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Politik

18.06.2018

Ein Spionage-Skandal unter „Freunden“

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar lange Zeit systematisch zentrale Einrichtungen auch in Österreich ausgespäht und überwacht. Nach diesem Skandal darf nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar lange Zeit systematisch zentrale Einrichtungen auch in Österreich ausgespäht und überwacht. Nach diesem Skandal darf nicht zur Tagesordnung übergegangen werden.

Wie war doch die Aufregung in Deutschland groß, als Edward Snowden die Praktiken des US-Geheimdienstes NSA in aller Welt enthüllte. Eine der Betroffenen der US-Lauschangriffe war, wie damals auch publik wurde, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel: Die Amerikaner hatten ihr eigenes Handy ausspioniert. Merkels damalige Reaktion in Richtung des damaligen US-Präsidenten Barack Obama lautete: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht!“

Genau das aber hat Deutschland selbst praktiziert, wie aus der jetzt im profil und Standard publizierten Spionagedatei hervorgeht:

Demnach hat der BND in den Jahren 1999 bis 2006 insgesamt 2000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen in Österreich in Visier genommen: darunter Ministerien, Behörden, internationale Organisationen, außerdem Unternehmen (wie auch die Swarovski Optik) und heimische Medien. Die Befürchtung liegt nicht gerade ferne, dass dabei auch Wirtschaftsspionage begangen wurde. Bereits 2015 war bekannt geworden, dass der BND auch „befreundete Länder“ gezielt ausspioniert haben soll, das jetzt bekannt gewordene Ausmaß allein im kleinen, neutralen Österreich ist aber absolut skandalös.

Merkel selbst hatte nach Auffliegen der US-Überwachung zwar Kritik geübt, schlussendlich blieb die Reaktion Deutschlands aber schaumgebremst. Wohl aus schlechtem Gewissen, weil man ja selbst im Glashaus saß und befürchtete, dass die eigenen Praktiken auffliegen könnten. Österreich, das hoffentlich diesbezüglich mit weißerer Weste agierte, kann nicht zur Tagesordnung übergehen und muss von Deutschland umfassende Aufklärung einfordern. Auch darüber, ob und wann die skandalösen deutschen Praktiken eingestellt wurden. Die Vorgaben wurden ja erst 2016 verschärft. Ob dies aber mittlerweile eingehalten wird, weiß niemand.

Dass es immer häufiger Enthüllungen über das durch die neuen technischen Möglichkeiten (bis hin zu Späh-Attacken auf Smartphones, Fernseher und andere Geräte) noch erleichterte Treiben von Geheimdiensten gibt, ist positiv – und beängs­tigend zugleich. Die Großmächte und wohl auch etliche andere verfügen heute über hochgerüstete Cyber-Armeen – die bis hin zu Spionage, Sabotage und Desinformation ein reiches Arsenal im Köcher haben sollen. Genau das haben sich etwa die USA, Russ­land oder China gegenseitig vorgeworfen. Zumindest die demokratische Welt muss aber in der Beziehung zueinander und zu den Bürgern dringend neue Grenzen ziehen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Bjs - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0 / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von Alois Vahrner
11.06.2018

Altherren-Club

Die Moralapostel-Partei wirkt nur mehr scheinheilig, ein Altherren-Club mit junger Damenbegleitung. Die Moralapostel-Partei wirkt nur mehr scheinheilig, ein Altherren-Club mit junger Damenbegleitung.

Seit Monaten steckt die Liste Pilz in einem Strudel und sie hat sich erneuert tiefer hineinmanövriert. Der derzeitige Klubchef Bruno Rossmann konnte mit seinem „Befreiungsschlag“ – der Offenlegung seiner monatlichen Einkünfte – auch nicht punkten. Denn bei einer Durchschnittspension von 1635 Euro ist man mit 5100 Euro durchaus privilegiert. Hinzu kommt noch, dass das Politik-Hobby rund 12.000 Euro monatlich bringt - mit einem solchen Salär soziale Gerechtigkeit einzufordern, ist ein bisschen dreist.

Zweitens wird die Affäre Bißmann immer verworrener - Transparenz sollte man auch parteiintern vorleben. Außerdem soll mit Johannes Voggenhuber als Spitzenkandidat für die EU-Wahl der nächste Polit-Pensionär aus der grünen Mottenkiste geholt werden - auch kein Signal für die Zukunft. Wenn man sich permanent über die Splitter in den Augen der anderen mokiert und selbst solche Balken in den eigenen Augen ignoriert, dann hat man ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Steht doch schon im Alten Testament: „Zieh zuerst den Balken aus deinem Auge, dann kannst du zusehen, den Splitter aus dem Auge deines Bruders herauszuziehen!“

Die Moralapostel-Partei wirkt nur mehr scheinheilig, ein Altherren-Club mit junger Damenbegleitung.

Heute zieht Listengründer Pilz wieder ins Parlament ein und er wird bald wieder das Ruder übernehmen — wieder herumreißen wird er es wohl nicht können.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Neues Volksblatt von Herbert SCHICHO
11.06.2018

Den Leuten aufs Maul schauen

Der Aktionismus von Türkis-Blau erinnert an die Regierung Wolfgang Schüssel. „Speed kills“, hatte es damals in der ÖVP geheißen. Heute nicht mehr. Mit viel Tempo, aber wenig Profundem sollen nun Deutschförderklassen umgesetzt werden. Der Aktionismus von Türkis-Blau erinnert an die Regierung Wolfgang Schüssel. „Speed kills“, hatte es damals in der ÖVP geheißen. Heute nicht mehr. Mit viel Tempo, aber wenig Profundem sollen nun Deutschförderklassen umgesetzt werden.

In Österreich wird Bildungspolitik in erster Linie ideologisch diskutiert. Der letzte Akt in diesem Drama ist die ab Herbst 2018 geplante Einführung von separaten Deutschförderklassen. Dass Ideologie mehr zählt als Expertise, führt dazu, dass Bildungsexperten nach Skandinavien pilgern, um dort von den Besten zu lernen, aber sicher nicht nach Österreich. Österreich und Deutschland haben ein Schulsystem, das so „erfolgreich“ ist, dass es kein anderer Staat kopiert. Die frühe Selektion der Kinder, die Trennung zwischen Gymnasium und Neuer Mittelschule, ist in Österreich in Stein gemeißelt.

Der unbändige Erfolg, sprich der Zulauf an den Gymnasien in Städten, ist vor allem durch die Angst der Eltern, ihr Kind könnte neben einem anderen mit Migrationshintergrund sitzen, zu erklären. Die Angst ist groß, dass die Qualität des Unterrichts leiden könnte, wenn zu viele in einer Klasse sitzen, die zu wenig Deutschkenntnisse haben. Die Angst ist verständlich und berechtigt, auch weil die Bildungspolitik jahrzehntelang keine adäquate Lösung zu bieten hatte und sie noch immer nicht hat.

Die schwarz-blaue Bundesregierung reagiert auf diese wohl bekannten Ängste und führt im Eiltempo Deutschförderklassen ein. Wissenschafter kritisieren die Segregation der Kinder. Sie in separierte Förderklassen fernab ihrer Regelklasse zu stecken, sei für den Spracherwerb abträglich. Es gab auch Fürsprecher, aber die Maßnahme blieb umstritten. Der Nationalrat beschloss daher im Mai nur mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ, die Deutschförderklassen einzuführen. Die Mehrheit der Bevölkerung gibt der Bundesregierung in einer aktuellen Umfrage Recht. 83 Prozent von 1000 durch „Peter Hajek Public Opinion Strategies“ befragten Personen sind für die separaten Deutschförderklassen. Die hohe Zustimmung ist keine Überraschung, ebenso wenig wie die 69 Prozent, die sich in derselben Umfrage für ein Kopftuchverbot aussprachen. Auf welcher Grundlage die Befragten zu ihrem Ja kamen, ist fraglich. Denn Details zu den Deutschförderklassen sind nicht einmal den Bildungsinstitutionen in den Bundesländern bekannt.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass Türkis-Blau nach der Fusion der Sozialversicherungen den nächsten populistischen Schnellschuss abgefeuert hat. Viele Überschriften, ohne in die Tiefe zu gehen und diesmal auf dem Rücken der Kinder, der Lehrer und der Eltern ausgetragen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel von Anita Heubacher
03.02.2018

Subsidia ... was?

In der Europäischen Union sollen Entscheidungen in erster Linie dort getroffen werden, wo sie anfallen. Im Fall des Brennerbasistunnels funktioniert das nicht. Deshalb muss die EU den Druck auf Deutschland endlich erhöhen. In der Europäischen Union sollen Entscheidungen in erster Linie dort getroffen werden, wo sie anfallen. Im Fall des Brennerbasistunnels funktioniert das nicht. Deshalb muss die EU den Druck auf Deutschland endlich erhöhen.

Im zweiten Halbjahr 2018 wird Öster­reich den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernehmen und unter das Generalthema „Subsidiarität“ stellen. Eine gute Idee, weil jeder unter dem sperrigen Begriff etwas anderes versteht. Dabei wäre es eigentlich ganz einfach.

In einer Info-Broschüre zum Thema EU heißt es:

„Subsidiarität bedeutet, dass öffentliche Aufgaben möglichst bürgernah – zum Beispiel auf der Ebene der Kommunen oder der Bundesländer – geregelt werden sollen. Erst wenn ein bestimmtes Problem dort nicht gelöst werden kann, wird die Regelungskompetenz nach ‚oben‘ abgegeben. Die EU soll sich nur um Dinge kümmern, die sie besser regeln kann als die Mitgliedsländer.“

Was in der Theorie simpel klingt, lässt in der Realität jede Menge Interpretationsspielraum offen. Wer bestimmt tatsächlich, ob ein Problem auf örtlicher, lokaler, regionaler, staatlicher oder eben auf EU-Ebene gelöst werden soll? In der Regel ist es halt dann doch die EU, die vorgibt, was zu geschehen hat. Und dann ergehen Anweisungen wie der Zwang, große Flächen im touristisch intensivst genützten Bundesland Tirol unter die Natura-2000-Käseglocke zu stellen und damit die künftige Nutzung wesentlich zu erschweren. Gleichzeitig aber wird der freie Warenverkehr innerhalb der EU über die Gesundheit der Menschen entlang der Tiroler Autobahnen gestellt. Wenn’s um den Transitverkehr geht, spielen Natur- und Menschenschutz keine Rolle. Das nährt die Europa-Skepsis.

Dabei hätte die EU gerade beim Verkehr enormen Handlungsbedarf. Derzeit gehen die Verantwortlichen den Weg des geringsten Widerstands. Zwar beteiligt sich die EU am milliardenteuren Brennerbasistunnel; die für dessen Funktionieren notwendigen flankierenden Maßnahmen, um den Güterverkehr auf die Schiene zu zwingen, interessieren Brüssel ebenso wenig wie die Errichtung der Zulaufstrecken, ohne die der Tunnel eben bloß ein Tunnel bleibt, aber nicht die Lösung des Problems Nord-Süd-Verkehr darstellt. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips überlässt die EU diese wichtigen Entscheidungen den Nationalstaaten. Fazit: Deutschland weigert sich, endlich tätig zu werden, und die EU-Verantwortlichen nehmen das tatenlos zur Kenntnis. Eine besonders perfide Art, ein ehrgeiziges Projekt abzuwürgen.

Es könnte also eine lohnende Aufgabe für die österreichische Bundesregierung sein, im Rahmen des EU-Vorsitzes klare Trennlinien zu definieren, wann das Subsidiaritätsprinzip anzuwenden ist, quasi ein Regelwerk auszuarbeiten, wann und wo sich die EU einzumischen hat. Und wovon sie die Finger lassen soll.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung "Leitartikel" von Mario Zenhäusern
27.09.2017

Ein Vergleich, der hinkt

Österreich wählt. Aber wie? Österreich wählt. Aber wie?

Deutschland hat gewählt. Und wie! Naturgemäß schielen wegen der zeitlichen Nähe zur Nationalratswahl unsere Parteien zum großen Nachbarn. Gibt es Parallelen? Sehr wenige, könnte man rasch antworten. Ja, es stimmt, in Berlin regierte bis zuletzt eine große Koalition. Doch anders als in Österreich war dort die Zusammenarbeit der beiden Volksparteien immerzu eine ungeliebte Ausnahme. Zweifellos – es ist richtig, dass in Deutschland die Flüchtlings- und Ausländersituation zu einem der bestimmenden Wahlkampfthemen geworden ist. Da kennen wir uns bekanntlich gut aus. Ansonsten gab es schon mit der Bonner Republik, später während der Berliner Republik wenige Gemeinsamkeiten mit dem politischen System in Österreich.

„Aber der Aufstieg der AfD?“, könnte man jetzt mit dem Brustton der Überzeugung fragen – um eine echte Gemeinsamkeit auszumachen. Korrekt! Die rechtsextreme AfD hat am Sonntag eine tektonische Verschiebung in der Parteienlandschaft ausgelöst. Allerdings will in Deutschland bei der AfD niemand nicht einmal anstreifen. Zudem sind in der Vergangenheit, von der NPD bis zu den Republikanern, alle Versuche, eine völkisch-nationalistische Partei zu etablieren, grandios gescheitert. Deutschland hat seine Lektion aus der Geschichte gelernt. Es ist nicht auszuschließen, dass es der AfD, die sich bereits am Tag nach der Bundestagswahl (mittlerweile bereits zum zweiten Mal) gespalten hat, ähnlich ergeht.

Und der Zustand der SPD? Stimmt, die Sozialdemokraten haben hier wie dort schon viel bessere Zeiten erlebt. Der Vergleich hinkt trotzdem. Die SPD war Juniorpartner in einer großen Koalition, die SPÖ stellt mit Christian Kern den Kanzler. Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zog zudem mit demselben Slogan wie ÖVP-Obmann Sebastian Kurz in die Wahl: „Es ist Zeit.“ Für Schulz ist nun die Zeit für die Opposition gekommen. Übrigens – der ÖVP-Chef kritisierte zuletzt öfters die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin. Sympathien zeigte die ÖVP hingegen für die bayerische CSU. Angela Merkel wurde trotz aller Blessuren zum vierten Mal als Kanzlerin bestätigt. Die CSU verzeichnete am Sonntag das größte Minus.

Können wenigstens die Grünen positive Rückschlüsse ziehen? Nein, denn dort gab es keine Parteispaltung. Sie können sich vielleicht Mut zureden. Ebenso die NEOS. Allerdings wäre auch das kühn. Denn die FDP wurde 1948 gegründet.

Österreich wählt. Aber wie?

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung "Leitartikel" von Michael Sprenger
07.05.2018

NEOS-Chef Strolz tritt zurück

Matthias Strolz wird im Frühsommer seine Funktion als Vorsitzender von NEOS an seine Nachfolge übergeben. Matthias Strolz wird im Frühsommer seine Funktion als Vorsitzender von NEOS an seine Nachfolge übergeben.

Matthias Strolz wird im Frühsommer seine Funktion als Vorsitzender von NEOS an seine Nachfolge übergeben. Eine Mitgliederversammlung für die Wahl der/des neuen Vorsitzenden ist für Ende Juni geplant. In einem weiteren Schritt werde er im Herbst auch die Funktion des Klubobmanns übergeben. Dies kündigte Matthias Strolz heute Mittag nach einer Besprechung mit dem NEOS-Vorstand in einer öffentlichen Mitteilung an.

„Mit der Salzburg-Wahl vor gut zwei Wochen haben wir unsere Startup-Phase erfolgreich abgeschlossen. Alles was wir ab jetzt machen, tun wir nicht mehr zum ersten Mal. NEOS ist als Bewegung gut gewachsen. Es ist uns vieles gelungen, manches nicht und überall gibt es Luft nach oben. Wir sind nach Abschluss dieser Pionierphase für das Land und die Menschen sehr positiv und kraftvoll im Tun. Seit Jahresbeginn habe ich zunehmend Klarheit darüber bekommen, dass 2018 das Jahr meiner Amtsübergabe sein wird. So wie mich mein Herz in die Aufgabe einer Parteigründung gerufen hat, so sagt mir die Stimme meines Herzen nun, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, die Führungsverantwortung zu übergeben. Die Pionierphase ist erfolgreich abgeschlossen. Diese anzuführen war meine Aufgabe, meine Berufung. Für die nächste Wachstumsetappe von NEOS ist es gut und wichtig, dass eine neue, frische Führung anpackt.“, meint Strolz.

"Die parlamentarische Zusammenarbeit mit Matthias Strolz war stets von einem offenen Dialog geprägt", so ÖVP-Klubobmann August Wöginger zum heute bekanntgegebenen schrittweisen Rückzug von Strolz von der Funktion des Neos-Parteivorsitzenden und in weiterer Folge dann auch als Neos-Klubobmann und Nationalratsabgeordneter.

„Mit Matthias Strolz verlieren die NEOS, aber auch die Opposition insgesamt, einen wortgewaltigen Politiker, der zu bewegen wusste,“ sagt Peter Kolba, Klubobmann der Liste Pilz.

„Matthias Strolz hat mit seinem erfrischenden und konstruktivem Auftreten einen wichtigen Beitrag für Österreichs Politik geleistet.“ so der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler.

Für FPÖ-Klubobmann NAbg. Walter Rosenkranz kommt der schrittweise politische Rückzug von Matthias Strolz überraschend. „Ich wünsche ihm für seine persönliche und berufliche Zukunft alles Gute. An Leidenschaft wird es bei ihm wohl nicht mangeln.“

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Franz Johann Morgenbesser CC-BY-SA-2.0
09.04.2018

Österreich schließt historisches Seidenstraßen-Abkommen mit China ab

Insgesamt fünf Abkommen in den Bereichen Infrastruktur, Forschung und Patentwesen zwischen Österreich und der Volksrepublik China von Minister Hofer unterzeichnet Insgesamt fünf Abkommen in den Bereichen Infrastruktur, Forschung und Patentwesen zwischen Österreich und der Volksrepublik China von Minister Hofer unterzeichnet

Als „vollen Erfolg für die Bereiche Forschung, Infrastruktur und Patentwesen“ bezeichnet Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer den von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz angeführten Staatsbesuch in China. Gleich fünf Abkommen zwischen Österreich und der chinesischen Seite konnten heute unterzeichnet werden. Erstmals ist es einem europäischen Land gelungen, eine verbindliche Erklärung zur Seidenstraße, also der Modernisierung der Orient-Ost-Mediterranen Bahnachse von Piräus bis nach Wien, aufzusetzen. Diese Erklärung eröffnet heimischen Unternehmen große Chancen für Aufträge in den Sektoren Infrastrukturtechnologie, Transporttechnologie (Bahn, Seilbahn, zivile Luftfahrt), urbane und Smart-City-Technologie sowie Informations- und Kommunikationstechnologie. Bundesminister Ing. Norbert Hofer: „Mit diesem Abkommen, das ich mit dem Vorsitzenden der staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform der Volksrepublik China unterzeichnet habe, sind wir first mover in Sachen Seidenstraße auf europäischer Ebene.“

Beide Seiten halten in dem Memorandum ausdrücklich fest, dass „Smart City“-Initiativen einen herausragenden Eckpfeiler für die Erhöhung der Lebensqualität darstellen. Die Länder wollen die Kooperation im Bereich der Umsetzung solcher „Smart City“-Konzepte in China fortsetzen und vertiefen. Ebenso festgeschrieben wurde im Abkommen, dass die Seidenstraße einen umwelttechnisch einwandfreien, internationalen wirtschaftlichen Austausch fördern soll. Die Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene ist im Hinblick auf den Klimaschutz im Rahmen der Seidenstraße von besonderer Bedeutung und gemeinsamem Interesse.

Seidenstraße auch als Patent-Highway

Ein weiteres chinesisch-österreichisches Abkommen soll dafür sorgen, dass heimische Patente schneller in China anerkannt und geschützt werden. „Heimische Firmen, die den chinesischen Markt erobern wollen, bekommen dadurch schnelleren und sicheren Schutz für ihre Erfindungen“, erklärt Infrastrukturminister Norbert Hofer.

Forschungs- & Technologie-Abkomme

Seit dem Jahr 2011 gibt es ein „Memorandum of Understanding“ über eine technologiespezifische Zusammenarbeit in den Bereichen Straße, Zivilluftfahrt, Küsten- und Binnenschifffahrtsverkehr und die dazugehörigen Infrastrukturentwicklung. Auf Basis dieses Abkommens unterzeichneten Verkehrsminister Norbert Hofer und sein chinesisches Gegenüber Li Xiaopeng heute einen Aktionsplan. Dieser beinhaltet unter anderem die Veranstaltung von Symposien und/oder Vorortuntersuchungen auch vor Ort, gegenseitige Kooperationen mit Hochschulen sowie Forschungsinstituten, Förderung und Intensivierung der bilateralen Kommunikation zwischen Experten und Technikern sowie die Prüfung der Möglichkeiten zur Durchführung gemeinsamer Pilotprojekte. Thematisch wollen sich beide Seiten vor allem in den Bereichen Straßenbetrieb und Straßeninstandhaltung, Straßen-Sicherheitsmanagement und Straßensperren, Technologien für den sicheren Tunnelbetrieb, Stadtverkehrsmanagement (Menschenansammlungsmanagement), Simulation von Mengenströmen, Bewertung von Liquiditätsbedürfnissen und echtzeitigen multimodalen Transporten, Schiffsverkehr (Sicherheitsüberwachung von Transportwaren einschließlich Gefahrgütern, Transport gefährlicher Chemikalien, Nachrichtensysteme, Dienstsysteme für die Binnenschifffahrt, Notfallmanagement für Wasserstraßen) sowie Automatisiertes Fahren und Elektromobilität widmen.

Mit dem Ministerium für Wissenschaft und Technologie der Volksrepublik China wiederum schloss das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie eine gemeinsame Absichtserklärung über die Vertiefung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der angewandten Forschung und Innovation. So sollen bilaterale Forschungsprojekte durchgeführt, ein Austausch und Dialog im Bereich Innovationspolitik aufgesetzt und allgemeine Kooperationen im Bereich angewandte Forschung und Innovation abgeschlossen werden. Inhaltlich wollen sich beide Seiten vor allem auf „Smart City“-Technologien, Umwelttechnologien und Verkehrstechnologien fokussieren.

„Österreichs Forschungs- und Technologieunternehmen sind in China hoch angesehen. Die chinesische Regierung setzt alles daran, um sich durch eine Vielzahl an Kooperationen durch Österreich Unterstützung zu holen. Davon profitieren heimische Unternehmen, die dadurch in China Fuß fassen und somit ihr Headquarter in Österreich absichern. Gleichzeitig kommt China seinem Ziel näher, Wohlstand für die chinesische Bevölkerung auf breiter Basis zu schaffen. Insgesamt ist unser Besuch in China von großer gegenseitiger Wertschätzung gekennzeichnet. Ich bin froh, wenn wir mit diesem Besuch helfen können, die heimischen Unternehmen zu unterstützen“, hält Bundesminister Norbert Hofer abschließend fest.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: BMVIT/Stiller
26.03.2018

Sorge um die Zukunft des Bundesheers

Sorge um die Zukunft des Bundesheers Sorge um die Zukunft des Bundesheers

Die Vertreter der wehrpolitischen Vereine, die sich mit bundesweit ca. 250.000 Mitgliedern als größte Lobby für das Bundesheer verstehen, zeigen sich über den Budgetentwurf der Bundesregierung erstaunt und bestürzt. „Noch am 20. Jänner – dem heurigen „Tag der Wehrpflicht“ – haben sich die Wehrsprecher der Parteien zu einer ausreichenden Finanzierung des Bundesheeres bekannt. Es ist völlig unverständlich, dass die Regierung den Wunsch der Bevölkerung und der Parlamentarier missachtet“ wundert sich Brigadier Erich Cibulka, Sprecher der Plattform Wehrhaftes Österreich.

Daher formuliert der Verband drei Forderungen an das Parlament:

Aufhebung der Zweckbindung von Teilen der Budgets für 2018 und 2019, um dem Verteidigungsminister mehr Spielraum zu geben

Beschlussfassung über Sonderinvestitionen für dringende Beschaffungs- und Baumaßnahmen

Abänderung / Erhöhung des Finanzrahmens für 2021/22

Ohne diese Maßnahmen würde das Bundesheer in den nächsten Jahren dramatisch an Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit verlieren, warnen die Präsidenten.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
28.02.2018

Schuldenbremse

„Der ersparte Pfennig ist redlicher als der erworbene“ – dieser Spruch von Martin Luther sollte eigentlich als Präambel vor jedem Budgetentwurf stehen „Der ersparte Pfennig ist redlicher als der erworbene“ – dieser Spruch von Martin Luther sollte eigentlich als Präambel vor jedem Budgetentwurf stehen

„Der ersparte Pfennig ist redlicher als der erworbene“ – dieser Spruch von Martin Luther sollte eigentlich als Präambel vor jedem Budgetentwurf stehen. Denn gerade beim Erwerben tut sich die öffentliche Hand gar nicht so leicht: In der Regel geschieht es dadurch, dass man via Steuern und Abgaben den Bürgern etwas wegnimmt. Da dieses Wegnehmen von den Bürgern, die ja meist auch die Wähler sind, als störend empfunden werden kann, gibt es dafür Grenzen ... doch schon Kreisky trickste sich über diese Grenze: Durch das „Defizit Spending“ konnte man die Wählerwünsche erfüllen, ohne die finanziellen Nebenwirkungen gleich zu spüren. Aber irgendwann werden sie spürbar.

Darum wäre es wichtig, rechtzeitig auf gesunde Finanzen zu schauen. Und das soll nun auch auf Bundesebene angegangen werden. Schon im kommenden Jahr soll der Bund ausgeglichen budgetieren.

Dass solche Haushalte möglich sind, zeigt Deutschland. Die Bundesrepublik schreibt seit 2014 Überschüsse. Ein Grund ist auch, dass dort für Bund und Länder schon länger eine Schuldenbremse gilt. Damit wird offensichtlich die Ausgabenlogik durchbrochen und die Dynamik gebremst. Auch Oberösterreich hat sich im Vorjahr eine solche verordnet und hat bereits heuer einen ausgeglichenen Haushalt. Damit das Budget des Bundes 2019 keine Eintagsfliege bleibt, wäre eine solche Bremse auch auf Bundesebene angesagt.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Neues Volksblatt: "Schuldenbremse" von Herbert SCHICHO
08.01.2018

Gefährliche Reformwut

Die neue österreichische Bundesregierung legt ein gewaltiges Tempo vor. Obwohl erst wenige Tage im Amt, haben Sebastian Kurz und Co. bereits zahlreiche Reformen angekündigt beziehungsweise sogar auf den Weg gebracht. Die neue österreichische Bundesregierung legt ein gewaltiges Tempo vor. Obwohl erst wenige Tage im Amt, haben Sebastian Kurz und Co. bereits zahlreiche Reformen angekündigt beziehungsweise sogar auf den Weg gebracht.

Kurz und Strache wollen das Land rasch verändern. Das erinnert an die Ära Schüssel und die Fehler, die damals gemacht wurden.

Die neue Bundesregierung hat sich viel vorgenommen. Sie sollte sich jetzt die Zeit nehmen, Reformen ordentlich vorzubereiten.

Die neue österreichische Bundesregierung legt ein gewaltiges Tempo vor. Obwohl erst wenige Tage im Amt, haben Sebastian Kurz und Co. bereits zahlreiche Reformen angekündigt beziehungsweise sogar auf den Weg gebracht. Die Blockadepolitik der vergangenen Jahre scheint tatsächlich ausgedient zu haben.

Allerdings erinnert dieser unbändige Wille zur Veränderung fatal an die erste schwarz-blaue Regierung unter Wolfgang Schüssel. Auch damals legten die Minister eine bis dahin nicht gekannte Reformwut an den Tag. Bereits in den ersten Wochen nach der Angelobung schickten sie eine Reihe von Gesetzen auf die Reise, darunter zum Beispiel das Privatisierungsgesetz, die Basis für den späteren Verkauf von Staatseigentum.

Der damalige ÖVP-Clubchef Andreas Khol prägte in dieser Phase den Begriff „speed kills“. Er sollte in zweifacher Hinsicht Recht behalten. Tatsächlich machte das von Schwarz-Blau vorgelegte Tempo die Opposition ziemlich schmähstad. Allerdings, und das ist die Kehrseite der Medaille, ging die Geschwindigkeit oft auch auf Kosten der Sorgfalt. Die Folge waren von Höchstgerichten gekippte Gesetze (Ambulanzgebühr), Korruptionsvorwürfe (Telekom) sowie etliche Gerichtsverfahren, die zum Teil heute noch andauern (Buwog-Affäre). Auf diese Weise erhielt die Bilanz einer an und für sich produktiven Ära, in der noch heute nachwirkende Maßnahmen wie das Kinderbetreuungsgeld oder eine Pensionsreform beschlossen wurden, einen mehr als schalen Beigeschmack.

Die neue Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache ist also gut beraten, sich für die geplanten und auch dringend notwendigen Veränderungsprozesse ausreichend Zeit zu nehmen. Schnellschüsse haben nämlich den Makel mangelnder Treffgenauigkeit.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dr / pixelio.de / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel von Mario Zenhäusern
01.06.2017

"Danke, Alois Mock"

Ein großer europäischer und österreichischer Staatsmann/ Ohne ihn wäre Österreich nicht seit 1995 EU-Mitglied Ein großer europäischer und österreichischer Staatsmann/ Ohne ihn wäre Österreich nicht seit 1995 EU-Mitglied

"Alois Mock war ein überzeugter Europäer, ein großer europäischer und österreichischer Staatsmann und ein enger persönlich Freund. Sein Tod lässt mich in tiefer Trauer und Ehrfurcht vor seinem Lebenswerk zurück", sagt Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament. "Ohne Alois Mock wäre Österreich nicht seit 1995 Mitglied der Europäischen Union. Denn die Einigung Europas war sein Lebensprojekt."****

"Alois Mock hat sich durch beispiellose Weitsicht und unbeirrbares Durchhaltevermögen ausgezeichnet", sagt Karas. "Ihm war schon in den frühen 1980er Jahren klar, dass Europa die Spaltung und Zersplitterung der Vergangenheit hinter sich lassen muss und dass Österreich es alleine schwierig haben würde, auf der Weltbühne und im globalen Wettbewerb zu bestehen."

"Ewig ein Symbol für die Überwindung von Grenzen wird der Moment bleiben, als der damalige Außenminister Alois Mock mit seinem ungarischen Amtskollegen Gyula Horn den Stacheldraht durchschnitt, der Österreich und Ungarn die Jahrzehnte zuvor getrennt hatte", erinnert sich Karas. "Das Bild ging um die Welt und symbolisiert wie kaum ein anderes den Aufbruch in Richtung eines gemeinsamen Europas."

"Beim Durchschneiden des Grenzzauns hat Alois Mock gesagt, dass er ein "Fenster in die Zukunft" schneidet", so Karas. "Und das gilt heute wie damals: Unser gemeinsames Europa ist unser Fenster in die Zukunft. Denn Österreichs Zukunft ist untrennbar mit der Zukunft Europas und der Rolle der EU verbunden. Mehr als 60 Prozent unseres Wohlstandes erwirtschaften wir außerhalb Österreichs, aber innerhalb der EU. Das haben wir zu einem großen Teil Alois Mock zu verdanken, der bei EU-Beitrittsverhandlungen unermüdlich für einen Platz Österreichs in Europa gekämpft hat."

"Doch Alois Mock war nicht nur ein werteorientierter Politiker, ein Christdemokrat im wahrsten Sinne des Wortes, ein mutiger Diplomat und ein überzeugter Europäer sondern auch ein wertvoller Freund", sagt Karas. "Er hat von anderen nie mehr verlangt als von sich selbst. Alois Mock stand für Wahrheit, Wahrhaftigkeit und Gerechtigkeit, gegen Hass und Verleumdung. Und er stand für ein geeintes Europa."

"Alois Mock hat mich als politischer Referent in die ÖVP geholt, als er selbst Bundesparteiobmann wurde. Er hat mich mit Helga Rabl-Stadler zu seinen beiden Spitzenkandidaten in den Wahlkreisverbänden Ost und West bei der Nationalratswahl 1983 gemacht", sagt Karas. "Alois Mock hat mich und die Junge ÖVP unterstützt, als wir 1984 den ersten Antrag auf Beitritt Österreichs zur EG stellten - und ich diesen Antrag im Nationalrat eingebracht habe. Er war und ist das Symbol für Österreichs Weg nach Europa und ich bin sehr stolz, dass ich sein unbeirrbares Engagement fortsetzen kann. Danke, Alois Mock. Ruhe in Frieden."

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Thomas Steiner, CC BY-SA 3.0
26.03.2018

Deutliche Mehrheit für Einsparungen bei Flüchtlingen

Deutliche Mehrheit für Einsparungen bei Flüchtlingen Deutliche Mehrheit für Einsparungen bei Flüchtlingen

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, befürworten mehr als zwei Drittel der Österreicher den Plan der Regierung, bei der Integration von Flüchtlingen und Asylberechtigten zu sparen.

Auf die Frage, ob sie solche Kürzungen sinnvoll finden, antworten laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für „profil“ durchgeführten Umfrage 37% mit „ja, absolut“, weitere 27% meinen „eher ja“.

Sehr dagegen sind nur 16%, „eher nein“ sagen 15%. Fünf Prozent der Befragten machten keine Angabe. (n=500, Schwankungsbreite +/- 4,4 Prozentpunkte)

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
28.02.2018

"Don´t Smoke"-Petition und Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare im Parlament

"Don´t Smoke"-Petition und Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare im Parlament "Don´t Smoke"-Petition und Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare im Parlament

Das derzeitige Aufregerthema Nummer 1 - die geplante Aufhebung des absoluten Rauchverbots in der Gastronomie ab dem 1. Mai 2018 - stand heute auch im Fokus des Petitionsausschusses. Durch die Unterstützung der Abgeordneten Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Matthias Strolz (NEOS) und Peter Kolba (PILZ) ist die von der Österreichischen Krebshilfe initiierte Online-Petition "Don´t Smoke, das Nichtraucherschutzgesetz muss bleiben" (1/PET) nun auch im Parlament gelandet.

Die VertreterInnen der Opposition wiesen darauf hin, dass dieses Anliegen bereits von 470.000 BürgerInnen unterstützt wurde und daher nicht vom Tisch gewischt werden könne. Um eine rasche Behandlung zu gewährleisten, forderten sie die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss. Die Abgeordneten der Koalitionsparteien sprachen sich jedoch mehrheitlich dafür aus, zunächst eine Stellungnahme vom Gesundheitsministerium einzuholen. Dies entspreche dem üblichen Prozedere und garantiere zudem, dass das Thema umfassend behandelt werde.

Da ein Großteil der noch auf der Tagesordnung stehenden Bürgerinitiativen bereits in der letzten Legislaturperiode eingebracht wurde, gab es dazu kaum längere Debatten. Zahlreiche Materien wurden den jeweiligen Fachausschüssen zugewiesen, zu anderen beschloss der Ausschuss, noch weitere Stellungnahmen einzuholen. Außerdem wurde ein Sammelbericht über all jene Verhandlungsgegenstände erstellt, die durch Kenntnisnahme erledigt wurden.

Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare soll aufgehoben werde

Ausführlicher befasste sich der Ausschuss noch mit der Bürgerinitiative "Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare" (13/BI). Der Verfassungsgerichtshof hat im Vorjahr eindeutig entschieden und den Weg für die Ehe für alle frei gegeben, erklärte SPÖ-Abgeordneter Mario Lindner. Es wäre eine Schande, wenn es nicht bald eine politische Lösung dafür gibt. Auch NEOS-Vertreter Michael Bernhard gab zu bedenken, dass die konkrete Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses noch völlig offen ist. Beide Mandatare traten für eine Zuweisung der Materie an den Justizausschuss ein. Die Bürgerinitiative wurde jedoch mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Ausschussvorsitzender Michael Bernhard (NEOS) erinnerte die Abgeordneten daran, dass in der letzten Legislaturperiode einige Vorschläge zur generellen Verbesserung der Arbeit des Petitionsausschusses gesammelt wurden und auch schon ein Minimalkonsens zwischen den Fraktionen vorlag. Er werde es nun erneut versuchen, einen gemeinsamen Geschäftsordnungsantrag zu formulieren und einzubringen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
08.02.2018

„Abschaffung der Sommerzeit längst überfälliger Schritt“

„Wir wollen keine Sommer- oder Winterzeit, sondern ein einheitliches Zeitmodell“ „Wir wollen keine Sommer- oder Winterzeit, sondern ein einheitliches Zeitmodell“

„Wir wollen keine Sommer- oder Winterzeit, sondern ein einheitliches Zeitmodell“, betonte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament und FPÖ-Generalsekretär, Harald Vilimsky. Anlass dafür war die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament, bei der sich eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten dafür ausgesprochen hat, die Umstellung von Winter- auf die Sommerzeit abzuschaffen.

„Für uns Freiheitliche ist das ein längst überfälliger Schritt, da Mensch und Tier durch diese Umstellung deutlich in Mitleidenschaft gezogen werden“, meinte Vilimsky und verweist auf Studien, wonach die Umstellung auf Sommerzeit vor allem zu Müdigkeit, Schlafstörungen und mitunter sogar Depressionen führen kann. „Eine solche Zeitumstellung ist im Grunde genommen mehr als überholt und gehört schon allein aus gesundheitlichen Gründen endgültig abgeschafft“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

Das Ergebnis der heutigen Abstimmung zur EU-weiten Abschaffung der Zeitumstellung sei laut Vilimsky „sehr erfreulich“ und „ein erster Schritt in die richtige Richtung“. Als nächstes ist nun die EU-Kommission aufgefordert, die entsprechende Sommerzeit-Richtlinie zu bewerten und gegebenenfalls zu ändern.

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18.12.2017

Pragmatismus ersetzt die Erweckungsrhetorik

Personell hat vor allem ÖVP-Chef Sebastian Kurz Überraschungskandidaten aus Wirtschaft und Wissenschaft in seiner Ministerriege präsentieren können Personell hat vor allem ÖVP-Chef Sebastian Kurz Überraschungskandidaten aus Wirtschaft und Wissenschaft in seiner Ministerriege präsentieren können

Volkspartei und Freiheitliche haben am Wochenende ein Koalitionsprogramm vorgelegt, das noch vieles offen lässt. Es sind über weite Strecken Absichtserklärungen, aber das war auch bei den meisten Vorgänger-Regierungen nicht anders.

Was man bisher noch nicht ausmachen kann, ist eine Leitvision dieser ÖVP-FPÖ-Koalition. Das mag viele enttäuschen, die angesichts der Erweckungsrhetorik des Wahlkampfes auf Bahnbrechendes hofften. Insgesamt überwiegt Pragmatismus. In einigen Bereichen wurde Augenmaß bewiesen, so etwa beim nun doch nicht brachial geplanten Ausbau der Direkten Demokratie. Zu dürftig ist das Programm jedoch bei den Zukunftsthemen Pflege und Pensionen.

Personell hat vor allem ÖVP-Chef Sebastian Kurz Überraschungskandidaten aus Wirtschaft und Wissenschaft in seiner Ministerriege präsentieren können, allen voran Finanzminister Hartwig Löger. Unverbrauchte Quereinsteiger in die Politik sind Chance und Risiko zugleich. Die Liste der Entzauberten ist beträchtlich länger als jene der Erfolgreichen.

Was diese Koalition in der Verhandlungsphase auszeichnete, war die Harmonie, in der man das gemeinsame Programm schnürte. Diesen Respekt gilt es zu bewahren, denn anders als bei Schwarz-Blau im Jahr 2000 gibt es diesmal keine EU-Sanktionen, die die Partner zusammenschweißen. Wie erfolgreich diese Koalition sein kann, hängt zudem davon ab, wie es Kurz gelingt, sich langfristig den Rückhalt in der ÖVP zu sichern und wie stabil die FPÖ bei Rückschlägen bleibt. Dass die FPÖ sowohl Innen- als auch Verteidigungsressort führen wird, ist einer der sensibelsten Punkte des Koalitionspakts. Der künftige Innenminister Herbert Kickl ist hochintelligent, aber er hatte in der Vergangenheit wie auch Verteidigungsminister Mario Kunasek kein Problem damit, bei fragwürdigen Gruppen des rechten Randes anzustreifen. Für Polizei und Militär verantwortlich zu sein, wird für die FPÖ daher zur Meisterprüfung in demokratiepolitischer Reife. Bei der Analyse der Koalitionsbildung sollte man schließlich die Rolle des Bundespräsidenten nicht unterschätzen. Alexander Van der Bellen hat unter anderem erwirkt, dass die EU-Agenden vom blauen Außenressort zum Kanzler wandern. Er hat seinen Einfluss diskret, unaufgeregt, aber doch wirkungsvoll geltend gemacht und damit bei seiner ersten Bewährungsprobe Statur gewonnen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: European People's Party CC BY 2.0 / Quelle: OÖNachrichten-Leitartikel von Wolfgang Braun
06.11.2017

Der Aufdecker ist selbst gestolpert

Der Rücktritt von Peter Pilz ist ein weiterer Tiefschlag für die Grünen in Österreich. Bei den Landtagswahlen im Frühjahr 2018 geht es für sie um Sein oder Nichtsein. Der Rücktritt von Peter Pilz ist ein weiterer Tiefschlag für die Grünen in Österreich. Bei den Landtagswahlen im Frühjahr 2018 geht es für sie um Sein oder Nichtsein.

Die österreichische Innenpolitik ohne Peter Pilz? Bis gestern war das schwer vorstellbar – und ist jetzt doch Realität:

Das einstige grüne Urgestein, bekannt geworden durch seine Unerbittlichkeit in diversen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, wird dem künftigen Parlament nicht mehr angehören. Der Aufdecker ist selber gestolpert.

Die Übergriffe, die ihm vorgeworfen werden, sind zu verurteilen. Auch deshalb, weil er nicht in der Lage ist, die Anschuldigungen zu entkräften. Dennoch: Pilz’ Umgang mit den Vorwürfen, sein konsequenter Rücktritt nötigen Respekt ab. Manch andere haben bei ähnlich schwer wiegenden Anschuldigungen weit weniger Rückgrat gezeigt.

Nach dem Desaster der Grünen bei den Nationalratswahlen, zu dem auch er seinen Teil beigetragen hat, galt der 63-Jährige als letzter Mohikaner der von ihm mitbegründeten Öko-Partei. Das wiegt umso schwerer, als nicht zu erwarten ist, dass der Rest der Liste Pilz den vielfältigen Aufgaben des Einzelkämpfers auch nur annähernd gewachsen sein wird. Das Ausscheiden von Peter Pilz ist damit ein weiterer Tiefschlag für die Grün-Bewegung in Österreich. Zwar ist die Partei noch in sechs Landesregierungen vertreten, aber bereits im Frühjahr 2018 könnte sich das schlagartig ändern. In Niederösterreich, Tirol, Kärnten und Salzburg stehen Landtagswahlen an, bei denen es um die weitere Existenz geht. In drei Bundesländern (Tirol, Kärnten, Salzburg) stehen Regierungsbeteiligungen auf dem Spiel – gehen auch sie verloren, was bei der aktuellen Stimmungslage in Österreich als zumindest nicht ausgeschlossen erscheint, sind die Grünen endgültig am Ende.

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18.06.2018

Situationselastisch

Die Arbeitszeitflexibilisierung ist auf Schiene. Die Arbeitszeitflexibilisierung ist auf Schiene.

Was die Sozialpartner auf Druck einiger Gewerkschafter vor einem Jahr einfach nicht auf die Reihe kriegten, hat jetzt die Regierung in Angriff genommen und auch prompt erledigt: Die Arbeitszeitflexibilisierung ist auf Schiene.

Und sofort schreien eben die damaligen Verhinderer aus der Gewerkschaft laut auf, entrüsten sich über Begriffe wie flexibel und freiwillig – und sie drohen unverhohlen mit Streiks, also mit Arbeitskampf pur. Dabei kam gerade von Arbeitnehmerseite oft auch der Wunsch nach mehr Freizügigkeit bei der Arbeitszeit, Themen wie Gleitzeit etc. waren stets willkommen.

Es war ein SPÖ-Politiker namens Klug, der 2014 in mit dem Begriff „situationselastisch“ das Wort des Jahres kreierte – vereinfacht ausgedrückt könnte man ja auch flexibel dazu sagen. Nichts anderes soll mit flexibler Arbeitszeit realisiert werden. Es ist logisch, dass beide Seiten, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, davon profitieren sollen. Wer etwas anderes behauptet, hat sich mit dem beruflichen Alltag in manchen Branchen nicht auseinandergesetzt.

Die Gewerkschaft selbst nimmt es mit der Dienstzeit anscheinend auch nicht so genau und setzte am vergangenen Wochenende – am Samstag – eine Pressekonferenz an, um ihre Geschütze gegen die Arbeitszeitflexibilisierung aufzufahren. Da hatten im Hintergrund sicher einige Leute außerhalb ihrer regulären Dienstzeit mitzuarbeiten – irgendwie ein schlechtes Timing.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Neues Volksblatt von Harald ENGELSBERGER
16.10.2017

Die Grünen stehen vor einem Scherbenhaufen

Schlimmer konnte es für die Grünen nicht kommen. Schlimmer konnte es für die Grünen nicht kommen.

Schlimmer konnte es für die Grünen nicht kommen. Sie stehen vor einem Scherbenhaufen. Sollten die Grünen tatsächlich aus dem Nationalrat fliegen, dann ist das Projekt, welches 1986 gestartet wurde, gescheitert. In dem Fall braucht es eine Neugründung der Öko-Partei.

Noch herrscht ein Funken Hoffnung: Die Grünen klammern sich an die noch ausstehende Auszählung der Briefkarten. Sollten sie doch noch knapp den Einzug schaffen, dann braucht es trotzdem eine Neuaufstellung und Neupositionierung.

Die Grünen sind an der Zuspitzung im Wahlkampf mit den breit diskutierten rechten Themen sowie an hausgemachten Fehlern – bis hin zur De-facto-Parteispaltung – gescheitert, weniger an ihrer Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek. Doch die prononcierte Europapolitikerin schaffte es nicht, die Abwärtsbewegung zu stoppen oder gar umzukehren. Diese setzte bereits unter der langjährigen Parteichefin Eva Glawischnig ein.

Durch den ausgerufenen Dreikampf um das Kanzleramt hätten die Grünen einer lauten Stimme bedurft. Doch diese fehlte. Weder in der Europapolitik noch in ihrem Kernthema Klimaschutz und Umweltschutz spürte man ein Brennen für ihre Ideen. Die Grünen sind satt und langweilig geworden. Eine Leidenschaft, wie sie etwa NEOS-Chef Matthias Strolz an den Tag legte, fehlte.

Zu aller Tragik kommt hinzu, dass die Liste des Grün-Abtrünnigen Peter Pilz ohne ein echtes Wahlkampfbudget von null weg den Einzug in den Nationalrat schaffte.

Die Grünen müssen für sich beantworten, ob sie weiterhin mit gesteuerten basisdemokratischen Entscheidungen ihre Kandidaten auswählen. Die Grünen müssen sich rasch von dem Modell einer Doppelspitze trennen. Zeit für eine lange Trauerarbeit haben sie nicht. Die kommenden Landtagswahlen stehen schon vor der Tür. Noch sind sie in Landesregierungen und Landtagen vertreten. Doch wenn es der 31 Jahre alten Partei nicht gelingt, sich rasch neu zu positionieren, droht ein Absturz ins Bodenlose.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG: Kommentar von Michael Sprenger
04.02.2018

Stimmung und Stolpersteine

Die Entscheidungen in Niederösterreich und Wien sind gefallen, für die schwarz-blaue Bundesregierung gibt es vorerst weiter viel Rücken-, aber auch einigen Gegenwind. Die Entscheidungen in Niederösterreich und Wien sind gefallen, für die schwarz-blaue Bundesregierung gibt es vorerst weiter viel Rücken-, aber auch einigen Gegenwind.

Schwarz-Blau hat extrem gute Startbedingungen vorgefunden: Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit sinkt und die Steuereinnahmen sprudeln – was Aktionen wie die Finanzierung des Familienbonus, die Geldspritze für die Unis oder das Aus für den Pflegeregress sehr erleichtert. Und war die Stimmung bei Unternehmern und Bevölkerung noch vor zwei, drei Jahren miserabel wie in Griechenland, so ist sie jetzt laut allen Umfragen optimistisch wie seit Langem nicht. Nach den lähmenden und nervenden Dauerstreitereien von Rot und Schwarz ist es für die neue Regierung nicht gerade schwer, einig dazustehen.

Dazu kommen nach Niederösterreich, wo die ÖVP sogar die Absolute halten konnte und die FPÖ kräftig zulegte, mit Tirol, Salzburg und Kärnten die Landtagswahlen, die für ÖVP und FPÖ (teils wegen der letzten mageren Ergebnisse) wohl fast durchwegs eher Zugewinne als Einbußen bringen werden. Außerdem eine Opposition, die großteils mit sich selbst beschäftigt ist (SPÖ, Liste Pilz) oder sich auf Bundesebene vorerst ins Aus befördert hat (die Grünen). Bei der SPÖ bleibt es nach der Kür von Michael Ludwig, die nicht nur für Noch-Bürgermeister Michael Häupl, sondern noch weit mehr für den weiter geschwächten Parteichef Christian Kern eine Niederlage war, wohl länger turbulent.

Vorerst kann sich Schwarz-Blau nur selbst in Probleme bringen. Nicht einmal so sehr durch ihr politisches Programm, gegen das es auch ziemliche Widerstände gibt, sondern dann, wenn weitere unsägliche Fälle wie die Nazilied-Affäre aufpoppen sollten. Diesbezüglich ist vor allem die FPÖ-Spitze gefordert, kompromisslos gegen jegliche braune Aussetzer vorzugehen. Aber auch für Kanzler Kurz, der die Gesamtverantwortung für die Koalition hat, bedeutet dies ein nicht ausschließbares Risiko.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung "Leitartikel" von Alois Vahrner
28.05.2018

Ein Strohhalm gegen die Plastik-Flut

Die EU will offenbar mit Verboten und stärkerem finanziellen Druck gegen die Plastikmüll-Flut vorgehen. Die Ideen sind löblich, können aber nur ein Anfang sein – und sie finden in der Folge hoffentlich auch weltweit Nachahmer. Die EU will offenbar mit Verboten und stärkerem finanziellen Druck gegen die Plastikmüll-Flut vorgehen. Die Ideen sind löblich, können aber nur ein Anfang sein – und sie finden in der Folge hoffentlich auch weltweit Nachahmer.

Der globale Siegeszug von Plastik war alles andere als Zufall: Kein anderer Werkstoff ist so billig herzustellen, so leicht zu formen und deshalb so flexibel einzusetzen wie Kunststoffe. Wegen dieser Vorteile sind sie bei Industrie und Konsumenten gleichermaßen beliebt. In den etwa 100 Jahren seit ihrer Erfindung wurden laut Greenpeace bisher aus Erdöl acht Mrd. Tonnen Plastik produziert, im Vorjahr sollen es 200 Mio. Tonnen gewesen sein.

Weil Plastikprodukte aber so billig sind, ist es meist leichter und vor allem billiger, sie neu zu produzieren, als sie wiederzuverwerten – und auch das ist zuweilen technisch nicht so einfach, weil viele Produkte nicht sortenrein hergestellt werden. Die Folge: Riesige Mengen werden deponiert oder verbrannt, und leider gelangen gewaltige Mengen an Kunststoff-Abfällen in die Natur und da vor allem in die Meere. In jedem Quadratkilometer der Meere schwimmen Hunderttausende Teile an zudem auch noch extrem haltbarem Plastikmüll. Verschmutzte Strände sind eine sichtbare unappetitliche Sache. Weit gefährlicher sind aber die Folgen für Tiere, die Plastikteile mit Nahrung verwechseln und daran verenden, und letztlich für die Menschen selbst. Mikroplastik und andere umweltschädliche Stoffe gelangen über Fisch künftig wohl immer stärker auch in die menschliche Nahrungskette – mit unabsehbaren Folgen.

Die EU-Kommission, die bereits eine (leider wegen vieler Widerstände zu wenig ambitionierte) Initiative gegen Plastiksackerln durchgesetzt hat, will offenbar heute ein neues Maßnahmenpaket im Kampf gegen die Plastik-Flut vorlegen – mit Verboten für Einmal-Plastikgeschirr, Plastikbesteck, Strohhalme aus Plastik, Wattestäbchen und Plastikhalterungen von Luftballons. Und auch eine Plastikmüllabgabe, eine Art Strafsteuer für nicht wiederverwertete Kunststoffe, soll kommen.

Die Pläne Brüssels kommen sehr spät und zaghaft, aber doch. Inhaltlich gehen sie jedenfalls in die richtige Richtung. Zu lange wurde dem immer größer werdenden Problem rat- und tatenlos zugeschaut. Im Sinne des Umwelt- und Gesundheitsschutzes ist nämlich längst Feuer am Dach. Um den weiter wachsenden Plastikbergen in der Natur beizukommen, wird es aber noch weit tiefgreifendere Schritte brauchen: klare Vorgaben für sortenreinere Produkte an die Industrie, viel mehr Recycling und die Aufrechnung aller Umwelt- und Gesundheits-Folgekosten. Es braucht sowohl Verbote als auch kräftige finanzielle Eingriffe, um Plastikmüll (bis hin zum Wust an Verpackungen) massiv zu reduzieren. Und das hoffentlich weltweit.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Horia Varlan cc-by-2.0 / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von ALOIS VAHRNER
15.04.2018

Umfrage: Kurz bleibt in Kanzlerfrage deutlich voran

Umfrage: Kurz bleibt in Kanzlerfrage deutlich voran Umfrage: Kurz bleibt in Kanzlerfrage deutlich voran

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, liegt ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit 35% bei der Kanzler-Frage nach wie vor deutlich voran, verliert allerdings gegenüber dem Vormonat 2 Prozentpunkte. Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für „profil“ durchgeführten Umfrage liegt SPÖ-Chef Christian Kern bei 25% (minus 4), FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache kommt auf 13% (plus 2).

In der Sonntagsfrage legt die ÖVP gegenüber dem Vormonat um 2 Prozentpunkte zu und liegt mit 33% deutlich an erster Stelle. SPÖ und FPÖ verloren hingegen jeweils einen Prozentpunkt; die SPÖ kommt nun auf 27%, die FPÖ auf 24%. Die NEOS fielen auf 6% (März: 7%) und liegen nun gleichauf mit den Grünen (März: 6%). Die Liste Pilz kommt auf 2% (-1).

Breite Zustimmung findet das von der Regierung geplante Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten und Volksschulen: 68% halten ein Kopftuchverbot für „sehr“ oder „eher“ richtig, nur jeweils 14% für „eher falsch“ bzw. „ganz falsch“. 4% hatten keine Meinung.

Weniger Zustimmung erhalten die Pläne zur Kinderbetreuung: Dass für heuer kein Budget zum Ausbau vorgesehen ist, halten 63% der Befragten für falsch. 24% sind hingegen der Meinung, dass das Angebot ausreichend und der Ausbau-Stopp deshalb in Ordnung ist. Den Vorschlag für eine Erhöhung des Tempolimits auf 140 km/h erhöht werden soll, befürwortet mit 52% eine knappe Mehrheit.

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26.03.2018

EU steht zwischen allen Fronten

Unberechenbar und machthungrig präsentieren sich Russland, China und die USA. Umso wichtiger wäre eine starke EU. Unberechenbar und machthungrig präsentieren sich Russland, China und die USA. Umso wichtiger wäre eine starke EU.

Nichts kann uns stoppen“, pochte diese Woche Chinas starker Mann Xi Jinping auf die Führungsrolle des kommunistischen Milliardenreichs in der Welt – und zwar politisch wie auch wirtschaftlich. China sei auch „entschlossen, den blutigen Kampf gegen unsere Feinde zu kämpfen“, so ein martialischer Xi Jinping, der sich seinen absoluten Machtanspruch bis ans Lebensende garantieren ließ.

In Russland regiert „Zar“ Wladimir Putin für weitere sechs Jahre. Und auch er drängt massiv auf mehr politischen russischen Einfluss in der Welt – und nimmt dafür nicht erst seit der Annexion der Krim leider auch ein stark abgekühltes Verhältnis zum Westen in Kauf. Die jüngste, obschon nicht vollkommen aufgeklärte Vergiftungs-Affäre in Groß­britannien tut jetzt ein Weiteres.

Dazu kommt die nach dem Zerfall der Sowjet­union damals einzig verbliebene Supermacht USA, die unter ihrem Präsidenten Donald Trump in eine völlig unberechenbare Richtung gedriftet ist. Sein „America First“ heißt nicht Verantwortung und Führung in der Welt, für die die Vereinigten Staaten als wichtigstes demokratisches Land der Welt gestanden sind, sondern purer Egoismus (vom Klima bis zum Außenhandel) mit täglich neuen Aufregern und Negativ-Botschaften. Demokratische Werte und Menschenrechte, dafür steht auch die Friedensnobelpreisträgerin EU.

Europa wäre in diesem zunehmend unruhiger und bedrohlicher gewordenen Umfeld nicht nur im eigenen Interesse mehr denn je gefordert, einig und entschlossen aufzutreten.

Gerade jetzt braucht es mit Blick auf Einzelgänge, die Brexit-(Fehl-)Entscheidung und kleinkarierte nationalistische Strömungen mehr und nicht weniger Europa.

Selbst die Briten berufen sich im Konflikt mit Russland auf ihre Freunde – vornehmlich in der EU!

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12.03.2018

Regierung hat Luft nach oben

Knapp drei Monate ist die neue schwarz-blaue Bundesregierung im Amt. Ein erstes Zwischenfazit fällt eher bescheiden aus. Knapp drei Monate ist die neue schwarz-blaue Bundesregierung im Amt. Ein erstes Zwischenfazit fällt eher bescheiden aus.

Knapp drei Monate ist die neue schwarz-blaue Bundesregierung im Amt. Ein erstes Zwischenfazit fällt eher bescheiden aus.

Vor 83 Tagen wurde die neue Regierung angelobt. Eine Koalition von zwei Wahlsiegern, die schon im Wahlkampf in vielen Punkten ähnliche inhaltliche Positionen vertraten. Nach Jahren völlig unsinniger und nervender Streitereien sowie Blockaden zwischen SPÖ und ÖVP wurde das Ende des politischen Stillstands ebenso versprochen wie ein neuer, team- statt misstrauens­orientierter Stil.

Es wurden erste, teils durchaus heftig diskutierte Reformen auf den Weg geschickt. Weit mehr von sich reden machte die Koalition aber mit selbst verschuldeten Aufregern, die es dann zu kalmieren galt. Man denke an den höchst verzichtbaren FPÖ-Vorstoß gegen einen Gesamtstaat Bosnien-Herzegowina und eine unabhängige Republik Srpska. Mühsam geglättet werden mussten auch die Wogen mit Italien rund um die geforderte Doppelstaatsbürgerschaft für die Südtiroler. Dazu kamen die Aufregungen um ultrarechte Burschenschafter, Angriffe gegen ORF-Journalisten wie Armin Wolf, massive Umfärbungen etwa im ÖBB-Aufsichtsrat und vor allem auch das Justament-Beharren auf das Aus für ein Rauchverbot in Lokalen.

Die FPÖ scheint den Wechsel von der Opposition(in der sie vieles auch zu Recht kritisiert hatte) in die Verantwortung noch nicht ganz verdaut zu haben, die ÖVP unter Kanzler Kurz steht dem ratlos gegenüber. Noch sind (siehe Wahlen in Niederöster­reich, Tirol und Kärnten) die Folgen überschaubar: Aber die siegreichen schwarzen und roten Landeshauptleute siegten auch mit ihrer Abgrenzung zur FPÖ. Diese legte zwar auch zu, blieb aber doch überall unter den Erwartungen.

Letzteres gilt eben leider auch für die Bundesregierung. Gemessen gerade auch an ihren eigenen Ansagen war die Performance von Schwarz-Blau bisher wenig berauschend.

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26.02.2018

Umfrage: FPÖ rutscht weiter ab - ÖVP souverän vor SPÖ

Sonntagsfrage: ÖVP 31%, SPÖ 26%, FPÖ 24%, Neos 7%, Grüne 5%, Liste Pilz 3% Sonntagsfrage: ÖVP 31%, SPÖ 26%, FPÖ 24%, Neos 7%, Grüne 5%, Liste Pilz 3%

Die FPÖ ist weiter im Abwind, die ÖVP liegt souverän vor der SPÖ an der Spitze, im Dreikampf der "Kleinen" legen die Neos zu. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der aktuellen ÖSTERREICH-Umfrage (Research Affairs, 1010 Online-Interviews, 15.-21. Februar, Schwankungsbreite +/-3,1%).

Wäre bereits am kommenden Sonntag Neuwahl, käme die ÖVP wieder auf 31 Prozent der Stimmen (unverändert gegenüber vor zwei Wochen). Die SPÖ könnte mit 26 Prozent rechnen(ebenfalls unverändert). Die FPÖ käme nur auf 24 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als vor zwei Wochen und zwei Prozentpunkte weniger als noch vor einem Monat.

Im Dreikampf der "Kleinen" können sich die Neos absetzen. Sie kämen auf sieben Prozent der Stimmen (ein Prozentpunkt mehr als vor zwei Wochen). Ebenfalls wieder im Parlament wären die Grünen mit fünf Prozent (unverändert). Die Liste Peter Pilz wäre mit drei Prozent draußen.

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14.12.2017

Mostkost

Koalitionsverhandlungen haben eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Most Koalitionsverhandlungen haben eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Most

Koalitionsverhandlungen haben eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Most: Erst wenn alles ausgegoren ist, weiß man, ob die Sache schmackhaft geworden ist.

Die türkis-blauen Verhandler haben zwar in den letzten Wochen das eine oder andere Detail einer Einigung auf den Tisch gelegt, ein Gesamtbild ergibt das alles aber nicht. Kann es auch nicht, weil mit Fortdauer der Verhandlungen immer mehr nicht autorisierte Vorhaben durchsickerten, auf die man sich angeblich geeinigt hat — siehe zuletzt etwa die Herbstferien. Aber das Warten hat ja allem Anschein nach ein Ende, exakt zwei Monate nach der Nationalratswahl dürfte es eine neue Regierung geben.

Natürlich wird es spannend sein, mit welchen Ansagen die Koalition an den Start geht. Aber ebenso interessant wird sein, wie das, was im Regierungsprogramm steht, begründet wird. Die Menschen wollen erklärt bekommen, warum sich dort und da etwas ändert, warum dort und da alte Strukturen aufgelöst und neue geschaffen werden.

Denn eines darf nicht übersehen werden: Nicht die Regierungsbildung ist das Wesentliche, es zählt vielmehr, was die Regierung vor hat. Um beim Most zu bleiben: Zuerst wird das Obst gepresst, sprich ein Wahlprogramm erstellt. Das wiederum wurde nun in den Koalitionsverhandlungen so eingedickt, dass hoffentlich etwas sehr Ausgegorenes herausgekommen ist. Jetzt ist für die Wähler Mostkost angesagt.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Eva K. on German Wikipedia, CC BY-SA 2.5 / Quelle: Neues Volksblatt: "Mostkost" von Markus EBERT
09.04.2018

Harte Brocken kommen erst

Die neue schwarz-blaue Bundesregierung arbeitete bisher einiges ihres Programms ab. Die Elchtests stehen aber erst bevor. Die neue schwarz-blaue Bundesregierung arbeitete bisher einiges ihres Programms ab. Die Elchtests stehen aber erst bevor.

Die FPÖ zog eine fast überschwängliche Zwischenbilanz der ersten 111 Tage Regierungsarbeit von Schwarz-Türkis und Blau. Auch wenn es keine Schonfrist für Schwarz-Blau gegeben habe (laut Innenminister Herbert Kickl wäre eine solche aber ohnehin nur etwas für „Schwachmatiker“), werde das Programm Punkt für Punkt abgearbeitet. Man habe bei Familien und Unternehmen entlastet, ein Sicherheitspaket geschnürt und gleichzeitig aber ein Nulldefizit geschafft, bei dem man außer „eine Milliarde bei Ausländern“ niemandem etwas wegnehme.

Nach der lähmenden rot-schwarzen Streit- und Stillstands-Koalition war, was andererseits auch keine Kunst war, das Beschluss-Tempo in den ersten knapp vier Monaten Amtszeit bisher tatsächlich höher. Das Nulldefizit gelang auch dank einer bärenstarken Konjunktur einiger Einmal-Sondereffekte. Bei den bisher fixierten Verschärfungen im Sicherheitsbereich oder den Entlastungen für Wirtschaft und Familien waren sich ÖVP und FPÖ nicht nur im Wahlkampf schon völlig einig, man wusste bei etlichen Reformen auch eine Bevölkerungs-Mehrheit hinter sich. Ob denn alle Kürzungen gerade für Ausländer EU-rechtskonform sind, muss sich auch erst herausstellen.

Die harten Brocken stehen freilich erst bevor. Die Proteste wegen der geplanten Kassen-Fusionen (inklusive der möglichen Abschaffung der AUVA) sind da wie der Protest von verschiedenen Beamtengruppen gegen geplante Stellenkürzungen nur ein Vorgeschmack. Der Staat soll auch via Bundesstaatsreform schlanker und effizienter werden, die Steuer-und Abgabenlast auf unter 40 Prozent des BIP sinken. Das heißt auch massives Sparen. Reformen ohne Schmerzen und Verlierer kann es nicht geben. Der kommende Gegenwind wird dann auch nichts für „Schwachmatiker“ sein.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von ALOIS VAHRNER
12.03.2018

Die Affäre

Was ist bloß los in der Republik? Der oberste Staatsschützer wird als Beschuldigter geführt, Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz. Wortkarge Erklärungen als Antwort reichen da nicht aus. Aufklärung ist gefordert! Was ist bloß los in der Republik? Der oberste Staatsschützer wird als Beschuldigter geführt, Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz. Wortkarge Erklärungen als Antwort reichen da nicht aus. Aufklärung ist gefordert!

Was ist bloß los in der Republik? Der oberste Staatsschützer wird als Beschuldigter geführt, Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz. Wortkarge Erklärungen als Antwort reichen da nicht aus. Aufklärung ist gefordert!

Verschlusssache! Die Korruptionsstaatsanwaltschaft darf keine Auskunft geben. Es handelt sich um eine sensible Angelegenheit. Die Causa wird zur Verschlusssache erklärt. Der blaue Innenminister Herbert Kickl sieht sich als „falscher Ansprechpartner“, um dann Stunden später den Einsatz zu verteidigen. Das Kanzleramt schweigt anfangs. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert dann knapp „volle Aufklärung und Transparenz aller beteiligten Ministerien“. Bundespräsident Alexander Van der Bellen nennt zuvor die Vorgänge „höchst irritierend“. Der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, bezeichnet die Berichte der Journalisten zur Affäre pauschal als „Fake News“. Alles nur konstruiert! Was ist bloß los in der Republik?

Die bekannten und handfesten Fakten rund um die Affäre des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sind jedenfalls atemberaubend. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Amtsmissbrauchs. Peter Gridling, der oberste Staatsschützer, wird von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt. In der Vorwoche stürmte eine schwer bewaffnete Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, sie hört auf das Kommando eines FPÖ-Funktionärs, die Zentrale des BVT. Auch in Privatwohnungen kommt es zu Durchsuchungen. Zahlreiche Unterlagen werden mitgenommen. Dass sich darunter eine Festplatte mit Ermittlungsdaten über die rechten Identitären und Burschenschafter befindet, wurde vom Justizministerium später in Abrede gestellt.

Doch was fehlt, ist Auskunft über die Hintergründe, die zu den Ermittlungen und zur Hausdurchsuchung überhaupt führten. Bekannt ist ein reich mit Vorwürfen gespicktes Dossier aus dem Vorjahr. Die Mutmaßungen reichen von einer Intrige gegen Gridling und den Führungsstab im BVT, von Sexaffären und illegalen Geldgeschäften, von einem angeblichen Machtkampf zwischen ÖVP und FPÖ bis hin zu geplanten Umfärbungen im Staatsschutz oder üblen Verstrickungen mit anderen Geheimdiensten.

Was ist bloß los in der Republik? Für die Korruptionsstaatsanwaltschaft handelt es sich um eine Verschlusssache, weil sensibel. Kann sein, mag stimmen. In diesem Fall geht es aber um nichts weniger als um eine tragende Säule der Republik, um die Glaubwürdigkeit ihrer zentralen Institutionen. Wortkarge Meldungen der politischen Verantwortungsträger reichen da nicht aus. Aufklärung ist das Gebot der Stunde.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von Michael Sprenger
26.02.2018

Qual der Wahl

Auch die gestrige Tirol-Wahl galt wieder als Prüfstein für die Bundespartei Auch die gestrige Tirol-Wahl galt wieder als Prüfstein für die Bundespartei

Auch wenn Landtagswahlen und Bundeswahlen zwei Paar Schuhe sind, schielt man aus Wien gerne mit einem Auge in das jeweilige Bundesland, in dem gerade Wahlen stattfinden.

Gestern war Tirol an der Reihe – und obwohl es im Vorfeld doch einige Fragezeichen gab, hat das Ergebnis die Prognosen mehr als bestätigt. Die ÖVP hüpfte locker über die angestrebte 40 Prozent-Marke und konnte die Verluste bei der vergangenen Landtagswahl 2013 kompensieren. Die Frage, ob dafür der Rückenwind aus Wien mit Kanzler Sebastian Kurz verantwortlich ist, oder doch die stabile Arbeit von Landeshauptmann Günther Platter, ist angesichts des Ergebnisses müßig. Da werden wohl beide Faktoren eine Rolle spielen.

Auch die gestrige Tirol-Wahl galt wieder als Prüfstein für die Bundespartei – und wie sich die Arbeit der türkis-blauen Regierung auf das Wahlverhalten auswirkt. Nach den jüngsten regionalen ÖVP-Erfolgen mit Zuwächsen in Niederösterreich samt absoluter Mehrheit und nun auch noch im Westen, kann die regierende Volkspartei beruhigt resümieren: Prüfung bravourös bestanden.

Interessant wird jetzt in Tirol vor allem, mit wem Platter künftig regieren will, wobei die noch mitregierenden Grünen als einzige Partei ein Stimmen-Minus verkraften müssen. Platter hat die Qual der Wahl – und den Luxus, gleich aus fünf Parteien auswählen zu können, weil er mit allen eine Mehrheit bilden kann.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Neues Volksblatt: "Qual der Wahl" von Harald ENGELSBERGER
08.01.2018

Heinz Fischer übt scharfe Kritik an Bundesregierung

Heinz Fischer übt scharfe Kritik an Bundesregierung Heinz Fischer übt scharfe Kritik an Bundesregierung

In einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ übt der sonst so zurückhaltend formulierende ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer scharfe Kritik an der neuen Bundesregierung. Die Installierung von Generalsekretären mit Weisungsrecht bringe „Misstrauen gegenüber der Beamtenschaft zum Ausdruck und will hochqualifizierte Mitarbeiter an die kurze Leine nehmen“. Das könne er „nicht gutheißen“ – umso weniger, als die neuen Generalsekretäre „nicht einmal in einem geregelten Verfahren öffentlich ausgeschrieben werden müssen“. Diese Entwicklung sei „besorgniserregend“. Er verstehe auch die Sorge „sehr angesehener und erfahrener Menschen“ über den Zugriff, den die FPÖ nun auf sensible Daten habe. „Die FPÖ ist in der Vergangenheit mit dem Datenschutz nicht immer besonders sensibel umgegangen. Wenn sie über brisante geheime Daten verfügt, wurden solche in der politischen Auseinandersetzung auch verwendet. Das betraf vertrauliche Aktenstücke, aber auch Daten aus dem Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystem (EKIS)“.

Die Aussage des FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus, man solle Flüchtlinge in Massenquartieren am Stadtrand unterbringen, um zu zeigen, dass es in Wien „doch nicht so gemütlich ist“, empfindet Fischer als „inhuman“. „Wenn ein Politiker Menschen gegenüber argumentiert, als seien sie Menschen zweiter Klasse, dann müssen die Alarmglocken läuten“, sagt Fischer im „profil“-Interview.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: SPÖ Presse und Kommunikation CC BY-SA 2.0
01.12.2017

Greenpeace richtet offenen Brief an Landeshauptleute: Machen Sie Ihr Bundesland glyphosatfrei

„Die skandalöse Entscheidung, Glyphosat EU-weit für weitere fünf Jahre zuzulassen, darf keinesfalls einfach hingenommen werden. Machen wir Österreich jetzt glyphosatfrei - Bundesland für Bundesland“, appelliert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit „Die skandalöse Entscheidung, Glyphosat EU-weit für weitere fünf Jahre zuzulassen, darf keinesfalls einfach hingenommen werden. Machen wir Österreich jetzt glyphosatfrei - Bundesland für Bundesland“, appelliert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte heute in einem offenen Brief die österreichischen Landeshauptleute auf, das Pflanzengift Glyphosat in ihren Bundesländern zu verbieten. Gestern war bekannt geworden, dass Kärnten ein eigens, vollständiges Glyphosat-Verbot plant. Damit wäre Kärnten die erste Region Europas, in der gar kein Glyphosat mehr eingesetzt wird. Auch die anderen Bundesländer müssten sich zu diesem Schritt entschließen, so Greenpeace. Bis kommenden Donnerstag sollen die Landeshauptleute Greenpeace bekannt geben, ob Sie ein Glyphosat-Verbot in ihrem Bundesland umsetzen werden.

„Die skandalöse Entscheidung, Glyphosat EU-weit für weitere fünf Jahre zuzulassen, darf keinesfalls einfach hingenommen werden. Machen wir Österreich jetzt glyphosatfrei - Bundesland für Bundesland“, appelliert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit an die Landeshauptleute. Die Bundesländer Wien, Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg sollen dem Kärntner Beispiel folgen und einen Totalausstieg beschließen. „Die Länderchefs haben es in der Hand. Sie müssen nun aktiv werden und die Umwelt sowie die Gesundheit der Menschen in ihrer Region schützen“, fordert Egit. Österreichweit haben sich im Rahmen einer Greenpeace-Initiative bereits 539 Gemeinden dafür entschieden, im eigenen Wirkungsbereich auf Glyphosat zu verzichten.

Greenpeace möchte von den Landeshauptleuten bis spätestens Donnerstag, 7. Dezember, eine klare Positionierung zum Pflanzengift. „Österreich braucht kein Glyphosat. Ich fordere die Landeshauptleute auf: Treten Sie gemeinsam mit uns für eine Zukunft ohne Glyphosat ein und schenken Sie Ihren Bürgerinnen und Bürgern glyphosatfreie Weihnachten!“, so Egit.

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