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Politik

08.05.2018

Polit-Abgang zur falschen Zeit

Strolz hat etwas, woran es dem Gros in diesem Metier mangelt: Er rennt und brennt für die Sache. Strolz hat etwas, woran es dem Gros in diesem Metier mangelt: Er rennt und brennt für die Sache.

Es war überraschend für Polit-Freund und -Feind. Auch weil es ungewöhnlich ist für einen dieser Zunft. Viele Spitzenleute treten nicht einmal nach Niederlagen zurück. Matthia­s Stolz geht nach guten Wahlergebnissen für seine Truppe. Bei drei der vier heurigen Landtagswahlen haben die NEOS reüssiert, in Salzburg regieren sie alsbald gar mit.

Zehn Jahre wollte Strolz Politiker sein; knapp sechs sind es geworden. Die Pionierarbeit sei getan, sagt er. Nun folge er „dem Ruf des Herzens“. Etwas Neues sei angesagt. Auch wenn seine Getreuen beteuern, die junge Partei sei so gefestigt, dass sie ohne Strolz existieren könne – er hat sie gegründet, getragen. Für viele war nicht primär die Programmatik Zuspruchsmotiv. Es war er als Person. Strolz hat etwas, woran es dem Gros in diesem Metier mangelt: Er rennt und brennt für die Sache. Sonntagsreden sind das Seine nicht. Mit seiner Rhetorik sorgt er für Aufmerksamkeit, nicht nur im Hohen Hause. Frech ist er, philosophisch-esoterisch, pathetisch, unkonventionell in jedem Fall.

Das wettzumachen, wird schwierig für seine Amtserbin Beate Meinl-Reisinger, auch wenn sie – als seine Stellvertreterin und Wiener Parteiobfrau – keine Frischg’fangte ist. Und so werden vor allem die Regierenden Strolz’ Abgang nicht bedauern. Einen oppositionellen Widersacher weniger haben sie. Die Grünen sind seit dem vergangenen Herbst nicht mehr im Parlament. Ein anderer Konkurrent ist Schwarzen und Blauen schon kurz nach der Nationalratswahl abhandengekommen. Peter Pilz musste sich zurückziehen; sexueller Übergriffe wurde der Listeninitiator geziehen. Ohne den Routinier tut sich seine Partei schwer, Gehör zu finden. Sie hat ein Zusatzhandicap: Fast alle ihre Mandatare waren politisch unbeleckt.

Dass Strolz in einer solchen Situation zurücktritt, erstaunt. Er hat immer wieder vor illiberalen Tendenzen im Lande gewarnt. Einen „akkordierten Feldzug gegen den unabhängigen Journalismus und die Medienfreiheit“ ortet er bei den Freiheitlichen. Den ORF versuchten sie „sturmreif zu schießen“. ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz qualifiziert er als „Machiavelli in Reinkultur“. Jemand, der sich derart sorgt, dass die heimische Demokratie unter den neuen Koalitionären Schaden nimmt, dürfte nicht ohne Not von dannen ziehen. Er müsste Volksvertreter bleiben. Und als solcher alles dafür tun, damit Machthaber ihre Macht nicht missbrauchen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: NEOS Das Neue Österreich, Nicole Heiling CC BY-SA 2.0 / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von Karin Leitner
14.05.2018

Hände recken und Hände falten

 Seit Jahren gilt das Treffen als Sammelbecken für Rechtsextremisten aus ganz Europa. Seit Jahren gilt das Treffen als Sammelbecken für Rechtsextremisten aus ganz Europa.

Die „gute“ Nachricht zuerst: Laut Polizei kam es beim Kroaten-Treffen am Loibacher Feld in Bleiburg weder zu Ausschreitungen noch zu Gewaltdelikten. Sieben Festnahmen und neun Anzeigen nach dem Verbotsgesetz wurden verzeichnet. Letztes Jahr waren es noch zwölf Anzeigen, da könnte man ja fast applaudieren! Dass wirklich alles so gesittet ablief, darf bezweifelt werden. Wer dem Hashtag #Bleiburg auf Twitter folgt, bekommt viele (freilich ungefilterte) Eindrücke von einer befremdlich anmutenden Veranstaltung auf österreichischem Boden, die in Kroatien so gar nicht stattfinden dürfte – und trotzdem kommt die kroatische Polit­prominenz dafür über die Grenze.

Seit Jahren gilt das Treffen als Sammelbecken für Rechtsextremisten aus ganz Europa. Kritiker weisen darauf hin, dass dabei auch das faschistische Ustascha-Regime in Kroatien verherr­licht wird. Die Süddeutsche Zeitung betitelte eine ausführliche Geschichte über das Treffen mit „Hitlergruß und Vaterunser“ und spielt damit auf einen Teil der Problematik an: Die österreichische katholische Kirche bewilligt ihren kroatischen Glaubensbrüdern den Gedenkgottesdienst, der den Hauptteil der Veranstaltung darstellt. Für diesen galten gestern – nach den Erfahrungen der Vorjahre – strenge Auflagen. Was rundherum passiert, dafür sieht man sich nicht zuständig.

Ein kirchlicher Schutzmantel also für Ewiggestrige?

Als der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk in einem Gutachten für das Mauthausen-Komitee den Kärntner Behörden vorwarf, absichtlich wegzusehen, weil man seiner Ansicht nach die Veranstaltung durchaus verbieten könnte, war die Empörung groß. Es scheint fast so, als hätte er damit einen Nerv und damit den Punkt getroffen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: BokicaK mithilfe des CommonsHelper, CC BY-SA 3.0 / Quelle: Tiroler Tageszeitung "Leitartikel" von Carmen Baumgartner-Pötz
12.10.2017

Medienanalyse TV-Wahlkampf: 2,5h Sprechzeit für Migrationsthemen

Migration, Steuern und die Koalitionsfrage waren die dominierenden Themen in diesem TV-Wahlkampf. Migration, Steuern und die Koalitionsfrage waren die dominierenden Themen in diesem TV-Wahlkampf.

Migration, Steuern und die Koalitionsfrage waren die dominierenden Themen in diesem TV-Wahlkampf. Dies ergab eine Medienanalyse aller bisherigen TV-Duelle und Elefantenrunden auf ORF 2, ORF III, ATV und Puls 4 durch APA-DeFacto, das auf Medienbeobachtung und Media Intelligence spezialisierte APA-Tochterunternehmen. Mit Abstand am meisten wurde demnach im Fernsehen über das Themengebiet Migration gesprochen.

9.822 Sekunden oder mehr als 2,5 Stunden Sendezeit nutzten die Spitzenkandidaten der wahlwerbenden Parteien, um ihre Positionen zu Migration und Asyl darzulegen. Zweitwichtigstes Thema war die Steuerpolitik mit 8.076 Sekunden. Auf Platz drei landete mit 6.249 Sekunden die Frage möglicher Koalitionen nach der Wahl. Dem zuletzt dominanten Thema Dirty Campaigning widmeten die Politiker in ihren TV-Auftritten 4.961 Sekunden Sendezeit. Weitere Top-Themen: Arbeitsmarktpolitik (4.427 Sekunden), Integration (4.382) und Europapolitik (3.518).

Betrachtet man die Themen im Zeitverlauf, fällt auf, dass in den ersten TV-Konfrontationen das Thema Steuerpolitik dominierte, das danach immer mehr vom Komplex Migration und Asyl verdrängt und überholt wurde. In den vergangenen eineinhalb Wochen stahl dann wegen der Affäre um den ehemaligen SPÖ-Berater Tal Silberstein das Thema Dirty Campaigning allen anderen Inhalten die Show.

Bundeskanzler und SPÖ-Spitzenkandidat Christian Kern sprach in den TV-Konfrontationen am meisten über Migration und Asyl (1.644 Sekunden), Steuerpolitik (1.639), Koalitionen (1.222), Arbeitsmarktpolitik (950) sowie Dirty Campaigning (815). Bei ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz dominierten ebenfalls Migration und Asyl (1.860 Sekunden) und Steuerpolitik (1.408), gefolgt von Integration (977), Dirty Campaigning (910) sowie Koalitionen (898). FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach vor allem über Migration und Asyl (1.691 Sekunden), Koalitionen (1.340), Europapolitik (976), Steuerpolitik (887) sowie Dirty Campaigning (675).

Umfangreichstes Thema der grünen Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek waren Freihandelsabkommen (970 Sekunden). Bei NEOS-Chef Matthias Strolz war es die Steuerpolitik (1.378 Sekunden), Peter Pilz setzte bei seinen wenigen Auftritten im Privat-TV vor allem auf das Thema Migration und Asyl (438 Sekunden).

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
06.05.2017

Sozialistische Jugend fordert Legalisierung und staatlich lizenzierten Handel mit Cannabis

Am heutigen Hanfwandertag in Wien fordert Sozialistische Jugend Legalisierung und staatlich lizenzierten Handel mit Cannabis Am heutigen Hanfwandertag in Wien fordert Sozialistische Jugend Legalisierung und staatlich lizenzierten Handel mit Cannabis

„Das Verbot von Cannabis-Konsum in Österreich führt sich ad absurdum“, so Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, anlässlich des heutigen Hanfwandertages. Eine Studie der MedUni Wien zeigte, dass rund jedeR 5. Studierende regelmäßig Cannabis konsumiert, unter Jugendlichen ist es jedeR 10. „Die aktuelle Politik zwingt KonsumentInnen bloß in den Schwarzmarkt. Das birgt gesundheitliche Gefahren und erhöht die Chancen mit härteren Drogen in Kontakt zu kommen“, mahnt Herr. Die Sozialistische Jugend fordert daher seit Jahren mit ihrer Kampagne „Lieber bekifft ficken als besoffen fahren“ eine Legalisierung.

Für Herr könnten die Gelder, die aktuell in den Kampf gegen den blühenden illegalen Markt für Cannabis gesteckt werden, viel sinnvoller verwendet werden: „Ein Handel über staatlich lizenzierte Stellen garantiert nicht nur eine hohe Qualität, sondern ermöglicht auch zusätzliche Steuereinnahmen!“ Diese Mittel sollten in die Suchtprävention investiert werden. „Prävention hilft hier viel besser als ein Verbot. Außerdem kann so auch dem hohen Alkohol- und Nikotinkonsum entgegengewirkt werden, der österreichweit viel mehr Schaden anrichtet!“, so Herr.

Herr blickt hierzu auch über den Atlantik: in einigen US-Bundesstaaten ist die Legalisierung bereits vollzogen, Kanada zieht bald nach. „Die USA war das Land der Prohibition und hat einst den ‚War on Drugs‘ ausgerufen. Die Folge waren und sind bis heute überfüllte Gefängnisse und zerstörte Familien. Heute haben die ersten Regionen ihre Schlüsse gezogen und gehen einen anderen Weg“, meint Herr und fordert auch von der österreichischen Politik mutige Schritte zu einem neuen, progressiven Umgang mit Drogen. „Es braucht keine Verbote, kein Anheben der Altersgrenze beim Rauchen oder ähnliche restriktive Maßnahmen. Möglichst frühe Aufklärung bringt sich mehr!“, so Herr abschließend.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Jorge Barrios - Own work, Public Domain
13.05.2017

Kern attackiert ÖVP und Sebastian Kurz

SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern skizziert im ÖSTERREICH-Interview (Sonntagsausgabe) seine Pläne und kritisiert ÖVP sowie Sebastian Kurz scharf. SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern skizziert im ÖSTERREICH-Interview (Sonntagsausgabe) seine Pläne und kritisiert ÖVP sowie Sebastian Kurz scharf.

Über einen gemeinsamen Neuwahlantrag mit der ÖVP sagt er: „Für mich ist im Moment eines wichtig: Finden wir Mehrheiten für die vereinbarten Maßnahmen. Es steht ja viel an - Bildungsreform, Senkung der Lohnnebenkosten, die 20.000 neuen Jobs für ältere Langzeitarbeitslose, die Steuerentlastung für die Mittelschicht. Da können und werden wir jetzt nicht Monate warten, nur weil Sebastian Kurz nicht mehr will. Die Situation stellt sich ja wie folgt dar:

einer bekommt Neuwahlen - und 350.000 Menschen, die unter 1.500 Euro monatlich verdienen, bekommen keinen Mindestlohn. Einer bekommt Neuwahlen und 20.000 Menschen über 50, die seit einem Jahr oder länger auf einen Job warten, bekommen wieder keine Chance.“

Auf die Frage, ob er bei einem Neuwahlantrag die ÖVP-Minister entlassen werde, meinte Kern: „Ich habe gelernt, dass in der Politik die Dinge etwas anders laufen: in einem Unternehmen wäre es undenkbar, dass ein leitender Angestellter sagt: Ich will hier nicht mehr arbeiten, aber die nächsten fünf Monate will ich weiter alle Benefits - vom Dienstauto zum Sekretariat. Mein Angebot an Sebastian Kurz und die ÖVP war weitreichend. Dieses Angebot wurde ausgeschlagen. Aber hier geht es nicht um einen egoistischen Poker -hier geht es um Österreich. Und mit unserem Land und seinen Menschen spielt man nicht“.

Über eine mögliche Neuauflage von Rot-Schwarz meinte der Kanzler:

„Für mich ist viel vorstellbar - aber entscheidend ist: wem ist das Land das große Anliegen? Da werden wir schauen, wer nach den Wahlen der richtige Partner ist.“.

Empört zeigte sich der Kanzler, dass die ÖVP seinen Sohn Niko Kern scharf angriff: „Die ÖVP hat meinen Sohn zum Regierungs-Stürzer hochhysterisiert und ihn auf das Cover von Zeitungen gezerrt. Ich finde es letztklassig, wenn manche jetzt glauben, im Wahlkampf meine Familie angreifen zu können. Das ist niveaulos und unanständig.“

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: SPÖ Presse und Kommunikation, CC BY-SA 2.0
26.03.2018

Sorge um die Zukunft des Bundesheers

Sorge um die Zukunft des Bundesheers Sorge um die Zukunft des Bundesheers

Die Vertreter der wehrpolitischen Vereine, die sich mit bundesweit ca. 250.000 Mitgliedern als größte Lobby für das Bundesheer verstehen, zeigen sich über den Budgetentwurf der Bundesregierung erstaunt und bestürzt. „Noch am 20. Jänner – dem heurigen „Tag der Wehrpflicht“ – haben sich die Wehrsprecher der Parteien zu einer ausreichenden Finanzierung des Bundesheeres bekannt. Es ist völlig unverständlich, dass die Regierung den Wunsch der Bevölkerung und der Parlamentarier missachtet“ wundert sich Brigadier Erich Cibulka, Sprecher der Plattform Wehrhaftes Österreich.

Daher formuliert der Verband drei Forderungen an das Parlament:

Aufhebung der Zweckbindung von Teilen der Budgets für 2018 und 2019, um dem Verteidigungsminister mehr Spielraum zu geben

Beschlussfassung über Sonderinvestitionen für dringende Beschaffungs- und Baumaßnahmen

Abänderung / Erhöhung des Finanzrahmens für 2021/22

Ohne diese Maßnahmen würde das Bundesheer in den nächsten Jahren dramatisch an Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit verlieren, warnen die Präsidenten.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
18.12.2017

Die Ohn-Macht der Präsidenten

Damit die neue Bundesregierung knapp vor 11 Uhr – von Demonstranten ungestört – in die Präsidentschaftskanzlei schreiten kann. Dort erwartet sie der Bundespräsident, der im Wahlkampf noch sagte, Blaue nicht anzugeloben. Damit die neue Bundesregierung knapp vor 11 Uhr – von Demonstranten ungestört – in die Präsidentschaftskanzlei schreiten kann. Dort erwartet sie der Bundespräsident, der im Wahlkampf noch sagte, Blaue nicht anzugeloben.

Der amtierende Bundespräsident nimmt die Grenzen der Realpolitik zur Kenntnis – und wählte den politisch-pragmatischen Weg. Die scheidende Nationalratspräsidentin hingegen wurde ein Opfer ihrer Loyalität. Ein Lehrstück.

In aller Herrgottsfrüh wird heute der Platz rund um die Hofburg und das Kanzleramt großräumig abgesperrt. Damit die neue Bundesregierung knapp vor 11 Uhr – von Demonstranten ungestört – in die Präsidentschaftskanzlei schreiten kann. Dort erwartet sie der Bundespräsident, der im Wahlkampf noch sagte, Blaue nicht anzugeloben. Doch anders als Thomas Klestil wird das Staatsoberhaupt ohne steinerne Miene Mario Kunasek zum Verteidigungsminister, Herbert Kickl zum Innenminister ernennen. Alexander Van der Bellen hat in den vergangenen Monaten zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Macht, die ihm die Verfassung gibt, zu einem Staatsnotstand führen würde, hätte er sie im Zusammenhang mit der Regierungsbildung ausgereizt. So wählte er einen politisch-pragmatischen Weg. Er sagte vorauseilend, wer nicht auf der Ministerliste stehen dürfe. Gemeinsam mit Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache verständigte er sich auf einen pro-europäischen Kurs der neuen Regierung. Sorgte dafür, dass Justiz und Inneres nicht in einer Parteihand liegen, der Parlamentarismus über den Umweg der direkten Demokratie nicht ausgehebelt werden kann. Der Bundespräsident hat rückblickend akzeptieren müssen, im Wahlkampf zu großspurig gewesen zu sein.

Anders liegt der Fall bei der Inhaberin des zweithöchsten Amtes im Staate. Elisabeth Köstinger versicherte uns vor mehr als fünf Wochen, nach ihrer Wahl zur Nationalratspräsidentin, für „eine neue politische Kultur“ im Lande einzutreten. Obwohl es schon damals Mutmaßungen gab, dass Köstinger nur die Platzhalterin spielte, versicherte sie uns glaubwürdig, Präsidentin bleiben zu wollen. Vielleicht wäre Köstinger eine Präsidentin geworden, die es ernst gemeint hätte mit dem Parlamentarismus. Wichtig wäre es gewesen. Doch beweisen hat sie es nicht können. Sie meldete sich über Nacht als Nationalratspräsidentin ab – um Ministerin zu werden. Ist hier Empörung angebracht, es handelt sich doch bloß um einen Jobwechsel? Nein, da handelt es sich um Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament. Köstinger ist zu unterstellen, das sie dies alles nicht wollte, aber aus Loyalität gegenüber ihrem ÖVP-Chef und neuen Kanzler Kurz so akzeptierte. Das macht die Sache nicht besser, aber erklärt ihren inneren Konflikt.

Beide Präsidenten haben sich ungewollt beschädigt – oder beschädigen lassen. Und lieferten so ein weiteres Lehrstück über die politische Unkultur ab.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Ailura, CC BY-SA 3.0 AT / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von MICHAEL SPRENGER
14.02.2017

Profiteure des Sozialstaats

Wer mit dem Bild der „sozialen Hängematte“ das soziale Fangnetz einer Gesellschaft generell infrage stellt, kann sich rasch ins eigene Fleisch schneiden. Wer mit dem Bild der „sozialen Hängematte“ das soziale Fangnetz einer Gesellschaft generell infrage stellt, kann sich rasch ins eigene Fleisch schneiden.

Wer mit dem Bild der „sozialen Hängematte“ das soziale Fangnetz einer Gesellschaft generell infrage stellt, kann sich rasch ins eigene Fleisch schneiden. Denn der Sozialstaat ist auch für viele Unternehmen äußerst hilfreich.

Dieser Tage rauchen rund um den österreichischen Arbeitsmarkt wieder die Köpfe. Beim Tourismusgipfel geht es um Fachkräftemangel, an anderer Baustelle verhandeln die Sozialpartner um eine neue Regelung der Arbeitszeiten und müssen bis Mitte des Jahres einen Kompromiss vorlegen. Das Thema Mindestlohn ist dabei eines der Kernelemente. Wenn es um die Gestaltung des Arbeitsmarkts geht, dreht es sich auch immer um die Frage, wie sozial diesbezüglich ein Staat sein soll. Gern verkürzt mit dem Stehsatz: Arbeiten soll sich lohnen, nicht die „soziale Hängematte“. So hatten im vergangenen Sommer beispielsweise die Wirtschaftskammern Oberösterreich und Tirol Unternehmen aufgerufen, ihnen Arbeitslose zu melden, die sich nur den Stempel für das AMS abholen und gar keinen Job wollen.

Wenn sich Unternehmervertreter, Politiker und Populisten auf Stimmenfang über eine soziale Hängematte echauffieren und damit Arbeitslose in die Ecke der Sozialschmarotzer rücken, müssen sie sich im Klaren sein, dass die „soziale Hängematte“ auch vielen Unternehmen nützt. So etwa, wenn Mitarbeiter vorübergehend beim AMS geparkt werden können. Eine Möglichkeit, die in Tirol sehr häufig in Anspruch genommen wird. Hierzulande ist es jeder zweite Arbeitslose, der mit einer Wiedereinstellzusage seines Betriebs – hauptsächlich aus Tourismus und Bau – beim AMS Tirol als arbeitslos gemeldet wird. Der Großteil der 45.000 Tiroler „Arbeitslosen auf Zeit“ ist bis zur Rückkehr in seine Firma im Schnitt zwischen 64 Tage ohne Job, also knapp zwei Monate. Insgesamt 2,8 Millionen Arbeitstage werden so an den Sozialstaat ausgelagert und von ihm finanziert, was rund 100 Millionen Euro im Jahr kostet. Das wirft übrigens auch ein ganz anderes Licht auf die Arbeitslosenstatistik.

Jetzt muss man dies nicht zwangsläufig negativ sehen. Eine vergleichsweise reiche Gesellschaft, die sich als sozial betrachtet, sollte schließlich nicht nur jenen Menschen helfen, die arbeitslos und damit in Notlage geraten sind. Auch Firmen sollen auf die Unterstützung des Sozialstaats bauen dürfen – wie es etwa massenhaft mit der Kurzarbeitsregelung während der Finanzkrise geschah und wie es auch mit der vorübergehenden Auslagerung von Mitarbeitern an das AMS passiert. Wer aber in der Öffentlichkeit regelmäßig das Bild der „sozialen Hängematte“ zeichnet, nur um eigene Ziele zu verfolgen, sollte sich bewusst sein, dass nicht nur Sozialschmarotzer darin liegen. Mitunter findet auch die eigene Klientel die Hängematte recht praktisch.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Von Chris McClave from Connecticut, United States - 050307_honeymoon_113, CC BY 2.0 / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel von Max Strozzi
28.02.2018

Schuldenbremse

„Der ersparte Pfennig ist redlicher als der erworbene“ – dieser Spruch von Martin Luther sollte eigentlich als Präambel vor jedem Budgetentwurf stehen „Der ersparte Pfennig ist redlicher als der erworbene“ – dieser Spruch von Martin Luther sollte eigentlich als Präambel vor jedem Budgetentwurf stehen

„Der ersparte Pfennig ist redlicher als der erworbene“ – dieser Spruch von Martin Luther sollte eigentlich als Präambel vor jedem Budgetentwurf stehen. Denn gerade beim Erwerben tut sich die öffentliche Hand gar nicht so leicht: In der Regel geschieht es dadurch, dass man via Steuern und Abgaben den Bürgern etwas wegnimmt. Da dieses Wegnehmen von den Bürgern, die ja meist auch die Wähler sind, als störend empfunden werden kann, gibt es dafür Grenzen ... doch schon Kreisky trickste sich über diese Grenze: Durch das „Defizit Spending“ konnte man die Wählerwünsche erfüllen, ohne die finanziellen Nebenwirkungen gleich zu spüren. Aber irgendwann werden sie spürbar.

Darum wäre es wichtig, rechtzeitig auf gesunde Finanzen zu schauen. Und das soll nun auch auf Bundesebene angegangen werden. Schon im kommenden Jahr soll der Bund ausgeglichen budgetieren.

Dass solche Haushalte möglich sind, zeigt Deutschland. Die Bundesrepublik schreibt seit 2014 Überschüsse. Ein Grund ist auch, dass dort für Bund und Länder schon länger eine Schuldenbremse gilt. Damit wird offensichtlich die Ausgabenlogik durchbrochen und die Dynamik gebremst. Auch Oberösterreich hat sich im Vorjahr eine solche verordnet und hat bereits heuer einen ausgeglichenen Haushalt. Damit das Budget des Bundes 2019 keine Eintagsfliege bleibt, wäre eine solche Bremse auch auf Bundesebene angesagt.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Neues Volksblatt: "Schuldenbremse" von Herbert SCHICHO
03.02.2018

Subsidia ... was?

In der Europäischen Union sollen Entscheidungen in erster Linie dort getroffen werden, wo sie anfallen. Im Fall des Brennerbasistunnels funktioniert das nicht. Deshalb muss die EU den Druck auf Deutschland endlich erhöhen. In der Europäischen Union sollen Entscheidungen in erster Linie dort getroffen werden, wo sie anfallen. Im Fall des Brennerbasistunnels funktioniert das nicht. Deshalb muss die EU den Druck auf Deutschland endlich erhöhen.

Im zweiten Halbjahr 2018 wird Öster­reich den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernehmen und unter das Generalthema „Subsidiarität“ stellen. Eine gute Idee, weil jeder unter dem sperrigen Begriff etwas anderes versteht. Dabei wäre es eigentlich ganz einfach.

In einer Info-Broschüre zum Thema EU heißt es:

„Subsidiarität bedeutet, dass öffentliche Aufgaben möglichst bürgernah – zum Beispiel auf der Ebene der Kommunen oder der Bundesländer – geregelt werden sollen. Erst wenn ein bestimmtes Problem dort nicht gelöst werden kann, wird die Regelungskompetenz nach ‚oben‘ abgegeben. Die EU soll sich nur um Dinge kümmern, die sie besser regeln kann als die Mitgliedsländer.“

Was in der Theorie simpel klingt, lässt in der Realität jede Menge Interpretationsspielraum offen. Wer bestimmt tatsächlich, ob ein Problem auf örtlicher, lokaler, regionaler, staatlicher oder eben auf EU-Ebene gelöst werden soll? In der Regel ist es halt dann doch die EU, die vorgibt, was zu geschehen hat. Und dann ergehen Anweisungen wie der Zwang, große Flächen im touristisch intensivst genützten Bundesland Tirol unter die Natura-2000-Käseglocke zu stellen und damit die künftige Nutzung wesentlich zu erschweren. Gleichzeitig aber wird der freie Warenverkehr innerhalb der EU über die Gesundheit der Menschen entlang der Tiroler Autobahnen gestellt. Wenn’s um den Transitverkehr geht, spielen Natur- und Menschenschutz keine Rolle. Das nährt die Europa-Skepsis.

Dabei hätte die EU gerade beim Verkehr enormen Handlungsbedarf. Derzeit gehen die Verantwortlichen den Weg des geringsten Widerstands. Zwar beteiligt sich die EU am milliardenteuren Brennerbasistunnel; die für dessen Funktionieren notwendigen flankierenden Maßnahmen, um den Güterverkehr auf die Schiene zu zwingen, interessieren Brüssel ebenso wenig wie die Errichtung der Zulaufstrecken, ohne die der Tunnel eben bloß ein Tunnel bleibt, aber nicht die Lösung des Problems Nord-Süd-Verkehr darstellt. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips überlässt die EU diese wichtigen Entscheidungen den Nationalstaaten. Fazit: Deutschland weigert sich, endlich tätig zu werden, und die EU-Verantwortlichen nehmen das tatenlos zur Kenntnis. Eine besonders perfide Art, ein ehrgeiziges Projekt abzuwürgen.

Es könnte also eine lohnende Aufgabe für die österreichische Bundesregierung sein, im Rahmen des EU-Vorsitzes klare Trennlinien zu definieren, wann das Subsidiaritätsprinzip anzuwenden ist, quasi ein Regelwerk auszuarbeiten, wann und wo sich die EU einzumischen hat. Und wovon sie die Finger lassen soll.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung "Leitartikel" von Mario Zenhäusern
09.07.2017

„profil“-Umfrage: 61% lehnen Liste Pilz ab

61% lehnen Liste Pilz ab 61% lehnen Liste Pilz ab

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, können sich 15% der Österreicher vorstellen, am 15. Oktober eine Liste Peter Pilz zu wählen. 61% schließen laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für „profil“ durchgeführten Umfrage aus, für eine solche Liste zu stimmen. 24% machten keine Angabe. (n=500, Schwankungsbreite: +/- 4,4 Prozentpunkte)

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Wolfgang H. Wögerer, Wien, CC BY-SA 3.0
12.03.2018

Regierung hat Luft nach oben

Knapp drei Monate ist die neue schwarz-blaue Bundesregierung im Amt. Ein erstes Zwischenfazit fällt eher bescheiden aus. Knapp drei Monate ist die neue schwarz-blaue Bundesregierung im Amt. Ein erstes Zwischenfazit fällt eher bescheiden aus.

Knapp drei Monate ist die neue schwarz-blaue Bundesregierung im Amt. Ein erstes Zwischenfazit fällt eher bescheiden aus.

Vor 83 Tagen wurde die neue Regierung angelobt. Eine Koalition von zwei Wahlsiegern, die schon im Wahlkampf in vielen Punkten ähnliche inhaltliche Positionen vertraten. Nach Jahren völlig unsinniger und nervender Streitereien sowie Blockaden zwischen SPÖ und ÖVP wurde das Ende des politischen Stillstands ebenso versprochen wie ein neuer, team- statt misstrauens­orientierter Stil.

Es wurden erste, teils durchaus heftig diskutierte Reformen auf den Weg geschickt. Weit mehr von sich reden machte die Koalition aber mit selbst verschuldeten Aufregern, die es dann zu kalmieren galt. Man denke an den höchst verzichtbaren FPÖ-Vorstoß gegen einen Gesamtstaat Bosnien-Herzegowina und eine unabhängige Republik Srpska. Mühsam geglättet werden mussten auch die Wogen mit Italien rund um die geforderte Doppelstaatsbürgerschaft für die Südtiroler. Dazu kamen die Aufregungen um ultrarechte Burschenschafter, Angriffe gegen ORF-Journalisten wie Armin Wolf, massive Umfärbungen etwa im ÖBB-Aufsichtsrat und vor allem auch das Justament-Beharren auf das Aus für ein Rauchverbot in Lokalen.

Die FPÖ scheint den Wechsel von der Opposition(in der sie vieles auch zu Recht kritisiert hatte) in die Verantwortung noch nicht ganz verdaut zu haben, die ÖVP unter Kanzler Kurz steht dem ratlos gegenüber. Noch sind (siehe Wahlen in Niederöster­reich, Tirol und Kärnten) die Folgen überschaubar: Aber die siegreichen schwarzen und roten Landeshauptleute siegten auch mit ihrer Abgrenzung zur FPÖ. Diese legte zwar auch zu, blieb aber doch überall unter den Erwartungen.

Letzteres gilt eben leider auch für die Bundesregierung. Gemessen gerade auch an ihren eigenen Ansagen war die Performance von Schwarz-Blau bisher wenig berauschend.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: gemeinfrei / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von Alois Vahrner
14.12.2017

Mostkost

Koalitionsverhandlungen haben eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Most Koalitionsverhandlungen haben eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Most

Koalitionsverhandlungen haben eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Most: Erst wenn alles ausgegoren ist, weiß man, ob die Sache schmackhaft geworden ist.

Die türkis-blauen Verhandler haben zwar in den letzten Wochen das eine oder andere Detail einer Einigung auf den Tisch gelegt, ein Gesamtbild ergibt das alles aber nicht. Kann es auch nicht, weil mit Fortdauer der Verhandlungen immer mehr nicht autorisierte Vorhaben durchsickerten, auf die man sich angeblich geeinigt hat — siehe zuletzt etwa die Herbstferien. Aber das Warten hat ja allem Anschein nach ein Ende, exakt zwei Monate nach der Nationalratswahl dürfte es eine neue Regierung geben.

Natürlich wird es spannend sein, mit welchen Ansagen die Koalition an den Start geht. Aber ebenso interessant wird sein, wie das, was im Regierungsprogramm steht, begründet wird. Die Menschen wollen erklärt bekommen, warum sich dort und da etwas ändert, warum dort und da alte Strukturen aufgelöst und neue geschaffen werden.

Denn eines darf nicht übersehen werden: Nicht die Regierungsbildung ist das Wesentliche, es zählt vielmehr, was die Regierung vor hat. Um beim Most zu bleiben: Zuerst wird das Obst gepresst, sprich ein Wahlprogramm erstellt. Das wiederum wurde nun in den Koalitionsverhandlungen so eingedickt, dass hoffentlich etwas sehr Ausgegorenes herausgekommen ist. Jetzt ist für die Wähler Mostkost angesagt.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Eva K. on German Wikipedia, CC BY-SA 2.5 / Quelle: Neues Volksblatt: "Mostkost" von Markus EBERT
27.09.2017

Ein Vergleich, der hinkt

Österreich wählt. Aber wie? Österreich wählt. Aber wie?

Deutschland hat gewählt. Und wie! Naturgemäß schielen wegen der zeitlichen Nähe zur Nationalratswahl unsere Parteien zum großen Nachbarn. Gibt es Parallelen? Sehr wenige, könnte man rasch antworten. Ja, es stimmt, in Berlin regierte bis zuletzt eine große Koalition. Doch anders als in Österreich war dort die Zusammenarbeit der beiden Volksparteien immerzu eine ungeliebte Ausnahme. Zweifellos – es ist richtig, dass in Deutschland die Flüchtlings- und Ausländersituation zu einem der bestimmenden Wahlkampfthemen geworden ist. Da kennen wir uns bekanntlich gut aus. Ansonsten gab es schon mit der Bonner Republik, später während der Berliner Republik wenige Gemeinsamkeiten mit dem politischen System in Österreich.

„Aber der Aufstieg der AfD?“, könnte man jetzt mit dem Brustton der Überzeugung fragen – um eine echte Gemeinsamkeit auszumachen. Korrekt! Die rechtsextreme AfD hat am Sonntag eine tektonische Verschiebung in der Parteienlandschaft ausgelöst. Allerdings will in Deutschland bei der AfD niemand nicht einmal anstreifen. Zudem sind in der Vergangenheit, von der NPD bis zu den Republikanern, alle Versuche, eine völkisch-nationalistische Partei zu etablieren, grandios gescheitert. Deutschland hat seine Lektion aus der Geschichte gelernt. Es ist nicht auszuschließen, dass es der AfD, die sich bereits am Tag nach der Bundestagswahl (mittlerweile bereits zum zweiten Mal) gespalten hat, ähnlich ergeht.

Und der Zustand der SPD? Stimmt, die Sozialdemokraten haben hier wie dort schon viel bessere Zeiten erlebt. Der Vergleich hinkt trotzdem. Die SPD war Juniorpartner in einer großen Koalition, die SPÖ stellt mit Christian Kern den Kanzler. Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zog zudem mit demselben Slogan wie ÖVP-Obmann Sebastian Kurz in die Wahl: „Es ist Zeit.“ Für Schulz ist nun die Zeit für die Opposition gekommen. Übrigens – der ÖVP-Chef kritisierte zuletzt öfters die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin. Sympathien zeigte die ÖVP hingegen für die bayerische CSU. Angela Merkel wurde trotz aller Blessuren zum vierten Mal als Kanzlerin bestätigt. Die CSU verzeichnete am Sonntag das größte Minus.

Können wenigstens die Grünen positive Rückschlüsse ziehen? Nein, denn dort gab es keine Parteispaltung. Sie können sich vielleicht Mut zureden. Ebenso die NEOS. Allerdings wäre auch das kühn. Denn die FDP wurde 1948 gegründet.

Österreich wählt. Aber wie?

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung "Leitartikel" von Michael Sprenger
30.03.2018

Tristesse statt Aufbruchsstimmung

Wechselbad der Gefühle beim Bundesheer: Statt wie im Koalitionsparkt vereinbart mit zusätzlichen Budgetmitteln Versäumnisse der Vergangenheit auszugleichen, verpasst die Regierung den Militärs einen weiteren Sparkurs. Wechselbad der Gefühle beim Bundesheer: Statt wie im Koalitionsparkt vereinbart mit zusätzlichen Budgetmitteln Versäumnisse der Vergangenheit auszugleichen, verpasst die Regierung den Militärs einen weiteren Sparkurs.

Wechselbad der Gefühle beim Bundesheer: Statt wie im Koalitionsparkt vereinbart mit zusätzlichen Budgetmitteln Versäumnisse der Vergangenheit auszugleichen, verpasst die Regierung den Militärs einen weiteren Sparkurs.

Beim österreichischen Bundesheer ist wieder einmal Sparen angesagt. Erst vor zwei Jahren hatte Hans Peter Doskozil die heimische Landesverteidigung aus einer Agonie geweckt, die seine beiden Vorgänger Gerald Klug und Norbert Darabos verursacht hatten. Die beiden Sozialdemokaten dürfen für sich in Anspruch nehmen, das Bundesheer an den Rand seiner Existenzfähigkeit gebracht, zumindest aber weitgehend kapputtgespart zu haben. Erst unter Doskozil, ebenfalls SPÖ-Mitglied, änderte sich der Kurs. Unter dem Eindruck der internationalen Flüchtlingskrise und anhaltender Terrorgefahr spielte Geld plötzlich keine Rolle mehr, durften die Militärs wieder aufrüsten, Personal rekrutieren, ja sogar von einer konkurrenzfähigen Luftwaffe träumen.

Der Traum endete abrupt. Mittlerweile ist die Aufbruchsstimmung verflogen, es herrscht wieder Tristesse. Im erst Mitte der Vorwoche präsentierten Doppelbudget für 2018 und 2019 ist keine Rede mehr von der zuerst vollmundig angekündigten (und von den Militärs seit Jahren geforderten) Anhebung der zur Verfügung stehenden Mittel auf zumindest ein Prozent des Brutto­inlandsprodukts (BIP). Magere 0,58 Prozent des BIP gesteht die neue Bundesregierung dem Heer zu. Das ist zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig. Kein Wunder, dass sich die Heeresangehörigen verschaukelt vorkommen.

Der neuerliche Sparkurs fügt aber nicht nur der Substanz des Bundesheers Schäden zu, die schwer zu reparieren sind. Wenn begonnene Bauprojekte gestoppt, die Instandhaltung der Infrastruktur – von der Luftraumsicherung über den Fahrzeugpark bis hin zur Ausrüstung der Soldaten – nicht mehr gewährleistet werden kann und die zuletzt mit großem Aufwand neu angeworbenen Kader in Unterkünften hausen, die alles andere als zeitgemäß sind, dann nagt das an der Moral der Truppe.

Gerade Westösterreich hat in den vergangenen Jahren oft genug davon profitiert, dass im Katastrophen- und Krisenfall rasch kompetente Hilfe und Unterstützung durch das österreichische Bundesheer zur Verfügung stand. Dafür notwendig sind rasch einsatzbereite, gut ausgebildete und entsprechend ausgerüstete Soldaten sowie eine Struktur, die in der Lage ist, diese besondere Art des militärischen Einsatzes abzuwickeln. Hält die Bundesregierung an ihrem Sparkurs in Sachen Bundesheer fest, ist dieser nicht zu ersetzende Teil der Katastrophenhilfe ernsthaft gefährdet. Wo bleibt der politische Aufschrei gegen diese gefährliche Entwicklung?

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01.12.2017

Greenpeace richtet offenen Brief an Landeshauptleute: Machen Sie Ihr Bundesland glyphosatfrei

„Die skandalöse Entscheidung, Glyphosat EU-weit für weitere fünf Jahre zuzulassen, darf keinesfalls einfach hingenommen werden. Machen wir Österreich jetzt glyphosatfrei - Bundesland für Bundesland“, appelliert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit „Die skandalöse Entscheidung, Glyphosat EU-weit für weitere fünf Jahre zuzulassen, darf keinesfalls einfach hingenommen werden. Machen wir Österreich jetzt glyphosatfrei - Bundesland für Bundesland“, appelliert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte heute in einem offenen Brief die österreichischen Landeshauptleute auf, das Pflanzengift Glyphosat in ihren Bundesländern zu verbieten. Gestern war bekannt geworden, dass Kärnten ein eigens, vollständiges Glyphosat-Verbot plant. Damit wäre Kärnten die erste Region Europas, in der gar kein Glyphosat mehr eingesetzt wird. Auch die anderen Bundesländer müssten sich zu diesem Schritt entschließen, so Greenpeace. Bis kommenden Donnerstag sollen die Landeshauptleute Greenpeace bekannt geben, ob Sie ein Glyphosat-Verbot in ihrem Bundesland umsetzen werden.

„Die skandalöse Entscheidung, Glyphosat EU-weit für weitere fünf Jahre zuzulassen, darf keinesfalls einfach hingenommen werden. Machen wir Österreich jetzt glyphosatfrei - Bundesland für Bundesland“, appelliert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit an die Landeshauptleute. Die Bundesländer Wien, Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg sollen dem Kärntner Beispiel folgen und einen Totalausstieg beschließen. „Die Länderchefs haben es in der Hand. Sie müssen nun aktiv werden und die Umwelt sowie die Gesundheit der Menschen in ihrer Region schützen“, fordert Egit. Österreichweit haben sich im Rahmen einer Greenpeace-Initiative bereits 539 Gemeinden dafür entschieden, im eigenen Wirkungsbereich auf Glyphosat zu verzichten.

Greenpeace möchte von den Landeshauptleuten bis spätestens Donnerstag, 7. Dezember, eine klare Positionierung zum Pflanzengift. „Österreich braucht kein Glyphosat. Ich fordere die Landeshauptleute auf: Treten Sie gemeinsam mit uns für eine Zukunft ohne Glyphosat ein und schenken Sie Ihren Bürgerinnen und Bürgern glyphosatfreie Weihnachten!“, so Egit.

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14.05.2018

Spannend

Man kann es sich kaum vorstellen, dass es erst ein Jahr her ist, dass Sebastian Kurz die ÖVP übernahm Man kann es sich kaum vorstellen, dass es erst ein Jahr her ist, dass Sebastian Kurz die ÖVP übernahm

Man kann es sich kaum vorstellen, dass es erst ein Jahr her ist, dass Sebastian Kurz die ÖVP übernahm und damit für einen Umbau der politischen Szene sorgte. Mittlerweile sitzen er im Kanzleramt, die FPÖ auf der Regierungsbank und die Grünen gar nicht mehr im Parlament. Die SPÖ samt Vorfeldorganisationen üben die Fundamentaloppositionsrolle, die Neos suchen einen neuen Hauptdarsteller und bei der Liste Pilz plant der Namensgeber sein Comeback auf der politischen Bühne.

Auch in näherer Zukunft dürfte es nicht langweilig werden, denn der Wähler hat der ÖVP-FPÖ-Regierung den Auftrag für Reformen erteilt und diese ist auch gewillt, Reformen durchzuziehen. Obwohl Kurz weiß, dass er mit zum Teil heftigen Widerstand rechnen muss — von gewissen Bedenkenträgern werden prophylaktisch schon Ängste geschürt und Panik verbreitet, bisher allerdings ohne rechten Erfolg bei der Bevölkerung.

Denn die Diagnose des steirischen Ex-SPÖ-Chefs Voves gilt nicht nur für seine Partei, sondern für viele Bereiche des staat- und halbstaatlichen Bereiches: Es sei zwar etwas Schönes, wenn „sich der Apparat wohlfühlt, aber damit gewinnst du die Bevölkerung mit ihren heutigen Problemen überhaupt nicht mehr“. Und man wird wohl an mehreren Schrauben drehen müssen, damit dieser Apparat wieder auf Hochtouren laufen kann und nicht in der Wohlfühlzone langsam verrostet.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Dragan Tatic, CC BY 2.0 / Quelle: Neues Volksblatt: "Spannend" von Herbert SCHICHO
08.05.2017

Flüchtlinge: Abschiebungen um 77 Prozent gestiegen

Flüchtlinge: Abschiebungen um 77 Prozent gestiegen Flüchtlinge: Abschiebungen um 77 Prozent gestiegen

Die Zahl der Abschiebungen ist im Vergleich zum Vorjahr massiv gestiegen: Bis zum 1. April 2017 wurden um 77 Prozent mehr Flüchtlinge zwangsweise außer Landes gebracht als im Vergleichszeitraum 2016. Konkret handelt es sich um 2.291 Menschen, vergangenes Jahr waren es 1.295. Das geht aus der aktuellen Asylstatistik des Innenministeriums hervor, die der Tageszeitung ÖSTERREICH vorliegt.

Insgesamt haben 2017 bisher 3.750 Flüchtlinge Österreich wieder verlassen, davon reisten 1.459 Personen freiwillig aus.

Gesunken ist hingegen die Zahl der Asylanträge: Von Jänner bis Ende April 2017 wurden in Österreich 8.388 Asylanträge gestellt. Ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Vorjahr: Im gleichen Zeitraum 2016 waren es 18.597. Derzeit im Asylverfahren befinden sich 7.737 Menschen.

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11.06.2017

Gefährliches Taktieren

Die beiden Noch-Regierungspartner betreiben aktive Arbeitsverweigerung. Da könnte leicht der Eindruck entstehen, dass sie es – jeder für sich – nicht besser können. Die beiden Noch-Regierungspartner betreiben aktive Arbeitsverweigerung. Da könnte leicht der Eindruck entstehen, dass sie es – jeder für sich – nicht besser können.

Der anlaufende Nationalratswahlkampf ist ein Paradebeispiel dafür, wie sehr Parteien in den Hintergrund, dafür Personen, Inszenierung und Taktik in den Vordergrund rücken. Früher wählten die Menschen in Österreich mit einer bestimmten Farbe auch eine Ideologie. Heute ist das lediglich in Ansätzen noch so. In Wahrheit lautet das Duell Christian Kern (SPÖ) gegen Sebastian Kurz (ÖVP), und alle anderen, auch Heinz-Christian Strache (FPÖ), der sich zwischenzeitlich schon als künftiger Kanzler sah, drohen zwischen diesen beiden Polen zerrieben zu werden.

Bundeskanzler Christian Kern hat Anfang des Jahres mit seinem Plan A skizziert, wohin seiner Meinung nach die Reise gehen soll. Seither inszeniert er sich lieber in Videoclips und schiebt dem Bald-nicht-mehr-Koalitionspartner die Schuld für das aktuelle Totalversagen der Regierung in die Schuhe. Die ÖVP ihrerseits tut dasselbe in umgekehrter Richtung, aber ohne dass Spitzenkandidat Sebastian Kurz in irgendeiner Form in Erscheinung tritt. Der macht inzwischen auf Staatsmann, reist als Außenminister oder im Auftrag der OSZE durch die Welt und diskutiert mit der heimischen Bevölkerung die Grundsätze dessen, was er dann im September als sein Programm präsentieren will.

Dieses Taktieren, diese Hin- und Herschieberei der Verantwortung für den schlimmsten Stillstand seit Langem ist unerträglich und gefährlich. Die beiden Noch-Regierungsparteien signalisieren der Bevölkerung seit Monaten, dass sie weder arbeiten wollen noch in der Lage sind, fix und fertig ausverhandelte Projekte auf den Weg zu bringen. Wenn sie ihre aktive Arbeitsverweigerung weiter auf die Spitze treiben, könnte leicht der Eindruck entstehen, sie wären überhaupt unfähig, die aktuellen Herausforderungen zu meistern.

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26.03.2018

EU steht zwischen allen Fronten

Unberechenbar und machthungrig präsentieren sich Russland, China und die USA. Umso wichtiger wäre eine starke EU. Unberechenbar und machthungrig präsentieren sich Russland, China und die USA. Umso wichtiger wäre eine starke EU.

Nichts kann uns stoppen“, pochte diese Woche Chinas starker Mann Xi Jinping auf die Führungsrolle des kommunistischen Milliardenreichs in der Welt – und zwar politisch wie auch wirtschaftlich. China sei auch „entschlossen, den blutigen Kampf gegen unsere Feinde zu kämpfen“, so ein martialischer Xi Jinping, der sich seinen absoluten Machtanspruch bis ans Lebensende garantieren ließ.

In Russland regiert „Zar“ Wladimir Putin für weitere sechs Jahre. Und auch er drängt massiv auf mehr politischen russischen Einfluss in der Welt – und nimmt dafür nicht erst seit der Annexion der Krim leider auch ein stark abgekühltes Verhältnis zum Westen in Kauf. Die jüngste, obschon nicht vollkommen aufgeklärte Vergiftungs-Affäre in Groß­britannien tut jetzt ein Weiteres.

Dazu kommt die nach dem Zerfall der Sowjet­union damals einzig verbliebene Supermacht USA, die unter ihrem Präsidenten Donald Trump in eine völlig unberechenbare Richtung gedriftet ist. Sein „America First“ heißt nicht Verantwortung und Führung in der Welt, für die die Vereinigten Staaten als wichtigstes demokratisches Land der Welt gestanden sind, sondern purer Egoismus (vom Klima bis zum Außenhandel) mit täglich neuen Aufregern und Negativ-Botschaften. Demokratische Werte und Menschenrechte, dafür steht auch die Friedensnobelpreisträgerin EU.

Europa wäre in diesem zunehmend unruhiger und bedrohlicher gewordenen Umfeld nicht nur im eigenen Interesse mehr denn je gefordert, einig und entschlossen aufzutreten.

Gerade jetzt braucht es mit Blick auf Einzelgänge, die Brexit-(Fehl-)Entscheidung und kleinkarierte nationalistische Strömungen mehr und nicht weniger Europa.

Selbst die Briten berufen sich im Konflikt mit Russland auf ihre Freunde – vornehmlich in der EU!

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung "Leitartikel" von Alois Vahrner
24.08.2017

In guter Gesellschaft

„Wer sind Sie, dass Sie mit dem Präsidenten der Türkei reden?“ „Wer sind Sie, dass Sie mit dem Präsidenten der Türkei reden?“

Eine Charmeoffensive kann man türkischen Regierungspolitikern wahrlich nicht vorwerfen. Erst kürzlich polterte Staatspräsident Erdogan gegen den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel. Da fielen Provokationen wie „Wer sind Sie, dass Sie mit dem Präsidenten der Türkei reden?“

Und nun ist auch Sebastian Kurz ins Visier gekommen. Der türkische EU-Minister Ömer Celik nannte ihn einen „Rassisten“ und „Rechtsextremen“. Grund für die Anwürfe gegen Kurz und Gabriel ist, dass beide an der türkischen Politik Kritik üben. Kritik, die mehr als angebracht ist: So hatte sich Erdogan in den deutschen Wahlkampf eingemischt und in Deutschland lebende Türken de facto aufstacheln wollen. Dagegen haben sowohl Gabriel als auch Kurz Stellung bezogen, wie auch dagegen, dass die türkische Regierung Andersdenkende verfolgt und einsperrt.

Das genügt offenbar, um sich harsche Attacken von türkischer Seite einzuhandeln. Weil diese Attacken auf dem Niveau von haltlosen Beschimpfungen bleiben, disqualifizieren sie sich zwar von selbst. Es ist dennoch schade, weil die Türkei damit signalisiert, nicht an der Lösung gemeinsamer Herausforderungen interessiert zu sein. Stattdessen gibt es billige Polemik. Und polemisch kann man wohl auch sagen: Wen Erdogan oder einer seiner Gefolgsleute beschimpft, der kann seine Sache so schlecht nicht machen und ist in guter Gesellschaft.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: R4BIA.com / Quelle: OTS0176, 23. Aug. 2017, 20:04 drucken mailen als pdf als Text Logo von Neues Volksblatt Neues Volksblatt Christian Haubner
15.10.2017

Nationalratswahl: Schmerzhaftes Ergebnis für SPÖ - Christian Kern bleibt an Parteispitze

Nationalratswahl: Schmerzhaftes Ergebnis für SPÖ - Christian Kern bleibt an Parteispitze Nationalratswahl: Schmerzhaftes Ergebnis für SPÖ - Christian Kern bleibt an Parteispitze

„Dieser Wahlausgang ist eine schmerzhafte Niederlage, weil wir klar den ersten Platz verfehlt haben. Viele sozial eingestellte WählerInnen und diejenigen, die uns unterstützt haben und für die SPÖ gelaufen sind, waren vom Wahlkampf und der Politik enttäuscht“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Landesrat Franz Schnabl: „Aber wir werden weiterhin eine Politik des Zusammenhalts und der Menschlichkeit leben. Und wir appellieren an die anderen Parteien, dass auf jene Menschen, die keine Lobby und jetzt schon Existenz- und Zukunftsängste haben, nicht vergessen wird.“

Die Menschen hätten den Eindruck gehabt, dass Politiker nur streiten, anstatt Inhalte anzubieten, die das Leben der Menschen ganz persönlich verbessern, erklärt Schnabl: „Der Demokratie ist dadurch Schaden entstanden, was wir sehr bedauern. Das muss sich ändern.“ Die Menschen wollen Veränderung, sagt Schnabl: „Für mich bedeutet das einen klaren Auftrag, die absolute Mehrheit in Niederösterreich zu brechen und so ein breites demokratisches Ideen- und Meinungsspektrum zuzulassen.“

Schnabl dankt den vielen tausenden WählerInnen, die der SPÖ ihr Vertrauen gegeben haben und den vielen Menschen, die Christian Kern und die SPÖ unterstützt haben, bei tausenden Hausbesuchen die Menschen von den Inhalten und dem Programm der Sozialdemokratie überzeugt haben. „Wir haben im Wahlkampf viele handwerkliche Fehler gemacht, die nicht passieren dürfen. Diese Fehler müssen wir uns genau ansehen und vor allem die Vorgänge aufklären, aber auch die ‚Spionage‘ und Datenweitergabe bei unserem Wahlkampf. Wir wollen vollkommene Transparenz“, sagt Schnabl.

Schnabl erklärt, zu diesem Zeitpunkt nicht über mögliche Koalitionen und Arbeitsübereinkommen spekulieren zu wollen: „Der Bundesparteivorstand findet morgen statt. Vorher werde ich nicht über mögliche Koalitionsverhandlungen spekulieren. Es gibt gegenüber keiner Partei eine Gesprächsverweigerung – weil Politik auch Verantwortung für den Staat und die Menschen tragen muss.“

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09.04.2018

ÖVP will CO2-Steuer diskutieren - FPÖ nicht

Eine CO2-Steuer zur Erreichung der Klima-Ziele will man in der ÖVP zumindest diskutieren Eine CO2-Steuer zur Erreichung der Klima-Ziele will man in der ÖVP zumindest diskutieren

Eine CO2-Steuer zur Erreichung der Klima-Ziele will man in der ÖVP zumindest diskutieren, berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH. Umweltministerin Elisabeth Köstinger beantwortet eine entsprechende Frage gegenüber ÖSTERREICH so: „Wir werden eine sehr intensive Debatte bei der nächsten Steuerreform führen, wo wir uns Lenkungsmaßnahmen überlegen werden. Aber ich will dem nicht vorgreifen. Die Klimastrategie ist die Vorarbeit dazu.“ Ob sie dezidiert für eine Ökosteuer sei? Köstinger: „Genau diese Frage werden wir im Rahmen einer ökologischen Steuerreform diskutieren und dann entscheiden.“

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will da nicht einmal diskutieren. Ebenfalls in ÖSTERREICH sagt er: „Es gilt hier das Regierungsprogramm und wir sind generell gegen neue Steuern.“

Allerdings hatte selbst Finanzminister Hartwig Löger vergangene Woche im Finanzausschuss eine CO2-Steuer im Zuge einer Steuerreform 2020 keineswegs ausgeschlossen: Er bestätigte, dass diese „eine Möglichkeit“ sei. Etwaige Ökosteuern werde man aber nicht zusätzlich zu bestehenden Steuern beschließen, sondern nur im Rahmen von „Umschichtungen“.

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04.02.2018

Stimmung und Stolpersteine

Die Entscheidungen in Niederösterreich und Wien sind gefallen, für die schwarz-blaue Bundesregierung gibt es vorerst weiter viel Rücken-, aber auch einigen Gegenwind. Die Entscheidungen in Niederösterreich und Wien sind gefallen, für die schwarz-blaue Bundesregierung gibt es vorerst weiter viel Rücken-, aber auch einigen Gegenwind.

Schwarz-Blau hat extrem gute Startbedingungen vorgefunden: Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit sinkt und die Steuereinnahmen sprudeln – was Aktionen wie die Finanzierung des Familienbonus, die Geldspritze für die Unis oder das Aus für den Pflegeregress sehr erleichtert. Und war die Stimmung bei Unternehmern und Bevölkerung noch vor zwei, drei Jahren miserabel wie in Griechenland, so ist sie jetzt laut allen Umfragen optimistisch wie seit Langem nicht. Nach den lähmenden und nervenden Dauerstreitereien von Rot und Schwarz ist es für die neue Regierung nicht gerade schwer, einig dazustehen.

Dazu kommen nach Niederösterreich, wo die ÖVP sogar die Absolute halten konnte und die FPÖ kräftig zulegte, mit Tirol, Salzburg und Kärnten die Landtagswahlen, die für ÖVP und FPÖ (teils wegen der letzten mageren Ergebnisse) wohl fast durchwegs eher Zugewinne als Einbußen bringen werden. Außerdem eine Opposition, die großteils mit sich selbst beschäftigt ist (SPÖ, Liste Pilz) oder sich auf Bundesebene vorerst ins Aus befördert hat (die Grünen). Bei der SPÖ bleibt es nach der Kür von Michael Ludwig, die nicht nur für Noch-Bürgermeister Michael Häupl, sondern noch weit mehr für den weiter geschwächten Parteichef Christian Kern eine Niederlage war, wohl länger turbulent.

Vorerst kann sich Schwarz-Blau nur selbst in Probleme bringen. Nicht einmal so sehr durch ihr politisches Programm, gegen das es auch ziemliche Widerstände gibt, sondern dann, wenn weitere unsägliche Fälle wie die Nazilied-Affäre aufpoppen sollten. Diesbezüglich ist vor allem die FPÖ-Spitze gefordert, kompromisslos gegen jegliche braune Aussetzer vorzugehen. Aber auch für Kanzler Kurz, der die Gesamtverantwortung für die Koalition hat, bedeutet dies ein nicht ausschließbares Risiko.

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30.11.2017

Schelling: „Stehe als Finanzminister nicht mehr zur Verfügung“

„Die Gründe für meine Entscheidung sind vielfältig: Ich möchte aber meinen sachlichen Stil beibehalten und daher meine Entscheidung nicht weiter kommentieren.“ „Die Gründe für meine Entscheidung sind vielfältig: Ich möchte aber meinen sachlichen Stil beibehalten und daher meine Entscheidung nicht weiter kommentieren.“

„Ich habe heute die Entscheidung getroffen, der nächsten Bundesregierung nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung zu stehen. Meine Amtsgeschäfte werde ich selbstverständlich bis zur Bildung der neuen Regierung weiterführen“, so Finanzminister Hans Jörg Schelling in einer Stellungnahme.

Dazu der amtierende Finanzminister: „Die Gründe für meine Entscheidung sind vielfältig: Ich möchte aber meinen sachlichen Stil beibehalten und daher meine Entscheidung nicht weiter kommentieren.“

Zur Kandidatur zum Chef der Eurogruppe, die an das Amt des österreichischen Finanzministers gebunden ist, sagte Schelling: „Für Österreich und natürlich für mich persönlich wäre eine in Aussicht gestellte Nominierung seitens der EVP eine große Ehre gewesen. Österreich hätte mit der Eurogruppen-Präsidentschaft auf EU-Ebene maßgeblich mitgestalten können.“ Aufgrund der ungeklärten innenpolitischen Situation und mit der Entscheidung der Konservativen, keinen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken, habe er allerdings seine Kandidatur zurückgezogen.

Schelling betonte, dass er auch keine der in den Medien kolportierten Angebote wie z.B. die Nationalbank oder andere öffentliche Ämter auf Bundeseben annehmen werde: „Ich ziehe mich zur Gänze aus der Politik zurück und werde mich nach einer Zeit der Ruhe neuen Aufgaben widmen.“

Schelling verwies auf eine umfangreiche Erfolgsbilanz, die er als Finanzminister in Zusammenarbeit mit den Expertinnen und Experten des Hauses erreichen konnte. Unter anderem die finale Lösung des Kapitels Heta, die Wiederherstellung der Reputation des Finanzmarktes Österreich, eine erfolgreich umgesetzte Steuerreform, internationale Vernetzung und die Rolle Österreichs in der Eurogruppe sowie ein Budgetpfad, der trotz größten Herausforderungen eingehalten werden konnte.

„Ich danke allen Wegbegleitern und vor allem den hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums und wünsche ihnen und unserer Heimat Österreich alles Gute. Ich übergebe der neuen Regierung ein wohlbestelltes Haus und wünsche meinem Nachfolger oder meiner Nachfolgerin alles Gute“, so Schelling abschließend.

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09.04.2018

Österreich schließt historisches Seidenstraßen-Abkommen mit China ab

Insgesamt fünf Abkommen in den Bereichen Infrastruktur, Forschung und Patentwesen zwischen Österreich und der Volksrepublik China von Minister Hofer unterzeichnet Insgesamt fünf Abkommen in den Bereichen Infrastruktur, Forschung und Patentwesen zwischen Österreich und der Volksrepublik China von Minister Hofer unterzeichnet

Als „vollen Erfolg für die Bereiche Forschung, Infrastruktur und Patentwesen“ bezeichnet Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer den von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz angeführten Staatsbesuch in China. Gleich fünf Abkommen zwischen Österreich und der chinesischen Seite konnten heute unterzeichnet werden. Erstmals ist es einem europäischen Land gelungen, eine verbindliche Erklärung zur Seidenstraße, also der Modernisierung der Orient-Ost-Mediterranen Bahnachse von Piräus bis nach Wien, aufzusetzen. Diese Erklärung eröffnet heimischen Unternehmen große Chancen für Aufträge in den Sektoren Infrastrukturtechnologie, Transporttechnologie (Bahn, Seilbahn, zivile Luftfahrt), urbane und Smart-City-Technologie sowie Informations- und Kommunikationstechnologie. Bundesminister Ing. Norbert Hofer: „Mit diesem Abkommen, das ich mit dem Vorsitzenden der staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform der Volksrepublik China unterzeichnet habe, sind wir first mover in Sachen Seidenstraße auf europäischer Ebene.“

Beide Seiten halten in dem Memorandum ausdrücklich fest, dass „Smart City“-Initiativen einen herausragenden Eckpfeiler für die Erhöhung der Lebensqualität darstellen. Die Länder wollen die Kooperation im Bereich der Umsetzung solcher „Smart City“-Konzepte in China fortsetzen und vertiefen. Ebenso festgeschrieben wurde im Abkommen, dass die Seidenstraße einen umwelttechnisch einwandfreien, internationalen wirtschaftlichen Austausch fördern soll. Die Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene ist im Hinblick auf den Klimaschutz im Rahmen der Seidenstraße von besonderer Bedeutung und gemeinsamem Interesse.

Seidenstraße auch als Patent-Highway

Ein weiteres chinesisch-österreichisches Abkommen soll dafür sorgen, dass heimische Patente schneller in China anerkannt und geschützt werden. „Heimische Firmen, die den chinesischen Markt erobern wollen, bekommen dadurch schnelleren und sicheren Schutz für ihre Erfindungen“, erklärt Infrastrukturminister Norbert Hofer.

Forschungs- & Technologie-Abkomme

Seit dem Jahr 2011 gibt es ein „Memorandum of Understanding“ über eine technologiespezifische Zusammenarbeit in den Bereichen Straße, Zivilluftfahrt, Küsten- und Binnenschifffahrtsverkehr und die dazugehörigen Infrastrukturentwicklung. Auf Basis dieses Abkommens unterzeichneten Verkehrsminister Norbert Hofer und sein chinesisches Gegenüber Li Xiaopeng heute einen Aktionsplan. Dieser beinhaltet unter anderem die Veranstaltung von Symposien und/oder Vorortuntersuchungen auch vor Ort, gegenseitige Kooperationen mit Hochschulen sowie Forschungsinstituten, Förderung und Intensivierung der bilateralen Kommunikation zwischen Experten und Technikern sowie die Prüfung der Möglichkeiten zur Durchführung gemeinsamer Pilotprojekte. Thematisch wollen sich beide Seiten vor allem in den Bereichen Straßenbetrieb und Straßeninstandhaltung, Straßen-Sicherheitsmanagement und Straßensperren, Technologien für den sicheren Tunnelbetrieb, Stadtverkehrsmanagement (Menschenansammlungsmanagement), Simulation von Mengenströmen, Bewertung von Liquiditätsbedürfnissen und echtzeitigen multimodalen Transporten, Schiffsverkehr (Sicherheitsüberwachung von Transportwaren einschließlich Gefahrgütern, Transport gefährlicher Chemikalien, Nachrichtensysteme, Dienstsysteme für die Binnenschifffahrt, Notfallmanagement für Wasserstraßen) sowie Automatisiertes Fahren und Elektromobilität widmen.

Mit dem Ministerium für Wissenschaft und Technologie der Volksrepublik China wiederum schloss das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie eine gemeinsame Absichtserklärung über die Vertiefung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der angewandten Forschung und Innovation. So sollen bilaterale Forschungsprojekte durchgeführt, ein Austausch und Dialog im Bereich Innovationspolitik aufgesetzt und allgemeine Kooperationen im Bereich angewandte Forschung und Innovation abgeschlossen werden. Inhaltlich wollen sich beide Seiten vor allem auf „Smart City“-Technologien, Umwelttechnologien und Verkehrstechnologien fokussieren.

„Österreichs Forschungs- und Technologieunternehmen sind in China hoch angesehen. Die chinesische Regierung setzt alles daran, um sich durch eine Vielzahl an Kooperationen durch Österreich Unterstützung zu holen. Davon profitieren heimische Unternehmen, die dadurch in China Fuß fassen und somit ihr Headquarter in Österreich absichern. Gleichzeitig kommt China seinem Ziel näher, Wohlstand für die chinesische Bevölkerung auf breiter Basis zu schaffen. Insgesamt ist unser Besuch in China von großer gegenseitiger Wertschätzung gekennzeichnet. Ich bin froh, wenn wir mit diesem Besuch helfen können, die heimischen Unternehmen zu unterstützen“, hält Bundesminister Norbert Hofer abschließend fest.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: BMVIT/Stiller
08.01.2018

Heinz Fischer übt scharfe Kritik an Bundesregierung

Heinz Fischer übt scharfe Kritik an Bundesregierung Heinz Fischer übt scharfe Kritik an Bundesregierung

In einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ übt der sonst so zurückhaltend formulierende ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer scharfe Kritik an der neuen Bundesregierung. Die Installierung von Generalsekretären mit Weisungsrecht bringe „Misstrauen gegenüber der Beamtenschaft zum Ausdruck und will hochqualifizierte Mitarbeiter an die kurze Leine nehmen“. Das könne er „nicht gutheißen“ – umso weniger, als die neuen Generalsekretäre „nicht einmal in einem geregelten Verfahren öffentlich ausgeschrieben werden müssen“. Diese Entwicklung sei „besorgniserregend“. Er verstehe auch die Sorge „sehr angesehener und erfahrener Menschen“ über den Zugriff, den die FPÖ nun auf sensible Daten habe. „Die FPÖ ist in der Vergangenheit mit dem Datenschutz nicht immer besonders sensibel umgegangen. Wenn sie über brisante geheime Daten verfügt, wurden solche in der politischen Auseinandersetzung auch verwendet. Das betraf vertrauliche Aktenstücke, aber auch Daten aus dem Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystem (EKIS)“.

Die Aussage des FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus, man solle Flüchtlinge in Massenquartieren am Stadtrand unterbringen, um zu zeigen, dass es in Wien „doch nicht so gemütlich ist“, empfindet Fischer als „inhuman“. „Wenn ein Politiker Menschen gegenüber argumentiert, als seien sie Menschen zweiter Klasse, dann müssen die Alarmglocken läuten“, sagt Fischer im „profil“-Interview.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: SPÖ Presse und Kommunikation CC BY-SA 2.0
06.11.2017

36% halten die FPÖ unter Strache für regierungsfähiger als unter Haider

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, halten 36% der Österreicher die FPÖ unter Obmann Heinz-Christian Strache für geeigneter, was die Regierungsbeteiligung angeht, als die FPÖ des Jahres 2000 unter Jörg Haider. Laut der vom Meinungsforschungsinstitut unique Research für "profil" durchgeführten Umfrage glauben 35% der Befragten, dass die Freiheitlichen heute gleichermaßen regierungsfähig sind wie zur Erstauflage von Schwarzblau. 12% der Österreicher sehen die heutige Strache-FPÖ schlechter für Regierungsämter qualifiziert. (n=500; Schwankungsbreite: +/- 4,4 Prozentpunkte)

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18.09.2017

Nachhaltig

Bis zur Wahl werden wir wohl noch öfter beim Zappen auf den einen oder anderen Möchtegern-Parlamentarier stoßen und auch das eine oder andere Plakat wird sich auf den Straßenrand verirren. Bis zur Wahl werden wir wohl noch öfter beim Zappen auf den einen oder anderen Möchtegern-Parlamentarier stoßen und auch das eine oder andere Plakat wird sich auf den Straßenrand verirren.

Am 16. Oktober ist der Wahlkampf zu Ende und wohl auch die eine oder andere Bewegung wird damit Geschichte sein. Gestern bekamen diese Kleinparteien in der Pressestunde erstmals die große ORF-Bühne. Bis zur Wahl werden wir wohl noch öfter beim Zappen auf den einen oder anderen Möchtegern-Parlamentarier stoßen und auch das eine oder andere Plakat wird sich auf den Straßenrand verirren.

Aber während Autofahrer unter der 0,5-Promillegrenze bleiben sollten und die schlanke Linie beim Joghurt für unter 1 Prozent eintritt, müssten diese antretende Partei über die Vier-Prozent-Hürde springen und werden vermutlich daran scheitern - und damit wieder in die politische Versenkung schlittern.

Aber, und das wird von allen Parteien betont, es gehe ja nicht um Macht und Mandate, sondern um die Inhalte und die werde man vertreten, ob im oder außerhalb des Nationalrates. Und in der Demokratie gilt auch der Olympische Gedanke: Dabei sein ist alles. Wobei dies noch mehr für das aktive als das passive Wahlrecht gilt.

Denn man sollte sich als Wähler bewusst sein, dass man mit seinem Kreuzerl nicht ein Zeichen setzen kann, sondern bestimmt, wer einem im Nationalrat vertreten soll. Und wer nicht hingeht oder nur seinen Protest kundtun will, der muss damit rechnen, dass er in den kommenden fünf Jahren eben nicht vertreten wird - das mag am Wahlsonntag cool sein, nachhaltig ist es nicht.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Anton-kurt - Eigenes Werk, CC BY 3.0 / Quelle: Neues Volksblatt: "Nachhaltig" von Herbert SCHICHO
08.02.2018

„Abschaffung der Sommerzeit längst überfälliger Schritt“

„Wir wollen keine Sommer- oder Winterzeit, sondern ein einheitliches Zeitmodell“ „Wir wollen keine Sommer- oder Winterzeit, sondern ein einheitliches Zeitmodell“

„Wir wollen keine Sommer- oder Winterzeit, sondern ein einheitliches Zeitmodell“, betonte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament und FPÖ-Generalsekretär, Harald Vilimsky. Anlass dafür war die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament, bei der sich eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten dafür ausgesprochen hat, die Umstellung von Winter- auf die Sommerzeit abzuschaffen.

„Für uns Freiheitliche ist das ein längst überfälliger Schritt, da Mensch und Tier durch diese Umstellung deutlich in Mitleidenschaft gezogen werden“, meinte Vilimsky und verweist auf Studien, wonach die Umstellung auf Sommerzeit vor allem zu Müdigkeit, Schlafstörungen und mitunter sogar Depressionen führen kann. „Eine solche Zeitumstellung ist im Grunde genommen mehr als überholt und gehört schon allein aus gesundheitlichen Gründen endgültig abgeschafft“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

Das Ergebnis der heutigen Abstimmung zur EU-weiten Abschaffung der Zeitumstellung sei laut Vilimsky „sehr erfreulich“ und „ein erster Schritt in die richtige Richtung“. Als nächstes ist nun die EU-Kommission aufgefordert, die entsprechende Sommerzeit-Richtlinie zu bewerten und gegebenenfalls zu ändern.

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