Politik
"Die Presse am Sonntag" - Leitartikel: Direkte Demokratie ist kein Allheilmittel
Direkte Demokratie ist kein Allheilmittel Soll die Bevölkerung selbst Gesetze machen können? Alle Parteien sagen inzwischen: Ja, klar. Die SPÖ hat sich zwar länger gegen die Idee gesträubt, dass Volksbegehren ab einer bestimmten Unterschriftenanzahl zu verbindlichen Abstimmungen führen, doch ihr Einschwenken war absehbar. Dem Wähler zu sagen, dass man ihm mehr Mitbestimmung nicht zutraut, wagt auf Dauer kein Politiker. Schon gar nicht Werner Faymann. Und übrigens auch kaum ein Journalist. Schließlich schreibt man als solcher öfter, wie elend der Einfluss von Parteitaktik auf Gesetze ist. Wie direkt erfrischend wäre es etwa, könnten Wähler selbst Transparenzregeln bestimmen, oder nicht?
Außerdem ist die direkte Demokratie in jetziger Form ein Trauerspiel: Volksbegehren ändern so wenig, dass einem der vorauseilende Frust schon die Lust nimmt, hinzugehen. Bevor man nun jedoch jubelnd in den Chor derer einstimmt, die "mehr Macht fürs Volk" als Allheilmittel gegen Politikfrust fordern, sollte man ein paar simple Fragen stellten. Etwa: Wer? Wer ist die Zivilbevölkerung, aus der Volksbegehren kommen? Eine NGO? Sie? Ich? Wenn man in die Vergangenheit schaut, hatten Volksbegehren häufig einen parteipolitischen Hintergrund. Spätestens bei der Mobilisierung wird es - die Macht des Internets in allen Ehren - eine Rolle spielen, ob man eine Partei an der Seite hat. Oder, noch effektiver, ein großes Boulevardmedium. Das dann nicht mehr bloß indirekt Druck für Gesetze machen kann. Und nicht nur über das "Wer", auch über das "Worüber" muss man reden. Konsens ist: Über Menschen- und Grundrechte wird nicht abgestimmt. Darüber hinaus wird es aber diffus, kompliziert. Etwa beim Thema EU. In der Theorie klingen Abstimmungen über Neuregelungen gut, in der Praxis könnten sie zu großen Verzögerungen führen. Und es würde sich rächen, dass es soetwas wie Europapolitik in Österreich nicht gibt. Komplex wären auch Abstimmungen über Steuerrecht.
Zu komplex, sagen einige. Aber darf die Bevölkerung nur über Einfaches wie "Rauchverbot - ja/nein?" abstimmen? Gibt es überhaupt einfache Fragen in einer international vernetzten Welt? Und wie weit geht nationale Mitbestimmung in so einer Welt noch? Die Antwort könnte einige ernüchtern. Überlegen muss man schließlich, was passiert, wenn das Wahlvolk eine Fehlentscheidung trifft. Denn der kluge Bürger, der besonnen Für und Wider abwägt, ist genauso Fiktion wie der ideale Politiker. Natürlich kann man sagen: Schlechter als die Politiker würden wir es nicht machen. Das Problem ist nur: Volksentscheidungen sind de facto sakrosankt. Wer stellt sich im Nachhinein schon hin und sagt: Das Volk hat geirrt. Das alles heißt nicht, dass man nicht mehr direkte Demokratie einführen soll. Man soll.
Man soll es aber zu Ende denken (und nicht wie manche Politiker bei dem Gedanken stehen bleiben, dass man durch ein wenig Partizipation Protestwähler billig vom Protest wählen abhalten kann). Direkte Demokratie ist nämlich kein "Allheilmittel". Sie hat Risiken und Nebenwirkungen.
Drei ÖVP-Landtagsklubs diskutierten in Bad Erlach
Die drei Klubobmänner LAbg. Christopher Strommer, LAbg. Klaus Schneeberger und LAbg. Rudolf Strommer in Bad Erlach Zu einer Premiere der besonderen Art kam es in Bad Erlach. Die Abgeordneten der ÖVP-Landtagsklubs aus Niederösterreich, Steiermark und Burgenland fanden sich zu einer eintägigen Arbeitsklausur ein, um wichtige Themen zu diskutieren. Gastgeber, VPNÖ-Klubobmann LAbg. Klaus Schneeberger: „Die Eigenständigkeit der Länder soll bewahrt werden, da auf verschiedenen Wegen Lösungen gefunden werden können. Wir wollen diese unterschiedlichen Ansätze diskutieren und uns die eine oder andere Anregung holen, wie wir mit bestimmten Herausforderungen umgehen können. In Bereichen, in denen wir es für notwendig erachten, wollen wir gemeinsame Initiativen setzen.“
Auch für den Klubobmann der steirischen Volkspartei, LAbg. Christopher Drexler, ist die Klausur ein „exzellenter Ansatz“, wie er betonte: „Sie unterstreicht auch unser Bekenntnis zum Föderalismus. Denn Föderalismus bedeutet für mich einen Wettbewerb der guten Ideen.“ Dabei verwies er auf den steirischen Reformweg, der vor einigen Monaten begonnen wurde: „Hier zeigen wir, dass nicht die Länder die Reformverweigerer sind.“
Für LAbg. Rudolf Strommer, VP-Klubobmann im burgenländischen Landtag ist die Klausur auch enorm wichtig, um bei Projekten einen Schulterschluss zu demonstrieren: „Gerade beim Verkehr gibt es genügend Themen, die alle drei Bundesländer bewegen. Einerseits die Ausweitung der Parkpickerlzonen in Wien, die hunderte Pendlerinnen und Pendler betrifft. Andererseits beim Ausbau der Verkehrswege, wie der Ostautobahn oder der Fürstenfelder Schnellstraße. Hier ist es wichtig, dass wir an einem Strang ziehen.“
Bei der Klausur selbst standen Themen wie die geplante Neuregelung der EU-Wettbewerbskulisse, die Debatte über die Bildungspolitik oder eine Harmonisierung der Jugendschutzgesetze auf der Tagesordnung.
EU-Förderkulisse: „Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel“
Für Klubobmann Strommer brachte besonders die geplante Verschlechterung der Fördermöglichkeiten durch die EU große Probleme für die Grenzregionen: „Es darf nicht sein, dass wir Unternehmen diesseits der Grenze nichts oder nur mit geringen Ausmaß unterstützen dürfen, jenseits der Grenze aber die Betriebe mit Förderungen überschüttet werden können. Hier stehen Arbeitsplätze in unserem Land auf dem Spiel.“
Bildung: „Schmied soll mit Ländern konstruktive Lösungen finden“
Klubobmann Schneeberger verwies in Sachen Bildungspolitik darauf, dass „wir keine Zurufe von selbst ernannten Bildungsgurus, die in der Politik gescheitert sind, brauchen. Schmied soll endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und mit den Ländern die Bildungsreform ehrlich und konstruktiv diskutieren und Lösungen finden. Wir sind bereit dafür, nun liegt es an Schmied.“ Für den Klubobmann der VP Niederösterreich haben die Länder gerade bei der Frage der Transparenz- und Parteienförderungsbestimmungen gezeigt, dass durch faire Verhandlungen gemeinsame und praktikable Lösungen möglich sind.
Er erneuerte sein Bekenntnis zur Langform der AHS: „Wenn Schmied die Langform der AHS nicht will und sie zu Tode spart, die Länder sind bereit die Kompetenzen dafür zu übernehmen und die AHS als eine Schule für Begabte zu erhalten.“
Jugendschutz: Steiermark strebt Harmonisierung an
Ein Thema, das ebenfalls auf der Klausur zur Sprache kam, war die geplante Harmonisierung der Jugendschutzbestimmungen zwischen den Ländern. Hier berichtete Klubobmann Drexler über die Gespräche in der Steiermark: „Leider ist es zu keiner gemeinsamen 15a-Vereinbarung zwischen allen Bundesländern gekommen. Bei uns in der Steiermark sind die Verhandlungen über eine Harmonisierung unserer Jugendschutzbestimmungen mit den Bestimmungen von Niederösterreich, Burgenland und Wien schon weit voran gegangen. Ich bin zuversichtlich, dass hinsichtlich der Ausgehzeiten bald die gleichen Regeln für die steirischen Jugendlichen gelten, wie für jene in Niederösterreich, Burgenland und Wien. Eine Harmonisierung betreffend der alkoholischen Getränke bedarf noch umfassender Verhandlungen.“
Erwin Pröll mit 98 Prozent zum Landesparteiobmann wiedergewählt
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll mit 98 Prozent der Delegierten-Stimmen bereits zum sechsten Mal gewählt Beim 44. ordentlichen Landesparteitag der Volkspartei Niederösterreich wurde Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll mit 98 Prozent der Delegierten-Stimmen bereits zum sechsten Mal zum Landesparteiobmann gewählt. Die neuen Stellvertreterinnen sind Landesrätin Mag. Barbara Schwarz und Renate Scheichelbauer-Schuster. Über 1.100 Funktionärinnen und Funktionäre sowie Gäste waren in die Betriebshalle Kollwig Holz nach Böheimkirchen (Bezirk St. Pölten) gekommen.
Klare Worte fand der Landeshauptmann in seiner Parteitagsrede zum Thema Korruption: „Auf der einen Seite darf es bei Anstand und Charakter keinen Kompromiss geben. Wer gestohlen hat, der gehört auch eingesperrt, egal wo er steht und zwar rasch. Auf der anderen Seite kann es aber nicht sein, Politiker zu kriminalisieren, die ein paar hundert Euro für einen Verein auftreiben – denn das ist unsere Verpflichtung, das ist unsere Arbeit“, betont Pröll. Beim Verhältnis zwischen Bund und Länder forderte der Landeshauptmann alle Länder-Kritiker auf, sich nicht hinter leeren Floskeln zu verstecken, sondern sich auch aus der Deckung zu trauen: „Her mit einer Volksabstimmung über den Föderalismus. Diese ist verpflichtend bei einer Gesamtänderung der Verfassung - und das Ergebnis kann ich schon jetzt sagen: Eine klare Absage an den Zentralismus und ein klares Ja zu Niederösterreich und zum Föderalismus.“
Als entscheidende Bereiche für die Zukunft nannte Pröll zum einem Wirtschaft und Arbeit: „Die Anforderungen haben sich in diesem Bereich verändert, die Welt ist so mobil wie nie. Arbeit und Leben müssen überall möglich sein, dazu gehöre ein funktionierendes Telefon genauso wie ein schneller Computer. Das wollen wir mit einem Sonderprogramm in Millionenhöhe rasch ermöglichen“. Beim Thema Bildung sprach sich Pröll klar für den Erhalt der Schulstandorte in NÖ aus und erteilte dem linken Weg von Bundesministerin Schmied zusammen mit ein paar Edelsozialisten, die eine Gesamtschule fordern, aber ihre Kinder in Privatschulen schicken, eine klare Absage. „Uns bewegt nicht die Frage – was ist die beste Ideologie? Uns bewegt viel mehr die Frage – was ist das Beste für das Kind?“, betonte der Landeshauptmann.
Für Pröll ist Niederösterreich ein Forschungsland mit herausragenden Adressen und hervorragenden Institutionen, ein Land, das Familien unterstütze, wenn es Hilfe benötige und ein Land, wo das Jahr der Generation immer gelebt werde. Auch im Bereich der Kultur sei vieles in Bewegung gesetzt worden, was manchmal umstritten, aber vielfach bewundert wird.
In seiner 75-minütigen Rede kehrte Pröll die Bedeutung der klaren Verhältnisse in Niederösterreich hervor und legte auch ein Bekenntnis für die bürgernahe Arbeit ab: „Bürgernähe ist bei uns kein Schlagwort, sondern tägliche Realität. Nur wer direkt bei den Menschen ist, weiß, was sie brauchen und wollen“, so Pröll und appellierte an die Funktionäre, diese Bürgernähe zu bewahren und nicht die Bodenhaftung zu verlieren.
Für VP-Landesgeschäftsführer LAbg. Mag. Gerhard Karner sei „Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll der Garant für Partnerschaft zwischen dem Land und den Gemeinden und zwischen dem Land und der Bevölkerung.“ Auch nach neun Jahren als Landesgeschäftsführer sei er immer noch überrascht mit welcher Konsequenz, mit wie viel Herz und mit welcher Durchsetzungskraft sich der Landeshauptmann für dieses Bundesland einsetze und verwies dabei auf die Debatte rund um das Transparenzgesetz, wo Pröll trotz heftiger Kritik und heftigem Widerstand die Vereinheitlichung der Parteienförderung durchgesetzt und damit die doppelte Belastung der Steuerzahler verhindert hat.
Einen Blick zurück machte der Landesgeschäftsführer auf die erfolgreichen Gemeinde-Wahlen im Jahr 2010. „Dieses Ergebnis hat uns, hat euch in den Gemeinden kaum jemand zugetraut. Trotzdem haben auf hohem Niveau noch einmal zulegen können und das beste Ergebnis seit 25 Jahren erreicht. Ein landesweites Plus von 2,5 Prozent, fast 400 Mandate mehr und gedrehte, rote Hochburgen unterstreichen das“, betont Karner, der diesen Erfolg auf drei Faktoren zurückführte: „Es ist die Bürgernähe, es ist der Fleiß und die Konsequenz bei der Arbeit und es ist die Partnerschaft, die uns auszeichnet und von den Menschen geschätzt wird“, betont Karner.
Weil die Herausforderungen nicht weniger und die Arbeit nicht leichter werde, betonte der Landesgeschäftsführer: „Wir müssen uns fit halten, wir müssen uns fit machen, wir müssen fit sein. Denn die anderen Parteien sind bereits mitten im Wahlkampf. Die Blauen waren schon immer so – vor der Wahl laut schreien, danach nix hackeln, aber fest kassieren. Unter Leitner hat aber auch die SP NÖ nur mehr Parteipolitik, Streit und Wahlkampf im Kopf und den Wahlkampf bereits jetzt als härtesten in der zweiten Republik für die SPÖ angekündigt. Dieses Land braucht aber keinen Streit, dieses Land braucht harte Arbeit.“
Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger gab im Rahmen des Landesparteitages den Startschuss für einen umfassenden Programmprozess bekannt, wo nun das Arbeitsprogramm der Volkspartei Niederösterreich für die kommenden Jahre erarbeitet wird: „Heute treffen wir die personellen Weichenstellungen, heute fällt aber auch der Startschuss für einen breiten Programmprozess. Eine Partei, die 54,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler vertritt und das Vertrauen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher gerne wahrnimmt, braucht einen intensiven und breiten Prozess, der das Leitbild für unser Land für die kommenden Jahre festschreiben soll“, so Schneeberger.
"Die Presse" - Leitartikel: Pardon, welchen Sinn ergibt eigentlich noch die Neutralität?
Es schmerzt, wie unprofessionell, unkoordiniert und unbeholfen ein kleiner exportorientierter Staat wie Österreich, der seine Chancen nur bei entsprechender internationaler Offenheit ausschöpfen kann, manchmal im Ausland auftritt. Es ist, als ob Vegetarier am Kongress der Rindfleischzüchter oder Diabetiker an einer internationalen Konferenz der Zuckerindustrie teilnähmen. Die Regierungsspitze des neutralen Österreich kreuzt tatsächlich beim Gipfeltreffen der Nato auf. Und der Bundeskanzler schließt sich einer Erklärung des transatlantischen Bündnisses zum künftigen Engagement in Afghanistan an. Das zeigt zunächst, wie pragmatisch sich mittlerweile der Umgang mit einer Militärorganisation gestaltet, die rot-weiß-rote Ausläufer der pazifistischen Internationale einst gern als imperialistisch und kriegstreiberisch verteufelt haben. Zudem ist die Einladung nach Chicago Ausdruck der Anerkennung, die Österreich dem massiven Einsatz seiner Soldaten bei der Nato-geführten Mission im Kosovo zu verdanken hat. Das alles ist edel, schön und gut. Aber man darf sich trotzdem kurz die Augen reiben und die Frage erlauben, welchen höheren Sinn in diesem Zusammenhang noch die Neutralität ergibt, die Österreichs Führung in einer gedankenlos auf Autopilot gestellten Endlosprozession wie eine leere Monstranz vor sich herträgt. Zur selbstständigen Landesverteidigung im Ernstfall wäre das ausgedünnte Bundesheer nicht in der Lage; das war es auch zu Zeiten des Kalten Krieges nicht. Heute wie damals macht es sich Österreich unter dem Schutzschirm der Nato gemütlich, ohne dafür zu zahlen.
Unter dem Deckmantel einer pseudoreligiösen Neutralitätsverehrung agiert die Republik wie ein Klub sicherheitspolitischer Schwarzfahrer. Wobei: Ganz so irrational ist die Schlaucherlmethode nicht. Denn Österreich spart sich damit Geld und Ärger. Die Teilnahme an Kampfeinsätzen wird von österreichischen Soldaten ebenso wenig erwartet wie von ultraorthodoxen Juden in der israelischen Armee. Den Kopf müssen andere hinhalten. So war und ist das auch in Afghanistan. Gerade einmal drei Stabsoffiziere hat Österreich in Kabul stationiert. Solidarität in schwierigen Zeiten sieht anders aus. Und falls irgendjemand bei der Nato geglaubt haben sollte, dass Österreich das mangelnde Militärengagement am Hindukusch mit einem höheren finanziellen Beitrag kompensiert, hat er sich getäuscht.
Mickrige 18 Millionen Euro macht Österreich ab 2014 für die Ausbildung afghanischer Polizistinnen locker - und rechnet die Summe gleich als Entwicklungshilfe an. Irgendwie mogelt sich Österreich eben immer durch. Es kann jedoch dafür außerhalb der Schwarzfahrerszene keinen Applaus erwarten. Einen dramatischen Anstieg seines Ansehens darf sich auch Werner Faymann nach seinem Last-minute-Besuch in Chicago nicht erhoffen. Es wirkt eher peinlich, wenn ein Regierungschef die Teilnahme an einem Gipfeltreffen erst absagt und dann kurz davor auf Zuruf des US-Botschafters plötzlich doch Zeit findet. Ein Kanzler sollte in der Lage sein, die Wichtigkeit einer Nato-Zusammenkunft von rund 60 Staats- und Regierungschefs eigenständig einzuschätzen. Dazu war Faymann offenbar nicht imstande, sonst hätte er schon vor Monaten eine Entscheidung gefällt und die Gelegenheit genützt, Unterredungen am Rande des Gipfels zu vereinbaren. So wird er bei seinem 19-Stunden-Aufenthalt kein einziges bilaterales Treffen haben, außer es ergibt sich zufällig ein kurzer Plausch zwischen Tür und Angel.
Es schmerzt, wie unprofessionell, unkoordiniert und unbeholfen ein kleiner exportorientierter Staat wie Österreich, der seine Chancen nur bei entsprechender internationaler Offenheit ausschöpfen kann, manchmal im Ausland auftritt. Wenn die Spitze der Regierung nicht einmal fähig ist, die Teilnahme an einem Gipfeltreffen ordentlich vorzubereiten, wie soll dann je eine stringente, langfristig geplante Außenpolitik zustande kommen? Brav Termine ausgemacht hat sich in Chicago lediglich Staatssekretär Wolfgang Waldner. Die anderen zwei, Faymann und Verteidigungsminister Darabos, sind einfach dort. Zu erwarten wäre von einer Bundesregierung, dass sie sich zusammensetzt, Ziele formuliert und Begegnungen mit Vertretern anderer Staaten orchestriert, bevor drei ihrer Spitzenrepräsentanten zu einem Großereignis wie dem Nato-Gipfel fliegen. Das olympische Prinzip "Dabeisein ist alles" reicht auf Dauer als Leitbild nicht.
Frank Stronach in NEWS: "Nur mehr 25 Prozent Steuern, 91 Nationalräte sind genug."
Der Austro-Kanadier schließt nicht aus, 2013 via BZÖ in Österreichs Politik einzusteigen. Frank Stronach, steirischer Milliardär und einstiger Chef des global agierenden Autozulieferer-Konzerns Magna, äußert sich in der neuesten Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS erstmals zu seinen politischen Absichten für Österreich. Es müsse etwas geschehen, denn so Stronach, denn derzeit richteten "die Politiker das Land zugrunde." Er selbst werde keine eigene Partei gründen, aber was seine Bemühungen um das BZÖ angehe, "sind zwar in noch keiner Weise Vereinbarungen getroffen worden, aber ich schließe nichts aus!" Er sei jedenfalls bereit, "wenn es die richtigen Leute und die richtigen Umstände sind", Geld in Millionenhöhe zu investieren.
Konkret müsse ein Management-Team als Regierung her, dazu viel direktere Bürgerbeteiligung etwa in Budgetfragen und sofortige Rücktritte jener Politiker, die bei Gesetzen zur weiteren Verschuldung Österreichs mitwirkten. Überdies: Im Nationalrat sei die Hälfte der jetzt 183 Abgeordneten "auch ausreichend", und in der Steuerfrage wolle er eine Flat-Tax binnen fünf Jahren von nur mehr 25 Prozent verwirklichen, wenn zuvor die Überverwaltung der Republik und deren verkrusteten Strukturen aufgebrochen worden sind. Derzeit, so Stronach sondiere er bei Persönlichkeiten aus allen politischen Lagern, bei seinem Projekt, "Österreich zu retten" mitzumachen. Denn, so der Milliardär: "Ich habe ein gewisses Alter, habe in meinem Leben viel erreicht und frage mich nun, wie ich Österreich am besten dienen kann."
Gemeindebedienstete: Die einen kriegen mehr, die andern nicht
Gemeindebedienstete: Die einen kriegen mehr, die andern nicht Unterschiedlicher könnten die Ergebnisse der Gehaltsverhandlungen für die Gemeindebediensteten in Vorarlberg und der Steiermark nicht sein: Während es in der grünen Mark zu keiner Erhöhung der Gehälter kommt, dürfen sich die westlichen Gemeindebediensteten über ein höheres Plus als der Bund freuen.
Die guten Nachrichten zuerst: Montagabend konnten die Gehaltsverhandlungen für die rund 11.000 Vorarlberger Landes- und Gemeindebediensteten in der ersten Runde abgeschlossen werden. Im Schnitt bekommen die Mitarbeiter im Landesdienst 3,24 Prozent mehr, bei den Gemeindebediensteten wird sich das Gehalt 2012 sogar um durchschnittlich 3,34 Prozent erhöhen. Gemeindeverbandspräsident Harald Sonderegger weiß jedoch, dass dieses Zehntelprozent mehr im kommunalen Bereich keinen wirklichen Unterschied darstelle, sondern nur darauf zurückzuführen sei, dass es im kommunalen Bereich im niedrigen Einkommensektor eine andere Gehaltsstruktur gibt, als im Landesdienst.
Mit dem Sockelbetrag von sechs Euro ist eine soziale Staffelung garantiert. Die 3,1 Prozent plus die sechs Euro bekommen alle Landes- und Gemeindebediensteten. Verdient ein Gemeindemitarbeiter 1.500 Euro brutto monatlich, so gibt es mit der prozentuellen Erhöhung und dem Sockelbetrag 2012 genau 3,5 Prozent mehr. Bei 2.100 Euro brutto sind die 3,39 Prozent, bei 4.700 noch 3,32 Prozent. Gemeindeverbands-Präsident Harald Sonderegger sieht dies gerade noch als "vertretbares" Ergebnis, das als Zeichen der Wertschätzung den Mitarbeitern gegenüber "gerade noch machbar" gewesen sei. Der neue Landeshauptmann Markus Wallner betont jedoch die konstruktiven Verhandlungen.
Weniger rechnen muss man in der Steiermark, denn hier ist nun fix, dass es für alle eine Nulllohnrunde gibt. Rund 13.000 steirische Gemeindebedienstete werden 2012 keine Gehaltserhöhung erhalten. Zumindest konnte der Landesspitze die "Bereitschaft" zu einer großen Besoldungs- und Pensionsreform abgerungen werden, merkten die Gewerkschafter an.
Das Besoldungssystem soll dahingehend verändert werden, dass es höhere Anfangsbezüge für Jüngere, aber später kleinere Gehaltssteigerungen gibt. Über das gesamte Arbeitsleben soll es hingegen zu keiner Verschlechterung kommen. Schwieriger wird indessen die Pensionsreform, denn Privilegien wie die Pension ab 60 Jahren ohne Durchrechnung und die Frühpension ohne Abschläge sind heiße Themen, die sich bisher niemand anpacken traute.
"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Korruption: Jetzt ist jeder von uns gefragt"
Die Politik hat Grundlagen für Sauberkeit gelegt, jetzt sollen sich alle daran halten. Es gibt viele Möglichkeiten, sich unbeliebt zu machen. Eine davon: die Regierung zu loben. Die Beliebtheitswerte sind im Keller, Korruption wird überall vermutet, Ideen für die Zukunft bleiben rar. Aber gestern war ein guter Tag für unser Land. Vor vier Wochen hat der KURIER als erste Zeitung berichtet, dass Politiker von SPÖ und ÖVP bis Ende April Gesetze für Sauberkeit in der Politik erarbeiten müssen. Gestern hat die Regierungsspitze dieses Paket vorgelegt. Mission - fast - erfüllt. Ob die Grenze von 5000 Euro für die Offenlegung von Parteispenden richtig ist und die Strafen hoch genug sind, darüber könnte man streiten. Und man kann darüber grübeln, ob die Regierung ohne verheerende Umfragen auch so schnell gehandelt hätte. Antwort: wahrscheinlich nicht. Aber wichtiger ist, dass wir durch die neuen Gesetze die Grundlagen für eine saubere Politik bekommen, auf international herzeigbarem Niveau. Jetzt sollte sich die Regierung mit den Ländern noch auf eine einheitliche Regelung für die Kontrolle der Parteispenden durch den Rechnungshof einigen.
Natürlich geht jetzt die Diskussion darüber los, wie man die neuen Bestimmungen umgehen wird können. Aber da geht es nicht mehr um Politik, da geht es um den Einzelnen, die Entscheidung des Individuums. Man hört immer wieder, dass staatsnahe Unternehmen an parteieigene Verlage Aufträge vergeben. Augenzwinkernd wird da ein höherer Preis verrechnet, für das Ersparte bekommt dann die Partei, der der Verlag gehört, eine Leistung. Das ist Parteienfinanzierung mit Steuergeld, nur ist so eine Vorgangsweise schon jetzt verboten und strafbar, weil eindeutig Untreue nach § 153 Strafgesetzbuch. Begangen wird diese Untreue aber nicht von einem anonymen Parteiapparat, sondern von Menschen, von Individuen, die ihre Position missbrauchen. Dabei ist es gleichgültig, ob sie aus Angst oder Karriere-Überlegungen das Gesetz brechen. Wir leben nicht in einer Diktatur, wo man Angst haben muss, dass in den frühen Morgenstunden die Staatssicherheit vor der Tür steht, sondern in einem Rechtsstaat mit gerichtlichen Instanzenzügen. Aber wir leben auch in einem Biotop aus Verfreundungen und Abhängigkeiten, Verlockungen und Drohungen.
Wer sich gegen lieb gewordene Verfilzungen wehrt, wird gerne mal ausgegrenzt. Mut sollte belohnt werden. Andererseits hat die Politik auch den Generalverdacht der Käuflichkeit nicht verdient. Es wird schon korrupte Bürgermeister geben, die für ein volles Kuvert eine schnelle Baugenehmigung erteilen. Aber es gibt Tausende von ihnen, die für wenig Geld ihrer Gemeinde dienen. Und ein Minister wird sich nicht von einer Opernkarte anfüttern lassen, die kann er sich auch selbst leisten. Ein Politiker, der internationale Gäste nach Salzburg bringt, hilft unserer Wirtschaft. Es wäre gut für das Land, wenn die Debatte über Korruption den hysterischen Unterton der letzten Wochen verliert, gleichzeitig aber die wirklichen Skandale aufgeklärt werden.
Die Presse - Leitartikel: "Zügelt die EU-Agenturen, bevor es zu spät ist"
Genau 6157 Euro: So viel kostet eine Sitzung des Verwaltungsrates der EU-Lebensmittelagentur Efsa. Und zwar pro Person. Die zwei Dutzend ausgelagerten Sonderbehörden der Union entwickeln ein Eigenleben, das weder finanziell noch demokratisch akzeptabel ist.
Genau 6157 Euro: So viel kostet eine Sitzung des Verwaltungsrates der EU-Lebensmittelagentur Efsa. Und zwar pro Person. Ob die 15 Aufsichtsräte auf güldenen Sänften zu den Sitzungen nach Parma getragen wurden und dort pochierte Wachteleier speisten, während sie sich durch die Tagesordnung pflügten, ist nicht überliefert. Überliefert ist dank der unermüdlichen rumänischen Europaabgeordneten und Korruptionsjägerin Monica Macovei hingegen sehr wohl, welches Amtsverständnis diese Leute haben. Allein im Jahr 2010 gab Efsa 49 Millionen Euro für externe Aufträge in Sachen "Kommunikation und Verwaltung" aus. Das ist nicht der einzige Missstand bei den derzeit 24 EU-Agenturen. Thomas Lönngren, Ex-Chef der Arzneimittelbehörde in London, wechselte zu Jahresbeginn fast nahtlos in die Pharmabranche. Nella Frewen, langjährige Brüssel-Lobbyistin des US-Saatgutkonzerns Monsanto und heute Chefin des Lobbyingverbands der Nahrungsmittelindustrie, soll jetzt einen der Efsa-Verwaltungsratsposten übernehmen.
Doch auch bei Nichtregierungsorganisationen hat man bisweilen kein Gefühl dafür, was sich gehört und was nicht: Die Chefin der Umweltagentur in Kopenhagen fuhr während ihrer Dienstzeit mit einigen ihrer Mitarbeiter in die Karibik. Zur Erforschung der Biodiversität. Und zwar für die Umweltorganisation "Earth Watch" - aber auf Kosten der Steuerzahler. 2000 Euro pro reisendem Agenturmitarbeiter stellte "Earth Watch" in Rechnung. Das riecht nicht nur nach Quersubventionierung. Das ist eine. Wie kann all das passieren? Ganz einfach: Weil sich niemand verantwortlich fühlt. Fragt man die Europäische Kommission, was sie gegen die Missstände bei den Agenturen zu tun gedenkt, erhält man stets dieselbe Antwort: Uns sind die Hände gebunden, die Geschäftsordnungen der Agenturen sehen kein Durchgriffsrecht vor, schon vor Jahren habe man einen Vorschlag zur Aufsichtsreform vorgelegt. Die Hauptschuld an diesen Zuständen trifft ganz klar die EU-Regierungen. Sie liefern sich seit Jahren einen peinlichen Wettlauf um die Errichtung neuer Agenturen. Jeder Staat soll mindestens eine haben. Wenn bei einem EU-Gipfel wieder alles blockiert ist, kann man mit dem Angebot, doch dieses oder jenes Büro zu eröffnen, wundersame Konsensfähigkeit erwirken.
Auch Österreichs Politiker, die sonst so gern über "die in Brüssel" maulen, machen eifrig mit. Als am 1. März 2007 in Wien die Agentur für Grundrechte gegründet wurde, übertrafen sich die Regierungsmitglieder in Jubelergüssen, die man zweimal lesen musste, um sicherzugehen, dass das keine kabarettistischen Parodien waren. Außenministerin Ursula Plassnik ließ sich damals ernsthaft zu der Behauptung hinreißen, mit der Grundrechteagentur "werde die Stellung Wiens als Sitz wichtiger internationaler Organisationen weiter gefestigt". Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sprach von einem "Signal der EU an die Menschen". Die Grundrechteagentur übrigens hat in den fünf Jahren seither nur einmal für ein bisschen Aufregung gesorgt, als ihr die zuständige Kommissarin Viviane Reding schwer indigniert das leicht grenzwertige PR-Projekt abdrehen musste, die EU-Grundrechtecharta in Reimform zu bringen. Der Europaabgeordnete Martin Ehrenhauser hat recht: Man sollte die Wiener Agentur ersatzlos schließen. Zumal sie eine teure Doppelgleisigkeit zum Europarat darstellt. Es ist schon eine Ironie: Ab 1. April können eine Million Europäer eine EU-Bürgerinitiative starten. Mehr Demokratie, mehr Mitsprache, mehr Transparenz: Das sind die Schlagworte der Stunde. Doch gleichzeitig geschieht die Zulassung unserer Arzneimittel, die Bewertung der Risken unserer Lebensmittel in einer rechtlichen und öffentlichen Grauzone. Das ist untragbar. Die Regierungen sollten die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen der Jahre 2014 bis 2020 nutzen, um unnütze Agenturen zu schließen und die Aufsicht über den Rest zu verstärken. Sonst könnte sich diese Schattenbürokratie bald unumkehrbar verselbstständigen.
"KURIER"-Kommentar von Otto Klambauer: "Sich in die Tasche lügen"
Europaparlament in Straßburg Bisweilen redet es sich unter Druck leichter als in ruhigen Zeiten. "Der Währungskommissar hat das Recht, die Haushalte entsprechend den Budgetregeln zu kontrollieren und Änderungen einzufordern", betont der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und meint: "Wir sind nicht mehr souverän." Seine Amtskollegin Maria Fekter ergänzt: Künftig könne der EU-Währungskommissar schon im Vorhinein in die nationale Budgetplanung eingreifen, wenn die Daten nicht den EU-Regeln entsprechen. So weit, so gut. Oder doch nicht?
Natürlich hätte sich Europa viel erspart, hätte der EU-Währungskommissar schon vor Jahren das Recht gehabt, in die Budget-Planung Griechenlands direkt einzugreifen. Aber ehrlich: Man kann sich doch schon jetzt die Konfrontation Regierung - Opposition in Österreich ausmalen, wenn der "EU-Schuldenkommissar" unseren Staatshaushalt als ungenügend zurückwirft. Dem Ja zur Krisenbekämpfung steht stets das "Wir bleib'n wir" in der Politik entgegen. Daran wird sich nichts ändern, solange sich nicht eine Erkenntnis durchsetzt: Nur gemeinsam sind wir Europäer in der Welt stärker. Alles andere ist ein Sich-in-die-Tasche-lügen.
Finanzministerin Fekter erfreut über Triple A-Bewertung der Ratingagentur Fitch
Finanzministerin Fekter erfreut über Triple A-Bewertung der Ratingagentur Fitch „Das Reformpaket, die positiven Wirtschaftsdaten und das Steuerabkommen mit der Schweiz haben Früchte getragen“, zeigte sich Finanzministerin Dr. Maria Fekter erfreut. „Ich rechne auch damit, dass dieses Rating eine positive Auswirkung auf die Bewertungen durch andere Agenturen haben wird“, so Fekter weiter. „Denn wir können mit unseren Zahlen beweisen, dass wir zu den besten in ganz Europa gehören. Wir haben die beste Beschäftigung, höhere Exportraten als Deutschland, eine sinkende Inflation, ein Budgetdefizit, das kontinuierlich sinkt und einen ambitionierten Reformpfad. Im internationalen Vergleich gibt es nicht viele, die besser sind als wir", betonte die Finanzministerin. Darüber hinaus erklärte Fekter: „Vergessen wir nicht, dass Österreich bei zwei der drei großen Ratingagenturen, nämlich sowohl bei Fitch als auch bei Moody’s, Triple A Status hat.“
„Fitch hat sich im Speziellen auf unser Reformpaket bezogen und gesehen, dass das Konsolidierungspaket 2012 ambitionierter ist als unser Budget 2011. Aber auch der positive Abschluss des Budgets 2011 ist in die AAA-Bewertung eingeflossen“, erläuterte die Finanzministerin.
„Trotz der positiven Bewertung durch Fitch werden wir unsere Anstrengungen nicht einstellen. Wir lehnen uns nicht zurück, sondern setzen ganz konsequent jene Maßnahmen um, die wir im Reformpaket beschlossen haben“, so Fekter. „Als nächste Reform-Schritte stehen der Stabilitätspakt mit den Ländern, die Gesundheitsreform und die Reform der Invaliditätspension auf unserer Agenda“, schloss die Finanzministerin.
Spindelegger: Sauberkeit und Anständigkeit sind ÖVP-Prinzipien
Spindlegger: Ich stehe für eine saubere Politik und will, dass die ÖVP klar nach den Prinzipien Sauberkeit und Anständigkeit agiert "Ich stehe für eine saubere Politik und will, dass die ÖVP klar nach den Prinzipien Sauberkeit und Anständigkeit agiert. Es gibt keinen Grund für Vorverurteilungen, aber wo Verfehlungen passiert sind, stehe ich für klare Konsequenzen", so ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger beim heutigen Ministerrat zum geplanten Verhaltenskodex für ÖVP-Politiker.
Verantwortlich für die Erarbeitung sind der ehemalige Landeshauptmann von Vorarlberg, Herbert Sausgruber, die ehemalige Nationalbankpräsidentin, Maria Schaumayer und Universitätsprofessor Wolfgang Mantl. "Das sind Personen, die über jeden Verdacht erhaben sind und großes Vertrauen in der Volkspartei genießen.
Mit dieser Vorgangsweise wird klar, wo Graubereiche aufgearbeitet werden müssen. Wir erhalten eine Handlungsanleitung, wo klar geregelt ist, was man tun darf, und was nicht", so Spindelegger und weiter: "Mir geht es nicht um strafrechtliche Fragen, sondern um politisch-moralische Handlungsanleitungen, die das Strafrecht übersteigen. Ein ÖVP- Politiker muss mehr tun, als sich nur an Gesetze zu halten - das will ich in diesem Kodex festhalten. Diese Vorgangsweise ist notwendig, um das Vertrauen in die Politik und die ÖVP-Politik wiederzugewinnen."
LR Wilfing: Förderung für Stadtgemeinde Schwechat und Gemeinde Zwölfaxing beschlossen
In der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung wurde der Stadtgemeinde Schwechat und der Gemeinde Zwölfaxing im Rahmen des NÖ Nahverkehrsfinanzierungsprogrammes für das 11. Betriebsjahr eine Förderung in Höhe von insgesamt 84.246,22 Euro zugesprochen. Die beiden Gemeinden erhalten diese Förderung für die direkte Busanbindung an die Linie U3 zur Attraktivierung und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs.
Anlässlich der Inbetriebnahme der U3-Haltestelle Wien-Simmering hat die Stadtgemeinde Schwechat im Jahr 2000 gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Ost-Region ein Konzept zur direkten Anbindung an die Linie U3 ausgearbeitet und umgesetzt. Die Gemeinde Zwölfaxing hat sich diesem Konzept angeschlossen. Weiters konnte durch diese Maßnahme der Ortsverkehr Schwechat erweitert werden.
"Die Buslinien 217 und 218 bringen täglich rund 2.200 Pendlerinnen und Pendler der Region direkt zur U3 nach Simmering und zeigen erfolgreich, wie der öffentliche Verkehr im städtischen Umland attraktiv gemacht werden kann“, freut sich Verkehrslandesrat Karl Wilfing.
"Niederösterreich ist auf Grund der hohen Lebensqualität ein beliebtes Zuzugsland – vor allem auch für Wiener, die an die Stadtgrenze ziehen. Wir sorgen für die weitere Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs, um die Bürgerinnen und Bürger sicher, schnell und komfortabel auf ihre Wege zu bringen. Ziel der niederösterreichischen Verkehrspolitik ist die Vernetzung aller Verkehrsträger im Land", so der Landesrat weiters.
"Die Presse" Leitartikel: Ein Schlüssel zum Verständnis der Piraten
Ein Schlüssel zum Verständnis der Piraten Es gibt so viele Erfindungen, warum nicht auch diese: ein Universalschlüssel, der jede Türe öffnet und den jedermann einfach basteln kann. Spinnen wir den Gedanken weiter: Wozu würde das führen? Einbruch wird zum Volkssport, kein Hab und Gut ist mehr sicher. Was tun? Mehr Polizisten einstellen, die Strafen erhöhen, an die Moral der Bürger appellieren? Werter Leser, Sie sind von gestern. Wir leben in der Epoche der Piraten. Heute gilt: Man darf den Dieben kein schlechtes Gewissen machen. Also: entkriminalisieren. Ihr Hausbesitzer regt euch auf? Das hättet ihr doch vorhersehen müssen, dass Schlüssel nicht mehr zeitgemäß sind. Es gibt sicher andere Möglichkeiten, sich zu schützen. Wir wissen nicht, welche, aber seid kreativ. Und seid froh, dass wir euch von der Profitgier der bösen Sperrsystemindustriekonzerne befreien. So ist, kaum zugespitzt, die Argumentation der deutschen Piratenpartei bei ihrem Kernthema Urheberrecht. Weil es heute ein Leichtes ist, Musik und Literatur kostenlos im Internet herunterzuladen, gibt es auch kein Recht auf geistiges Eigentum mehr. Es gehört allen, als Allmende. Die Musiker und Dichter werden die "Rechteindustrie" los. Sie können ungezwungen überlegen, wie sich im Netz Geld verdienen lässt - wenn sie nicht vorher verhungert sind. Nach einer langen Schrecksekunde sagen nun hunderte deutsche Künstler den Piraten den Kampf an. Nein, sie denken gar nicht daran, die Computernerds mit ihrem Alles-gratis-Wahn als Heilsbringer zu feiern. Nein, sie lassen sich ihre Musiklabels und Verleger nicht nehmen. Sie haben nämlich weder Zeit noch Lust, sich selbst zu vermarkten. Ein Künstler macht Kunst. Und ja, er erwartet sich ein Entgelt für das Erleben seiner Werke. Schon als Zeichen des Respekts vor dem, was er geschaffen hat. Denn was nichts kostet, ist auch nichts wert. Ausgerechnet die meist links gedrehten Künstler und Intellektuellen entdecken so ihre Liebe zum Eigentum. Vielen Piraten bleibt es tief suspekt. Denn funktionieren ihre marktbasierten Alternativen nicht, kommt die Katze aus dem Sack und der Pudel zu seinem Kern: Dann soll die öffentliche Hand die Künstler ernähren. Der Staat soll verwalten, verteilen, bewirtschaften. Das gilt auch für Patente. Argumentiert wird hier ähnlich: Bei mancher Software ist Schutz nicht mehr möglich (stimmt). Auswüchse im Patentwesen können Innovation eher behindern als fördern (stimmt auch). Ergo: Werfen wir das ganze Konzept von wirtschaftlich verwertbaren Ideen über Bord. Das aber wäre ökonomischer Selbstmord, gerade für Deutschland, dessen ganzer Reichtum in den Ideen seiner Automobilingenieure, Maschinenbauer und Chemiker liegt.
Ein bayerischer Erfinder wollte sich im ARD-"Wirtschaftsmagazin" an einem Piratenstammtisch erklären lassen, wie seine Firma ohne Schutzrecht überleben soll. Die Reaktion: spöttisches Lachen. "Bei so was würden wir sagen: ,Hmm " und "Sie werden das ja in der Freizeit gemacht haben". Ein etwas hellerer Kopf fügte hinzu: Er könne sich "eine Gesellschaft ohne Patente gut vorstellen, die würde dann allerdings ein bisschen anders aussehen". Wie anders, erklärte im Anschluss ein Experte-Pirat: Der Staat bezahlt die Erfinder - wenn dann noch einer Lust aufs Erfinden hat. Das ist nicht mehr "sozialliberal", wie sich die Piraten gern definieren. Das ist kommunistisch. Es macht auch nicht bei immateriellen Gütern halt: bedingungsloses Grundeinkommen, kostenlose Öffis - so soll sich die "Plattformneutralität" des Internets auf weitere gesellschaftliche Bereiche ausdehnen. Nett formuliert: Freibier für alle. Ehrlicher gesagt: Kolchose und Planwirtschaft. Der Widerspruch schreit zum Himmel: Die Piraten fordern Schutz vor einem Staat, der die Bürger kontrolliert und ihnen Wertvorstellungen aufzwingt. Sobald es aber um Eigentum, Wirtschaft und Sozialtransfers geht, werfen sie sich einem allmächtigen Staat wollüstig in die Arme. Freiheit gilt ihnen als hohes Gut, für das sie tapfer kämpfen. Doch dass es Freiheit nicht ohne das Recht auf Eigentum gibt, dafür haben sie, im besten Fall, nur ein Schulterzucken übrig. Wissen das ihre Anhänger? Fest steht: Falls jemand den Universalschlüssel erfindet, sollte er ihn rasch patentieren lassen - bevor ihn die Piraten kriegen.
"KURIER"-Kommentar von Martina Salomon: "Petzners Chuzpe"
"KURIER"-Kommentar von Martina Salomon: "Petzners Chuzpe" Der Mann ist sogar unerbittlicher als Peter Pilz: Stefan Petzner verlangte im gestrigen U-Ausschuss die Veröffentlichung eines Protokolls über ein abgehörtes Telefongespräch zwischen Karl-Heinz Grasser und Wolfgang Schüssel im September 2010. Die Justiz hat das Lausch-Protokoll vernichtet, weil es nichts zur BUWOG-Aufklärung beitrug.
Dennoch landete es "irrtümlich" im U-Ausschuss. Irrtümlich? Was ist bloß mit dem österreichischen Rechtsstaat los? Wer garantiert eigentlich, dass nicht die Daten jedes unbescholtenen Bürgers illegal veröffentlicht werden können (natürlich nur "irrtümlich")? Letztlich wurde das Protokoll wegen rechtlicher Bedenken nicht publiziert. Petzner blieb mit seinem Wunsch allein. Auf gut Wienerisch nennt man sein Verhalten "Chuzpe": Jene Partei, die am meisten Dreck am Stecken hat, spielt Ober-Aufdecker. Wir erinnern uns: Die Telekom zahlte Hunderttausende Euro für den BZÖ-Wahlkampf. Ex-Verkehrsminister Gorbach (damals BZÖ) erhielt eine stattliche Telekom-Apanage für seine Sekretärin.
Walter Meischberger (vom BZÖ einst in den ORF-Stiftungsrat entsandt) machte mit dem Lobbyisten Hochegger Kasse bei der BUWOG-Privatisierung, vergaß aber leider die Versteuerung. Und nun brüllt Haiders frühere rechte Hand: Haltet den Dieb!
WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Die Geister, die wir riefen
Europa allein kann das Problem nicht lösen Ein Spiel auf Zeit werfen Kritiker des umstrittenen Abkommens gegen Urheberrechtsverletzungen ACTA der EU vor: Vergangene Woche hat die Europäische Kommission angekündigt, vor der endgültigen Ratifizierung des Abkommens im Parlament noch die Meinung des Europäischen Gerichtshofes einholen zu wollen - ein reichlich später Schritt, denn laut EU-Kommission ging ACTA stets konform mit geltendem EU-Recht. Doch auch, wenn ACTA nach heftigem Widerstand vorerst in der Schublade verschwindet: Die Diskussion um eine Verschärfung der Urheberrechte im Internet bleibt uns erhalten. So will Brüssel heuer eine Novellierung der "Intellectual Property Rights Enforcement Directive" (IPRED-2) beschließen und damit die Durchsetzung der Urheberrechte ans digitale Zeitalter anpassen.
Bis jetzt liegt der endgültige Text der Novelle noch nicht vor, erste Papiere der Kommission geben die Richtung des Gesetzes jedoch klar vor: Zur Durchsetzung sollen unter anderem detailliertere Regeln geschaffen werden, die eine Identifizierung derjenigen ermöglichen, die Urheberrechte im Internet verletzen - wo also ACTA beim endgültigen Text die Zähne gezogen wurden, legt die Novelle kräftig nach. Kommt es zu einer Ratifizierung, wird eine praktische Umsetzung wohl nicht ohne tatkräftige Mitarbeit der Internetprovider funktionieren. Rechtsexperten befürchten, dass diese dann gezwungen werden könnten, die Inhalte ihrer Kunden auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen.
Das dürfte einen erheblichen wirtschaftlichen und personellen Zusatzaufwand für die Internetprovider bedeuten. Denn ins Internet hochgeladenes Material trägt per se kein Mascherl - nicht alles lässt sich so eindeutig identifizieren wie die Kopie des neuesten Madonna-Albums oder Filme, die bereits im Internet zu finden sind, lange bevor es die DVD zu kaufen gibt.
Das Internet ist jedoch kein gesetzloser Raum, zu viele unterschiedliche Interessen prallen hier aufeinander, und gerade wer online sein Geld verdient, muss das Recht haben, seine Werke zu schützen.
Fraglich ist nur, ob dies in derselben Art und Weise geschehen sollte wie offline: Denn als globales Medium verlangt das Internet nach ebenso globalen Lösungen. Das bedeutet möglicherweise, dass zuerst eine Diskussion geführt werden muss, was Urheberrecht im 21. Jahrhundert bedeutet. Ansonsten dienen Richtlinien wie ACTA oder IPRED, die einen geografisch eingeschränkten Geltungsbereich haben, schlussendlich nur der Symptombekämpfung.
Fekter: "Wir schnüren ein Sparpaket und kein Steuerpaket"
"Wir schnüren ein Sparpaket, mit dem wir im kommenden Jahr rund zwei Milliarden Euro einsparen wollen und kein Steuerpaket", betonte Fekter. Finanzministerin Dr. Maria Fekter hat Spekulationen über Steuererhöhungen im Zuge des Sparpakets zurückgewiesen. "Wir schnüren ein Sparpaket, mit dem wir im kommenden Jahr rund zwei Milliarden Euro einsparen wollen und kein Steuerpaket", betonte Fekter. Fertiggestellt werden soll das Sparpaket bis Anfang Jänner, erste Ergebnisse erwartet die Finanzministerin schon vor Weihnachten.
"Wir brauchen Reformen und Strukturänderungen, die uns auf einen langfristigen Sparpfad führen. Nur kurzfristig Geld zusammenzukratzen, genügt nicht", erklärte Fekter. „Wir werden durch Reformen schon im nächsten Jahr einiges einsparen zu können. Beispielweise durch gute Maßnahmen, um Frühpensionierungen einzudämmen und die Golden Handshakes abzuschaffen. Das könnte schon nächstes Jahr greifen“, ergänzte die Ministerin.
Ebenso sprach sich Fekter für Einsparungen bei der ÖBB aus und kündigte auch Änderungen bei den Förderrichtlinien an, um dadurch Licht in den Förderdschungel zu bringen. Weitere Einsparungen erwartet sich Fekter durch ein neues Dienstrecht für Junglehrer, das schon für Neuanstellungen für das kommende Schuljahr gelten soll. Die Finanzministerin bleibt bei ihrem Vorschlag, wonach Lehrer "um ein Drittel mehr arbeiten" und dafür höhere Einstiegsgehälter erhalten. Angesichts der bevorstehenden Pensionierungswelle bei Lehrern rechnet die Ministerin mit einer "enormen Dynamik" durch diese Maßnahme.
„In groben Zügen soll das Paket bis Anfang Jänner stehen, ich hoffe aber auf erste Ergebnisse schon vor Weihnachten. Details und Anpassungen werden folgen und ich rechne damit, dass wir das Sparpaket im Februar beschließen können“, schloss Fekter.
"Kleine Zeitung" Kommentar: "Es ist nie zu spät, etwas dazuzulernen"
Nun ist der Mai noch nicht um, und die Regierungsvorlage hat den Ministerrat passiert. Manchmal sind wir schneller, als die Welt das von uns erwartet. Es war erst im Jänner dieses Jahres, dass GRECO, das Anti-Korruptions-Organ des Europarats, die Undurchsichtigkeit der Parteienfinanzierung in unserem Land zuletzt gerügt hat. Man werde 2013 "beobachten", wie wir so darauf reagiert haben, schrieben die geduldigen Europäer damals. Nun ist der Mai noch nicht um, und die Regierungsvorlage hat den Ministerrat passiert. Wenn alles gut geht, hat Österreich im Juli ein Gesetz, das Parteispenden, staatliche Parteifinanzierung und die Kontrolle derselben regelt. Endlich. Die Regierungsvorlage hat Lücken. Es bleibt wenig Zeit, sie zu schließen, will Bundeskanzler Werner Faymann das Gesetz wirklich noch vor dem Sommer durch das Parlament bringen. In wenigen Wochen muss er eine dritte Partei finden, die dem Gesetz zustimmt, sonst können die Verfassungselemente in dem Entwurf nicht Gesetz werden. Regelungen, die Sachspenden, Inserate und Sponsoring von der neuen Durchsichtigkeit ausnehmen, wollen weder Grüne noch die FPÖ akzeptieren.
Auch der Grenzwert für die Offenlegung des Spendernamens wird noch heftig diskutiert werden. Wichtig ist auch der Einwand des Rechnungshofspräsidenten: Er wolle nicht nur die Berichte von Wirtschaftsprüfern zu Gesicht bekommen, sondern Einblick nehmen in die Gestion der Parteien selbst, sagte Josef Moser. Grotesk ist die Neuregelung der Parteienfinanzierung. Die ÖVP hat vor einer Woche das Thema aufs Tapet gebracht. Von Harmonisierung war damals die Rede. Nun schlägt die Koalition für die Länder einen "Korridor" vor, der zufällig genau so breit ist, dass die Regelungen in den Ländern mühelos hineinpassen. Lediglich Wien und Oberösterreich müssen ein wenig nachjustieren. Auf Bundesebene bleibt den Parteien auch nach Wegfall der Wahlkampfvergütung mehr als sie vor der "Reform" hatten. Unser Spitzenplatz im unrühmlichen Wettstreit um die bestdotierten Parteien ist also nicht in Gefahr.
Das alles schmälert aber nicht das Verdienst, in sehr kurzer Zeit eine gute Diskussionsgrundlage geschaffen zu haben. Der Druck aus Europa und die heimischen Skandale mögen dazu beigetragen haben. Vor allem aber scheint sich endlich die Einsicht durchzusetzen, dass Politik unter Rechtfertigungsdruck steht. Es ist kein Gnadenakt, wenn der Staat Bürger darüber informiert, was mit ihrem Geld geschieht. Nördlich von Freilassing ist das längst Standard. Es ist nie zu spät, etwas dazu zu lernen.
Leitner: Internetkriminalität: Erst denken, dann klicken!
Besserer Schutz vor Internet- und Telefon-Betrügereien. Die Internetkriminalität steigt auch in Österreich stark an. Mehr als zwei Drittel der österreichischen Haushalte haben Zugang zum Internet. Rund 50 Prozent der Privatpersonen und rund 85 Prozent der Unternehmen nutzen das World Wide Web für Geschäfte. Diese dynamische Entwicklung machen sich immer mehr Verbrecher zu Nutze: Fast alle bekannten Betrugsdelikte werden mittlerweile auch auf elektronischem Weg durchgeführt, jährlich nehmen Betrügereien im Netz um 5 bis 10 Prozent zu. Online-Betrug zählt mittlerweile auch zu den häufigsten Betrugsarten mit Kreditkarten.
"Besonders bei vermeintlichen Gratisangeboten ist Vorsicht geboten, das Kleingedruckte darf nicht übersehen werden. Bei Online-Auktionen wird nicht selten die falsche oder gar keine Ware geliefert. Mit fingierten Stellenangeboten oder angeblichen Verständigungen über hohe Gewinnsummen locken Gauner den ahnungslosen Internetnutzern persönliche Angaben heraus. Firewalls, Anti-Viren-Programme und laufende Sicherheitsupdates sind zwar mit Sicherheit sinnvoll, was aber am meisten hilft ist ein gesundes Misstrauen. Zuerst denken, dann klicken - das kann tausende Euro Schaden ersparen", so Niederösterreichs Konsumentenschutzreferent LHStv. Dr. Sepp Leitner.
"Die Fallen für die Konsumentinnen und Konsumenten im Internet werden leider nicht weniger, wichtig ist aber, dass es mittlerweile viele Möglichkeiten der Information und der Beratung gibt. Anzusprechen sind klassischer Weise der Internet-Ombudsmann der AK, erreichbar über die Homepage www.ombudsmann.at, zahlreiche Ratgeber, wie beispielsweise der vom NÖ Konsumentenschutzressort aufgelegte Eltern/Kind-Ratgeber "Safer Internet" oder auch Veranstaltungen in den Regionen, wie die vor wenigen Wochen gemeinsam mit der AKNÖ gestartete Internet-Infotour für Lehrlinge und PensionistInnen. Ich kann nur raten, dass auch die Pflichtschulen das Beratungsangebot annehmen - denn das durchschnittliche Einstiegsalter für die Internetnutzung in Österreich liegt bei zehn Jahren, 51 % der Kinder nutzen das Internet täglich oder fast täglich", so Leitner abschließend.
Wichtige Homepages für Hilfe und Beratung: www.ombudsmann.at , www.saferinternet.at.
"profil"-Umfrage: Erwin Pröll fähigster Landeshauptmann - Burgstaller Platz 2, Pühringer Platz 3
"profil"-Umfrage: Erwin Pröll fähigster Landeshauptmann. Burgstaller auf Platz zwei, Pühringer auf Platz drei Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, landet der niederösterreichische Landeschef Erwin Pröll (ÖVP) im Ranking der Landeshauptleute auf dem Siegerpodest.
Laut der im Auftrag von "profil" vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung durchgeführten Umfrage hält jeder fünfte Österreicher den längstdienenden Landeshauptmann für den Fähigsten seiner Zunft. Auf Platz zwei folgt die einzige Frau im Bunde: 15% der Befragten halten Salzburgs Landeschefin Gabi Burgstaller (SPÖ) für die Beste der neun Landeshauptleute. Den dritten Platz am Stockerl belegt mit 14% Zustimmung der Oberösterreicher Josef Pühringer (ÖVP).
Weit abgeschlagen folgen ex aequo mit 8% auf dem vierten Platz der Steirer Franz Voves (SPÖ) und der Wiener Michael Häupl (SPÖ). Tirols Landeschef Günther Platter (ÖVP) belegt mit 3% Zustimmung Platz fünf, der Bugenländer Hans Niessl (SPÖ) mit 2% Platz sechs. Das Schlusslicht bilden der Kärntner Gerhard Dörfler (FPK) und der neue Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner mit nur 1% Zustimmung.
Bezirk St. Pölten wird Modellregion im Kindergartenbereich
(v.l.n.r.): LR Mag. Barbara Schwarz, STS Sebastian Kurz und LR Tina Widmann mit Kindergartenkindern Landesrätin Mag. Barbara Schwarz und Staatssekretär Sebastian Kurz informierten am Mittwoch, 16. Mai, über ein neues Modellprojekt im Kindergartenbereich.
„Kinder müssen sich in der deutschen Sprache verständigen können. Deutsch zu sprechen ist eine Grundvoraussetzung, um Lesen und Schreiben zu erlernen und einen erfolgreichen Lebensweg bzw. Bildungsweg gehen zu können", betonte Schwarz in ihrem Statement und erinnerte an die Notwendigkeit, dass die Kinder von heute später einmal ein erfolgreiches Bewerbungsgespräch führen müssen.
Zum Pilotprojekt des Landes Niederösterreich meinte die Landesrätin: „Im Bezirk St. Pölten wird die Einschreibung in den Kindergarten für alle Kinder vorgezogen und alle Eltern, die ihre Kinder nicht in den Kindergarten anmelden, werden eingeladen den Kindergarten zusammen mit ihren Kindern zu besuchen", so Schwarz. Dort werde dann versucht, gemeinsam mit den multikulturellen Mitarbeiterinnen die Sprachbarriere zu den Eltern zu überwinden. „Es werden sonderpädagogische Kindergärtnerinnen und Kindergartenpädagoginnen vor Ort sein", meinte Schwarz. Wichtig werde sein, die Eltern dann dort zu überzeugen, dass der Kindergarten als wichtige Bildungseinrichtung des Landes Niederösterreich das richtige Angebot für ihre Kinder sei.
Staatssekretär Kurz meinte: „Experten haben einen Katalog erstellt, wie Integration in kleinen Schritten besser funktionieren kann. Eine Idee war es, ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für jene Kinder einzuführen, welche die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen." Nun sei es in einem ersten Zwischenschritt gelungen, zwei Modellregionen in Niederösterreich und Salzburg (Oberpinzgau) zu verwirklichen. Dabei werde das gemeinsame Ziel verfolgt, einen früheren Einstieg in den Kindergarten für jene Kinder zu ermöglichen, die es brauchen, so Kurz. Für die Umsetzung dieses Projektes seien eine Vorverlegung der Einschreibung, eine Sprachstandsfeststellung sowie eine spezielle Betreuung der Kinder zum besseren Erwerb der deutschen Sprache notwendig.
"Die Presse am Sonntag" Leitartikel: Gebt Erwin Häupl das Kommando!
Gebt Erwin Häupl das Kommando! Die vergangenen beiden Tage haben bewiesen, dass die Regierungsspitze von Michael Häupl und Erwin Pröll geführt wird. Warum übernimmt die Landeshauptleutekonferenz nicht den Bund?
Wenn Journalisten etwas von Informanten erfahren, die sie nicht nennen dürfen, schreiben sie "dem Vernehmen nach". Also: Dem Vernehmen nach konferierten Michael Häupl und Erwin Pröll erst miteinander, bevor Werner Faymann und Michael Spindelegger die Einigung über die neue Parteienfinanzierung endverhandeln und verkünden durften. Die wird nun auf Bundesebene ordentlich, wenn auch nicht gerade sehr streng geregelt, die Bestimmungen für Lobbyismus sind begrüßenswert. Auf Landesebene hingegen dürfen sich die beiden Fürsten noch ein halbes Jahr Zeit nehmen, um eine Regelung zu finden, die zwar nicht schlechter (für die Transparenz) als die des Bundes sein darf, aber sicher den einen oder anderen Interpretationsspielraum bieten wird.
Genau so wurde auch das Konsolidierungspaket beschlossen: Der Bund macht und tut, die Bundesländer schauen einmal. Es war der Niederösterreicher Erwin Pröll, der wegen der nicht anonymen Wahlkampfspendenhöhe ein paar Monate vor seiner Landtagswahl gebremst haben soll, Michael Häupl wiederum soll sich längere Zeit um die Zukunft des Wirtschafts- und Medienimperiums seiner Wiener SPÖ gesorgt haben. Nur dem Vernehmen nach. Über das Transparenzpaket, das am Freitag mit großer Geste der Regierung und vorsichtiger Zustimmung der Experten präsentiert wurde, sagte Häupl kein einziges Wort in seiner launigen Rede beim Wiener SPÖ-Parteitag. Nein, er nützte die Gelegenheit lieber, dem anwesenden Bundeskanzler, seinem Ex-Stadtrat, das weitere Vorgehen zu erklären: Ab sofort soll die Bundespartei das Wiener Modell übernehmen. Soll heißen: Die ÖVP wird als verschwindende Größe ignoriert. Um strategisch einen Vorteil zu haben, wird Heinz-Christian Strache aufgewertet und als direkter Duellgegner angesprochen, also angegriffen. Ob das den Rechtspopulisten, die nach Lesart der SPÖ den Faschismus salonfähig machen, nützt, weil sie in ihrer Bedeutung viel ernster und wichtiger genommen werden, als sie sind, ist Häupl egal: Der Parteizweck heiligt alle Mittel, auch ein fingiertes Duell mit Strache. Spindelegger kann nur leise rufen: "Ich bin auch noch da!" Häupl empfahl seinem Kanzler auch einen Koalitionswechsel: "Lieber Werner. Vielleicht gibt es auch noch einen anderen Partner als den, den du jetzt hast. Das wäre interessant." Dachte Faymann im ersten Moment an die FPÖ? Nein, das wäre selbst "dem Vernehmen nach" gemein. Aber gewundert muss er sich wohl haben: In allen Umfragen ist Rot-Grün weit von einer Mehrheit entfernt. Es kursiert nur ein Rechenmodell, laut dem eine Mandatsmehrheit für Rot und Grün näherrückt, wenn Skurril- und Kleinstparteien Prozentpunkte machen. Man darf gespannt sein, ob und wie SPÖ- und Rathaus-geführte Medien die BZÖ- und Christen-Berichterstattung intensivieren. Falls das mit Rot-Grün im Kanzleramt doch nichts wird, wäre es am kostengünstigsten, Regierung und Landeshauptleutekonferenz zusammenzulegen: Einzusparen wären die Minister, Landeshauptleute sind näher am Bürger. Sagen sie täglich. Die Ressortverteilung wäre leicht, ihre Zahl begrenzt: Kanzler Häupl und Vizekanzler Finanzminister Pröll (schon um es dem Neffen einmal zu zeigen, wie man das macht) führen. Die Wirtschaft gehört Oberösterreichs Josef Pühringer, die Landesverteidigung geht wie immer an das schwächste Glied der Kette, also Gerhard Dörfler. Die heikle Justiz macht der unbestechliche Vorarlberger Markus Wallner, das Innere übernimmt Franz Voves. Bildung und Gesundheit zusammen führt Gabi Burgstaller, Tirols Günther Platter bespielt Jagd- und Forstwirtschaft, also das Umweltressort. Irgendetwas vergessen? Genau: Das Außenministerium übernimmt Christoph Leitl, Bundespräsident wird er ohnehin nicht. Rudolf Hundstorfer bleibt, er ist Gewerkschafter und im Herzen Wiener Bürgermeister. Wie? Diese Vorstellung erschreckt uns auch nicht mehr als das aktuelle Personal in der Regierung? Damit wäre eigentlich alles gesagt.
Bundeskanzler Faymann zu Triple-A-Bestätigung für Österreich
Fitch Ratings: Triple-A-Bestätigung für Österreich Bundeskanzler Werner Faymann zeigt sich erfreut über die Mitteilung der Agentur Fitch Ratings von heute, Dienstag, in der die Bewertung der österreichischen Staatsanleihen mit der Bestnote Triple A mit einem stabilen Ausblick bestätigt wird. "Damit zeigt sich, dass die Republik Österreich hervorragend aufgestellt ist, dass sie international Vertrauen genießt und bei Staatsanleihen nach wie vor zu den sichersten und verlässlichsten Emittenten zählt", so der Bundeskanzler am Dienstag.
Ausdrücklich hob Fitch Österreichs gut entwickelte und flexible Volkswirtschaft hervor, ebenso die Stärke der Institutionen sowie die österreichische Sozialpartnerschaft als "Eckpfeiler der stabilitätsorientierten Politik" hervor. Die soliden Wirtschaftsdaten spiegelten sich in einer schnellen Erholung nach der Wirtschaftskrise 2009 sowie vor allem in niedrigen Arbeitslosenzahlen und einem gutem Zustand des Staatshaushaltes wieder, so die Agentur.
Fitch Ratings habe am Dienstag auch bestätigt, dass "mit dem Stabilitätspaket der Bundesregierung ein wesentlicher Beitrag zur Konsolidierung geleistet wird. Damit wurden das hohe Ansehen Österreichs und das Vertrauen, das unser Land genießt, erhalten", betonte der Bundeskanzler. Es sei davon auszugehen, dass die Mitteilung der Agentur dazu beitragen werde, dass die aktuell historisch niedrigen Marktzinsen auf Staatsanleihen der Republik Österreich weiter auf jenem Niveau bleiben, das dem Wachstumspotenzial, dem Beschäftigungsniveau, der sozialen Balance und der gesamtstaatlichen Stabilität in Österreich entspricht.
Zur allgemeinen Diskussion um die Bedeutung der drei großen Ratingagenturen für den Staatsanleihenmarkt betonte der Kanzler erneut, dass man in Europa die Bemühungen um eine europäische Ratingagentur jedenfalls fortsetzen müsse und dieses Projekt nicht aufgeben werde: "Europa muss unabhängiger von den US-Agenturen werden. Wir brauchen eine europäische Ratingagentur und klare Finanzmarktregeln, um für mehr Berechenbarkeit, Transparenz und Stabilität im Finanzsektor zu sorgen."
ÖSTERREICH-Umfrage: FPÖ holt SPÖ ein, ÖVP verliert
66 Prozent sind der Meinung, dass der U-Ausschuss der ÖVP am meisten schadet Der U-Ausschuss bringt die Koalition in die Defensive. In der aktuellen Gallup-Umfrage (800 Befragte am 22. und 23. März 2012) holt die FPÖ die SPÖ ein. SPÖ und FPÖ liegen nun mit 28 Prozent auf Platz 1. Die SPÖ verliert damit gegenüber der letzten Umfrage einen Prozentpunkt, die FPÖ kann einen Prozentpunkt zulegen. Am meisten schadet der U-Ausschuss der ÖVP: Sie verliert zwei Prozentpunkte und kommt nur noch auf 23 Prozent. Die Grünen kommen auf 14 % (+1), das BZÖ stagniert bei 3 %.
Die Detailfragen von Gallup zeigen, warum die ÖVP so stark verliert: 66 Prozent der Befragten sind demnach der Meinung, dass die aktuellen Enthüllungen im Korruptions-U-Ausschuss der ÖVP am meisten schaden. 8 Prozent glauben, die SPÖ sei am stärksten betroffen. Nur 4 Prozent meinen, dass der U-Ausschuss der FPÖ schadet.
49 % sind der Meinung, dass die ÖVP am stärksten in die aktuellen Korruptionsfälle verwickelt ist. 16 % glauben das von der FPÖ, 9% von der SPÖ.
Hauptprofiteur des U-Ausschusses sind laut Gallup die Grünen: 33 Prozent sind der Meinung, dass die Grünen am meisten vom U-Ausschuss profitieren. 15 Prozent glauben, dass der Ausschuss der FPÖ am meisten nützt, 12 Prozent der SPÖ.
Eine klare Mehrheit von 63 Prozent spricht sich gegen eine Einstellung des U-Ausschusses aus, wie sie diese Woche von einigen ÖVP-Politikern gefordert wurde. Nur 23 Prozent sind dafür, dass der U-Ausschuss eingestellt wird.
78 Prozent der Befragten sind aber dafür, dass der U-Ausschuss Strafen verhängen kann, wenn Zeugen sich der Aussage entschlagen. 12 Prozent sind dagegen.
"Staatsschulden sind Mühlstein um den Hals - Jetzt Herausforderungen für die Zukunft anpacken"
Österreichs Staatsschulden hängen uns wie ein Mühlstein um den Hals nachfolgender Generationen Als "Grundstein für Österreichs Zukunft", bezeichnet ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr die in der Regierung beschlossene Schuldenbremse. "Österreichs Staatsschulden hängen uns wie ein Mühlstein um den Hals nachfolgender Generationen. Deshalb führt an der Schuldenbremse kein Weg vorbei", so Gahr, der sich durch die Aussagen von RH- Präsident Moser bestätigt sieht: Nur mit der Schuldenbremse im Verfassungsrang könne sich Österreich einen finanziellen Spielraum für Zukunftsinvestitionen in Innovation, Forschung und Entwicklung schaffen und damit den Wirtschaftsstandort sichern.
"Die Kostentreiber sind hinlänglich bekannt. Jetzt müssen wir die notwendigen Reformen anpacken, um unser Land weiter voranzubringen und unsere Verantwortung wahr zu nehmen, die wir gegenüber unseren Kindern und Kindeskindern haben. Auch die Opposition darf sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Wir brauchen jetzt Mut, die Herausforderungen für die Zukunft endlich anzupacken. Die Zeit der Ausreden ist vorbei, wer jetzt nicht handelt, verspielt Österreichs Zukunft", so Gahr abschließend.
Europäische Ratingagentur: Leitl will Alternativmodelle der EU-Kommission
WKÖ-Präsident gegen "Kapitulation" Europas vor dem Oligopol der US-Ratingagenturen "Wenn die geplante europäische Ratingagentur scheitert, dann ist das eine Kapitulation vor dem Oligopol der US-Ratingagenturen. Damit wäre die Dominanz der USA auf diesem Gebiet prolongiert", bedauert Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, ein mögliches Aus für eine europäische Ratingagentur. Zuletzt hatte die Beratungsfirma Roland Berger davor gewarnt, dass sich das nötige Startkapital von 300 Millionen Euro möglicherweise nicht aufbringen lasse.
Leitl verlangt im Fall eines Scheiterns des Roland Berger-Projekts, dass die EU-Kommission Alternativ-Pläne für eine europäische Ratingagentur vorlegt: "Alles andere würde bedeuten, dass die Chance Europas auf eine eigenständige Ratingagentur vorbei ist. Das wäre nicht akzeptabel. China zeigt uns, wie es geht. Warum sollte es dann in Europa nicht funktionieren."
NÖ Wohnbauförderbeirat genehmigt Förderung für Neubau von 1.250 Wohnungen
NÖ LH-Stv. Mag. Wolfgang Sobotka: „Die NÖ Wohnbauförderung ist die Grundlage für leistbaren Wohnraum“ „Ein schönes Zuhause ist ein Grundbedürfnis für jeden Menschen. Mit der Wohnbauförderung unterstützt das Land Niederösterreich Jahr für Jahr den Bau und die Sanierung von über 20.000 Wohneinheiten. Mit den nun genehmigten Förderanträgen können jetzt weitere 1.250 neue Wohnungen in ganz NÖ errichtet werden“, freut sich LH-Stv. Mag. Wolfgang Sobotka über den Beschluss des Wohnbauförderbeirates.
Auch die Förderung der Eigenheimsanierung ist ein wichtiger Schritt zu einer nachhaltig energiesparenden Lebensweise. Deshalb wurden vom Wohnbauförderbeirat auch beschlossen die Sanierung von rund 1.700 Wohnungen zu fördern.
„Die thermische Gesamtsanierung hilft nicht nur Energie zu sparen sondern auch dabei, CO2 zu reduzieren“ so Sobotka weiter.
Für Wohnungssuchende gibt es ein Vielfältiges Angebot in Niederösterreich. Erste Anlaufstelle ist das Wohnservice des Landes Niederösterreich wo laufend über 1.000 neue Wohnungen angeboten werden (www.noe-wohnservice.at).
Die niederösterreichische Wohnbauförderung ist jene Förderung, die am direktesten in das Land hineinwirkt. Jahr für Jahr wird der Bau und die Sanierung von über 20.000 Wohneinheiten unterstützt und qualitatives Wohnen damit für jeden leistbar gemacht. Zusätzlich ist sie ein starker Motor der heimischen Bauindustrie. „Als bedarfsorientiertes Fördermodell unter den Kriterien der sozialen Treffsicherheit und der Ökologie stellt das NÖ Wohnbaumodell eine wichtige Unterstützung für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher dar“, betont Wolfgang Sobotka.
Blau-Gelber-Schulterschluss für den Pendler-Euro
NÖAAB-Obmann LH-Stv. Wolfgang Sobotka dankt VP-, SP- und FP-Landtagsklubs für den Schulterschluss „So etwas kommt nicht alle Tage vor aber ich möchte mich heute ausdrücklich bei den VP-, SP- und FP-Landtagsklubs, stellvertretend bei den Klubobmännern Schneeberger, Leichtfried und Waldhäusl bedanken - für den Blau-Gelben-Schulterschluss für den Pendler-Euro. Dadurch hat Niederösterreich als erstes Bundesland ein tragfähiges Modell für den Bund erarbeitet und Niederösterreich hat vorgemacht, wie rasch eine parteienübergreifende Einigung zu Stande zu bringen ist. Mit diesem Modell sind wir Vorreiter, mit diesem Schulterschluss sind wir Vorbild. Der Pendler-Euro bringt eine kilometergenaue Berechnung, eine spürbare Erhöhung der Mittel und ist finanzierbar. Die Bundesregierung, vom Bundeskanzler bis zur Finanzministerin, ist jetzt aufgefordert. Ich bitte die Damen und Herren, vor allem der SPÖ und FPÖ den Pendler-Euro aktiv in den jeweiligen Partei-Gremien im Bund voran zu treiben, wir werden dies in jedem Fall mit Vehements tun“, betont NÖAAB-Obmann LH-Stv. Wolfgang Sobotka anlässlich der heutigen Zustimmung von SPÖ und FPÖ zum Pendler-Euro-Antrag der VPNÖ.
Der Pendler-Euro setzt sich folgendermaßen zusammen: Die Kilometeranzahl einer einfachen Fahrtstrecke vom Wohnort zum Arbeitsplatz multipliziert mit 40 ergibt den Netto-Förderungsbetrag pro Jahr. Zusätzlich gibt es einen Mindestsockel nach unten von € 500 Euro und eine Deckelung nach oben von höchstens 2.600. Das Modell heißt deshalb „Pendler-Euro“, weil dabei die Förderbeträge im ersten Jahr ab Einführung dies Systems mit eins bzw. einem Euro multipliziert werden, in den Folgejahren wird die Inflation bei diesem Euro in der Multiplikation berücksichtigt, um die Förderhöhe jedes Jahr anpassen zu können. Für die bisherigen Bezieher des kleinen Pendlerpauschales sieht der Vorschlag 55% des Förderbetrages des Pendler Euros vor, mit einem höheren Sockel nach unten von 600 Euro und einem geringeren Deckel nach oben von 1.400 Euro. Der untere Sockelbetrag soll auch für Lehrlinge und Teilzeitkräfte, die keine Lohnsteuer zahlen, gelten. Teilzeitkräfte sollen einen aliquoten Anteil ihrer tatsächlichen Wochenarbeitstage erhalten. Das heißt bei drei, statt fünf Arbeitstagen sind dies drei Fünftel der jeweiligen Förderhöhe.
Umfrage: FPÖ kommt auf 28 Prozent - SPÖ fällt auf 27 Prozent - ÖVP stagniert bei 22 Prozent
Strache in Umfrage Nummer 1 Überraschung bei der brandneuen Gallup-Umfrage (400 Befragte, Zeitraum Donnerstag und Freitag dieser Woche) für die Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntag-Ausgabe). Wären heute Nationalratswahlen, dann würde FP-Chef HC Strache gewinnen.
Innerhalb von zwei Monaten hat sich die FPÖ damit vom Absturz erholt. Am 5. Februar 2012 war FP-Chef HC Strache in den Umfragen abgestürzt. Grund: die "Orden-Affäre". HC sollte das Goldene Verdienstzeichen der Republik erhalten, fühlte sich geehrt und wollte es annehmen (ehe Bundespräsident Fischer "Njet" sagte). Potenzielle FP-Wähler fanden das unpassend und straften Strache ab. Die FPÖ stürzte auf 24 Prozent ab.
Zwei Monate später ist nun alles anders. Die FPÖ feiert in der aktuellen Gallup-Umfrage für ÖSTERREICH ein Comeback, liegt nun sogar an der ersten Stelle.
Die Umfrage im Detail: - Strache kommt derzeit auf 28 Prozent der Stimmen (gleich viel wie vor zwei Wochen). Heißt: Wären am heutigen Sonntag Nationalratswahlen, dann wäre die FPÖ stimmenstärkste Partei. Und BP Heinz Fischer müsste Strache mit der Regierungsbildung beauftragen.
- Strache profitiert vom Schwächeanfall Faymanns. Der SP-Kanzler verliert im Vergleich zur letzten Umfrage 1 Prozent und kommt nun auf 27 %, ein Prozent weniger als Strache.
- Auch die ÖVP kann die Regierung nicht aus der Agonie holen, stagniert weiter bei 22 Prozent.
- Für die ÖVP ist die neue Umfrage eine neue Ernüchterung. Am 14. April - also vor einem Jahr - wurde Michael Spindelegger als Nachfolger von Josef Pröll Parteivorstand. Damals lag die ÖVP bei 22 Prozent, hatte vor dem Sommer 2011 ein kurzes Zwischenhoch von 24 %. Und schlägt nun wieder bei 22 % auf.
"DER STANDARD"-Kommentar: "Die Mir-san-mir-Mentalität"
Politiker und Gewerkschaften in Österreich leiden unter Realitätsverlust Österreich ist eine Insel. Diesen Eindruck muss jeder haben, der die Diskussionen rund um Sparpaket, Korruption und die heimische Fluglinie AUA verfolgt. Erstes Beispiel: Die deutsche Regierung kommt zum Schluss, angesichts des Widerstandes in mehreren EU-Staaten ist die Finanztransaktionssteuer derzeit nicht umsetzbar, und macht sich auf die Suche nach Alternativen. In Österreich wiederholen Kanzler und Vizekanzler fast trotzig, sie wollen "die Flinte nicht ins Korn werfen". Finanzministerin Maria Fekter verkündet: "Ich brauche keinen Plan B." Wie sie aber die im Sparpaket bereits berücksichtigten Einnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro kompensieren will und jene Milliarde, die durch ein noch nicht existierendes Abkommen mit der Schweiz ab 2013 fließen soll, verrät sie nicht. Auch wenn österreichische Politiker noch so sehr "darauf hoffen": Die Finanztransaktionssteuer wird in absehbarer Zeit nicht kommen und damit nicht die bereits berücksichtigten Einnahmen. Auch die Schweiz wird nicht einfach eine Milliarde Euro überweisen, nur weil sich Wien das wünscht. Die Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat hat am Donnerstag ein Sparpaket im Ausmaß von 26,5 Milliarden Euro verabschiedet im Wissen, dass 2,5 Milliarden eine Luftbuchung sind.
Zweites Beispiel: Landeshauptmann Günther Platter geht offensichtlich davon aus, dass im Rest des Landes sein Auftritt in der ORF-Sendung Tirol heute nicht verfolgt wird. Seine Empörung darüber, "dass ein Landeshauptmann keine Chance mehr hat, das Freizeitvergnügen im eigenen Land zu verbringen", zeigt, dass er das Problem nicht verstanden hat. Es geht nicht um ein Freizeitvergnügen, auch nicht darum, dass es ein Mann in seiner Position nötig hat, sich damit zu brüsten, dass er mit "einigen Persönlichkeiten auf die Jagd geht". Es lässt tief blicken, wenn ein Politiker nicht kapiert, dass er sich nicht zu solchen Touren und Wildabschüssen einladen lassen darf. Es geht nicht um Jagden, sondern um Gefälligkeiten. Wer jemanden einlädt, kann sich irgendwann eine Gegenleistung erwarten.
Drittes Beispiel: Wenn Nationalratspräsidentin Barbara Prammer glaubt, Spenden an Parteivorfeld- oder -nebenorganisationen könnten getrennt von der Partei betrachtet werden und nicht doch irgendwann dort landen, ist sie naiv. Wer nicht auffallen wollte, hat bisher an eine Teilorganisation gespendet, und diese hat das Geld weitergereicht. Sobald Geld fließt, muss dies offengelegt werden. Sonst sind weiter Tricksereien möglich und alles nur eine Augenauswischerei. Viertes Beispiel: ÖGB-Chef Erich Foglar sieht keinen Konflikt zwischen der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), der Transportgewerkschaft Vida sowie dem ÖGB. Dabei kann mit Recht als Seltenheit bezeichnet werden, dass Teile der Belegschaft und ein Betriebsrat wie jener der Tyrolean gegen das Vorgehen der anderen Gewerkschafter im AUA-Konflikt demonstriert. Weitblick beweist das Vorgehen nicht. Die Mir-san-mir-Mentalität der österreichischen Funktionäre wird die AUA-Mutter Lufthansa kaum beeindrucken. Bekommt die AUA die 140-Millionen-Finanzspritze aus Frankfurt nicht, droht der Fluglinie das Aus. Diese Beispiele zeigen ein besorgniserregendes Ausmaß an Realitätsverweigerung und Ausblenden von internationalen Entwicklungen.
"Die Presse" Leitartikel: Die Regierung im Budgetsprint: Tapfer, aber ohne Perspektive
Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist das Maximum dessen, was diese Regierung erreichen konnte. Werner Faymann und Michael Spindelegger sind stolz auf das, was die Verhandlungen der vergangenen Wochen ergeben haben: Ein Mix aus Einsparungen und neuen (Steuer-)Einnahmen, mit dem das vorgegebene "Konsolidierungsziel" von 26 Milliarden Euro bis 2016 erreichbar erscheint. Dieser Stolz ist begründet: Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist das Maximum dessen, was diese Regierung erreichen konnte. Auch ein schwer übergewichtiger Mann, der es schafft, fünf Kilometer in weniger als einer Stunde zurückzulegen, kann ja mit Recht stolz auf seine Leistung sein: Er ist an seine Grenzen gegangen und hat sein physisches Potenzial für den Moment voll ausgeschöpft. (Und man ist, angesichts der tapferen Bemühungen des Moments, sogar geneigt, ihm die Einnahme verbotener Substanzen in Form von neuen Abgaben nachzusehen.) Das ändert nichts daran, dass er mit seiner Zeit nicht wirklich konkurrenzfähig ist. Aber es könnte die Voraussetzung dafür bilden, dass er sich, konsequentes Training und angemessene Ernährung vorausgesetzt, in Richtung Konkurrenzfähigkeit entwickelt. Das, was die österreichische Regierung unter dem etwas euphemistischen Titel "Sparpaket" vorgelegt hat, reicht vermutlich für den Moment. Aber es ist eben weit davon entfernt, konkurrenzfähig zu sein. Erschwerend kommt hinzu, dass die Regierungsspitzen mit ihrer etwas überzogenen Rhetorik ("echte Hämmer" etc.) den Eindruck erweckt haben, dass man einen neuen Mittelstreckenweltrekord aufzustellen gedenke. Da wirkt dann eine Durchschnittszeit von zwölf Minuten pro Kilometer nicht mehr ganz so toll - sie ist von einem Spaziergänger ohne schwerwiegende körperliche Einschränkungen zu schaffen. Bleiben wir sportlich fair: Wenn die Koalition es schafft, das, was sie jetzt gezeigt hat, als Einstieg in ein konsequentes Training zu interpretieren, mit dem es möglich wird, größere Strecken ohne Muskelkrämpfe und Anfälle von Hyperventilation durchzustehen, kann man das Ergebnis dieses ersten, untrainierten Anlaufs akzeptieren. Die Frage ist, ob man ihr das zutrauen kann. Die Antwort ist nein. Die wichtigste Voraussetzung für ein erfolgreiches Trainingsprogramm ist nämlich die Herstellung eines konsistenten, realistischen Bildes von Zielen, Methoden und Zeiträumen. Wer sich darauf verlegt, immer dann, wenn der unmittelbare Verlust der Startberechtigung droht, einen kurzen Sprint hinzulegen, hat wenig Chance, sich in eine substanziell bessere Verfassung zu bringen. Genau das ist aber die Geschichte der sogenannten "Budgetsanierungen" in diesem Land: Krampf-Sprints ohne Plan. Der Trainingsplan des Sportlers entspricht dem, was man in der Politik "Erzählung" nennt. Diese Erzählung hat die Aufgabe, den Bürgern auf der Grundlage von klaren Wertvorstellungen ein nachvollziehbares, reproduzierbares und auch in Ausschnitten verstehbares Bild des angemessenen Verhältnisses zwischen dem Einzelnen und dem Staat zu vermitteln. Staatshaushalte sind die Übersetzung einer solchen Erzählung in Zahlen: Abgaben und Zuwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen folgen ihrer Logik.
Die sogenannte Große Koalition verfügt über kein solches Bild. Werner Faymann und Michael Spindelegger begnügen sich damit, sich und ihre Parteien im Bewerb, das heißt an der Macht, zu halten. Die Sprints, derer es dafür immer wieder bedarf, bewerkstelligen sie mehr schlecht als recht. Sie agieren nicht als Trainer, sondern als Athleten an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit, tapfer, aber ohne Perspektive. Das zunehmende Unbehagen, das sich in "Wutbürger"-Attacken und in eher formlosen Fantasien über neue politische Bewegungen äußert, ist die unmittelbare Folge davon. Kurzfristige Anstrengungen wie das jetzt vorliegende "Sparpaket" können daran nichts ändern - im Gegenteil: Die kurzfristigen Schmerzen, die sie verursachen, steigern das Bedürfnis nach kurzfristiger Erholung. Je öfter man sich ihr hingibt, umso schwerer wird es, mit dem ernsthaften Training zu beginnen. Vor allem, wenn weit und breit kein Trainer in Sicht ist.
RSS-Feeds: