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Politik

20.07.2022

"Bundespräsident verunglimpft TV-Duelle als „Politik-Show“"

„Wann immer dieser Bundespräsident seit der Bekanntgabe seiner neuerlichen Kandidatur auftritt, geht einiges schief“, bemerkte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz. Wie schon beim Interview in der „ZiB2“, ruderte Van der Bellen auch in einem Interview für die „Tiroler Tageszeitung“ und den „Vorarlberger Nachrichten“ ordentlich herum. Nur in einem Punkt bezog er klar Stellung. Er werde sich auf keine TV-Konfrontation mit FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Walter Rosenkranz einlassen. Derartige TV-Sendungen bezeichnete der Amtsinhaber als „Polit-Show“. Schnedlitz: „Wer seriöse TV-Debatten derart verunglimpft, der hat offenbar den Nutzen von objektiver Wahlinformation nicht verstanden. Es genügt nicht, sich in der Hofburg zu verstecken und von oben herab zu entscheiden, man müsse sich den Diskussionen mit anderen Kandidaten nicht stellen, weil einen die Leute ohnehin bereits kennen. Das ist nicht nur abgehoben, sondern spiegelt auch eine gewisse Angst wider. Wie man zuletzt bei seinen öffentlichen Auftritten in Oberösterreich beobachten konnte, kennen die Menschen Van der Bellen – das Pfeifkonzert für ihn zeigt aber auch, wie wenig sie mit seiner Amtsführung in den letzten Jahren einverstanden sind.“

Sonst sieht der FPÖ-Generalsekretär im Van der Bellen-Interview viele Parallelen zur Bundesregierung. Man müsse irgendwas unternehmen gegen die Teuerung, meinte das Staatsoberhaupt. In erster Linie brauche es aber Zusammenhalt und Solidarität. „Wenn der Bundespräsident der Regierung dann ausrichtet, sie müsse klarer kommunizieren, dann ist das gewissermaßen eine Selbstanklage, denn im Unterschied zu Walter Rosenkranz lässt Van der Bellen eine klare Kommunikation vermissen. So wollte der grüne Regent in der Hofburg nicht beantworten, ob er eine neuerliche Kanzlerrochade dulden würde oder nicht“, kritisierte der FPÖ-Generalsekretär, der sich überzeugt zeigte, dass mit diesem Präsident Österreich keinen Schritt nach vorne aus der Krise machen werde: „Es braucht frischen Wind in der Hofburg. Mit Walter Rosenkranz holen wir uns unser Österreich zurück. Ein neutrales, selbstbestimmtes Österreich mit den bewährten Grund- und Freiheitsrechten für alle Bürger.“

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29.08.2022

Wirtschaftskrieg mit lauter Verlierern

Mehr als ein halbes Jahr nach Start des russischen Angriffs auf die Ukraine ist kein Ende des Krieges und des unvorstellbaren Leids der Bevölkerung in Sicht. Daran änderten auch die vom Westen verhängten Sanktionen nichts.

Die Zahl der Opfer und das Ausmaß der Schäden durch den von Russlands Präsident Wladimir Putin trotz aller Warnungen angeordneten Krieg gegen den Nachbarn mag man nur erahnen. Ein Gewalt-Exzess, auf den der Westen in für viele wohl überraschend großer Einigkeit mit harten Wirtschaftssanktionen und Waffenlieferungen an die Ukraine reagierte.

Schon die Sanktionen nach der Annexion der Krim haben neben Russland auch die Wirtschaft in der EU getroffen, etwa weit stärker als jene in den USA. Die jetzt verhängten Einschränkungen gegen Moskau sind beispiellos. Sie haben angesichts einer deutlich geschrumpften Wirtschaftsleistung massive Folgen für die russische Bevölkerung, was Putin allerdings bisher nicht im Geringsten zu kümmern schien. Stattdessen dreht er unverhohlen an einer für Europa sehr empfindlichen Stelle, nämlich am Gashahn.

Hatte man in der EU vor Monaten noch selbst über einen Energie-Kaufboykott diskutiert, ohne Alternativen im Talon zu haben, so hat der Herrscher im Kreml den Spieß mit ständigen Lieferkürzungen längst umgedreht. Die Folge sind explodierende Preise an den Märkten. Obwohl Russland einseitig weniger Gas liefert, muss der Westen dafür auch noch deutlich mehr bezahlen als vorher.

Auch durch die verfehlte Geldschwemme der EZB sowie global gestörte Lieferketten hatte sich eine – von den Notenbankern auch noch kleingeredete – Teuerungswelle schon vorher aufgebaut. Mit Ausbruch des Ukraine-Krieges wurde das zu einem seit Jahrzehnten nicht mehr gesehenen Preis-Tsunami. Bei der Energie ganz besonders, aber darüber hinaus bei einer Unzahl weiterer Produkte und Dienstleistungen. Dazu kommt die Unsicherheit über von Moskau verhängte Lieferausfälle im Winter, die massive Folgen sowohl für die Wirtschaft als auch für die privaten Haushalte hätten.

All das hat zuletzt die Zustimmung zu den Sanktionen in der EU spürbar sinken lassen, auch im von russischen Gasimporten besonders abhängigen Österreich. Und darauf spekuliert natürlich der Kreml. Kurzfristig sitzt Putin bei der Energie am längeren Hebel, auf Sicht befeuert und beschleunigt er den Umstieg der EU auf alternative Energien.

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer hat Recht, dass in freien Ländern (genau das ist in Russland ja nicht möglich) über Inhalt, Ziele und Folgen der Sanktionen offen diskutiert werden soll. Klar muss aber auch sein: Nichts rechtfertigt einen solchen brutalen Angriffskrieg, dessen endgültige Ziele man ja nicht einmal kennt. Letztlich kann eine wohl sehr lange dauernde Rückkehr zu so etwas wie Normalität nur gelingen, wenn der Krieg hoffentlich bald zu Ende geht. Mit der Einsicht, dass es anders nur Verlierer gibt.

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10.03.2022

Spritpreise: Polen und Irland haben Steuern bereits gesenkt. Österreich nicht!

Spritpreise: Polen und Irland haben Steuern bereits gesenkt. Österreich nicht! Spritpreise: Polen und Irland haben Steuern bereits gesenkt. Österreich nicht!

„Vorgeschoben“ sind für SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried die angeblichen EU-rechtlichen Argumente von Ministerin Köstinger gegen den SPÖ-Vorschlag einer Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Energie. „Kaum geht es um Entlastungen für die breite Masse der Bevölkerung, werden von der ÖVP rechtliche Argumente dagegen aus dem Hut gezaubert. Die Preise für Strom, Gas, Benzin und Diesel gehen durch die Decke und werden für breite Teile der Menschen in Österreich zum echten finanziellen und existenziellen Problem. Ich kann mich nicht erinnern, dass es europarechtliche Bedenken bei Tourismusmusministerin Köstinger gab, als zu Beginn der Corona-Krise die Mehrwertsteuer für die Hotellerie und das Gastgewerbe gesenkt wurde.“

Die Aussagen Köstingers seien jedenfalls nicht stichhaltig: „Die EU-Kommission hat Steuersenkungen auf Strom und Gas bereits empfohlen – angesichts der aktuellen Extremsituation mit massiven Preissteigerungen bei Benzin und Diesel ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch hier die EU Maßnahmen empfehlen wird“, so der SPÖ-Europasprecher. „Nicht umsonst haben Polen und Irland ihre Steuern auf Treibstoffe bereits gesenkt.“

„Wir sehen wieder einmal, wo die Prioritäten der Regierung liegen. Wenn es um die eigenen Spender geht, sind Steuersenkungen und Steuergeschenke Null Problem, wenn die Bevölkerung finanzielle Entlastung braucht, dann wird sofort überlegt, wie man das ablehnen kann“, kritisiert Leichtfried. „Die Regierung soll handeln und nicht Verantwortung abschieben. Wo ein Wille, da ein Weg. In diesem Fall sollte sie auch auf die eigenen ÖVP-Landeshauptleute hören, die den Vorschlag der SPÖ – die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas sowie auf Benzin und Diesel befristet für dieses Jahr aussetzen und ein Preisdeckel für Strom und Gas für niedrige Haushaltseinkommen – begrüßen.“

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04.07.2022

„Pflegereform muss auch für Heimhilfen gelten!“

„Pflegereform muss auch für Heimhilfen gelten!“ „Pflegereform muss auch für Heimhilfen gelten!“

„Es ist unverständlich, dass Heimhilfen vom Personalpaket der Pflegereform samt Gehaltsaufbesserung ausgenommen sein sollen, so wie das in aktuellen Gesetzesvorlagen vorgesehen ist“, kritisiert Sabine Geringer, Geschäftsführerin des Wiener Hilfswerks. „In der 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zu Sozialbetreuungsberufen sind Heimhilfen als integraler Bestandteil mobiler Pflege- und Betreuungsteams angeführt. Ihre Funktion in der Basisversorgung im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz wird eindeutig festgelegt: Unterstützung bei Körperpflege, dem An- und Auskleiden, bei der Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme, beim Toilettengang, der Intimpflege und Inkontinenzversorgung, bei Förderung der Bewegungsfähigkeit und beim Lagern, bei der Einnahme und Anwendung von Arzneimitteln. Es handelt sich hier um eine lange Reihe verantwortungsvoller Tätigkeiten, die von den Heimhilfen zur Unterstützung pflegebedürftiger Menschen wahrgenommen werden“, so Geringer.

Wesentlicher Faktor gegen den Personalmangel

Die Berücksichtigung der Heimhilfe in der Pflegereform hätte außerdem weitere positive Nebeneffekte auf den Arbeitsmarkt. Viele Heimhilfen sind Berufsumsteiger/innen oder Wiedereinsteiger/innen und lernen in ihrer Ausbildung die Pflegebranche erstmals kennen. Positive Feedbacks der Kundinnen und Kunden sowie anderer Teammitglieder motivieren die eine oder den anderen, berufsbegleitend die Qualifizierung zur Pflegeassistenz zu beginnen. Eine verbesserte Stellung des Berufsbildes der Heimhilfe ließe daher das gesamte Pflegesystem profitieren“, argumentiert Geringer.

„Seit langer Zeit weist das Wiener Hilfswerk darauf hin, dass es vieler Wege und Optionen bedarf, um Menschen in die Pflegeberufe zu bringen – und attraktiverer Maßnahmen, um sie im Beruf zu halten. Das sehe ich als zentrale Herausforderung der Pflegepolitik. Ich bin zuversichtlich, mit großer Beharrlichkeit hier diese Verbesserungen zu erzielen“, so Sabine Geringer.

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22.06.2022

"Teuerungspaket der Regierung kommt zu spät, senkt keine Preise und wird bald verpufft sein"

Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried sieht die Kritik der SPÖ am untauglichen Regierungspaket zur Teuerung nun durch Bundeskanzler Nehammer selbst bestätigt. Denn sowohl Inhalt als auch Termin der Sondersitzung seien auf Wunsch der Regierung gewählt worden, und dennoch findet der Bundeskanzler nicht den Weg ins Parlament, um die Regierungsmaßnahmen zu diskutieren. Leichtfried: „Nicht einmal Nehammer will sein eigenes untaugliches Teuerungspaket verteidigen.“ Leichtfried erneuerte die SPÖ-Kritik an den Regierungsmaßnahmen: sie kämen zu spät, wirken zum Teil überhaupt erst 2023 und seien generell untauglich.

Insgesamt stünden morgen zwei Pakete zur Wahl: Auf der einen Seite jenes der Regierung, das keinen einzigen Preis senkt und das mit sofort verpuffenden Einmalzahlungen, die nicht einmal Nachzahlungen ausgleichen können, auf eine dauerhafte und anhaltende Teuerung reagieren will. Ein Paket, in dem auf Pensionistinnen und Pensionisten sowie Arbeitslose völlig vergessen wurde.

Zum anderen das SPÖ-Modell, das die Teuerung wirklich bekämpfen kann, indem Preise durch Preisdeckel und Aussetzen von Steuern gesenkt werden. Das sofort wirken würde statt frühestens im Herbst. Das auf Pensionistinnen und Pensionisten nicht vergisst, sondern eine vorzeitige Pensionserhöhung in Höhe der Teuerung vorsieht. Leichtfried: „Ich appelliere an die Regierungsparteien, unseren Vorschlägen im Sinne aller in Österreich lebenden Menschen zuzustimmen“, fordert Leichtfried.

Neben der Teuerung weist Leichtfried auf die besorgniserregende Situation im Bereich der Energieversorgungssicherheit hin. Während Deutschland dieser Tage eine große Energieeffizienzkampagne auf den Weg bringt, gebe es in Österreich nur die Empfehlung „beim Kochen einen Deckel auf den Topf zu tun“, so der stellvertretende Klubvorsitzende. „Das wird aber nicht reichen. Österreich hat seit 450 Tagen kein Energieeffizienzgesetz. Zweitens fließt noch immer kein Euro für Erneuerbare Energien, obwohl die gesetzlichen Grundlagen vor Monaten beschlossen wurden. Und schließlich ist es der Regierung nicht gelungen, Gaslieferungen aus anderen Quellen aufzutreiben.“ Ergebnis: „Wir haben unsere Abhängigkeit vom Gas im Gegensatz zu Deutschland noch nicht einmal um einen einzigen Prozentpunkt reduziert. So wird das nichts“, schließt Leichtfried, der einmal mehr Neuwahlen forderte.

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10.09.2022

Vizekanzler Kogler steht bei weiteren Regierungs-Zuschüssen auf der Bremse

„Wir können nicht - Stichwort Niederösterreich - Förderpolitik machen, dass am Schluss, bestimmte Gruppen mehr haben als vorher. Also da wird's wirklich absurd.“ „Wir können nicht - Stichwort Niederösterreich - Förderpolitik machen, dass am Schluss, bestimmte Gruppen mehr haben als vorher. Also da wird's wirklich absurd.“

Während Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) Anfang der Woche weitere Entlastungen bei den Heizkosten angekündigt hat, steht Vizekanzler Werner Kogler (Die Grünen) bei dem Thema auf der Bremse. Im exklusiven Interview für ATV Aktuell – Im Fokus sagt Kogler, er würde, was weitere Hilfen anbelangt, „sehr vorsichtig“ sein: „Es wird nicht so sein können, dass jede Kilowattstunde Strom oder Gas gefördert wird in einer Art und Weise, als ob es die Krise nicht gäbe.“

Jetzt solle einmal die Strompreisbremse wirken, so Kogler. Eine ähnliche Linie hat bereits Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Donnerstag bei ATV Aktuell vertreten. Allerdings geht Kogler einen Schritt weiter und verweist für weitere Energie-Hilfen auf die Länder: die sollen das nämlich über Heizkosten-Zuschüsse regeln: „Wir sind gerne bereit, die Bundesländer zu unterstützen, damit die auf die einzelnen Haushalte je nach Heizungssituation besser zugehen können. Aber wir können nicht alles zentral von irgendeinem Ministerium im Bund machen, für jeden Haushalt von Bregenz bis Eisenstadt.“

Den so genannten Strompreisrabatt in Niederösterreich verurteilt der Vizekanzler mit deutlichen Worten: „Wir können nicht - Stichwort Niederösterreich - Förderpolitik machen, dass am Schluss, bestimmte Gruppen mehr haben als vorher. Also da wird's wirklich absurd.“

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: BMKÖS / Quelle: ATV
10.09.2022

Österreichs Energie fordert temporären Strommarkteingriff

Österreichs Energie fordert temporären Strommarkteingriff Österreichs Energie fordert temporären Strommarkteingriff

Im Zuge des heutigen Sondertreffens der Energieministerinnen und -minister fordert Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung von Österreichs E-Wirtschaft, weitergehende Schritte. „Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass sich die europäischen Energiemärkte derzeit im roten Bereich befinden. Um in dieser Situation die Sicherheit und die Leistbarkeit der Energieversorgung weiterhin wahren zu können, müssen nun rasch zielführende Maßnahmen auf europäischer Ebene gesetzt werden“, sagt Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie. Besondere Priorität hat dabei neben Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen die temporäre Entkoppelung der Strompreise von den Gaspreisen.

Die internationale Mangellage bei Gas, die durch die Reduktion der russischen Gasliefermengen ausgelöst wurde, führt derzeit auch im Strombereich zu stark steigenden Großhandelspreisen. Die österreichische E-Wirtschaft, die sich auch auf nationaler Ebene intensiv mit diesem Thema beschäftigt, würde hier einen Vorstoß auf europäischer Ebene begrüßen. „Wesentlich aus Sicht der Branche ist jedoch, dass jeder Eingriff in den Strommarkt gut konzipiert und zeitlich klar begrenzt werden muss“, so Schmidt.

Marktdesign und Liquidität

Bei Eingriffen in das Strommarktdesign müssen die Auswirkung auf den Markt ebenso mitbedacht werden wie die Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit, die Nachfrage nach Gas und die Investitionssicherheit für den Ausbau der Erneuerbaren Anlagen. Hierfür benötigen wir ein konzertiertes Vorgehen auf europäischer Ebene. Zudem sind auf europäischer Ebene Maßnahmen zur Liquiditätsunterstützung von Energieunternehmen bei der Erbringung von Sicherheitsleistungen bei Geschäften am Großhandelsmarkt zu schaffen.

Energieverbrauch senken

Im Hinblick auf den bevorstehenden Winter müssen darüber hinaus umgehend klare Maßnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs ergriffen werden. „Im Energiebereich selbst haben wir derzeit nur zwei wirksame Hebel um die Preise zu beeinflussen: Wir können in den Markt eingreifen oder den Bedarf an Energie senken. In der aktuellen Situation müssen wir von beiden Gebrauch machen“, erklärt Schmidt. Neben der Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere im Industriebereich, sowie Unterstützungsmaßnahmen im Gewerbebereich, müssen aus Sicht der Branchenvertretung auch Maßnahmen zum Schutz von einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen gesetzt werden.

Angebot ausbauen – Erneuerbare forcieren

Wesentlicher Schlüssel um die Situation an den Energiemärkten mittelfristig wieder in den Griff zu bekommen, ist ein forcierter Ausbau der erneuerbaren Erzeugungskapazitäten. „Damit das gelingen kann, müssen hier umgehend alle Hürden beseitigt werden – bei den Genehmigungsverfahren ebenso wie bei der Verfügbarkeit geeigneter Flächen“, sagt Schmidt.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
10.03.2022

Die Rückkehr der Angst

Die Angst ist wieder zurück. Und sie legt sich wie ein dunkler Schleier über unsere Zukunft. Klimakrise, Pandemie und nun der Krieg. Die Angst ist wieder zurück. Und sie legt sich wie ein dunkler Schleier über unsere Zukunft. Klimakrise, Pandemie und nun der Krieg.

Europa war in den vergangenen Jahrzehnten ein Hort der Stabilität und des Wohlstands. Mit Putins Krieg in der Ukraine ist die Angst zurückgekehrt. Neue Zeiten, die Hilfsbereitschaft und Besonnenheit einfordern.

Zwei Tage nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar schrieb Papst Franziskus in einem Tweet auch auf Russisch: „Jeder Krieg hinterlässt die Welt schlechter, als er sie vorgefunden hat.

(...) Krieg ist ein Versagen der Politik und der Menschheit, eine beschämende Kapitulation.“ Und der Albtraum geht weiter. Tausende Menschen wurden in der Ukraine bereits getötet, über zwei Millionen sind auf der Flucht. In den Trümmern des Krieges werden Hoffnungen begraben, wird die Zukunft verdunkelt. In der Ukraine, in Europa.

Der 24. Februar 2022 markiert einen Wendepunkt in der Geschichte Europas. Euro­pa ist wieder Kriegsschauplatz und 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges senkt sich erneut der Eiserne Vorhang über den Kontinent. Nach den Verheerungen des Zweiten Weltkriegs setzte Europa in den vergangenen Jahrzehnten auf Frieden und entwickelte sich zu einem beispiellosen Erfolgsmodell. Europas Sterne glänzten hell, in Sachen Demokratie, in Sachen Rechtsstaat und in Sachen Lebensstandard. Im Frieden konnten Wirtschaft und Innovation kräftig wachsen, Europa wurde zum Ort der Sehnsucht. Doch nun ist die Angst zurück.

Das Gefühl der Sicherheit ist in Auflösung begriffen. Putins Angriffskrieg auf die Ukraine hat alles durcheinandergewirbelt. Als Reaktion darauf werden nun jahrelange Gewissheiten über Bord geworfen. Deutschlands Kanzler Olaf Scholz sprach von einer Zeitenwende und vollzog eine Kehrtwende in der deutschen Sicherheitspolitik. Ohne Vorplanung kündigte er an, die deutsche Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro aufzurüsten. Auch andere europäische Staaten werden ihre Verteidigungsbudgets massiv aufstocken. Die EU sucht die geostrategische Neuaufstellung und rüstet sich auf. Und auch der Druck zur nuklearen Nachrüstung wird nicht nur wegen Putins Drohung mit Russ­lands Nuklearstreitkräften steigen.

Die Angst ist wieder zurück. Und sie legt sich wie ein dunkler Schleier über unsere Zukunft. Klimakrise, Pandemie und nun der Krieg. Niemand weiß, wie es weitergehen wird – kurzfris­tig, mittelfristig und langfristig. Wird sich die Eskalation weiter aufschaukeln? Wird in einer neuen Welt die Unsicherheit zu unserem ständigen Wegbegleiter?

Kurzfristig kann es nur darum gehen, den Krieg in der Ukraine so rasch wie möglich zu beenden und den Flüchtlingen zu helfen. Und es müssen Auswege gefunden werden, in allen Richtungen. Wobei eine militärische Option im Sinne einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland keine Lösung, sondern womöglich die totale Zerstörung in einem Dritten Weltkrieg bedeuten würde. Hier sind Besonnenheit, Umsicht und Vorsicht gefragt.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel von Christian Jentsch
29.08.2022

Klimabonus auch für Gefängnisinsassen

Klimabonus auch für Gefängnisinsassen Klimabonus auch für Gefängnisinsassen

Verärgert ist der Landesparteisekretär der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber darüber, „dass auch Gefängnisinsassen den 500-Euro-Klimabonus erhalten. Auch diese Personengruppe ist in der Vollversorgung, sie haben keine Energiekosten zu tragen! Das ist der nächste Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung, zeigt aber entlarvend, wem die Bundesregierung wirklich wichtig ist. Ich verstehe den Unmut der Bevölkerung, das ist einfach nur mehr unfassbar.“

Es sei mehr als unverständlich, dass neben Asylberechtigten und Asylwerbern eben auch Gefängnisinsassen den Klimabonus erhalten. „Das führt den Zweck des Klimabonus, die Bevölkerung wegen der hohen Energiekosten zu entlasten fast schon ad absurdum, ganz zu schweigen von der Tatsache, dass diese 500 Euro angesichts der weiter steigenden Energiepreise allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Allen drei Personengruppen ist gemein, dass sie keine derartigen Ausgaben haben. Während die Österreicher jeden Euro zwei Mal umdrehen müssen, werden Zuwanderer und Straffällige von der grünen Politik hofiert“, kritisierte Gruber abschließend.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
10.08.2022

„Rechnungshof bestätigt, dass man die COFAG aus Sicht des Steuerzahlers kaum schlechter basteln hätte können“

Mit der gewählten Konstruktion sei es zu keinerlei Nutzen sondern nur zu Nachteilen und Komplikationen für die Republik gekommen. Mit der gewählten Konstruktion sei es zu keinerlei Nutzen sondern nur zu Nachteilen und Komplikationen für die Republik gekommen.

Der Finanz- und Budgetsprecher der SPÖ Jan Krainer sieht die Kritik der SPÖ an der Blackbox COFAG bestätigt: „Es war immer ein Konstrukt, das lediglich das Ziel hatte, möglichst unkontrolliert und daher ungeniert Geld zu verteilen und dabei sich selbst, die eigene ÖVP-Familie, nicht zu kurz kommen zu lassen!“ Schwarz auf Weiß ist nun festgestellt, dass mit der COFAG ein Konstrukt geschaffen wurde, „das man aus Sicht der Republik kaum schlechter basteln hätte können“, so Krainer.

Mit der gewählten Konstruktion sei es zu keinerlei Nutzen sondern nur zu Nachteilen und Komplikationen für die Republik gekommen. Als Nutznießer dieses Systems bleiben damit nur Günstlinge der ÖVP übrig. „Und wieder zeigt sich: der ÖVP ist keine Krise zu groß, um nur an sich selbst zu denken“, urteilt der SPÖ-Abgeordnete, der im Einklang mit der Empfehlung des Rechnungshofs verlangt, dass Perner sein Geld zurückbezahlen soll.

Abschließend hält Krainer fest, dass immer noch im Dunklen sei, „wer denn das ganze Geld bekommen hat? Wir wissen jetzt nur, wer es verteilt hat und dass die Personen dafür ungeeignet waren.“

„Der aktuelle Rechnungshofbericht enthüllt schwarz auf weiß die zahlreichen Missstände rund um die Blackbox COFAG und deren Entstehung. Ohne zusätzlichen Nutzen wurde eine Stelle geschaffen, die die Auszahlung von Coronahilfen lediglich verkompliziert hat und ein reiner Selbstzweck für Kurz-Intimus Perner war“, reagiert NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer auf den Rohbericht des Rechnungshofes zur COFAG, in dem die Besetzung der Gesellschaft sowie die Mehrfachbezüge ihres Ex-Geschäftsführers scharf kritisiert werden.

„Wir NEOS haben davor gewarnt, dass die COFAG ein schwarzes Loch, eine intransparente Blackbox ist, bei der niemand nachvollziehen kann, was mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger wirklich passiert, weil sie sich der parlamentarischen Kontrolle entzieht“, so Doppelbauer. „Anstatt also die Abwicklung der Corona-Fördergelder einfach über die Finanzämter abzuwickeln, was direkter, schneller und treffsicherer gewesen wäre, wurde die COFAG gegründet, damit einige wenige sich gut am Steuertopf bereichern können. Ein untragbarer Zustand!“

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10.08.2022

Offener Brief von Herbert Kickl an Ida Metzger und Christoph Budin

Sehr geehrte Frau Metzger, sehr geehrter Herr Budin!

Ich ersuche Sie im Interesse der Familie Jenewein, im Interesse der politischen Kultur in Österreich, im Interesse der Kronen Zeitung und im Interesse der Wahrheit offenzulegen, wer Ihnen die Informationen im Kontext des medizinischen Einsatzes bei Hans-Jörg Jenewein gegeben hat.

Bringen Sie jene vor den Vorhang, die sich im Dunkel der Anonymität zu Unwahrheiten und Lügen verleiten lassen. Nennen Sie jene, die mit ihren Falschinformationen auch Ihnen und Ihrer Glaubwürdigkeit Schaden zugefügt haben. Und geben Sie damit auch der Wahrheit die Chance, sich entfalten zu können.

Ich möchte Ihnen hierzu ein paar ganz einfache Fragen stellen:

Wer hat die Information über den medizinischen Notfall bei der Familie Jenewein weitergegeben?

Ist es wahr, dass Sie Einsatzprotokolle einer Blaulichtorganisation erhalten haben?

Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die Landespolizeidirektion Niederösterreich?

Welche Rolle spielt das vom ehemaligen ÖVP-NÖ-Geschäftsführer geleitete Innenministerium?

Von wem stammt die von Ihnen verbreitete falsche Information, dass es einen Abschiedsbrief geben würde, der die FPÖ und mich persönlich belasten soll?

Von wem stammt die von Ihnen verbreitete falsche Information, dass Hans-Jörg Jenewein im Koma liege? Haben Sie auch nur ansatzweise eine Ahnung, was das bei einer Familie auslösen kann?

Woher kommt die Vertrauenswürdigkeit Ihrer „Informanten“, so dass auf eine Recherche völlig verzichtet wurde?

Welche Rolle spielt im gesamten Zusammenhang der stellvertretende Chefredakteur des Kurier und ÖVP-Intimus, Richard Grasl?

Welche Rolle spielt die Landeshauptfrau von Niederösterreich und ihr engstes persönliches Umfeld?

Kennen Sie eigentlich den Ehrenkodex des Presserates in Zusammenhang mit Suiziden und Suizidversuchen?

Und eine letzte Frage: Wie geht es Ihnen eigentlich dabei, wenn Sie derart tief in die Privatsphäre eines Menschen und seiner Familie eingreifen und dabei auch noch Falschmeldungen verbreiten?

Sehr geehrte Frau Metzger, sehr geehrter Herr Budin!

Bitte besinnen Sie sich, bei welcher Zeitung Sie arbeiten.

Die Kronen Zeitung hat einmal mit dem Slogan geworben: Mut. Haltung. Unabhängigkeit. Werden Sie den Werten Hans Dichands gerecht.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Kickl

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27.05.2022

Haltung, ein doppeltes Spiel

In der Debatte um die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung führen ÖVP und Grüne die Bevölkerung an der Nase herum. In der Debatte um die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung führen ÖVP und Grüne die Bevölkerung an der Nase herum.

In der Debatte um die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung führen ÖVP und Grüne die Bevölkerung an der Nase herum. Das Stimmverhalten ihrer Vertreter auf verschiedenen Polit-Ebenen lässt keinen anderen Schluss zu.

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing: Nach diesem Grundsatz haben sich Minnesänger ihren Lebensunterhalt verdient. Was zumindest anno dazumal keinem vorzuwerfen war. Wer aber, wie jüngst der Arbeiter-und Angestelltenbund (AAB) in Tirol, in Sachen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung mit derart gespaltener Zunge spricht, hat massiven Erklärungsbedarf. Außer, man will die Bevölkerung bewusst für dumm verkaufen.

Situationselastizität gehört im Jahre 2022 zur unverzichtbaren Grundausstattung eines Politikers. Eine, die mit steigendem Polit-Level exponentiell zunimmt. Oder muss. Im Streit um die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung hat die VP-Tirol dieses Gummiband nun aber gehörig überdehnt. Genauer gesagt der VP-Flügel AAB.

Dessen Landesobfrau Beate Palfrader, die zugleich Bildungslandesrätin ist, kann dem Rechtsanspruch nichts abgewinnen. Weder brächte selbiger automatisch und über Nacht mehr Kindergartenplätze noch mehr Rechtssicherheit. Im Gegenteil: Für die Erhalter, sprich Kommunen, steige das Risiko auf Schadenersatzklagen sprunghaft an, so die Begründung. Zudem decke das gerade reformierte Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz mit dem dort verankerten „Versorgungsauftrag“ einen nahezu identen Anspruch ab. Palfraders Haltung ist argumentier- und vertretbar. Kein Zweifel. Zwingend anschließen muss man sich ihr aber nicht.

Im Landtag gaben trotzdem alle VP-MandatarInnen und somit auch jene, die dem AAB zurechenbar sind, dem Rechtsanspruch-Antrag der Opposition einen Korb. Dass nun im Herbst im Rahmen einer Landtags-Enquete die möglichen Folgen eines Rechtsanspruchs zumindest diskutiert werden sollen – geschenkt. Ein Feigenblatt, mehr nicht. Der AAB hat über seine Fraktion AAB-FCG auch Vertreter in der Vollversammlung der Arbeiterkammer sitzen. Wenn diese dort aber – und das nur wenige Tage nach der Landtagsabfuhr durch die VP – auf Eigeninitiative einen Rechtsanspruch-Antrag einbringt, welcher in Folge als Handlungsauftrag an die (eigenen) Regierungsmitglieder sogar einstimmig angenommen wird, drängt sich eine Schlussfolgerung auf: Der AAB betreibt ein doppeltes Spiel. Im Landtag hü und in der AK hott? Damit führt der VP-Bund die Leute an der Nase herum. Aber nicht nur er.

Federn lassen müssen auch die Grünen. Generell für den Rechtsanspruch sein, aber im Landtag dagegen stimmen – das ist aktenkundig. Umso mehr wirkt auch ihre Zustimmung in der AK wenige Monate vor der Landtagswahl heuchlerisch. Und so stehen beide Koalitionspartner in der Kinder-Causa letztlich da wie die gerupften Hühner.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Manfred Mitterwachauer
22.06.2022

EU-weite Umfrage: Unterstützung für EU wächst angesichts des Krieges in der Ukraine

Unterstützung für EU wächst angesichts des Krieges in der Ukraine Unterstützung für EU wächst angesichts des Krieges in der Ukraine

Fast zwei Drittel (65 %) der Europäer:innen halten die EU-Mitgliedschaft für eine gute Sache. Dies ist der höchste Wert seit 2007, als er bei 58 % lag. Die EU-Mitgliedschaft wird von einer relativen Mehrheit der Bürger:innen in beinahe allen Staaten als „eine gute Sache“ angesehen. Im Vergleich zur letzten Parlameter-Umfrage des Parlaments, die Ende 2021 durchgeführt wurde, sind die Ergebnisse in den meisten Staaten deutlich gestiegen, insbesondere in Litauen, Malta und Estland.

In Österreich halten 46 % der Befragten die EU-Mitgliedschaft ihres Landes für eine gute Sache.

52 % der Europäer:innen haben heute ein positives Bild von der EU, 12 % ein negatives. Dieses Ergebnis bedeutet einen Anstieg von 3 Prozentpunkten für ein positives Bild seit November-Dezember 2021. Es entspricht gleichzeitig dem besten Ergebnis, das in den Umfragen des Europäischen Parlaments seit 2007 gemessen wurde.

In Österreich haben 38 % der Befragten ein positives Bild von der EU.

Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, begrüßte die Ergebnisse der Umfrage: „Während der Krieg auf unseren Kontinent zurückkehrt, fühlen sich die Europäerinnen und Europäer bestätigt, Teil der Europäischen Union zu sein. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger fühlen sich der Freiheit zutiefst verbunden. Sie sind bereit, unsere Werte zu verteidigen und erkennen zunehmend, dass die Demokratie nicht mehr selbstverständlich ist.“

Die jüngsten Ereignisse haben auch das Bild geprägt, das die Europäerinnen und Europäer von anderen wichtigen Akteuren auf der internationalen Bühne haben. Russland wird nur von 10 % der Befragten positiv gesehen, ein Rückgang gegenüber 30 % im Jahr 2018, als diese Frage zum letzten Mal gestellt wurde. China erreicht den zweitniedrigsten Wert mit 22 % (-14 Prozentpunkte). Dagegen haben die Europäer:innen ein positiveres Bild vom Vereinigten Königreich (65 %, +1 Prozentpunkt), gefolgt von den USA mit 58 % (+13 Prozentpunkte).

Die meisten Bürger:innen nehmen den Krieg in der Ukraine als grundlegende Veränderung wahr: 61 % sind nicht zuversichtlich, dass ihr Leben unverändert weitergehen wird. Nur etwa ein Drittel der Befragten (37 %) glaubt, dass dies der Fall sein wird. Eine von der Europäischen Kommission letzte Woche veröffentlichte Umfragezeigt, dass acht von zehn Befragten (80 %) der Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen die russische Regierung sowie gegen russische Unternehmen und Einzelpersonen zustimmen. Eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in 22 Mitgliedstaaten ist mit der Reaktion der EU auf den russischen Einmarsch in der Ukraine zufrieden.

Die Inflation und die Lebenshaltungskosten stiegen bereits lange vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, was das Problem noch vergrößert, und nun sagen vier von zehn Europäerinnen und Europäern, dass sie bereits Auswirkungen auf ihren Lebensstandard spüren (40 % EU-weit, 40 % in AT). Als klares Zeichen europäischer Widerstandsfähigkeit und Einigkeit sehen 59 % der Europäer:innen die Verteidigung gemeinsamer europäischer Werte wie Freiheit und Demokratie als Priorität an - selbst wenn sich dies auf Preise und Lebenshaltungskosten auswirken sollte (49 % in AT).

Die zunehmenden wirtschaftlichen Sorgen spiegeln sich auch in den politischen Prioritäten wider, auf die sich das Europäische Parlament nach Ansicht der Bürgerinnen und Bürger konzentrieren soll: EU-weit wird an erster Stelle die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung genannt (38 % EU-weit, 40 % in AT), gefolgt vom öffentlichen Gesundheitswesen (35 % EU-weit, 30 % in AT), welches in den letzten sechs Monaten deutlich um 7 Prozentpunkte gesunken ist, und von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (32 % EU-weit, 28 % in AT) mit einem deutlichen Anstieg um 7 Prozentpunkte.

Die wichtigsten Themen für die Befragten in Österreich: Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (40 %), Maßnahmen gegen den Klimawandel (40 %) und die Zukunft Europas (36 %).

Die Wahrnehmung des Krieges und seiner Bedeutung für die Europäische Union zeigt sich auch in den Grundwerten der Bürger:innen, die sie vom Europäischen Parlament vorrangig verteidigt sehen wollen: Die Demokratie steht erneut an erster Stelle, mit einem Zuwachs von sechs Punkten im Vergleich zum Herbst 2021 (38 %). Der Schutz der Menschenrechte in der EU und weltweit sowie die Rede- und Meinungsfreiheit folgen mit jeweils 27 %.

Nach Meinung der Befragten in Österreich sollte das Europäische Parlament vordringlich die folgenden Werte verteidigen:: Demokratie (33 %), Schutz der Menschenrechte in der EU und weltweit (31 %), Rede- und Meinungsfreiheit (28 %).

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24.05.2022

„Die Bundesregierung soll Maßnahmen gegen die Teuerung setzen“

„Die Bundesregierung soll Maßnahmen gegen die Teuerung setzen“ „Die Bundesregierung soll Maßnahmen gegen die Teuerung setzen“

Für AK-Präsident Andreas Stangl steht fest: Die Teuerung ist für die meisten Arbeitnehmer/-innen momentan DAS Thema der Stunde. Das zeigte sich auch bei seinen zahlreichen Betriebsbesuchen in letzter Zeit. „In fast allen Gesprächen, die ich geführt habe, haben mir die Menschen erzählt, dass sie Angst haben, sich durch die massive Teuerung das Leben nicht mehr leisten zu können. Da hilft auch der angekündigte 150 Euro-Einmalzuschuss nichts. Der Bundesregierung sind die Ängste der Menschen offenbar egal. Sie senkt stattdessen die Körperschaftsteuer und macht jenen Steuergeschenke, die durch staatliche Hilfe besser durch die Krise gekommen sind“, sagte Präsident Stangl bei der heutigen Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich in Linz.

Er forderte unter anderem, dass die kalte Progression endlich abgeschafft wird. Außerdem müssten alle Sozialleistungen an die Inflation angepasst werden. Auch die Pendlerpauschale gehört reformiert, sie müsse kilometerabhängig gestaltet werden.

„Wir leben aktuell in multiplen Krisen. Corona ist längst nicht vorbei, genauso wenig wie der Angriffs-Krieg gegen die Ukraine. Viele Betriebe haben große Probleme, weil die Lieferkette nicht funktioniert. Das gefährdet eine positive Zukunftserwartung der Menschen“, so Stangl weiter. Dazu kommt, dass die aktuelle Bundesregierung alles andere als verlässlich sei. „Bundespräsident Van der Bellen hat in seiner ersten Amtszeit bisher 132 Angelobungen vorgenommen. Wenn ich daran erinnern darf, dass hier im Kongresssaal 110 Kammerräte/-innen sitzen, dann sagt das viel darüber aus, wie stabil unser Land geführt wird“, betonte Stangl in seiner Rede.

Positiv sei, dass bei der Pflege einige Forderungen von AK und ÖGB übernommen wurden. Stangl: „Warten wir einmal auf die Details. So ist etwa bei der Pflegemilliarde geschummelt worden, weil zwei Jahre zusammengerechnet werden.“ Eine Pflegelehre lehnt AK-Präsident Stangl ab. „Sie ist kein Allheilmittel. Ich bin da sehr skeptisch. Schauen wir nur in die Schweiz. Dort bleibt nur 1/5 der Pflegelehrlinge in der Branche“, so Stangl.

Der Fach-/Arbeitskräftemangel sei ebenfalls ein Beispiel für die Ankündigungspolitik der Bundesregierung. „Sie behaupten zwar, dass sie mit den Sozialpartnern reden, tun es aber nicht. Sie verkünden die Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte, machen den Gesetzesentwurf jedoch ohne Einbindung der Sozialpartner. Die dürfen das Gesetz nur begutachten. So geht das nicht“, ist Präsident Stangl verärgert. In Sachen Rot-Weiß-Rot-Karte sei für ihn wichtig, dass zuerst etwas gegen die Langzeitarbeitslosigkeit gemacht wird, bevor man Arbeitskräfte außerhalb der EU sucht. „Ich denke da nur an die Situation in der Gastronomie“, sagte Stangl.

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24.05.2022

Kärnten - Hackerangriff Landesverwaltung: Derzeit kein Datenverlust feststellbar

Kärnten - Hackerangriff Landesverwaltung Kärnten - Hackerangriff Landesverwaltung

Ein EDV-Systemausfall hat heute, Dienstag, die gesamte Landesverwaltung, Kärntens Bezirkshauptmannschaften, das Landesverwaltungsgericht und den Rechnungshof lahmgelegt, bis dato konnte das Netz nicht wieder hochgefahren werden. Die elektronische Landesverwaltung selbst wurde präventiv von den IT-Experten gänzlich heruntergefahren, um eine Ausweitung des Problems zu verhindern. Es sind derzeit also keine Anwendungen, wie beispielsweise ein email-Verkehr, möglich. Auch Telefonleitungen sind betroffen.

„Die IT-Experten des Landes sowie ein externer Spezialist haben einen Hackerangriff festgestellt und arbeiten derzeit an der Ursachenforschung sowie an der Problemlösung. Es ist aber noch nicht absehbar, wann die Systeme einzeln, oder gesamt, wieder hochgefahren werden können. Ebenso ist derzeit auch noch kein Datenverlust feststellbar, wir können ihn aber auch nicht ausschließen“, informiert heute Nachmittag Gerd Kurath, Leiter des Landespressedienstes, die Öffentlichkeit. Jedenfalls werde mit Hochdruck an der Problemlösung gearbeitet und zugleich nach der Quelle geforscht.

Weiters liegen auch keine Forderungen an das Land in irgendeiner Art vor. Selbstverständlich ist auch die Polizei eingebunden, um Rückschlüsse auf die Quelle des Hacks zu ziehen.

Der Datenschutzbeauftragte des Landes wird nun die in solchen Fällen vorgesehene Meldung an die Datenschutzbehörde machen, generell ist dafür ein Zeitrahmen von 72 Stunden vorgesehen. „Die Meldung des Landes an die Behörde erfolgt jedoch wesentlich früher“, so Kurath. Dies sei notwendig, da zahlreiche Kärntnerinnen und Kärntner in letzter Zeit Kontakt mit dem Land hatten, wie beispielsweise auf Grund von Förderansuchen, oder Anträgen. „Wir bitten die Bevölkerung um Verständnis, es wird sicher zu Verzögerungen in der Bearbeitung sämtlicher Eingaben kommen. Was derzeit definitiv nicht erledigt werden kann, sind die Ausstellung neuer Pässe oder Einzahlungen bei den Bezirkshauptmannschaften“, weist Kurath hin. Bei den BHs sind persönliche Vorsprachen möglich, wie beispielsweise am Jugendamt oder im Sozialbereich, auch in der Landesverwaltung ist ein Notbetrieb aufrecht.

Autonome Datenbanken, wie jene der Gesundheitsdaten oder die des Contact Tracing seien laut Kurath nicht betroffen.

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