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Politik

22.01.2020

In jeder Hinsicht unbefriedigend

Die Ombudsfrau und Autorin Susanne Wiesinger zeigt punktgenau auf, wo Schwachstellen in der Schulbürokratie die Arbeit für die Kinder behindern. Wie sie das macht, ist Teil des Problems und nicht der Lösung Die Ombudsfrau und Autorin Susanne Wiesinger zeigt punktgenau auf, wo Schwachstellen in der Schulbürokratie die Arbeit für die Kinder behindern. Wie sie das macht, ist Teil des Problems und nicht der Lösung

Susanne Wiesinger gelingt, was wenige Autorinnen schaffen. Auch ihr zweites Werk produziert Schlagzeilen, noch bevor es in den Buchhandlungen aufliegt. War es vor zwei Jahren die Warnung vor einem kulturell-religiösen Konflikt in Schulen und Klassenzimmern, nimmt die Lehrerin nun die Schulbürokratie ins Visier. Sie wirft den Verantwortlichen auf allen Ebenen vor, Parteiinteressen über das Wohl der Schüler, Eltern und Pädagogen zu stellen.

Der Befund ist in seinem Kern nicht neu. ÖVP und SPÖ haben einander in all den Jahren der großen Koalition in Bildungsfragen nie verstanden. Das Ergebnis sind zersplitterte Zuständigkeiten und halbherzige Kompromisse, die allen Beteiligten das Leben schwer machen.

Oder die Deutschförderklassen, ein Lieblingsprojekt von Minister Heinz Faßmann, das aber von vielen Praktikern bis hin zur schwarzen Lehrergewerkschaft kritisiert wird. Oder. Oder. Das Buch Wiesingers müsste ein Weckruf sein. Die Bildungspolitik gehört aber zu jenen Bereichen, in denen die neuen Koalitionspartner ÖVP und Grüne besonders weit voneinander entfernt sind.

Das eigentliche Problem ist aber ein anderes: Wiesinger hat das Buch geschrieben, während sie als Ombudsfrau für das Ministerium unterwegs war. Mit ihrem islamkritischen ersten Buch ist sie bei Türkis (und Blau) wegen ihrer Warnung vor dem Islam gut angekommen. Sie beschreibt selbst, wie sie mit ihrer früheren politischen Heimat bei den roten Gewerkschaftern gebrochen hat.

Diesen Schwung wollte Faßmann nützen – Wiesinger spielte mit. Nun bricht sie mit den Türkisen, denen sie vorwirft, die versprochene Unabhängigkeit nicht gehalten zu haben. Wiesinger weiß, wie sie Aufmerksamkeit bekommt. Kritik an der „Message Control“ von Sebas­tian Kurz & Co. ist ein Selbstläufer.

Wenn es ihr um die Sache geht, ist das Vorgehen der Autorin aber genauso negativ zu bewerten wie die Zustände, die sie beschreibt. Faßmann und sein Minis­terium müssen es geradezu als Affront auffassen, wenn Wiesinger gleichzeitig mit ihrem offiziellen Bericht ein nicht autorisiertes Buch über die parteipolitische Vereinnahmung in der Bildungspolitik veröffentlicht.

Vereinfacht gesprochen, hat sie sich aus Sicht der Türkisen auf die Seite der politischen Gegner gestellt. Und denen hat eine Regierung, egal welcher Farbe, noch nie zugehört. Leider.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Gemeinfrei / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von WOLFGANG SABLATNIG
05.12.2019

Gehirn im Pause-Modus

Die Alleingänge des amerikanischen und des türkischen Präsidenten gefährden den Zusammenhalt der NATO. Die europäischen Verbündeten stehen dieser Entwicklung betroffen und weitgehend ohnmächtig gegenüber. Die Alleingänge des amerikanischen und des türkischen Präsidenten gefährden den Zusammenhalt der NATO. Die europäischen Verbündeten stehen dieser Entwicklung betroffen und weitgehend ohnmächtig gegenüber.

Hirntot, wie der französische Präsident Emmanuel Macron geätzt hatte, ist die NATO wohl noch nicht. Auch 70 Jahre nach ihrer Gründung und fast drei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Kriegs gilt das Bündnis weiterhin als ein Eckpfeiler der strategischen Sicherheit in Europa. Davon profitieren auch Nicht-Mitglieder wie Österreich.

Doch unter der Oberfläche von Macrons überzogener Kritik liegt ein wahrer Kern. Denn die NATO funktioniert nur dann, wenn ihre Mitglieder sich in sicherheitspolitischen und strategischen Fragen absprechen, wenn sie gemeinsame Interessen definieren und Kompromisse finden. So ist es auch im Nordatlantikvertrag vorgesehen. Die Gemeinsamkeit begründet die Macht der NATO nach außen. Sie dient gleichsam als Gehirn des Bündnisses, um im Bild des französischen Präsidenten zu bleiben.

Zwei eigenmächtige Staatschefs haben die Gemeinsamkeit in den vergangenen Jahren systematisch torpediert. Da wäre erstens US-Präsident Donald Trump, der immer wieder Zweifel an seiner Bündnistreue aufkommen lässt und der in der Handels- und Sicherheitspolitik teils gegen die Interessen der Verbündeten arbeitet. Die neue Konfrontation mit dem Iran, das Ende des Rüstungskontrollvertrags INF und der plötzliche Abzug aus Syrien treffen Europa direkter als die USA.

Da wäre zweitens der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Er hat die Türkei in einen autoritären Staat verwandelt, was dem Wertekanon der NATO widerspricht, und hofiert hinter dem Rücken der Bündnispartner den geopolitischen Rivalen Russland. Jetzt versucht er die NATO auch noch in seinen Syrien-Feldzug hineinzuziehen, den die meisten Verbündeten für strategisch verkehrt bis völkerrechtswidrig halten. Auch Erdogans Politik steht im Gegensatz zu den Interessen seiner europäischen NATO-Partner.

Die Europäer stecken nun im Dilemma. Eine Emanzipation in der Sicherheitspolitik, wie von Macron gefordert, mag eine schöne Vision sein, lässt sich aber in absehbarer Zukunft nicht realisieren. Zudem würden etliche Länder, die auf den Schutz der USA bauen, nicht mitziehen. Zugleich aber wird es den Europäern kaum gelingen, Trump und Erdogan in irgendeine Form von Bündnisdisziplin einzubinden. Das widerspricht ihrem Naturell, ihrer Weltsicht und ihren innenpolitischen Bedürfnissen. Es bleibt nur der Versuch, ihre Alleingänge und deren Folgen irgendwie einzudämmen, um den Hirntod der NATO zu verhindern, bis in Washington und Ankara ein anderer Wind weht.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: gemeinfrei / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von Floo Weißmann
28.11.2019

Umfrage: SPÖ stürzt auf historischen Tiefstand

Das Ergebnis ist für die SPÖ dramatisch Das Ergebnis ist für die SPÖ dramatisch

Die Tageszeitung ÖSTERREICH veröffentlicht in ihrer Freitagsausgabe die aktuelle Umfrage des Research Affairs Instituts (1.002 Befragte, Befragungszeitraum 22. bis 28. November). Das Ergebnis ist für die SPÖ dramatisch: Die SPÖ stürzt mit nur noch 18% auf einen historischen Tiefstand und verliert gleich 2% gegenüber der Vorwoche.

Auf Platz 1 liegt weiter die ÖVP mit 38%, die Grünen kommen auf 16%, die FPÖ ist mit 14% nur noch auf Platz 4 und die NEOS liegen bei 10% (+1%).

Bei der Kanzlerfrage kann Sebastian Kurz auf 42% zulegen (+2%). Norbert Hofer liegt mit 18% vor Pamela Rendi-Wagner, die nur noch auf 15% kommt (-2%) und damit bereits gleichauf ist mit Grünen-Chef Werner Kogler (ebenfalls 15%).

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
03.08.2018

Sozialausgaben auf neuem Rekordstand

Im vergangenen Jahr sind die staatlichen Ausgaben für Soziales auf den neuen Höchststand von 110 Milliarden Euro geklettert. Im vergangenen Jahr sind die staatlichen Ausgaben für Soziales auf den neuen Höchststand von 110 Milliarden Euro geklettert.

Im Jahr 2017 wurden für Soziales und Gesundheit rund 110 Milliarden Euro ausgegeben. Die sogenannte Sozialquote – sie misst den Anteil der Sozialausgaben an der Wirtschaftsleistung – liegt bei 29,5 Prozent. Das zeigen Zahlen der Statistik Austria, die Mitte der Woche veröffentlicht wurden. Etwas weniger als die Hälfte davon – 52,3 Milliarden Euro – wurden alleine für Pensionsleistungen aufgewendet (inklusive Beamte).

Ein Überblick seit 1980 zeigt, dass die Sozialquote in Österreich stets über 25 Prozent gelegen ist. 2016 überschritt der Anteil der Sozialausgaben an der Wirtschaftsleistung erstmals die 30-Prozent-Marke. „Die Sozialquote ist trotz der guten Konjunktur auf einem hohen Niveau. So ist Österreichs Wirtschaft mit 3,0 Prozent real so stark wie seit 2011 nicht mehr gewachsen, gleichzeitig aber sind die Sozialausgaben gestiegen“, sagt Agenda Austria-Ökonom Lukas Sustala. Die Sozialquote sei im Vergleich zum Vorjahr aufgrund der brummenden Wirtschaftslage leicht gesunken.

Besonders dynamisch sind die Sozialausgaben 2017 in den Bereichen Gesundheitsversorgung (plus 4,4 Prozent) und Alter/Pensionen (plus 2,7 Prozent) gestiegen. Diese Entwicklung zeigt, dass Österreich nach wie vor eine Pensionsreform wie in Schweden braucht, so Wolfgang Nagl, Pensionsexperte der Agenda Austria. Das schwedische System ist nachhaltig, weil es sich automatisch an demographische Entwicklungen anpasst – langwierige politische Diskussionen sind nicht mehr nötig. Das Ergebnis ist für alle Generationen fair. „Das ist essenziell, um die Ausgabendynamik in den Griff zu bekommen. Die Sozialausgaben sind seit 2000 um zehn Prozentpunkte schneller gewachsen als das BIP. Die Regierung sollte die aktuell sehr gute Konjunktur nutzen und sich Spielräume erarbeiten, gerade wenn gegen Ende der Legislaturperiode im Jahr 2020 eine Steuerreform umgesetzt werden soll“, meint Sustala.

Bei den Staatseinnahmen jedenfalls läuft es für den Finanzminister anhaltend gut. 2018 sind die Steuererlöse im ersten Halbjahr laut aktuellen Zahlen des Budgetvollzugs deutlich über Plan gewachsen. Die Erlöse aus den wichtigen Einkommens- und Vermögenssteuern sind um 3,2 Prozent gestiegen. „Die Hochphase der Konjunktur ist auch 2018 bei den Steuereinnahmen angekommen“, sagt Ökonom Sustala.

Immerhin zeigt ein Blick auf den Budgetvollzug des Bundes, dass die Staatsausgaben im ersten Halbjahr 2018 im Jahresvergleich um 2,3 Prozent zurückgegangen sind. Das liegt vor allem an Sondereffekten, u.a. den Milliardenbelastungen durch die Heta im Vorjahr und die einmaligen Zahlungen für die Bank Austria-Pensionen. Ohne diese Sondereffekte wären die Staatsausgaben erneut gestiegen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
07.10.2019

Eine mühsame Partnersuche

Anders als vor zwei Jahren hat Kurz zwar viele Koalitionsvarianten, aber noch kein klares Ziel vor Augen.Er weiß, dass es genügend Parteifreunde gibt, vor allem im Westen, die ein Bündnis mit den Grünen bevorzugen. Anders als vor zwei Jahren hat Kurz zwar viele Koalitionsvarianten, aber noch kein klares Ziel vor Augen.Er weiß, dass es genügend Parteifreunde gibt, vor allem im Westen, die ein Bündnis mit den Grünen bevorzugen.

ÖVP-Grün wird ein hoher Charmefaktor zugesprochen. Im Wartesaal sitzen die Blauen. Zudem könnte Kurz eine Minderheitsregierung wagen. Je länger verhandelt wird, desto wahrscheinlicher könnten diese Varianten werden.

Vor zwei Jahren nannte Sebastian Kurz das Sondieren mit den anderen Parteichefs „Annäherungsgespräche“. Doch für alle Beteiligten war klar: Der junge ÖVP-Obmann wollte ein Bündnis mit der FPÖ schmieden. So kam es auch. Nach nur 64 Tagen war der Koalitionsvertrag ausverhandelt. Angelegt war der Pakt auf zwei Legislaturperioden. Nach 18 Monaten war es vorbei. Das Scheitern führte in die Neuwahl, die die ÖVP mit großem Vorsprung für sich entscheiden konnte. Trotz dieses Wahlerfolges werden die Koalitionsverhandlungen dieses Mal viel mühsamer werden.

Anders als vor zwei Jahren hat Kurz zwar viele Koalitionsvarianten, aber noch kein klares Ziel vor Augen.Er weiß, dass es genügend Parteifreunde gibt, vor allem im Westen, die ein Bündnis mit den Grünen bevorzugen. Er weiß, dass er auf der europäischen Ebene bei einer Koalition mit den Grünen viel an Applaus ernten würde. Er weiß aber auch, dass sich zwischen diesen beiden Parteien ein tiefer Graben befindet.

Dem Taktiker Kurz ist zuzutrauen, dass er zwar ernsthaft mit den Grünen verhandelt, aber gleichzeitig alles versuchen wird, der Ökopartei die Schuld zu geben, sollten die Verhandlungen scheitern, weil die Brücken, die von beiden Seiten gebaut worden sind, nicht tragfähig waren. Sollte also der Charmefaktor für ein Bündnis zwischen den Konservativen und die Grünen nicht ausreichen, hat Kurz noch immer gute Karten.

Und zwar für zwei Varianten, die am Beginn der Verhandlungen nur eine theoretische Überlegung sind: entweder doch eine Neuauflage der rechtskonservativen Regierung oder eine Minderheitsregierung. Die Erzählung für beide Varianten ist in groben Zügen fertig. Sie könnte so lauten: Er, Kurz, sondierte zwar mit den Roten, aber dort scheint kein Geist für Veränderungen vorhanden zu sein. Er verhandelte mit den Grünen, doch der Forderungskatalog der Kleinpartei war schlichtweg überzogen.

Die FPÖ könnte derweil die Wochen genützt haben, um sich neu aufzustellen. Die Schnittmenge zwischen ÖVP und FPÖ ist sowieso am größten. Auch das weiß Kurz. Doch wenn er schon das Risiko sucht, warum nicht gleich eine mit Experten aufgefettete Minderheitsregierung bilden? Er könnte einem aufgewerteten Parlamentarismus das Wort reden, könnte es eine Zeit lang mit wechselnden Mehrheiten versuchen. Und sollte er gestürzt werden? Dann hat er bei einer Neuwahl schon wieder die besseren Karten.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel von Michael Sprenger
05.12.2019

VfGH entscheidet über Shisha-Lokale - jetzt ist die Politik am Zug

Mit keinem Wort geht der Verfassungsgerichtshof auf die ausführlich dargestellten verfassungsrechtlichen Bedenken der Antragsteller ein, mit welchen dargestellt wurde, dass die Situation für die Shishabarbetreiber völlig anders ist, als für die herkömmliche Gastronomie Mit keinem Wort geht der Verfassungsgerichtshof auf die ausführlich dargestellten verfassungsrechtlichen Bedenken der Antragsteller ein, mit welchen dargestellt wurde, dass die Situation für die Shishabarbetreiber völlig anders ist, als für die herkömmliche Gastronomie

Für den Präsidenten des Verbandes der Shishabar-Betreiber Österreichs (VSBÖ) Jakob Baran ist die Sache klar: „Die Politik ist am Zug!“. Auch der Anwalt des VSBÖ, Dr. Gabriel Lansky, sieht dies so: „Der Verfassungsgerichtshof verweist auf den Gesetzgeber – dieser ist am Zug!“

In einem – wie Baran und Lansky festhalten – außerordentlich enttäuschenden Beschluss des Verfassungsgerichtshofs hat dieser die Individualanträge des VSBÖ mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Regelung, welche tausenden Menschen die Existenz kostet, im Rahmen des rechtspolitischen Ermessungsspielraumes liegen würden.

Mit keinem Wort geht der Verfassungsgerichtshof auf die ausführlich dargestellten verfassungsrechtlichen Bedenken der Antragsteller ein, mit welchen dargestellt wurde, dass die Situation für die Shishabarbetreiber völlig anders ist, als für die herkömmliche Gastronomie. In dem einen Fall wurde nämlich vom Gesetzgeber bloß eine Nebentätigkeit verboten und in dem anderen Fall – völlig undifferenziert – mussten ganze Betriebe schließen. Insbesondere hat der Verfassungsgerichtshof auch darauf verzichtet, die von den Beschwerdeführern ausführlich dargestellten Bedenken gegen die extrem kurze Zeit in der Übergangsregelung (gerade einmal drei Monate) die Verfassungswidrigkeit zu prüfen. Dies hat insbesondere dazu geführt, dass die betroffenen Unternehmer langfristige Verträge kurzfristig auflösen mussten und hohe Investitionen von heute auf morgen verloren gegangen sind.

Der VSBÖ fordert vom österreichischen Gesetzgeber und damit von allen politischen Parteien im Nationalrat, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden und sicherzustellen, dass im Rahmen des nunmehrigen gesetzgeberischen Spielraumes eine faire Lösung gefunden wird, die gleichzeitig dem Nichtraucherschutz und damit dem Gesundheitsanliegen der österreichischen Bevölkerung, wie auch den Interessen der Unternehmen entspricht.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: BlaBerTo, CC BY-SA 3.0
04.10.2019

Wahlversprechen

Der erste Gesprächsreigen ist vorbei, allerdings kann man davon ausgehen, dass man noch einige Runden brauchen wird, bevor in der Hofburg eine neue Regierung angelobt werden kann. Und man wird auch noch öfters hören, dass Qualität vor Tempo geht – trotzdem wäre es gut, wenn die Parteien schön langsam aus der Trauerphase kommen und neben der eigenen Befindlichkeit auch über die Gestaltung des Landes reden.

Besonders bei SPÖ und FPÖ drohen die innerparteilichen Querelen zu länger anhaltenden Lähmungserscheinungen zu führen. Schade. Denn durch erfolgreiche Regierungsverhandlungen könnten beide zumindest eines der zentralen Versprechen erfüllen, die sie ihren Wählern im Wahlkampf gegeben haben.

Denn Hofer und Kickl ließen plakatieren, dass sie eine Regierung aus ÖVP und Grünen verhindern wollen. Und der SPÖ war es immer ein Anliegen, dass es nicht noch einmal zu einer türkis-blauen Zusammenarbeit kommt. Um diese Versprechen zu erfüllen, müsste man aber Verantwortung übernehmen.

Und es wäre auch an der Zeit, dass die Politik wieder die Gestaltung übernimmt. Auf Dauer ist das bloße Verwalten zu wenig. Ein Beispiel:

Gestern hat Regierungssprecher Winterstein ein Pressebriefing abgehalten und die Kollegen haben übereinstimmend festgestellt, dass man darüber nichts berichten muss.

Quelle: Oö. Volksblatt: "Wahlversprechen" von Herbert SCHICHO

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn ..
24.07.2018

Druck auf den Sonnenkönig wächst

Die Störgeräusche für Bundeskanzler Sebastian Kurz werden aber doch hörbar und unaufhaltsam lauter. Die Störgeräusche für Bundeskanzler Sebastian Kurz werden aber doch hörbar und unaufhaltsam lauter.

Auch sieben Monate nach ihrem Start steht die schwarz-blaue Bundesregierung in Umfragen sehr stabil da. Die Störgeräusche für Bundeskanzler Sebastian Kurz werden aber doch hörbar und unaufhaltsam lauter.

Auch jüngste Umfragen (darunter eine von Spectra für die Bundesländer-Tageszeitungen) zeigen ein weitgehend ähnliches, für die Kanzler-Partei aber sehr klares Bild: Die ÖVP unter ihrem nach wie vor mit hohen Popularitätswerten ausgestatteten Chef Sebastian Kurz liegt bei starken 33 bis 34 Prozent. Bei den anderen Parteien schwanken die Werte je nach Institut, die SPÖ kommt (mit im Schnitt 26 Prozent und Umfrage-Ausreißern nach oben und unten) weiterhin nicht so recht vom Fleck. Das gilt auch für die FPÖ, für die ihre durchschnittlich stabilen 24 Prozent aber eine sehr gute Nachricht sind, weil es bisher trotz des Regierungseintritts und manch unpopulärer Maßnahmen statt der allseits gewohnten Frontal-Opposition bisher nicht steil nach unten ging.

Dank der Frustration der Bevölkerung über rot-schwarzen Dauerstreit, einer blendenden Konjunktur und einer vor allem mit sich beschäftigten Opposition (bis hin zur sich selbst zerfleischenden Liste Pilz) erwischte Kanzler Kurz traumhafte Startbedingungen. Jetzt hat er über sechs Monate mit der EU-Ratspräsidentschaft auch die Möglichkeit, wiederholt international zu glänzen. Bei der harten Migrationspolitik schwenken immer mehr Länder auf diesen Kurs ein. Sonnenkönig Kurz, der bisher in Teflon-Manier vieles an Kritik abprallen ließ, wird sich trotzdem mit einigen Baustellen auseinandersetzen müssen. Die interne Zusammenarbeit mit der FPÖ mag ja weit besser laufen als vorher mit der SPÖ. Das darf aber nicht dazu führen, dass unsägliche Attacken wie jene von FPÖ-General Harald Vilimsky auf EU-Kommissionspräsident Juncker einfach hingenommen werden. Schweigen ist hier absolut fehl am Platz. Solche Ausraster abzustellen, ist auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gefordert. Auf Dauer wenig klug erscheint auch der beim Beschluss für flexiblere Arbeitszeiten gewählte Weg, die Neuregelung ohne Begutachtung und Einbindung der Sozialpartner durchzupeitschen – auch wenn Letztere vorher bei dieser Frage in den letzten Jahren versagt haben. Das Gesetz wird kommen, ob gestreikt wird, scheint noch offen. In den Lohnrunden im Herbst dürfte die Gewerkschaft jedenfalls umso mehr versuchen, Muskeln zu zeigen.

Wohl am meisten zu schaffen macht dem Kanzler aber der wachsende Widerstand gegen Reformen aus den eigenen Reihen. Türkis war wohl doch nur die Modefarbe zur Wahl, jetzt pochen schwarze Bünde und vor allem auch die Ländervertreter wie gewohnt auf ihre Interessen. Wenn es um Einfluss und ums Geld geht, hat die Partei-Disziplin eben rasch Grenzen. Und das wird Kurz künftig noch sehr zu schaffen machen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Dragan Tatic, CC BY 2.0 / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Alois Vahrner "Druck auf den Sonnenkönig wächst "
03.11.2019

Blaue Eliten als Ernstfall

Parteichef Norbert Hofer kann seit Amtsantritt nur die Bilanz eines Gescheiterten ziehen. Parteichef Norbert Hofer kann seit Amtsantritt nur die Bilanz eines Gescheiterten ziehen.

Die freiheitlichen Partei-Eliten sind dafür verantwortlich, dass braune Sümpfe nicht austrocknen. Hofer und Co. müssten sich nämlich von sich selbst distanzieren, weil sie nach wie vor Teil der Burschenschaften bzw. eng mit ihnen verbunden sind.

Unter Jörg Haider ist die FPÖ auseinandergebrochen, mit Norbert Hofer ist sie handlungsunfähig geworden. Das dritte Lager, ob freiheitlich, national oder konservativ, sollte eigentlich den jahrzehntelangen Proporz von SPÖ und ÖVP aufbrechen. Mit der Systemkritik an den Gagen der Arbeiterkämmerer hielt Haider 1994 den rot-schwarzen „Bonzen“ das berüchtigte Taferl vor Augen, sechs Jahre später schafften es die Freiheitlichen dann in die Regierung. Aber damals wie heute sind sie als Regierungspartei gescheitert. Weil die Partei-Eliten den Wählern etwas vorgaukeln, was sie selbst nicht einhalten.

Sie sind Nehmer (Spesenritter Philippa und Heinz-Christian Strache), Umfärber (von der Nationalbank bis zu den ÖBB), betreiben Günstlingswirtschaft (hochbezahlte Jobs im Innenministerium und generell in ihren Regierungsbüros) und die Führungskader pflegen enge Verbindungen zu deutsch-nationalen bzw. schlagenden Burschenschaften. Daher gelingt es der FPÖ bis heute nicht, sich davon zu trennen und die braunen Sümpfe in ihren Reihen endlich trockenzulegen.

Denn zu viel „Partei-Intelligenz“ ist aus den akademisch Schlagenden oder Pennäler-Corps hervorgegangen. Das Problem in der FPÖ sind ihre „A-Schichten“, die Gebildeten auf den blauen Mandaten, Sitzen und Funktionärsrängen.

Norbert Hofer, Mitglied der pennal-conservativen Burschenschaft Marko-Germania, oder Tirols Parteichef Markus Abwerzger (Skalden) müssten sich somit eigentlich von sich selbst distanzieren. Wie aber soll das möglich sein, ohne den bierdunstgeschwängerten „Männerbünde sind Lebensbünde“-Appellen abzuschwören? So widerlich, rassistisch, sexistisch und antisemitisch der jüngste Liederbuch-Skandal in der Steiermark auch ist – er steht stellvertretend für ein systemimmanentes Problem in der FPÖ.

Ibiza offenbart die bodenlose Verhöhnung durch die soziale Heimatpartei, hat doch ihr Ex-Chef Strache Österreich zum Verkauf angeboten. Frei nach dem Motto „Wenn wir einmal regieren“. Die bewusste Nähe zu den rechtsextremen Identitären oder den Burschenschaften ist allerdings in der FPÖ tief verwurzelt. Solange Hofer zögert, und das tut er, wird sie weiter wurzeln.

Von den braunen „Viel-Einzelfällen“ über Ibiza und die Straches:

Parteichef Norbert Hofer kann seit Amtsantritt nur die Bilanz eines Gescheiterten ziehen. Am Ende bleibt faktisch nur basses Erstaunen übrig. Wie konnte eine solche Partei überhaupt regierungsfähig gemacht werden und Koalitionspartner in einer Bundesregierung sein?

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Bwag/CC-BY-SA-4.0 / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von PETER NINDLER
13.10.2019

Spielmacher auf harter Teamsuche

Kurz steht aus ÖVP-Sicht bei der Koalitionssuche vor einer „Auswahl aus Pest, Cholera und Ebola“. Kurz steht aus ÖVP-Sicht bei der Koalitionssuche vor einer „Auswahl aus Pest, Cholera und Ebola“.

Der Wahltriumph für Kurz vor zwei Wochen war noch deutlicher ausgefallen als in den Umfragen verheißen. Und klar war umgehend: Der nächste Bundeskanzler wird Kurz heißen, weil gegen die ÖVP keine Koalition realistisch machbar ist. Das vermeintliche Traumresultat hat freilich für die Türkisen große Tücken, fast paradoxerweise wegen des eigenen großen Erfolgs.

Die SPÖ fiel auf das historisch schlechteste Ergebnis, die FPÖ stürzte massiv ab. Damit hat es Kurz mit zwei potenziellen Koalitionspartnern zu tun, die vor allem mit der eigenen Krise beschäftigt sind, und das auch noch länger. Die FPÖ will im Moment gar nicht mit Kurz sondieren, für die SPÖ ist eine Koalition mit dem von ihr noch kürzlich abgewählten Kanzler Kurz eine kaum weniger bittere Pille als das Schmoren auf der Oppositionsbank. Zudem sind bei ÖVP und SPÖ auf beiden Seiten viele Wunden noch keineswegs verheilt.

Bliebe Kurz als dritte Variante eine Ehe mit den Grünen oder auch eine Dreiervariante mit Grünen und NEOS. „Spannend“, lauteten Kommentare, aber inhaltlich ist diese Allianz der Wahlsieger wohl am allerschwersten zu schaffen. Zwischen dem von Kurz postulierten Mitte-rechts-Kurs und den Inhalten der Grünen liegen teils halbe Welten. Diese zu überbrücken, setzt großen Willen aller Seiten voraus – und (siehe Schwarz-Grün in Tirol) gegenseitiges Grundvertrauen der Parteispitzen.

Politik-Experte Thomas Hofer hat es jüngst sehr pointiert erklärt:

Kurz steht aus ÖVP-Sicht bei der Koalitionssuche vor einer „Auswahl aus Pest, Cholera und Ebola“.

Die Bevölkerung erwartet trotzdem einen Abschluss in absehbarer Frist. Eine Minderheitsregierung, bei der Kurz den Parteien-Dompteur spielt, wäre keine Lösung, sondern nur Garant für die nächste baldige Neuwahl.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG AM SONNTAG, Leitartikel von Alois Vahrner
29.12.2019

Demokratie statt „Alles oder nichts“

Türkis und Grün stehen vor einer Koalitions-Einigung – und müssen dabei beide Abstriche machen Türkis und Grün stehen vor einer Koalitions-Einigung – und müssen dabei beide Abstriche machen

Türkis und Grün stehen vor einer Koalitions-Einigung – und müssen dabei beide Abstriche machen. Trotzdem ist das ein gutes Zeichen für Österreichs Politik.

Scheinbar nur eine Frage von Tagen ist ein endgültiger Durchbruch für eine bis vor Kurzem noch für kaum denkbar gehaltene Koalition von ÖVP und Grünen. Was auf Länderebene schon mehrfach nicht schlecht funktioniert hat (etwa in Oberösterreich) bzw. noch funktioniert (in Tirol, Vorarlberg oder in Salzburg, hier auch noch mit den NEOS), steht nun auch im Bund bevor.

Türkis-Grün würde zum europaweit beachteten Pilotmodell – ein Elchtest gerade auch für Deutschland, wo die GroKo (Große Koalition) aus Union und SPD jederzeit platzen kann und nach den Umfragen eine Koalition von CDU/CSU mit den Grünen nach dann österreichischem Vorbild schon zur wahrscheinlichsten Variante wurde.

Österreich überstand die Folgen des unsäglichen Ibiza-Skandals auch dank Bundespräsident Van der Bellen und der Regierung Bierlein recht unbeschadet. Jetzt braucht es aber wieder echte Politik, auch mit Ecken und Kanten. Eine Einigung von ÖVP und Grünen ist wegen der großen inhaltlichen Differenzen ungleich schwieriger als 2017 von ÖVP und FPÖ, wo große Teile der Programme sehr ähnlich waren und man eher über Fragen wie ein Aus des Rauchverbotes ringen musste.

Kommt es jetzt zum fast schon alternativlosen Türkis-Grün, werden auch Wähler beider Seiten unzufrieden sein. Ja, die Grünen als 14-Prozent-Partei werden nicht 100 Prozent ihrer Forderungen durchbringen, und auch die mit fast 38 Prozent fast dreimal so große ÖVP ist von einer absoluten Mehrheit weit entfernt. Demokratie erfordert Gesprächs- und letztlich auch konstruktive Kompromissbereitschaft in der Politik. Sonst wandelt man am Rande der Unregierbarkeit und darf sich nicht wundern (wie das etwa in Deutschland passiert), wenn dann radikale Kräfte deutlichen Auftrieb bekommen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel von Alois Vahrner
18.11.2019

OFFENER BRIEF Rückholung der österreichischen Kinder aus dem Lager Al-Hol

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Bierlein!

Sehr geehrter Herr Justizminister Jabloner!

Sehr geehrter Herr Außenminister Schallenberg!

Sehr geehrte Frau Frauen- u. Familienministerin Stilling!

Der Winter steht vor der Tür, die Lebensumstände im syrischen Camp AL Hol werden immer schwieriger. Daher bittet der Katholische Familienverband inständig um die sofortige Rückholung der Österreicherin Maria G. und ihrer beiden Kinder. In dieser Frage kann nicht auf die nächste Regierung gewartet werden. Wer dies tut, handelt grob fahrlässig, es ist für die Gesundheit und Sicherheit der drei Österreicher Gefahr in Verzug.

Es kann nicht das Jubiläum „30 Jahre UNO Kinderrechtskonvention“ gefeiert werden und gleichzeitig dort, wo es notwendig ist, nicht gehandelt werden. Es gibt Fehlverhalten auch durch Unterlassen.

Insbesondere die beiden Kleinkinder sollen in Österreich unter der Obhut der Großeltern in Frieden und Sicherheit aufwachsen dürfen. Maria G. wird sich gegebenenfalls vor einem österreichischen Gericht verantworten müssen.

Als größte überparteiliche Familienorganisation setzen wir uns für alle Familien ein und wünschen uns sehr, dass die Kinder von Maria G. ein Leben in Sicherheit und Frieden führen können.

Hochachtungsvoll

Alfred Trendl, Präsident

Astrid Ebenberger, Vizepräsidentin

Christoph Heimerl, Vizepräsident

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn ..
14.03.2019

Bilanz anlässlich des Welttages der KonsumentInnenrechte - Top Aufreger Wohnen

KonsumentInnen ärgerten sich über falsche Mieten, verfallene Gutscheine & Co KonsumentInnen ärgerten sich über falsche Mieten, verfallene Gutscheine & Co

Knapp 390.000 KonsumentInnen suchten im Vorjahr österreichweit Rat und Hilfe bei den Arbeiterkammern. Die meisten Anfragen gab es rund ums Wohnrecht. Die AK klagte auch sehr erfolgreich: So zahlte die Raiffeisenlandesbank NÖ Wien KonsumentInnen aufgrund eines von der AK erreichten OGH-Urteils 3,4 Millionen Euro unzulässige Spesen und Zinsen zurück.

Die österreichischen KonsumentInnen suchten 2018 in den AK KonsumentInnenberatungen Hilfe wegen etwa zu hoch verrechneter Mieten in privaten Altbauwohnungen, und sie beschwerten sich über MaklerInnen. Zu den Finanzdienstleistern gab es immer wieder Fragen rund um das Thema Zahlungsverkehr, Kredite und Versicherungen. Beim Thema Einkaufen brauchten KonsumentInnen vor allem Beratung wegen verfallener Gutscheine, und sie hatten Probleme bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen. Auch bei Handyverträgen gab es oft Ärger, hauptsächlich wegen überhöhter Rechnungen etwa durch unerwünschte Mehrwertdienste. Und Beratung wurde auch wegen der Dienstleister im Freizeitbereich in Anspruch genommen – etwa bei Flug- und Pauschalreisen.

Die AK KonsumentenschützerInnen nehmen auch Allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmen laufend unter die Lupe. Dabei werden oft gesetzeswidrige Klauseln eingeklagt. Die AK führt Musterverfahren in Einzelfällen sowie bei Verstößen gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). 2018 gab es für viele KonsumentInnen erfolgreiche Urteile – einige Beispiele.

Top Erfolg bei den Verbandsklagen waren 3,4 Millionen Euro unzulässige Spesen und Zinsen, die die Raiffeisenlandesbank NÖ Wien den KonsumentInnen aufgrund eines von der AK erreichten OGH-Urteils zurückgezahlt hat. Darüber konnten sich rund 45.000 InhaberInnen eines Kontos bei dieser Bank freuen.

Auch gegen sogenannte Sperrgebühren von 40 Euro von Card Complete hat die AK geklagt und Recht bekommen: Derartige Gebühren dürfen bei Kreditkarten und Bankomatkarten nicht verrechnet werden und können zurückgefordert werden.

Aufgrund vieler Beschwerden hat die AK Parship, ein Online-Partnervermittlungsinstitut geklagt. Wenn KonsumentInnen von ihrem Rücktrittsrecht binnen 14 Tagen Gebrauch machten, verrechnete Parship einen sogenannten Wertersatz von bis zu 75 Prozent des Gesamtpreises für die Halbjahres- oder Jahres-Mitgliedschaft, oft mehrere hundert Euro. Viel zu hoch – so auch die Gerichtsentscheidung. KonsumentInnen können die zu viel bezahlten Beträge zurückfordern. Dies gilt neben Parship auch für das Online-Partnervermittlungsinstitut Elite Partner.

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06.11.2018

"Mehr Heimat-, weniger Sozialpartei"

Als Oppositionspartei konnte die FPÖ als „soziale Heimatpartei“ ein breites Spektrum der Bevölkerung abdecken. In der Regierung versucht sie sich als „Heimatschutzpartei“ zu präsentieren, um von ihrer Sozialpolitik abzulenken. Als Oppositionspartei konnte die FPÖ als „soziale Heimatpartei“ ein breites Spektrum der Bevölkerung abdecken. In der Regierung versucht sie sich als „Heimatschutzpartei“ zu präsentieren, um von ihrer Sozialpolitik abzulenken.

Die FPÖ nennt sich Heimatpartei, seit sie Regierungsverantwortung trägt, spricht Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ gar als Heimatschutzpartei. Auch deshalb feieren die Blauen den Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt als ihren großen Erfolg. Trotz der anhaltenden internationalen und breiten österreichweiten Kritik sind die Freiheitlichen davon überzeugt, dass sie mit dem Ausscheren aus dem weltweiten Migrationspakt einen Großteil der Bevölkerung auf ihrer Seite haben.

Dabei spielt für die FPÖ – wie auch für die ÖVP – die Unverbindlichkeit des weltweiten Vertrages keine Rolle. Die Regierungsparteien rechtfertigen ihr Verhalten damit, dass mit der Unterzeichnung des Migrationspaktes eine theoretische Möglichkeit bestehen könnte, im Laufe der Jahre eine Völkerrechtsgewohnheitsbindung einzugehen. Dabei nehmen FPÖ und ÖVP es schulterzuckend zur Kenntnis, dass die Beamten unter dem damaligen ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz und der amtierenden FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl den Pakt mitverhandelt haben. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky will sich damit nicht länger beschäftigen.

Er sieht „die starke Handschrift der FPÖ in der Bundesregierung“. Per Eigendefinition setzt die FPÖ vor Heimatpartei immerzu auch das Attribut sozial. Da kämpft sie zuletzt jedoch mit der Glaubwürdigkeit. Bei der Verschärfung des Arbeitszeitgesetzes übte sie den Sprung über den eigenen Schatten. Formal handelt es sich hierbei noch um einen Initiativantrag des Parlaments. Bei der anstehenden Reform der Mindestsicherung und der angedachten Abschaffung der Notstandshilfe ist die FPÖ aber unmittelbar in Person von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein verantwortlich. Während das Sozialministerium am gestrigen Montag noch in einem Festakt sein 100-jähriges Bestehen feierte, befürchtet die Gewerkschaft just von diesem Ministerium aus einen Angriff auf den Sozialstaat.

Während die blaue Heimatpartei aus ihrer Sicht Erfolge feiern kann, verspürt die blaue Sozialpartei einen stärker werdenden Gegenwind. Treffen doch die geplanten Maßnahmen einen Gutteil ihrer Wählerschaft.

Es deutet vieles darauf hin, dass die FPÖ ihre Gangart als „Heimatschutzpartei“ verschärfen wird, will sie doch von den Glaubwürdigkeitsverlusten als Sozialpartei ablenken – oder diese zumindest zu kompensieren versuchen. Beides wirkt nicht sehr beruhigend.

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20.05.2019

Und keiner will’s gewesen sein

Nach dem Platzen der türkis-blauen Koalition von Sebastian Kurz positionieren sich die bisherigen Partner neu. Fest steht: Der Harmonie wird unerbittliche Konfrontation folgen. Aber Läuterung? Einsicht? Keine Spur. Nach dem Platzen der türkis-blauen Koalition von Sebastian Kurz positionieren sich die bisherigen Partner neu. Fest steht: Der Harmonie wird unerbittliche Konfrontation folgen. Aber Läuterung? Einsicht? Keine Spur.

Nach dem Platzen der türkis-blauen Koalition von Sebastian Kurz positionieren sich die bisherigen Partner neu. Fest steht: Der Harmonie wird unerbittliche Konfrontation folgen. Aber Läuterung? Einsicht? Keine Spur.

Der Rosenkrieg wird auf offener Bühne ausgetragen: Sebastian Kurz nutzte am Samstagabend die ZiB, um seine Absage an die Freiheitlichen unters Wahlvolk zu bringen. Ja, die FPÖ sei nach der Wahl 2017 die einzige Partei gewesen, die für eine Zusammenarbeit zu haben gewesen sei. Aber die Einzelfälle! Das Rattengedicht! Und nun das Ibiza-Video! Er, Kurz, habe im Interesse des Erfolges viel ausgehalten. Aber jetzt sei es genug.

Fast 1,9 Millionen Menschen allein im ORF haben diesen Auftakt zum türkisen Wahlkampf live im Fernsehen verfolgt.

Die Antwort der Blauen gibt einen Vorgeschmack auf das, was an Konfrontation auf uns zukommt. Wir, die Freiheitlichen, hätten ja weiterregieren wollen. Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus hätten genau deshalb die Verantwortung übernommen und seien zurückgetreten.

Die EU-Kandidatin Petra Steger verstieg sich sogar zur Bemerkung, dies sei ein „großer, selbstloser Schritt“ Straches gewesen – als ob dieser eine andere Möglichkeit gehabt hätte, nachdem er in einem Anfall von Leichtsinn und Dummheit sein Innerstes nach außen gekehrt hat.

Abgesehen von diesem unwürdigen Spiel, das dem Ende der verordneten Harmonie folgt: Der kritische Blick auf die vergangenen eineinhalb Jahre fehlt auch bei Kurz, wenn dieser meint, nun schade die FPÖ wirklich dem Ansehen des Landes.

Erst jetzt? Wie oft haben sich andere fremdschämen müssen, als es nicht möglich war, für nicht einmal 1000 Lehrlinge eine humanitäre Lösung zu finden? Als der ORF unerbittlich attackiert wurde? Als der Innenminister aus einer Laune heraus die Asyl-Erstaufnahmestellen zu „Ausreise­zentren“ erklärte? Als der Ton von der Regierungsbank in Richtung Abgeordnete immer rotziger wurde? Als der Verfassungsschutz beschädigt wurde?

So wie die Blauen sich bei Strache und Gudenus abputzen, genauso putzt sich Kurz jetzt an den Blauen ab. Dabei wären Einsicht und Läuterung erste Schritte zu einer Politik, die geeignet wäre, im Sinne von Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Vertrauen wiederherzustellen.

Alles andere wird nach der Wahl im September ohnehin schwer genug. Denn auch die Gräben zwischen ÖVP und SPÖ sind tief wie schon lange nicht. Und ob andere Mehrheiten möglich sein werden, ist ungewiss. Nach dem Selbstfaller Straches wird ein neuer Ausweg aus dem langjährigen Polit-Patt nötig sein.

Der schwarz-türkis-blaue Weg mag als solcher erschienen sein, hat sich aber als nicht tragfähig erwiesen.

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14.03.2019

Der Obstler darf Obstler heißen

EU-Verordnung bestätigt heimische Rezeptur / Beim Obstler bleibt neben Äpfeln und Birnen auch Steinobst erlaubt EU-Verordnung bestätigt heimische Rezeptur / Beim Obstler bleibt neben Äpfeln und Birnen auch Steinobst erlaubt

"Der Obstler darf weiterhin seinen Namen tragen. Das ist eine gute Nachricht für die heimischen Hersteller. Die in Österreich gängige Herstellungsmethode bleibt erlaubt und der Obstler wird unter diesem Namen per EU-Gesetz geschützt", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl zur heutigen abschließenden Abstimmung über die Reform der EU-Spirituosenverordnung im Plenum des Europaparlaments.

"Der ursprüngliche Vorschlag hatte vorgesehen, dass Obstler nur noch aus Äpfeln und Birnen zu bestehen habe. Produzenten in Österreich mischen aber traditionell kleinere Mengen Steinobst wie Zwetschken und Kirschen dazu", sagt Mandl. "Damit das so bleiben kann, habe ich mich für die Änderung der EU-Pläne eingesetzt - letztlich mit Erfolg. Künftig müssen nur 85 Prozent eines echten Obstlers aus Äpfeln und Birnen bestehen. Den Rest können die österreichischen Schnapsbrenner nach bewährtem Rezept auswählen."

"Das ist ein schöner Erfolg im Sinne der rot-weiß-roten Interessen", sagt Mandl. "Das Handwerk ist seit Generationen überliefert und kann weiterbestehen. Der traditionelle Obstler steht auch in Zukunft für den verantwortungsvollen Konsum zur Verfügung." Warum es für Spirituosen überhaupt eine EU-Regelung braucht, beschreibt Mandl so: "Wir haben einen Binnenmarkt und in dem muss klar sein, welches Produkt unter welchem Namen vertrieben wird. Das schützt auch unsere österreichischen Hersteller, die auf Qualität und traditionelle Verfahren setzen."

Erstmals wird mit dem neuen EU-Gesetz für Hochprozentiges auch ein Zuckergrenzwert festgeschrieben. "Es gilt die Faustregel: Je mehr Extrazucker ein Schnaps braucht, desto schlechter ist die Qualität", sagt Mandl. "Das ist ein weiterer Vorteil für unsere heimischen Hersteller qualitativer hochwertiger Schnäpse und Liköre." Der neue Grenzwert für Obstbrände ist ein Zuckerzusatz von 20 Gramm pro Liter. In extremen Fällen außerhalb Österreichs werden bisher bis zu 35 Gramm pro Liter zugesetzt. Im Qualitätsland Österreich sind höchsten vier Gramm pro Liter üblich.

"Geschützt bleiben weiterhin österreichische Spirituosenspezialitäten, die den Schutz aufgrund geografischer Angaben genießen: Wachauer Marillenbrand, Jagatee, Mariazeller Jagasaftl und Inländerrum", schließt Mandl.

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18.11.2019

Mahrer: Verbot der Identitären unumgänglich

Mahrer: Verbot der Identitären unumgänglich Mahrer: Verbot der Identitären unumgänglich

„Ein Verbot der Identitären ist nach den neuen Erkenntnissen zum Brandanschlag auf ein Asylheim unumgänglich. Dass es sich bei den mutmaßlichen Tätern um Mitglieder der Identitären Bewegung handelt, zeigt, welche Gefahr von dieser Organisation ausgeht“, so Karl Mahrer, Sicherheitssprecher der Volkspartei.

„In solchen Fällen müssen wir als Gesellschaft und als Politik eine ganz klare rote Linie ziehen. Extreme und gewaltbereite Strömungen sind Gift für unser Land und dürfen in Österreich keinen Platz haben. Da machen wir keinen Unterschied ob vermeintlich religiös, links oder rechts“, so Mahrer abschließend.

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07.10.2019

Matthias Strolz: „Ich bin ein großer HC-Versteher … Ich versteh' das alles - und trotzdem geht es nicht.“

Matthias Strolz: Ich bin ein großer HC-Versteher … Matthias Strolz: Ich bin ein großer HC-Versteher …

Er bezeichnet es als „Ende des einjährigen Gelübdes der Enthaltsamkeit“: Ein Jahr nach seinem Ausstieg aus der Politik äußert sich der ehemalige NEOS-Parteichef Matthias Strolz, der „nie ein Polit-Muppet werden wollte“, wieder detailliert zur österreichischen Innenpolitik. In Ö3-„Frühstück bei mir“ meinte der NEOS-Gründer über die Zusammensetzung einer zukünftigen Regierung: „Ich glaube, dass es türkis-rot wird oder türkis-grün oder türkis-grün-pink oder Minderheitsregierung oder Neuwahl – diese fünf Optionen haben aus meiner Sicht die gleiche Wahrscheinlichkeit.“

Ob er tatsächlich Neuwahlen als Option sieht? „Ich halte das für ebenso realistisch wie jede Form der Koalition, dass wir im Frühjahr neu wählen, auch aus meiner Erfahrung aus dem Parlament. Weil die Parteien zueinander und auch die für sie zuständigen Persönlichkeiten zueinander in einer Polarisierung gewachsen sind, wie es Österreich in dieser Form nicht wirklich gekannt hat.“

Er selber schließt eine baldige Rückkehr in die Politik aus – selbst wenn er im Fall einer türkis-grün-pinken Koalition gefragt wird, ob er Bildungsminister wird: „Nein, das ist kein Thema für mich tatsächlich, weil ich auch so viele neue Verantwortungen übernommen hab‘ und auch familiär in der Pflicht bin. Ich kehre nicht zurück, solange die Kinder in der Schule sind.“ Doch er räumt ein: „Wer weiß, wenn die Kinder einmal groß sind, ob es da nicht ein Revival gibt, den politischen Virus trage ich in mir.“

Dass NEOS-Großspender Hans Peter Haselsteiner ihn erst kürzlich in einem „Kurier“-Interview kritisierte („Der Wahltag 2017 war eine große Katastrophe. Viele meinten, man kann mit Strolz nichts gewinnen.“) und Beate Meinl-Reisinger als „die rundere, weniger ausreißende und konstantere Politikerin“ hervorhob, kommentierte Strolz auf Ö3: „Ja, ich hab‘ das gelesen und hab‘ mich natürlich gewundert, was für a Laus über seine Leber g’laufen ist. Aber Beate Meinl-Reisinger ist ein riesiges politisches Talent, da hat er recht. Da ist er halt mit dem falschen Fuß aufg’standen. Wir waren nicht immer einer Meinung, aber wir schätzen uns, glaub ich, sehr. Also. Insofern will ich‘s nicht auf die Goldwaage legen.“

Wie Matthias Strolz, der mit seinem neuen Buch „Sei Pilot deines Lebens“ durch Österreich tourt und Vorträge zur Selbstentfaltung und Lebens-Veränderung hält, Polit-Aussteiger Heinz-Christian Strache jetzt coachen würde? „Die Psychotherapie sagt, ich kann mich nur verändern, wenn ich den Status quo akzeptiere. Das wäre wahrscheinlich eine der großen Aufgaben mit ihm.

Dass er den Status quo auch einmal akzeptiert: Ich hab Dinge gemacht, die waren nicht in Ordnung.“ Und, so Strolz weiter: „ Ich bin ein großer HC-Versteher, wenn man so will, weil ich kann mir das erklären, warum es dazu kommt. Die Politik ist voller Kränkungen und, wenn du so lange drin bist wie er, dann kommst du irgendwann einmal an den Punkt, wo du sagst: weißt, das ist jeden Tag so brutale Hack‘n, das sind 80 Stunden die Woche und dann muss das auch etwas Wert sein.

Dort werd‘ ich angeschnorrt für an Pokal und dort soll ich eine Runde Bier zahlen, das soll die Partei zahlen. Dann kommen Leute in meine Wohnung, die nicht kommen würden, wenn ich nicht Politiker wäre. Das ist so ein bissl, wenn man zu lang in der Spitzenpolitik bleibt, schleicht eine Art von mangelnder Bodenhaftung ein, gepaart mitunter mit Unverschämtheit. Und, ich versteh das alles – und trotzdem geht es nicht.“ Wie Entfaltungs-Coach Strolz also Strache in ein neues Leben führen würde? „Nach dem Akzeptieren muss er loslassen. Vor allem die Kränkungen los lassen. Das wird für ihn ganz schwierig sein. Und, dann wäre er in der Pflicht hinzuhören, wo sind meine Talente? Wo sind die Sehnsüchte meines Herzens? Ich wünsche ihm in jedem Fall Alles Gute.“

Ö3-„Frühstück bei mir“ – das große Interview der Woche, Persönlichkeiten ganz persönlich – jeden Sonntag von 9.00 bis 11.00 Uhr im Hitradio Ö3 und zum Nachhören online auf oe3.ORF.at.

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03.11.2019

Noch hohe Hürden für Türkis-Grün

Der Weg ist noch weit und mit Hürden gepflastert. Sollte Türkis-Grün aber tatsächlich kommen, würde dies europaweit Aufsehen erregen. Der Weg ist noch weit und mit Hürden gepflastert. Sollte Türkis-Grün aber tatsächlich kommen, würde dies europaweit Aufsehen erregen.

In wenigen Tagen entscheidet sich, ob nach den türkis-grünen Sondierungen die Weichen für Koalitionsgespräche gestellt werden. Die Tendenz geht in Richtung Ja.

Was vor Kurzem (auch noch im Wahlkampf) angesichts der teils extrem weit auseinanderliegenden Positionen als fast unvorstellbar gegolten hat, ist mittlerweile doch zur wahrscheinlichsten Koalitionsvariante geworden: ein Bündnis der türkisen ÖVP unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz und den bei der Wahl ebenso siegreichen Grünen unter Werner Kogler.

Das hängt auch mit den für Kurz wenig attraktiven Alternativen zusammen: Die vor allem schon während der letzten gemeinsamen Koalitionsjahre aufgerissenen Gräben zwischen ÖVP und SPÖ sind unter Türkis-Blau nicht gerade kleiner geworden. Und auch der wenig freundliche Kurzauftritt der nach dem Wahlfiasko trudelnden Roten bei den Sondierungen (nach diesem Gespräch beharrte man auf Exklusiv-Verhandlungen) hat das frostige Klima nicht verbessert. Die bei der Wahl noch stärker abgestürzte FPÖ hat sich aufs Koalitions-Wartebankerl begeben.

Diverse Äußerungen von FPÖ-Granden wie Herbert Kickl und vor allem die jüngste Liederbuchaffäre machen eine Neuauflage von Türkis-Blau zurzeit nahezu unmöglich.

Auch wenn eine Einigung zwischen ÖVP und Grünen wohl für beide Seiten extrem schwierig ist (auch weil damit viele gerade gewonnene Wähler enttäuscht zu werden drohen), sind die Sondierungen bisher gut verlaufen.

Zwischen den Parteichefs Kurz und Kogler (und das ist die Grundvoraussetzung) scheint ein Grundvertrauen aufgebaut, zudem zeigen beide Parteien doch echte Verhandlungsbereitschaft.

Der Weg ist noch weit und mit Hürden gepflastert. Sollte Türkis-Grün aber tatsächlich kommen, würde dies europaweit Aufsehen erregen. Und es wäre auch ein Fingerzeig für Deutschland, wo laut Umfragen derzeit andere Konstellationen kaum möglich wären.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von ALOIS VAHRNER
18.12.2019

Billa als Vorzeigebeispiel für weitere Nahversorger

Billa als Vorzeigebeispiel für weitere Nahversorger Billa als Vorzeigebeispiel für weitere Nahversorger

„Wir freuen uns, dass unsere Forderungen Gehör finden und mit Billa nun die erste Nahversorger-Kette auf 100% regionales Fleisch aus Österreich umsteigt“, so Laura Sachslehner, Generalsekretärin der Jungen ÖVP, hocherfreut. „Wir hoffen und wünschen uns, dass weitere Nahversorger dem Beispiel von Billa folgen und ihr Fleischsortiment auf regionale Produkte umstellen. In die selbe Kerbe schlägt auch unsere jahrelange Forderung nach einer eindeutigen Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel, auch für verarbeitete Produkte sowie ein stärkeres Bekenntnis zu regionalen Lebensmitteln. In Kombination mit vorher genanntem, rückt auch unsere Forderung nach einer Bevorzugung heimischer Lebensmittel in öffentlichen Küchen ein Stück näher. Unser heimisches Fleisch erfüllt die höchsten Qualitätsansprüche und aufgrund der kürzeren Transportwege sparen wir uns eine Menge an unnötigen CO2-Emissionen. Das ist die Nachhaltigkeit, die wir als Junge ÖVP schon lange fordern“, so Laura Sachslehner ausführend.

Seit Jahren setzt sich die Junge ÖVP für verstärkte Herkunftskennzeichnungen auf Lebensmitteln, für den Vorrang von heimischen Lebensmitteln in öffentlichen Küchen sowie die verstärkte Förderung von lokalen Märkten ein.

„Am Beispiel von Billa zeigt sich, dass Nachhaltigkeit im Alltag umsetzbar ist. Das ist auch die Politik für die sich die Junge ÖVP tagtäglich einsetzt. Wir stehen für einen vernünftigen, pragmatischen Weg und keine überbordenden Verbote. Viel lieber wollen wir Anreize schaffen, die die Wende in Richtung Nachhaltigkeit attraktiveren“, so Laura Sachslehner abschließend.

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07.10.2019

Doskozil: "Situation der SPÖ ist sehr dramatisch"

Doskozil: "Situation der SPÖ ist sehr dramatisch" Doskozil: "Situation der SPÖ ist sehr dramatisch"

Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) rechnet der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ungewohnt scharf mit seiner Partei ab: "Das Bundesergebnis der SPÖ ist desaströs. Da gibt es keine 2. Meinung dazu." Doskozil auf die Frage, warum das Ergebnis so schlecht ausgefallen sei: "Offensichtlich schaffen wir es als Bundes-SPÖ nicht mehr, den Menschen klar zu machen, wofür wir stehen."

Die Situation sei laut Doskozil "sehr dramatisch. Kosmetische Eingriffe helfen sicher nicht!" Auf die Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner angesprochen, sagt Doskozil: "Wir brauchen jetzt nicht über einzelne Personen zu diskutieren. Wir haben tiefgründigere Probleme."

Einer roten Regierungsbeteiligung erteilt Doskozil eine klare Absage. Auf die Frage, ob die SPÖ in eine Regierung mit Kurz gehen solle, antwortet Doskozil: "Nein. Jetzt den Mehrheitsbeschaffer zu geben, hielte ich für einen Fehler." Die SPÖ habe von den "Menschen keinen Auftrag erhalten". Er selbst stünde als Vizekanzler jedenfalls nicht zur Verfügung: "Nein. Ich bin und will Landeshauptmann im Burgenland bleiben."

Doskozil spricht in ÖSTERREICH auch über seine Stimmband-OP:

"Nächste Woche werde ich operiert. Dann sollte wieder alles ok sein. Ab Ende Oktober werde ich alle Termine wieder zu 100% wahrnehmen."

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Steindy, Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0
30.07.2018

Gekürzte Mindestsicherung – Wirtschaftstreibende fordern Sozialministerin Hartinger-Klein zur „150-Euro-Challenge“

Wirtschaftstreibende fordern Sozialministerin Hartinger-Klein zur „150-Euro-Challenge“ Wirtschaftstreibende fordern Sozialministerin Hartinger-Klein zur „150-Euro-Challenge“

Eine Gruppe mittelständischer Wirtschaftstreibender fordert Sozialministerin Beate Hartinger-Klein zur „150-Euro-Challenge“ heraus. Die Wettbedingungen sind einfach: Schafft die Ministerin es, einen Monat lang ohne fremde Hilfe von 150 Euro zu leben, spenden die Wirtschaftstreibenden ein Ministerinnengehalt in Höhe von 17.511 Euro an eine karitative Organisation, die Hartinger-Klein aussucht. Die Ministerin muss im Rahmen der „150-Euro-Challenge“ alle Ausgaben des täglichen Lebens von diesen 150 Euro bestreiten – außer ihre Wohnkosten. Anlass für die Challenge ist ein Interview der Ministerin auf oe24.tv, in dem sie behauptet hatte, dass man als Bezieher der Mindestsicherung von 150 Euro leben kann: „Wenn man die Wohnung auch noch bekommt, dann sicher“, waren die Worte der Ministerin.

„Diese Äußerung hat uns – gelinde gesagt – erstaunt. 150 Euro ist wenig Geld. Immerhin geht es um Essen und Trinken für einen Monat. Ausgaben für Kleidung, private Fahrten, Kosmetik- und Hygieneartikel, Internet und Telefon kommen auch noch dazu. Ehrlich gesagt bezweifeln wir stark, dass die Ministerin tatsächlich weiß, wovon sie spricht“, so Stefan Sengl, einer der Initiatoren der „150-Euro-Challenge“. Man wolle die Politik der Ministerin und der Bundesregierung einem „Reality-Check“ unterziehen, so Sengl. Er sieht darin eine Win-Win-Situation: „Kommt die Ministerin mit 150 Euro aus, schaut dabei eine ansehnliche Spende für eine karitative Organisation ihrer Wahl heraus. Scheitert die Ministerin, überdenkt sie vielleicht die geplanten Einschnitte im Sozialsystem“, so Sengl.

Die Spendensumme von 17.511 Euro stellen die Wirtschaftstreibenden garantiert bereit. Privatpersonen, die die Initiative unterstützen wollen, können sich unter https://www.respekt.net/projekte-unterstuetzen/details/projekt/1656/ am Wetteinsatz für die „150-Euro-Challenge“ beteiligen. Die Herausforderung zur Challenge wurde heute, Sonntag, via E-Mail an die Ministerin übermittelt.

Neben PR-Berater Stefan Sengl beteiligen sich unter anderem auch der Wiener Wirt Daniel Landau, die Startup-Beraterin Maria Baumgartner und der Sonnenstudiobetreiber Hans Arsenovic an der Initiative.

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07.01.2020

Chancen von Rot und Blau

SPÖ und FPÖ haben vieles gemein. SPÖ und FPÖ haben vieles gemein.

SPÖ und FPÖ haben vieles gemein. Sie haben sich selbst ein gutes Wahlergebnis vereitelt. Die Blauen mit der Ibiza-und Spesen-Affäre Heinz-Christian Straches, die Roten mit ihrer Unfähigkeit, aus dem Scheitern des türkis-blauen Bunds Polit-Kapital zu schlagen.

Und so sind sie in Sachen Regierung außen vor. Das Dasein abseits der Ministerien ist aber auch eine Chance für die beiden Parteien – sofern sie sich nicht dauerhaft mit sich selbst, sondern mit dem Wirken der türkis-grünen Koalitionäre beschäftigen. Wenn die Freiheitlichen eines können, dann ist es Opposition.

Mit Klubchef Herbert Kickl haben sie einen Scharfzüngigen, dem es gelingen kann, langjährige Sympathisanten, die bei der vergangenen Wahl zur ÖVP übergelaufen sind, zur FPÖ zurückzuholen – weil Kanzler Sebastian Kurz mit den Grünen asyl- und migrationspolitisch nicht so handeln kann, wie er es mit dem vormaligen Partner getan hat.

Die SPÖ könnte sich zunutze machen, dass manch Grün-Wähler vor allem den im Regierungspakt festgelegten Asyl- und Migrationskurs nicht goutiert. Mit Gezeter gegen die neuen Machthaber wird aber weder diese noch jene Oppositionspartei aus ihrer Notlage kommen. Inhaltlich Handfestes müssen Rote und Blaue bieten. Alternativen, die mehr als Überschriften sind. Und das bald – im Hinblick auf den heurigen Wiener Urnengang. Der ist nicht nur eine Kommunalwahl, es ist ein Stimmungstest für alle Parteien.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Kommentar von KARIN LEITNER
28.10.2019

Umfrage: 35% wünschen sich „mehr Tempo“ bei den Sondierungsgesprächen

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner neuen Ausgabe berichtet, wünschen sich 35 Prozent der Österreicher „mehr Tempo“ bei den Sondierungsgesprächen zwischen ÖVP und Grünen.

Laut der vom Meinungsforschungsinstitut unique research für „profil“ durchgeführten Umfrage stimmt eine Mehrheit von 55 Prozent der Befragten jedoch der Aussage zu, dass eine solide Regierungsbildung Zeit brauche.

Besonders ungeduldig sind die FPÖ-Wähler, die zu 54 Prozent raschere Sondierungen fordern. Mehr als zwei Drittel der ÖVP-und Grünen-Sympathisanten gönnen „ihren“ Verhandlern dagegen mehr Zeit.

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07.10.2019

Wer bewegt sich auf wen zu?

Sebastian Kurz hat bekanntlich mehrere Möglichkeiten, eine Regierung zu bilden. Sollte er keinen Partner finden, kann er es immer noch alleine versuchen – und beim dann absehbaren Scheitern jene in die Pflicht nehmen, die sich zuvor einer Zusammenarbeit verweigert haben. Sebastian Kurz hat bekanntlich mehrere Möglichkeiten, eine Regierung zu bilden. Sollte er keinen Partner finden, kann er es immer noch alleine versuchen – und beim dann absehbaren Scheitern jene in die Pflicht nehmen, die sich zuvor einer Zusammenarbeit verweigert haben.

Die Innenpolitik ist nach den großen Veränderungen des vergangenen Sonntags um eine neue Spielart reicher: Der Juniorpartner in einer möglichen türkis-grünen Bundesregierung stellt noch vor Start der Sondierungsgespräche nahezu unerfüllbare Koalitionsbedingungen. Wenn es nach den Grünen geht, muss sich nämlich ausschließlich die türkis-schwarze ÖVP unter Sebastian Kurz bewegen, also in Richtung grüner Politik umschwenken, sollte es tatsächlich zu einer Zusammenarbeit der Wahlsieger kommen.

Die Wiener Grünen verlangen von Kurz sogar einen Kurswechsel um 180 Grad.

Die künftige Bundesregierung, so viel steht fest, wird um ein konsequentes Klimaschutzpaket, das auch eine CO²-Steuer beinhaltet, nicht herumkommen. Auch eine sozial verträglichere Regelung bei der Mindestsicherung wird es brauchen. Das dürfte aber keine allzu große Hürde darstellen, wie nicht zuletzt die schwarz-grüne Regierung in Tirol mit ihrem Mindestsicherungsgesetz bewiesen hat.

Die Asylpolitik besitzt zwar prinzipiell das Potenzial zum Spalter-Thema, aber das Wesen einer Koalition ist ja gerade, dass Differenzen auf dem Verhandlungsweg bereinigt werden. Also sind beide Partner gefordert, nach Kompromissen zu suchen. Extrempositionen wie die sozialromantische Forderung nach offenen Grenzen für alle auf der einen Seite und totaler Abschottung nach FPÖ-Muster auf der anderen erschweren die anstehenden Verhandlungen unnotwendigerweise.

Sebastian Kurz hat bekanntlich mehrere Möglichkeiten, eine Regierung zu bilden. Sollte er keinen Partner finden, kann er es immer noch alleine versuchen – und beim dann absehbaren Scheitern jene in die Pflicht nehmen, die sich zuvor einer Zusammenarbeit verweigert haben. Das sollten künftige Koalitionspartner nicht vergessen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Kremlin.ru / dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG Leitartikel von Mario Zenhäusern
05.12.2019

SPÖ kündigt alle Berater-Verträge

Bundesgeschäftsführer Deutsch: "Wir werden alle Beraterverträge mit Ende der Kündigungsfrist auflösen. Wenn es geht, auch früher." Bundesgeschäftsführer Deutsch: "Wir werden alle Beraterverträge mit Ende der Kündigungsfrist auflösen. Wenn es geht, auch früher."

Wie die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet, wird die SPÖ alle Berater-Verträge kündigen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch bestätigt das in ÖSTERREICH: "Wir werden alle Beraterverträge mit Ende der Kündigungsfrist auflösen. Wenn es geht, auch früher." Das wird Deutsch bei der Sitzung des SPÖ-Vorstands am kommenden Montag bekannt geben.

Auch der Vertrag des viel kritsierten Beraters von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, Nedejlko Bilalic, sei davon betroffen. Bilalic hat für seine Leistungen 24.000 Euro pro Monat kassiert. Deutsch erläuterte, dass die Kündigungsfrist ein halbes Jahr betrage, der Vertrag von Bilalic also spätestens Ende Juni 2020 auslaufen werde. Der verkündete Plan, den Vertrag bis Ende 2020 zu „strecken“ und dafür auf 8.000 Euro zu kürzen, ist vom Tisch. „Das war nur eine Variante“, erklärt Deutsch.

Auch der „Leistungsvertrag“ mit der Leykam Medien AG (Geschäftsführer Parteirebell Max Lercher) wird Mitte 2020 auslaufen. Bestehen bleiben nur Verträge für Steuerberater und IT-Betreuung.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: gemeinfrei
16.04.2019

Beharren wäre fehl am Platz

Schon jetzt sind hierzulande zu viele Menschen von Armut betroffen. Sollte die neue Sozialhilfe die Lage für Eltern und Kinder verschlimmern, muss die Bundesregierung die Größe besitzen, ihre Fehler einzugestehen. Schon jetzt sind hierzulande zu viele Menschen von Armut betroffen. Sollte die neue Sozialhilfe die Lage für Eltern und Kinder verschlimmern, muss die Bundesregierung die Größe besitzen, ihre Fehler einzugestehen.

Die türkis-blauen Koalitionäre hatten es bereits angekündigt und im Regierungsprogramm festgeschrieben – die Mindestsicherung wird neu geregelt. Überrascht sollte also niemand sein. Auch dass die Regierenden in einigen Punkten zurückgerudert sind, sollte nicht überraschen. Scharfe Kritik nicht nur von der Opposition, sondern auch von der Kirche, Experten und Hilfs­organisationen führten zu Nachbesserungen bei Behinderten, Häftlingen und nun auch bei Spenden. Die Länder müssen jetzt für Behinderte einen Bonus von 18 Prozent gewähren. Zuvor war dies eine unverbindliche Bestimmung. Häftlinge haben nach ihrer Entlassung Anspruch auf Sozialhilfe. An Alleinerzieherinnen können hingegen die Länder Zuschläge ausschütten. Gerade für diese Gruppe wäre eine Muss-Bestimmung sinnvoll gewesen, denn hier ist der finanzielle Druck am größten.

Gestern hat FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein eine weitere Korrektur angekündigt. Spenden werden von der neuen Sozialhilfe nicht abgezogen. Gut so, das wäre auch nicht argumentierbar gewesen. Der breite Druck hat also gewirkt. Den Rest wollen die Regierenden aber durchziehen. Die neue Sozialhilfe soll mit 1. Juni in Kraft treten, die Bundesländer haben für ihre Ausführungsgesetze bis Jahresende Zeit. Warnungen, dass die neue Regelung Familien und Kinder besonders benachteilige und Armut verschärfe, wischt die Regierung weiter weg. Dass die neue Sozialhilfe auf Ausländer abzielt, bestreitet die Regierung nicht einmal. Das steht auch so im Regierungsprogramm unter dem Punkt „Stopp der Zuwanderung in den Sozialstaat“.

Was noch offen ist: Wird die Neuregelung zu mehr Kinderarmut führen? Schon jetzt sind die Zahlen alarmierend. Derzeit gelten 14,4 Prozent der Bevölkerung in Österreich oder umgerechnet rund 1,25 Millionen Menschen zumindest als armutsgefährdet. Besonders stark von Armut betroffen sind eben die Kinder: 20 Prozent der Buben und Mädchen bis zum Alter von 15 Jahren leben in einem armutsgefährdeten Haushalt. Das zeigen die aktuellsten Daten des EU-Sozialberichts SILC.

Sollte die neue Sozialhilfe tatsächlich noch mehr Eltern und Kinder in Armut stürzen, muss sofort gehandelt werden. Voraussetzung dafür wäre eine Regierung, die die Größe besitzt, ihre eigenen Fehler auch einzugestehen – und zu korrigieren.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Serdar Sahin
26.11.2018

Einstimmiger Beschluss der Landeshauptleute für Verschärfung des Glücksspielgesetzes

v.li: Dr. Peter Kaiser, Mag.a Johanna Mikl-Leitner, Mag. Thomas Stelzer, Hermann Schützenhöfer, Hans Niessl, Dr. Wilfried Haslauer, Günther Platter, Mag. Markus Wallner, Dr. Michael Ludwig. v.li: Dr. Peter Kaiser, Mag.a Johanna Mikl-Leitner, Mag. Thomas Stelzer, Hermann Schützenhöfer, Hans Niessl, Dr. Wilfried Haslauer, Günther Platter, Mag. Markus Wallner, Dr. Michael Ludwig.

Einstimmig wurde die oberösterreichische Initiative für ein verschärftes Glücksspielgesetzgesetz bei der Konferenz der Landeshauptleute im Burgenland angenommen. Nun sind die Bundesregierung und der Nationalrat gefordert. „Ich gehe davon aus, dass wir mit unserem Anliegen Gehör finden werden. Wenn sich alle Bundesländer für ein verschärftes Glücksspielgesetz aussprechen, ist das ein starkes Signal. Das Glücksspielgesetz ist in dieser Form ein zahnloser Tiger, dadurch sind uns die Betreiber von illegalem Wettspiel leider immer einen Schritt voraus“, so Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer. Auch zahlreiche andere Landeshauptleute haben von ähnlichen Problemen berichtet.

Hintergrund des Vorstoßes aus Oberösterreich ist, dass die Behörden immer wieder große Probleme bei der Vollziehung des Glücksspielgesetzes haben. Kürzlich wurden sogar Mitarbeiter einer Bezirkshauptmannschaft von der „Glücksspielmafia“ bedroht und Demonstrationen vor ihren Privathäusern veranstaltet, weil die Bezirkshauptmannschaft die Schließung von Wettlokalen veranlasst hat.

Konkret wünschen sich die Landeshauptleute vom Bund unter anderem folgende gesetzliche Änderungen bzw. Verschärfungen:

• Verlängerung der Betriebsschließungsdauer von einem Jahr auf drei Jahre.

• Entfall der vorangehenden Androhung der Betriebsschließung.

• Keine Teilschließungen mehr, sondern ausschließlich gänzliche Betriebsschließungen.

• Zwangsmaßnahmen und obligatorische Vollstreckung von Betriebsschließungen durch technische Sperren (z.B. Verschweißen, Verschrauben, Austausch von Schlössern, Versiegelung, Verklebungen, Eisenplatten).

• Unwirksamkeit von Untermietverträgen bei Verdacht auf illegales Glücksspiel bzw. Nichtigkeit bzw. Sittenwidrigkeit solcher (Unter-)Bestandverträge.

• Erhebliche Anhebung des Strafmaßes bei Siegel- und Verstrickungsbruch im Zusammenhang mit Betriebsschließungen und -Beschlagnahmen.

„Mit diesem Maßnahmenbündel hätten die Behörden effektive Werkzeuge im Kampf gegen das illegale Glücksspiel in den Händen. Und das kann nur ein gemeinsames Interesse von Bund und Ländern sein“, schließt der oberösterreichische Landeshauptmann.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Landesmedienservice Burgenland
26.12.2019

Warten auf die neue Regierung

Die abrupt geplatzte türkis-blaue Koalition hinterließ viel Stückwerk. Türkis-Grün sollte bald stehen und ist aufgefordert, nachhaltiger zu reformieren. Die abrupt geplatzte türkis-blaue Koalition hinterließ viel Stückwerk. Türkis-Grün sollte bald stehen und ist aufgefordert, nachhaltiger zu reformieren.

Die abrupt geplatzte türkis-blaue Koalition hinterließ viel Stückwerk. Türkis-Grün sollte bald stehen und ist aufgefordert, nachhaltiger zu reformieren.

Wegen hoher Übereinstimmung in den Wahlprogrammen gingen vor zwei Jahren die Verhandlungen von ÖVP und FPÖ wirklich fast zack-zack-zack. Angekündigt als Reform-Koalition und für mindestens zwei Legislaturperioden, also zehn Jahre. Der Reformzug ist nach Auffliegen des Ibiza-Skandals aus den Gleisen gesprungen. So blieb vieles, etwa die Steuerreform, nur Stückwerk. Etliche Änderungen in der Sicherheits-, Sozial- und Standortpolitik wurden (vieles davon politisch umstritten, aber in der Bevölkerung großteils mehrheitsfähig) von den Höchstgerichten zumindest teilweise gekippt, anderen droht dieses Schicksal noch.

Wegen der internen Turbulenzen und des miserablen Bildes, das derzeit SPÖ und FPÖ abgeben, scheint es momentan zu einer Koalition der beiden Wahlsieger ÖVP und Grünen keine Alternative zu geben. Wohl noch vor Monaten hätten Funktionäre der beiden Parteien dies auch wegen der großen inhaltlichen Differenzen als völlig unrealistisch angesehen. Jetzt steht man offenbar knapp vor einem Abschluss, möglicherweise bereits in den kommenden Tagen. Auch in der Gunst der Bevölkerung (das bewies auch die aktuelle TT-Umfrage) liegt Türkis-Grün mittlerweile klar vorne. Was offenbar auch in der neuen Farbenlehre weiterhin sehr gut funktioniert, ist die Message Control. Inhalte aus Verhandlerkreisen dringen so gut wie gar keine nach außen.

Weiterhin klarer Fokus auf Sicherheit, Wohlstand und Standort, aber deutlich mehr tun für die Umwelt und das Klima – in diesem Rahmen wird sich die neue Koalition bewegen müssen. Was die Dauer der neuen Polit-Ehe und die Haltbarkeit der Reformen betrifft, hat die Vorgänger-Koalition die Latte nicht besonders hoch gelegt.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG Leitartikel von Alois Vahrner
25.03.2019

EU braucht Stärke statt Streit

Teile und herrsche: Nach dieser Maxime werden die zerstrittenen EU-Staaten von China, Russland und den USA untereinander ausgespielt. Teile und herrsche: Nach dieser Maxime werden die zerstrittenen EU-Staaten von China, Russland und den USA untereinander ausgespielt.

Europa steht von vielen Seiten unter Druck, sowohl von außen als auch von innen. Wenn es Wohlstand und Einfluss verteidigen will, dann nur mit mehr Gemeinsamkeit.

Die Welt ist in den letzten Jahren wieder konfliktträchtiger geworden. In den USA, dem nach dem 2. Weltkrieg starken Verbündeten des freien Europas, regiert mit Donald Trump ein äußerst unberechenbarer Präsident. In seinem „America First“-Denken ist auch die EU ein Widersacher, vor allem in der Wirtschaft. Dazu kommt ein Russland, das mit Macht nach mehr Einfluss und alter politischer und militärischer Stärke drängt, und nicht minder das Milliardenreich China, das sich überall in der Welt Einflusssphären sichert.

Ein vierter ganz starker Spieler auf diesem Parkett müsste die EU sein. Auf wirtschaftlichem Gebiet ist sie das auch, auf politischem wegen ihrer Uneinigkeit aber nur sehr unzureichend. Eine Union, die angesichts von Brexit, von nationalen Egoismen und mangelnder Solidarität sich selbst viel zu viel blockiert. Und das machen sich Amerikaner, Russen und Chinesen zunutze nach dem Motto „Divide et impera – teile und herrsche“. Mit dieser Maxime haben schon viele Mächtige erfolgreich versucht, mögliche Kontrahenten in Untergruppen mit gegensätzlichen Interessen aufzuspalten – und dieses Spiel spielen die EU-Länder bei verschiedenen Fragen auch noch mit. Beispiel: Noch bevor die EU eine Linie zur von China forcierten „Neuen Seidenstraße“ gefunden hat, unterschrieb jetzt auch Italien Verträge mit China, das hier bei den zugesagten Milliarden weder die Wohlfahrt noch die Caritas ist, sondern beinharte Interessen verfolgt.

Europa mit all seiner Kultur, seinen Grundrechten und seiner Lebensqualität steht tatsächlich am Scheideweg. Angesichts der politischen und wirtschaftlichen Umwälzungen stehen nachhaltiger Wohlstand und gemeinsame Zukunftsfähigkeit auf dem Spiel, wenn nicht endlich EU-Interessen viel stärker gemeinsam vertreten werden.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel von Alois Vahrner

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