolitik wurden (vieles davon politisch umstritten, aber in der Bevölkerung großteils mehrheitsfähig) von den Höchstgerichten zumindest teilweise gekippt, anderen droht dieses Schicksal noch.

Wegen der internen Turbulenzen und des miserablen Bildes, das derzeit SPÖ und FPÖ abgeben, scheint es momentan zu einer Koalition der beiden Wahlsieger ÖVP und Grünen keine Alternative zu geben. Wohl noch vor Monaten hätten Funktionäre der beiden Parteien dies auch wegen der großen inhaltlichen Differenzen als völlig unrealistisch angesehen. Jetzt steht man offenbar knapp vor einem Abschluss, möglicherweise bereits in den kommenden Tagen. Auch in der Gunst der Bevölkerung (das bewies auch die aktuelle TT-Umfrage) liegt Türkis-Grün mittlerweile klar vorne. Was offenbar auch in der neuen Farbenlehre weiterhin sehr gut funktioniert, ist die Message Control. Inhalte aus Verhandlerkreisen dringen so gut wie gar keine nach außen.

Weiterhin klarer Fokus auf Sicherheit, Wohlstand und Standort, aber deutlich mehr tun für die Umwelt und das Klima – in diesem Rahmen wird sich die neue Koalition bewegen müssen. Was die Dauer der neuen Polit-Ehe und die Haltbarkeit der Reformen betrifft, hat die Vorgänger-Koalition die Latte nicht besonders hoch gelegt.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG Leitartikel von Alois Vahrner
22.01.2020

In jeder Hinsicht unbefriedigend

Die Ombudsfrau und Autorin Susanne Wiesinger zeigt punktgenau auf, wo Schwachstellen in der Schulbürokratie die Arbeit für die Kinder behindern. Wie sie das macht, ist Teil des Problems und nicht der Lösung Die Ombudsfrau und Autorin Susanne Wiesinger zeigt punktgenau auf, wo Schwachstellen in der Schulbürokratie die Arbeit für die Kinder behindern. Wie sie das macht, ist Teil des Problems und nicht der Lösung

Susanne Wiesinger gelingt, was wenige Autorinnen schaffen. Auch ihr zweites Werk produziert Schlagzeilen, noch bevor es in den Buchhandlungen aufliegt. War es vor zwei Jahren die Warnung vor einem kulturell-religiösen Konflikt in Schulen und Klassenzimmern, nimmt die Lehrerin nun die Schulbürokratie ins Visier. Sie wirft den Verantwortlichen auf allen Ebenen vor, Parteiinteressen über das Wohl der Schüler, Eltern und Pädagogen zu stellen.

Der Befund ist in seinem Kern nicht neu. ÖVP und SPÖ haben einander in all den Jahren der großen Koalition in Bildungsfragen nie verstanden. Das Ergebnis sind zersplitterte Zuständigkeiten und halbherzige Kompromisse, die allen Beteiligten das Leben schwer machen.

Oder die Deutschförderklassen, ein Lieblingsprojekt von Minister Heinz Faßmann, das aber von vielen Praktikern bis hin zur schwarzen Lehrergewerkschaft kritisiert wird. Oder. Oder. Das Buch Wiesingers müsste ein Weckruf sein. Die Bildungspolitik gehört aber zu jenen Bereichen, in denen die neuen Koalitionspartner ÖVP und Grüne besonders weit voneinander entfernt sind.

Das eigentliche Problem ist aber ein anderes: Wiesinger hat das Buch geschrieben, während sie als Ombudsfrau für das Ministerium unterwegs war. Mit ihrem islamkritischen ersten Buch ist sie bei Türkis (und Blau) wegen ihrer Warnung vor dem Islam gut angekommen. Sie beschreibt selbst, wie sie mit ihrer früheren politischen Heimat bei den roten Gewerkschaftern gebrochen hat.

Diesen Schwung wollte Faßmann nützen – Wiesinger spielte mit. Nun bricht sie mit den Türkisen, denen sie vorwirft, die versprochene Unabhängigkeit nicht gehalten zu haben. Wiesinger weiß, wie sie Aufmerksamkeit bekommt. Kritik an der „Message Control“ von Sebas­tian Kurz & Co. ist ein Selbstläufer.

Wenn es ihr um die Sache geht, ist das Vorgehen der Autorin aber genauso negativ zu bewerten wie die Zustände, die sie beschreibt. Faßmann und sein Minis­terium müssen es geradezu als Affront auffassen, wenn Wiesinger gleichzeitig mit ihrem offiziellen Bericht ein nicht autorisiertes Buch über die parteipolitische Vereinnahmung in der Bildungspolitik veröffentlicht.

Vereinfacht gesprochen, hat sie sich aus Sicht der Türkisen auf die Seite der politischen Gegner gestellt. Und denen hat eine Regierung, egal welcher Farbe, noch nie zugehört. Leider.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Gemeinfrei / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von WOLFGANG SABLATNIG
06.09.2020

„Mir san" mir im öffentlichen Dienst

Nicht nur das Selbstverständnis der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) galoppiert davon. Auch manche Beamte haben sich mit dem „Staat im Staat“-Gen infiziert. Nicht nur das Selbstverständnis der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) galoppiert davon. Auch manche Beamte haben sich mit dem „Staat im Staat“-Gen infiziert.

Nicht nur das Selbstverständnis der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) galoppiert davon. Auch manche Beamte haben sich mit dem „Staat im Staat“-Gen infiziert.

Es ist ein Unterschied, ob man in der Champions League wie die „Mir san mir“-Bayern spielt oder in der Regionalliga Tirol. Deshalb passt manches nicht zusammen, wie das Selbstverständnis von Gewerkschaftsvertretern und mancher Spitzenbeamter. Dass bereits eingehobene Mitgliedsbeiträge ein Jahr lang nicht an die Gewerkschaft überwiesen werden, wird mit einem „Es passt ja eh alles“ ignoriert. Kritik daran wird plattgewalzt, weil Transparenz niemanden außerhalb der Gewerkschaft etwas angeht. Was müssen sich da die einfachen Mitglieder wohl denken, wenn freigestellte Funktionäre dermaßen abgehoben agieren?

Geht es um parteipolitische Interessen, gibt es hingegen weder bei den roten noch bei den schwarzen Gewerkschaftern ein Halten. Da fließen plötzlich die Gewerkschaftsbeiträge in Wahlkämpfe. Natürlich zeitgerecht und ohne Verzögerung, wie die Spende von 6520 Euro der Christlichen Gewerkschafter in der GÖD für den Landtagswahlkampf der Tiroler VP.

Apropos Selbstverständnis: Weil er als Finanzdirektor nicht zum Zug gekommen ist, drohte der stellvertretende Innsbrucker Finanzchef Hannes Verdross mit Klage und Bürgermeister Georg Willi (Grüne) wendete das mit einem lukrativen Deal ab. Willis Selbstfaller ist kaum zu verkraften, doch der Hochmut des in der Wolle gefärbten ÖVPlers Verdross (Ex-Seniorenbund-Ersatzgemeinderat und Finanzchef der Stadt-ÖVP) auch nicht.

Schließlich sitzt der Beamte Verdross im Aufsichtsrat der Patscherkofelbahn, deren Neubau finanziell aus den Fugen geriet. Die Klagsdrohung des Kofel-Aufsichtsrats an die Kritiker, dass man ausschließlich dem Unternehmensinteresse, nicht hingegen den Bürgern der Stadt Innsbruck („dem Steuerzahler“) verpflichtet sei, ist wohl keine Empfehlung als Finanzdirektor. Oder doch?

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel von Peter Nindle
04.10.2020

Ein bisschen Menschlichkeit

Es stünde auch Österreich gut an, sich an der Hilfsaktion für unbegleitete Minderjährige auf der Insel Lesbos zu beteiligen. Es stünde auch Österreich gut an, sich an der Hilfsaktion für unbegleitete Minder­jährige auf der Insel Lesbos zu beteiligen. Es stünde auch Österreich gut an, sich an der Hilfsaktion für unbegleitete Minderjährige auf der Insel Lesbos zu beteiligen. Es stünde auch Österreich gut an, sich an der Hilfsaktion für unbegleitete Minder­jährige auf der Insel Lesbos zu beteiligen.

Die Mehrheit der Menschen in Österreich teilt die Haltung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Flüchtlingsfrage. Nicht nur in Österreich. Auch andere Regierungs­chefs weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen. Flüchtlinge aus dem Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos zum Beispiel, die auf der Straße dem Winter entgegenzittern.

Eine Verteilung der auf Lesbos und anderen griechischen Inseln gestrandeten Flüchtlinge auf die 27 EU-Staaten ist zwar grundsätzlich möglich, ohne einzelne Staaten zu überfordern. Aber eine derartige Rettungsaktion entschärft lediglich die Situation in Griechenland, das grundsätzliche Problem bestünde weiter. Mehr noch: Die Verteilung der Asylsuchenden könnten viele als Indiz dafür werten, dass die Tore Europas plötzlich wieder weit offen stehen – was nicht der Fall ist. Der Migrationspakt, den Ursula von der Leyen vorgestellt hat, wäre zumindest ein zaghafter Versuch gewesen, den Notleidenden in den Lagern zu helfen. Wäre. Denn der Plan der EU-Kommissionspräsidentin scheitert an einem Begriff, der innerhalb der Europäischen Union zum Fremdwort geworden ist: Solidarität! Statt mit Nachdruck über einen Ausweg aus der seit Jahren schwelenden humanitären Krise nachzudenken, suchen die meisten Regierungschefs lediglich nach Argumenten, warum der eine oder andere Vorschlag nicht realisiert werden kann.

Bundeskanzler Kurz hat Recht, wenn er betont, dass Österreich bisher weit mehr Flüchtlinge aufgenommen hat als andere Länder. Trotzdem stünde es auch unserem Land gut an, sich zumindest an der Hilfsaktion für die vielen unbegleiteten Minderjährigen auf Lesbos zu beteiligen. Der heimischen Asylpolitik dürfte das bisschen Menschlichkeit keinen allzu großen Schaden zufügen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Cathsign - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0 / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Mario Zenhäusern
04.10.2020

"Pfand und Mehrweg-Quote sind politischer Schnellschuss"

Die Entscheidung über die Umsetzung der Kreislaufwirtschaft in Österreich ist von enormer ökologischer und ökonomischer Tragweite. Die Entscheidung über die Umsetzung der Kreislaufwirtschaft in Österreich ist von enormer ökologischer und ökonomischer Tragweite.

Die österreichischen Abfallentsorger warnen vor einem politischen Schnellschuss in Sachen Pfand auf Einweg-Plastikflaschen und Mehrweg-Quote. Denn die Industrie muss langfristig planen und investieren, um die politischen Vorgaben technisch und logistisch erfüllen zu können. Um den Plastikmüll in den Griff zu bekommen brauche es eine Lösung, die alle Kunststoffabfälle umfasst. Das Problem sei mit dem bestehenden System der getrennten Sammlung zu lösen. Sie müsse nur endlich vereinheitlicht werden, und in Wien konsequent umgesetzt werden.

Der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VOEB) warnt eindringlich vor einem politischen Schnellschuss, wenn es um die Frage des Plastikmülls geht. „Schnelle, einfache Lösungen sind nicht immer die besten, nur weil sie medial leicht zu erklären sind“, so Gaby Jüly, Präsidentin des VOEB. Die Wirtschaft habe ein umfassendes Konzept zur Kreislaufwirtschaft erstellt, das nächste Woche präsentiert wird und im Gegensatz zu politischen Schnellschüssen an allen Punkten des Wertstoffkreislaufs ansetzt. Das sei echte Kreislaufwirtschaft, die alle Beteiligte einbindet und die Erreichung aller EU-Recyclingquoten garantiert. Denn Getränkeverpackungen machen mit nur sieben Prozent nur ein Bruchteil der gesamten Plastikabfälle aus und werden bereits in den meisten Bundesländern zu mehr als 80% bzw. 90% gesammelt. Und zum Thema Littering hält das deutsche Umweltbundesamt in einer Studie fest, dass das achtlose Wegwerfen von Müll in die Umgebung seit der Einführung des Pfands auf Plastikflaschen sogar zugenommen hat.

Nix ist fix

„Auch wenn die mediale NGO-PR Einwegpfand und Mehrwegquoten als quasi beschlossene Sache feiert: Nix ist fix. Die Politik muss die Wirtschaft und ihre Argumente einbinden. Wir sprechen hier von 900.000 t Abfall jährlich! Es geht nicht nur um kleine Puzzlesteine, es geht nicht nur um grünes Flickwerk, es geht ums große Ganze. Und gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise mit massiven Arbeitsplatzverlusten kann sich Österreich keine überteuerten Teillösungen, die mit der Wirtschaft nicht abgestimmt sind, leisten“, betont Jüly.

Umfassendes Gesamtkonzept notwendig

Die Entscheidung über die Umsetzung der Kreislaufwirtschaft in Österreich ist von enormer ökologischer und ökonomischer Tragweite. Sie beeinflusst die abfallwirtschaftlichen Strukturen von Produktion über Handel bis hin zu Sammlung und Verwertung. Hier braucht es ein umfassendes Gesamtkonzept, das alle Punkte der Wertschöpfungskette umfasst, und Produzenten, Handel, Gewerbe und Konsumenten gleichermaßen berücksichtigt. „Schließlich muss die Industrie entsprechend planen und investieren, um die politischen Vorgaben auch technisch und logistisch erfüllen zu können. Wir können die Debatte über Plastikabfälle nicht auf dem Rücken der Konsumenten und der Getränkeindustrie austragen. Wir müssen bis 2025 von derzeit 75.000 Tonnen Kunststoff-Recycling auf 150.000 Tonnen kommen. Das gelingt, indem wir in modernste Anlagen investieren, um dann das Recycling zu optimieren, aber auch, indem jeder Einzelne von uns Plastikabfall konsequent getrennt sammelt. Dafür braucht es langfristig stabile Rahmenbedingungen – und eine breite Akzeptanz“, hält Jüly abschließend fest.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
01.11.2020

Gesundheitsministerium: Informationen zur COVID-19-Maßnahmenverordnung

Ausgangsbeschränkungen

Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und das Verweilen außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr ist nur unter folgenden Bedingungen zulässig:

Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum

Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten

Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens

Berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern erforderlich

Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung (z.B. Spazieren gehen, Joggen, Gassi gehen)

An öffentlichen Orten ist ein Mindestabstand von einem Meter gegenüber Personen einzuhalten, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben. In öffentlichen, geschlossenen Räumen ist zusätzlich ein Mund-Nasenschutz zu tragen.

Wenn das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes aus medizinischen Gründen nicht zugemutet werden kann, muss dies auf Verlangen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, den Behörden oder den Betreiber*innen einer Betriebsstätte durch eine ärztliche Bestätigung glaubhaft gemacht werden. Diese Personen dürfen in diesem Fall ein sogenanntes Face-Shield tragen, welches über beide Ohren und weit unter das Kinn reicht. In jedem Fall verboten sind Kinnschilder. Ebenso ist bei der Konsumation von Speisen kein Mund-Nasenschutz vorgeschrieben. Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr sind auch von der Mund-Nasenschutz-Pflicht ausgenommen.

Handel und Dienstleistungen

Der Handel bleibt weiterhin geöffnet mit der Regelung, dass pro Kund*in 10m² zur Verfügung stehen müssen. Z.B.: bei 100 m² sind 10 Kund*innen erlaubt. Bei Geschäften mit weniger als 10m²-Verkaufsfläche ist ein*e Kund*in pro Geschäft erlaubt. Ebenso gilt die Abstands- und Mund-Nasenschutz-Pflicht. Im direkten Kontakt zu Kund*innen ist sicherzustellen, dass die Mitarbeiter*innen einen Mund-Nasenschutz tragen, sofern keine sonstigen geeigneten Schutzvorrichtungen eingerichtet sind. Abstands- und Mund-Nasenschutz-Pflicht gilt auch für Märkte im Freien.

Körpernahe Dienstleistungen, darunter fallen beispielsweise Frisör*innen, Masseur*innen oder Kosmetiksalons, können weiterhin angeboten werden. Sofern der Mindestabstand oder das Tragen eines Mund-Nasenschutzes von der Kund*in nicht eingehalten werden kann, sind geeignete Schutzmaßnahmen zur Verminderung des Infektionsrisikos zu treffen.

Am Arbeitsplatz

Wo möglich, soll wieder auf Home Office umgestellt werden. Am Arbeitsplatz ist zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten, sofern nicht durch geeignete Schutzmaßnahmen (etwa durch technische oder organisatorische Schutzmaßnahmen, wie das Bilden von festen Teams, der Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden) das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Im Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen können über die bestehenden Regelungen hinaus Maßnahmen (zum Beispiel das Tragen von Mund-Nasenschutz über den Kund*innenkontakt hinaus) zum Gesundheitsschutz vereinbart werden. Der Arbeitsbeginn sollte wenn möglich gestaffelt werden, um Gedränge in den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Stoßzeit zu vermeiden.

Verkehr

In öffentlichen Verkehrsmitteln sowie im Flugzeug ist der Mindestabstand einzuhalten, kann aber in Ausnahmefällen unterschritten werden. Ein Mund-Nasenschutz ist verpflichtend zu tragen. Es bleibt auch das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in U-Bahn-Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen sowie deren Verbindungsbauwerken verpflichtend. &n;bsp;

Fahrgemeinschaften, Taxis und taxiähnliche Betriebe können weiterhin genutzt werden, wenn in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker bzw. der Lenkerin nur zwei Personen befördert werden. Dies gilt auch für Ausbildungsfahrten, wie zum Beispiel Fahrschulen. Ein Mund-Nasenschutz ist verpflichtend zu tragen.

Seilbahnen, Gondeln & Aufstiegshilfen dürfen nicht zu Freizeitzwecken verwenden werden.

Universitäten und Schulen

Kindergärten, Volksschulen und Unterstufen sowie Polytechnische Schulen und Sonderschulen bleiben offen, Oberstufen, Fachhochschulen und Universitäten stellen auf Distance-Learning um.

Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser

Zum Schutz in Krankenhäusern und Kuranstalten sowie in Alten- und Pflegeheimen, gilt, dass Mitarbeiter*innen in den jeweiligen Einrichtungen – abhängig von Verfügbarkeit – jede Woche ein negatives PCR- oder Antigen-Testergebnis vorlegen oder alternativ durchgehend eine adäquate Atemschutzmaske tragen müssen. Betreiber*innen haben basierend auf der Risikoanalyse und dem Stand der Wissenschaft entsprechende Präventionskonzepte umzusetzen.

Besuche sind bis inklusive 17. November nur alle 2 Tage erlaubt: pro Tag maximal 1 Besuchsperson pro Bewohner*in, innerhalb des genannten Zeitraums insgesamt maximal 2 Personen. Auch Besucher*Innen müssen entweder ein negatives Testergebnis vorweisen oder eine adäquate Atemschutzmaske tragen. Der Mindestabstand ist einzuhalten und ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Die Palliativ - und Hospizbegleitung sowie Seelsorge zu kritischen Lebensereignissen ist davon ausgenommen. Für externe, nicht medizinische Dienstleister gilt ein Betretungsverbot in Alten- und Pflegeheimen.

Gastronomie und Beherbergung

Gastrobetriebe dürfen Speisen von 6 bis 20 Uhr ausschließlich zur Abholung anbieten, die direkte Konsumation im Gastrobetrieb ist nicht mehr erlaubt. Die Lieferung von Speisen ist rund um die Uhr möglich. Von dieser Regelung ausgenommen sind Kantinen, die betreute, untergebrachte oder betriebsangehörige Personen versorgen sowie Beherbergungsbetriebe zur Versorgung ihrer Gäste. Ebenfalls ausgenommen sind öffentliche Verkehrsmittel, wie zum Beispiel der Zugverkehr. Die Essensausgabe in Einrichtungen wie Obdachlosenunterkünften, Frauenhäuser, Flüchtlingsunterkünften, etc. weiterhin möglich.

Beherbergungsbetriebe dürfen nur in Ausnahmefällen, insbesondere aus beruflichen Zwecken, genutzt werden. Auch Menschen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bereits beherbergt sind, können für die vereinbarte Dauer weiter beherbergt werden. Darüber hinaus dürfen Beherbergungsbetriebe auch von Menschen mit einem dringenden Wohnbedürfnis sowie zum Zweck der Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen betreten werden. Die Beherbergung von Schüler*innen zum Zweck des Schulbesuchs – zum Beispiel Internate oder Lehrlingswohnheime – sind von dieser Regelung ausgenommen. Kurgäste und Begleitungen dürfen weiterhin berherbergt werden, sofern ein Ambulatorium angeschlossen ist. In den frei zugänglichen Bereichen gilt der Mindestabstand gegenüber haushaltsfremden Personen, jenen, die nicht zur Gästegruppe gehören sowie dem Personal.

Freizeit, Sport und Kultur

Freizeit- und Kulturbetriebe bleiben geschlossen, davon ausgenommen sind Bibliotheken. Hier gilt die 10 m²-Regel pro Besucher*in. Parks bleiben geöffnet.

Veranstaltungen sind grundsätzlich untersagt. Davon ausgenommen sind etwa berufliche Zusammenkünfte, Demonstrationen (unter der Bedingung, dass Mindestabstände eingehalten werden und ein Mund-Nasen-Schutz getragen wird), Begräbnisse mit einer maximalen Teilnehmer*innenzahl von 50 Personen, Zusammenkünfte im privaten Wohnbereich sowie professionellen Sport-Veranstaltungen mit Berufssportler*innen, die jedoch ohne Zuschauer*innen stattfinden müssen.

Indoor-Sportstätten bleiben während der Zeit der Verordnung geschlossen, ausgenommen ist die Benützung durch Spitzensportler*innen. Sportveranstaltungen von Spitzensportler*innen in geschlossenen Räumen dürfen mit bis zu 100 Sportler*innen stattfinden und im Freiluftbereich mit bis zu 200 Sportler*innen zuzüglich Trainer*innen, Betreuer*innen und Personen, die für die Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind. Entsprechende Gesundheitskonzepte, Checks und Nachvollziehbarkeit müssen gewährleistet werden, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Bei Profisport, bei dem es zu Körperkontakt kommt, sind zur Minimierung des Infektionsrisikos Präventionskonzepte zu erstellen, die auch regelmäßige molekularbiologische Testungen auf SARS-COV-2 beinhalten.

Erlaubt bleiben weiterhin Individual- und Freizeitsport im Freien, wenn es in der sportspezifischen Ausübung nicht zu Körperkontakt kommt. Zu beachten sind dabei die notwendigen Sicherheitsabstände von mindestens einem Meter.

Behördenwege

Beim Parteienverkehr in Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten gilt die Mund-Nasenschutz-Pflicht und der 1-Meter-Abstand ist einzuhalten.

Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Gesetzgebung und Vollziehung mit Ausnahme des Parteienverkehrs in Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten, sofern keine anderslautenden Regelungen im Bereich der Hausordnung bestehen, sind von den Regelungen ausgenommen.

Der öffentliche Dienst stellt dort wo möglich auf Home-Office in der Bundes- und Landesverwaltung um und richtet je nach Kapazität einen gestaffelten Arbeitsbeginn ein.

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06.09.2020

SPÖ und FPÖ werden neues Covid-Gesetz im Bundesrat blockieren

Das Chaos um die Corona-Ampel wird immer größer Das Chaos um die Corona-Ampel wird immer größer

Das Chaos um die Corona-Ampel wird immer größer: Wie die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer Sonntagsausgabe berichtet, wird sich das Covid-Gesetz, das für die Umsetzung der Corona-Ampel-Maßnahmen eine Voraussetzung ist, bis mindestens Mitte Oktober verzögern. Sowohl SPÖ als auch FPÖ kündigen in ÖSTERREICH an, das Gesetz im Bundesrat zu blockieren.

„Wir werden dem Covid-Gesetz in der zur Begutachtung vorgelegten Form nicht zustimmen. Und wir haben im National- und Bundesrat immer ein konsequentes Abstimmungsverhalten“, erklärt der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried in ÖSTERREICH. Leichtfried weiter:

„Die Art und Weise, wie diese Ampel gehandhabt wird, ist chaotisch und überhaupt nicht nachvollziehbar. Das würde sich auch mit dem vorgelegten Covid-Gesetz nicht ändern, dort kommt die Ampel nicht vor. Verordnungen ohne gesetzliche Deckung und auf intransparenter Basis würde der Verfassungsgerichtshof wohl wieder aufheben.“

Auch aus dem Büro von FPÖ-Parteichef Norbert Hofer heißt es gegenüber ÖSTERREICH, dass die FPÖ im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen wird.

Damit wird das Covid-Gesetz bei der Bundesratssitzung am 8. Oktober mit einer Mehrheit von SPÖ und FPÖ abgelehnt werden. Der Nationalrat müsste im Anschluss daran einen Beharrungsbeschluss fassen, damit das Gesetz in Kraft tritt. Das wird aber frühestens Mitte Oktober der Fall sein können.

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18.11.2019

Mahrer: Verbot der Identitären unumgänglich

Mahrer: Verbot der Identitären unumgänglich Mahrer: Verbot der Identitären unumgänglich

„Ein Verbot der Identitären ist nach den neuen Erkenntnissen zum Brandanschlag auf ein Asylheim unumgänglich. Dass es sich bei den mutmaßlichen Tätern um Mitglieder der Identitären Bewegung handelt, zeigt, welche Gefahr von dieser Organisation ausgeht“, so Karl Mahrer, Sicherheitssprecher der Volkspartei.

„In solchen Fällen müssen wir als Gesellschaft und als Politik eine ganz klare rote Linie ziehen. Extreme und gewaltbereite Strömungen sind Gift für unser Land und dürfen in Österreich keinen Platz haben. Da machen wir keinen Unterschied ob vermeintlich religiös, links oder rechts“, so Mahrer abschließend.

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17.05.2020

Kurz verliert deutlich an Zuspruch

Umfrage: Kurz verliert deutlich an Zuspruch Umfrage: Kurz verliert deutlich an Zuspruch

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner kommenden Ausgabe berichtet, verlor Sebastian Kurz deutlich an Zuspruch. Hätten im April noch 55 % der Befragten den ÖVP-Chef direkt zum Kanzler gewählt, sind es im Mai 45 %.

Den Chef der Grünen, Werner Kogler, würden 7 % direkt wählen, nach 8 % im April. Mit 9 % liegen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und FPÖ-Chef Norbert Hofer in der Kanzler-Direktfrage gleich auf, Hofer legte 2 %-Punkte, Rendi-Wagner einen %-Punkt zu.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger würden 4 % direkt wählen. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Unique research für die aktuelle Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ durchgeführt hat: „Nach dem High-Peak im April war ein Rückgang der Daten von Sebastian Kurz und der ÖVP erwartbar“, sagt Peter Hajek von Unique research.

Bei der Sonntagsfrage fällt die ÖVP leicht von 48 auf 46 %, die Grünen verlieren einen %-Punkt und kommen auf 15 %. Wären am Sonntag Nationalratswahlen, würden 14 % die FPÖ und 17 % die SPÖ wählen. Beide Parteien legen im Monatsabstand um einen %-Punkt zu. Neos halten unverändert bei 6 %.

Gefragt nach ihren Zukunftsaussichten rechnet knapp ein Drittel der Befragten mit deutlichen finanziellen Einbußen bis Herbst. Fast zwei Drittel erwarten geringe bis keine Einbußen durch die Corona-Krise.

Die zuletzt durch den Kanzler-Besuch im Kleinwalsertal diskutierten Abstandsregeln befolgen 49 % noch genauso akribisch wie vor einem Monat. 38 % gehen deutlich lockerer damit um. 10 % befolgen die Regeln kaum noch.

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24.05.2020

Scharfe Kritik an Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Scharfe Kritik an Bundespräsident Alexander Van der Bellen wegen dessen polizeilich festgestelltem Sperrstunden-Exzess kommt von FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz: „Das Staatsoberhaupt verhöhnt auf diese Weise die vom Corona-Wahnsinn der Regierung schwer geplagte Bevölkerung, die sich an die schwarz-grünen Regeln hält, auch wenn sie noch so unsinnig sind“, so Schnedlitz. Wer mit einer solchen Selbstverständlichkeit auf die Verordnungen pfeife, gehe wohl davon aus, selbst über dem Gesetz zu stehen. „Das ist für den Bundespräsidenten eines demokratischen Landes eine höchst unpassende Attitüde“, merkte Schnedlitz an.

Nach dem Abstands-Fiasko von Kanzler Kurz im Kleinwalsertal sei das die zweite klare Übertretung durch einen der höchsten Repräsentanten der Republik innerhalb kürzester Zeit. „Kurz und Van der Bellen beweisen mit ihrem Verhalten selbst, wie unnütz und unpraktikabel die Anordnungen der schwarz-grünen Regierung sind. Nachdem er bestimmt keine persönlichen Konsequenzen ziehen wird, soll sich der Bundespräsident wenigstens bei der Regierung dafür einzusetzen, die willkürliche 23-Uhr-Sperrstunde aufzuheben. Ansonsten wäre das der endgültige Beweis dafür, dass Kurz und Van der Bellen die Bevölkerung zu Untertanen degradieren, während sie sich selbst über das Gesetz stellen. Das wäre nicht vorstellbar und nicht haltbar in einer Demokratie“, sagte der FPÖ-Generalsekretär.

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06.09.2020

Umfrage: Große Mehrheit meint, Flüchtlinge wurden „schlecht“ integriert

Große Mehrheit meint, Flüchtlinge wurden „schlecht“ integriert Große Mehrheit meint, Flüchtlinge wurden „schlecht“ integriert

Eine Mehrheit von 54% der Österreicher vertritt die Meinung, dass die Flüchtlinge, die im Jahr 2015 nach Österreich kamen, „schlecht“ (33%) oder sogar „sehr schlecht“ (21%) integriert wurden.

Wie die vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für die aktuelle Ausgabe des „profil“ durchgeführte Umfrage zeigt, meinen nur 23% der Befragten, die Integration der Flüchtlinge habe „gut“ (20%) oder „sehr gut“ (3%) funktioniert. 21% hatten keine Meinung zum Thema.

Die Wähler der Neos bewerten die Integration der Flüchtlinge zwar am besten, doch auch unter ihnen meint nur eine Minderheit von 37%, die Geflüchteten seien gut oder sehr gut integriert worden. Geteilt wird diese Auffassung von 35% der Grünen-Anhänger, 25% der SPÖ-, 24% der ÖVP- und 13% der FPÖ-Wähler.

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19.03.2020

Wie schlagen sich unsere Politiker in Zeiten der Corona-Krise?

Wie schlagen sich die heimischen Politiker aus Sicht der Österreicherinnen und Österreicher? Wie schlagen sich die heimischen Politiker aus Sicht der Österreicherinnen und Österreicher?

Die Welt dreht sich … Und das rund um ein zentrales Thema: COVID-19. Der Coronavirus bestimmt momentan nicht nur die Schlagzeilen und stellt jedermanns Alltag auf den Kopf. Er nimmt (neben unzähligen wertvollen Berufsgruppen) allen voran die Politik in die Pflicht und das Vertrauen in unsere Staatsspitze wird in diesen Tagen zum unverzichtbaren Begleiter. Und damit verbunden die Frage: Wie schlagen sich die heimischen Politiker aus Sicht der Österreicherinnen und Österreicher? Wer macht inmitten dieser herausfordernden Zeit einen guten Job? Ein neues Tool der digitalen Markt- und Meinungsforscher von Marketagent gibt nun Aufschluss und fördert innerhalb kürzester Zeit spannende und zugleich beruhigende Ergebnisse zutage.

Mehr denn je werden Österreichs Politiker derzeit an ihren Worten, und insbesondere an ihren Taten gemessen. Bedeuten diese doch einen nie zuvor dagewesenen Einschnitt in unseren Alltag. Wenn ein ganzes Land die Politik und ihre Auswirkungen akribisch mitverfolgt, stellt sich unweigerlich die Frage: Wie sehr schätzen wir unsere Politiker in vorderster Reihe, die momentan einen so maßgeblichen Einfluss auf unser tagtägliches Leben haben?

Die positive Nachricht gleich vorweg: Bundeskanzler Sebastian Kurz scheint für die Österreicherinnen und Österreicher derzeit Vieles richtig zu machen. Das zeigen aktuelle Ergebnisse des Online Research Instituts Marketagent, das mit seinem neuen Tool die Beliebtheit von Personen des öffentlichen Lebens in Österreich misst – und das tagesaktuell. Derzeit befinden sich über 200 prominente Persönlichkeiten im Test, darunter 33 Politiker. Und genau diese sollen heute, einmal mehr, in den Fokus gerückt werden.

Nicht nur in der Bundesregierung, sondern auch in Sachen Beliebtheit findet sich Sebastian Kurz an der Spitze wieder und kann sich in Punkto Sympathie zu 74% gegen seine politischen Mitstreiter behaupten. Auch Bundespräsident Alexander van der Bellen präsentiert sich im Umgang mit der Coronakrise in den Augen von Herrn und Frau Österreicher von einer sehr positiven Seite (72%). „"Diese Beliebtheitswerte sind ein starkes Signal der Bevölkerung, dass sie die Arbeit unserer Staatsspitze in der aktuellen Lage schätzen und ihr ein hohes Maß an Zufriedenheit entgegenbringen"“, konstatiert Marketagent Geschäftsführer Thomas Schwabl.

Die PR- und Marketingverantwortliche Lisa Patek ergänzt: „"Mit unserem neuen Tool legen wir das aktuelle Stimmungsbild der Österreicherinnen und Österreicher offen. Dabei zeigt sich bei so manchen politischen Akteuren in Punkto Beliebtheit durchaus Luft nach oben".“ So finden sich etwa Finanzminister Gernot Blümel (59%), Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide 57%), Innenminister Karl Nehammer (56%) oder Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (53%) allesamt im guten Mittelfeld. Der ein oder andere Verantwortungsträger auf dem politischen Parkett muss sich in dieser krisengebeutelten Zeit also erst beweisen, um die Gunst der Bevölkerung nachhaltig zu gewinnen.

Einen langen Weg haben dabei insbesondere Politiker rechtspopulistischer Parteien vor sich. Sie sind mit ihren Vertretern Norbert Hofer (37%), Heinz-Christian Strache (34%) und Herbert Kickl (29%) ganz unten auf der Beliebtheitsskala der Österreicherinnen und Österreicher zu finden.

Über das Promi Duell

Mit dem Promi Duell lanciert Marketagent ein innovatives und fortlaufendes Mobile Research-Instrument zur engmaschigen Sympathiemessung von Testimonials. Via Smartphone App werden 201 Werbelieblinge und PolitikerInnen aus 8 Kategorien in einer Duell-Situation gegenübergestellt und bewertet. Intuitiv und spielerisch werden so kontinuierlich Beliebtheitswerte erhoben, die erstmals auch lückenlose Zeitreihen und Trendanalysen über die Konsumenten- und Wählergunst ermöglichen. Seit dem Feldstart am 12. März 2020 konnten bereits mehr als 46.000 Promi Duelle durch Marketagent durchgeführt werden.

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30.03.2020

Taktische Spielchen sind unangebracht

Sie ist zu ernst für taktische Spielchen. Kooperation und Meinungsaustausch sind angesagt. Sie ist zu ernst für taktische Spielchen. Kooperation und Meinungsaustausch sind angesagt.

Teamgeist wird ob der Corona-Krise von den Regierenden beschworen. Was sie von den Bürgern verlangen, sollten Türkise und Grüne selbst tun. Damit ersparten sie sich auch Vorhalt der Oppositionellen.

Vom „Team Österreich“ sprechen die Regierenden dieser Tage viel, „nationalen Schulterschluss“ begehren sie, von Zusammenstehen und Zusammenhalten ist die Rede. Mit gutem Beispiel gehen sie nicht voran. Möglichst großen Abstand zu halten, ist ein Gebot, an das sich die Bürger halten sollen, in der Politik wäre geringere Distanz angebracht.

Es ist ein Brauch von alters her, dass Anregungen von Polit-Konkurrenten als schlecht befunden werden – weil man diesen keinen Erfolg gönnen will. Mitunter werden sie dann als eigene Initiativen präsentiert. Derzeit ist derlei Verhalten besonders fehl am Platz.

Es gibt es aber. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, eine gelernte Medizinerin, hatte darauf gedrängt, „flächendeckend“ auf das Coronavirus zu testen – in dem Sinne, das bei allen zu machen, die mit Infizierten Kontakt hatten.

Grünen-Gesundheitsminister Rudolf Anschober tat das als „populistischen Ansatz“ ab. Kurz darauf hieß es von koalitionärer Seite: „Testen, testen, testen“. Im Nationalrat hatten Türkise und Grüne den Antrag der Roten abgelehnt, dass Prämien für Menschen, die in Supermärkten werken, steuerfrei sind. Kurz darauf hieß es von koalitionärer Seite: Das werde geschehen.

Die Oppositionellen wiederum zeihen ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz & Co. wegen der regelmäßigen Pressekonferenzen, sich zu inszenieren – obwohl sie, wenn an der Macht, wohl nicht anders handeln würden. Ängste und Sorgen der Leute sind enorm, Information über den Stand der Dinge ist vonnöten. Wenn auch in Maßen.

Keine Partei sollte versuchen, politisches Kleingeld aus der Situation zu schlagen. Sie ist zu ernst für taktische Spielchen. Kooperation und Meinungsaustausch sind angesagt. Die Opposition sollte wissen, was die Regierung plant. Dann ersparte sich diese Alarmismus wie jenen von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger via TT.

Bei einem der wöchentlichen Gespräche habe sie Kurz gefragt, ob Big Data wie in Südkorea Thema sei, sagte sie. Dieser habe das verneint – um hernach kundzutun, das für Österreich auf dem Radar zu haben. Gefordert wäre ein „Team Politik“. Warum nicht ein gemeinsamer Auftritt von Vertretern der Regierung und der Opposition nach vorheriger Verständigung auf Erforderliches, also TV-Kommunikation statt TV-Konfrontation? Es geht nicht darum, eigene Positionen zu verleugnen, nicht um ein Ja und Amen für das, was das Gegenüber will. Für die Aufarbeitung von Fehlern wird es Gelegenheit geben – wenn die Krise überstanden ist.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von KARIN LEITNER
07.01.2020

Chancen von Rot und Blau

SPÖ und FPÖ haben vieles gemein. SPÖ und FPÖ haben vieles gemein.

SPÖ und FPÖ haben vieles gemein. Sie haben sich selbst ein gutes Wahlergebnis vereitelt. Die Blauen mit der Ibiza-und Spesen-Affäre Heinz-Christian Straches, die Roten mit ihrer Unfähigkeit, aus dem Scheitern des türkis-blauen Bunds Polit-Kapital zu schlagen.

Und so sind sie in Sachen Regierung außen vor. Das Dasein abseits der Ministerien ist aber auch eine Chance für die beiden Parteien – sofern sie sich nicht dauerhaft mit sich selbst, sondern mit dem Wirken der türkis-grünen Koalitionäre beschäftigen. Wenn die Freiheitlichen eines können, dann ist es Opposition.

Mit Klubchef Herbert Kickl haben sie einen Scharfzüngigen, dem es gelingen kann, langjährige Sympathisanten, die bei der vergangenen Wahl zur ÖVP übergelaufen sind, zur FPÖ zurückzuholen – weil Kanzler Sebastian Kurz mit den Grünen asyl- und migrationspolitisch nicht so handeln kann, wie er es mit dem vormaligen Partner getan hat.

Die SPÖ könnte sich zunutze machen, dass manch Grün-Wähler vor allem den im Regierungspakt festgelegten Asyl- und Migrationskurs nicht goutiert. Mit Gezeter gegen die neuen Machthaber wird aber weder diese noch jene Oppositionspartei aus ihrer Notlage kommen. Inhaltlich Handfestes müssen Rote und Blaue bieten. Alternativen, die mehr als Überschriften sind. Und das bald – im Hinblick auf den heurigen Wiener Urnengang. Der ist nicht nur eine Kommunalwahl, es ist ein Stimmungstest für alle Parteien.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Kommentar von KARIN LEITNER
07.10.2019

Eine mühsame Partnersuche

Anders als vor zwei Jahren hat Kurz zwar viele Koalitionsvarianten, aber noch kein klares Ziel vor Augen.Er weiß, dass es genügend Parteifreunde gibt, vor allem im Westen, die ein Bündnis mit den Grünen bevorzugen. Anders als vor zwei Jahren hat Kurz zwar viele Koalitionsvarianten, aber noch kein klares Ziel vor Augen.Er weiß, dass es genügend Parteifreunde gibt, vor allem im Westen, die ein Bündnis mit den Grünen bevorzugen.

ÖVP-Grün wird ein hoher Charmefaktor zugesprochen. Im Wartesaal sitzen die Blauen. Zudem könnte Kurz eine Minderheitsregierung wagen. Je länger verhandelt wird, desto wahrscheinlicher könnten diese Varianten werden.

Vor zwei Jahren nannte Sebastian Kurz das Sondieren mit den anderen Parteichefs „Annäherungsgespräche“. Doch für alle Beteiligten war klar: Der junge ÖVP-Obmann wollte ein Bündnis mit der FPÖ schmieden. So kam es auch. Nach nur 64 Tagen war der Koalitionsvertrag ausverhandelt. Angelegt war der Pakt auf zwei Legislaturperioden. Nach 18 Monaten war es vorbei. Das Scheitern führte in die Neuwahl, die die ÖVP mit großem Vorsprung für sich entscheiden konnte. Trotz dieses Wahlerfolges werden die Koalitionsverhandlungen dieses Mal viel mühsamer werden.

Anders als vor zwei Jahren hat Kurz zwar viele Koalitionsvarianten, aber noch kein klares Ziel vor Augen.Er weiß, dass es genügend Parteifreunde gibt, vor allem im Westen, die ein Bündnis mit den Grünen bevorzugen. Er weiß, dass er auf der europäischen Ebene bei einer Koalition mit den Grünen viel an Applaus ernten würde. Er weiß aber auch, dass sich zwischen diesen beiden Parteien ein tiefer Graben befindet.

Dem Taktiker Kurz ist zuzutrauen, dass er zwar ernsthaft mit den Grünen verhandelt, aber gleichzeitig alles versuchen wird, der Ökopartei die Schuld zu geben, sollten die Verhandlungen scheitern, weil die Brücken, die von beiden Seiten gebaut worden sind, nicht tragfähig waren. Sollte also der Charmefaktor für ein Bündnis zwischen den Konservativen und die Grünen nicht ausreichen, hat Kurz noch immer gute Karten.

Und zwar für zwei Varianten, die am Beginn der Verhandlungen nur eine theoretische Überlegung sind: entweder doch eine Neuauflage der rechtskonservativen Regierung oder eine Minderheitsregierung. Die Erzählung für beide Varianten ist in groben Zügen fertig. Sie könnte so lauten: Er, Kurz, sondierte zwar mit den Roten, aber dort scheint kein Geist für Veränderungen vorhanden zu sein. Er verhandelte mit den Grünen, doch der Forderungskatalog der Kleinpartei war schlichtweg überzogen.

Die FPÖ könnte derweil die Wochen genützt haben, um sich neu aufzustellen. Die Schnittmenge zwischen ÖVP und FPÖ ist sowieso am größten. Auch das weiß Kurz. Doch wenn er schon das Risiko sucht, warum nicht gleich eine mit Experten aufgefettete Minderheitsregierung bilden? Er könnte einem aufgewerteten Parlamentarismus das Wort reden, könnte es eine Zeit lang mit wechselnden Mehrheiten versuchen. Und sollte er gestürzt werden? Dann hat er bei einer Neuwahl schon wieder die besseren Karten.

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28.11.2019

Umfrage: SPÖ stürzt auf historischen Tiefstand

Das Ergebnis ist für die SPÖ dramatisch Das Ergebnis ist für die SPÖ dramatisch

Die Tageszeitung ÖSTERREICH veröffentlicht in ihrer Freitagsausgabe die aktuelle Umfrage des Research Affairs Instituts (1.002 Befragte, Befragungszeitraum 22. bis 28. November). Das Ergebnis ist für die SPÖ dramatisch: Die SPÖ stürzt mit nur noch 18% auf einen historischen Tiefstand und verliert gleich 2% gegenüber der Vorwoche.

Auf Platz 1 liegt weiter die ÖVP mit 38%, die Grünen kommen auf 16%, die FPÖ ist mit 14% nur noch auf Platz 4 und die NEOS liegen bei 10% (+1%).

Bei der Kanzlerfrage kann Sebastian Kurz auf 42% zulegen (+2%). Norbert Hofer liegt mit 18% vor Pamela Rendi-Wagner, die nur noch auf 15% kommt (-2%) und damit bereits gleichauf ist mit Grünen-Chef Werner Kogler (ebenfalls 15%).

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13.01.2021

Bundesjugendvertretung: Schulen müssen endlich wieder öffnen!

Die BJV kritisiert das planlose Vorgehen der Regierung und fordert, Kindern und Jugendlichen endlich Priorität einzuräumen. Die BJV kritisiert das planlose Vorgehen der Regierung und fordert, Kindern und Jugendlichen endlich Priorität einzuräumen.

Anlässlich der aktuellsten Meldungen über eine mögliche Verlängerung der Schulschließungen appelliert die Bundesjugendvertretung (BJV), den Präsenzunterricht für Schülerinnen und Schüler wieder in Betrieb zu nehmen: „Erneut droht ein Rückschlag für Österreichs Schülerinnen und Schüler. Statt mit Präventionskonzepten und niederschwelligen Teststrategien die Schuleröffnung zu ermöglichen, werden Schülerinnen und Schüler von der Bundesregierung weiter unter Druck gesetzt. Kinder und Jugendliche dürfen für das Fehlverhalten der Politik nicht büßen“, betont BJV-Vorsitzender Derai Al Nuaimi und fordert die rasche Öffnung von Schulen.

Die BJV verweist auf die aktuellste Gesundheitsstudie unter 13.000 Schülerinnen und Schülern: „Österreichweit leiden Kinder und Jugendliche an den Folgen von Distance Learning. Überforderung, Leistungsdruck und Zukunftsängste begleiten den Alltag junger Menschen, hinzu kommt der fehlende soziale Kontakt zu Mitschülerinnnen und Mitschülern sowie Freunden, worunter Kinder und Jugendliche besonders leiden“, erklärt Al Nuaimi. Obwohl die außerschulische Jugendarbeit während der Coronavirus-Pandemie ein wichtiges Auffangnetz für junge Menschen ist, darf auch diese momentan nicht stattfinden, während überfüllte Skipisten geduldet werden. Die BJV kritisiert das planlose Vorgehen der Regierung und fordert, Kindern und Jugendlichen endlich Priorität einzuräumen.

„Kinder und Jugendliche werden seit Beginn der Pandemie großteils außer Acht gelassen. Das Vorgehen im Bildungsbereich ist eine Zumutung – sowohl für Schülerinnen und Schüler als auch Lehrpersonen und Eltern. Die Regierung muss nun endlich Klarheit schaffen, anstatt die Betroffenen erneut zu belasten“, so Al Nuaimi abschließend.

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13.10.2019

Spielmacher auf harter Teamsuche

Kurz steht aus ÖVP-Sicht bei der Koalitionssuche vor einer „Auswahl aus Pest, Cholera und Ebola“. Kurz steht aus ÖVP-Sicht bei der Koalitionssuche vor einer „Auswahl aus Pest, Cholera und Ebola“.

Der Wahltriumph für Kurz vor zwei Wochen war noch deutlicher ausgefallen als in den Umfragen verheißen. Und klar war umgehend: Der nächste Bundeskanzler wird Kurz heißen, weil gegen die ÖVP keine Koalition realistisch machbar ist. Das vermeintliche Traumresultat hat freilich für die Türkisen große Tücken, fast paradoxerweise wegen des eigenen großen Erfolgs.

Die SPÖ fiel auf das historisch schlechteste Ergebnis, die FPÖ stürzte massiv ab. Damit hat es Kurz mit zwei potenziellen Koalitionspartnern zu tun, die vor allem mit der eigenen Krise beschäftigt sind, und das auch noch länger. Die FPÖ will im Moment gar nicht mit Kurz sondieren, für die SPÖ ist eine Koalition mit dem von ihr noch kürzlich abgewählten Kanzler Kurz eine kaum weniger bittere Pille als das Schmoren auf der Oppositionsbank. Zudem sind bei ÖVP und SPÖ auf beiden Seiten viele Wunden noch keineswegs verheilt.

Bliebe Kurz als dritte Variante eine Ehe mit den Grünen oder auch eine Dreiervariante mit Grünen und NEOS. „Spannend“, lauteten Kommentare, aber inhaltlich ist diese Allianz der Wahlsieger wohl am allerschwersten zu schaffen. Zwischen dem von Kurz postulierten Mitte-rechts-Kurs und den Inhalten der Grünen liegen teils halbe Welten. Diese zu überbrücken, setzt großen Willen aller Seiten voraus – und (siehe Schwarz-Grün in Tirol) gegenseitiges Grundvertrauen der Parteispitzen.

Politik-Experte Thomas Hofer hat es jüngst sehr pointiert erklärt:

Kurz steht aus ÖVP-Sicht bei der Koalitionssuche vor einer „Auswahl aus Pest, Cholera und Ebola“.

Die Bevölkerung erwartet trotzdem einen Abschluss in absehbarer Frist. Eine Minderheitsregierung, bei der Kurz den Parteien-Dompteur spielt, wäre keine Lösung, sondern nur Garant für die nächste baldige Neuwahl.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG AM SONNTAG, Leitartikel von Alois Vahrner
30.11.2020

Corona-Politik im Sandkasten

Die Bundesregierung will diese Woche entscheiden, welche Corona-Regeln nach dem kommenden Wochenende gelten. Es geht darum, die Infektionen zu begrenzen – aber auch darum, das Vertrauen der Menschen nicht zu missbrauchen. Die Bundesregierung will diese Woche entscheiden, welche Corona-Regeln nach dem kommenden Wochenende gelten. Es geht darum, die Infektionen zu begrenzen – aber auch darum, das Vertrauen der Menschen nicht zu missbrauchen.

Wieder steht uns eine Woche der Entscheidung bevor – die wievielte eigentlich schon seit Ausbruch der Pandemie im März? Wieder werden wir gebannt auf die täglichen Infektionszahlen blicken: Gehen diese endlich so weit hinunter, wie wir uns das nach fast vier Wochen leichtem und hartem Lockdown wünschen würden? Gehen sie so weit hinunter, dass wir im internationalen Vergleich die Einstufung als Hochrisikozone hinter uns lassen können? Schaffen wir mit niedrigen Zahlen die Voraussetzungen für eine Öffnung, die nicht von vornherein die Basis für den nächsten Lockdown legt?

Regeln hin oder her: Die vergangenen Wochen waren anders als der erste Lockdown im Frühjahr. Sie waren nicht mehr von der Schreckensstarre geprägt, die viele zu Hause gehalten hat. Stattdessen kehrte Pragmatismus ein, die Grenzen zwischen Vernunft und Leichtsinn sind fließend. Die nächsten Tage werden zeigen, was das Virus dazu sagt.

Wieder werden wir in dieser Woche der Entscheidung aber auch auf die Politik blicken, in erster Linie auf die Bundesregierung: Welche Bereiche werden als erste aufsperren? Was passiert mit den Schulen? Gibt es sogar noch kurze Weih­nachtsmärk­te? Und was ist mit dem Skifahren?

Und wieder werden wir in dieser Woche nur darauf warten, wo die ersten Meinungsverschiedenheiten in der Politik auftauchen. Natürlich hat die Debatte einen Platz, welche Maßnahmen richtig sind, welche sinnvoll und welche nur dazu da sind, Aktivität vorzuspiegeln. Diese Debatte muss ihren Platz haben, wenn das Virus nicht auch die Grundfesten unserer freien Gesellschaft angreifen soll.

Keinen Platz hat aber die Sandkistenpolitik. Wer hat wen wann informiert? Wer hat von welcher Ansicht erst aus den Medien erfahren? Wenn die einen den Test vorziehen, ziehen wir ihn gleich noch mehr vor. Wer hat mein Schauferl genommen? Dafür ist die Sache zu ernst. Die Bundesregierung will am Mittwoch verkünden, in welchen Schritten die Öffnung nach dem Lockdown vor sich gehen soll und welche Corona-Regeln nach dem kommenden Wochenende gelten sollen.

Für das Vertrauen der Bevölkerung in diese Regeln wäre es gut, wenn Sebas­tian Kurz und Co. auch eine Diskussion darüber zulassen würden – mit Ländern, Sozialpartnern und auch der Opposition. Umgekehrt müssten dann diese freilich eines beherzigen: Mitreden heißt auch Mitverantwortung tragen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung Leitartikel von Wolfgang Sablatnig
07.10.2019

Matthias Strolz: „Ich bin ein großer HC-Versteher … Ich versteh' das alles - und trotzdem geht es nicht.“

Matthias Strolz: Ich bin ein großer HC-Versteher … Matthias Strolz: Ich bin ein großer HC-Versteher …

Er bezeichnet es als „Ende des einjährigen Gelübdes der Enthaltsamkeit“: Ein Jahr nach seinem Ausstieg aus der Politik äußert sich der ehemalige NEOS-Parteichef Matthias Strolz, der „nie ein Polit-Muppet werden wollte“, wieder detailliert zur österreichischen Innenpolitik. In Ö3-„Frühstück bei mir“ meinte der NEOS-Gründer über die Zusammensetzung einer zukünftigen Regierung: „Ich glaube, dass es türkis-rot wird oder türkis-grün oder türkis-grün-pink oder Minderheitsregierung oder Neuwahl – diese fünf Optionen haben aus meiner Sicht die gleiche Wahrscheinlichkeit.“

Ob er tatsächlich Neuwahlen als Option sieht? „Ich halte das für ebenso realistisch wie jede Form der Koalition, dass wir im Frühjahr neu wählen, auch aus meiner Erfahrung aus dem Parlament. Weil die Parteien zueinander und auch die für sie zuständigen Persönlichkeiten zueinander in einer Polarisierung gewachsen sind, wie es Österreich in dieser Form nicht wirklich gekannt hat.“

Er selber schließt eine baldige Rückkehr in die Politik aus – selbst wenn er im Fall einer türkis-grün-pinken Koalition gefragt wird, ob er Bildungsminister wird: „Nein, das ist kein Thema für mich tatsächlich, weil ich auch so viele neue Verantwortungen übernommen hab‘ und auch familiär in der Pflicht bin. Ich kehre nicht zurück, solange die Kinder in der Schule sind.“ Doch er räumt ein: „Wer weiß, wenn die Kinder einmal groß sind, ob es da nicht ein Revival gibt, den politischen Virus trage ich in mir.“

Dass NEOS-Großspender Hans Peter Haselsteiner ihn erst kürzlich in einem „Kurier“-Interview kritisierte („Der Wahltag 2017 war eine große Katastrophe. Viele meinten, man kann mit Strolz nichts gewinnen.“) und Beate Meinl-Reisinger als „die rundere, weniger ausreißende und konstantere Politikerin“ hervorhob, kommentierte Strolz auf Ö3: „Ja, ich hab‘ das gelesen und hab‘ mich natürlich gewundert, was für a Laus über seine Leber g’laufen ist. Aber Beate Meinl-Reisinger ist ein riesiges politisches Talent, da hat er recht. Da ist er halt mit dem falschen Fuß aufg’standen. Wir waren nicht immer einer Meinung, aber wir schätzen uns, glaub ich, sehr. Also. Insofern will ich‘s nicht auf die Goldwaage legen.“

Wie Matthias Strolz, der mit seinem neuen Buch „Sei Pilot deines Lebens“ durch Österreich tourt und Vorträge zur Selbstentfaltung und Lebens-Veränderung hält, Polit-Aussteiger Heinz-Christian Strache jetzt coachen würde? „Die Psychotherapie sagt, ich kann mich nur verändern, wenn ich den Status quo akzeptiere. Das wäre wahrscheinlich eine der großen Aufgaben mit ihm.

Dass er den Status quo auch einmal akzeptiert: Ich hab Dinge gemacht, die waren nicht in Ordnung.“ Und, so Strolz weiter: „ Ich bin ein großer HC-Versteher, wenn man so will, weil ich kann mir das erklären, warum es dazu kommt. Die Politik ist voller Kränkungen und, wenn du so lange drin bist wie er, dann kommst du irgendwann einmal an den Punkt, wo du sagst: weißt, das ist jeden Tag so brutale Hack‘n, das sind 80 Stunden die Woche und dann muss das auch etwas Wert sein.

Dort werd‘ ich angeschnorrt für an Pokal und dort soll ich eine Runde Bier zahlen, das soll die Partei zahlen. Dann kommen Leute in meine Wohnung, die nicht kommen würden, wenn ich nicht Politiker wäre. Das ist so ein bissl, wenn man zu lang in der Spitzenpolitik bleibt, schleicht eine Art von mangelnder Bodenhaftung ein, gepaart mitunter mit Unverschämtheit. Und, ich versteh das alles – und trotzdem geht es nicht.“ Wie Entfaltungs-Coach Strolz also Strache in ein neues Leben führen würde? „Nach dem Akzeptieren muss er loslassen. Vor allem die Kränkungen los lassen. Das wird für ihn ganz schwierig sein. Und, dann wäre er in der Pflicht hinzuhören, wo sind meine Talente? Wo sind die Sehnsüchte meines Herzens? Ich wünsche ihm in jedem Fall Alles Gute.“

Ö3-„Frühstück bei mir“ – das große Interview der Woche, Persönlichkeiten ganz persönlich – jeden Sonntag von 9.00 bis 11.00 Uhr im Hitradio Ö3 und zum Nachhören online auf oe3.ORF.at.

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30.05.2020

"Lockerung in der Gastronomie genau nach dem Vatertag sind eine Schikane"

Scharfe Kritik an der Tatsache, dass die Lockerungen in der Gastronomie genau einen Tag nach dem Vatertag in Kraft treten, übt der Wiener FPÖ-Chef, Vizebürgermeister Dominik Nepp. „Es war bestimmt kein Zufall, dass auch die ersten Öffnungsschritte kurz nach dem Muttertag in Kraft getreten sind. Schon damals hat Bundeskanzler Kurz den Gastronomen einen der umsatzstärksten Tage gestohlen. Dass sich das Spiel jetzt mit dem Vatertag wiederholt, ist eine weitere Schikane dieser schwarz-grünen Chaosregierung“, so Nepp.

„Kurz, Blümel und Anschober haben mit ihren völlig überzogenen Maßnahmen und ihrer Angstmache hunderttausende Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben sowie den Einbruch der Wirtschaft zu verantworten. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Einschränkungen für die Wirte sofort zu beenden, um ihnen nach der Coronavirus-Krise das wirtschaftliche Überleben zu ermöglichen“, betont der Wiener FPÖ-Chef.

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28.10.2019

Umfrage: 35% wünschen sich „mehr Tempo“ bei den Sondierungsgesprächen

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner neuen Ausgabe berichtet, wünschen sich 35 Prozent der Österreicher „mehr Tempo“ bei den Sondierungsgesprächen zwischen ÖVP und Grünen.

Laut der vom Meinungsforschungsinstitut unique research für „profil“ durchgeführten Umfrage stimmt eine Mehrheit von 55 Prozent der Befragten jedoch der Aussage zu, dass eine solide Regierungsbildung Zeit brauche.

Besonders ungeduldig sind die FPÖ-Wähler, die zu 54 Prozent raschere Sondierungen fordern. Mehr als zwei Drittel der ÖVP-und Grünen-Sympathisanten gönnen „ihren“ Verhandlern dagegen mehr Zeit.

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11.12.2020

In der Lockdown-Klemme

Deutschland und Italien schränken das öffentliche Leben nach den Weihnachtsfeiertagen massiv ein. Sinkt die Zahl der Neuinfektionen in Österreich nicht rasch, wird die Regierung zu ähnlichen Maßnahmen greifen müssen. Deutschland und Italien schränken das öffentliche Leben nach den Weihnachtsfeiertagen massiv ein. Sinkt die Zahl der Neuinfektionen in Österreich nicht rasch, wird die Regierung zu ähnlichen Maßnahmen greifen müssen.

Zwei Wochen vor dem Weihnachtsfest blicken die Menschen in Österreich in eine ungewisse Zukunft. Nach den einschneidenden Beschränkungen im November sinken die Zahlen der Neuinfektionen mit dem Coronavirus zwar, aber nicht in dem Ausmaß, wie es notwendig wäre, um wirklich von einer Entspannung zu reden.

Dieses zwiespältige Bild schlägt auf die Stimmung in der Bevölkerung. Umfragen zufolge gehen mittlerweile acht von zehn Befragten in Österreich von einem dritten harten Lockdown aus. Gleichzeitig erreicht die Kritik an der Krisenbewältigung der Bundesregierung neue Höchstwerte. Die am Beginn der Krise sowohl national als auch international hochgelobte türkis-grüne Koalition gerät Tag für Tag mehr unter Druck. Auf der einen Seite die Wirtschafts- und Handelsbetriebe, der Tourismus und die Schulen, die auf weitere Öffnungsschritte drängen, auf der anderen die Vertreter der Wissenschaft, die genau davor warnen.

Im Nachbarland Deutschland, das mittlerweile – umgerechnet auf die jeweilige Bevölkerungszahl – ähnlich hohe Neuinfektionswerte wie Österreich aufweist, ist ein harter Lockdown nach den Weihnachtsfeiertagen sicher. Das öffentliche Leben soll für mindestens drei Wochen massiv eingeschränkt werden, Geschäfte und Schulen geschlossen bleiben. Italien greift zu ähnlich drastischen Corona-Maßnahmen, verhängt über Weihnachten und Silvester eine Ausgangssperre.

Die Entwicklungen im Norden und im Süden zwingen Österreich in eine Art Lockdown-Klemme. Sinken die Zahlen bis zu den Feiertagen nicht auf ein vernünftiges Maß, ist ein Vorgehen wie in Deutschland oder Italien nicht nur möglich, sondern sogar wahrscheinlich. Auch wenn jedem bewusst sein muss, dass das die teuerste aller Strategien gegen die Corona-Pandemie ist.

Was aber ist ein vernünftiges Maß an Neuinfektionen? Ab welchem Stand an aktiv Infizierten ist gesichert, dass das heimische Gesundheitssystem nicht kollabiert? In Deutschland ist die Antwort auf diese Frage klar. Die Bundesregierung in Berlin hält sich seit Anbeginn der Krise an die vom Robert-Koch-Institut (RKI) vorgegebene Sieben-Tage-Inzidenz von 50 (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Tag im Mittel über sieben Tage). Diese magische Grenze mag man kritisieren oder akzeptieren: Sie ist ein Richtwert, den die heimische Politik den Menschen in Österreich bisher aus unerklärlichen Gründen schuldig geblieben ist.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung: Kommentar von Mario Zenhäusern
12.08.2019

Fast zwei Drittel der Österreicher haben Wahlentscheidung bereits getroffen

Fast zwei Drittel der Österreicher haben Wahlentscheidung bereits getroffen Fast zwei Drittel der Österreicher haben Wahlentscheidung bereits getroffen

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner kommenden Ausgabe berichtet, sind sich 66% der Österreicher mehr oder weniger sicher, welcher Partei sie bei der kommenden Nationalratswahl ihre Stimme geben werden („auf jeden Fall“: 45%; „eher schon“: 21%); 27% der Befragten haben laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für „profil“ durchgeführten Umfrage noch keine Wahlentscheidung getroffen. 7% machten dazu keine Angabe.

(n=500, Schwankungsbreite: +/- 4,4%)

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
04.05.2020

Dürre Sonntagsreden des Kanzleramtes

Die Stellungnahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz zum internationalen Tag der Pressefreiheit war auffallend kurz und knapp. Lediglich zwei Sätze widmete er dem Thema eines starken und unabhängigen österreichischen Medienstandortes. Eingeleitet von einem allgemeinen Bekenntnis zu Pressefreiheit, wie dies international so üblich ist. Bundeskanzler Kurz im OT: „Wir bekennen uns zu einer Medienpolitik, die Grundwerte sicherstellt“. Grundwerte oder Grundrechte? Schuldig bleibt der Kanzler nach wie vor eine schlüssige Erklärung, warum seit Ausbruch der Corona-Krise Pressekonferenzen ohne Fragemöglichkeiten abgehalten wurden und die internationale Presse ausgesperrt bleibt. Dies ist, so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, demokratiepolitisch in hohem Maße bedenklich.

Zum Schluss der knappen Presseaussendung des Regierungschefs gab es noch vier Sätze zur Hilfe der Regierung für Medien in der Corona-Krise: „Die Förderung dient dem Erhalt einer unabhängigen, pluralistischen und vielfältigen Medienlandschaft“, so Bundeskanzler Kurz. Kein Wort also zur heftigen Kritik von fachlicher Seite, dass diese Form der Nothilfe die Medienkonzentration verstärken und Vielfalt gefährden werde. ROG-Vorstandsmitglied Ao.Univ.Prof. Dr. Fritz Hausjell betont, dass die staatliche Medienförderung auflagenstarke Boulevardmedien bevorzugt.

Dr. Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich (ROG), bilanziert: "Österreich liegt im weltweiten Ranking der Pressefreiheit mittlerweile nur mehr auf Platz 18, wie die Erhebung von Reporter ohne Grenzen kürzlich ergab. Anlässlich des 3. Mai, des internationalen Tages der Pressefreiheit, fordert Reporter ohne Grenzen Österreich das Bundeskanzleramt auf, konkrete medien- und demokratiepolitisch valide Maßnahmen auszuarbeiten und von einem politisch unabhängigen Gremium evaluieren zu lassen.

Fritz Hausjell ergänzt: „Wann kommt die neue Medienförderung? Wann kommt das Informationsfreiheitsgesetz? Wann kommen Transparenz, parlamentarische Kontrolle und vor allem eine Höchstgrenze der Regierungswerbung? Das sind nur einige der Fragen, die beide derzeitigen Regierungsparteien bisher nicht beantworten wollten.“

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn ..

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