Politik
Stiefkindadoption wird für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet
Stiefkindadoption wird für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet Die Stiefkindadoption wird nun auch auf gleichgeschlechtliche Paare ausgeweitet. Entsprechende Änderungen im Adoptionsrecht wurden heute vom Justizausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Grünen verabschiedet, sodass einer Beschlussfassung im Plenum noch vor der Sommerpause nichts mehr im Wege steht.
Gleichgeschlechtliche Paare können in Zukunft das leibliche Kind des anderen Partners adoptieren. Rechtlich möglich wird dies durch ein entsprechendes Adoptionsrechts-Änderungsgesetzes (2403 d.B.) und die darin enthaltene Klarstellung, dass die familienrechtlichen Beziehungen des leiblichen Elternteils zum Kind durch die Annahme des Kindes durch den gleichgeschlechtlichen Paare dieses Elternteils nicht aufgehoben werden. Die Zulassung der sogenannten Stiefkindadoption durch homosexuelle Paare ist auch Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und passierte den Ausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Grünen. Eine generelle Öffnung des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare bleibt aber weiterhin umstritten. Zwei diesbezügliche Initiativen der Grünen (1521/A(E))(2217/A(E)) 2217/A(E)) fanden bei der Abstimmung keine Mehrheit.
Abgeordnete Ridi Steibl (V) erinnerte daran, dass der heutige Beschluss der Umsetzung eines Urteils des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dient, und stellte fest, man brauche darüber nicht zu jubeln. Die vorliegenden Änderungen bedeuten jedenfalls keine Öffnung für ein generelles Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare, versicherte sie und betonte ebenso wie ihre Fraktionskollegin Abgeordnete Karin Hakl, im Mittelpunkt sämtlicher Überlegungen müsste das Wohl des Kindes stehen.
Für die SPÖ traten die Abgeordneten Sonja Steßl-Mühlbacher und Elisabeth Grossmann hingegen für eine volle Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren im Adoptionsrecht ein und meinten, man dürfe keine Scheuklappen vor der Realität aufsetzen. Grossmann bemerkte in diesem Zusammenhang, man sollte allein das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt stellen und sich nicht von ideologischen Überlegungen leiten lassen.
Ihre Forderung nach einer generellen Öffnung des Adoptionsrechtes für gleichgeschlechtliche Paare bekräftigten die Abgeordneten Albert Steinhauser und Wolfgang Zinggl (beide G), die die ÖVP unter Hinweis auf weitere drohende Verurteilungen durch Höchstgerichte zu einem Umdenken aufriefen. Steinhauser führte in seinem Diskussionsbeitrag die Rolle von Vater und Mutter grundsätzlich auf gesellschaftliche Konventionen zurück und stellte pointiert fest, das Wohl des Kindes hänge nicht davon ab, was die Eltern im Schlafzimmer machen.
Abgeordneter Johannes Hübner (F) erteilte namens seiner Fraktion der Adoption durch homosexuelle Paare eine klare Absage und betonte, die derzeitige Feststellung des Gesetzgebers, dass es zwei Geschlechter in der Familie gibt, habe mit sexueller Diskriminierung überhaupt nichts zu tun. Er kritisierte, das Parlament lasse sich mit dem heutigen Beschluss seine Gesetzgebung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufzwingen, und sprach in diesem Zusammenhang von einer politisierenden Willkürentscheidung der Höchstrichter. Österreich wäre besser beraten, seine Beziehungen zum Europäischen Gerichtshof zu überdenken, meinte Hübner.
Bundesministerin Beatrix Karl sah den heutigen Beschluss vor allem unter dem Aspekt der notwendigen Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und gab zu bedenken, Österreich müsse reagieren, wenn ein Verstoß gegen sein Verfassungsrecht festgestellt wird. Was die Adoption betrifft, betonte die Ministerin, dem Kindeswohl entspreche es am besten, wenn es sowohl eine männliche als auch eine weibliche Bezugsperson als Eltern gibt. In Österreich habe man mehr adoptionswillige Ehepaare als Kinder, die für eine Adoption zur Verfügung stehen, man sollte daher diesen Paaren bei der Adoption den Vorzug geben, meinte Karl.
Multikulti in der WESTbahn - Staatssekretär Kurz lobt Integrationspolitik
(v.l.n.r.): Geschäftsführer der WESTbahn Dr. Erich Forster, WESTstewardess Claudia, WESTsteward und Integrationsbotschafter Nusret Güzel, Staatssekretär Sebastian Kurz Das Credo der WESTbahn ist die ständige Optimierung der Kundenzufriedenheit, die durch unsere Stewards erfolgt. Denn sie tragen die Verantwortung für den Verkauf der Tickets an Bord, die Reinigung des Zuges oder den persönlichen Service, wie Hilfe bei Rollstuhlkunden oder Müttern mit Kinderwagen. Vielfalt ist dabei der Schlüssel zum Erfolg! Unterschiedliche Mitarbeiter machen den Erfolg der WESTbahn aus, weil sie den vielfältigen Bedürfnissen der Kunden entsprechen können.
Die WESTbahn setzt auf Pluralität bei der Nationalität unserer Stewards und das macht sie anders als viele Unternehmen in Österreich: Insgesamt beschäftigt die WESTbahn Mitarbeiter aus 23 Länder: von Ägypten über Indien, Serbien bis Ungarn. Allein vier Triebfahrzeugführer stammen aus Ungarn. „Wir können nur von der bunten Mischung unseres Bordpersonals profitieren: Von slowakisch bis chinesisch, unsere Stewards können in sagenhaften 22 Sprachen kommunizieren. Die am häufigsten gesprochene Sprache ist neben englisch übrigens italienisch vor französisch und russisch“, sagt WESTbahn-Geschäftsführer Dr. Erich Forster.
Besonders gefreut haben sich die Stewards über den heutigen Fahrgast, den Staatssekretär Sebastian Kurz. Er stattete unserem Betrieb einen Besuch ab und outete sich als WESTbahn-Fan.
Sebastian Kurz über die WESTbahn: "Die WESTbahn zeigt, dass es für ein Unternehmen bereichernd ist, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus so vielen Ländern und mit so vielen Sprachen beschäftigt zu haben. Und der Erfolg gibt ihnen auch recht. Ich freue mich daher, die WESTbahn als Kooperationspartner der Initiative "Zusammen:Österreich" begrüßen zu dürfen."
Die WESTbahn ist Kooperationspartner der Initiative 'Zusammen:Österreich' des Staatssekretariats. Ziel der Initiative ist es, gegen Vorurteile gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund anzukämpfen. Mitarbeiter der WESTbahn treten im Rahmen dieser Initiative als Integrationsbotschafter, etwa in Schulen, auf, um den Schülern das Thema „Integration durch Leistung“ näher zu bringen und die Entwicklung von Schulprojekten zu begleiten, die das Zusammenleben fördern.
Rosenmaier: Budget 2014 ist an der Grenze des Machbaren
Rosenmaier: Gesundheit, Soziales, Familien, Bildung, Arbeitsmarkt und Wohnbau sind SPNÖ-Schwerpunkte „Der Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2014 ist von den Grenzen der Machbarkeit angesichts landes- und bundesspezifischer Rahmengbedingungen geprägt. Man muss einräumen, dass der Voranschlag unter einem schwierigen wirtschaftlichen Hintergrund, der bereits Jahre andauert, erstellt wurde. Unser Bundesland steht - trotz Krise - gut da! Das ist der Leistung unserer LandesbürgerInnen, der ArbeitnehmerInnen und der Wirtschaft anzurechnen. Zu verdanken, dass unser Land so ist, wie es ist, haben wir es vor allem auch den tausenden engagierten MitbürgerInnen in Vereinen, Organisationen und Initiativen zu verdanken - all jenen, die sich Tag für Tag für Sicherheit, Kultur, Bildung, Sport und Freizeit engagieren. Dies gilt es nicht nur aktuell aufgrund der Hochwasserereignisse zu erwähnen, sondern dies dürfen wir in der Landespolitik niemals aus den Augen verlieren“, so der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Alfredo Rosenmaier, im Vorfeld der zweitätigen Budgetberatungen am 19. und 20. Juni 2013.
„Das vorliegende Budget für das Jahr 2014 mit Ausgaben von 8,5 Milliarden Euro und Einnahmen von 8,0 Milliarden Euro ist die buchhalterische Fassung des politischen Willens der Mehrheit des Landtags. Hier gilt es die Tatsache hervorzuheben, dass die Schuldentilgung mit 639 Millionen Euro den Nettoabgang von 489 Millionen Euro klar übersteigt, womit rein rechnerisch (inkl. Rückzahlung von Schulden aus Mitteln der NÖ Wohnbaugeldveranlagung) ein Überschuss von 150 Millionen Euro erzielt werden kann“, so Rosenmaier weiter.
Sozialdemokratische Schwerpunkte der NÖ Budgetpolitik sind dabei Gesundheit, Soziales, Pflege, Familien, Bildung, Arbeitsmarkt und Wohnbau. Rosenmaier: „Im Sozialressort sind nicht zuletzt aufgrund bundespolitischer Maßnahmen maßgebliche Steigerungen der Ausgaben zu erwarten. Die Bevölkerungsentwicklung und die steigende Lebenserwartung der Menschen werden sich in sozialspezifischen Budgetsteigerungen niederschlagen. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze, der Ausbau der Neuen Mittelschule sowie die Errichtung neuer und vor allem leistbarer Wohnungen für junge Familien sind besondere SPÖ-Zielsetzungen. Dazu gehört auch der weitere Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen entsprechend des lokalen Bedarfs.“
In eigenen Landtagsinitiativen fordert die SPNÖ einen raschen Ausbau der Hochwasserschutzmaßnahmen inkl. nicht rückzahlbarer Zuschüsse für finanzschwache Gemeinden, die den eigenen Finanzbeitrag nicht selbst finanzieren können. Ein Antrag betreffend mehr Unterstützung für Blaulichtorganisationen, was Entgeltfortzahlung und Aufnahme in den öffentlichen Dienst betrifft, wird eingebracht. Für die Dienstgeber soll ein Einsatzfonds geschaffen werden, der den Arbeitgebern einen nachgewiesenen Aufwand für Entgeltfortzahlungen an Bedienstete, die einsatzbedingt von ihrem Arbeitsplatz abwesend waren, ersetzt. Die SPNÖ fordert zudem einer Änderung der Richtlinien der NÖ Wohnbeihilfe, sodass auch Mieterinnen und Mieter nicht geförderter Wohnungen in den Genuss der NÖ Wohnbeihilfe kommen.
„Eine vernünftige und maßvolle Budgetpolitik kann Antrieb für Wachstum und Beschäftigung geben. Entlastungen für ArbeitnehmerInnen und Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen dienen nicht nur der Steuergerechtigkeit, sondern sorgen für wichtige Impulse auf der Nachfrageseite“, so SPNÖ-Klubobmann Rosenmaier abschließend.
Bohuslav zur Alpine Insolvenz: "Konsequenzen für NÖ Zulieferbetriebe abfedern"
Nach der bekannt gewordenen Insolvenz von Alpine setzt das Land Niederösterreich gezielte Maßnahmen, um aus der Insolvenz resultierende Folgen für betroffene Zulieferbetriebe abzuschwächen. Laut ersten Schätzungen sind in Niederösterreich, neben 800 direkten Arbeitsplätzen bei Alpine, rund 160 Zulieferunternehmen mit ca. 2400 MitarbeiterInnen betroffen. Wirtschaftslandesrätin Dr. Petra Bohuslav: "Das Land Niederösterreich möchte den betroffenen niederösterreichischen Zulieferbetrieben ein klares Signal geben. Es wurden Mittel reserviert, um mögliche Folgen aus der Alpine Insolvenz abzufedern und um etwa die Finanzierung bestehender Aufträge wie bereits im Bau befindliche Projekte zu ermöglichen."
Dabei kommen Maßnahmen, die sich bereits im Rahmen des Konjunkturpakets bewährt haben, zum Einsatz. Konkret bedeutet das, dass das Land für Investitionskredite, Betriebsmittelkredite und spezielle Finanzierungsbedarfe der Unternehmen eine 50%ige Haftungsübernahme zusichert. Die Haftung kann für Kredite bis zu einem Betrag von EUR 250.000,-- übernommen werden. Dies kann beispielsweise für die Verbesserung der Finanzierungsstruktur oder für Projekt- oder Auftragsfinanzierungen verwendet werden. Wichtig ist, dass das Unternehmen ausgeglichenes Eigenkapital beziehungsweise ein ausgeglichenes Ergebnis aus der Einnahmen-/Ausgabenrechnung vorweisen kann. Unternehmen, die diese Form der Unterstützung in Anspruch nehmen möchten, müssen zunächst ein Gespräch mit der Hausbank führen. Diese hilft bei der Antragerstellung und reicht diesen dann bei der NÖBEG, die das Paket für das Land abwickelt, ein. Nach positiver Bewilligung kann, sofern das vereinfachte Prüfverfahren zur Anwendung kommt (bis zu EUR 100.000,00), innerhalb kurzer Zeit (etwa 14 Tage) der Kredit gewährt werden.
"Wir werden die Lage genau beobachten und unsere Instrumente laufend an den Bedarf, der derzeit nur grob abschätzbar ist, anpassen. Das Signal des Wirtschaftsressorts ist aber klar: Wir werden betroffenen KMUs zur Seite stehen ", so LR Bohuslav abschließend.
LHStv. Mag. Karin Renner besuchte Lebensmittelversuchsanstalt
Seit knapp zwei Monaten ist LHStv. Mag. Karin Renner als zuständiges Landesregierungsmitglied für Konsumentenschutz im Amt. Anlässlich ihres Besuches bei der LVA GmbH in Klosterneuburg strich NÖ-Konsumentenschutzreferentin LHStv. Mag. Karin Renner die Bedeutung dieses Ressorts hervor: "Der Bereich Konsumentenschutz und Lebensmittelsicherheit ist so unglaublich vielfältig. Es ist bei diesem umfassenden Themenkomplex nur schwer möglich, einzelne Schwerpunkte zu definieren, weil jedes einzelne Themenfeld für die Menschen wichtig ist. Denn die Konsumentinnen und Konsumenten haben einfach das Recht, sich auf alle Produkte, die sie erwerben, absolut verlassen zu können."
Vor allem für Lebensmittel gelten, so Renner, zu Recht besonders strenge Kriterien. "Die zuständigen Abteilungen mit ihren hervorragenden MitarbeiterInnen führen jedes Jahr tausende Untersuchungen durch, die zum Glück die ausgezeichnete Qualität der heimischen Produkte bestätigen", so Renner. "Die LVA/Lebensmittelversuchsanstalt liefert dazu einen wichtigen Beitrag. Sie ist ein verlässlicher Partner für die Unternehmen, die im Rahmen der Eigenkontrolle zu entsprechenden Untersuchungen ihrer Produkte verpflichtet sind. Es ist gut zu sehen, dass sich die Produzentinnen und Produzenten im Land auf einen Partner mit so viel Kompetenz und Know-how verlassen können", strich LHStv. Renner im Rahmen ihres Betriebsbesuches heraus.
Dr. Michael Gartner, Geschäftsführer der LVA GmbH, hob abschließend hervor: "Unsere ExpertInnen arbeiten mit vollem Einsatz für die Lebensmittelsicherheit. Als externe Qualitätssicherung von Unternehmen achten wir darauf, dass das hohe Qualitäts- und Sicherheitsniveau österreichischer Lebensmittel gehalten wird. Das ist unser Anspruch als Privat-Unternehmen und führendes Kompetenzzentrum für Lebensmittelsicherheit."
Tröls-Holzweber: Wir brauchen mehr BeratungslehrerInnen in niederösterreichischen Pflichtschulen
Tröls-Holzweber: Zusätzliche Finanzmittel für wichtige Dialogstelle zwischen Schulen bzw. Schulen und Eltern Gesellschaftliche und gesellschaftspolitische Veränderungen bringen es mit sich, dass immer mehr Kinder und Jugendliche Verhaltensauffälligkeiten zeigen. Die NÖ Sozialdemokraten nutzen die Gelegenheit der Budgetberatungen des NÖ Landtags zum Voranschlag 2014 dazu, auf diesen Umstand aufmerksam zu machen und eine Initiative zur Begleitung und Hilfestellung für die Kinder und Jugendlichen zu starten.
„Im Sinne einer Prävention und zur Hintanhaltung späterer, vielleicht stärkerer Ausprägungen von Verhaltensauffälligkeiten, ist es zweckmäßiger, bereits bei ersten Erscheinungsbildern anzusetzen und den Kindern auch im Schulbereich einen entsprechenden Zugang zur Beratung und Betreuung zu ermöglichen. Dies geht nur gemeinsam in einem Dialog und unterstützt auch die gesamte und schulische Entwicklung eines Kindes. Dafür sollen in Niederösterreichs Pflichtschulen mehr Beratungslehrer und Beratungslehrerinnen, die die Begleitung und Förderung dieses Dialoges sowie die Betreuung der SchülerInnen und Eltern bei den Nahtstellen zwischen Kindergarten und Volksschule bzw. zwischen den Schulen wahrnehmen, zum Einsatz kommen. Für deren Anstellung sind weitere Finanzmittel notwendig“, so die Bildungssprecherin der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Ilona Tröls-Holzweber.
Die Aufgabengebiete liegen in der pädagogischen systemischen Beratung im schulischen Kontext, die LehrerInnen initiieren und begleiten Lehr-, Lern-, und Erziehungsprozesse und haben Kompetenzen im Umgang mit Konflikt-, Stress-, Krisen-, und Notfallsituationen, sowie in den Bereichen Moderation und Teamentwicklung. Tröls-Holzweber: „Beratungslehrerinnen und Beratungslehrer informieren über das Bildungsangebot, beraten Schüler und Eltern bei der Schullaufbahn und intervenieren bei Lernschwierigkeiten und Lernstörungen. Sie kooperieren mit außerschulischen Institutionen und fördern den Dialog zwischen Schule und Elternhaus. Das muss uns in der niederösterreichischen Schul- und Bildungspolitik etwas wert sein.“
ÖGJ: Wo bleibt Entgeltfortzahlung für Feuerwehrleute?
ÖGJ: Wo bleibt Entgeltfortzahlung für Feuerwehrleute? "Ehrenamtliche Feuerwehrleute sollten für Katastropheneinsätze wie beim aktuellen Hochwasser keine Urlaubstage opfern müssen. Ihr wertvoller Dienst für die Allgemeinheit muss endlich auch finanziell anerkannt werden", fordert Sascha Ernszt, Vorsitzender der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ), einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf bezahlte Freistellung bei Katastropheneinsätzen.
Bereits Ende des vergangenen Jahres hat die Regierung eine baldige Einführung der Entgeltfortzahlung für Feuerwehr angekündigt. "Es liegt nun an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, das Vorhaben rasch umzusetzen", sagt Ernszt. In manchen Industriebetrieben konnte eine bezahlte Abwesenheit bei Katastropheneinsätzen durch Betriebsvereinbarungen erreicht werden. Die Freistellung solle außerdem bei allen Einsätzen und für alle ehrenamtlichen Hilfsorganisationen gelten.
Faymann: Das Leben unserer Soldaten steht an oberster Stelle
Faymann: Das Leben unserer Soldaten steht an oberster Stelle "Die Sicherheit unserer Soldaten kann bei ihrer Friedensmission auf den Golanhöhen nicht mehr gewährleistet werden. Der Verteidigungsminister hat uns heute darüber informiert, dass auch neuerliche Auseinandersetzungen im Bereich unseres Einsatzraumes nicht auszuschließen sind", sagte Bundeskanzler Werner Faymann gestern, donnerstags, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Michael Spindelegger und Verteidigungsminister Gerald Klug im Wiener Bundeskanzleramt.
"Wir haben bereits bei der Diskussion über die Aufhebung des Waffenembargos über Syrien klargestellt, dass wir um die weitere Sicherheit des Friedenseinsatzes fürchten und dass zusätzliche Waffen keine Lösung sein können. Wir haben auch unmissverständlich klar gemacht, dass die Situation am Golan täglich neu zu beurteilen ist", so Faymann.
"Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Die heutigen Ereignisse haben gezeigt, dass die Sicherheitszone nicht mehr respektiert wird. Unsere Soldaten sind aber nicht dafür eingesetzt, in Kampfhandlungen zwischen Regierungstruppen und Rebellen einzugreifen. Die heutigen Ereignisse haben gezeigt, dass das Risiko für unsere Soldaten zu groß geworden ist. Deshalb haben wir gemeinsam in der Regierung beschlossen, den geordneten Abzug vorzubereiten und durchzuführen. Das Leben unserer Soldaten steht für uns an oberster Stelle. Ich danke allen Soldaten, die bisher ihren Einsatz am Golan geleistet haben", sagte der Kanzler.
Österreich werde sich aber weiterhin an internationalen Friedenseinsätzen beteiligen. "Unsere Missionen im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina, im Libanon, auf Zypern oder in Mali werden mit vollem Einsatz weitergeführt. Wir werden langfristig die Truppenstärke bei der internationalen Friedenssicherung nicht verringern, sondern wollen diese langfristig sogar ausbauen. Denn die Teilnahme an friedenserhaltenden Maßnahmen ist fixer Bestandteil unserer Politik", schloss der Bundeskanzler.
Erklärung von Bundeskanzler und Vizekanzler zur UNDOF-Mission
Folgeschwere Zwischenfälle im Einsatzgebiet der UNDOF-Mission auf den Golan-Höhen In den gestrigen Morgenstunden kam es zu folgeschweren Zwischenfällen im Einsatzgebiet der UNDOF-Mission auf den Golan-Höhen, in deren Zuge der Grenzposten Quneitra in der demilitarisierten Zone vorübergehend von syrischen Rebellen eingenommen und nach heftigen Kämpfen vorerst von Einheiten der syrischen Armee zurückerobert wurde. Im Verteidigungsministerium fand umgehend eine weitere eingehende Lagebesprechung mit dem Generalstab und Vertretern des Außenministeriums statt.
"In der Folge erklärte uns der Verteidigungsminister, dass nach Rücksprache mit den Verantwortlichen seines Ressorts die Teilnahme des österreichischen Bundesheeres an der UNDOF-Mission aus militärischen Gründen nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Die Beobachtungen des Verteidigungsministeriums haben in den vergangenen Wochen eine nachhaltige Verschlechterung der Lage im Raum festgestellt", erklärten Bundeskanzler Werner Faymann sowie Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger.
"Die Freiheit der Bewegung im Raum ist de facto nicht mehr gegeben. Eine unkontrollierte und unmittelbare Gefährdung der österreichischen Soldaten ist auf ein inakzeptables Maß angestiegen. Die Entwicklung der heutigen Morgenstunden hat gezeigt, dass ein weiteres Zuwarten nicht mehr vertretbar ist. Eine gesicherte Bewegung und Versorgung unserer Soldaten am Golan kann nicht mehr gewährleistet werden. Damit ist de facto nicht nur der regelmäßige Nachschub für die Mission unmöglich, sondern auch die für kommende Woche geplante große Rotation", erklärten Bundeskanzler Werner Faymann sowie Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger. Vizekanzler Spindelegger hat bereits mit dem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gesprochen und ihn persönlich über die Entscheidung der Bundesregierung informiert. Das Verteidigungsministerium ist bereits mit der Abteilung für Friedenseinsätze der UNO (Department of Peacekeeping Operations, DPKO) im Kontakt, um die Voraussetzungen für einen geordneten Rückzug der österreichischen Blauhelme zu schaffen.
"Die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten steht an oberster Stelle, daher ist dieser Schritt notwendig", sagten Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger.
"Die Grünen verlieren mit jeder Regierungsbeteiligung an Profil"
"Die Grünen verlieren mit jeder Regierungsbeteiligung an Profil" Die politische Landschaft in Österreich ist in den vergangenen Wochen bunter geworden. Die Konstellationen auf Landesebene beinhalten Koalitionen, die vor kurzem noch unvorstellbar gewesen sind: Das gilt für Kärnten, wo eine Dreier-Konstellation Jörg Haiders selbst ernannte Erben abgelöst hat, und für Tirol, wo der VP-Jäger Günther Platter mit den Grünen ein Bündnis geschmiedet hat.
In Salzburg scheint sogar ein Trio mit Stronachs Statthaltern nicht ausgeschlossen. Die Grünen sind nunmehr in vier Landesregierungen vertreten und in Salzburg auf dem Sprung in die fünfte. Das ist europaweit eine einzigartige Situation. Gemessen an der letzten Wahl auf nationaler Ebene erhalten Grüne nur in Lettland, Luxemburg und Deutschland vergleichsweise mehr Stimmen als in Österreich. Dass sich grüne Wahlerfolge auf Landesebene auch bei der Nationalratswahl wiederholen, ist aber nicht gesagt.
Auch wenn Parteimanager ihrer Chefin Eva Glawischnig mit Verweis auf eigene Umfragen höchste Sympathiewerte bescheinigen, so hat sie nicht das selbstbewusst-frische Auftreten der Tirolerin Ingrid Felipe oder die sympathisch-unprätentiöse Art der Salzburgerin Astrid Rössler. Der Kärntner Rolf Holub verkörpert jenen an Sachpolitik orientierten Typus Politiker, der derzeit in Österreich bei den Wählerinnen und Wählern gut ankommt. Für die Grünen in Österreich beginnen nach dem Höhenflug die Mühen der Ebene. Dass sie den Sprung von der Protest- zur Regierungspartei bewältigen können, zeigen sie in Oberösterreich.
Die grüne Basis hat viel zu schlucken und wird von der ÖVP immer wieder an die Wand gedrückt. Aber das Zweckbündnis regiert nun im zehnten Jahr durchaus harmonisch und, gemessen an Wirtschaftsdaten, erfolgreich. Mit dem Vorwurf, nur Steigbügelhalter zu sein, sind auch die Wiener Grünen seit ihrem Bündnis mit der SPÖ in der Bundeshauptstadt konfrontiert. Den kleinen Spielraum, den ihr Michael Häupl lässt, nützt Maria Vassilakou vor allem in der Verkehrspolitik. Sie betreibt in dem Bereich Klientelpolitik - wenn es etwa um Fahrradwege oder um das reduzierte Öffi-Ticket geht. Beim Parkpickerl haben ihr jedoch die Bezirkskaiser gezeigt, wer das Sagen hat. Was die grüne Handschrift ist, werden viele Grüne zu Recht gefragt. Um saubere Luft, gesundes Essen und direkte Demokratie kümmern sich andere Parteien auch, die Ablehnung der Atomkraft gehört zum Grundkonsens aller Parteien in Österreich.
Bleibt nur die Korruptionsbekämpfung. Da sich Parteien am Rand wie das Team Stronach oder die Neos gebildet haben, rücken die Grünen in die Mitte. Die in Deutschland übliche Trennung in Fundis und Realos gab es ohnehin nie. Die Grünen hierzulande sind von jeher im bürgerlichen Milieu verankert und waren schon immer pragmatisch. Sie sind auch jene Partei, die christliche Werte, wie sie die Caritas verkörpert, am stärksten lebt. Das zeigt auch der personelle Austausch zwischen den beiden Organisationen.
Während die SPÖ im Wahlkampf Werte wie Gerechtigkeit propagiert und die ÖVP Leistung plakatiert, bieten sich Grüne als "Bindeglied einer auseinanderbrechenden Gesellschaft" an, wie der deutsche Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner die grüne Positionierung treffend beschrieben hat. Darin liegt die Gefahr für die Grünen. Ihr Profil verschwimmt mit jeder Regierungsbeteiligung.
"Ja, man bekommt heute kein gescheites Personal mehr"
Onkel Frank kommt aus Übersee wieder zurück und muss wieder einmal auslöffeln, was Statthalter Lugar in seiner Abwesenheit angerichtet hat "Ja, man bekommt heute kein gescheites Personal mehr": Dieser Satz könnte aus einem Nestroystück oder aber von Frank Stronach stammen. Wobei die Unterschiede verschwimmen, denn immer mehr hat man das Gefühl, dass die Geschichte von Stronach und seinen politischen Ambitionen zur tragikomischen Posse wird.
Die Inhaltsbeschreibung des bisher letzten Aktes: Der reiche Onkel Frank kommt aus Übersee wieder zurück und muss wieder einmal auslöffeln, was Statthalter Lugar in seiner Abwesenheit angerichtet hat - man erinnert sich an das Intermezzo des Teams in Tirol, als plötzlich zwei Dirigenten am Pult standen und das Stück abgebrochen werden musste, da half selbst Franks Einsatz nicht mehr. Nun stellt Stronach klar, dass der ausgerufene Feldzug gegen die Gewerkschaft abgeblasen wird und die Gewerkschaft eh wichtig ist. Ambivalenz am Rande: Die Gewerkschaften müssen sich trotzdem reformieren, nur wie, weiß der 80-Jährige nicht. Zurück bleibt ein erneut düpierter Statthalter, der - sobald Onkel Frank wieder weg ist - vermutlich trotzdem wieder für Schlagzeilen sorgen wird. Ein Milliardär, der sich erst einmal wieder in seine Wahlheimat Kanada zurückzieht, um dann bei der Rückkehr erstaunt zu sein, was sich wieder alles getan hat. Und das Schauspiel wird sich erneut wiederholen.
"profil"-Umfrage: Stronach verliert - SPÖ weiter auf Platz eins
"profil"-Umfrage: Stronach verliert - SPÖ weiter auf Platz eins Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, verliert das Team Stronach im Vergleich zum Vormonat zwei Prozentpunkte und kommt nur noch auf 8%. Die SPÖ bleibt laut der vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung für "profil" monatlich durchgeführten Umfrage mit 27% (plus ein Prozentpunkt) klar auf Platz eins. Die ÖVP verliert einen Prozentpunkt und landet mit 24% auf Platz zwei. Die Freiheitlichen stagnieren bei 18%. Würde am Sonntag gewählt, kämen die Grünen auf 15% (minus ein Prozentpunkt), das BZÖ stagnierte bei 2%.
Auch in der Kanzlerfrage verliert Frank Stronach: Bei einem Minus von drei Prozentpunkten im Vergleich zum Vormonat erreicht er nur noch 4%. Werner Faymann verliert einen Prozentpunkt und kommt auf 19%. ÖVP-Obmann Spindelegger käme auf 15% (minus ein Prozentpunkt), könnte man den Kanzler direkt wählen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verliert im Vergleich zum Vormonat zwei Prozentpunkte und erreicht 9%. Grünen-Chefin Eva Glawischnig verliert in der Kanzlerfrage drei Prozentpunkte und kommt auf 7%.
Weg mit dem Bankgeheimnis
Das Bankgeheimnis ist nicht länger zu halten. Es steht auch Österreichs Reputation und Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Reflexartig haben die österreichischen Politiker auf die Enthüllungen der Daten aus den Steueroasen reagiert: Sowohl Finanzministerin Maria Fekter als auch Staatssekretär Andreas Schieder haben das Bankgeheimnis verteidigt. Dass die Vertreter der beiden Koalitionsparteien gleichzeitig beteuern, die Steueroasen müssten trockengelegt werden, offenbart eine Doppelbödigkeit, die an Frechheit grenzt. Österreich blockiert seit Jahren mit Luxemburg innerhalb der EU die Weitergabe von personalisierten Daten ausländischer Bankkunden. Die österreichische Regierung muss sich den Vorwurf gefallen lassen, Steuersündern ein Versteck zu bieten. EU-Kommissar Algirdas Semeta wies jüngst in einem Standard-Interview darauf hin, dadurch werde verhindert, dass andere Länder "die ihnen zustehenden Steuern eintreiben".
Währungskommissar Olli Rehn nannte vor kurzem im Magazin Profil das Bankgeheimnis in einem Atemzug mit Steuerflucht und Geldwäsche. Nicht jeder, der im Ausland - sei es in Österreich oder auf den Cayman-Inseln - Geld anlegt, ist automatisch ein Steuerbetrüger. Es gibt auch Steuerschoner wie Frank Stronach, der sich während des Wahlkampfes aus Steuergründen in Kanada aufhält. Aber ein Land wie Österreich steht durch die Verteidigung des Bankgeheimnisses unter Generalverdacht, dass Gelder versteckt und Steuern vermieden werden. Dazu kommen Abkommen wie jenes mit Liechtenstein: Steuerflüchtlinge können durch einen geringen Obolus ihre Schulden aus der Vergangenheit begleichen - sich freikaufen. Damit untergräbt Österreich die Bemühungen der EU, die Steueroasen Liechtenstein und Schweiz auszutrocknen. Österreichs Schutz für Steuerflüchtlinge ist gegenüber anderen Staaten, denen dadurch Einnahmen entgehen, unsolidarisch.
SPÖ und ÖVP widersprechen damit auch innenpolitischen Kernbotschaften: Das Credo der Volkspartei, Leistung müsse sich lohnen, wird ad absurdum geführt. Brave Lohnsteuerzahler und kleine Unternehmen können es sich durch Verhandlungen mit der Finanz nicht richten. Die Sozialdemokraten fordern zwar, Vermögende zur Kasse zu bitten. Gleichzeitig verteidigen sie die Geheimhaltung und ermöglichen damit Steuerhinterziehung. Dass viele Österreicherinnen und Österreicher das Bankgeheimnis verteidigen, hat mehr mit Psychologie denn mit praktischem Nutzen für jeden Einzelnen zu tun. Aber das Beispiel Zypern und die weltweite Empörung über das Steueroasen-System offenbaren: Sonderstellungen werden nicht mehr akzeptiert. Länder, die sich dieser Diskussion nicht stellen, werden international an den Pranger gestellt.
Äußerungen wie jüngst von Bank-Austria-Chef Willibald Cernko zeigen, dass österreichische Spitzenbanker wissen: Das Bankgeheimnis ist nicht länger zu halten. Es steht auch Österreichs Reputation und Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Sie sind damit den Politikern an Einsicht voraus. Dass österreichische Banken potente und auf Verschwiegenheit bedachte Kunden an Panama oder die Cayman-Inseln verlieren könnten, darf nicht der Grund für die weitere Blockade des Informationsaustausches auf EU-Ebene zu sein. Österreich wäre dafür den Ruf los, nicht ganz saubere Geschäfte zu decken und ein Steuerparadies zu sein. Wer nichts zu verbergen hat, braucht kein Bankgeheimnis.
LH Pröll informierte sich vor Ort über Hochwasserschutz in Ybbs, Spitz und Weißenkirchen
„Danke an alle Einsatzkräfte" Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll in Weißenkirchen Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll machte sich am Donnerstag, 6. Juni, bei einem Lokalaugenschein in Ybbs, Spitz und Weißenkirchen ein Bild vom dortigen Hochwasserschutz.
Zunächst nahm der Landeshauptmann gemeinsam mit Landesrat Dr. Stephan Pernkopf an einer Einsatzbesprechung der örtlich eingesetzten Hilfskräfte in Ybbs teil. Pröll bedankte sich dabei auch bei den Einsatzkräften: „Der Einsatz funktioniert ausgezeichnet." Gerade in Ybbs zeige sich, dass die „gemeinsamen Anstrengungen, die wir für den Hochwasserschutz unternommen haben, erfolgreich sind", betonte der Landeshauptmann: „Allein in Ybbs betrug der Schaden, den das Hochwasser im Jahr 2002 verursacht hat, rund 39 Millionen Euro. Die Baukosten für den Hochwasserschutz in Ybbs haben rund 20 Millionen Euro betragen." Der heutige Lokalaugenschein solle aber auch dazu beitragen, um aus dieser „ersten Generalerprobung" Schlüsse zu ziehen: „Wir wollen die jetzt gemachten Erfahrungen mitnehmen, um dadurch auch für die nächsten Jahre wieder vorzusorgen."
In diesem Sinne ließ sich der Landeshauptmann in Ybbs vom dortigen Bürgermeister Anton Sirlinger informieren, dieser meinte: „Wir sind diesmal dank des Hochwasserschutzes glimpflich davongekommen." In Spitz wurde der Landeshauptmann u. a. von Bürgermeister Dr. Andreas Nunzer über die aktuelle Lage in Kenntnis gesetzt, in Weißenkirchen u. a. von Bürgermeister DI Anton Bodenstein.
Weg mit den Münzen! Kommen die 1- und 2-Euro-Scheine?
Weg mit den Münzen! Kommen die 1- und 2-Euro-Scheine? Angesichts der jüngsten Medienberichte, dass in den vergangenen Monaten am Brüsseler Flughafen tonnenweise gefälschte Euromünzen aus China abgefangen wurden, fordert der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, die Abschaffung von 1- und 2-Euro-Münzen und deren Ersatz durch entsprechende Geldscheine. "1- und 2-Euro-Scheine wären fälschungssicherer, kostengünstiger und leichter im Geldbörserl", so Karas. Er habe bereits 2002 1- und 2-Euro-Scheine gefordert.
"In den USA ist die 1-Dollar-Banknote der am weitesten verbreitete Gelschein. Es gibt heute keine Argumente mehr gegen 1- und 2-Euro-Scheine", so der Parlamentsvizepräsident. Die Zahl falscher Euro-Münzen in der EU steigt nach früheren Angaben der EU- Kommission. In Geschäften, Banken und von der Polizei wurden im vergangenen Jahr insgesamt 184.000 Falschmünzen aus dem Verkehr gezogen. 17 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.
In einem Schreiben aus dem Jahr 2002 an den damaligen EZB- Präsident Wim Duisenberg und den Währungskommissar Pedro Solbes hatte Karas bereits eine Reform der Euro-Stückelung "gemäß den Anliegen der Bevölkerung sowie der Wirtschaft und des Handels" vorgeschlagen. Auch das EU-Parlament hat im Mai 2012 die Einführung von 1- und 2-Euro-Scheinen gefordert.
Stronach: Gewerkschaften bremsen das Land
"Einfluss und Macht der Gewerkschaften sind in Österreich viel zu groß geworden. Die Folge: Ihre sture Blockadepolitik bremst das Land", kritisiert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. "Das beinharte Aussitzen von Verhandlungen - ohne einen Millimeter nachzugeben - ist nicht mehr zeitgemäß und schadet letztendlich nur den Menschen. Dies zeigen die Verhandlungen zum Lehrerdienstrecht und der Streit um die Ladenöffnungszeiten ganz deutlich", so Lugar.
Es sei unbestritten, dass Gewerkschaften in ihren Anfängen die Arbeiter gegen Ausbeutung geschützt haben. "Jetzt haben wir aber 2013! Ausbeutung wird durch Gesetze verhindert, wenn in Einzelfällen dagegen verstoßen wird, kann die Gewerkschaft ja helfen", erklärt Lugar. Dies rechtfertige aber nicht, dass die Gewerkschaften "als geheime Macht im Staate" den Weg der Politik bestimmen "und ständig als Reformverhinderer auftreten."
Am Beispiel des Lehrerdienstrechts sei diese Haltung genau zu sehen: "Statt endlich konstruktiv und gemeinsam neue Wege zu beschreiten, wird nur gemauert, blockiert und verhindert! Auf der Strecke bleiben aber die Kinder, die Schüler - und damit die Zukunft unseres Landes!", warnt Lugar.
Bei den Ladenöffnungszeiten spiele sich die Gewerkschaft als "Retter der Verkäufer" auf, übersehe dabei aber, dass Erlöse, die am Sonntag erwirtschaftet werden könnten und damit Arbeitsplätze sichern, "ungebremst in den Internethandel fließen." Zudem gibt es laut Lugar genug Handelsangestellte, die durchaus auch an Sonntagen arbeiten würden - "gegen entsprechende Abgeltung, wie es in vielen Berufssparten üblich ist", erinnert Lugar an Spitalspersonal und die die vielen Sparten, die ebenfalls an Sonn- und Feiertagen arbeiten. Deshalb fordert Lugar "Bewegung in den Reihen der Gewerkschafter, ansonsten muss die oft gepriesene Sozialpartnerschaft dringend neu überdacht werden!"
Faymann/Stadler: „Wir brauchen für Österreich eine starke Sozialdemokratie!“
Landesrat Maurice Androsch, NR Otto Pendl, Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek, LHStv. Mag. Karin Renner, Bundeskanzler Werner Faymann, gf. SPNÖ-Vorsitzender Mag. Matthias Stadler und NR Rudolf Plessl beim Österreichabend Nach dem Besuch des Familienfestes in Strasshof und dem Voltigier- und Reitturnier in Schönkirchen endete der Niederösterreich-Besuch des Bundeskanzlers gestern Abend in Gänserndorf. Bundeskanzler Werner Faymann und der gf. SPÖ NÖ Landesparteivorsitzende Mag. Matthias Stadler hatten zum „Österreichabend“ in die Stadthalle eingeladen. Vor mehr als 800 Gästen wies Stadler darauf hin, wie wichtig es sei, bei den Menschen zu sein: „Wir wollen wissen, was die BürgerInnen bewegt und von der Politik erwarten – und darauf reagieren.“
Die letzten Tage und Wochen seien aufgrund der Hochwasserkatastrophe nicht einfach gewesen, der Bundeskanzler habe sich vor Ort angesehen, wo man helfen könne, so Stadler, der auch ein Danke an alle HelferInnen aussprach: „Wir haben gezeigt, dass wir zusammenrücken, wenn es schwierig wird. Deshalb ist es ein wichtiges Zeichen, dass der Bundeskanzler rasche, finanzielle Soforthilfe zugesagt hat.“ Gestern habe der Bundeskanzler eine weitere Zusage gemacht: Finanzschwache Gemeinden, die die Finanzierung für den Hochwasserschutz nicht aufbringen können, sollen unterstützt werden, freute sich Stadler: „Bund und Land müssen zusammenstehen und den Menschen helfen – denn es kann nicht sein, dass die BürgerInnen darunter leiden, wenn eine Gemeinde nicht genug Mittel für Schutzmaßnahmen aufbringen kann.“
Bundeskanzler Werner Faymann sprach allen Helferinnen und Helfern, die in den letzten Tagen aktiv gegen die Schäden des Hochwassers angekämpft haben, seinen aufrichtigen Dank aus: "Ich habe großen Respekt, dass wir in einem Land leben, in dem die Freiwillige Feuerwehr, der Arbeiter-Samariterbund und viele andere Organisationen mit so vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Ärmel hochkrempeln und den Leuten helfen." Umso mehr sind laut Faymann Investitionen in den Hochwasserschutz das Gebot der Stunde, die Bürgerinnen und Bürger dürfen hier nicht im Stich gelassen werden.
„Im Herbst finden Nationalratswahlen statt. Wir müssen Vorsorge für die nächsten fünf Jahre treffen, dass wir weiter sichere Verhältnisse haben. Da gibt es keinen Weg an der Sozialdemokratie vorbei“, stimmte Stadler die BesucherInnen auf die Wahl ein. Arbeit, Wohnen, Bildung, die Versorgung der Kleinstkinder und PensionistInnen seien wichtige Themen für die Sozialdemokratie, erklärte Stadler: „Wir starten von einer tollen Ausgangsposition, die wir nicht aufs Spiel setzen wollen. Welcher Staat in Europa hat schon die Mindestsicherung geschaffen, hat eine Ausbildungsgarantie, ein funktionierendes Pensions- und Pflegesystem wie Österreich? Dafür ein Dankeschön an unseren Bundeskanzler. Die SPÖ wird dafür sorgen, dass es auch in Zukunft Chancengleichheit gibt.“
Als besonders wichtigen politischen Bereich nannte Bundeskanzler Werner Faymann die Beschäftigung. Zuletzt war er in Spanien, wo jeder zweite Jugendliche arbeitslos ist. "Wir wollen dafür sorgen, dass es in Österreich nie so weit kommt, dass so viele junge Leute auf der Straße stehen - das ist das Herzstück unserer Arbeit." Und weiter: "Wir haben sehr genau darauf geachtet, dass auch unser Budget in Ordnung bleibt. Aber wir haben investiert zu einem Zeitpunkt, als andere Länder bei den Ärmsten und Schwächsten gespart haben."
Soziale Sicherheit ist für Bundeskanzler Faymann ein klarer Handlungsauftrag. Medizinische Versorgung und Bildung dürfen keine Frage des Einkommens sein. In vielen anderen Staaten sei das die Regel und ein Unfall könne zum Beispiel zu einem Privatkonkurs führen. Davon grenze sich die SPÖ klar ab: "In Österreich ist jeder Mensch gleich viel wert, vom Kleinkind bis zum Erwachsenen."
Stadler wies darauf hin, dass die SPÖ NÖ zur positiven Entwicklung des Landes NÖ ihren Beitrag leistet. Mit der ÖVP NÖ wurde ein Arbeitsübereinkommen fixiert, wo die SPÖ NÖ zentrale Punkte eingebracht hat: Beispielsweise wurde das Spekulationsverbot mit öffentlichen Geldern bereits beschlossen, das Landesgesetz folgt im Herbst, und der Wohnbau wird mit mindestens 2.500 Wohnungen pro Jahr forciert. „Die Menschen werden die positiven Auswirkungen in den nächsten Jahren spüren. Die Mieten sind zu hoch, das gehört geändert – dafür steht Werner Faymann mit seinem Team auch auf Bundesebene“, so Stadler.
„Wir brauchen in Österreich eine starke Sozialdemokratie – sie war und ist die treibende Kraft, die darauf schaut, dass man die Zeichen der Zukunft erkennt: Damit die Jugendlichen Perspektiven und die beste Ausbildung haben, damit mehr Arbeitsplätze entstehen und die Menschen von ihren Löhnen leben können, damit auch Millionäre gerecht besteuert werden und die Menschen von der Teuerung entlastet werden, damit wichtige Reformen für Familien und Kinder umgesetzt werden können - dafür werden Bundeskanzler Werner Faymann und Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die die NÖ Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl ist, mit ihrem Team sorgen“, so Stadler, der versicherte, dass die SPÖ NÖ ihren Beitrag zur Nationalratswahl leisten werde: „Wir packen die Probleme an und lösen sie. Wir werden dafür sorgen, dass das Wahlergebnis stimmt und die Sozialdemokratie am ersten Platz steht.“
Niederösterreichische Geburtstagsgrüsse für LH Hans Niessl
Zu einem Geburtstagsgruß stellte sich Niederösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Karin Renner beim burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl ein. „Ich freue mich, dass es möglich war Landeshauptmann Hans Niessl auch persönlich zu seinem Geburtstag gratulieren zu können“, so LHStv. Renner anlässlich ihres Besuches. Natürlich ließ sie es sich nicht nehmen, auch einen kleinen kulinarischen Gruß aus Niederösterreich, genauer gesagt aus dem Marchfeld, zu überbringen. „Als Konsumentenschutzreferentin freut es mich natürlich ganz besonders, auch auf diesem Wege die gute Qualität unserer heimischen Produkte präsentieren zu können“, so LHStv. Mag. Karin Renner abschließend.
Sobotka zum Budget 2014: "Sparsam agieren, aber kraftvoll investieren"
Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka zum Budget 2014 "Das Budget 2014 folgt weiter konsequent dem NÖ Budgetprogramm, das ein strukturelles Nulldefizit im Jahr 2016 vorsieht. Der Weg dorthin weist zwei Eckpfeiler auf: Der strenge und sparsame Budgetfahrplan wird strikt eingehalten. Und die solide und vorausschauende Budgetpolitik der letzten Jahre macht es möglich, dass wir seit dem Jahr 2011 keine Neuverschuldung eingehen und für das Budget 2014 wieder einen Überschuss von 150 Mio. Euro vorsehen können" präsentiert Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka das Budget 2014 im Landtag.
Niederösterreich steht heute gut da. Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat in ihrer jüngsten Bewertung die "solide Haushaltsführung und das nachhaltige Finanzmanagement" betont und Niederösterreich mit einem AA+ ausgezeichnet. Moody's bewertet Niederösterreich sogar mit einem Tripple-A! "Diese Bewertungen sind der beste Beweis dafür, dass meine Kolleginnen und Kollegen in der NÖ Landesregierung unter der Führung von Landeshauptmann Dr. Pröll sehr sorgfältig mit ihren Budgetmittel umgehen" betont Wolfgang Sobotka.
Das Wirtschaftswachstum liegt über dem Durchschnitt und die Arbeitslosenrate unter dem Durchschnitt. Und mit der Veranlagung wurde bis zum Stichtag 30. April 2013 ein Wertzuwachs von mehr als 920 Mio. Euro erwirtschaftet.
Das Budget 2014 sieht Ausgaben in Höhe von 7.890,7 Mio. Euro, und Einnahmen in Höhe von 8.040,7 Mio. Euro vor. Der im Budgetfahrplan vorgesehene Nettoabgang in Höhe von 152,7 Mio. Euro wird durch eine Entnahme aus der Veranlagung bedeckt.
Zusätzlich werden aus der Veranlagung zur Reduktion der finanziellen Verbindlichkeiten 150 Mio. Euro an das Budget überwiesen. Dadurch sinkt der Schuldenstand seit dem Jahr 2011 um fast eine Milliarde Euro. "Damit ist Niederösterreich das einzige Bundesland, das in Zeiten wie diesen Schulden tilgen kann", so Wolfgang Sobotka weiter.
Das Maastricht Ergebnis nach ESVG liegt bei -94 Mio. Euro und somit um 110 Mio. Euro besser als der von der EU vorgegebene Rahmen von -204 Mio. Euro. "Wir haben bei der Budgetplanung sämtliche Ressorts durchleuchtet und Ausgabe für Ausgabe hinterfragt. Ergebnis ist ein Budget, mit dem wir einerseits den Wirtschafts- und Forschungsstandort Niederösterreich weiter vorantreiben. Andererseits gilt unsere Sorge den Menschen, die Hilfe und Unterstützung benötigen. Daher sehen wieder knapp 50% für Soziales und Gesundheit vor", betont Wolfgang Sobotka abschließen.
Vladyka: Angespannte Lage am Arbeitsmarkt erfordert zusätzliche Anstrengungen in der Sozialpolitik
Vladyka: 13 % der Österreicher sind arm oder armutsgefährdet Mehr als 330.000 Menschen in Österreich sind ohne Job, jeder Arbeitslose ist aber ein Arbeitsloser zu viel. Auch in unserem Bundesland ist die Arbeitslosigkeit leider gestiegen, 40.916 Menschen, die 10.985 Schulungsteilnehmer nicht mit eingerechnet, suchten im Mai 2013 eine Arbeitsstelle. Das ist ein Anstieg zum Vergleichsmonat des Vorjahres um 8,5 %. Die Armutsgefährdungsschwelle beträgt derzeit 1.066 Euro. Einkommensarm, also ‚armutsgefährdet‘, sind in Österreich Personen, deren Haushaltseinkommen unter der haushaltsspezifischen Armutsgrenze liegt. Das sind in Österreich 13 % der Bevölkerung oder 1,051.000 Menschen. Davon leben in Österreich rund 5 %, das sind 431.000 Menschen, in manifester bzw. absoluter Armut. Damit erfordert die weiter angespannte Lage am Arbeitsmarkt zusätzliche Anstrengungen in der Sozialpolitik“, so die Sozialsprecherin der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Christa Vladyka, im Zuge der Bugetdebatte im NÖ Landtag.
Die gestiegenen Lebensmittelkosten, beispielsweise bei Wohnen, Energie und Lebensmitteln, machen immer mehr Familien mit Kindern und vor allem AlleinerzieherInnen besonders zu schaffen. Kinder, die in armutsgefährdeten Haushalten aufwachsen, haben ungünstigere Entwicklungsbedingungen in schulischer und beruflicher Ausbildung, Freizeit und Interaktion in gleichaltrigen Gruppen. „Besondere Aufmerksamkeit müssen wir auch den Frauen, den AlleinerzieherInnen, den PensionistInnen und der Jugend schenken“, so die SPNÖ-Sozialsprecherin weiter.
„Das Land Niederösterreich nimmt in vielen sozialen Bereichen seine Verantwortung wahr, beispielsweise im Zuge der Jugendwohlfahrt durch die Behebung von Notständen, von sozialpolitischen und familienpolitischen Maßnahmen bis hin zur Wohnbauförderung oder Schuldnerberatung. Leider bleiben aber trotzdem noch viele Menschen auf dem Weg in ein selbstbestimmtes Leben auf der Strecke. Ein Instrument der zahlreichen Maßnahmen um Armut zu bekämpfen ist die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Sie wurde in Niederösterreich an rund 12.000 Haushalte bzw. Personen ausbezahlt. Es konnte zwar eine Zunahme der Anträge festgesellt werden, parallel dazu gab es auch eine Verbesserung bei der Reintegration von MindestsicherungsbezieherInnen in den Arbeitsmarkt“, so Vladyka.
„Ein weiterer, wesentlicher Bereich ist neben der Schuldnerberatung auch die Delogierungsberatung. Diese hilft dann, wenn Menschen durch ihre finanzielle Not oft auch in eine Situation geraten, wo ihnen auch noch der Entzug der eigenen vier Wände droht! Die ARGE Wohnungssicherung in NÖ zeigt auf, wo Hoffnungslosigkeit und Resignation die Menschen in die Beratungsstelle geführt hat. Wohnen ist ein wichtiges Grundbedürfnis und Basis für beinahe alle anderen Bereiche des Lebens. Ohne Wohnraum ist es schwierig, im Arbeitsleben zu bestehen, unmöglich, am Bildungssystem ausreichend teilzunehmen und schwierig, ein soziales Netzwerk zu erhalten. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es umso wichtiger, Wohnraum zu erhalten und zu sichern“, so Vladyka abschließend.
Schagerl: Zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen für Blaulichtorganisationen
Schagerl: Einsatzkräften und Freiwilligen gebühren einmal mehr Dank und Anerkennung „Gerade in Zeiten der jüngsten Hochwasserkatastrophe mit den verheerenden Auswirkungen wird uns einmal mehr vor Augen geführt, welche wichtige Stütze das Engagement der Blaulichtorganisationen für das Land NÖ darstellt. Die Vielfalt der Bereiche, in denen Freiwilligenarbeit geleistet wird, spiegelt die große Bedeutung dieser Tätigkeit wider. Österreich zählt zu den Europameistern beim ehrenamtlichen Engagement. Mehr als 3 Millionen Menschen bzw. rund 44 Prozent der Bevölkerung engagieren sich regelmäßig in ihrer Freizeit, ohne dafür Geld zu verlangen. Viele Bereiche des gemeinschaftlichen Lebens wären ohne die Arbeit ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer undenkbar. Die Leistungen, die von Freiwilligen erbracht werden, entsprechen knapp 14,7 Millionen Arbeitsstunden pro Woche bzw. einer fiktiven Arbeitsplatzzahl von 425.000 Vollzeitstellen pro Jahr“, so SPNÖ-LAbg. Bgm. Helmut Schagerl im Zuge der Budgetdebatte des NÖ Landtags.
Die Würdigung dieser verdienstvollen Tätigkeiten darf sich allerdings nicht nur auf den Dank beschränken, sondern es muss auch das Bestreben sein, optimale Rahmenbedingungen für die Ausübung der Freiwilligentätigkeit zu gewährleisten. Die SPNÖ spricht sich dafür aus, dass die NÖ Landesregierung bei der Bundesregierung die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die Entgeltfortzahlung für DienstnehmerInnen, die aufgrund von Einsätzen bei einer Freiwilligenorganisation vom Dienst abwesend sind oder ihre Dienststelle verlassen müssen, einfordert. Ebenso soll der Bund für die Voraussetzungen sorgen, dass bei Stellenausschreibungen im öffentlichen Dienst des Bundes bei gleicher Qualifikation Mitglieder von Blaulichtorganisationen bevorzugte Aufnahme erfahren. Für den Privatwirtschaftsbereich sollen steuerliche Bonifikationen bei der Aufnahme von Mitgliedern von Blaulichtorganisationen geschaffen werden. Betreffend der Aufnahme von neuen MitarbeiterInnen sollen das Land und die Gemeinden in ihrem eigenen Wirkungskreis deckungsgleiche Regelungen schaffen, ebenso fordert die SPNÖ einen Einsatzfonds, der DienstgeberInnen einen nachgewiesenen Aufwand für Entgeltfortzahlungen an Bedienstete, die einsatzbedingt von ihrem Arbeitsplatz abwesend waren, ersetzt“, so Schagerl.
Das Ende des Sonnenscheins
Lange Zeit galt die United Nations Disengagement Observer Force (Undof) als eine "Sunshine Mission", als ein Einsatz, bei dem ein zünftiger Kater das Gefährlichste war, was den Soldaten zustoßen konnte. Vor ziemlich genau 39 Jahren fuhr ein erster Konvoi mit österreichischen Panzergrenadieren im Auftrag der Uno vom Suezkanal in Richtung Golan ab. Die Blauhelme schlugen sich auf zum Teil abenteuerliche Weise durch, etablierten die UN-Mission auf dem strategisch bedeutsamen Hochplateau, hielten über Jahrzehnte Israelis und Syrer auseinander - und daneben die Region stabil.
Lange Zeit galt die United Nations Disengagement Observer Force (Undof) als eine "Sunshine Mission", als ein Einsatz, bei dem ein zünftiger Kater das Gefährlichste war, was den Soldaten zustoßen konnte. Österreich konnte sich damit trotzdem den ehrenhaften Ruf eines Landes erwerben, das seine Soldaten nur für den Frieden aufmarschieren lässt. Mit dem Ausbruch des Aufstands gegen das syrische Regime vor gut zwei Jahren hat sich die Lage schlagartig geändert.
Die UN-Mission geriet immer mehr zwischen die Fronten, die syrische Armee setzte sich in der entmilitarisierten Zone fest, im Mandatsgebiet der Undof liegen die Dörfer von Unterstützern und Gegnern Präsident Bashar al-Assads nur wenige Kilometer voneinander entfernt. Blauhelme wurden gekidnappt, direkt beschossen oder von Querschlägern getroffen - der Sonnenschein wich der Dunkelheit der Schutzbunker, ein militärischer Nutzen der Mission war nicht mehr darstellbar. Die politische Entscheidung, die österreichischen Soldaten abzuziehen, ist nach den jüngsten Kampfhandlungen in dem Gebiet nur folgerichtig. Der ursprüngliche Auftrag der Truppe - die Überwachung des Waffenstillstands zwischen Israel und Syrien - ist unter diesen Umständen einfach nicht mehr zu erfüllen. Und der gesamte Undof-Einsatz steht damit infrage. Die Uno verlöre bei einem Ende der Mission eines ihrer wenigen Standbeine in einer Region und in einem Konflikt, dem sie ohnehin schon seit Jahr und Tag hilflos gegenübersteht. Daneben steigt das Risiko, dass auch Israel direkt in die Kampfhandlungen hineingezogen wird.
Ein erstes Indiz dafür mag der Angriff von Rebellen auf das Bravo-Gate gewesen sein - sie verlieren derzeit an allen Fronten gegen die Assad-Truppen an Boden, eine regionale Eskalation der Kämpfe würde ihnen in die Hände spielen. Genau dieses regionale Überschwappen des Konflikts auf Jordanien, den Libanon und eben Israel ist ein Szenario, neben dem das aktuelle Blutbad in Syrien als ein mildes Vorspiel erscheinen mag. Niemand will sich ausmalen, was geschehen könnte, käme es tatsächlich zu einem großen Nahostkrieg.
Deswegen endet die außenpolitische Verantwortung Österreichs für die Region auch nicht mit der Rückkehr des letzten Bundesheersoldaten aus dem Krisengebiet. Im Gegenteil: Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger dürfen sich nicht damit zufriedengeben, ein großes Risiko für den Nationalratswahlkampf eliminiert zu haben. Sie müssen vielmehr, nachdem Österreich in dieser Krise unversehens einmal tatsächlich so etwas wie weltpolitische Bedeutung erlangt hat, weiter Außenpolitik machen. Sie müssen weiter auf eine Friedenslösung drängen und so wie zuletzt bei der Debatte um das Waffenembargo der Europäischen Union Flagge zeigen. Tun sie das nicht, dann müssen sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie im Gegensatz zu den Militärs weiter auf Sonnenschein-Mission sind.
Strafanzeige gegen "unzensuriert.at"
Strafanzeige gegen "unzensuriert.at" Karl Öllinger, Abgeordneter der Grünen, begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der Parlamentsdirektion, gegen die Betreiber der Website "unzensuriert.at" und den Poster "Eule", der zur "Breivikisierung" von "Parlamentswanzen" und "Redaktionshetzern" aufgerufen hat, Strafanzeige zu erstatten.
Öllinger, der ebenfalls Anzeige in dieser Angelegenheit erstattet hat, verurteilt scharf die Haltung des FPÖ-Generalsekretärs Vilimsky, der in einer Reaktion auf die Anzeige der Parlamentsdirektion davon gesprochen hat, dass sich die Nationalratspräsidentin Prammer regierungskritische Journalisten offensichtlich ins Gefängnis wünsche: "Es ist unfassbar! Da hetzt ein Neonazi ganz offen auf ,unzensuriert.at' und schlägt die Ermordung von Parlamentariern und Journalisten nach dem Vorbild von Breivik vor. Tagelang unternimmt die Redaktion von unzensuriert.at nichts dagegen, obwohl sogar Leser zur Löschung aufgefordert haben und dann erklärt Vilimsky auch noch, es handelt sich um kritischen Journalismus!"
Öllinger erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass die verantwortlichen Redakteure von unzensuriert.at die engsten Mitarbeiter des dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf sind. Öllinger: "Graf hat diesen Blog gegründet und bewirbt ihn auch andauernd über Mails an die Abgeordneten.
Er ist daher auch politisch mitverantwortlich!"
Bei den besagten Postings auf unzensuriert.at habe es sich nicht um eine überzogene Kritik am Parlamentarismus oder an den Medien gehandelt, so Öllinger, "sondern um den Aufruf eines Neonazi zu Gewalttaten nach dem Muster von Anders Behring Breivik. Die Parlamentsdirektion und die Präsidentin Prammer haben daher völlig richtig gehandelt, wenn sie das zur Anzeige bringt".
Das Bundesheer, eine Hilfstruppe
In der neuen Sicherheitsstrategie werden militärische Kernfragen ausgespart Vor dem Hintergrund einer Hochwasserkatastrophe ist es schwierig, eine grundsätzliche Debatte über das Bundesheer zu führen: Alle reden darüber, wie willkommen Hilfe durch Soldaten ist - keiner darüber, ob diese Soldaten auch für den Soldatenberuf ausgebildet sind oder ob es sich nur um uniformiertes Hilfspersonal handelt. Für die ÖVP ist jeder Hilfseinsatz, der jetzt geleistet wird, ein Beleg dafür, wie richtig die Entscheidung für die Wehrpflicht im Jänner gewesen ist.
Dem gegenüber wirkt der Einwand, dass Österreich eigentlich ein ganz anderes Bundesheer bräuchte, kleinlich. Das macht diesen Einwand aber nicht weniger berechtigt. Tatsächlich hat die Koalition ja endlich ein Grundsatzpapier erarbeitet, in dem eine Neuausrichtung der Sicherheitsstrategie beschrieben wird - darin steht zwar auch, dass Katastrophenhilfseinsätze verstärkt wahrgenommen werden sollen. Aber es wird gleichzeitig darauf verwiesen, dass dafür spezielle Kompetenz aufzubauen ist.
Das Bundesheer muss professioneller werden - und das ist kein Widerspruch zur Beibehaltung der Wehrpflicht, bloß eine notwendige Ergänzung: Die Grundwehrdiener brauchen eine bessere Ausbildung - und zwar in kürzerer Zeit. Es ist system- und verfassungswidrig, dass die Grundausbildung auf sechs Monate verteilt wird. In der Schweiz kommt man mit 18 bis 21 Wochen Rekrutenschule aus, dann schickt man die jungen Männer wieder heim, um sie regelmäßig zu Übungen und im Bedarfsfall zu Einsätzen einzuberufen.
Die Schweizer pochen darauf, gerade deshalb die professionellste Armee der Welt zu haben: Denn ihr Milizprinzip sorgt dafür, dass im Zivilberuf bewährte Profis ihre Kompetenz in die Armee einbringen und an andere weitergeben. Das würde auch in Österreich funktionieren, gerade in der Katastrophenhilfe. Dafür wären eben Profis aus der Bauwirtschaft aufzubieten und in kompletten Pioniereinheiten einzusetzen.
Die Chancen und Anforderungen, die ein Milizheer hat, werden im Entwurf der Sicherheitsstrategie allerdings kaum angesprochen: Man will die spezifischen Fähigkeiten der Miliz zwar "bestmöglich nutzen und weiterentwickeln" - dass die Voraussetzungen dafür fehlen, wird aber verschwiegen. Überhaupt werden die Herausforderungen, vor denen Österreich steht, zwar benannt - aber wenn es um konkrete militärische Fragen geht (ohnehin nur auf vier der zehn Seiten mit Empfehlungen) hält man sich an altbekannte Größen und verbindet diese mit schwammig formulierten Binsenweisheiten: "Aufgrund der Möglichkeit rascher Lageeskalationen ist eine rasche und flexible Kräfteaufbietung sicherzustellen."
Putzig auch, wie die Rolle der beiden militärischen Geheimdienste beschrieben (und ihre Aufwertung impliziert) wird: "Die Fähigkeiten des ÖBH zur Unterstützung der politischen und militärischen Antizipations- und Führungsfähigkeit und zur gesamtstaatlichen Lagebeurteilung sollen qualitativ verbessert werden."
Zur internationalen militärischen Kooperation und einer eventuellen Aufgabenteilung mit anderen EU-Ländern finden sich nur vage Absichtserklärungen ("Zusammenarbeit ... zu vertiefen") - während die Strategie in allen Punkten, wo das Innenministerium aufgewertet wird, erstaunlich konkret wird. Man bekommt fast den Eindruck, dass das Bundesheer zu dessen Hilfstruppe werden soll.
ÖSTERREICH-Umfrage: SPÖ mit 28 Prozent klar voran - FPÖ stürzt auf 20 Prozent ab
Im Politiker-Barometer gewinnt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in nur einer Woche sechs Prozent. Das Wahl-Beben in Kärnten wirkt sich auch bundespolitisch aus, berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer heutigen Ausgabe: Laut einer Gallup-Umfrage für ÖSTERREICH legt die SPÖ ein weiteres Prozent zu und hält nun bei 28 Prozent - klar vor der ÖVP, die vom Pröll-Triumph bundesweit nicht profitiert und bei 25 Prozent stagniert.
Die FPÖ stürzt wegen des innerparteilichen Chaos um zwei Prozent auf 20 Prozent ab. Im vergangenen April war die Strache-Partei noch bei 28 Prozent und vor der SPÖ gelegen.
Die Grünen stagnieren bei 13 Prozent, das Team Stronach legt um ein Prozent auf zehn Prozent zu. Das BZÖ würde mit zwei Prozent aus dem Nationalrat fliegen.
Im Politiker-Barometer gewinnt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach dem Wahlerfolg seiner SPÖ in Kärnten in nur einer Woche sechs Prozent.
Polit-PR im Religionsunterricht?
Polit-PR im Religionsunterricht? Laut der "Initiative Religion ist Privatsache", verteilt die katholische Kirche in Schulen über ihr eigenes Religionslehrernetzwerk Broschüren gegen das bevorstehende "Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien". Für Heinz Oberhummer, Obmann der "Initiative Religion ist Privatsache", markiert diese Aktion "einen neuen moralischen sowie rechtsstaatlichen Tiefstand". Besonders empörend ist für Oberhummer der Umstand, dass diese Aktion offensichtlich vom Bildungsministerium geduldet wird.
"Ich ersuche Unterrichtsministerin Schmied umgehend, diesen zynischen Propagandaeinsatz von LehrerInnen, die von der öffentlichen Hand bezahlt aber von der Kirche arbeitsrechtlich abhängig sind, umgehend zu unterbinden" so Oberhummer, dem auch eine rechtliche Grundlage für diese Aktion fehlt: "Im Rahmen des Religionsunterrichts hat nur das stattzufinden, was im Lehrplan festgelegt und vom Ministerium verlautbart wurde. Die aktive Einflussnahme auf das Stimmverhalten bei einem Volksbegehren und die Verteilung von den entsprechenden Flugblättern gehört definitiv nicht dazu. In Österreich hat das Legalitätsprinzip zu gelten - egal ob es der Kirche bzw. dem Ministerium passt oder nicht". Die Fortführung dieser Aktion in Schulen nach den Osterferien werde laut Oberhummer "gegebenenfalls auch rechtlich bekämpft werden".
Von Bürgern und Bienen
Der Umweltminister ist zu einer Belastung für die ÖVP geworden, und viele empörte Bürger meinen, er sei auch eine Belastung für das Land. Es geht um das Bienensterben. Nikolaus Berlakovich hat seinen Fußabdruck schon in manchen Fettnapf gesetzt. Jetzt ist er am Honigtopf dran, und es scheint, als ob er mit der Biene einen Gegner gefunden hat, der seiner politischen Karriere richtig gefährlich werden könnte: Der Umweltminister ist zu einer Belastung für die ÖVP geworden, und viele empörte Bürger meinen, er sei auch eine Belastung für das Land. Es geht um das Bienensterben. Und um ein paar Themen, die dahinter liegen. Es geht um das Amtsgeheimnis, also um den Umgang der Behörden mit den Bürgern.
Es geht um Lobbyismus, also um den Einfluss mächtiger Konzerne auf die Politik. Und es geht um Glaubwürdigkeit, ganz generell. Neonicotinoide, die in der Landwirtschaft als Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden, belasten das gesamte Ökosystem und tragen laut Meinung von Experten wesentlich zum Bienensterben bei. Für Berlakovich ist das noch nicht erwiesen. Er will noch abwarten. In Brüssel ließ er gegen ein Verbot dieser Neonicotinoide stimmen - aus "rein fachlichen Gründen".
Er führt auch den Schutz von bäuerlichen Existenzen ins Treffen und stellt diesem den Schutz der Bienen gegenüber. Der Schutz der Interessen der chemischen Industrie, aber auch der Bioethanolindustrie und der Futtermittelindustrie, die Mais in rauen Mengen brauchen, spielt wohl ebenfalls eine erhebliche Rolle. Wie viel genau von dem hochgiftigen Pflanzenschutzmittel in Umlauf gebracht wird, kann oder will Berlakovich nicht sagen. Laut Schätzungen sind es in Österreich mindestens zehn Tonnen. Der Minister beruft sich auf das Amtsgeheimnis. Jenes Amtsgeheimnis, das SPÖ und ÖVP auf Druck einer engagierten Bürgerinitiative eigentlich abschaffen wollten. Aber noch ist es nicht abgeschafft: Die Koalitionsparteien verstrickten sich trotz eindeutiger Willenserklärungen in kleinlichen parteitaktischen Spielchen und behindern einander gegenseitig - zum Nachteil der Bürger. Diese werden in Österreich vom Amt immer noch für blöd verkauft.
Statt einer Informationspflicht gilt die Amtsverschwiegenheit. Im Umgang mit Behörden sind Bürger Bittsteller, der beamteten Willkür ausgeliefert. "Die konkreten Namen der Wirkstoffe und deren Umsätze unterliegen der Amtsverschwiegenheit, weil diese geheime Tatsachen umfassen. Geheim ist eine Tatsache erst dann nicht mehr, wenn sie allgemein bekannt ist", heißt es in einem Entscheid des Bundesamts für Ernährungssicherheit, das sich im Fall der eingesetzten Pestizide auf das Amtsgeheimnis beruft. Das ist wirklich absurd: Gerade wenn es um Ernährung und Gesundheit geht, müsste das Recht der Bürger auf volle Information Vorrang haben und alle anderen Interessen überwiegen. Es gilt aber die Amtsverschwiegenheit, weil die Politik den fragwürdigen Interessen der Industrie Vorrang einräumt. Art und genaue Menge des zum Einsatz gebrachten Gifts in der Landwirtschaft bleiben geheim.
Gesetz ist leider Gesetz, argumentiert Berlakovich. Er nimmt in Kauf, dass Bienen sterben und Bürger für dumm verkauft werden. Der Umweltminister steht damit sehr anschaulich für die Unredlichkeit und Inkompetenz dieser rot-schwarzen Bundesregierung, die die Fahnen der Transparenz hochhält, die Bürger aber gleichzeitig hinters Licht führt. Offensichtlich werden da vielerlei Interessen bedient - nur nicht jene der Bürger. Und die der Bienen nicht zu vergessen.
Finanz fordert von Karl-Heinz Grasser 5,4 Millionen Euro Einkommensteuer
Bescheide für Zeitraum 2003 bis 2010 ergangen - Finanz wirft Grasser vor, Meinl-Honorare den "Besteuerungsgrundlagen" entzogen zu haben Wie das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet, stehen Karl-Heinz Grasser empfindliche Steuernachzahlungen ins Haus. Am 14. Februar wurden dem ehemaligen Finanzminister neue Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003 bis 2010 zugestellt. Demnach hat das Wiener Finanzamt 1/23 auf Basis einer umfassenden Untersuchung der Großbetriebsprüfung nun eine Nachzahlung in der Höhe von insgesamt 5,4 Millionen Euro verfügt. Davon entfallen 4,95 Millionen Euro auf die Einkommensteuer sowie 462.375 Euro auf so genannte Anspruchszinsen, zahlbar bis Mitte April.
Grasser hat die Bescheide zwischenzeitlich angefochten und damit vorerst einen Zahlungsaufschub erwirkt. Die Finanzverwaltung sieht es als erwiesen an, dass Grassers Stiftungskonstruktionen in Liechtenstein nebst angeschlossenen Briefkastenstrukturen auf Zypern und den Britischen Jungferninseln darauf ausgerichtet waren, die Honorare aus seinem Meinl-Engagement den "österreichischen Besteuerungsgrundlagen" zu entziehen. Zwischen 2007 und 2010 flossen Grasser allein aus seiner Tätigkeit für Meinl insgesamt 8,949 Millionen Euro, wovon gegenüber der österreichischen Finanz lediglich 3,375 Millionen Euro deklariert und versteuert wurden.
Weiters geht die Finanz davon aus, dass auch jene 500.000 Euro, die Grasser zwischen 2005 und 2006 vorgeblich von seiner Schwiegermutter übernommen und für diese veranlagt hatte, ihm selbst zuzurechnen sind. Wie auch die daraus erzielten Gewinne. Auch dafür soll Grasser nun Einkommensteuer bezahlen. Grasser nimmt dazu in "profil" ausführlich Stellung: "Ich habe keine Steuern hinterzogen und wollte das auch nie." Die Verantwortung für das Stiftungskonstrukt und für die von der Finanz monierte unvollständige Offenlegung trage ausschließlich sein früherer Steuerberater Peter Haunold von Deloitte. Haunold wollte das gegenüber "profil" nicht kommentieren.
Österreich in der Mangel der Weltpolitik
Sollte im Vorfeld der Wahl einem österreichischen Soldaten etwas zustoßen, könnten die zuständigen Politiker rasch ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Das EU-Waffenembargo gegen Syrien ist gefallen. Österreich, das sich strikt gegen Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen ausspricht und seine Position in Brüssel auch äußerst vehement vertrat, konnte das von Frankreich und Großbritannien gewünschte Ende des Embargos nicht verhindern. Nun ist der Weg für Waffenlieferungen einzelner EU-Länder an die Rebellen frei. Für Österreichs Regierung der falsche Weg.
Außenminister Michael Spindelegger sprach von einer "180-Grad-Wende" der bisherigen Politik der EU als "Friedensunion". Neue Waffen würden den Konflikt nicht lösen, sondern nur Öl ins Feuer gießen. Zudem könnten die Waffen aus Europa in die Hände islamistischer Kämpfer fallen und die österreichischen Blauhelme am Golan einer großen Gefahr aussetzen. Klar ist aber auch: Wer nicht bereit ist, den Druck auf das Regime von Präsident Assad zu erhöhen - eben auch durch die Drohung, den Rebellen Waffen zu liefern -, könnte in die Hände der syrischen Machthaber spielen. London und Paris wollen Assad und seinen Verbündeten vor der geplanten Friedenskonferenz in Genf die Rute ins Fenster stellen. Und sie haben gute Gründe dafür.
Assad und seine Armee eilen von Sieg zu Sieg, die Rebellen geraten immer mehr in die Defensive. Russland, das sich über die Aufhebung des EU-Waffenembargos empört, liefert Boden-Luft-Raketen nach Damaskus. Und auch der Iran hält sich nicht zurück. Es ist also höchste Zeit, dass Europa Zähne zeigt. Denn mit nett gemeinten Unterstützungserklärungen alleine richtet man wenig aus. Und da kommt wieder Österreich ins Spiel. Es ist ehrenhaft, aber unrealistisch, wenn Österreich auf einen Frieden ohne Waffengewalt pocht. Und es ist vor allem klar, dass Österreich seine UNO-Soldaten am Golan im israelisch-syrischen Grenzgebiet nicht in Gefahr bringen will.
Syrische Rebellen haben vor Kurzem philippinische Blauhelme entführt und mit neuen Waffen könnte die Situation am Golan noch brenzliger werden. Weit wichtiger ist allerdings, dass in vier Monaten in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt wird. Die Anspannung ist groß. Sollte im Vorfeld der Wahl einem österreichischen Soldaten etwas zustoßen, könnten die zuständigen Politiker rasch ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Doch wenn die Innenpolitik die österreichischen Auslandseinsätze beherrscht, bleibt nur mehr wenig Spielraum. Vor allem im Strudel der großen Weltpolitik im Syrien-Konflikt, wo Österreich ohnehin kaum eine Rolle spielt.
Schmieds Scheitern
Claudia Schmied hätte gerne Hilfe im "Kampf" gegen die Lehrer Claudia Schmied hätte gerne Hilfe im "Kampf" gegen die Lehrer - so kann man die Verhandlungen über ein neues Dienstrecht auch bezeichnen. Die Unterrichtsministerin möchte das Ringen mit den Lehrern zur "Chefsache" erklären, aber die Chefs wollen nicht, weder Kanzler Werner Faymann auf der roten noch Vize Michael Spindelegger auf der schwarzen Seite.
Sie scheinen keine Eile zu haben und ein Scheitern Schmieds und dieser Verhandlungen vor der Wahl in Kauf zu nehmen. Die Lehrergewerkschafter haben offenbar kein Problem damit, die Regierung in dieser Frage gegen die Wand fahren zu lassen: Sie können genauso gut - oder noch besser - mit dem alten Dienstrecht leben. Daher beharren sie darauf, ihre Maximalforderungen umzusetzen, was die Gehälter, aber auch was zusätzliche Ausstattung in der Schule und Personal für administrative Tätigkeiten betrifft.
Die Gewerkschaftsvertreter wollen es sich teuer abkaufen lassen, dass Lehrer künftig mehr Zeit in der Schule und im Klassenzimmer verbringen sollen. Manche ihrer Forderungen sind nachvollziehbar, andere wie jene nach 13.000 zusätzlichen Stellen eine Provokation. Das Lehrerbild muss und wird sich wandeln. Die Gewerkschafter tragen dramatisch wenig dazu bei. Wirklich irritierend ist aber, wie hilflos die Regierung in dieser Frage agiert. Immerhin geht es nicht nur um Gehälter und Dienstpläne, sondern um die Ausbildung der Kinder.
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