Politik
"Die Grünen verlieren mit jeder Regierungsbeteiligung an Profil"
"Die Grünen verlieren mit jeder Regierungsbeteiligung an Profil" Die politische Landschaft in Österreich ist in den vergangenen Wochen bunter geworden. Die Konstellationen auf Landesebene beinhalten Koalitionen, die vor kurzem noch unvorstellbar gewesen sind: Das gilt für Kärnten, wo eine Dreier-Konstellation Jörg Haiders selbst ernannte Erben abgelöst hat, und für Tirol, wo der VP-Jäger Günther Platter mit den Grünen ein Bündnis geschmiedet hat.
In Salzburg scheint sogar ein Trio mit Stronachs Statthaltern nicht ausgeschlossen. Die Grünen sind nunmehr in vier Landesregierungen vertreten und in Salzburg auf dem Sprung in die fünfte. Das ist europaweit eine einzigartige Situation. Gemessen an der letzten Wahl auf nationaler Ebene erhalten Grüne nur in Lettland, Luxemburg und Deutschland vergleichsweise mehr Stimmen als in Österreich. Dass sich grüne Wahlerfolge auf Landesebene auch bei der Nationalratswahl wiederholen, ist aber nicht gesagt.
Auch wenn Parteimanager ihrer Chefin Eva Glawischnig mit Verweis auf eigene Umfragen höchste Sympathiewerte bescheinigen, so hat sie nicht das selbstbewusst-frische Auftreten der Tirolerin Ingrid Felipe oder die sympathisch-unprätentiöse Art der Salzburgerin Astrid Rössler. Der Kärntner Rolf Holub verkörpert jenen an Sachpolitik orientierten Typus Politiker, der derzeit in Österreich bei den Wählerinnen und Wählern gut ankommt. Für die Grünen in Österreich beginnen nach dem Höhenflug die Mühen der Ebene. Dass sie den Sprung von der Protest- zur Regierungspartei bewältigen können, zeigen sie in Oberösterreich.
Die grüne Basis hat viel zu schlucken und wird von der ÖVP immer wieder an die Wand gedrückt. Aber das Zweckbündnis regiert nun im zehnten Jahr durchaus harmonisch und, gemessen an Wirtschaftsdaten, erfolgreich. Mit dem Vorwurf, nur Steigbügelhalter zu sein, sind auch die Wiener Grünen seit ihrem Bündnis mit der SPÖ in der Bundeshauptstadt konfrontiert. Den kleinen Spielraum, den ihr Michael Häupl lässt, nützt Maria Vassilakou vor allem in der Verkehrspolitik. Sie betreibt in dem Bereich Klientelpolitik - wenn es etwa um Fahrradwege oder um das reduzierte Öffi-Ticket geht. Beim Parkpickerl haben ihr jedoch die Bezirkskaiser gezeigt, wer das Sagen hat. Was die grüne Handschrift ist, werden viele Grüne zu Recht gefragt. Um saubere Luft, gesundes Essen und direkte Demokratie kümmern sich andere Parteien auch, die Ablehnung der Atomkraft gehört zum Grundkonsens aller Parteien in Österreich.
Bleibt nur die Korruptionsbekämpfung. Da sich Parteien am Rand wie das Team Stronach oder die Neos gebildet haben, rücken die Grünen in die Mitte. Die in Deutschland übliche Trennung in Fundis und Realos gab es ohnehin nie. Die Grünen hierzulande sind von jeher im bürgerlichen Milieu verankert und waren schon immer pragmatisch. Sie sind auch jene Partei, die christliche Werte, wie sie die Caritas verkörpert, am stärksten lebt. Das zeigt auch der personelle Austausch zwischen den beiden Organisationen.
Während die SPÖ im Wahlkampf Werte wie Gerechtigkeit propagiert und die ÖVP Leistung plakatiert, bieten sich Grüne als "Bindeglied einer auseinanderbrechenden Gesellschaft" an, wie der deutsche Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner die grüne Positionierung treffend beschrieben hat. Darin liegt die Gefahr für die Grünen. Ihr Profil verschwimmt mit jeder Regierungsbeteiligung.
"profil"-Umfrage: Grüne legen deutlich zu - FPÖ und SPÖ verlieren
Grünen-Chefin Eva Glawischnig gewinnt in der Kanzlerfrage beachtliche vier Prozentpunkte Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, legen die Grünen im Vergleich zum Vormonat drei Prozentpunkte zu und kommen auf 16%. Die SPÖ hingegen verliert laut der vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung für "profil" monatlich durchgeführten Umfrage zwei Prozentpunkte und kommt mit 26% nur noch knapp auf Platz eins. Die ÖVP gewinnt einen Prozentpunkt und landet mit 25% auf Platz zwei. Die Freiheitlichen erreichen nur noch 18% (minus ein Prozentpunkt). Würde am Sonntag gewählt, stagnierte das Team Stronach bei 10%, das BZÖ käme auf 2% (plus ein Prozentpunkt).
In der Kanzlerfrage verliert Werner Faymann im Vergleich zum Vormonat einen Prozentpunkt und erreicht nur noch 20%. ÖVP-Obmann Spindelegger käme auf 16% (minus ein Prozentpunkt), könnte man den Kanzler direkt wählen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verliert im Vergleich zum Vormonat einen Prozentpunkt und erreicht 11%. Grünen-Chefin Eva Glawischnig gewinnt in der Kanzlerfrage beachtliche vier Prozentpunkte und kommt auf 10%. Frank Stronach gewinnt drei Prozentpunkte, er erreicht 7%.
1,4 Milliarden Euro Verlust durch die Herstellung von 1- und 2 Cent-Münzen?
1,4 Milliarden Euro Verlust durch die Herstellung von 1- und 2 Cent-Münzen? Der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin aus Österreich war im vergangenen Jahr der verantwortliche Berichterstatter des EU-Parlaments beim legislativen Bericht zur Ausgabe von Euro-Münzen. Dabei konnte er gegen den damaligen Widerstand der EU-Kommission und des Rates eine Kosten-Nutzen-Analyse der 1- und 2 Cent -Münzen durchsetzen. Ebenso forderte H.P. Martin die Einführung von 1- und 2 Euro-Scheinen.
H.P. Martin erklärt zur nun von der EU-Kommission vorgelegten Folgenabschätzung: "Die noch im Vorjahr bestrittenen Befürchtungen, 1- und 2 Cent-Münzen seien unrentabel, haben sich mehr als bestätigt. Die EU-Kommission räumt jetzt selbst ein, dass die Herstellung der beiden Münzen seit 2002 zu einem Verlust von 1,4 Milliarden Euro geführt hat.
Vernünftig wäre es, diese Münzen jetzt tatsächlich schnell aus dem Handel zu nehmen. Alles andere ist eine fortgesetzte Verschwendung.
Die weiteren drei Optionen, welche die EU-Kommission erwägt, machen deshalb keinen Sinn - weder der Fortbestand des Status quo noch eine verbilligte Produktion der Münzen oder ein langsames Ausklingen.
Bei den Recherchen zu meinem Parlamentsbericht zeigte sich, dass die Angst vor aufgerundeten Preisen bei abgeschafften 1- und 2 Cent-Münzen unbegründet ist. Die Bereiche des Handels, die auf "Kampfpreise" setzen, würden eher abrunden, aus 1,99 Euro wird dann 1,95 Euro.
Dafür werde ich mich als verantwortlicher Parlamentsberichterstatter weiter einsetzen - im Sinne von Kostensenkungen, mehr Effizienz und Bürgerakzeptanz. Auch die Einführung von 1- und 2 Euro-Scheinen bleibt auf der Tagesordnung."
Agrochemiekonzerne finanzierten Bienenstudie des Umweltministeriums mit
Thema: das Bienensterben in Österreich Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, beteiligten sich die drei weltweit führenden Pestizidhersteller Bayer, BASF und Syngenta mit 115.000 Euro an einer Studie der dem Ministerium unterstehenden Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES). Thema: das Bienensterben in Österreich. Das im Vorjahr präsentierte Ergebnis der Untersuchung fiel für die Agrounternehmen gut aus: "2011 Steigerung von Bienenschäden, welche mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht durch insektizide Beizmittel verursacht waren." Im Kapitel "Maßnahmen für die Zukunft" empfahl die AGES weiterhin die "Zulassung neonicotinoider Wirkstoffe".
Umweltminister Nikolaus Berlakovich sieht darin auf Nachfrage von "profil" kein Problem: "Das war eine Bund-Länder-Kooperation. Die Wirtschaft war genauso Partner wie die Imker", sagt sein Sprecher Wolfgang Wisek. Geld steuerten die Imker freilich keines bei.
Berlakovich zu Saatgut-Verordnung: Verbesserungen im Sinne Österreichs durchgesetzt
„Unser Widerstand gegen die geplante EU-Saatgutverordnung hat sich gelohnt. Der heute präsentierte Vorschlag der EU Kommission zur Saatgutverordnung wurde im Vorfeld auch auf Druck Österreichs entschärft“, betont Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich.
Die Neuerungen sehen vor, dass kleine Mengen von Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten und maximal 2 Millionen Jahresumsatz unter der Bezeichnung „Nischenprodukte“ vermarktet werden dürfen. Sie fallen damit nicht unter die Registrierungspflicht. Auch Sorten, die nicht der Norm entsprechen, dürfen verkauft werden.
„Ich werde die weiteren Verhandlungen genau beobachten, denn ich kämpfe weiterhin für den Erhalt der Biodiversität bei Saat- und Pflanzgut. Bestehende Allianzen mit anderen Ländern sollen vertieft werden. Unseren österreichischen Schatz lassen wir uns nicht nehmen“, betont Minister Berlakovich.
Berlakovich hat sich im Vorfeld für den Schutz alter Obst-, Gemüse und Getreidesorten und die Erhaltung der Biodiversität eingesetzt.
„Die neuen Saatgutverkehrsregelungen dürfen keine Mehrbelastungen für die Produzenten von Saat- und Pflanzgut bringen, insbesondere, wenn sie dem Erhalt der genetischen Vielfalt dienen. Ich setze mich für Vielfalt und regionalen Handel auf Pflanzenmärkten ein“, unterstreicht der Minister.
Sorten, wie Sieglinde (Erdäpfel), Ritzlhofer (Winterweizen) oder Kaiser Alexander (Gurken) können dann auch weiterhin getauscht und gehandelt werden.
Um den Anbau seltener landwirtschaftlicher Kulturpflanzen zu forcieren, wurden in den vergangenen zehn Jahren im Rahmen des Österreichischen Programms (ÖPUL) für umweltgerechte Landwirtschaft 16 Millionen Euro investiert.
Mikl-Leitner lehnt Video-Überwachung der Rettungsgasse ab
Mikl-Leitner lehnt Video-Überwachung der Rettungsgasse ab Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) will die Rettungsgasse jetzt nur noch an 49 Hotspots mit Kameras kontrollieren - doch die ÖVP ist trotzdem vehement dagegen. Laut der Tageszeitung ÖSTERREICH schaltet Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) jetzt den Datenschutzrat (DSR) in der Causa ein, das entsprechende Schreiben liegt ÖSTERREICH vor.
"Nach einer ersten Beurteilung durch Polizei-Experten haben wir nach wie vor Bedenken", so die Ministerin. So schreibt Mikl-Leitner an den Datenschutzrat: "Im Lichte der Verhältnismäßigkeit wird es mitunter kritisch gesehen, wenn eine automatische Überwachung auch Unbeteiligter (Unschuldiger) vorgesehen ist" - und das bei "eher niederschwelligen Verwaltungsübertretungen". "Immerhin werden ja Bürgerrechte beschnitten", so Mikl-Leitner weiter. Die Innenministerin will "mehr Information statt neuer Strafen". Und: In Nachbarländern funktioniere die Rettungsgasse auch ohne Video-Überwachung.
AGES Stellungnahme zu: "Agrochemiekonzerne finanzierten Bienenstudie des Umweltministeriums mit"
AGES Stellungnahme zu: "Agrochemiekonzerne finanzierten Bienenstudie des Umweltministeriums mit" Bei der "Bienenstudie" handelt es sich um das Forschungsprojekt MELISSA, bei dem in den Jahren 2009 bis 2011 gemeldete Fälle mit Schadensfällen an Bienenvölkern registriert, eingesandtes und von der AGES genommenes Probenmaterial auf Bienenkrankheitserreger und -parasiten sowie auf Rückstände von insektizidgebeiztem Saatgut und anderen Pflanzenschutzmitteln bis hin zu Bienenfrevel untersucht wurden.
Die Unabhängigkeit der Studie basiert auf anerkannten wissenschaftlichen Standards. Das Projekt- und Untersuchungsdesign erfolgte auf Basis einer statistisch gesehen verzerrten Stichprobe, d.h. alle Schadensfälle über das gesamte Bundesgebiet Österreich wurden von den Imkern selbst festgestellt und gemeldet. Die eingesandten Proben wurden von der AGES untersucht. Die Bestimmung, welche Proben eingesandt werden erfolgt völlig ohne Einfluss von außen bzw. auch nicht von Vertretern der AGES. Die Unabhängigkeit des Probenumfanges und auch der Probeneinsendungen selbst sowie der Untersuchungen und deren Ergebnisse hiezu ist damit in vollem Ausmaß gegeben. Die Imker in Österreich wurden über die Projektinhalte über verschiedene Wege, wie Publikationen in der Imkerzeitung, Aussendungen der Imkerverbände, Vortragsveranstaltungen, Informationen auf der AGES-homepage sowie sonstige Informationen über Medien, informiert, sodaß grundsätzlich alle Imker in Österreich Zugang zu Melissa und dem Monitoring 2012 erhielten.
Die Untersuchungen erfolgten, soweit es sich nicht um Methodenentwicklung handelte, ausschließlich nach akkreditierten Methoden und in akkreditierten Labors der AGES oder eines beauftragten Labors in Deutschland.
Etwa 16,5 % des Finanzierungsumfanges von Melissa erfolgte durch ein Firmenkonsortium von 3 Pflanzenschutzmittelfirmen und der Vereinigung der Pflanzenzüchter und Saatgutkaufleute in Österreich. Das Firmenkonsortium trat erst im Herbst 2010 bzw. Frühjahr 2011, also nach der Abwicklung von den 2 Versuchsjahren 2009 und 2010, in das Gesamtprojekt Melissa ein. Der Betrag von Euro 115.000,- wurde den in Melissa beteiligten Imkern als Kostenersatz für ihre Leistungen (wie Arbeitsaufwand, Materialeinsatz, spezielle Leistungen für Video- und Fotodokumentation, Probenlagerung und -versand etc.) in den Jahren 2009 bis 2011 zur Verfügung gestellt. Die Leistungen der Imker, insbesondere in den Schadensfällen im gesamten Bundesgebiet in Österreich, ermöglichten das Projekt in dieser Komplexität und dem Umfang umzusetzen. Im Monitoring 2012 (gem. EU-Kom RL 2010/21) gab es keine Finanzierungsbeteiligung außerhalb der Bund- Länderfinanzierung.
Berlakovich: Umfassender Bienenschutz ist wichtiges Anliegen
"Der Schutz von Bienen ist mir ein wichtiges Anliegen" Zur Diskussion um den Einsatz von Neonicotinoiden hält Landwirtschafts- und Umweltminister Niki Berlakovich fest: "Transparenz ist bei der Anwendung von Neonicotinoiden und anderen Pflanzenschutzmitteln absolut notwendig. Nach dem bestehenden Umweltinformationsgesetz dürfen genaue Daten wegen des Schutzes betrieblicher Interessen nicht veröffentlicht werden. Ich will diese gesetzliche Lücke rasch schließen, daher setze ich mich für eine Novellierung des Gesetzes ein", betont Berlakovich.
"Der Schutz von Bienen ist mir ein wichtiges Anliegen. In der EU und weltweit gibt es ein Bienensterben. Das hat vielfältige Ursachen. Deren Ursachen sind nicht klar und können vielfältige Gründe wie auch die Varroamilbe, die Klimaveränderungen oder Handystrahlungen haben. Es muss eine breite Diskussion mit einer umfassenden Lösung geben." Die Ursachen für das weltweite Bienensterben müssten aufgedeckt werden. Berlakovich: "Wir brauchen eine fundierte Basis, deshalb werde ich nun ein Wissenschaftergremium einsetzen, um die bereits vorhandenen Studien zu analysieren. Weiters werde ich einen Forschungsauftrag erteilen, der die wirklichen Ursachen des Bienensterbens in Österreich analysieren soll".
Laut Aussagen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA, müssen noch weitere Untersuchungen vorgenommen werden. Denn in einigen Fällen konnte die EFSA aufgrund von mangelnden Informationen die Risikobewertung nicht abschließen.
Lebensministerium fördert aktiv Bienenschutz Das Lebensministerium trägt zum Schutz der Bienen über laufende Monitorings, Forschungsprojekte und einem eigenen Honigprogramm mit zwei Millionen Euro pro Jahr zum Schutz der Bienen bei. Der Schwerpunkt liegt wie auch schon in der Vergangenheit im Umweltprogramm in der Erhaltung der Biodiversität. Genauso aber ist das Lebensministerium im Sinne einer vorsichtigen Abwägung dafür zuständig, dass landwirtschaftliche Existenzen gegen neue Schädlinge geschützt werden, von denen derzeit Österreich, Ungarn und Oberitalien am meisten betroffen sind.
"profil"-Umfrage: SPÖ kann am ehesten für leistbares Wohnen sorgen
"profil"-Umfrage: SPÖ kann am ehesten für leistbares Wohnen sorgen Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, trauen 34% der Österreicher der SPÖ zu, für leistbares Wohnen zu sorgen.
Laut der im Auftrag von "profil" vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung durchgeführten Umfrage ordnen nur 16% der Befragten das Thema Wohnen der ÖVP zu, welche es jüngst aufgegriffen hatte.
10% halten die FPÖ für die beste Partei, sich für Wohnbau einzusetzen, 8% die Grünen, 4% das Team Stronach, 1% das BZÖ. 16% trauen das keiner der genannten Parteien zu.
10% wollten dazu nichts sagen.
"Beim Kampf gegen das Bienensterben dort ansetzen, wo es wirklich hilft"
"Beim Kampf gegen das Bienensterben dort ansetzen, wo es wirklich hilft" "Wir müssen beim Kampf gegen das Bienensterben dort ansetzen, wo es wirklich hilft. Diese Aufgabe nimmt Umweltminister Niki Berlakovich mit Gewissenhaftigkeit, Pflichtgefühl und Umsicht wahr", erklärt ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. Die Angriffe des Koalitionspartners sind deshalb nicht nur inhaltlich falsch, sondern auch in aller Schärfe zurückzuweisen. "Wenn SPÖ-Mandatar Jarolim jemanden angreifen will, kann er sich getrost an seinen eigenen Gesundheitsminister wenden, der bisher nur zusieht. Der ÖVP ist der Kampf gegen das Bienensterben ein Anliegen. Fakt ist: Das Bienensterben ist nicht auf Pestizide zurückzuführen, sondern in erster Linie auf starken Varroabefall und Infektionen mit dem Flügeldeformationsvirus und dem Akute- Bienen-Paralyse-Virus."
Das Umweltministerium gibt für den Bienenschutz jährlich zwei Millionen Euro aus. "Im Gegensatz ist Gesundheitsminister Stöger die Bienengesundheit lediglich 70.000 Euro wert. An der Ursachenforschung für das Bienensterben wird vom Gesundheitsministerium so gut wie nicht teilgenommen", erklärt Rauch und abschließend: "Für ein EU-Verbot fehlt noch immer jede sachliche Grundlage. Die Europäische Kommission ist deshalb aufgefordert, über die Sammlung von mehr objektiven Datengrundlagen und umfassenden Feldstudien weitere Entscheidungsgrundlagen aufzubereiten, und nicht auf Basis unsicherer Daten Verbote oder verschärfte Anwendungsmaßnahmen zu veranlassen."
Strache will Volksabstimmung zu Bankgeheimnis und Schilling-Wiedereinführung
Strache will Volksabstimmung zu Bankgeheimnis und Schilling-Wiedereinführung FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache spricht sich in ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) gleich für zwei Volksabstimmungen aus. Einerseits fordert Strache eine Volksabstimmung zum Bankgeheimnis: "Wir sind ganz vehement für die Beibehaltung des Bankgeheimnisses. Wenn die EU glaubt, dass sie hier über unsere Bevölkerung drüberfahren kann, dann wird sie sich gewaltig irren. Eine Volksabstimmung gehört her, die das Bankgeheimnis für die Österreicher langfristig sichert."
Weiters fordert Strache in ÖSTERREICH eine Volksabstimmung zur Schilling-Wiedereinführung: "Wir werden in diesem Wahlkampf eine Volksabstimmung zur Wiedereinführung unserer nationalen Währung fordern. Wir sagen klar: Raus aus dem Euro- und ESM-Diktat, das in einer Katastrophe enden wird."
Strache weiter: "Der Schilling hatte einen Wert - und den vermissen die Österreicher heute. Wir sollten den Mut haben, endlich eine Volksabstimmung anzusetzen, in der die Bürger selbst entscheiden können, welchen Weg sie wollen: Euro und ESM-Diktat, das zum Crash führt. Oder eigene nationale Währung, so wie das jetzt immer mehr Initiativen auch in Deutschland, Italien, Frankreich fordern.
Ohrfeige für die nationalen Granden
Ein selbstbewusstes EU-Parlament wird beim Budget doch noch mitreden. Das muss es auch, wenn die Europäische Union ihr Reformversprechen einlösen will, in Zukunft demokratischer und transparenter zu funktionieren. Das EU-Parlament hat den Staats- und Regierungschefs eine politische Ohrfeige verpasst: Mit überwältigender Mehrheit wiesen die Abgeordneten den Budgetplan der Regierenden zurück. Sie haben damit ein Signal gesetzt für ein Europa, in dem gewählte Parlamentarier bei allen Entscheidungen mitbestimmen. In dem Konflikt geht es vordergründig um die Frage, wie viel Geld die EU in den kommenden sieben Jahren für welche Aufgaben ausgeben soll. Hintergründig aber geht es darum, wie Europa in Zukunft funktionieren soll. Der Klub der Staats- und Regierungschefs repräsentiert dabei das alte Europa, in dem Nationalstaaten miteinander ringen. Gipfel für Gipfel haben die nationalen Granden alle wichtigen Entscheidungen nächtens im Hinterzimmer unter sich ausgemacht.
Das Ergebnis verkauften sie dann mit dunklen Ringen unter den Augen als Segen für alle Europäer, während Oppositionspolitiker und Medien zuhause stets zu wissen glaubten, welches Land auf dem politischen Basar gewonnen oder verloren hätte. Mit Demokratie, Transparenz oder europäischem Geist hatte das wenig zu tun. Das EU-Parlament hingegen repräsentiert das neue Europa. Hier sitzen die Abgeordneten, die die Bürger direkt für europäische Entscheidungen gewählt haben. Sie veranstalten öffentliche Debatten und Abstimmungen. Und sie organisieren sich über Ländergrenzen hinweg in Fraktionen, die folglich nicht mit dem nationalen, sondern mit einem gesamteuropäischen Interesse argumentieren müssen. Deshalb hat die EU mit dem Reformvertrag von Lissabon das Parlament gestärkt - begleitet von Sonntagsreden über eine größere Bürgernähe.
Doch die Staats- und Regierungschefs haben sich selbst offenbar nicht gut genug zugehört. Denn als es ans Eingemachte ging, nämlich ums Geld, da hätten sie die Entscheidung am liebsten in guter alter Manier unter sich ausgemacht und verkündeten nach ihrem Gipfel Anfang Februar vorschnell ein Endergebnis. Es ist den EU-Abgeordneten hoch anzurechnen, dass sie die Anmaßung der nationalen Granden bestraft und die Mitsprache der europäischen Volksvertretung erzwungen haben. Die Regierenden haben die Lektion hoffentlich fürs nächste Mal gelernt. Gewiss, der Budgetkompromiss wird dadurch verzögert und noch komplizierter - und das in einer Krise, in der Handlungsfähigkeit gefragt ist. Aber eine EU, die ihre eigenen Versprechen missachtet und den eben erst gestärkten Parlamentarismus wieder dem Basar der Nationalstaaten unterordnet, die hat in Zukunft vielleicht ein noch größeres Problem.
Falter: Schwere Vorwürfe gegen Maria Fekter
Falter: Schwere Vorwürfe gegen Maria Fekter In ihrer aktuellen Ausgabe veröffentlicht die Wiener Wochenzeitung Falter einen Rohbericht des Rechnungshofes und eigene Recherchen über die Missstände bei Vergaben im Innenministerium in der Ära der heutigen Finanzministerin Maria Fekter.
Fekter hat freihändig Millionen an Steuergeld an Unternehmensberater, Parteifreunde und parteinahe Werbefirmen ausgegeben.
Fekter, so die Kritik des Rechnungshofes vergab etwa 360.000 Euro ohne Ausschreibung für "strategische Beratung" und "Coaching". Ein gewaltiger Anteil davon, rund 250.000 Euro, ging an die Firma Headquarter, die zugleich ÖVP-Wahlkämpfe für Ernst Strasser und Christine Marek organisierte. Die Firma Headquarter gehörte ab 2010 zum Teil dem ehemaligen Kabinettschef von Ernst Strasser, Christoph Ulmer. Die Firma verrechnete für Ulmers Expertisen einen Tagessatz von 2500 Euro, so der Rechnungshof.
Die Headquarter, so berichtet der Falter hatte auch Werbeetats des Innenministerium verwaltet. So wurden alleine für eine Kampagne zur Rekrutierung von Polizeischülern 2,2 Millionen (!) Euro ausgegeben. 200.000 Euro davon gingen wieder an die Headquarter für die "Konzeption und Reinzeichnung".
Der Falter berichtet auch, dass die durch den Fall Arigona gebeutelte Maria Fekter ein "Kommunikationscoaching" um rund 113.000 Euro aus Steuermitteln in Anspruch nahm. Sogar das Desaster rund um die Asylaufnahmestelle Eberau kostete die öffentliche Hand 117.000 Euro an "Beraterkosten". Auch diese Leistungen seien nicht ausgeschrieben worden. Der Rechnungshof beanstandet weiters rund 140.000 Euro für "PR-Beratung" des ehemaligen Innenministers Günter Platter. Profiteur war der Berater Martin Malaun, später ÖVP-Geschäftsführer in Tirol.
Besonders hart kritisiert der Rechnungshof die freihändige Vergabe zweier Aufträge an eine Unternehmensberatungsfirma in der Höhe von insgesamt einer Million Euro. Darunter ein "Leitbildprozess" und die Homepage "innensicher.at". Der Auftragswert sei "nicht nachvollziehbar".
Das Innenministerium, so resümiert das Kontrollorgan, hätte bei 40 (!) Prozent der geprüften Vergabefälle die Angemessenheit des Preises nicht überprüft und "keinen Überblick über das Beschaffungsvolumen, weil vollständige Daten fehlen". Finanzministerin Maria Fekter will zu den Vorwürfen des Rechnungshofes nicht Stellung nehmen. Im Innenministerium weist man die Kritik des Rechnungshofes zurück. Alle Gesetze seien eingehalten worden.
Der Schrott, den Strache erbt
Die Freiheitlichen stecken in einer Krise, aber die ist nicht existenzbedrohend Die FPÖ wird demnächst um ein Wrack reicher sein. Es ist die Mitgift der FPK, die sich nach dem Debakel in Kärnten mit den Freiheitlichen im Bund zusammenschließen wird: Wie eine Reliquie hatten die Kärntner die Überreste jenes Autos aufbewahrt, in dem vor viereinhalb Jahren Jörg Haider, damals Chef des BZÖ, zu Tode gekommen war. Der alte Schrott könnte noch irgendwo einmal ausgestellt werden, hört man. Oder man könnte noch einmal versuchen, den Crash Haiders zu untersuchen - Stoff für Verschwörungstheorien wäre damit ja vorhanden.
Haiders Wrack hat darüber hinaus Symbolwert: Es erinnert an bessere Zeiten, an jene Leichtigkeit, mit der die Freiheitlichen vor Zeiten Stimmen und Wahlen gewonnen haben. An jene Leichtgläubigkeit, mit der Wähler dem Parteichef gefolgt sind - und sei es in eine andere Partei wie das BZÖ. Nachdenklichere erinnert es auch an jene Leichtfertigkeit, mit der man unter Haider andere angreifen und verächtlich machen konnte - um dafür postwendend von der Öffentlichkeit mit Aufmerksamkeit bedacht zu werden, was letztlich wieder Stimmen gebracht hat. Aber das alles ist Schrott. Die Leute sind sensibler geworden. Die Medien lassen einem längst nicht mehr alles durchgehen, was vor zwei, drei Jahrzehnten noch einfach als flotter Spruch, vielleicht gar als mutiger Vorstoß gegen Denkverbote durchgegangen ist. Und Wähler bleiben im Zweifel eher daheim, als einem Nörgler nachzulaufen, dem sie keine Konzepte, geschweige denn deren Umsetzung zutrauen.
Heinz-Christian Strache hat es schwer, das muss man zugeben. Er ist nicht Haider, er will verständlicherweise auch kein Abklatsch von ihm sein. Er würde gerne eine eigenständige Politik machen, er wird nicht müde, von seinen Konzepten zu erzählen - und davon, dass ihm da leider keiner zuhören will. Der Krawall, den Haider und Strache ausgelöst haben, hat sich längst verselbstständigt und übertönt jede sachliche Äußerung. Und es kommen immer neue politische Akteure auf den Plan, die sich auch auf den Krawall verstehen. Auf Bundesebene sind es Stronach und sein Team, auf Tiroler Landesebene war es gleich ein halbes Dutzend mehr oder weniger bunter Listen, die den Freiheitlichen die Show gestohlen haben. Die FPÖ ist nicht mehr die erste Adresse für Protest.
Das heißt aber noch lange nicht, dass ihre Zeit vorbei wäre: Die FPÖ hat in ihrer 57-jährigen Geschichte immer wieder existenzbedrohende Krisen überstanden - mit viel geringerem Wählerpotenzial, als sie es nun auch nach drei Wahlschlappen hat. Immerhin: Strache ist auf Bundesebene weiterhin eine nicht zu unterschätzende Wahlkampfmaschine, und Wähler, die sich von seiner Art und seiner Politik angesprochen fühlen könnten, gibt es ebenfalls mehr als genug. Erreichen müsste die FPÖ sie halt.
Strache selbst hat in seiner ersten Wahlanalyse deutlich ausgesprochen, dass es in Tirol an entsprechenden Persönlichkeiten gemangelt hat. Der Oberösterreicher Manfred Haimbuchner hat einen zweiten wichtigen Aspekt analysiert: Seine Partei brauchte nicht nur Spitzenkräfte, die den Wählern attraktiv erscheinen - sie brauchte auch jene Parteistrukturen, die die FPÖ so lange verachtet hat: die einfachen Mitglieder und Funktionäre, die für die Partei laufen, werben - und womöglich nicht aus einem dubiosen rechten Zirkel stammen.
Fekter: „Werde für Erhalt des Bankgeheimnis in Österreich kämpfen!“
Fekter: „Ich werde auf EU-Ebene auch weiterhin gegen den automatischen Datenaustausch und für das österreichische Bankgeheimnis kämpfen“ Im Zuge der nun wieder entflammten Diskussion rund um das österreichische Bankgeheimnis hält Finanzministerin Dr. Maria Fekter fest: „Ich werde auch künftig für den Erhalt des Bankgeheimnis in Österreich kämpfen, denn ich will weder einen Schnüffelstaat noch sinnlose Datenfriedhöfe. Die Österreicher haben auch wenn es um´s Ersparte geht, ein Recht auf Privatsphäre.“ Sparer, die sich etwas zur Seite legen, seien nicht per se Kriminelle. Das Bankgeheimnis ist bereits heute kein Schutz für Verbrecher und Kriminelle, da es schon jetzt auf Anfrage einer Behörde im Einzelfall aufgehoben werden kann.
Viel effizienter im Kampf gegen Steuersünder sind gezielte Abkommen mit Staaten wir der Schweiz oder Liechtenstein, wie sie erst kürzlich abgeschlossen wurden. „Wir holen uns aus diesen Abkommen über 1,5 Milliarden Euro von Steuersündern zurück, ohne des Bankgeheimnis zu opfern. So macht man das richtig und dieses Modell ist ausgesprochen effizient“, so Fekter. Bereits heute sei das Bankgeheimnis kein Schutz für Verbrecher und Kriminelle, daher fordert Fekter „einen raschen Stopp dieser irreführenden Debatte.“ Selbstverständlich werde schon heute in Österreich – wie dies weltweit Standard ist – im Einzelfall auf Anfrage einer Behörde Auskunft erteilt.
Die Wertschöpfung durch das Bankgeheimnis für den Standort Österreich ist enorm, denn neben hohen Steuereinnahmen, hängen wirtschaftliche Impulse und tausende Arbeitsplätze daran. Fekter: „Wer für die Abschaffung des Bankgeheimnisses ist, gefährdet heimische Arbeitsplätze und hemmt das Wirtschaftswachstum. Das werde ich nicht zulassen!“
Österreich ist mit einer 25prozentigen Kapitalertragsteuer (KESt) alles andere als eine Steueroase, vielmehr sind wir Hochsteuerland und definitiv kein Anreiz für Steuerflucht. Andererseits lässt man Steuerparadiese in Europa, wie die Kanalinseln von Großbritannien oder Monaco im Hinterhof Frankreichs zu. Angesichts dieser Tatsachen sei es für Fekter „scheinheilige Tatsachenverdrehung“, wenn man das heimische Bankgeheimnis kritisiere.
„Ich werde auf EU-Ebene auch weiterhin gegen den automatischen Datenaustausch und für das österreichische Bankgeheimnis kämpfen“, schloss Fekter.
Polit-PR im Religionsunterricht?
Polit-PR im Religionsunterricht? Laut der "Initiative Religion ist Privatsache", verteilt die katholische Kirche in Schulen über ihr eigenes Religionslehrernetzwerk Broschüren gegen das bevorstehende "Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien". Für Heinz Oberhummer, Obmann der "Initiative Religion ist Privatsache", markiert diese Aktion "einen neuen moralischen sowie rechtsstaatlichen Tiefstand". Besonders empörend ist für Oberhummer der Umstand, dass diese Aktion offensichtlich vom Bildungsministerium geduldet wird.
"Ich ersuche Unterrichtsministerin Schmied umgehend, diesen zynischen Propagandaeinsatz von LehrerInnen, die von der öffentlichen Hand bezahlt aber von der Kirche arbeitsrechtlich abhängig sind, umgehend zu unterbinden" so Oberhummer, dem auch eine rechtliche Grundlage für diese Aktion fehlt: "Im Rahmen des Religionsunterrichts hat nur das stattzufinden, was im Lehrplan festgelegt und vom Ministerium verlautbart wurde. Die aktive Einflussnahme auf das Stimmverhalten bei einem Volksbegehren und die Verteilung von den entsprechenden Flugblättern gehört definitiv nicht dazu. In Österreich hat das Legalitätsprinzip zu gelten - egal ob es der Kirche bzw. dem Ministerium passt oder nicht". Die Fortführung dieser Aktion in Schulen nach den Osterferien werde laut Oberhummer "gegebenenfalls auch rechtlich bekämpft werden".
Sobotka: "Länder einig über Spekulationsverbot und Reform des Finanzausgleichs"
NÖ-Finanzreferent Mag. Wolfgang Sobotka: "Einmal mehr zeigt sich, dass Reformen in Österreich von den Ländern ausgehen" Bei der heutigen Sitzung der Finanzreferenten konnte eine Einigung zwischen den Bundesländern über die 15a-Vereinbarung – risikoaverse Finanzgebarung (Spekulationsverbot) und einheitliche Grundsätze des Haushaltsrechts – erzielt werden.
„Aufgrund der verantwortungslosen Haltung der Oppositionsparteien ist eine Verankerung des Spekulationsverbotes in der Verfassung leider nicht möglich. Daher beweisen die Länder mit dieser Einigung einmal mehr, wer in diesem Land tatsächlich Verantwortung trägt“ betont NÖ-Finanzreferent Mag. Wolfgang Sobotka.
Die nächsten Schritte sehen vor, dass der Niederösterreichische Landtag in seiner nächsten Sitzung die 15a-Vereinbarung beschließt.
Außerdem haben die Finanzreferenten über eine Weiterentwicklung des Haushaltswesens der Bundesländer diskutiert. Ziel ist eine vollständige und einheitliche Darstellung der finanziellen Lage, um eine möglichst hohe Transparenz und Vergleichbarkeit zu gewährleisten. Eine Arbeitsgruppe unter der Vorsitzführung des Landes Niederösterreich wird entsprechende Lösungsvorschläge erarbeiten.
„Auch der Finanzausgleich soll reformiert werden. Hier geht es vor allem um eine Vereinfachung der gesetzlichen Bestimmungen, eine Verwaltungsvereinfachung oder die Finanzierung des Gesundheitssystems aus einer Hand. Bei der Frage der Zweckwidmung der Wohnbaufördermittel kann sich das Land Niederösterreich eine Wiedereinführung durchaus vorstellen, allerdings unter der Voraussetzung, dass die Mittel fair verteilt werden“ so Sobotka weiter.
EU-Verbot betrifft nur 20 Pozent aller österreichischen Neonicotinoid-Anwendungen
Große Landwirtschaftsbereiche wie Weinbau, Obstbau und das gesamte Wintergetreide wären aus heutiger Sicht von den EU-Verboten ausgenommen Die kommenden EU-Verbote für Neonicotinoide sind laut GLOBAL 2000 zwar ein Schritt in die richtige Richtung, für Österreich jedoch nicht ausreichend. "Ein durchgeführter Vergleich der in Österreich derzeit laut amtlichem Pflanzenschutzmittelregister bestehenden Zulassungen für Neonicotinoide mit den im EU-Kommissionsvorschlag angekündigten Verboten zeigt, dass nur rund 20 Prozent der derzeit in Österreich erlaubten Neonicotinoid-Anwendungen vom EU-Verbot überhaupt betroffen sind.", so GLOBAL 2000.
"Große Landwirtschaftsbereiche wie Weinbau, Obstbau und das gesamte Wintergetreide wären aus heutiger Sicht von den EU-Verboten ausgenommen. Es ist zu befürchten, dass das Bienensterben allein mit den Teilverboten der EU nicht aufzuhalten sein wird", warnt Helmut Burtscher, Umweltchemiker von GLOBAL 2000.
Die GLOBAL 2000-Analyse im Detail: Derzeit sind österreichweit fünf Insektizide aus der Gruppe der Neonicotinoide als Pflanzenschutzmittel zugelassen: Imidacloprid, Clothianidin, Thiamethoxam, Acetamiprid und Thiacloprid. Insgesamt 43 landwirtschaftliche Kulturen von A wie Ackerbohne bis Z wie Zwiebel dürfen derzeit mit einem oder mehreren dieser Pestizidwirkstoffe entweder als Saatgutbeizung, Granulat oder Spritzbehandlung bzw. einer Kombination dieser Anwendungen behandelt werden. Insgesamt ergeben sich daraus derzeit 83 erlaubte Neonicotinoid-Anwendungen, da ja für manche Kukturen mehrere Wirkstoffe gleichzeitig zugelassen sind. Die EU-Teilverbote betreffen nur 17 dieser 83 Anwendungsmöglichkeiten von Neonicotinoiden in Österreich. Das erklärt sich einerseits dadurch, dass die als weniger bienengefährlich angesehenen Neonicotinoide Thiacloprid und Acetamiprid nicht Gegenstand der aktuellen EFSA-Bewertung waren und daher im Kommissionsvorschlag keine Berücksichtigung fanden. Andererseits sind auch bei den als besonders bienengefährlich geltenden Neonicotinoiden Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam nur 17 von 39 derzeit erlaubten Anwendungen von den EU-Verboten betroffen.
Sprung zurück zum Schilling wäre ein Sprung ins Verderben?
Sprung zurück zum Schilling wäre ein Sprung ins Verderben? "Ich bin erstaunt über die Ahnungslosigkeit von FPÖ-Chef Strache. Die Sicherung des Bankgeheimnisses für die Österreicherinnen und Österreicher steht für die Bundesregierung außer Zweifel und zweitens wäre ein Sprung vom Euro zum Schilling ein Sprung ins Verderben", so Staatssekretär Reinhold Lopatka in Reaktion auf ein Interview mit FPÖ-Chef Strache in der Sonntagsausgabe von "Österreich".
"Straches Aussagen zeugen von einer erschreckenden Unkenntnis der Sachlage und der österreichischen Wirtschaft und sind daher verantwortungslos", so der Staatssekretär. "6 von 10 Euro verdient Österreich im Export. 70 Prozent unseres Exports gehen in die EU. Der Euro ermöglicht uns uneingeschränkt einen großen Markt zu nutzen. Österreichs Arbeitsplätze sind von dieser Exportwirtschaft abhängig. Würden wir zurück zum Schilling gehen, würde unsere Exportwirtschaft massive Verluste einfahren, Unternehmen würden Einbrüche erleben und tausende Arbeitsplätze würden verloren gehen", betont Lopatka und weiter: "Darüber hinaus wäre der Schilling, als Währung eines verhältnismäßig kleinen Landes, massiven Spekulationsangriffen ausgesetzt. Diese wären eine ständige Bedrohung für die Stabilität."
"Österreich befindet sich im wirtschaftlichen Spitzenfeld der EU, gerade weil wir den Euro haben und den europäischen Markt damit optimal nützen können", so der Staatssekretär. "Der EURO ist auch kein Teuro. Der Euro hat seit seiner Einführung durchgehend eine geringere Inflation als der Schilling", erklärt Lopatka. Darüber hinaus würde der Zerfall der Euro-Zone laut einer IHS-Studie allein im ersten Jahr zu einem Verlust von 100.000 Arbeitsplätzen in Österreich führen, in den Folgejahren zu einem Verlust von bis zu 180.000 Arbeitsplätzen. Das verschweigt FPÖ-Chef Strache", unterstreicht Lopatka abschließend.
Zu arm, um Österreicher zu werden
Staatsbürgerschaftsnovelle beendet soziale Schieflage bei Einbürgerungen nicht Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz belohne Leistung. Einwanderer, die sich rascher als andere integrierten, könnten früher Österreicher werden - und das nutze dem Land: Das meint man in der ÖVP, die den ursprünglichen Vorschlag für die aktuelle Einbürgerungsnovelle unterbreitet hat, welche im Ministerrat beschlossen wurde. Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz stelle viele Einbürgerungswillige vor unüberwindliche Hürden, entgegnen Grüne, Wiener SP und mit Migranten arbeitende NGOs.
Einkommensschwache könnten das Verlangte niemals leisten. Also blieben sie als Nicht-Österreicher vom Wahlrecht dauerhaft ausgeschlossen - was der Demokratie und dem Land schade. Soweit die zwei wichtigsten Lesarten der aktuellen Staatsbürgerschaftsnovelle; eine dritte, jede Art von Einbürgerungsbefürwortung ablehnende Reaktion kam erwartungsgemäß aus der FPÖ: Als unterschiedliche Interpretationen stehen diese Ansichten einander gegenüber. Fast so, als wäre von verschiedenen Gesellschaften die Rede: Bei der Einbürgerungsfrage zeigt sich, dass es in Österreich höchst unterschiedliche Vorstellungen über den Zustand des Gemeinwesens und dessen erwünschte Zukunft gibt. Das ist kein Wunder, denn die Regeln, wie man Staatsbürger wird, sind in einer Einwanderungesellschaft zentral. Und es eröffnet viele Fragen: Ist Österreich ein Land, in dem Migranten, die viel leisten, mit Erfolg rechnen können? Oder eines, in dem dies vielfach verunmöglicht wird? Ist es für die Zukunft der Nation gut, wenn leistungsstarke Ausländer bei der Einbürgerung vorgezogen werden? Oder sollte die Staatsbürgerschaftsfrage, um gerecht gehandhabt zu werden, von der Erfolgs- und Einkommensfrage überhaupt entkoppelt werden?
Eine erste Antwort kommt aus der Einkommensstatistik. Die rund 1000 Euro netto pro Monat, die auch nach der Novelle unverändert über längere Zeiträume hinweg vorzuweisen sind, überfordern große Teile der heimischen Arbeitnehmer, In- wie Ausländer. Zehn bis 20 Prozent der männlichen Angestellten sowie 60 bis 70 Prozent aller Arbeiterinnen liegen mit ihren Löhnen darunter. Diese Einkommensverhältnisse sind keine Sache der Strebsamkeit und nur bedingt eine des individuellen Willens. Sie haben vielmehr mit Bildungsstand und Schichtzugehörigkeit zu tun: Wäre es besagten Arbeiterinnen möglich, durch mehr Leistung mehr zu verdienen, sie würden wohl nicht zögern - doch was sie verdienen, liegt im Branchendurchschnitt. Das wiederum bringt besagte Arbeiterinnen um die Chance, Österreicherinnen zu werden - was die Frage der Gleichheit aufwirft.
Ende März hat der Verfassungsgerichtshof erkannt, dass es eine unsachliche Ungleichbehandlung ist, wenn sozial Schwachen die Einbürgerung erschwert wird: Eine klare Aussage, der in der vorliegenden Staatsbürgerschaftsnovelle aber leider nicht zum Ausdruck kommt. Vielmehr nimmt man mit dieser Novelle weiter die soziale Schieflage beim Staatsbürgerschaftserwerb mit in Kauf. Damit werden aber auch Wahlen zunehmend unrepräsentativ: Arme stimmen nicht mit. Vor mehr als hundert Jahren gab es das Zensuswahlrecht: Wählen durfte nur, wer über genug Finanzmittel verfügte. Diese Zeit ist schon lang vorbei. Doch wenn bei Einbürgerungen heute über Leistung geredet, aber das Einkommen gemeint wird, wird die Erinnerung daran wach.
Bienenschutz - Kadenbach: Skandalöses Abstimmungsverhalten Österreichs
Bienenschutz - Kadenbach: Skandalöses Abstimmungsverhalten Österreichs Erfreut zeigt sich die SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach über das Abstimmungsergebnis im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit für einen besseren Schutz der Bienen. "Nach langem Ringen hat sich letztendlich bei 15 EU-Mitgliedstaaten die Vernunft durchgesetzt und sie haben dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, drei Pestizide, die maßgeblich für das Bienensterben verantwortlich gemacht werden, zu verbieten", sagte Kadenbach gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Zwar sei das Votum nicht eindeutig, da es keine qualifizierte Mehrheit gibt, dennoch könne die Kommission jetzt handeln und die Pestizide verbieten.
Als "Skandal erster Güte" bezeichnet Kadenbach jedoch das Abstimmungsverhalten Österreichs, dass sich ein weiteres Mal gegen ein Verbot der Neonicotinoide ausgesprochen hat. "Herr Berlakovich ist nicht nur Landwirtschafts- sondern auch Umweltminister, deshalb müsste ihm auch der Schutz der Bienen am Herzen liegen. Darüber hinaus kann es auch für die Landwirtschaft auf lange Sicht erhebliche Nachteile bringen, wenn das Bienensterben ungebremst weitergeht", sagt die Europaparlamentarierin, Mitglied im Umweltausschuss des Parlaments. "Berlakovich negiert alle wissenschaftlichen Erkenntnisse, wie beispielsweise die Studie der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit. Als Umweltminister hat er de facto abgedankt", so Kadenbach.
Von Bürgern und Bienen
Der Umweltminister ist zu einer Belastung für die ÖVP geworden, und viele empörte Bürger meinen, er sei auch eine Belastung für das Land. Es geht um das Bienensterben. Nikolaus Berlakovich hat seinen Fußabdruck schon in manchen Fettnapf gesetzt. Jetzt ist er am Honigtopf dran, und es scheint, als ob er mit der Biene einen Gegner gefunden hat, der seiner politischen Karriere richtig gefährlich werden könnte: Der Umweltminister ist zu einer Belastung für die ÖVP geworden, und viele empörte Bürger meinen, er sei auch eine Belastung für das Land. Es geht um das Bienensterben. Und um ein paar Themen, die dahinter liegen. Es geht um das Amtsgeheimnis, also um den Umgang der Behörden mit den Bürgern.
Es geht um Lobbyismus, also um den Einfluss mächtiger Konzerne auf die Politik. Und es geht um Glaubwürdigkeit, ganz generell. Neonicotinoide, die in der Landwirtschaft als Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden, belasten das gesamte Ökosystem und tragen laut Meinung von Experten wesentlich zum Bienensterben bei. Für Berlakovich ist das noch nicht erwiesen. Er will noch abwarten. In Brüssel ließ er gegen ein Verbot dieser Neonicotinoide stimmen - aus "rein fachlichen Gründen".
Er führt auch den Schutz von bäuerlichen Existenzen ins Treffen und stellt diesem den Schutz der Bienen gegenüber. Der Schutz der Interessen der chemischen Industrie, aber auch der Bioethanolindustrie und der Futtermittelindustrie, die Mais in rauen Mengen brauchen, spielt wohl ebenfalls eine erhebliche Rolle. Wie viel genau von dem hochgiftigen Pflanzenschutzmittel in Umlauf gebracht wird, kann oder will Berlakovich nicht sagen. Laut Schätzungen sind es in Österreich mindestens zehn Tonnen. Der Minister beruft sich auf das Amtsgeheimnis. Jenes Amtsgeheimnis, das SPÖ und ÖVP auf Druck einer engagierten Bürgerinitiative eigentlich abschaffen wollten. Aber noch ist es nicht abgeschafft: Die Koalitionsparteien verstrickten sich trotz eindeutiger Willenserklärungen in kleinlichen parteitaktischen Spielchen und behindern einander gegenseitig - zum Nachteil der Bürger. Diese werden in Österreich vom Amt immer noch für blöd verkauft.
Statt einer Informationspflicht gilt die Amtsverschwiegenheit. Im Umgang mit Behörden sind Bürger Bittsteller, der beamteten Willkür ausgeliefert. "Die konkreten Namen der Wirkstoffe und deren Umsätze unterliegen der Amtsverschwiegenheit, weil diese geheime Tatsachen umfassen. Geheim ist eine Tatsache erst dann nicht mehr, wenn sie allgemein bekannt ist", heißt es in einem Entscheid des Bundesamts für Ernährungssicherheit, das sich im Fall der eingesetzten Pestizide auf das Amtsgeheimnis beruft. Das ist wirklich absurd: Gerade wenn es um Ernährung und Gesundheit geht, müsste das Recht der Bürger auf volle Information Vorrang haben und alle anderen Interessen überwiegen. Es gilt aber die Amtsverschwiegenheit, weil die Politik den fragwürdigen Interessen der Industrie Vorrang einräumt. Art und genaue Menge des zum Einsatz gebrachten Gifts in der Landwirtschaft bleiben geheim.
Gesetz ist leider Gesetz, argumentiert Berlakovich. Er nimmt in Kauf, dass Bienen sterben und Bürger für dumm verkauft werden. Der Umweltminister steht damit sehr anschaulich für die Unredlichkeit und Inkompetenz dieser rot-schwarzen Bundesregierung, die die Fahnen der Transparenz hochhält, die Bürger aber gleichzeitig hinters Licht führt. Offensichtlich werden da vielerlei Interessen bedient - nur nicht jene der Bürger. Und die der Bienen nicht zu vergessen.
Bohuslav: BM Schmied zeigt sich bei „Täglicher Turnstunde“ unbeweglich
Die von Bildungsministerin Claudia Schmied angekündigte Einführung der „Täglichen Turnstunde“ in Ganztagsschulen ist zu wenig. Für NÖ Sportlandesrätin Dr. Petra Bohuslav ist diese Maßnahme „ein weiterer vager Puzzlestein in der Ankündigungspolitik der Bildungsministerin“. Dabei wäre es höchste Zeit für tiefgreifende Maßnahmen, damit die Kinder ausreichend Möglichkeit zur Bewegung in der Schule bekommen. „Wir fordern weiter die tägliche Bewegungs- und Sportstunde in allen Schulformen, im Regelunterricht, für alle Kinder und nicht nur für eine kleine Gruppe“, stellt die Sportlandesrätin klar. Die zehn von Schmied präsentierten Punkte seien definitiv zu wenig.
In den vergangenen Wochen und Monaten hat sich eine breite Allianz – von allen Nationalratsparteien bis hin zur Bundessportorganisation (BSO) – zur Einführung der täglichen Bewegungsstunde in den Schulen gebildet. Die Bildungsministerin hat allerdings versäumt, auf den Zug aufzuspringen und präsentierte ein völlig unzureichendes und vages Vorhabenskonzept. „In Niederösterreich haben wir für Schmied einiges vorgelegt“, erklärt Bo-huslav. „Die von uns gesetzten Maßnahmen sind bereits umgesetzt, die Ministerin hinkt hinterher und kündigt Unzureichendes an, statt zu han-deln“, kritisiert die Sportlandesrätin.
Als Beispiele für die Vielzahl an Maßnahmen in Niederösterreich zählt Bo-huslav die Initiative „tut gut“ mit ihren Projekten „Bewegte Klasse“ und „Gesunde Schule“ oder Aktionen von SPORT.LAND.Niederösterreich, die Aktion Skikids, das „Vital4brain“ Bewegungsprogramm für helle Köpfe und die Initiative für Bewegungs- und Ernährungscoaches sowie das NÖ Schulsportsiegel auf. Über 300 Millionen Euro habe man weiters in die Infrastruktur investiert. „Niederösterreich hat als eines der ersten Bundesländer die Bedeutung der täglichen Bewegung erkannt und rasch Maßnahmen in Umsetzung gebracht“, so Bohuslav.
Schließlich sei auch der volkswirtschaftliche Nutzen unbestritten. Allein in Niederösterreich würde die tägliche Bewegungs- und Sportstunde in Volks- und Hauptschulen 24,4 Millionen Euro kosten, dem steht ein volkswirtschaftlicher Gewinn von 60 Millionen Euro gegenüber, würden sich die NiederösterreicherInnen mehr bewegen. Auch 84 Prozent der NiederösterreicherInnen fordern, dass in den Schulen mehr Zeit für Bewegung und Sport aufgewendet wird.
„Es braucht einen großen Wurf zum Wohle unserer Kinder“, so Bohuslav. An Bildungsministerin Schmied richtet die Sportlandesrätin den klaren Ap-pell: „Die Zeit der Ankündigungen und kleinen Schritte ist vorbei. Jetzt braucht es konkrete Maßnahmen, wie die Einführung der täglichen Bewegungs- und Sportstunde für alle Schülerinnen und Schüler in allen Schulformen.“
Stronach will kleineres Parlament
Stronach will kleineres Parlament Frank Stronach will im April bei seiner Rückkehr nach Österreich sein Parteiprogramm präsentieren. In der Tageszeitung ÖSTERREICH nennt der Chef des Team Stronach bereits Details: "Ich will keine Berufspolitiker mehr und die Anzahl der Parteimandatare im Nationalrat auf 100 reduzieren. Anstelle dessen sollen parteipolitisch unabhängige Bürger ins Parlament. Wir brauchen wieder mehr Hausverstand in der Politik." Weiter sagt Stronach: "Schwerpunkte sind: Schulden abbauen, Mitarbeiter am Gewinn beteiligen, Steuern senken, die Verwaltung in zivilisierter Art und Weise abbauen, Familien stärken, bäuerliche Familienbetriebe fördern und bessere Sozialstrukturen schaffen."
Der Kanadier spricht auch vom Wechsel weiterer Nationalräte in seinen Parlamentsklub: "Jeder, der sich zu den Werten und zum Grundsatzprogramm des Teams Stronach bekennt, ist in unserer Bewegung willkommen. Ich führe Gespräche mit mehreren Mandataren aus verschiedenen Parteien." Am den TV-Konfrontationen im ORF will Stronach jedenfalls teilnehmen: "Ja, ich werde an Diskussionen teilnehmen, sofern der Rahmen passt und es möglich ist, dass ich mich ausdrücke. Die Bürger müssen ja wissen, wofür ich stehe. Von Elefantenrunden halte ich nichts - da wird alles zertrampelt und nur durcheinandergeredet."
Fekter: Finanzhilfe für Zypern vermeidet schlimmere Szenarien
Aufgrund der massiven Probleme des Bankensektors, der etwa 700 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht, ist Zypern in eine gefährliche Schieflage geraten. Ohne Unterstützung von außen wäre ein Zusammenbruch des Bankensystems unvermeidbar. „Fakt ist, eine ungeordnete Insolvenz mit all ihren unkontrollierbaren Folgen, gilt und galt es auf Finanzhilfe für die Republik Zypern ist daher zur Vermeidung noch größerer Schäden unabdingbar und ganz klar im Interesse Österreichs“, erklärte Finanzministerin Dr. Maria Fekter bei der Sondersitzung im Nationalrat, die sich mit einem Antrag der Bundesregierung auf Ermächtigung der österreichischen Vertreterin oder des österreichischen Vertreters im Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) befasste.
„Da Zypern die Banken selbst nicht retten konnte, musste die Europäische Gemeinschaft helfen, um eine erneute Instabilität in der Eurozone zu verhindern. Unser Land hat eine spezifische Betroffenheit, da es in Österreich Direktinvestitionen von etwa drei Milliarden Euro und Kredite an Nicht-Banken in Zypern von weiteren etwa drei Milliarden Euro gibt. Das Problem ist ungefähr 23 Milliarden Euro schwer“, unterstrich Fekter die Maßnahmen im Zuge des Programms. Von diesen 23 Milliarden Euro müsse Zypern selbst 13 Milliarden aufbringen, zehn Milliarden bekomme es als Hilfe, wobei der ESM neun Milliarden Euro und der IWF bis zu einer Milliarde Euro bereitstellen sollen.
Zypern leiste demnach selbst einen großen Beitrag, beispielsweise durch Goldverkäufe oder Privatisierungen. „Für uns war klar, dass Zypern einen Beitrag leisten muss, denn die Solidarität Europas kann keine Einbahnstraße sein“, so die Finanzministerin weiter. Die Hilfe unterliege strengen Auflagen, sodass die Neuverschuldung von 3,4 Milliarden abgedeckt werde. „Das heißt, wir zahlen unter anderem die Krankenschwestern oder die Polizei – also die Staatsausgaben von Zypern. Wir helfen also sehr wohl dem zypriotischen Volk“, betonte Fekter.
Gleichzeitig gebe es auch ein ökonomisches Anpassungsprogramm. Zypern müsse umstrukturieren und Reformen auf den Weg bringen. Auf Drängen Österreichs seien außerdem strenge Auflagen zur Bekämpfung der Geldwäsche erstellt worden. „Dafür ist es notwendig, dass man diese anonymen Strukturen, die in Zypern nach britischem Recht –speziell in den Trusts – erstellt worden sind, nicht mehr anonym gestalten kann. Deshalb soll es ein Trust-Register geben, in dem die Eigentümerschaft bekannt gegeben wird, damit Geldwäsche und Steuerflucht der Nährboden entzogen wird“, erläuterte die Ministerin. Darüber hinaus unterstrich sie einmal mehr, dass Österreich keine anonymen Strukturen aufweise, und es daher auch kein Paradies für Geldwäsche und Steuerflucht sei. Österreich sei vielmehr ein absolutes Hochsteuerland und laut Fekter keinesfalls mit derartigen Steuerparadiesen zu vergleichen.
Das Programm ist jedenfalls geschnürt und Zypern nunmehr bereit, Umstrukturierungen durchzuführen. Der Nationalrat stimmte dem internationalen Zypern-Hilfspaket daher in einer Sondersitzung am Montag den 22. April 2013 zu. „Europa ist eng zusammengestanden und hat gemeinsam koordiniert und vorausschauend gehandelt. Die beschlossenen Maßnahmen sind im Interesse Zyperns, im Interesse der Eurozone und damit im Interesse Europas“, schloss Fekter.
FPÖ weiter im Sinkflug - SPÖ und ÖVP stabil
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, stürzt die FPÖ auf ihr niedriges Niveau von 20% zurück Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, stürzt die FPÖ auf ihr niedriges Niveau von 20% zurück, auf dem sie schon seit Herbst des Vorjahres dümpelte. Das kurze Zwischenhoch aus der Umfrage vom Februar (23%) ist vorbei. Die SPÖ hingegen kann ihren ersten Platz verteidigen und gewinnt im Vergleich zum Vormonat einen Prozentpunkt (28%). Die ÖVP stagniert laut der vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung für "profil" monatlich durchgeführten Umfrage bei 24%. Die Grünen gewinnen einen Prozentpunkt und kommen auf 13%. Würde am Sonntag gewählt, stagnierten das Team Stronach bei 10% und das BZÖ bei 1%.
In der Kanzlerfrage gewinnt Werner Faymann im Vergleich zum Vormonat vier Prozentpunkte und erreicht 24%. ÖVP-Obmann Spindelegger würde drei Prozentpunkte auf 18% zulegen, könnte man den Kanzler direkt wählen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache käme nur noch auf 10% (minus zwei Prozentpunkte). Grünen-Chefin Eva Glawischnig verliert im Vergleich zum Februar einen Prozentpunkt und erreicht 7%, Frank Stronach käme ebenfalls auf 7% (plus zwei Prozentpunkte).
Ländlicher Raum ist Rückgrat für Österreich und schafft das Fundament für Lebensqualität
Landwirtschaftsminister Berlakovich und Vizekanzler Spindelegger zum Thema „Allianz für’s Land“. „Land- und Forstwirtschaft sind und bleiben für uns Kernpunkte. Das haben wir bei den Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen 2014-2020 wieder bewiesen. Für Österreich standen dabei vor allem die ländliche Entwicklung und damit das Schicksal unserer Landwirtschaftsbetriebe, darunter viele Biobauern und Bergbauern, im Mittelpunkt. Mit dem erzielten Ergebnis konnten wir eine Zukunftsperspektive für den ländlichen Raum sicherstellen. Diese müssen wir nun mit Leben erfüllen“, erklärte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich.
„Wir wollen den ländlichen Raum offensiv ausbauen, denn er sichert die Lebensqualität der Menschen in Österreich und erbringt vielfältige Leistungen für die Gesellschaft: Von der Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln, über den Erhalt von Natur und Umwelt bis zur Sicherung von Arbeitsplätzen und regionaler Wertschöpfung“, erklärt Berlakovich. „Mit der Einigung auf den EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 wurden knapp 4 Milliarden Euro EU-Mittel für die Fortsetzung unseres erfolgreichen Weges einer ökologischen und nachhaltigen Agrarpolitik fixiert. Nun geht es darum, die nationale Kofinanzierung im Verhältnis 50:50 abzusichern“, unterstreicht Berlakovich.
Lebensministerium startet „Allianz fürs Land“ für moderne Ländliche Entwicklung
Parallel zu den Verhandlungen zur zukünftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik auf europäischer Ebene, wird in Österreich bereits intensiv an der Erstellung eines modernen Programm für die Ländliche Entwicklung gearbeitet. Das Lebensministerium hat dafür einen breit angelegten, transparenten und offenen Arbeitsprozess unter dem Motto „Allianz fürs Land“ mit Bäuerinnen und Bauern, Experten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung- und Beratung und vielen weiteren gestartet. In Wien findet heute der erste Strategie-Dialog zur Ländlichen Entwicklung statt, wo gemeinsam an konkreten Maßnahmen für das Programm gearbeitet wird. „Ich will die Ansprüche eines vitalen ländlichen Raums mit den drängenden ökonomischen, ökologischen und sozialen Herausforderungen der Zukunft in Einklang bringen. Mit den Strategie-Dialogen erhalten wir wichtige Impulse dafür“, erklärt Berlakovich. Weitere Veranstaltungen werden im März und April auch in Vorarlberg, Oberösterreich und der Steiermark stattfinden. Die Programmerstellung soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.
Zukünftige Schwerpunkte für ländlichen Raum
„Ein modernes Programm für eine zukunftsträchtige Ländliche Entwicklung muss auf mehreren festen Beinen stehen, um den künftigen Herausforderungen gerecht zu werden. Wir brauchen Investitionsanreize für bäuerliche Betriebe und damit für die regionale Wirtschaft. Ein Umweltprogramm, das seinen Namen weiter verdient. Einen Ausgleich von Benachteiligungen für Bergbauern, einen Bildungsschwerpunkt speziell für junge Menschen, Vermarktungs- und Qualitätsprogramme und die gezielte Förderung von Leader Projekten für eine vitale Dorfentwicklung. Die nachhaltige Produktion von qualitativ hochwertigen und leistbaren Lebensmitteln muss als unsere oberste Maxime weiterhin im Mittelpunkt stehen“, zeigt Minister Berlakovich einige der zukünftigen Schwerpunkte in der Ländlichen Entwicklung auf.
„Was den ländlichen Raum stärkt, ist für ganz Österreich wichtig. Denn ein wettbewerbsfähiger ländlicher Raum ist nicht nur Grundvoraussetzung für eine flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft, sondern auch für die Versorgung mit sicheren, gesunden Lebensmitteln und für den Erhalt eines intakten Umweltsystems“, sind sich Spindelegger und Berlakovich einig.
Wehrpflicht-Volksbefragung: Klare Mehrheit für Wehrpflicht
Wehrpflicht-Volksbefragung: Klare Mehrheit für Wehrpflicht Zwischen 60 und 70 Prozent stimmten in den meisten Bundesländern für die Wehrpflicht. Rund die Hälfte der Wahlberechtigten nahm an der Befragung teil.
Das Ergebnis ist eigentlich keine Überraschung. Die vielleicht größere Überraschung ist die hohe Beteiligung. Etwa die Hälfte der Wahlberechtigten nahm an der Befragung teil und hat der Politik die Entscheidung abgenommen. Am höchsten war die Beteiligung am Abstimmungstag in Niederösterreich und niedrigsten war sie in Wien.
Laut einer Studie im Auftrag des ORF sprachen sich 72 Prozent der Frauen unter 30 Jahre für ein Berufsheer aus. Männer unter 30 wollten zu 59 Prozent ein Berufsheer. Je höher das Alter der Wahlberechtigten umso größer war der Wunsch nach der Wehrpflicht.
"Einmal mehr haben die Seniorinnen und Senioren entschieden. Laut soeben im ORF präsentierten Zahlen haben 71% der Senioren - und somit deutlich mehr als andere Bevölkerungsgruppen - für den Erhalt von Wehrpflicht und Zivildienst gestimmt. Und die Senioren haben damit richtig für ihre Heimat entschieden!" sagte Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes.
"Sehr froh über diese eindeutige Klarheit für die Sicherheit" zeigte sich der niederösterreichische Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll. Er sei "dankbar, das in dieser Form für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gestimmt wurde".
"Als guten Tag für das Land und den Heimatschutz" bezeichnete heute die freiheitliche Landesparteiobfrau LR Barbara Rosenkranz das Ergebnis der Volksbefragung zur Wehrpflicht.
Das "eindeutige und klare Ergebnis" bei der Volksbefragung über die Wehrpflicht werde von der SPÖ respektiert, betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter in einer ersten Reaktion nach dem Schließen der letzten Wahllokale.
„Auch wenn ich das Ergebnis bedaure – es ist zu respektieren“, sagt der Tiroler SPÖ-Chef Gerhard Reheis in einer ersten Reaktion zum Ergebnis der heutigen Volksbefragung. „Die Abkehr von der Wehrpflicht hätte jungen Leuten einen Zwangsdienst erspart und sowohl im Bundesheer als auch in sozialen Diensten für mehr Professionalität gesorgt.“
"Nicht nur das Bundesheer, auch der Zivildienst muss fit für die Zukunft gemacht werden. Ich sehe das Resultat der Volksbefragung als Auftrag der Bürgerinnen und Bürger, das bestehende System zu verbessern", sagte Reinhard Hundsmüller, Bundesgeschäftsführer des Samariterbundes.
"Das ist wahrlich kein Beschluss dafür, dass alles beim Alten bleiben darf! Die Politik darf sich jetzt keine Verschnaufpause gönnen, sondern muss rasch umfassende Reformen angehen, gerade auch beim Zivildienst." meinte auch Caritas Präsident Franz Küberl in einer ersten Reaktion.
Schwarzbuch Familienrecht: Kinderrechte, Jugendwohlfahrt und Familienpolitik Österreichs
Schwarzbuch Familienrecht: Kinderrechte, Jugendwohlfahrt und Familienpolitik Österreichs Anstieg der Kinderarmut - ein Drittel der Väter nach einer Trennung, die ihre Kinder nie mehr wiedersehen (dürfen) - eine selbstherrliche, insuffiziente Jugendwohlfahrt ohne Transparenz und Augenmaß. Das sind die Eckpunkte einer 800-seitigen Analyse, die der Gerichtsmediziner Univ. Professor Dr. Johann Missliwetz mit der Bürgerinitative Kinderrechte als Petition letzte Woche ins Parlament eingebracht hat.
Die Verfasser erhoffen einen Denkanstoß für die gesetzgebende Versammlung, bleiben aber realistisch. "Politiker schweigen gerne alles tot, was ihnen unangenehm ist, sie ignorieren, was skandalös ist. So wie sie den Skandal und den Missbrauch in den österreichischen Kinderheimen früher ignoriert haben" - führt Missliwetz aus.
Ob es tatsächlich so läuft - mit dem Ignorieren - muss sich erst zeigen, zumal die Petition/Analyse nicht nur an das Hohe Haus, sondern auch an etliche Medien und bedeutende Persönlichkeiten übersandt wurde.
Das Schwarzbuch ist im Internet zu finden unter: http://kind24.co.at/page/willkommen-1
Vor 15 Jahren sind die ersten Frauen zum Bundesheer eingerückt
Vor 15 Jahren sind die ersten Frauen zum Bundesheer eingerückt Am 14. Jänner 1998 wurde im Nationalrat das Gesetz über die Ausbildung von Frauen im Bundesheer verabschiedet. Seither steht Frauen der Zugang zum Österreichischen Bundesheer offen. "15 Jahre später sind Soldatinnen ein gut integrierter und unverzichtbarer Bestandteil des Bundesheeres", sagt Verteidigungsminister Gerald Klug.
Am 1. April 1998 sind die ersten Frauen zum Bundesheer eingerückt. Waren es 1999 noch knapp 100, so beläuft sich die Anzahl der Soldatinnen derzeit auf 366. Davon versehen 84 ihren Dienst im Ausbildungsdienst, 127 als Unteroffiziere, 70 als Offiziere und 24 im Auslandseinsatz.
Den Anteil der Soldatinnen beim Österreichischen Bundesheer gilt es zu steigern, davon ist auch Bundesminister Klug überzeugt. Den Grund für den niedrigen Wert sieht Klug in erster Linie in der mangelnden gesellschaftlichen Verankerung des Berufsbildes "Soldatin". "Zukünftig wird es für das Bundesheer wichtig sein, dass wir noch stärker erklären, welche interessanten Karrierechancen und unterschiedlichen Berufsmöglichkeiten Frauen beim Dienstgeber Bundesheer vorfinden", so Klug.
Die Karrierechancen reichen von der Militärpilotin bis zur Panzerkommandantin. Frauen beim Bundesheer sind in allen Funktionen und Waffengattungen tätig. Ob als Militärärztin, Technikerin oder Leistungssportlerin, es stehen ihnen - bei gleichem Verdienst - dieselben Karrieremöglichkeiten offen wie ihren männlichen Kameraden.
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