Politik
"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Kampf ums Siegespodest"
Im Finale des Sparpakets geht es nur noch darum, wer als Verlierer dasteht Das Sparpaket ist fast fertig, jetzt beginnt der Kampf um die Köpfe der Wähler: Wer muss am meisten bluten, wer ist am besten davongekommen - und wem hat er das alles zu verdanken. Vor diesem Hintergrund hat nun ein Wettlauf um das erste und letzte Wort übers große Sparen eingesetzt. Der Kanzler wollte wieder als Schutzmantelmadonna der Senioren punkten und proklamierte: "Hände weg von den Kleinpensionen." Botschaft für die SP-Klientel: Faymann rettet die Rentner. Der Vizekanzler ließ zeitgleich wissen: "Die Frühpension von heute ist de facto Geschichte." Botschaft für die VP-Klientel: Spindelegger räumt mit der "Frühpensionitis" auf.
Postwendend werfen beide einander Vorpreschen und Verbreiten von Halbwahrheiten vor. Die Eröffnungsrunde im Kampf um die "Deutungshoheit" endet mit neuem Ärger und Misstrauen in der Koalition. Und Verwirrung im Publikum: Steht das Paket nun oder wackelt es wieder? Fakt ist, dass längst vor dem Schlagabtausch paktiert war, dass es bei den vielen Kleinpensionisten unter 1000 Euro keine "Nulllohnrunde" geben wird. Fakt ist, dass erstmals Hürden gegen den Run in die Frühpension aufgestellt werden.
Den Durchbruch bei den Pensionen ohne Theaterdonner gemeinsam zu zelebrieren - dafür hat es am Ballhausplatz einmal mehr nicht gereicht.
Strache sieht Schilling und EU-Austritt als letzte Möglichkeit
Strache sieht Schilling und EU-Austritt als letzte Möglichkeit In der heutigen ORF-Pressestunde machte FPÖ-Obmann HC Strache klar, dass er in der Frage der Budgetsanierung an der Seite der Bürger steht. Strache forderte einerseits ein Absenken des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent, andererseits ein Anheben der Einkommensgrenze für den Höchstsatz auf 100.000 Euro Jahreseinkommen. Sparen solle man bei den Beiträgen zu den "Zwangseinteignungsschirmen" der Europäischen Union. Dabei sind für Strache der EU-Austritt und die Rückkehr zum Schilling als Worst-Case-Szenario durchaus vorstellbar.
Strache bevorzugt jedoch eine Reform der EU und der Eurozone. Wesentlich sei ein Ausscheiden Griechenlands und auch anderer Länder, deren Wirtschaft zu schwach ist, aus der gemeinsamen Währung. Der FPÖ-Obmann sieht sich an der Seite zahlreicher internationaler Experten. Zuletzt hatten etwa der Chef des internationalen Beratungshauses McKinsey, Frank Mattern, und der tschechische Zentralbank-Gouverneur Miroslav Singer den Ausschluss Griechenlands verlangt. Der Vorstandsvorsitzende des deutschen Industriegasekonzerns Linde, Wolfgang Reitzle, ging sogar so weit, den Austritt Deutschlands zu verlangen, sollte es nicht gelingen, die Krisenstaaten zu disziplinieren.
Wenn die EU weiterhin in die falsche Richtung marschiere, müsse auch über einen Austritt nachgedacht werden, insbesondere wenn der Zug weiterhin Richtung Aushöhlung der Demokratie gehe, stellte Strache fest, der insbesondere das Diktat des sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus anführte. Gleiches müsse für die Eurozone gelten. Wenngleich der FPÖ-Obmann den Austritt Griechenlands und anderer Pleite-Staaten oder die Schaffung einer Euro-Hartwährungszone mit den starken Volkswirtschaften Europas vorziehe, müsse als "Worst-Case-Szenario" auch der "Sprung ins rot-weiß-rote Rettungsbott", spricht die Rückkehr zum Schilling zur Verfügung stehen.
Während Strache klar machte, dass er sich diese Szenarien nicht wünsche, es aber auch keine Denkverbote geben dürfe, bewies die SPÖ in ihrer Reaktion erneut, dass ihr Horizont nicht so weit reicht. Generalsekretärin Laura Rudas behauptete prompt, dass alleine der Gedanke an einen EU-Austritt "absurd" sei, was Straches Eindruck von den Regierungsparteien einmal mehr bestätigte. Er hatte kritisiert, dass es bei SPÖ und ÖVP "nur einen Plan A" gebe, nämlich das kompromisslose Unterstützen von Zwangsenteignungspaketen zur sogenannten Euro-Rettung. Ähnlich inhaltsleer wie jene der SPÖ-Generalsekretärin fielen auch die Reaktionen der anderen Parteien auf Straches Vorschläge aus.
Die Zukunft Österreichs innerhalb der EU bzw. der Eurozone seien Beispiele für Entscheidungen, die man dem Volk überlassen müsse, weswegen ein Ausbau der direkten Demokratie dringend geboten sei: "Es ist daher nötig, dass eine Volksabstimmung stattfindet, wenn vier Prozent der Bevölkerung ein Volksbegehren unterstützen", verlangte HC Strache erneut ein Initiativrecht des Volkes. Die Stärkung der direkten Demokratie müsse auch bei jeder Art der Reform der obersten Staatsorgane im Vordergrund stehen. Bei einer allfälligen Verkleinerung des Nationalrats sei genau darauf zu achten, dass das Wahlkreissystem weiterhin allen Parteien die gleichen Chancen einräumen muss.
DER STANDARD-KOMMENTAR: "Sparen an der Demokratie"
Politische Reformen können nicht nur unter dem Kostenaspekt gesehen werden Den Bundespräsidenten abschaffen, den Nationalrat verkleinern, die Landtage umbauen, den Bundesrat anders beschicken. Es mangelt nicht an Vorschlägen, wie die Instrumente der Volksvertretung neu gestaltet werden könnten. Das ist gut. Und gleichzeitig ganz schlecht. Gut deshalb, weil tatsächlich Reformbedarf besteht und eine solches Vorhaben auch den Druck der öffentlichen Debatte braucht. Ganz schlecht deshalb, weil die Diskussion nicht die Notwendigkeit einer Veränderung widerspiegelt, sondern von der Politik nur unter dem Eindruck des Sparpakets geführt wird. An der Demokratie sparen zu wollen, ist aber gefährlich. Demokratie muss auch etwas wert sein, und es muss Politiker geben, die in ihren Wahlkreisen auch mit der Bevölkerung in direkten Kontakt treten können. Die gleichen, die jetzt Politiker abschaffen oder reduzieren wollen, werfen diesen oft genug vor, abgehoben zu sein. Richtig ist: Der Bundesrat ist unnütz. Er hat keine vernünftige Funktion mehr, er gehört abgeschafft. Im Kontext mit dem Sparpaket, das auf die Österreicher zukommt, ist das auch eine symbolische Frage. Den Bundesrat aufzulösen bringt zwar keine große Kostenersparnis, würde aber zumindest theoretisch den Sparwillen der Regierung unterstreichen. Da die Länder mit dem Bundesrat faktisch aber eine Möglichkeit haben, in allen Angelegenheiten, die sie direkt betreffen, ein Veto einzulegen, wird der Bundesrat wohl nicht aufgelöst, sondern nur anders beschickt werden - mit Landtagsabgeordneten. Damit spart man sich zwar 62 Bundesratsgehälter, aber letztendlich illustriert diese halbherzige Lösung nur die Unentschlossenheit der Regierung. Gleich dazu den Bundespräsidenten abschaffen und den Nationalrat verkleinern zu wollen ist aber zu weit gegriffen. Über manches Zeremoniell kann man streiten, aber tatsächlich hat der Bundespräsident in Österreich nicht nur eine Rolle (die er gerne mit großer Sorge und ernster Miene spielt), sondern auch eine Funktion. Er kann bei der Regierungsbildung zumindest mitreden - und theoretisch könnte er eine Regierung auch entlassen.
Selbst dem repräsentativen Selbstverständnis kann man etwas abgewinnen. Und die Direktwahl durch das Volk ist allemal besser als der Politpoker in Deutschland, mit dem Figuren wie Christian Wulff ins Amt gehievt werden. Natürlich gibt es faule Abgeordnete, die sich gerne in die Rolle als willfähriges Abstimmvieh fügen - unter den 183 Abgeordneten im Nationalrat aber die Minderzahl. Auch wenn die Gesetze nach wie vor woanders, nämlich in den Ministerien, gemacht und dem Parlament schließlich oktroyiert werden, ist die Arbeit der Abgeordneten mehr geworden, was sich auch an der Zahl der Ausschüsse zeigt. Wenn man den Begriff Volksvertreter ernst nimmt, muss man diesen zugestehen, sich auch bei ihren Wählern blicken zu lassen. Derzeit kommen auf ein Mandat im Schnitt 26.700 gültige Stimmen. Das kann man so lassen. Eine Reform braucht es aber jedenfalls, und zwar eine in Richtung Persönlichkeitswahlrecht.
Das Parlament braucht mündige und selbstbewusste Abgeordnete, nicht bloß brave und abhängige Parteisoldaten. Darüber sollte man dringend reden. Aber erst, wenn das Sparpaket endlich unter Dach und Fach und der Kopf wieder frei ist für eine nüchterne Diskussion abseits politischer und populistischer Tausch- und Tagesgeschäfte.
Pensionserhöhung - Hundstorfer sieht "vertretbaren Abschluss"
Schließlich gebe es rund eine Million Pensionistinnen und Pensionisten, deren Pension maximal 1.000 Euro beträgt Für Sozialminister Rudolf Hundstorfer ist die gestern erzielte Einigung zur Pensionsanpassung auch unter einem verstärkten Spardruck "ein vertretbarer Abschluss", wie er heute früh im ORF-Morgenjournal betonte. Schließlich gebe es rund eine Million Pensionistinnen und Pensionisten, deren Pension maximal 1.000 Euro beträgt. Auch die teilweise Wiedereinführung des Alleinverdienerabsetzbetrages sei mit den Sparzielen vereinbar, da diese Maßnahme "aus dem System heraus finanziert wurde", wie der Sozialminister erklärte.
Die Regierung habe sich bei der Pensionserhöhung genau an die Vorgaben, die sie sich selbst im Budget gegeben hat, gehalten, unterstrich Hundstorfer. Auch der Alleinverdienerabsetzbetrag sei finanziert, in dem bei den Beamten die höchsten zehn Prozent nur eine Erhöhung von 1,5 Prozent erhalten, so der Minister im Interview. 90 Prozent bei den Beamten haben eine Erhöhung zwischen 2,7 und eingeschliffen 1,5 Prozent.
Budget: Defizit 2011 etwas geringer als erwartet
Budget: Defizit 2011 etwas geringer als erwartet Das gesamtstaatliche Defizit ist im Vorjahr etwas geringer ausgefallen als ursprünglich angenommen. Gemäß den am 27. Jänner 2012 vom Finanzministerium vorgelegten Zahlen lag das Budgetdefizit 2011 bei 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) statt wie von der Regierung budgetiert bei 3,9 Prozent. Auch der Schuldenstand der Republik ist mit 72,2 Prozent etwas niedriger als ursprünglich erwartet (73,6 Prozent). Verantwortlich dafür: Die Regierung hat in Summe um 2,3 Mrd. Euro weniger ausgegeben und um 910 Mio. Euro mehr eingenommen als geplant.
Hauptverantwortlich für die etwas günstigere Entwicklung sind drei Faktoren: Trotz des mittlerweile erfolgten "Downgrading" durch Standard & Poor's profitierte Österreich im Vorjahr von niedrigen Kreditzinsen, was der Republik allein im Finanzkapitel Minderausgaben von 930 Mio. Euro bescherte. Außerdem spülte die im Vorjahr noch gut laufende Konjunktur unerwartet hohe Steuereinnahmen ins Budget. Von den 878 Mio. Euro an überplanmäßigen Steuereinnahmen ging etwa die Hälfte an die Länder. Und drittens führt das neue Haushaltsrecht mit den neuen Rücklagenregelungen dazu, dass die Ressorts wie auch schon in den vergangenen Jahren äußerst diszipliniert mit ihren Ausgaben sind.
Bei den heute vorgelegten Zahlen handelt es sich allerdings um ein vorläufiges Ergebnis. Änderungen sind bis zum endgültigen Rechnungsabschluss noch möglich.
"Staatsschulden sind Mühlstein um den Hals - Jetzt Herausforderungen für die Zukunft anpacken"
Österreichs Staatsschulden hängen uns wie ein Mühlstein um den Hals nachfolgender Generationen Als "Grundstein für Österreichs Zukunft", bezeichnet ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr die in der Regierung beschlossene Schuldenbremse. "Österreichs Staatsschulden hängen uns wie ein Mühlstein um den Hals nachfolgender Generationen. Deshalb führt an der Schuldenbremse kein Weg vorbei", so Gahr, der sich durch die Aussagen von RH- Präsident Moser bestätigt sieht: Nur mit der Schuldenbremse im Verfassungsrang könne sich Österreich einen finanziellen Spielraum für Zukunftsinvestitionen in Innovation, Forschung und Entwicklung schaffen und damit den Wirtschaftsstandort sichern.
"Die Kostentreiber sind hinlänglich bekannt. Jetzt müssen wir die notwendigen Reformen anpacken, um unser Land weiter voranzubringen und unsere Verantwortung wahr zu nehmen, die wir gegenüber unseren Kindern und Kindeskindern haben. Auch die Opposition darf sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Wir brauchen jetzt Mut, die Herausforderungen für die Zukunft endlich anzupacken. Die Zeit der Ausreden ist vorbei, wer jetzt nicht handelt, verspielt Österreichs Zukunft", so Gahr abschließend.
"KURIER"-Kommentar von Martina Salomon: "Wer polarisiert, gewinnt"
Die FPÖ erledigt das Geschäft ihrer Gegner - und letztlich auch ihr eigenes Geht's nach der FPÖ, ist Angriff die beste Verteidigung. Heinz-Christian Strache stilisiert sich wie einst Jörg Haider zum Opfer einer medialen Hetzjagd, anstatt die Wahrheit zu sagen: dass er nämlich über die Aggressionen, die den Besuchern des Burschenschafter-Balls beim Einzug in die Hofburg entgegenschlugen, so empört war, dass er sich vor einem (als Fan getarnten Journalisten) zu einem völlig absurden Vergleich hinreißen ließ. Ein unverzeihlicher politischer Fehler. Damit herrscht in Österreich wieder "business as usual": Die Regierung freut sich klammheimlich, dass ein Widersacher in der medialen Defensive steckt. Die SPÖ ist zufrieden, weil sich Strache für ein Regierungsamt disqualifiziert hat und das SPÖ-Machtmonopol - mangels Alternative - gesichert erscheint.
Jene, die die Blauen immer schon ins Nazi-Eck gestellt haben, fühlen sich einmal mehr bestätigt. Für die FPÖ ist das Ganze unangenehm, doch in Wahrheit gewinnt sie durch aufgeregte Polarisierung. Das war bei Haider so, ist jetzt nicht anders. Gerade in Zeiten einer Schulden- und Finanzkrise glauben viele Bürger an Weltverschwörungstheorien und sind von der "politisch korrekten" Elite angeekelt. Daher sollte bei aller Empörung über Straches Wortwahl die politische Antwort darauf klug und besonnen sein.
Kadenbach: EU-Kommission mit Schneckentempo bei Plastiksackerlverbot
EU-Kommission mit Schneckentempo bei Plastiksackerlverbot Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach hat auf ihre offizielle Anfrage bezüglich eines Verbots von Plastiksackerln von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik Antwort erhalten. "Allerdings fällt diese Stellungnahme mehr als bescheiden aus. Der Kommissar will weiter prüfen und Studien in Auftrag gegeben, wohingegen die Sachlage bereits klar für ein Plastiksackerlverbot spricht. Auch 70 Prozent der Bevölkerung sind dafür", so Kadenbach, Mitglied im Umweltausschuss des EU-Parlaments, am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Bis es zu einem Verbot kommt, müssten die Konsumeten stärker als bisher ihre Macht an der Supermarktkassa ausüben. "Mir ist wichtig, dass die Konsumentinnen und Konsumenten ihre Möglichkeiten nutzen. Damit kann man schon jetzt beginnen. An der Supermarktkassa muss die Entscheidung klar für eine ökologisch einwandfreie, recyclebare Tragtasche getroffen werden", so Kadenbach.
Gemeindebedienstete: Die einen kriegen mehr, die andern nicht
Gemeindebedienstete: Die einen kriegen mehr, die andern nicht Unterschiedlicher könnten die Ergebnisse der Gehaltsverhandlungen für die Gemeindebediensteten in Vorarlberg und der Steiermark nicht sein: Während es in der grünen Mark zu keiner Erhöhung der Gehälter kommt, dürfen sich die westlichen Gemeindebediensteten über ein höheres Plus als der Bund freuen.
Die guten Nachrichten zuerst: Montagabend konnten die Gehaltsverhandlungen für die rund 11.000 Vorarlberger Landes- und Gemeindebediensteten in der ersten Runde abgeschlossen werden. Im Schnitt bekommen die Mitarbeiter im Landesdienst 3,24 Prozent mehr, bei den Gemeindebediensteten wird sich das Gehalt 2012 sogar um durchschnittlich 3,34 Prozent erhöhen. Gemeindeverbandspräsident Harald Sonderegger weiß jedoch, dass dieses Zehntelprozent mehr im kommunalen Bereich keinen wirklichen Unterschied darstelle, sondern nur darauf zurückzuführen sei, dass es im kommunalen Bereich im niedrigen Einkommensektor eine andere Gehaltsstruktur gibt, als im Landesdienst.
Mit dem Sockelbetrag von sechs Euro ist eine soziale Staffelung garantiert. Die 3,1 Prozent plus die sechs Euro bekommen alle Landes- und Gemeindebediensteten. Verdient ein Gemeindemitarbeiter 1.500 Euro brutto monatlich, so gibt es mit der prozentuellen Erhöhung und dem Sockelbetrag 2012 genau 3,5 Prozent mehr. Bei 2.100 Euro brutto sind die 3,39 Prozent, bei 4.700 noch 3,32 Prozent. Gemeindeverbands-Präsident Harald Sonderegger sieht dies gerade noch als "vertretbares" Ergebnis, das als Zeichen der Wertschätzung den Mitarbeitern gegenüber "gerade noch machbar" gewesen sei. Der neue Landeshauptmann Markus Wallner betont jedoch die konstruktiven Verhandlungen.
Weniger rechnen muss man in der Steiermark, denn hier ist nun fix, dass es für alle eine Nulllohnrunde gibt. Rund 13.000 steirische Gemeindebedienstete werden 2012 keine Gehaltserhöhung erhalten. Zumindest konnte der Landesspitze die "Bereitschaft" zu einer großen Besoldungs- und Pensionsreform abgerungen werden, merkten die Gewerkschafter an.
Das Besoldungssystem soll dahingehend verändert werden, dass es höhere Anfangsbezüge für Jüngere, aber später kleinere Gehaltssteigerungen gibt. Über das gesamte Arbeitsleben soll es hingegen zu keiner Verschlechterung kommen. Schwieriger wird indessen die Pensionsreform, denn Privilegien wie die Pension ab 60 Jahren ohne Durchrechnung und die Frühpension ohne Abschläge sind heiße Themen, die sich bisher niemand anpacken traute.
"Die Presse"-Leitartikel: Je lächerlicher der General, desto unabhängiger der ORF
Die ORF-Journalisten sehen durch das Ende der "Causa Pelinka" die Unabhängigkeit des Unternehmens gestärkt. Unoriginell sind sie also nicht.
Also sind wir froh: Nikolaus Pelinka hat seine Bewerbung für den Posten des Büroleiters des Generaldirektors des ORF zurückgezogen, der Generaldirektor des ORF hat die Ausschreibung des Postens eines Büroleiters des Generaldirektors des ORF zurückgezogen, die Journalistinnen und Journalisten des ORF sehen dadurch die Unabhängigkeit des Unternehmens "gestärkt", Roman Rafreider erklärt via Twitter, dass Generaldirektor Alexander Wrabetz und Nikolaus Pelinka "Größe" gezeigt hätten, Armin Wolf klassifiziert die Erklärung von Alexander Wrabetz via Twitter als "bemerkenswert". AAA plus AWG sozusagen: Alexander Am Anfang, Alles Wird Gut.
Man kann das sicher so sehen. Wenn man zum Beispiel der Meinung ist, dass es von Größe zeugt, wenn sich der Generaldirektor des größten Medienunternehmens des Landes am Nasenring durch die SPÖ-Parteizentrale schleifen lässt und am Ende seinem präsumtiven Bürochef großzügig die Möglichkeit einräumt, seine Bewerbung zurückzuziehen, um seinerseits das Ausschreibungsverfahren zurückzuziehen, das nach der Ernennung des Kandidaten begonnen hat und jetzt vor dem Hearing der anderen Bewerber endet, weil der Generaldirektor offensichtlich Nikolaus Pelinka braucht, nicht einen Bürochef.
Wenn ein Vorgang, an dem zwei Personen beteiligt sind, außer Kontrolle gerät und bereits ein erhebliches Maß an Kollateralschäden hervorgerufen hat, muss der Stärkere die Initiative ergreifen und handeln. Das hat Herr Pelinka getan, und, da muss man Herrn Rafreider recht geben, es ist ein Zeichen von Wrabetz' Größe, wenn er begreift, dass er von den zweien der Kleinere ist.
Man kann es auch so sehen, wenn man der Meinung ist, dass ein Generaldirektor, der nach einem wochenlangen Eiertanz um eine parteipolitische Personalie, deren Totaleskalation durch die biedere Befolgung der bekannten Formalien verhinderbar gewesen wäre, am Ende das erwartbar österreichische Ergebnis erzielt - sag' ma, es war nix -, einen Beitrag zur Stärkung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geleistet hat.
Zusammengefasst: Je lächerlicher sich der Generaldirektor macht, desto unabhängiger ist der ORF. Vielleicht stimmt das ja, dann sollte man es im Zuge der Änderung des ORF-Gesetzes, das die heldenhaften Redakteurinnen und Redakteure weiterhin fordern, gleich auch rechtlich fixieren. Das würde den Parteien die Auswahl erleichtern und dem Unternehmen zu viele Wechsel an der ORF-Spitze ersparen.
Damit hätte dann auch endlich der Mythos eine gesetzliche Grundlage, der davon erzählt, dass seit der ersten Wahl von Alexander Wrabetz im Sommer 2006 eine nie da gewesene Art der journalistischen Unabhängigkeit auf dem Küniglberg Einzug gehalten habe. Jetzt endlich dürfen die Kolleginnen und Kollegen in den ORF-Redaktionen nach ihrer eigenen Definition von journalistischer Freiheit machen, was sie wollen, was den nicht zu unterschätzenden Vorteil hat, dass es zu einem dramatischen Rückgang der politischen Interventionen kommt - weil sie nicht mehr notwendig sind. Dies umso mehr, als die rot-grüne Zweidrittelmehrheit der ORF-Belegschaft weltanschaulich großzügig genug ist, auch das großkoalitionär-sozialpartnerschaftliche Ostinato der Republik in ihre Komposition der österreichischen Medienwirklichkeit einfließen zu lassen.
Dass die Journalisten ihren Generaldirektor jetzt wieder für einen Großen halten, ist ihr gutes Recht, und es ist auch gut nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass sie sich seine bewundernswerte Aussendung im Großen und Ganzen selbst geschrieben haben. Wer hat schon einen Chef, der die große Stärke seines Unternehmens darin sieht, dass die Belegschaft bereit ist, die Fehler, die er macht, durch öffentlichen Protest einer Scheinkorrektur zuzuführen?
Es gilt wohl das abgewandelte Wort aus Brechts "Der gute Mensch von Sezuan", das Marcel Reich-Ranicki immer ans Ende seines "Literarischen Quartetts" gestellt hat: "Und so sehen wir betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen."
Wollen wir also hoffen, dass der Generaldirektor diesmal allen alles gibt, was er ihnen versprochen hat.
"KURIER"-Kommentar von Christian Böhmer: "Schau'n Sie sich das an"
Surfen oder schlafen die Abgeordneten - wider Erwarten - ungeniert weiter, wissen die Wähler zumindest sofort: Dieser Ausschuss ist "für die Würscht". "Wir wollen ja nicht dort sitzen, Würstel essen und schlafen", sagt Hannes Jarolim. Mit "dort" meint er den Korruptions-U-Ausschuss. Dass der Fraktionsführer der Kanzlerpartei die Begriffe "Würstel", "Schlaf" und "Untersuchungsausschuss" in einem Atemzug nennt, ist kein Zufall, im Gegenteil: Tatsächlich haben Parlamentarier in früheren Ausschüssen irritierende Verhaltensweisen entwickelt. Anstatt zu lauschen, klickten sie sich im Internet durch Auto-Galerien oder dösten; manch einer gab ungeniert zu erkennen, dass nur eine Frage pressiert: Kommt das Wagerl der Parlamentskantine eh bald? Derlei war, derlei ist eines U-Ausschusses unwürdig.
Insofern gibt es kein vernünftiges Argument gegen den Vorschlag der Grünen, Ausschuss-Sitzungen im Fernsehen zu übertragen. Kein Abgeordneter blamiert sich gerne vor den Wählern, und wenn selbst der deutsche Bundestag U-Ausschüsse teils mit Rekord-Quoten überträgt, dann sollte man es hierzulande zumindest auf einen Versuch ankommen lassen. Surfen oder schlafen die Abgeordneten - wider Erwarten - ungeniert weiter, wissen die Wähler zumindest sofort: Dieser Ausschuss ist "für die Würscht".
H.P. Martin: Zwei Notprogramme für brennendes Haus Europa
H.P. Martin: Zwei Notprogramme für brennendes Haus Europa Der unabhängige österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin erklärte soeben in einer Grundsatzrede im Europäischen Parlament:
"Wir sind Versager. Wir als politische Klasse haben versagt, auch in der Opposition, weil wir nicht genug Druck entfaltet haben. Jetzt sind die sogenannten "Märkte" dabei, die Demokratien auszuhebeln. Der "Geldkrieg" ist ausgebrochen, die Globalisierungsfalle ist zugeschnappt.
Die Gefahr einer Währungsreform steigt, mit weit reichenden finanziellen Verlusten für breite Bevölkerungskreise. Chefvolkswirte in großen internationalen Unternehmen halten einen "Neuro" als Nachfolger für den Euro bereits für realistisch, begrenzt auf einige erfolgreiche bisherige Euro-Staaten. Sogar in Österreich wächst die Sorge um die Staatsanleihen, da der Zinsabstand zu Deutschland ansteigt und die wichtigsten Banken gefährliche Osteuropa-Risiken angehäuft haben.
In dieser dramatischen Situation brauchen wir zwei Notprogramme:
1) In einer Art Übergangsregierung müssen die EU-Kommission, Regierungsvertreter und das Europa-Parlament (in Sondersitzungen) viel schneller handeln als bisher. Das Tempo zählt.
Die Finanzmärkte müssen endlich umfassend reguliert werden. Jedes Finanzprodukt, jeder Akteur und jedes Finanzinstitut muss erfasst und kontrolliert werden, wie dies die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schon vor Jahren hier im Parlament gefordert hat.
Die Manipulationskraft der Rating-Agenturen ist politisch brechbar, eine Finanztransaktionssteuer auch nur auf EU-Ebene machbar. Die Banken müssen wieder in ihre Schranken gewiesen, Schattenbanken abgeschafft werden. Eine Trennung von "normalem" Bankgeschäft und Investmentbanken ist sinnvoll. "Too big to fail" ist kein Dogma, sondern das umkehrbare Ergebnis bisher falscher politischer Entscheidungen.
2) Neben dem finanzpolitischen Notprogramm bedarf es eines demokratie-politischen Not- und Rettungsprogammes. Natürlich erfordern die nötigen Finanzregulierungen eine Änderung des EU-Vertrages von Lissabon. Das ist die Chance in der Krise: Wir brauchen schnell einen umfassenden neuen Vertrag für eine neue Europäische Gemeinschaft. Das läßt sich bei vorhandenem politischen Willen binnen eines Jahres erreichen - wie eben nach Revolutionen auch verfassungsgebende Versammlungen schnell zu Ergebnissen kommen (müssen).
Ein Europa, das sich weltweit finanzpolitisch behauptet, kann und muss in so einem neuen Vertrag auch gleichzeitig die Subsidiarität leben, Entscheidungen also jeweils themengerecht nahe am Bürger treffen, Regionen stärken.
Dies ist kein Widerspruch, sondern Voraussetzung für eine ausgereifte Demokratie und die Akzeptanz bei den Bürgern. Denn das neue Europa kann nur funktionieren, wenn der neue Gemeinschaftsvertrag in Volksabstimmungen in den jeweiligen Staaten Mehrheiten findet. Nur so läßt sich das nunmehr notwendige finanzpolitische Notprogramm legitimieren und endlich eine kühne europäische Demokratie schaffen - mit entsprechender Gewaltenteilung.
Wer nach einer Volksabstimmung nicht mitziehen will, dem wird es offenstehen, die Schlachten im Geldkrieg allein und nationalstaatlich zu führen."
Drei Viertel der ÖsterreicherInnen sind mit Arbeit der Bundesregierung wenig oder nicht zufrieden
Politische Ränkespiele statt ehrlicher Aufklärung, Poker um Macht statt notwendiger Transparenz. Drei Viertel der Österreicherinnen und Österreicher sind mit der Arbeit der Bundesregierung weniger oder gar nicht zufrieden. Bei ebenso vielen Menschen im Land ist in den letzten Jahren das Vertrauen in die Politik gesunken. Zwei Aussagen, die in den Parteizentralen, zumal in jenen von SPÖ und ÖVP, sämtliche Alarmglocken schrillen lassen müssten. Aber dort rührt sich nichts.
Die exakten Zahlen der Studien - 77 Prozent nicht oder wenig zufrieden mit der Regierung, bei 75 Prozent schwindendes Vertrauen - sind umso schlimmer, als die aktuellen Skandale und Affären noch gar nicht eingearbeitet sind: Telekom, Buwog, Eurofighter oder Regierungsinserate - all das trägt dazu bei, das Ansehen der Politik(er) weiter zu beschädigen, das Vertrauen in die Politik(er) auf ein Minimum zu reduzieren. Für die nächsten Wahlen lässt das, gelingt Faymann und Spindelegger nicht rasch die Wende, nichts Gutes erahnen: Es zeichnet sich ein Debakel der rot-schwarzen Koalition ab. Was die Regierung dagegen tut? Was sie am besten kann: nichts. Statt die in den letzten Wochen aufgeflogenen Machenschaften aufzuklären, wird weiter gemauert.
Politische Ränkespiele statt ehrlicher Aufklärung, Poker um Macht statt notwendiger Transparenz. Statt auf Offenheit zu setzen, wird weiter gemauschelt, getrickst und betrogen. Es reicht! Mit diesen Worten kündigte Willi Molterer (ÖVP) im Juli 2008 die Koalition mit der SPÖ, weil er nicht zulassen könne, dass die Krise in der SPÖ eine Krise für Österreich werde. Drei Jahre später ist die Situation weit prekärer. Die Unfähigkeit der beiden Regierungsparteien, anstehende Probleme zu lösen, ist ein Schaden für das Land und für die Menschen, die hier wohnen. Der Unwille von Faymann und Spindelegger, energisch gegen Korruption, Vorteilsnahme und mit öffentlichen Mitteln gekaufte Jubel-Berichterstattung vorzugehen, haben aus Österreich ein Paradies für Abzocker gemacht.
Die Krise von SPÖ und ÖVP ist längst zur Krise für uns alle geworden, weil beide Parteien nichts anderes im Sinn haben, als ihren Status quo zu halten. Ein simples "Es reicht!" ist allerdings zu wenig, um das zu ändern. Leider. Es reicht eben nicht, wenn sich die Regierung in Neuwahlen flüchtet. Die Gefahr, dass sie danach gleich weiterwurschtelt, ist zu groß. Außerdem hat Willi Molterer seinen Sager von damals schwer bereut. Schon aus diesem Grund wird sich jeder überlegen, es ihm nachzumachen.
Cap: Aussagen Treichls zu Triple-A Verlust "gelinde gesagt befremdlich"
Als "gelinde gesagt befremdlich" bezeichnet SPÖ-Klubobmann Josef Cap die Aussagen von Erste Bank-Generaldirektor Andreas Treichl Als "gelinde gesagt befremdlich" bezeichnet SPÖ-Klubobmann Josef Cap die Aussagen von Erste Bank-Generaldirektor Andreas Treichl, der im heutigen "NEWS" die Regierung für den Verlust des Triple-A bei Standard & Poor's verantwortlich macht. Treichl vergesse offenbar, dass Österreichs Bundesregierung 2008 und in den Folgejahren völlig richtig auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise reagiert habe, indem sie Wachstumsimpulse setzte, Beschäftigungspakete schnürte, Offensivmaßnahmen in Angriff nahm und last but not least Österreichs Banken - auch der Erste Bank - Hilfen in Milliardenhöhe zur Verfügung stellte, so Cap am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Natürlich führten diese Maßnahmen - dank derer Österreich weit besser durch die Krise kam als die meisten anderen Staaten - zu einer Ausweitung von Österreichs Staatsschuld. "Treichl vergisst offenbar auch darauf, dass S & P - neben Faktoren wie der Euro-Krise und der Situation in Ungarn - als einen wesentlichen Grund für die Aberkennung des Triple-A das hohe Ostrisiko der österreichischen Banken - u.a. der Erste Bank - anführte", sagt Cap.
Treichl sei weiters daran erinnert, dass er selbst erst vor wenigen Monaten aus diesem Grund bekannt geben habe müssen, dass seine Bank im Jahr 2010 laut "Die Presse" anstelle eines Gewinns von 700 Millionen Euro einen Verlust von 800 Millionen Euro verzeichnen werde müssen. "Will Generaldirektor Treichl dafür vielleicht auch die Regierung verantwortlich machen?", so Cap abschließend.
"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Vertane Chance"
U-Ausschüsse im Fernsehen zu übertragen, sollte längst möglich sein Hierzulande erklären auch Politiker wortreich, warum etwas nicht geht. Jüngster Anlass: das Begehren, Sitzungen des Korruptions- untersuchungsausschusses im Fernsehen zu übertragen. Die Parlamentspräsidentin und vier Fraktionen sind dafür; die ÖVP wendet dies und jenes ein: Die Geschäftsordnung lasse das nicht zu. Zudem könnten sich Zeugen gegen unfaire Fragen oder Vorwürfe nicht wehren; damit wäre deren Ruf ruiniert.
Diese Argumente wären obsolet, hätten die Regierungsparteien eingehalten, was sie für Mitte 2010 versprochen hatten: das Procedere in diesem Polit-Gremium zu reformieren und zu optimieren - inklusive Ausschuss-TV. In Deutschland, den USA und Großbritannien gibt es das seit Jahren. Österreichs Abgeordnete hätten sich längst schlau machen können, wie man dort verhört, ohne Auskunftspersonen rechtlich zu beschneiden. Noch dazu sind die Ausschüsse gern gesehen, vor allem dann, wenn Promis geladen sind.
Joschka Fischers Auftritt in der Visa-Affäre war ein Quoten-Hit, ebenso jener von Condoleezza Rice, als sie Bushs Anti-Terrorpolitik verteidigte. Schade, dass sich die heimischen Wähler nach wie vor kein Bild machen können: Davon, wer den U-Ausschuss als Show-Bühne nutzen will - und wem es darum geht, aufzuklären.
"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter "Armer ORF, arme Seher"
Das ORF-Drama spielt im Kabarett und könnte eine tägliche soap opera werden Die Bestellung eines Büroleiters führt im ORF zu einem Aufstand der Redakteure. Erstaunlich. Die Parteien regieren doch schon immer ganz ungeniert ins Unternehmen rein, für das wir alle bezahlen müssen. Zwei Bundeskanzler, nämlich Bruno Kreisky und Wolfgang Schüssel, ließen sogar Gesetze ändern, um ihre Vertrauenspersonen am Küniglberg zu installieren. Jörg Haiders Mannen marschierten einmal im Landesstudio Klagenfurt ein, als sie die Macht in Kärnten erobern wollten. Und die Grünen raufen auch um jeden Posten, den sie kriegen können, sogar im Schulterschluss mit der FPÖ. Das heißt dann Regenbogen, damit es nicht gar so grauslich aussieht.
Die Installierung eines Burschen aus dem Arbeitskreis zur Machterhaltung von Laura Rudas ist nur Fortsetzung einer widerlichen Tradition. Und beweist, dass unsere Demokratie nicht reif genug für einen unabhängigen Sender ist. Interessant ist, dass die ÖVP nur schüchtern protestiert, sie kriegt ja auch ein paar Pöstchen. Alle Parteien verbindet eines: Sie können nicht unterscheiden zwischen mein und dein. Das hat die verstaatlichte Industrie ruiniert. Die moralische Pleite bekämpfen - hoffentlich - die Redakteure, den finanziellen Absturz verhindern - vorerst - wir Gebührenzahler.
Jörg-Haider-Brücke: "Es gibt keinen Geheimvertrag sondern nur Fakten"
Jörg-Haider-Brücke: "Es gibt keinen Geheimvertrag sondern nur Fakten" Im Medienraum des Amtes der Kärntner Landesregierung nahm heute, Montag, Straßenbaureferent Landeshauptmann Gerhard Dörfler gemeinsam mit Abteilungsvorstand Albert Kreiner (Kompetenzzentrum Wirtschaftsrecht und Infrastruktur) Stellung zu der medialen Kritik an der Finanzierung der Jörg Haider-Brücke in Südkärnten.
"Es gibt wieder einmal mediale Aufregung der besonderen Art um nichts, und es gibt im Bezug auf die Finanzierung der ehemaligen Lippitzbachbrücke und jetzigen Jörg Haider-Brücke keinen Geheimvertrag, keine Querfinanzierung sondern nur Fakten", stellte Dörfler unmissverständlich fest. Die Brücke, auf die Südkärnten seit dem Jahr 1959 gewartet habe, sei bereits im Generalverkehrsplan 2002 verhandelt worden. Sie wurde zudem vom Landesrechnungshof im Bezug auf ihre Finanzierung und Mitfinanzierung geprüft, und es gab für sie durch einen vorliegenden Vertrag aus dem Jahr 2003 grünes Licht. Seitens der ÖBB wurden drei Millionen Euro zum Bau der 9,5 Millionen teuren Brücke mitfinanziert.
Der Landeshauptmann gab auch die Gesamtsumme der Investitionen für die Brücke, die Umfahrung Ruden und die notwendigen, neuen Straßenanschlüsse bekannt. "Es wurden 20,5 Millionen in die Region investiert".
Zum vom Verwaltungsgerichtshof aufgehobenen falschen Bescheid, die Gemeinde Ruden hatte die eisenbahnrechtliche Genehmigung für den acht Kilometer langen Streckenabschnitt St. Paul-Aich der Koralmbahn beeinsprucht, teilte Dörfler mit, dass der Bescheid nichts am Bau der Koralmbahn ändern werde. "Einen Baustopp kann es gar nicht geben, da erst 2015 dieser Streckenabschnitt gebaut wird. Den neuen Bescheid für die Auflösung des Bahnhofs Eis-Ruden, der alte wurde in Wien erlassen, kann nur die BH Völkermarkt kundtun", so Dörfler. Gemeinsam mit der Infrastrukturabteilung habe man für Eis-Ruden bereits ein Nahverkehrskonzept mit Bussen entwickelt.
Zum geplanten Anschlussgleis zum Werksgelände des Stahlbauunternehmens Urbas wartete der Landeshauptmann ebenfalls mit konkreten Zahlen auf. "Für 60 Waggons pro Jahr ein eigenes Anschlussgleis zu bauen kommt zu teuer und ist finanziell nicht vertretbar. Es gibt künftig den Europabahnhof St. Paul, die Bleiburger Schleife und den Güterterminal Kühnsdorf", teilte er mit.
Kreiner bekräftigte ebenfalls, dass der Bescheid keinen Aufhebungsgrund für den Bau der Koralmbahn darstelle. "Bundesministerin Doris Bures und ÖBB-Generaldirektor Christian Kern stehen zur Umsetzung dieses Abschnittes der Koralmbahn. Mit Rudens Bürgermeister Rudolf Skorjanz wurde intensiv gesprochen und er kennt auch alle Konzepte", so der Jurist.
"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Daham mit Islam"
Regierung will Reizthema nicht Hetzern überlassen - ein couragiertes Signal Kopftuch, Minarette, Scharia - diese Reizworte fallen in Österreich am häufigsten, wenn vom Islam die Rede ist. Von dort ist es nicht mehr weit zum Islamismus und den bewaffneten Kämpfern, die vorgeben, im Namen Allahs zu morden. Blaue Hassprediger bestreiten mit dem Amalgam aus Angst und Unwissen ganze Wahlkämpfe ("Daham statt Islam"). Vermintes Gelände also, das Regierungspolitiker gern großräumig meiden. Der neue Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft und der junge Integrations-Staatssekretär wollen diese No-go-Area nun einer vernünftigen Debatte erschließen. Das ist erfreulich und war überfällig.
Der deutsche Innenminister sorgte jüngst bei den Muslim-Repräsentanten für Unmut, als er ihnen eine "Sicherheitspartnerschaft" anbot - der Islamismus lässt grüßen. Der heimische Staatssekretär geht die hochsensible Causa betont extra dry an (Seite 3). Sebastian Kurz ist mit der unterkühlten Politik der kleinen Schritte bislang doppelt gut gefahren. Persönlich: Mr. "Geilomat" aus dem Wien-Wahlkampf mutiert zum Vorzeige-Talent der Koalition. Und in der Sache: Reizthemen wie Islam werden hierzulande nicht mehr allein schrillen Hetzern überlassen. Das ist noch lange nicht die Lösung, aber ein guter Anfang.
Cap: Klug konstruierte Erbschaftssteuer sorgt für mehr Gerechtigkeit
Wenn es ÖVP-Klubobmann Kopf ernst mit seinem Anliegen nach einem raschen Zustandekommen eines Paketes zur Budgetkonsolidierung ist, wäre es besser, wenn er sachlich und seriös an dessen Zustandekommen mitwirkt, als gegen einen vermeintlichen Klassenkampf zu polemisieren, stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und auch für die Akzeptanz der Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung in der Bevölkerung entscheidend, dass alle Bevölkerungsgruppen ausgewogen dazu beitragen, "das hat mit Klassenkampf nicht das Geringste zu tun", sagte Cap.
Das Paket, an dem die Regierung arbeitet, wird sich aus ausgabenseitigen und einnahmenseitigen Maßnahmen zusammensetzen müssen, wenn es gerecht sein und akzeptiert werden soll. Eine klug konstruierte Erbschaftssteuer, wie sie die SPÖ vorschlägt, ist sicherlich eine geeignete Maßnahme. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte dazu im September 2008 im "Spiegel", dass die Frage nach der Zukunft der Erbschaftssteuer auch "die Frage nach einer bestimmten sozialen Balance" sei. Mit diesem Vorschlag befindet sich die SPÖ im übrigen auch in der Gesellschaft von Persönlichkeiten wie Caritas-Direktor Franz Küberl, Hans Peter Haselsteiner aber auch amerikanischen Multimilliardären wie Warren Buffet, die zu Recht der Ansicht sind, dass Erben großer Vermögen etwas beitragen sollen und dass Erben an sich keine Leistung ist, die durch Steuerfreiheit belohnt werden müsste. "Ich denke, all diese Personen sind des praktizierten Klassenkampfes unverdächtig", schloss Cap.
"DER STANDARD"-Kommentar: "Abtauchen und ignorieren" von Alexandra Föderl-Schmid
Die Reaktion der Regierung auf den Triple-A-Verlust zeugt von Führungsschwäche Wo ist der Kanzler? Seit Freitag ist er abgetaucht. Es gibt nur eine schriftliche Erklärung von Werner Faymann und Michael Spindelegger zur Herabstufung der Bonität durch Standard & Poor's, in der beide betonen, dass dieser Schritt "unverständlich" sei. Wer erwartet hatte, der Regierungschef werde am Montag nach dem Treffen mit Vertretern von Nationalbank und Finanzmarktaufsicht eine Erklärung oder gar Beschlüsse verkünden, wurde eines Besseren belehrt: Der Kanzler schickte, wieder einmal, Ewald Nowotny vor, der sich offenbar als Krisenerklärer in die Parteipflicht nehmen lässt. Auch Andreas Schieder, Staatssekretär im Finanzministerium, taucht in solchen Situationen auf. In der ausnahmsweise gut besetzten ORF-Sendung Im Zentrum hat er Finanzministerin Maria Fekter assistiert, die SPÖ-Forderung nach einer Vermögenssteuer rapportiert und am Montag mit dem Stehsatz "Wir müssen den Weg der Konsolidierung konsequent weitergehen" brilliert.
Ein Kanzler, der in Krisenzeiten andere vorschickt und nicht sagt, wo es hingehen soll, zeigt keine Führungsqualität. Ganz anders die Reaktion in Frankreich, das ebenfalls sein Triple-A verloren hat: Bereits vor der offiziellen Bekanntgabe tat Wirtschaftsminister Francois Baroin seine Einschätzung kund, einen Tag später bezeichnete der Premierminister Francois Fillon die Herabstufung als "Warnsignal, das weder dramatisiert noch unterschätzt werden darf". Präsident Nicolas Sarkozy berief noch am Freitag eine Krisensitzung mit Kabinettsmitgliedern ein und ging bei einem Auftritt am Wochenende indirekt auf die Herabstufung ein, indem er weitere Reformen ankündigte.
In Österreich wird weiter auf Abwarten und Beschwichtigen gesetzt: Weder Regierung noch Opposition scheinen die Kritik der Ratingagentur als Warnsignal und als Aufforderung, sich endlich zusammenzuraufen, verstanden zu haben. Damit werden sie ihrer Verantwortung nicht gerecht. Gewarnt waren alle. Dass nun die politischen Entscheidungsträger und die Notenbankvertreter derart überrascht wurden, ist nicht gerade beruhigend. Denn nach der Vorwarnung im November traten Faymann und Spindelegger gemeinsam auf und erklärten, dass eine Schuldenbremse und ein Sparpaket kommen müssten. Sie waren sogar so mutig, die Landeshauptleute nicht vorab zu informieren. Da diese inzwischen durchgesetzt haben, dass sie das Haushaltsrecht des Bundes nicht übernehmen müssen, und diverse Interessengruppen vorstellig wurden, hat die beiden offensichtlich der Mut verlassen. Geredet wurde seither viel, gehandelt wenig. Konsequenterweise wurde das Downgrading vorgenommen.
Dass sogar Analysten wie Peter Brezinschek auf Ö1 nun versichern, im Vergleich zu Frankreich stehe Österreich viel besser da, passt zur ignoranten Haltung. Darum geht es nicht. Für die Lage in Ungarn oder Italien können Politiker hier nicht verantwortlich gemacht werden. Aber Standard & Poor's erwartet, dass "das Tempo der Konsolidierung in Österreich deutlich zunimmt". Dies ist ein Appell - das hat zumindest der steirische Landeshauptmann Franz Voves erkannt. Die Deutschen Helmut Schmidt und Peer Steinbrück räsonieren in ihrem Buch Zug um Zug über die Krise der Sozialdemokratie in Europa und führen an, welche ihrer Vertreter noch regieren. Auf Faymann haben sie vergessen - das ist bezeichnend.
"Die Presse"-Leitartikel: Her mit dem Finanzminister für Europa!
Die Lehre aus Bankenkrach und Griechenkrise ist eindeutig: Ohne gemeinsame Fiskalpolitik geht es nicht. Sie ist weniger utopisch, als man glauben mag. Die Lehre aus Bankenkrach und Griechenkrise ist eindeutig: Ohne gemeinsame Fiskalpolitik geht es nicht. Sie ist weniger utopisch, als man glauben mag.
Welcher Anblick ist eigentlich am wenigsten erträglich? Jener der Bankenlobbyisten, die selbst im Angesicht des zweiten Finanzkrachs binnen drei Jahren glauben, Europas Bürger erpressen zu können? Jener der streikenden griechischen Finanzbeamten, die ihre Gehälter für mindestens zehn weitere Jahre von deutschen und österreichischen Steuerpflichtigen bezahlt bekommen, aber keine Anstalten machen, endlich Steuern einzutreiben? Oder jener von profilierungsneurotischen Hinterbänklern in den Parlamenten, die ihren eigenen Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit durch das Blockieren der Reform der Währungsunion abzuwenden versuchen?
All diese Anblicke sind gleichermaßen unerträglich. Sie haben eine gemeinsame Ursache. Unsere Banken sind globalisiert, doch die tägliche Aufsicht über sie macht noch immer an unseren Staatsgrenzen halt. Wir teilen eine Währung, doch wir verschulden uns in ihr auf 17 verschiedene Weisen. Wir rühmen uns als EU, die größte Volkswirtschaft der Welt zu sein, glauben aber noch immer, unsere gemeinsamen Probleme einzelstaatlich lösen zu können. Kurzum: Europa fehlt eine gemeinsame Fiskalpolitik. Wir brauchen gemeinsame Regeln, wie kaputte Banken abzuwickeln sind und wie Staatsschulden gezügelt werden. Und es muss möglich sein, beides gegen den Willen der jeweiligen Regierungen und Parlamente zu tun.
Von heute auf morgen geht das nicht. Darum sollte man zunächst jene Werkzeuge nutzen, die das geltende Unionsrecht bietet. Der EU-Kommissar für Wirtschafts- und Währungspolitik sollte erstens ermächtigt werden, Staaten mit zu starker Neuverschuldung auch gegen den Willen der Finanzminister Sanktionen aufzubrummen. So war das in der ursprünglichen Reaktion der Kommission auf die Versäumnisse in der Wirtschafts- und Finanzpolitik geplant. Dann zogen Nicolas Sarkozy und Angela Merkel im Oktober vergangenen Jahres am Strand von Deauville diesem Kontrollmechanismus die Zähne. Die Kanzlerin scheint heute ihren Fehler einzusehen. Am Mittwoch sprach sie von der Notwendigkeit, bei Schuldenstaaten "durchzugreifen".
Zweitens sollten diese Sanktionen gleich mit voller Wucht drohen. Kürzung der Agrargelder, keine Strukturförderungen mehr und zusätzlich eine Strafzahlung von zum Beispiel 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung in jedem Jahr, in dem man sich nicht an die Vorgaben hält. Erst wenn das betreffende Land die Budgetregeln wieder einhält, soll es die Bußen zurückbekommen - als Anreiz zu haushaltspolitischer Redlichkeit.
Drittens ist die seit Jahresbeginn tätige Europäische Bankenaufsicht zu stärken: personell und hinsichtlich ihrer Zuständigkeiten. Es reicht nicht, dass die EBA wie derzeit nur in Streitfragen zwischen nationalen Bankenaufsehern oder bei Gefahr extremer Finanzmarktkrisen auf den Plan tritt. Die EU-Bankenaufseher müssen die ständige Kontrolle über die 60 bis 80 wichtigsten Banken haben. Denn nationale Finanzmarktaufseher werden im Zweifelsfall immer ein Auge zudrücken, wenn es die jeweilige Staatsräson gebietet - siehe die Fälle Bawag, Hypo Alpe Adria, Dexia.
Das alles ist sofort zu tun. In einem zweiten Schritt muss eine Fiskalunion geschaffen werden - zumindest teilweise. Wie wäre es, die Finanztransaktionssteuer, die Linke wie Rechte gleichermaßen fordern, als Europäische Steuer einzuführen - gegen Minderung der nationalen EU-Mitgliedsbeiträge? Und wie wäre es, dasselbe mit einem Teil der Mehrwertsteuer zu tun (einen Teil davon überweisen die Staaten ohnehin schon nach Brüssel) - im Gegenzug für die überfällige demokratische Legitimierung der Kommission? Bei den Europawahlen würden die Bürger ihren Kommissionspräsidenten direkt wählen. Er müsste ihnen erklären, was er mit dieser Steuer zu tun gedenkt - gemeinsam mit seinem Kandidaten für den europäischen Finanzminister.
"Wir werden die Konstruktionsmängel entweder jetzt beseitigen oder gar nicht", sagte Merkel. "Wenn wir das jetzt tun, nutzen wir die Chance unserer Krise. Ansonsten würden wir versagen." Dem ist nichts hinzuzufügen.
"DER STANDARD"-Kommentar: "Zwang zur Zweisamkeit"
Der Notausgang Neuwahlen würde die Koalition in die politische Pleite führen. Es sind Koalitionäre beider Seiten, die das verruchte Wort in den Mund nehmen. Verstohlen zwar und hinter vorgehaltener Hand, aber unüberhörbar. Vor den Kameras wird natürlich traute Zweisamkeit beschworen, doch in den Schubladen der Strategen liegen Aufmarschpläne für den Krisenfall bereit: Neuwahlen. Gewicht verleiht den Gedankenspielen der zähe Verlauf der Verhandlungen über die Budgetsanierung. Konnte das Sparpaket einzelnen Ministern anfangs gar nicht schwer genug sein, laufen sie nun selbst den _Minimalzielen nach. Schwammige Grundsatzeinigungen, etwa über die Gesundheitsreform, sind bislang vielfach das höchste der Gefühle. Nach wie vor peilen beide Parteien eine Einigung an. Doch der wachsende Frust nährt den Drang zum Notausgang. Die SPÖ locken die, na ja, günstigen Meinungsumfragen. Zwar kratzt die Kanzlerpartei kaum an der 30-Prozent-Grenze, doch man ist eben bescheiden geworden.
Ein Thema - Reichensteuern - hätten die Sozialdemokraten, Anheizer am Boulevard ebenso - und auf Facebook werden Wahlen gottseidank nicht entschieden. Den ersten Platz könnte Werner Faymann gegen FP-Chef Heinz-Christian Strache schon ins Ziel retten. Doch was kann er dabei gewinnen? Rot-Grün ist, wenn kein Wunder passiert, außer Reichweite. Im besten Fall landet Faymann als gestärkter Kanzler in einer geschwächten rot-schwarzen Koalition - im schlechtesten schaut er als Oppositionsführer bei der Regierungsbildung zu. Eine Alternative und ein paar gute Erinnerungen an schwarz-blaue Zeiten hat hingegen die ÖVP. Dafür sitzt das Trauma der letzten Budgetkonsolidierung umso tiefer. Als energischer Strukturreformer war der damalige Vizekanzler Josef Pröll nach Loipersdorf gegangen, heimgebracht hat er Steuern für Banken, Vermögende und Autofahrer. Den größten Brocken der Einsparungen mussten die von der ÖVP so gerne wortreich verhätschelten Familien schultern. Sind Neuwahlen nicht reizvoller, als mit einem rotstichigen Budgetpaket abermals das Gesicht zu verlieren? Die Antwort kann die ÖVP aus der eigenen Geschichte herauslesen. Der "Es reicht!"-Schmäh hat schon unter Wolfgang Schüssel (1995) und Wilhelm Molterer (2008) nicht gezogen - Predigten von Blut, Schweiß und Tränen allein sind kein Kampagnenschlager.
Die Stilisierung zum einzigen Garanten gegen die Schuldenmacherei stößt halt an die Grenzen der Glaubwürdigkeit, wenn eine Partei seit 25 Jahren ununterbrochen mitregiert. Und übereifrig präsentierten sich die Schwarzen bei der laufenden Suche nach den Milliarden auch nicht immer. Vom Minister bis zum Landeshauptmann haben hohe ÖVP-Politiker abgewunken: Bei mir nicht! Mehr als die Bronzemedaille wäre für die Schwarzen am Wahlsonntag nicht drin, wobei der Abstand zur _FPÖ ein Vielfaches der 415 Stimmen von 1999 betragen würde. Macht Michael Spindelegger da einen auf Schüssel, um sich als Dritter zum Kanzler küren zu lassen, wird ihn Strache auslachen - und eine Knechtschaft unter dem europafeindlichen Rechtsaußen kann die ÖVP dem roten Joch dann doch nicht ernsthaft vorziehen. Nicht zuletzt aus Eigeninteresse sollten SPÖ und ÖVP die riskanten Planspiele deshalb im Sandkasten belassen. Ein solides Budgetpaket ist die einzige Chance auf politischen Profit. Der vermeintliche Fluchtweg führt direkt in die Pleite.
Triple-A-Verlust: Strache will Neuwahlen
Triple-A-Verlust: Strache will Neuwahlen "Noch vor wenigen Wochen bin ich von Regierungsvertretern als Schwarzmaler bezeichnet worden, weil ich den Verlust des Triple-A auf Basis der Faktenlage angekündigt habe. Heute ist die Herabstufung Österreichs bittere Wahrheit", sagte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache, in einer ersten Reaktion auf den Verlust der höchsten Bonitätsstufe für Österreich.
Es sei völlig klar, dass die Aufrechterhaltung der Fehlkonstruktion des Euro, die darin bestehe, schwache und starke Volkswirtschaften in ein Währungskorsett zu zwängen und dieses trotz des offenkundigen Scheiterns ohne Wenn und Aber aufrecht erhalten zu wollen, eine optimale Voraussetzung für jene seien, die dieses System von Außen spekulativ angreifen wollen, sagte Strache. Genau das zeige sich jetzt.
"Eine klare Antwort auf die Herabstufung Österreichs durch die Ratingagentur S&P;wäre die Ausschreibung sofortiger Neuwahlen", sagte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache. Wenn Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger als erste Reaktion darauf nichts anderes einfällt, als ihr "Unverständnis" zu äußern, dann ist es höchste Zeit diese Herrschaften in die Wüste zu schicken", betonte Strache.
Er, Strache, warne bereits seit Monaten vor einer Herabstufung Österreichs durch Ratingagenturen, ohne dass die Bundesregierung geeignete Maßnahmen setze. Statt endlich tiefgreifende Struktur- und Bürokratiereformen anzugehen und Einsparungspotenziale zu heben, diskutiere die Bundesregierung lieber über Steuererhöhungen und Mehrbelastungen, kritisierte Strache. Damit hätten Faymann und Spindelegger deutlich gezeigt, dass sie nicht in der Lage seien, Österreich aus der Krise zu führen, sondern nur am eignen Machterhalt interessiert seien. Dies dürfte auch S&P;so sehen, denn neben der Herabstufung Österreichs sei auch der Ausblick auf "negativ" gesetzt worden, so Strache, der einen Vertrauensverlust für die Proporzregierung auf allen Ebenen konstatiert.
"Die FPÖ hat einmal mehr die Ernsthaftigkeit der Lage nicht erkannt und stellt parteipolitische Interessen vor die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher", stellt ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch fest. "Wenn das alles ist, was der Opposition einfällt, dann gute Nacht", so Rauch weiter. Der ÖVP-General sieht ein "Armutszeugnis und einen eklatanten Mangel an staatspolitischer Verantwortung". Im Gegensatz zur Opposition hat die Regierung schon längst die richtigen Schritte eingeleitet und arbeitet mit Hochdruck an der Absicherung nachfolgender Generationen.
Sicherheitsbericht 2010: Die wenigsten Anzeigen seit 2001 - Rechtsextremismus um 28% gestiegen
Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner Bei der Kriminalitätsentwicklung ergibt sich im Langzeitvergleich ein sehr positives Bild: Seit dem historischen Tiefststand im Jahr 2001 (522.710) wurden 2010 die wenigsten Anzeigen in der polizeilichen Statistik (535.745) verzeichnet. Bei all jenen Delikten, die die Exekutive in den Vorjahren herausforderten, waren die Rückgänge besonders hoch. So wurden zum Beispiel gegenüber 2009 um 18,3 Prozent weniger Kraftfahrzeuge entfremdet als 2009.
"Der Sicherheitsbericht veranschaulicht die hervorragende Arbeit unsere Polizistinnen und Polizisten", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. "Sie sind die Garanten dafür, dass die Menschen in ihren Häusern und Wohnungen ruhig schlafen können."
Besonders deutliche Rückgänge der Gesamtkriminalität gab es in den Bundesländern Salzburg (minus 14 Prozent), Niederösterreich (minus 12,9 Prozent) und Oberösterreich (minus 11,4 Prozent).
Zusätzlich sind die Aufklärungsquoten österreichweit deutlich gestiegen. So lag der österreichweite Schnitt deutlich auf über 40 Prozent. Zum Jahresende 2010 konnte die Effizienz der Aufklärung sogar auf 46 Prozent gesteigert werden. Die höchsten Aufklärungsquoten verzeichneten Vorarlberg mit 57,1 Prozent, das Burgenland mit 53,8 Prozent und Tirol mit 50,1 Prozent.
"Nach Aufhebung der Grenzkontrollen wurden die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen vor allem mit temporären Schwerpunktkontrollen im Rahmen der Soko Ost durchgeführt", sagte Mikl-Leitner. "Dieser Einsatz zeigte Wirkung." 2010 wurden durch Polizistinnen und Polizisten der "Soko Ost" 346 Straftäter und 976 Personen aus verwaltungspolizeilichen Gründen festgenommen. Es wurden 2.433.764 Fahndungsanfragen durchgeführt und 480 Sicherstellungen vorgenommen.
Auch im Bereich der Zielfahndung waren die Kriminalisten erfolgreich. 2010 konnten 24 Zielfahndungsfälle positiv abgeschlossen werden. 17 Festnahmen im erfolgten im Ausland, sieben davon im Inland.
"Besonders wichtig ist mir auch die Prävention", betonte die Innenministerin. "Sie ist das beste Fundament für den Kampf gegen die Kriminalität." 2010 wurden im Zuge von kriminalpräventiven Tätigkeiten österreichweit insgesamt 364.683 Personen beraten. Die Beratungen erfolgten kostenlos vor Ort oder in den Beratungsstellen.
2010 sind bei der Meldestelle für Kinderpornografie und Kindersextourismus 3.938 Hinweise bearbeitet worden, wovon 1.046 Meldungen einen Österreichbezug aufwiesen.
Auf dem Gebiet des Rechtsextremismus wurden im Vorjahr 580 rechtsextremistische, fremdenfeindliche/rassistische, islamophobe, antisemitische sowie sonstige Tathandlungen bekannt, bei denen einschlägige Delikte angezeigt wurden. Gegenüber 2009 (453 Tathandlungen) stellt dies einen Anstieg um 28 Prozent dar. 282 Tathandlungen (48,6 Prozent) konnten aufgeklärt werden (2009: 44,2 Prozent).
Beim Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung http://www.bmi.intra.gv.at/orga_info/result.aspx?parent=10711&master=BMI (BAK) stiegen 2010 die Geschäftsfälle um 12 Prozent, was auf die erhebliche Erweiterung des Aufgabenspektrums zurückzuführen.
Bei den Asylanträgen war 2010 ein Rückgang von 30,4 Prozent zu verzeichnen. 2010 wurden insgesamt 18.779 Verwaltungsverfahren nach dem Asylgesetz finalisiert. Im gesamten Beobachtungszeitraum endeten insgesamt 2.977 Verfahren mit der Gewährung von Asyl und in 13.290 Fällen erging eine ablehnende Entscheidung.
Für die illegale Migration gewann 2010 die "Balkan-Route" vermehrt an Bedeutung. Es gab Schleppungen von Personen verschiedenster Nationalitäten (Afghanistan, Pakistan, Irak, Iran und afrikanischer Raum). Als die "Schlepperhochburg" galt die Grenzstadt Subotica (Grenze Serbien – Ungarn), wo die geschleppten Personen bis zur Weiterschleppung nach Ungarn in Pensionen oder Privathäusern untergebracht werden.
"Im Kampf gegen das Schlepperunwesen setzen wir rund 2.000 spezialisierte Beamte in der ‚Fremdenpolizei neu‘ ein", sagte Mikl-Leitner. "Durch die Stärkung der Grenz- und Fremdenpolizei können wir Menschenhändlern und Drogenschmugglern ‚noch effektiver‘ das Handwerk legen."
"KURIER"-Kommentar von Rainer Fleckl: "Ein Pass für Absurdistan"
Warum dürfen Ex-Politiker wie Grasser über einen Diplomatenpass besitzen? Der SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter forderte jüngst die Untersuchungshaft für Karl-Heinz Grasser, nachdem ruchbar geworden war, dass der Anwalt eines Grasser-Geschäftspartners in Liechtenstein Akten entwendet hatte. Kräuters Begründung: Verabredungs- und Verdunkelungsgefahr. Das ist seltsam und befremdlich. Seltsam, weil Kräuter wissen muss, dass er sich damit rechtliche Probleme wegen Übler Nachrede einhandelt. Befremdlich, weil selbst für einen wie KHG noch immer die Unschuldsvermutung gilt.
Mit Sicherheit unschuldig ist Grasser, wenn er seinen Diplomatenpass verlängert, obwohl er seit Jahren nicht mehr im Dienste der Republik unterwegs ist. Dennoch mutet dieses Privileg für Ex-Politiker, die diverse Strafakte bereichern, mehr als absurd an: Diplomatenpässe waren einmal für Minister gedacht, die für das Land viel geleistet haben; nicht für Selbstdarsteller, denen permanent die Wos-woar-mei-Leistung-Frage um die Ohren fliegt.
U-Haft für Grasser? Nicht notwendig. Kräuter könnte vielmehr auf eine Änderung des diffusen Passgesetzes drängen. Das Volk wäre wohl schon damit zufrieden, wenn Grasser und Co. mit einem normalen Pass - also nicht mehr unbehelligt - in eine Steueroase reisen können.
VCÖ zu Schuldenbremse: Autobahn-Neubau bis zum Jahr 2020 auf Eis legen
VCÖ zu Schuldenbremse: Autobahn-Neubau bis zum Jahr 2020 auf Eis legen Rund 12 Milliarden Euro betragen die Schulden der Asfinag. Laut aktuellen Plänen sollen bis zum Jahr 2015 Neubauprojekte im Umfang von mehr als 4,5 Milliarden Euro gestartet werden. Der VCÖ weist darauf hin, dass aus Verkehrssicht kein Bedarf für neue Autobahnen und Schnellstraßen besteht. Zudem schafft der Bau von Autobahnen wenig Arbeitsplätze: Pro Milliarde Euro bringt sogar der Radwegebau um 56 Prozent mehr Jobs als der Bau von Autobahnen! Der VCÖ fordert daher einen Autobahnbaustopp zumindest bis zum Jahr 2020.
Österreich ist reich an Autobahnen und Schnellstraßen. Bereits 2.175 Kilometer Länge hat das hochrangige Straßennetz in der Alpenrepublik. In den kommenden Jahren sollen weitere 150 Kilometer dazukommen. Die Kosten dafür betragen mehr als 4,5 Milliarden Euro, macht der VCÖ aufmerksam. „Österreich hat eines der dichtesten Autobahnnetze in der EU, unsere Autobahnen sind erstklassig ausgebaut. Der Bedarf an einem weiteren Ausbau ist derzeit nicht gegeben. Ich denke, auch der Bevölkerung sind Einsparungen bei Autobahnen lieber als Einsparungen bei der Bildung, Gesundheit oder im Sozialbereich“, stellt VCÖ-Expertin DI Bettina Urbanek fest.
Die Verkehrsentwicklung in Österreich rechtfertigt keinen weiteren Ausbau des hochrangigen Straßennetzes. Der VCÖ weist darauf hin, dass schon seit dem Jahr 2005 der Kfz-Verkehr deutlich weniger zunimmt als die Verkehrsprognosen erwartet haben. „Teures Erdöl und damit steigende Spritpreise bremsen das Verkehrswachstum. In den kommenden Jahren werden EU-weit die Wirtschaft und damit auch der Gütertransport stagnieren“, so VCÖ-Expertin Urbanek.
Zudem werden in den kommenden Jahren teure Generalsanierungen auf Österreich Autobahnnetz nötig werden. Ein großer Teil der Autobahnen wurde zwischen 1975 und 1990 gebaut. Ein Verzicht bei den Neubauprojekten sichert die Finanzierung der nötigen Sanierungen und ermöglicht einen rascheren Abbau der Schulden., so der VCÖ.
Mikl-Leitner: Brauchen EU-Schutzschirm gegen die Schlepperkriminalität
Seit Jahresbeginn 2011 wurden in Österreich etwa 16.800 illegale Migranten aufgegriffen "Wir brauchen einen EU-Schutzschirm gegen die internationale Schlepperkriminalität, um die löchrige türkisch-griechisch Grenze zu stopfen und die Schleppung illegaler Migranten über den Balkan nach Ungarn, Österreich und in andere EU-Länder zu verhindern", sagte heute, Donnerstag, Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner beim Innenministerrat in Luxemburg. Österreich, Ungarn und die Niederlande stellen ein EU-Maßnahmenpaket mit fünf Punkten zur Diskussion. "Außerdem muss Griechenland seine Anstrengungen im Bereich Asyl erhöhen, vor allem bei der Betreuung von Asylwerbern", so Mikl-Leitner, die "messbare Ergebnisse" bis zum Jahresende forderte. Ein "Meilenstein gegen die Drogenkriminalität" sei der Pakt gegen synthetische Drogen.
Österreich, Ungarn und die Niederlande fordern eine "konzertierte Aktion" von Griechenland, der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Europol und von den anderen EU-Mitgliedstaaten, "um das Einfallstor der illegalen Migration über die türkisch-griechische Grenze zu schließen". Zudem müsse die operative Zusammenarbeit gegen die illegale Migration innerhalb der EU verstärkt werden. Dafür brauche man "konkrete operative Jahrespläne". Frontex wird aufgefordert, eine verstärkte Sicherung der ungarisch-serbischen Grenze vorzunehmen. Die Europäische Kommission müsse eine Strategie zur Verstärkung der Kooperation mit Drittstaaten erarbeiten, insbesondere Balkanländern. "Wir fordern auch den gezielten Einsatz von EU-Geldern zur Behebung von Problemen im Grenzbereich", betonte Mikl-Leitner.
Seit Jahresbeginn 2011 wurden in Österreich etwa 16.800 illegale Migranten aufgegriffen. Ungarn und andere EU-Mitgliedstaaten stehen vor einer ähnlich herausfordernden Situation. Innenministerin Mikl-Leitner und der ungarische Innenminister Sandór Pinter haben deshalb das Thema beim letzten Innenministerrat im September auf die Agenda gesetzt. Unterstützt von den Niederlanden und anderen Ministerkollegen drängen sie nun konsequent auf eine "europäische Antwort" auf das Problem.
Beim Innenministerrat wurde auch ein Zwischenstand zur Umsetzung des Aktionsplanes Griechenland im Bereich Migration und Asyl präsentiert. "Vereinzelt konnten Fortschritte erreicht werden. Dennoch können wir nicht mehr länger zusehen: Wir brauchen bis zum Jahresende messbare Ergebnisse. Vor allem bei der Unterbringung und der Asylwerber-Betreuung erwarten wir größere Anstrengungen von Griechenland", mahnte die Innenministerin.
Die EU-Innenminister nehmen auch einen Pakt zur Bekämpfung synthetischer Drogen an, der die europäische Zusammenarbeit im Kampf gegen synthetische Drogen verbessern soll. Österreich wird sich aktiv in die Arbeiten zur Umsetzung des Paktes einbringen. "Wir müssen gegen Erzeuger und Händler vorgehen, die miese Geschäfte auf Kosten der Gesundheit unserer Jugend machen. Damit nicht immer neue Substanzen auf den Markt kommen, müssen ganze chemische Substanzgruppen erfasst und möglichst rasch aus dem Verkehr gezogen werden", forderte Mikl-Leitner.
"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi "Minister zu mieten"
Hubert Gorbachs Auftritt im U-Ausschuss wird zur Abrechnung mit einer Ära Seine langjährige Sekretärin will sich der Aussage vor dem Korruptions-Ausschuss entschlagen. Vor der Justiz hat sie ihren Ex-Chef aber bereits massiv belastet. Heute soll Hubert Gorbach im Parlament den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Der Mann, dem Vorarlberg "too small" wurde, nutzte einst das Wiener Parkett als Showbühne. Als Minister posierte er für ein wenig Publicity in allen Lebenslagen: Hoch zu Ross, im Crash-Simulator des ÖAMTC, mit roter ÖBB-Mütze oder in Anzug und Krawatte absprungbereit auf der Berg-Isel-Schanze - Gorbi urbi et orbi, aber einer von uns. Alles Schimäre - hinter den Kulissen frönte er offenbar einer anderen Leidenschaft: Gier ist geil. Denn der nach außen hin leutselige Politiker ist drauf und dran, zur Symbolfigur für eine Ära zu werden - eine, in der lieber genommen als gegeben wurde. Als die Orangen noch regierten, floss von staatsnahen Firmen Geld in sechsstelliger Höhe in deren Kassen.
Als "Leistungsnachweis" reichten ein paar übers Wochenende zusammengeschusterte "Studien"-Seiten. Der U-Ausschuss will nun zu Recht dringend wissen: Wie weit gingen die Vorausleistungen, dass es auch nach Gorbachs Heimgang ins kleine Vorarlberg große Scheine regnete?
Lob und Tadel von Österreichs Senioren "Senioren-Rose" und "Senioren-Nessel" überreicht
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer mit den PreisträgerInnen und JurorInnen Auf Einladung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gab heute der Österreichische Seniorenrat die Preisträger des Senioren-Medienpreises für 2011 bekannt. Sowohl die "Senioren-Rose" als auch die "Senioren-Nessel" wurden dabei jeweils in den Kategorien "Journalismus" und "Bild" vergeben. An der Veranstaltung nahmen auch die ehemaligen Minister Lore Hostasch, Franz Hums, Hilde Havlicek und Marilies Flemming sowie Bundesratspräsident Gregor Hammerl teil.
In ihren Begrüßungsworten wies Prammer auf die besondere Bedeutung der Veranstaltung im heurigen Europäischen Jahr für Aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen hin und hob die Wichtigkeit des sozialen Zusammenhalts hervor, wofür man sensibel miteinander umgehen müsse.
Seniorenrats-Präsident Dr. Andreas Khol dankte dafür, dass die Preisverleihung heuer erstmals im Parlament abgehalten werden konnte und erklärte, die Gesellschaft müsse erkennen, dass das Alter ebenso wie die Jugend mittlerweile 20 Jahre dauere, die von hoher Aktivität gekennzeichnet seien. Dem trügen die Medien nicht immer Rechnung, weshalb man diesen Preis ins Leben gerufen habe, um ein korrektes Bild der älteren Generation, die in der Gesellschaft ihre Aufgabe habe, zu transportieren.
Seniorenrats-Präsident Karl Blecha betonte die Wichtigkeit einer objektiven Berichterstattung über die ältere Generation. Ziel dieses Preises sei es, das Bild, das sich die Öffentlichkeit von Seniorinnen und Senioren auf Grund von Medienberichten mache, zurechtzurücken. Man brauche die Älteren mit ihrem enormen Potential an Erfahrung und Schaffenskraft, um die Zukunft der Jugend zu sichern. Daher wolle man allen Bestrebungen einen Riegel vorschieben, die darauf abzielten, einen Keil zwischen die Generationen treiben zu wollen, schloss Blecha.
Der Präsident des Journalisten Clubs Fred Turnheim erläuterte als Vorsitzender der Jury die Vergabekriterien des Preises als Grundlage der Entscheidung und betonte dabei, wie wichtig es sei, ein Bewusstsein für die Situation der Senioren in der Gesellschaft zu schaffen.
Der Österreichische Seniorenrat verfolgt mit der öffentlichen Verleihung der beiden Medienpreise folgendes Ziel: Die "Senioren- Nessel" wird jenen überreicht, die in der Auswahl von Wort und Bild weiterhin mit längst überholten schablonenartig vorgefassten Meinungen arbeiten. Die "Senioren-Rose" wird an jene verliehen, die sich einer zeitgemäßen Darstellung der Lebensrealitäten der Seniorinnen und Senioren bedienen.
Die "Senioren-Rose" in der Kategorie Journalismus ging an Johannes Kaup für das vierteilige Ö1 Radiokolleg "Nach der Pensionierung". Ausschlaggebend dabei war, dass sich der Redakteur in mehreren Beiträgen mit dem Thema befasst hat. Die bunte Mischung aus Interviews mit ganz unterschiedlichen in Pension befindlichen Menschen führte zu einem einstimmigen Juryergebnis: Die Vielfalt der Interessen älterer Menschen wurde in vorbildlicher Weise dargestellt.
Die "Senioren-Rose" in der Kategorie Bild ging an die Illustration von Ilse Scheibein vom Tag des Sports, das einen jungen und einen älteren Menschen beim Boxtraining abbildet.
Einhellig und auch mit voller Zustimmung des Publikums erhielt die Tageszeitung "Heute" für Ihre Artikelüberschrift "...und auch diese Feschaks lieben Ihre Promi-Kukident-Partner" die "Senioren-Nessel". Nach Jurymeinung wurde die Wortwahl gegenüber älteren Menschen als verächtlich angesehen und scharf verurteilt, da diese lediglich auf ihre möglichen Defizite reduziert werden.
Die "Senioren-Nessel" in der Kategorie Bild ging an den Online-Kurier wegen der Verwendung eines Bildes von Reinhard Vogel zum Artikel "Weihnachtsgeld der Pensionisten kommt später". Das Bild stellt eine junge und eine ältere jeweils weibliche Figur auf einem Stoß von Euromünzen dar, wobei sich die Münzen in Richtung der älteren Figur neigen. Die Jury empfand die Verwendung diese Fotos zum ansonsten recht guten gelungenen Artikel als völligen Fehlgriff der Seitenbetreiber und als typisches Beispiel eines unpassenden Griffes in das Bilderarchiv.
Die Preise "Senioren-Rose" und "Senioren-Nessel" wurden zum dritten Mal vergeben. Auch heuer soll es wieder die Möglichkeit geben, dass Vorschläge für die Senioren-Rose seitens Journalisten und Redaktionen aller Print- und Funkmedien in Österreich beim ÖJC eingereicht werden können. Vorschläge für die Senioren-Nessel können alle Seniorinnen und Senioren sowie Seniorenorganisationen in Österreich einreichen.
Von Wien bis Vorarlberg – innovative Konzepte für mehr Energieselbstversorgung
Umweltminister Niki Berlakovich 9 Projekte aus der Steiermark, 6 aus Niederösterreich, 2 aus Vorarlberg und je ein Projekt aus Tirol und Wien haben mit innovativen und mutigen Konzepten einen weiteren Schritt in eine energieautarke Zukunft geschafft und sind in den Kreis der Klima- und Energiemodellregionen aufgenommen. Damit leben bereits 2 Mio. Menschen in 884 Gemeinden in einer der insgesamt 85 Modellregionen. Umweltminister Niki Berlakovich setzt gezielte Maßnahmen, damit die Regionen die Chancen, die aus der Umstellung ihres Energiesystems entstehen, in Erfolge umwandeln können: „Mit innovativen Projekten schaffen und sichern die Klima- und Energiemodellregionen vor Ort wichtige green jobs, Einkommen und regionale Wertschöpfung und tragen so zu mehr Lebensqualität bei. Die Gemeinden sind Motoren für die Trendwende im Energiesektor und ich unterstütze sie dabei. Um unser Ziel, die Energieautarkie Österreichs, zu erreichen, setzen wir auf Triple-E: Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energiesparen.“
Seit 2009 initiiert und unterstützt das Lebensministerium gemeinsam mit dem Klima- und Energiefonds den Aufbau von Klima- und Energiemodellregionen. Zu den bisher 66 Modellregionen sind nun 19 weitere hinzugekommen: EnergieGemeinde Trins (T), Land um Laa, Wachau-Dunkelsteinerwald, Waldviertler Hochland, Stadtgemeinde Krems, Marktgemeinde Vösendorf, Region Elsbeere Wienerwald (alle NÖ), Steirisches Wechselland, Innovationsraum Unteres Mürztal, Tourismusregion Formbacherland, Salzkammergut Ausseerland, Naturpark Steirische Eisenwurzen, Erholungsregion Joglland, Ökoregion Lamingtal, Ökoenergiebezirk Fürstenfeld, Region Pölstal (alle Stmk), Energieregion Leiblachtal, Energieregion Blumenegg (alle V) und die Region Wienerwald (W).
Sie erhalten bis zu 100.000 Euro Unterstützung für Projekte, die rasch und effizient umgesetzt werden können. Zusätzlich bekommen die Klima- und Energiemodellregionen mit der/dem Modellregionsmanager/in eine/n Expert/in zur Seite gestellt, die/der mit den Gemeinden die optimale Kombination von erneuerbarer Energie aus Wind-, Wasser-, Sonnenenergie und Biomasse, in Verbindung mit Energieeffizienz und Energiesparen erarbeitet. Ein wesentlicher Aspekt ist hierbei auch die Initiierung eines breiten Bewusstseinsbildungsprozesses: „Die stetig wachsende Zahl der Klima- und Energiemodellregionen zeigt, dass ein Umdenken stattfindet. Nun sind es wieder 19 Regionen mehr, die beweisen: Unser Ziel der Energieautarkie ist nicht Theorie, sondern gelebte Praxis. Mit Investitionen in erneuerbare Energien und in den Klimaschutz können gerade Regionen für Aufschwung und Wachstum sorgen“, so Berlakovich abschließend.
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