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Politik

08.01.2018

Lasst sie arbeiten

Einen ersten Vorgeschmack vom Arbeitsplan der Koalition Neu gaben Kanzler Sebastian Kurz und sein Vize Heinz-Christian Strache dieser Tage nach der türkis-blauen Regierungsklausur im steirischen Seggau. Einen ersten Vorgeschmack vom Arbeitsplan der Koalition Neu gaben Kanzler Sebastian Kurz und sein Vize Heinz-Christian Strache dieser Tage nach der türkis-blauen Regierungsklausur im steirischen Seggau.

Nicht auf die lange Bank schieben, sondern anpacken, so lautet die Devise der neuen Regierung. Einen ersten Vorgeschmack vom Arbeitsplan der Koalition Neu gaben Kanzler Sebastian Kurz und sein Vize Heinz-Christian Strache dieser Tage nach der türkis-blauen Regierungsklausur im steirischen Seggau.

Die ersten sechs von 2000 für diese Legislaturperiode geplanten Vorhaben wurden intern abgesegnet – darunter etwa die Abschaffung aller Gesetze und Verordnungen, die vor dem 1. Jänner 2000 beschlossen wurden, das betrifft Hunderte Regelungen. Das ist ein beeindruckender Zugang und ein erster Schritt zur Deregulierung. Wenn man den handelnden Ministern in der neuen Regierung so zuhört, scheint der Start jedenfalls geglückt.

Doch schon sprudelt die voreilige Oppositions-Suderei aus allerlei SPÖ-Mündern – aber genau dieses Verhalten ist ja für die Genossen rund um Kern nichts Neues. Schon in der alten Koalition zeigten sie dieses Gesicht: Jedes Vorhaben des Partners wurde im Vorfeld schlecht geredet und schließlich torpediert, sei es mangels Umsetzungswillen oder schlicht aus Eifersucht, der andere könnte davon profitieren. Partnerschaftliche Zusammenarbeit schaut anders aus, wie wir gerade erleben.

Deshalb lasst die neue Regierungsriege jetzt erst einmal in Ruhe arbeiten – und beurteilt dann nach angemessener Zeit das Ergebnis. Aber vielleicht hat die SPÖ genau davor Angst.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: gemeinfrei / Quelle: Neues Volksblatt: "Lasst sie arbeiten" von Harald ENGELSBERGER
08.01.2018

Heinz Fischer übt scharfe Kritik an Bundesregierung

Heinz Fischer übt scharfe Kritik an Bundesregierung Heinz Fischer übt scharfe Kritik an Bundesregierung

In einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ übt der sonst so zurückhaltend formulierende ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer scharfe Kritik an der neuen Bundesregierung. Die Installierung von Generalsekretären mit Weisungsrecht bringe „Misstrauen gegenüber der Beamtenschaft zum Ausdruck und will hochqualifizierte Mitarbeiter an die kurze Leine nehmen“. Das könne er „nicht gutheißen“ – umso weniger, als die neuen Generalsekretäre „nicht einmal in einem geregelten Verfahren öffentlich ausgeschrieben werden müssen“. Diese Entwicklung sei „besorgniserregend“. Er verstehe auch die Sorge „sehr angesehener und erfahrener Menschen“ über den Zugriff, den die FPÖ nun auf sensible Daten habe. „Die FPÖ ist in der Vergangenheit mit dem Datenschutz nicht immer besonders sensibel umgegangen. Wenn sie über brisante geheime Daten verfügt, wurden solche in der politischen Auseinandersetzung auch verwendet. Das betraf vertrauliche Aktenstücke, aber auch Daten aus dem Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystem (EKIS)“.

Die Aussage des FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus, man solle Flüchtlinge in Massenquartieren am Stadtrand unterbringen, um zu zeigen, dass es in Wien „doch nicht so gemütlich ist“, empfindet Fischer als „inhuman“. „Wenn ein Politiker Menschen gegenüber argumentiert, als seien sie Menschen zweiter Klasse, dann müssen die Alarmglocken läuten“, sagt Fischer im „profil“-Interview.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: SPÖ Presse und Kommunikation CC BY-SA 2.0
08.01.2018

Gefährliche Reformwut

Die neue österreichische Bundesregierung legt ein gewaltiges Tempo vor. Obwohl erst wenige Tage im Amt, haben Sebastian Kurz und Co. bereits zahlreiche Reformen angekündigt beziehungsweise sogar auf den Weg gebracht. Die neue österreichische Bundesregierung legt ein gewaltiges Tempo vor. Obwohl erst wenige Tage im Amt, haben Sebastian Kurz und Co. bereits zahlreiche Reformen angekündigt beziehungsweise sogar auf den Weg gebracht.

Kurz und Strache wollen das Land rasch verändern. Das erinnert an die Ära Schüssel und die Fehler, die damals gemacht wurden.

Die neue Bundesregierung hat sich viel vorgenommen. Sie sollte sich jetzt die Zeit nehmen, Reformen ordentlich vorzubereiten.

Die neue österreichische Bundesregierung legt ein gewaltiges Tempo vor. Obwohl erst wenige Tage im Amt, haben Sebastian Kurz und Co. bereits zahlreiche Reformen angekündigt beziehungsweise sogar auf den Weg gebracht. Die Blockadepolitik der vergangenen Jahre scheint tatsächlich ausgedient zu haben.

Allerdings erinnert dieser unbändige Wille zur Veränderung fatal an die erste schwarz-blaue Regierung unter Wolfgang Schüssel. Auch damals legten die Minister eine bis dahin nicht gekannte Reformwut an den Tag. Bereits in den ersten Wochen nach der Angelobung schickten sie eine Reihe von Gesetzen auf die Reise, darunter zum Beispiel das Privatisierungsgesetz, die Basis für den späteren Verkauf von Staatseigentum.

Der damalige ÖVP-Clubchef Andreas Khol prägte in dieser Phase den Begriff „speed kills“. Er sollte in zweifacher Hinsicht Recht behalten. Tatsächlich machte das von Schwarz-Blau vorgelegte Tempo die Opposition ziemlich schmähstad. Allerdings, und das ist die Kehrseite der Medaille, ging die Geschwindigkeit oft auch auf Kosten der Sorgfalt. Die Folge waren von Höchstgerichten gekippte Gesetze (Ambulanzgebühr), Korruptionsvorwürfe (Telekom) sowie etliche Gerichtsverfahren, die zum Teil heute noch andauern (Buwog-Affäre). Auf diese Weise erhielt die Bilanz einer an und für sich produktiven Ära, in der noch heute nachwirkende Maßnahmen wie das Kinderbetreuungsgeld oder eine Pensionsreform beschlossen wurden, einen mehr als schalen Beigeschmack.

Die neue Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache ist also gut beraten, sich für die geplanten und auch dringend notwendigen Veränderungsprozesse ausreichend Zeit zu nehmen. Schnellschüsse haben nämlich den Makel mangelnder Treffgenauigkeit.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dr / pixelio.de / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel von Mario Zenhäusern
08.05.2017

Flüchtlinge: Abschiebungen um 77 Prozent gestiegen

Flüchtlinge: Abschiebungen um 77 Prozent gestiegen Flüchtlinge: Abschiebungen um 77 Prozent gestiegen

Die Zahl der Abschiebungen ist im Vergleich zum Vorjahr massiv gestiegen: Bis zum 1. April 2017 wurden um 77 Prozent mehr Flüchtlinge zwangsweise außer Landes gebracht als im Vergleichszeitraum 2016. Konkret handelt es sich um 2.291 Menschen, vergangenes Jahr waren es 1.295. Das geht aus der aktuellen Asylstatistik des Innenministeriums hervor, die der Tageszeitung ÖSTERREICH vorliegt.

Insgesamt haben 2017 bisher 3.750 Flüchtlinge Österreich wieder verlassen, davon reisten 1.459 Personen freiwillig aus.

Gesunken ist hingegen die Zahl der Asylanträge: Von Jänner bis Ende April 2017 wurden in Österreich 8.388 Asylanträge gestellt. Ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Vorjahr: Im gleichen Zeitraum 2016 waren es 18.597. Derzeit im Asylverfahren befinden sich 7.737 Menschen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
12.10.2017

Medienanalyse TV-Wahlkampf: 2,5h Sprechzeit für Migrationsthemen

Migration, Steuern und die Koalitionsfrage waren die dominierenden Themen in diesem TV-Wahlkampf. Migration, Steuern und die Koalitionsfrage waren die dominierenden Themen in diesem TV-Wahlkampf.

Migration, Steuern und die Koalitionsfrage waren die dominierenden Themen in diesem TV-Wahlkampf. Dies ergab eine Medienanalyse aller bisherigen TV-Duelle und Elefantenrunden auf ORF 2, ORF III, ATV und Puls 4 durch APA-DeFacto, das auf Medienbeobachtung und Media Intelligence spezialisierte APA-Tochterunternehmen. Mit Abstand am meisten wurde demnach im Fernsehen über das Themengebiet Migration gesprochen.

9.822 Sekunden oder mehr als 2,5 Stunden Sendezeit nutzten die Spitzenkandidaten der wahlwerbenden Parteien, um ihre Positionen zu Migration und Asyl darzulegen. Zweitwichtigstes Thema war die Steuerpolitik mit 8.076 Sekunden. Auf Platz drei landete mit 6.249 Sekunden die Frage möglicher Koalitionen nach der Wahl. Dem zuletzt dominanten Thema Dirty Campaigning widmeten die Politiker in ihren TV-Auftritten 4.961 Sekunden Sendezeit. Weitere Top-Themen: Arbeitsmarktpolitik (4.427 Sekunden), Integration (4.382) und Europapolitik (3.518).

Betrachtet man die Themen im Zeitverlauf, fällt auf, dass in den ersten TV-Konfrontationen das Thema Steuerpolitik dominierte, das danach immer mehr vom Komplex Migration und Asyl verdrängt und überholt wurde. In den vergangenen eineinhalb Wochen stahl dann wegen der Affäre um den ehemaligen SPÖ-Berater Tal Silberstein das Thema Dirty Campaigning allen anderen Inhalten die Show.

Bundeskanzler und SPÖ-Spitzenkandidat Christian Kern sprach in den TV-Konfrontationen am meisten über Migration und Asyl (1.644 Sekunden), Steuerpolitik (1.639), Koalitionen (1.222), Arbeitsmarktpolitik (950) sowie Dirty Campaigning (815). Bei ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz dominierten ebenfalls Migration und Asyl (1.860 Sekunden) und Steuerpolitik (1.408), gefolgt von Integration (977), Dirty Campaigning (910) sowie Koalitionen (898). FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach vor allem über Migration und Asyl (1.691 Sekunden), Koalitionen (1.340), Europapolitik (976), Steuerpolitik (887) sowie Dirty Campaigning (675).

Umfangreichstes Thema der grünen Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek waren Freihandelsabkommen (970 Sekunden). Bei NEOS-Chef Matthias Strolz war es die Steuerpolitik (1.378 Sekunden), Peter Pilz setzte bei seinen wenigen Auftritten im Privat-TV vor allem auf das Thema Migration und Asyl (438 Sekunden).

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
14.02.2017

Profiteure des Sozialstaats

Wer mit dem Bild der „sozialen Hängematte“ das soziale Fangnetz einer Gesellschaft generell infrage stellt, kann sich rasch ins eigene Fleisch schneiden. Wer mit dem Bild der „sozialen Hängematte“ das soziale Fangnetz einer Gesellschaft generell infrage stellt, kann sich rasch ins eigene Fleisch schneiden.

Wer mit dem Bild der „sozialen Hängematte“ das soziale Fangnetz einer Gesellschaft generell infrage stellt, kann sich rasch ins eigene Fleisch schneiden. Denn der Sozialstaat ist auch für viele Unternehmen äußerst hilfreich.

Dieser Tage rauchen rund um den österreichischen Arbeitsmarkt wieder die Köpfe. Beim Tourismusgipfel geht es um Fachkräftemangel, an anderer Baustelle verhandeln die Sozialpartner um eine neue Regelung der Arbeitszeiten und müssen bis Mitte des Jahres einen Kompromiss vorlegen. Das Thema Mindestlohn ist dabei eines der Kernelemente. Wenn es um die Gestaltung des Arbeitsmarkts geht, dreht es sich auch immer um die Frage, wie sozial diesbezüglich ein Staat sein soll. Gern verkürzt mit dem Stehsatz: Arbeiten soll sich lohnen, nicht die „soziale Hängematte“. So hatten im vergangenen Sommer beispielsweise die Wirtschaftskammern Oberösterreich und Tirol Unternehmen aufgerufen, ihnen Arbeitslose zu melden, die sich nur den Stempel für das AMS abholen und gar keinen Job wollen.

Wenn sich Unternehmervertreter, Politiker und Populisten auf Stimmenfang über eine soziale Hängematte echauffieren und damit Arbeitslose in die Ecke der Sozialschmarotzer rücken, müssen sie sich im Klaren sein, dass die „soziale Hängematte“ auch vielen Unternehmen nützt. So etwa, wenn Mitarbeiter vorübergehend beim AMS geparkt werden können. Eine Möglichkeit, die in Tirol sehr häufig in Anspruch genommen wird. Hierzulande ist es jeder zweite Arbeitslose, der mit einer Wiedereinstellzusage seines Betriebs – hauptsächlich aus Tourismus und Bau – beim AMS Tirol als arbeitslos gemeldet wird. Der Großteil der 45.000 Tiroler „Arbeitslosen auf Zeit“ ist bis zur Rückkehr in seine Firma im Schnitt zwischen 64 Tage ohne Job, also knapp zwei Monate. Insgesamt 2,8 Millionen Arbeitstage werden so an den Sozialstaat ausgelagert und von ihm finanziert, was rund 100 Millionen Euro im Jahr kostet. Das wirft übrigens auch ein ganz anderes Licht auf die Arbeitslosenstatistik.

Jetzt muss man dies nicht zwangsläufig negativ sehen. Eine vergleichsweise reiche Gesellschaft, die sich als sozial betrachtet, sollte schließlich nicht nur jenen Menschen helfen, die arbeitslos und damit in Notlage geraten sind. Auch Firmen sollen auf die Unterstützung des Sozialstaats bauen dürfen – wie es etwa massenhaft mit der Kurzarbeitsregelung während der Finanzkrise geschah und wie es auch mit der vorübergehenden Auslagerung von Mitarbeitern an das AMS passiert. Wer aber in der Öffentlichkeit regelmäßig das Bild der „sozialen Hängematte“ zeichnet, nur um eigene Ziele zu verfolgen, sollte sich bewusst sein, dass nicht nur Sozialschmarotzer darin liegen. Mitunter findet auch die eigene Klientel die Hängematte recht praktisch.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Von Chris McClave from Connecticut, United States - 050307_honeymoon_113, CC BY 2.0 / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel von Max Strozzi
14.12.2017

Mostkost

Koalitionsverhandlungen haben eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Most Koalitionsverhandlungen haben eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Most

Koalitionsverhandlungen haben eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Most: Erst wenn alles ausgegoren ist, weiß man, ob die Sache schmackhaft geworden ist.

Die türkis-blauen Verhandler haben zwar in den letzten Wochen das eine oder andere Detail einer Einigung auf den Tisch gelegt, ein Gesamtbild ergibt das alles aber nicht. Kann es auch nicht, weil mit Fortdauer der Verhandlungen immer mehr nicht autorisierte Vorhaben durchsickerten, auf die man sich angeblich geeinigt hat — siehe zuletzt etwa die Herbstferien. Aber das Warten hat ja allem Anschein nach ein Ende, exakt zwei Monate nach der Nationalratswahl dürfte es eine neue Regierung geben.

Natürlich wird es spannend sein, mit welchen Ansagen die Koalition an den Start geht. Aber ebenso interessant wird sein, wie das, was im Regierungsprogramm steht, begründet wird. Die Menschen wollen erklärt bekommen, warum sich dort und da etwas ändert, warum dort und da alte Strukturen aufgelöst und neue geschaffen werden.

Denn eines darf nicht übersehen werden: Nicht die Regierungsbildung ist das Wesentliche, es zählt vielmehr, was die Regierung vor hat. Um beim Most zu bleiben: Zuerst wird das Obst gepresst, sprich ein Wahlprogramm erstellt. Das wiederum wurde nun in den Koalitionsverhandlungen so eingedickt, dass hoffentlich etwas sehr Ausgegorenes herausgekommen ist. Jetzt ist für die Wähler Mostkost angesagt.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Eva K. on German Wikipedia, CC BY-SA 2.5 / Quelle: Neues Volksblatt: "Mostkost" von Markus EBERT
08.05.2017

100 Tage Ruhe und ein Shitstorm

Alexander Van der Bellens 100-Tage-Bilanz als neuer Bundespräsident fällt gemischt aus. Seine ruhige Amtsführung wurde durch den deplatzierten Kopftuch-Sager überschattet. Alexander Van der Bellens 100-Tage-Bilanz als neuer Bundespräsident fällt gemischt aus. Seine ruhige Amtsführung wurde durch den deplatzierten Kopftuch-Sager überschattet.

Nach den Aufregungen des überlangen und überhitzten Wahlkampfes hatte Van der Bellen in einer starken Antrittsrede für ein optimistisches Österreich geworben. Für Zuversicht, Versöhnlichkeit, auch Patriotismus in einem „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“, und einen klaren EU-Kurs statt Nationalismus. Und ein Präsident für alle Österreicherinnen und Österreicher wolle er sein.

Am Freitag war Van der Bellen seinen 100. Tag im Amt, weitere etwa 2100 stehen ihm in dieser Amtsperiode noch bevor. Im Großen und Ganzen führte Van der Bellen den Kurs fort, den auch die meisten Vorgänger, besonders aber auch Heinz Fischer, gepflegt hatten: jenen als Staatsnotar, der eher im Hintergrund werkt. Der frühere Grünen-Chef besuchte die EU und die Nachbarländer Schweiz, Deutschland, die Slowakei und Italien. In Sachen Innenpolitik war aus der Hofburg fast gar nichts zu vernehmen: Die zerstrittene Koalition kam bisher ohne Rüffel davon, selbst den rechten Akademikerball nahm der Präsident sehr gelassen.

Diese Politik der kollektiven Beruhigung hat Van der Bellen mit seinem angeblich ironisch gemeinten, aber jedenfalls völlig deplatzierten Kopftuch-Sager („Wenn das so weitergeht [...] wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen, alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun“) unterbrochen. Ein „Fehler, wenn man so will“, ruderte Van der Bellen nach heftiger Kritik aus dem In- und auch Ausland nun halbherzig zurück. Aber auch ein Fehler, der ihm im Wahlkampf inklusive FPÖ-Vermarktung wohl den Sieg gekostet hätte und den er besser nicht wiederholen sollte, will er nicht den Großteil der Bevölkerung verärgern oder zumindest verständnislos zurücklassen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Ailura, CC BY-SA 3.0 AT, CC BY-SA 3.0 at / Quelle: Tiroler Tageszeitung Leitartikel von Alois Vahrner
16.10.2017

PULS 4 NEWS Reporter bei FPÖ-Wahlfeier körperlich angegriffen?

PULS 4 NEWS Reporter bei FP-Wahlfeier körperlich angegriffen? PULS 4 NEWS Reporter bei FP-Wahlfeier körperlich angegriffen?

"Bei der gestrigen FPÖ-Wahlfeier wurde PULS 4 NEWS Reporter Arman Behpournia körperlich angegriffen. Der Angriff war leider eindeutig rassistisch motiviert. Die PULS 4 NEWS Redaktion wird heute Anzeige bei der Polizei erstatten.", so die PULS 4 NEWS Redaktion in einer Presseaussendung.

"Wir sind stolz darauf, dass in unserer Redaktion Journalistinnen und Journalisten mit ganz unterschiedlichen Backgrounds arbeiten. Diese Diversität trägt zu zur Qualität und zum Erfolg unserer Sendungen bei. Wir werden rassistischen oder sexistischen Angriffen auf Mitglieder unserer Redaktion immer entschlossen entgegentreten."

"Wir zählen darauf, dass uns die FPÖ bei der Ausforschung des Täters unterstützt.", so die PULS 4 NEWS Redaktion abschließend.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
18.12.2017

Die Ohn-Macht der Präsidenten

Damit die neue Bundesregierung knapp vor 11 Uhr – von Demonstranten ungestört – in die Präsidentschaftskanzlei schreiten kann. Dort erwartet sie der Bundespräsident, der im Wahlkampf noch sagte, Blaue nicht anzugeloben. Damit die neue Bundesregierung knapp vor 11 Uhr – von Demonstranten ungestört – in die Präsidentschaftskanzlei schreiten kann. Dort erwartet sie der Bundespräsident, der im Wahlkampf noch sagte, Blaue nicht anzugeloben.

Der amtierende Bundespräsident nimmt die Grenzen der Realpolitik zur Kenntnis – und wählte den politisch-pragmatischen Weg. Die scheidende Nationalratspräsidentin hingegen wurde ein Opfer ihrer Loyalität. Ein Lehrstück.

In aller Herrgottsfrüh wird heute der Platz rund um die Hofburg und das Kanzleramt großräumig abgesperrt. Damit die neue Bundesregierung knapp vor 11 Uhr – von Demonstranten ungestört – in die Präsidentschaftskanzlei schreiten kann. Dort erwartet sie der Bundespräsident, der im Wahlkampf noch sagte, Blaue nicht anzugeloben. Doch anders als Thomas Klestil wird das Staatsoberhaupt ohne steinerne Miene Mario Kunasek zum Verteidigungsminister, Herbert Kickl zum Innenminister ernennen. Alexander Van der Bellen hat in den vergangenen Monaten zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Macht, die ihm die Verfassung gibt, zu einem Staatsnotstand führen würde, hätte er sie im Zusammenhang mit der Regierungsbildung ausgereizt. So wählte er einen politisch-pragmatischen Weg. Er sagte vorauseilend, wer nicht auf der Ministerliste stehen dürfe. Gemeinsam mit Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache verständigte er sich auf einen pro-europäischen Kurs der neuen Regierung. Sorgte dafür, dass Justiz und Inneres nicht in einer Parteihand liegen, der Parlamentarismus über den Umweg der direkten Demokratie nicht ausgehebelt werden kann. Der Bundespräsident hat rückblickend akzeptieren müssen, im Wahlkampf zu großspurig gewesen zu sein.

Anders liegt der Fall bei der Inhaberin des zweithöchsten Amtes im Staate. Elisabeth Köstinger versicherte uns vor mehr als fünf Wochen, nach ihrer Wahl zur Nationalratspräsidentin, für „eine neue politische Kultur“ im Lande einzutreten. Obwohl es schon damals Mutmaßungen gab, dass Köstinger nur die Platzhalterin spielte, versicherte sie uns glaubwürdig, Präsidentin bleiben zu wollen. Vielleicht wäre Köstinger eine Präsidentin geworden, die es ernst gemeint hätte mit dem Parlamentarismus. Wichtig wäre es gewesen. Doch beweisen hat sie es nicht können. Sie meldete sich über Nacht als Nationalratspräsidentin ab – um Ministerin zu werden. Ist hier Empörung angebracht, es handelt sich doch bloß um einen Jobwechsel? Nein, da handelt es sich um Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament. Köstinger ist zu unterstellen, das sie dies alles nicht wollte, aber aus Loyalität gegenüber ihrem ÖVP-Chef und neuen Kanzler Kurz so akzeptierte. Das macht die Sache nicht besser, aber erklärt ihren inneren Konflikt.

Beide Präsidenten haben sich ungewollt beschädigt – oder beschädigen lassen. Und lieferten so ein weiteres Lehrstück über die politische Unkultur ab.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Ailura, CC BY-SA 3.0 AT / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von MICHAEL SPRENGER
18.09.2017

Nachhaltig

Bis zur Wahl werden wir wohl noch öfter beim Zappen auf den einen oder anderen Möchtegern-Parlamentarier stoßen und auch das eine oder andere Plakat wird sich auf den Straßenrand verirren. Bis zur Wahl werden wir wohl noch öfter beim Zappen auf den einen oder anderen Möchtegern-Parlamentarier stoßen und auch das eine oder andere Plakat wird sich auf den Straßenrand verirren.

Am 16. Oktober ist der Wahlkampf zu Ende und wohl auch die eine oder andere Bewegung wird damit Geschichte sein. Gestern bekamen diese Kleinparteien in der Pressestunde erstmals die große ORF-Bühne. Bis zur Wahl werden wir wohl noch öfter beim Zappen auf den einen oder anderen Möchtegern-Parlamentarier stoßen und auch das eine oder andere Plakat wird sich auf den Straßenrand verirren.

Aber während Autofahrer unter der 0,5-Promillegrenze bleiben sollten und die schlanke Linie beim Joghurt für unter 1 Prozent eintritt, müssten diese antretende Partei über die Vier-Prozent-Hürde springen und werden vermutlich daran scheitern - und damit wieder in die politische Versenkung schlittern.

Aber, und das wird von allen Parteien betont, es gehe ja nicht um Macht und Mandate, sondern um die Inhalte und die werde man vertreten, ob im oder außerhalb des Nationalrates. Und in der Demokratie gilt auch der Olympische Gedanke: Dabei sein ist alles. Wobei dies noch mehr für das aktive als das passive Wahlrecht gilt.

Denn man sollte sich als Wähler bewusst sein, dass man mit seinem Kreuzerl nicht ein Zeichen setzen kann, sondern bestimmt, wer einem im Nationalrat vertreten soll. Und wer nicht hingeht oder nur seinen Protest kundtun will, der muss damit rechnen, dass er in den kommenden fünf Jahren eben nicht vertreten wird - das mag am Wahlsonntag cool sein, nachhaltig ist es nicht.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Anton-kurt - Eigenes Werk, CC BY 3.0 / Quelle: Neues Volksblatt: "Nachhaltig" von Herbert SCHICHO
16.10.2017

Opposition als Regeneration

Die einstige Arbeiterpartei hat nun viel zu arbeiten – vor allem an sich selbst. Die einstige Arbeiterpartei hat nun viel zu arbeiten – vor allem an sich selbst.

Christian Kern ist gekommen, um für die SPÖ bei der Wahl erneut das zu holen, was ihr – aus ihrer Sicht – zusteht: das Kanzleramt. Anfänglich hatte es gut für die Genossen ausgeschaut. Der Neue an der Spitze von Partei und Regierung zog. Mit dem „Plan A“ konnte er punkten. Was dann kam, ist bekannt. Die Folgen sind es nun auch: Platz 1 für die Roten ist perdu; sie werden dorthin müssen, wo sie zuletzt von 2000 bis 2006 waren – in die Opposition. Kern soll sie auch da führen; die SPÖ-Granden stellen sich demonstrativ hinter ihn. Wohl auch, weil sich niemand um den höchsten Parteiposten reißt. Vorbei ist es mit den Annehmlichkeiten einer Kanzlerpartei, dem Prestige, der Macht, damit dem Sagen in staatlichen Institutionen. Die Sozialdemokraten haben sich nun anderem zu widmen. „Die SPÖ muss sich inhaltlich und strukturell neu erfinden“, hat Ex-Parteichef Franz Vranitzky kürzlich via TT befunden. In der Tat. Etwas, das sie längst vor Kerns Amtsantritt hätte tun müssen. Stattdessen gab es Lagerkämpfe und internen Streit.

Kern konnte das zudecken. Eine Zeitlang. Dann zeigte sich – Stichwort Silberstein –, dass er nicht wusste, was in seiner Truppe vor sich geht. Der Wahlkampf wurde zum Desaster. Kern hat es verabsäumt, die Partei an Schlüsselstellen personell nach seinem Gusto zu formen, als er sie übernahm. Fans seines Vorgängers Werner Faymann saßen nach wie vor in solchen. Das rächt sich.

Die einstige Arbeiterpartei hat nun viel zu arbeiten – vor allem an sich selbst.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: SPÖ Presse und Kommunikation CC BY-SA 2.0 / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG: Kommentar von Karin Leitner
28.02.2017

Hoffentlich viel dicke Luft

Die europäische Umweltpolitik ist schwer nachvollziehbar. Vielleicht sorgt der EU-Rechnungshof endlich für Klarheit und zwingt Brüssel zu einer nachhaltigen Strategie gegen Luftverschmutzung. Und Österreich zum Aus für das Dieselprivileg. Die europäische Umweltpolitik ist schwer nachvollziehbar. Vielleicht sorgt der EU-Rechnungshof endlich für Klarheit und zwingt Brüssel zu einer nachhaltigen Strategie gegen Luftverschmutzung. Und Österreich zum Aus für das Dieselprivileg.

Die europäische Umweltpolitik ist eine gespaltene. Auf der einen Seite wird der volkswirtschaftliche Schaden von schlechter Luft mit 50 Milliarden Euro beziffert. Dann wiederum blockiert die EU mit einer von Lobbys dominierten Verkehrspolitik, dass die Luftqualität in besonders sensiblen Regionen wie im Tiroler Inntal besser wird. Dabei geht es nicht nur um ein ausgehöhltes sektorales Lkw-Fahrverbot für bahntaugliche Güter, sondern um eine generelle Verkehrsstrategie, die Umweltkosten miteinbezieht.

Österreich wird geklagt, weil es die Schadstoffgrenzwerte nicht einhält. Gleichzeitig verhindert die EU eine verursachergerechte Mautpolitik als wirksamstes Mittel, um den Güterverkehr auf die Schiene zu zwingen. Österreich musste die Lkw-Maut am Brenner senken, in Deutschland und Italien fahren die Transit-Lkw zum Cappuccino-Preis. Mit 1,7 Milliarden unterstützt Europa den Bau des Brennerbasistunnels, doch eine wirksame Verlagerungspolitik ist in Brüssel nicht zu erkennen. Zu allem Überdruss lässt die EU noch Riesen-Lkw in den Mitgliedsstaaten zu. Die so genannten Gigaliner leisten allerdings keinen Beitrag zur Reduktion der Luftschadstoffemissionen im Güterverkehr: Sie belasten.

So gesehen kann eine Prüfung des Europäischen Rechnungshofs vielleicht mehr bewirken als sich ständig wiederholende politische Absichtserklärungen, die nicht umgesetzt werden. Mindestens zwei Milliarden Euro gibt die Union jährlich für Maßnahmen gegen Luftverschmutzung aus, aber offenbar wirkt nur ein Bruchteil davon. Hoffentlich entzaubern die europäischen Rechnungshofprüfer endlich das grüne Mäntelchen, das sich Brüssel gerne anzieht und schnell wieder auszieht. Und was bedeutet die Umwelt-Kontrolle für Österreich bzw. Tirol?

Was politisch derzeit mittelmäßig erfolgreich ist, könnte der EU-Rechnungshof beschleunigen; nämlich eine konsequente Verlagerungspolitik und Beschränkung des Transitverkehrs. Mehr Druck auf eine ökologische Steuerreform wäre ebenfalls wünschenswert. Couragiert macht Umweltminister Andrä Rupprechter (VP) beim Dieselprivileg zwar stets einen Schritt nach vorne, um bei Gegenwind aber wieder einen zurückzugehen. Trotzdem gehört die steuerliche Bevorzugung von Diesel schon längst abgeschafft. Vor allem im Transitland Tirol zieht sie zusätzlichen Tanktourismus an. Auf Kosten der Umwelt werden Geschäfte gemacht – auch vom Finanzminister. Rechnungshofprüfungen sorgen oft für dicke Luft. Diesmal braucht es jede Menge Stunk, damit die Luft endlich besser wird.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Peter Nindler
18.12.2017

Pragmatismus ersetzt die Erweckungsrhetorik

Personell hat vor allem ÖVP-Chef Sebastian Kurz Überraschungskandidaten aus Wirtschaft und Wissenschaft in seiner Ministerriege präsentieren können Personell hat vor allem ÖVP-Chef Sebastian Kurz Überraschungskandidaten aus Wirtschaft und Wissenschaft in seiner Ministerriege präsentieren können

Volkspartei und Freiheitliche haben am Wochenende ein Koalitionsprogramm vorgelegt, das noch vieles offen lässt. Es sind über weite Strecken Absichtserklärungen, aber das war auch bei den meisten Vorgänger-Regierungen nicht anders.

Was man bisher noch nicht ausmachen kann, ist eine Leitvision dieser ÖVP-FPÖ-Koalition. Das mag viele enttäuschen, die angesichts der Erweckungsrhetorik des Wahlkampfes auf Bahnbrechendes hofften. Insgesamt überwiegt Pragmatismus. In einigen Bereichen wurde Augenmaß bewiesen, so etwa beim nun doch nicht brachial geplanten Ausbau der Direkten Demokratie. Zu dürftig ist das Programm jedoch bei den Zukunftsthemen Pflege und Pensionen.

Personell hat vor allem ÖVP-Chef Sebastian Kurz Überraschungskandidaten aus Wirtschaft und Wissenschaft in seiner Ministerriege präsentieren können, allen voran Finanzminister Hartwig Löger. Unverbrauchte Quereinsteiger in die Politik sind Chance und Risiko zugleich. Die Liste der Entzauberten ist beträchtlich länger als jene der Erfolgreichen.

Was diese Koalition in der Verhandlungsphase auszeichnete, war die Harmonie, in der man das gemeinsame Programm schnürte. Diesen Respekt gilt es zu bewahren, denn anders als bei Schwarz-Blau im Jahr 2000 gibt es diesmal keine EU-Sanktionen, die die Partner zusammenschweißen. Wie erfolgreich diese Koalition sein kann, hängt zudem davon ab, wie es Kurz gelingt, sich langfristig den Rückhalt in der ÖVP zu sichern und wie stabil die FPÖ bei Rückschlägen bleibt. Dass die FPÖ sowohl Innen- als auch Verteidigungsressort führen wird, ist einer der sensibelsten Punkte des Koalitionspakts. Der künftige Innenminister Herbert Kickl ist hochintelligent, aber er hatte in der Vergangenheit wie auch Verteidigungsminister Mario Kunasek kein Problem damit, bei fragwürdigen Gruppen des rechten Randes anzustreifen. Für Polizei und Militär verantwortlich zu sein, wird für die FPÖ daher zur Meisterprüfung in demokratiepolitischer Reife. Bei der Analyse der Koalitionsbildung sollte man schließlich die Rolle des Bundespräsidenten nicht unterschätzen. Alexander Van der Bellen hat unter anderem erwirkt, dass die EU-Agenden vom blauen Außenressort zum Kanzler wandern. Er hat seinen Einfluss diskret, unaufgeregt, aber doch wirkungsvoll geltend gemacht und damit bei seiner ersten Bewährungsprobe Statur gewonnen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: European People's Party CC BY 2.0 / Quelle: OÖNachrichten-Leitartikel von Wolfgang Braun
18.09.2017

Grüne Zitterpartie

Die Grünen sind, wenn man so will, Opfer ihrer eigenen Inhomogenität geworden. Die Grünen sind, wenn man so will, Opfer ihrer eigenen Inhomogenität geworden.

Während Kern, Kurz und Strache sich bei ihren Auftritten von Tausenden Anhängern feiern lassen, kommt der grüne Wahlkampf nicht auf Touren. Es scheint, als fehlten der Partei sowohl Kraft als auch Geld für einen Neustart.

Was für ein Jahr für Österreichs Grüne. Nach dem vielumjubelten, in dieser Deutlichkeit nicht erwarteten Sieg Alexander Van der Bellens über seinen freiheitlichen Kontrahenten Norbert Hofer bei der Bundespräsidentenwahl sahen viele die Umweltschützer schon auf der Siegerstraße. Monate später steht die Partei vor einem nie dagewesenen Scherbenhaufen, muss im schlechtesten Fall sogar ernsthaft um den Verbleib im Parlament ringen.

Die Grünen sind, wenn man so will, Opfer ihrer eigenen Inhomogenität geworden. Mit selbstauferlegten basisdemokratischen Zwängen, vor allem aber durch interne Querelen haben sie sich das Leben schwer gemacht. Das war schon unter Van der Bellen so und nahm unter dessen Nachfolgerin Eva Glawischnig so richtig Fahrt auf. Die Kärntnerin war zwar die erfolgreichste Bundessprecherin, führte die Grünen bei den Nationalratswahlen 2013 zu bisher unerreichten 12,4 Prozent der Stimmen, nahm aber nach neun Jahren an der Spitze entnervt und körperlich angeschlagen den Hut. Zuvor hatte sie sich noch heftige Scharmützel mit den jungen Grünen und mit Partei-Evergreen Peter Pilz geliefert, der seit Jahren einen eigenen Weg geht.

Der erhoffte Aufschwung durch die Rochade an der Spitze blieb indes aus. Im Gegenteil: Seit Glawischnigs Rückzug bringen die Grünen kein Bein mehr auf den Boden. Während SPÖ-Chef Christian Kern, sein VP-Gegenüber Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sich bei ihren Wahlkampfauftritten von Tausenden Anhängern feiern lassen, dümpelt der grüne Wahlkampf eher gemächlich vor sich hin. Die Zweiteilung an der Spitze – Ingrid Felipe ist Bundessprecherin, Ulrike Lunacek Spitzenkandidatin – verstärkt lediglich den Eindruck, der sich Außenstehenden seit Wochen bietet: Den Grünen fehlen nach dem intensiven Präsidentschaftswahlkampf sowohl die Kraft als auch das Geld für einen Neustart.

Weil parallel dazu die NEOS finanziell wie personell aus dem Vollen schöpfen können und Grünen-Urgestein Peter Pilz seiner früheren Partei mit einer eigenen Liste das Leben mehr als schwer macht – aktuelle Umfragen sehen Grüne, NEOS und Pilz gleichauf –, rückt Lunaceks angestrebte Regierungsbeteiligung in weite Ferne. Das dürfte sich auch auf die grüne Regierungsbeteiligung in Tirol auswirken. Denn mit einer deutlichen Niederlage auf Bundesebene im Gepäck müssten Ingrid Felipe und Co. mit einer satten Hypothek in den Landtagswahlkampf 2018 starten.

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16.10.2017

Triumphator Kurz vor großen Hürden

Die Wahl brachte einen Rechtsruck. Eine Koalition der Wahlsieger ÖVP und FPÖ ist wahrscheinlich, aber keineswegs fix. Die Wahl brachte einen Rechtsruck. Eine Koalition der Wahlsieger ÖVP und FPÖ ist wahrscheinlich, aber keineswegs fix.

Sebastian Kurz hat für seine ÖVP, die heuer zu Jahresbeginn noch um katastrophale 20 Prozent herumgrundelte, tatsächlich mit Respektabstand Platz 1 geholt. Auch wenn ihm praktisch alle Umfragen monatelang noch höhere Werte ausgewiesen haben und der Abstand zu Rot und Blau offenbar zuletzt etwas geschmolzen ist: Das gestrige Wahlergebnis ist ein großer Triumph für das politische Ausnahmetalent Kurz, das mit 31 Jahren wohl in wenigen Wochen zum jüngsten Regierungschef der Welt aufsteigen wird.

Zuvor hatte Kurz seine wegen ihrer Landesfürsten und Bünde-Struktur bisher nahezu unführbare Partei radikal umgebaut und sich früher undenkbare Durchgriffsrechte gesichert – unter dem (notgedrungenen) Applaus auch der Betroffenen. Die Umfärbung von Schwarz auf Türkis war da eine vergleichsweise harmlose Marketing-Aktion, um die versprochene „neue ÖVP“ farblich sichtbar zu machen. Österreich ist nicht erst gestern politisch deutlich nach rechts gerückt: Denn neben der ÖVP, die in der Ausländer- und Sicherheitsfrage einen verschärften Kurs fährt, hat auch die FPÖ kräftig zugelegt. Auch die SPÖ, die trotz Wahlkampfpannen und Dirty-Campaigning-Affäre dank eines Endspurts von Christian Kern Schlimmeres abgewendet hat, ist etwa bei der Einwanderungspolitik inhaltlich nach rechts gerückt. Die Grünen erlebten ein Desaster und fliegen wohl aus dem Parlament, während der in der Ausländerfrage durchaus härtere Peter Pilz mit seiner Liste wohl drinnen ist. Sebastian Kurz hat jetzt alle Trümpfe in der Hand, um eine Koalition zu schmieden. Eine Garantie, dass er das schafft, ist das aber noch nicht. Die mit Abstand wahrscheinlichste Variante ist jetzt eine Koalition mit der FPÖ, also der zwei großen Wahlsieger. FPÖ-Chef Strache trat im Wahlkampf im Gegensatz zu früher fast staatsmännisch ruhig auf. In der Ausländer-, Wirtschafts- und Steuerpolitik gibt es fast idente Programme, Knackpunkte drohen viel eher bei der Frage Kammer-Pflichtmitgliedschaft, Volksabstimmungen und Regierungsposten. Die FPÖ wird von Kurz einen hohen Eintrittspreis verlangen. Dazu gehören wohl zwei der drei Schlüsselressorts Finanzen, Innen- und Außenministerium. Den nach dem Brexit kurzzeitig betriebenen EU-Austrittsplänen hat die FPÖ abgeschworen. Ein Öxit-Kurs wäre nicht nur unpopulär, sondern auch weder mit der ÖVP noch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu machen. Die Begeisterung im europäischen Ausland über eine Regierung mit der FPÖ bliebe trotzdem sehr überschaubar.

Kurz hätte als Alternative eine Neuauflage mit der SPÖ. Eine solche scheint aber nach all den Streiteren, Unfreundlichkeiten, den Wahlkampf-Vorwürfen und der sichtbaren Antipathie zwischen den Frontmännern Kurz und Kern (und dieser dürfte dank Platz 2 SPÖ-Chef bleiben) als sinnlos und fast unmöglich. Da ist selbst Variante 3, nämlich Rot-Blau, noch wahrscheinlicher. Selbst wenn die SPÖ dazu extreme Verrenkungen vollführen müsste.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel von Alois Vahrner
06.05.2017

Sozialistische Jugend fordert Legalisierung und staatlich lizenzierten Handel mit Cannabis

Am heutigen Hanfwandertag in Wien fordert Sozialistische Jugend Legalisierung und staatlich lizenzierten Handel mit Cannabis Am heutigen Hanfwandertag in Wien fordert Sozialistische Jugend Legalisierung und staatlich lizenzierten Handel mit Cannabis

„Das Verbot von Cannabis-Konsum in Österreich führt sich ad absurdum“, so Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, anlässlich des heutigen Hanfwandertages. Eine Studie der MedUni Wien zeigte, dass rund jedeR 5. Studierende regelmäßig Cannabis konsumiert, unter Jugendlichen ist es jedeR 10. „Die aktuelle Politik zwingt KonsumentInnen bloß in den Schwarzmarkt. Das birgt gesundheitliche Gefahren und erhöht die Chancen mit härteren Drogen in Kontakt zu kommen“, mahnt Herr. Die Sozialistische Jugend fordert daher seit Jahren mit ihrer Kampagne „Lieber bekifft ficken als besoffen fahren“ eine Legalisierung.

Für Herr könnten die Gelder, die aktuell in den Kampf gegen den blühenden illegalen Markt für Cannabis gesteckt werden, viel sinnvoller verwendet werden: „Ein Handel über staatlich lizenzierte Stellen garantiert nicht nur eine hohe Qualität, sondern ermöglicht auch zusätzliche Steuereinnahmen!“ Diese Mittel sollten in die Suchtprävention investiert werden. „Prävention hilft hier viel besser als ein Verbot. Außerdem kann so auch dem hohen Alkohol- und Nikotinkonsum entgegengewirkt werden, der österreichweit viel mehr Schaden anrichtet!“, so Herr.

Herr blickt hierzu auch über den Atlantik: in einigen US-Bundesstaaten ist die Legalisierung bereits vollzogen, Kanada zieht bald nach. „Die USA war das Land der Prohibition und hat einst den ‚War on Drugs‘ ausgerufen. Die Folge waren und sind bis heute überfüllte Gefängnisse und zerstörte Familien. Heute haben die ersten Regionen ihre Schlüsse gezogen und gehen einen anderen Weg“, meint Herr und fordert auch von der österreichischen Politik mutige Schritte zu einem neuen, progressiven Umgang mit Drogen. „Es braucht keine Verbote, kein Anheben der Altersgrenze beim Rauchen oder ähnliche restriktive Maßnahmen. Möglichst frühe Aufklärung bringt sich mehr!“, so Herr abschließend.

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15.11.2017

Die SPÖ am Ende des Mittelwegs

Die SPÖ verwaltete seit Jahren das Erreichte. Sah lange keine Gefahr, keine Not. Gab sich damit zufrieden, an den Erfolg früherer Jahrzehnte zu erinnern, wollte den Mittelweg nie verlassen. Die SPÖ verwaltete seit Jahren das Erreichte. Sah lange keine Gefahr, keine Not. Gab sich damit zufrieden, an den Erfolg früherer Jahrzehnte zu erinnern, wollte den Mittelweg nie verlassen.

Die SPÖ wurde über Jahre inhaltlich ausgedünnt, wählte den vermeintlich sicheren Mittelweg, verstand sich als Kanzlerwahlverein. Jetzt wird sie zur Erneuerung gezwungen. Was ihr fehlt, ist eine Erzählung mit klarer Sprache.

Ob wer in der SPÖ den Barockdichter Friedrich von Logau kennt? Wahrscheinlich nicht. Ihn nicht zu kennen, offenbart jedenfalls keine Lücke. Doch ein Zitat aus einem seiner Sinngedichte könnten einige Sozialdemokraten kennen oder sollten es sich in Erinnerung rufen. Beschreibt es doch das Dilemma, in dem die Sozialdemokratie seit Jahren steckt: „In Gefahr und großer Not/Bringt der Mittelweg den Tod.“

Die SPÖ verwaltete seit Jahren das Erreichte. Sah lange keine Gefahr, keine Not. Gab sich damit zufrieden, an den Erfolg früherer Jahrzehnte zu erinnern, wollte den Mittelweg nie verlassen. Warum auch? Die Roten verstanden sich bis zuletzt als Kanzlerwahlverein. Eine inhaltlich-programmatische Debatte über die Zukunft der Partei wurde – vor allem in den Faymann-Jahren – stets als Störung empfunden. Selbst als am Wahlabend des 15. Oktober längst jedem denkenden Menschen klar war, in welche Richtung es jetzt für die Sozialdemokraten geht, glaubten Hans Niessl und viele Gewerkschafter, man müsse sich irgendwie an die Macht klammern. Ganz egal, ob als Juniorpartner der ÖVP oder in einem selbstzerstörerischen Bündnis mit der FPÖ. Hauptsache, die Partei bleibt an der Macht, verlässt nicht den eingeschlagenen Mittelweg.

SPÖ-Vorsitzender Christian Kern wusste wohl über den ausgedünnten Zustand Bescheid, als er die Partei übernahm. Doch Kern wollte zuerst das Kanzleramt verteidigen, den Genossen nicht zu viel zumuten. Jetzt muss er es. Die SPÖ steht vor einer Zäsur. Die Partei muss sich personell, strukturell und inhaltlich neu erfinden. Dabei wird die Partei ihr künftiges Verhältnis zur Gewerkschaft klären müssen und die am Boden liegenden Länderorganisationen wachrütteln. Die SPÖ muss sich auf einen mühsamen, mitunter lang andauernden Prozess der Erneuerung einstellen und zeitgleich ihre Rolle als kämpfend-konstruktive Oppositionskraft mit Leben erfüllen.

In Zeiten, in denen „Privatisierung, Steuersenkung und Sozialabbau“ in der Mitte der Gesellschaft auf breite Zustimmung stoßen, braucht es eine Gegenerzählung mit klarer Sprache, die auch einmal wütend macht. Wie sonst will die SPÖ wütende Menschen wieder an sich binden? Ein klarer Blick in andere europäische Länder müsste Warnung genug sein, um zu wissen, was der SPÖ in Gefahr und großer Not droht, wenn sie sich für keinen neuen Weg entscheidet.

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30.11.2017

Schelling: „Stehe als Finanzminister nicht mehr zur Verfügung“

„Die Gründe für meine Entscheidung sind vielfältig: Ich möchte aber meinen sachlichen Stil beibehalten und daher meine Entscheidung nicht weiter kommentieren.“ „Die Gründe für meine Entscheidung sind vielfältig: Ich möchte aber meinen sachlichen Stil beibehalten und daher meine Entscheidung nicht weiter kommentieren.“

„Ich habe heute die Entscheidung getroffen, der nächsten Bundesregierung nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung zu stehen. Meine Amtsgeschäfte werde ich selbstverständlich bis zur Bildung der neuen Regierung weiterführen“, so Finanzminister Hans Jörg Schelling in einer Stellungnahme.

Dazu der amtierende Finanzminister: „Die Gründe für meine Entscheidung sind vielfältig: Ich möchte aber meinen sachlichen Stil beibehalten und daher meine Entscheidung nicht weiter kommentieren.“

Zur Kandidatur zum Chef der Eurogruppe, die an das Amt des österreichischen Finanzministers gebunden ist, sagte Schelling: „Für Österreich und natürlich für mich persönlich wäre eine in Aussicht gestellte Nominierung seitens der EVP eine große Ehre gewesen. Österreich hätte mit der Eurogruppen-Präsidentschaft auf EU-Ebene maßgeblich mitgestalten können.“ Aufgrund der ungeklärten innenpolitischen Situation und mit der Entscheidung der Konservativen, keinen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken, habe er allerdings seine Kandidatur zurückgezogen.

Schelling betonte, dass er auch keine der in den Medien kolportierten Angebote wie z.B. die Nationalbank oder andere öffentliche Ämter auf Bundeseben annehmen werde: „Ich ziehe mich zur Gänze aus der Politik zurück und werde mich nach einer Zeit der Ruhe neuen Aufgaben widmen.“

Schelling verwies auf eine umfangreiche Erfolgsbilanz, die er als Finanzminister in Zusammenarbeit mit den Expertinnen und Experten des Hauses erreichen konnte. Unter anderem die finale Lösung des Kapitels Heta, die Wiederherstellung der Reputation des Finanzmarktes Österreich, eine erfolgreich umgesetzte Steuerreform, internationale Vernetzung und die Rolle Österreichs in der Eurogruppe sowie ein Budgetpfad, der trotz größten Herausforderungen eingehalten werden konnte.

„Ich danke allen Wegbegleitern und vor allem den hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums und wünsche ihnen und unserer Heimat Österreich alles Gute. Ich übergebe der neuen Regierung ein wohlbestelltes Haus und wünsche meinem Nachfolger oder meiner Nachfolgerin alles Gute“, so Schelling abschließend.

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13.05.2017

Kern attackiert ÖVP und Sebastian Kurz

SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern skizziert im ÖSTERREICH-Interview (Sonntagsausgabe) seine Pläne und kritisiert ÖVP sowie Sebastian Kurz scharf. SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern skizziert im ÖSTERREICH-Interview (Sonntagsausgabe) seine Pläne und kritisiert ÖVP sowie Sebastian Kurz scharf.

Über einen gemeinsamen Neuwahlantrag mit der ÖVP sagt er: „Für mich ist im Moment eines wichtig: Finden wir Mehrheiten für die vereinbarten Maßnahmen. Es steht ja viel an - Bildungsreform, Senkung der Lohnnebenkosten, die 20.000 neuen Jobs für ältere Langzeitarbeitslose, die Steuerentlastung für die Mittelschicht. Da können und werden wir jetzt nicht Monate warten, nur weil Sebastian Kurz nicht mehr will. Die Situation stellt sich ja wie folgt dar:

einer bekommt Neuwahlen - und 350.000 Menschen, die unter 1.500 Euro monatlich verdienen, bekommen keinen Mindestlohn. Einer bekommt Neuwahlen und 20.000 Menschen über 50, die seit einem Jahr oder länger auf einen Job warten, bekommen wieder keine Chance.“

Auf die Frage, ob er bei einem Neuwahlantrag die ÖVP-Minister entlassen werde, meinte Kern: „Ich habe gelernt, dass in der Politik die Dinge etwas anders laufen: in einem Unternehmen wäre es undenkbar, dass ein leitender Angestellter sagt: Ich will hier nicht mehr arbeiten, aber die nächsten fünf Monate will ich weiter alle Benefits - vom Dienstauto zum Sekretariat. Mein Angebot an Sebastian Kurz und die ÖVP war weitreichend. Dieses Angebot wurde ausgeschlagen. Aber hier geht es nicht um einen egoistischen Poker -hier geht es um Österreich. Und mit unserem Land und seinen Menschen spielt man nicht“.

Über eine mögliche Neuauflage von Rot-Schwarz meinte der Kanzler:

„Für mich ist viel vorstellbar - aber entscheidend ist: wem ist das Land das große Anliegen? Da werden wir schauen, wer nach den Wahlen der richtige Partner ist.“.

Empört zeigte sich der Kanzler, dass die ÖVP seinen Sohn Niko Kern scharf angriff: „Die ÖVP hat meinen Sohn zum Regierungs-Stürzer hochhysterisiert und ihn auf das Cover von Zeitungen gezerrt. Ich finde es letztklassig, wenn manche jetzt glauben, im Wahlkampf meine Familie angreifen zu können. Das ist niveaulos und unanständig.“

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16.10.2017

Die Grünen stehen vor einem Scherbenhaufen

Schlimmer konnte es für die Grünen nicht kommen. Schlimmer konnte es für die Grünen nicht kommen.

Schlimmer konnte es für die Grünen nicht kommen. Sie stehen vor einem Scherbenhaufen. Sollten die Grünen tatsächlich aus dem Nationalrat fliegen, dann ist das Projekt, welches 1986 gestartet wurde, gescheitert. In dem Fall braucht es eine Neugründung der Öko-Partei.

Noch herrscht ein Funken Hoffnung: Die Grünen klammern sich an die noch ausstehende Auszählung der Briefkarten. Sollten sie doch noch knapp den Einzug schaffen, dann braucht es trotzdem eine Neuaufstellung und Neupositionierung.

Die Grünen sind an der Zuspitzung im Wahlkampf mit den breit diskutierten rechten Themen sowie an hausgemachten Fehlern – bis hin zur De-facto-Parteispaltung – gescheitert, weniger an ihrer Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek. Doch die prononcierte Europapolitikerin schaffte es nicht, die Abwärtsbewegung zu stoppen oder gar umzukehren. Diese setzte bereits unter der langjährigen Parteichefin Eva Glawischnig ein.

Durch den ausgerufenen Dreikampf um das Kanzleramt hätten die Grünen einer lauten Stimme bedurft. Doch diese fehlte. Weder in der Europapolitik noch in ihrem Kernthema Klimaschutz und Umweltschutz spürte man ein Brennen für ihre Ideen. Die Grünen sind satt und langweilig geworden. Eine Leidenschaft, wie sie etwa NEOS-Chef Matthias Strolz an den Tag legte, fehlte.

Zu aller Tragik kommt hinzu, dass die Liste des Grün-Abtrünnigen Peter Pilz ohne ein echtes Wahlkampfbudget von null weg den Einzug in den Nationalrat schaffte.

Die Grünen müssen für sich beantworten, ob sie weiterhin mit gesteuerten basisdemokratischen Entscheidungen ihre Kandidaten auswählen. Die Grünen müssen sich rasch von dem Modell einer Doppelspitze trennen. Zeit für eine lange Trauerarbeit haben sie nicht. Die kommenden Landtagswahlen stehen schon vor der Tür. Noch sind sie in Landesregierungen und Landtagen vertreten. Doch wenn es der 31 Jahre alten Partei nicht gelingt, sich rasch neu zu positionieren, droht ein Absturz ins Bodenlose.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG: Kommentar von Michael Sprenger
24.08.2017

In guter Gesellschaft

„Wer sind Sie, dass Sie mit dem Präsidenten der Türkei reden?“ „Wer sind Sie, dass Sie mit dem Präsidenten der Türkei reden?“

Eine Charmeoffensive kann man türkischen Regierungspolitikern wahrlich nicht vorwerfen. Erst kürzlich polterte Staatspräsident Erdogan gegen den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel. Da fielen Provokationen wie „Wer sind Sie, dass Sie mit dem Präsidenten der Türkei reden?“

Und nun ist auch Sebastian Kurz ins Visier gekommen. Der türkische EU-Minister Ömer Celik nannte ihn einen „Rassisten“ und „Rechtsextremen“. Grund für die Anwürfe gegen Kurz und Gabriel ist, dass beide an der türkischen Politik Kritik üben. Kritik, die mehr als angebracht ist: So hatte sich Erdogan in den deutschen Wahlkampf eingemischt und in Deutschland lebende Türken de facto aufstacheln wollen. Dagegen haben sowohl Gabriel als auch Kurz Stellung bezogen, wie auch dagegen, dass die türkische Regierung Andersdenkende verfolgt und einsperrt.

Das genügt offenbar, um sich harsche Attacken von türkischer Seite einzuhandeln. Weil diese Attacken auf dem Niveau von haltlosen Beschimpfungen bleiben, disqualifizieren sie sich zwar von selbst. Es ist dennoch schade, weil die Türkei damit signalisiert, nicht an der Lösung gemeinsamer Herausforderungen interessiert zu sein. Stattdessen gibt es billige Polemik. Und polemisch kann man wohl auch sagen: Wen Erdogan oder einer seiner Gefolgsleute beschimpft, der kann seine Sache so schlecht nicht machen und ist in guter Gesellschaft.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: R4BIA.com / Quelle: OTS0176, 23. Aug. 2017, 20:04 drucken mailen als pdf als Text Logo von Neues Volksblatt Neues Volksblatt Christian Haubner
01.12.2017

Greenpeace richtet offenen Brief an Landeshauptleute: Machen Sie Ihr Bundesland glyphosatfrei

„Die skandalöse Entscheidung, Glyphosat EU-weit für weitere fünf Jahre zuzulassen, darf keinesfalls einfach hingenommen werden. Machen wir Österreich jetzt glyphosatfrei - Bundesland für Bundesland“, appelliert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit „Die skandalöse Entscheidung, Glyphosat EU-weit für weitere fünf Jahre zuzulassen, darf keinesfalls einfach hingenommen werden. Machen wir Österreich jetzt glyphosatfrei - Bundesland für Bundesland“, appelliert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte heute in einem offenen Brief die österreichischen Landeshauptleute auf, das Pflanzengift Glyphosat in ihren Bundesländern zu verbieten. Gestern war bekannt geworden, dass Kärnten ein eigens, vollständiges Glyphosat-Verbot plant. Damit wäre Kärnten die erste Region Europas, in der gar kein Glyphosat mehr eingesetzt wird. Auch die anderen Bundesländer müssten sich zu diesem Schritt entschließen, so Greenpeace. Bis kommenden Donnerstag sollen die Landeshauptleute Greenpeace bekannt geben, ob Sie ein Glyphosat-Verbot in ihrem Bundesland umsetzen werden.

„Die skandalöse Entscheidung, Glyphosat EU-weit für weitere fünf Jahre zuzulassen, darf keinesfalls einfach hingenommen werden. Machen wir Österreich jetzt glyphosatfrei - Bundesland für Bundesland“, appelliert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit an die Landeshauptleute. Die Bundesländer Wien, Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg sollen dem Kärntner Beispiel folgen und einen Totalausstieg beschließen. „Die Länderchefs haben es in der Hand. Sie müssen nun aktiv werden und die Umwelt sowie die Gesundheit der Menschen in ihrer Region schützen“, fordert Egit. Österreichweit haben sich im Rahmen einer Greenpeace-Initiative bereits 539 Gemeinden dafür entschieden, im eigenen Wirkungsbereich auf Glyphosat zu verzichten.

Greenpeace möchte von den Landeshauptleuten bis spätestens Donnerstag, 7. Dezember, eine klare Positionierung zum Pflanzengift. „Österreich braucht kein Glyphosat. Ich fordere die Landeshauptleute auf: Treten Sie gemeinsam mit uns für eine Zukunft ohne Glyphosat ein und schenken Sie Ihren Bürgerinnen und Bürgern glyphosatfreie Weihnachten!“, so Egit.

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16.07.2017

Umfrage: 62% lehnen Kanzler Strache ab

Umfrage: 62% lehnen Kanzler Strache ab Umfrage: 62% lehnen Kanzler Strache ab

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, lehnen 62% der Österreicher FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als möglichen Bundeskanzler ab. 28% würden es begrüßen, wenn Strache Regierungschef werden sollte. Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für „profil“ durchgeführten Umfrage würden 41% die FPÖ gern als Juniorpartner in einer Regierung sehen. 48% lehnen dies ab. (n=500, Schwankungsbreite: +/- 4,6 Prozentpunkte)

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11.12.2017

Umfrage: 69% für den Ausbau der direkten Demokratie

Umfrage: 69% für den Ausbau der direkten Demokratie Umfrage: 69% für den Ausbau der direkten Demokratie

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wünschen sich 69% der Österreicher mehr politisches Mitspracherecht.

23% der Befragten halten laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für „profil“ durchgeführten Umfrage den Ausbau der direkten Demokratie hingegen für nicht notwendig.

9% der Befragten hatten dazu keine Meinung.

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26.11.2017

„profil“: 5,2 Milliarden Euro weniger Lohnsteuer

5,2 Milliarden Euro weniger Lohnsteuer 5,2 Milliarden Euro weniger Lohnsteuer

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wurde das Entlastungsvolumen für die Steuerreform in den schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen paktiert. Wie ein Mitglied der Verhandlungsgruppe „Finanzen und Steuern“ gegenüber dem Magazin schildert, sollen die Bürger am Ende der Regierungsperiode um 5,2 Milliarden Euro weniger an Lohn- und Einkommensteuern zahlen. Diese Summe wird in FPÖ-Kreisen bestätigt. Die Entlastung soll in Etappen erfolgen. Für 2018 sehen die Verhandler aber noch keinen Spielraum für den ersten Schritt. Auch die von der FPÖ geforderte Erhöhung der Mindestpension auf 1200 Euro dürfte erst Mitte der soeben angelaufenen Legislaturperiode kommen. Sebastian Kurz’ Plan aus dem ÖVP-Wahlprogramm, die Körperschaftsteuer auf nicht entnommene Gewinne zu streichen, soll bereits fallengelassen worden sein.

Wie „profil“ weiter berichtet, zeichnet sich der Ausbau der direkten Demokratie als zentraler Knackpunkt in den schwarz-blauen Verhandlungen ab. Die Pläne der FPÖ – wie etwa eine rechtlich bindende Volksabstimmung nach einem von mehr als vier Prozent der Zeichnungsberechtigten unterstützten Volksbegehren – werden von der ÖVP abgelehnt.

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15.10.2017

Nationalratswahl: Schmerzhaftes Ergebnis für SPÖ - Christian Kern bleibt an Parteispitze

Nationalratswahl: Schmerzhaftes Ergebnis für SPÖ - Christian Kern bleibt an Parteispitze Nationalratswahl: Schmerzhaftes Ergebnis für SPÖ - Christian Kern bleibt an Parteispitze

„Dieser Wahlausgang ist eine schmerzhafte Niederlage, weil wir klar den ersten Platz verfehlt haben. Viele sozial eingestellte WählerInnen und diejenigen, die uns unterstützt haben und für die SPÖ gelaufen sind, waren vom Wahlkampf und der Politik enttäuscht“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Landesrat Franz Schnabl: „Aber wir werden weiterhin eine Politik des Zusammenhalts und der Menschlichkeit leben. Und wir appellieren an die anderen Parteien, dass auf jene Menschen, die keine Lobby und jetzt schon Existenz- und Zukunftsängste haben, nicht vergessen wird.“

Die Menschen hätten den Eindruck gehabt, dass Politiker nur streiten, anstatt Inhalte anzubieten, die das Leben der Menschen ganz persönlich verbessern, erklärt Schnabl: „Der Demokratie ist dadurch Schaden entstanden, was wir sehr bedauern. Das muss sich ändern.“ Die Menschen wollen Veränderung, sagt Schnabl: „Für mich bedeutet das einen klaren Auftrag, die absolute Mehrheit in Niederösterreich zu brechen und so ein breites demokratisches Ideen- und Meinungsspektrum zuzulassen.“

Schnabl dankt den vielen tausenden WählerInnen, die der SPÖ ihr Vertrauen gegeben haben und den vielen Menschen, die Christian Kern und die SPÖ unterstützt haben, bei tausenden Hausbesuchen die Menschen von den Inhalten und dem Programm der Sozialdemokratie überzeugt haben. „Wir haben im Wahlkampf viele handwerkliche Fehler gemacht, die nicht passieren dürfen. Diese Fehler müssen wir uns genau ansehen und vor allem die Vorgänge aufklären, aber auch die ‚Spionage‘ und Datenweitergabe bei unserem Wahlkampf. Wir wollen vollkommene Transparenz“, sagt Schnabl.

Schnabl erklärt, zu diesem Zeitpunkt nicht über mögliche Koalitionen und Arbeitsübereinkommen spekulieren zu wollen: „Der Bundesparteivorstand findet morgen statt. Vorher werde ich nicht über mögliche Koalitionsverhandlungen spekulieren. Es gibt gegenüber keiner Partei eine Gesprächsverweigerung – weil Politik auch Verantwortung für den Staat und die Menschen tragen muss.“

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08.01.2018

Umfrage zur NÖ-Wahl: Klarer Vorsprung für Mikl-Leitner - Absolute für ÖVP in Griffweite

Klare Mehrheit für die ÖVP bei den niederösterreichischen Landtagswahlen, die Absolute für Landeshauptfrau Johanna Mikl Leitner in Griffweite und ein spannendes Duell um Platz zwei Klare Mehrheit für die ÖVP bei den niederösterreichischen Landtagswahlen, die Absolute für Landeshauptfrau Johanna Mikl Leitner in Griffweite und ein spannendes Duell um Platz zwei

Klare Mehrheit für die ÖVP bei den niederösterreichischen Landtagswahlen, die Absolute für Landeshauptfrau Johanna Mikl Leitner in Griffweite und ein spannendes Duell um Platz zwei - das sind die wichtigsten Ergebnisse der aktuellen ÖSTERREICH-Umfrage zur bevorstehenden ersten Wahl nach der türkisblauen Regierungsbildung (Umfrage: Research Affairs, 410 Befragte, 3.-5. Jänner 2018).

Wie ÖSTERREICH in seiner Wochenendausgabe berichtet, kann die ÖVP in Niederösterreich mit 45 Prozent der Stimmen rechnen, wäre bereits diesen Sonntag Wahl. Die ÖVP würde damit gegenüber der letzten Wahl im Jahr 2013 5,8 Prozent einbüßen. Kopf an Kopf das Rennen um Platz zwei: Die SPÖ liegt gegenüber 2013 praktisch unveerändert bei 22% (+0,4%), die FPÖ bei 21% und kann damit 12,8% gegenüber 2013 zulegen.

Die übrigen Parteien müssen um den Einzug in den Landtag zittern:

Die Neos, die erstmals antreten, können derzeit mit 5 Prozent rechnen. Die Grünen kommen nicht aus der Krise, liegen bei nur 4 Prozent. Sie würden 4,1 Prozent verlieren und damit halbiert werden.

Schafft eine der beiden Parteien den Einzug nicht oder wären überhaupt nur drei Parteien im nächsten Landtag vertreten, würde die Absolute für die ÖVP "billiger" werden. Mit rund 46% der Stimmen wäre in diesem Fall mehr als die Hälfte der Mandate in Reichweite. Außerdem sind in den letzten drei Wochen vor der Wahl noch viele Stimmen "auf dem Markt". Erst 40 Prozent der Wähler sind fest entschlossen, 20 Prozent wissen noch überhaupt nicht, wem sie ihre Stimme geben werden.

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26.11.2017

Kleine Intrigen, große Träume

Es geht gar nicht darum, dem SPÖ-Chef aus seiner Zusatz-Gage einen Strick zu drehen. Diese Form der „Versorgung“ hat Tradition. Es geht gar nicht darum, dem SPÖ-Chef aus seiner Zusatz-Gage einen Strick zu drehen. Diese Form der „Versorgung“ hat Tradition.

Das Aufdecken der Affären um Kerns Gagen-Auffettung und Grünbergs Gratisauto nährt wieder einmal die Hoffnung auf einen Paradigmenwechsel in der Politik.

Das sei alles bloß „eine kleine Intrige, eine österreichische, die wunderbare Resonanz in österreichischen Medien findet“. Und man solle das „nicht überbewerten“. So reagierte Noch-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auf die von der Tiroler Tageszeitung aufgedeckte wundersame

Gagenvermehrung des SPÖ-Chefs. Bekanntlich fettet die SPÖ Kerns Abgeordneten-Gehalt um gut 6100 Euro pro Monat auf. Somit verdient er künftig in etwa gleich viel wie der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, der auf nicht ganz 15.000 Euro brutto pro Monat kommt.

Nun ist das im Vergleich zu einem österreichischen Durchschnittseinkommen enorm viel, aber immer noch deutlich weniger als sein Bundeskanzler-Gehalt und um ein Vielfaches weniger, als er als ÖBB-Chef einstreifen durfte. Aber Kern ging bei seinem Wechsel von den Bundesbahnen zur SPÖ bewusst das Risiko ein, am Ende möglicherweise den Platz am Ballhausplatz räumen und auf die Top-Kanzler-Gage verzichten zu müssen.

Es geht gar nicht darum, dem SPÖ-Chef aus seiner Zusatz-Gage einen Strick zu drehen. Diese Form der „Versorgung“ hat Tradition. Nicht nur in der SPÖ, sondern auch in anderen Parteien. Beispiele dafür gibt es genug. Nein, der Fall zeigt ebenso wie das Gratisauto von Kira Grünberg (ÖVP) – der man zumindest politische Unerfahrenheit und ihre rasche Reaktion zugutehalten kann –, dass immer weniger Menschen bereit sind, solche Sonderkonditionen einfach abzunicken, sondern im Gegenteil mithelfen, sie öffentlich zu machen.

So gesehen haben kleine Intrigen auch ihr Gutes. Möglicherweise steht die Aufdeckung der Affären aber auch am Beginn einer politischen Ära, in der Anstand, Respekt und Transparenz wieder eine Rolle spielen. Davon träumen darf man ja, oder?

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: SPÖ Presse und Kommunikation - Präsentation Plakatsujets "Holen Sie sich, was Ihnen zusteht", CC BY-SA 2.0 / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel von Mario Zenhäusern
15.05.2017

Kurz krempelt die ÖVP um

Der Parteivorstand der Österreichischen Volkspartei hat Sebastian Kurz einstimmig die Generalvollmacht für eine Runderneuerung der Partei ausgestellt. Jetzt muss der neue starke Mann beweisen, dass er dieses Vertrauen verdient. Der Parteivorstand der Österreichischen Volkspartei hat Sebastian Kurz einstimmig die Generalvollmacht für eine Runderneuerung der Partei ausgestellt. Jetzt muss der neue starke Mann beweisen, dass er dieses Vertrauen verdient.

Die Mitglieder des ÖVP-Parteivorstandes haben gestern in Wien, wie nicht anders erwartet, Sebastian Kurz mit einer in der Geschichte der Partei noch nie dagewesenen Machtfülle ausgestattet. Einstimmig beschlossen die Obmänner der neun Landesorganisationen und die Spitzen der sechs Bünde das vom neuen schwarzen Hoffnungsträger vorgelegte Sieben-Punkte-Programm. Eine Entscheidung, die eine Zäsur in der mehr als 70-jährigen Geschichte der Österreichischen Volkspartei darstellt. Sebastian Kurz wird damit nicht nur der jüngste, sondern auch der mächtigste ÖVP-Chef aller Zeiten. Er formt die ÖVP in die „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ um. Er lässt sich an die Spitze einer Partei wählen, zu der er dann auf Distanz geht. Diese Umstrukturierung lässt breiten Raum für Interpretationen. Kritiker sprechen von der Selbstaufgabe der ÖVP. Befürworter sehen darin die einzige Möglichkeit, neue, vor allem junge Mitglieder anzusprechen, um so den schwarzen Sinkflug zu stoppen.

Inwieweit die Funktionäre in den Bundesländern bereit und in der Lage sind, Kurz’ atemberaubendes Tempo mitzugehen, wird sich weisen. Immerhin galt die bisherige Struktur der ÖVP mit starken Bundesländern und ebenso starken bündischen Vertretungen unter anderem auch als Garant dafür, dass den zentralistischen Bestrebungen in Wien ein entsprechender föderalistischer Wind aus den Bundesländern entgegenblies. Jede Abweichung von dieser Linie würde unweigerlich heftigen Protest hervorrufen. Ähnliches gilt für die Sozialpartnerschaft, auch wenn diese zuletzt stark an Image eingebüßt hat.

Aber, und das spricht wieder für den nun eingeschlagenen neuen Weg, die bisher starren Strukturen waren auch gleichzeitig der Grund für die anhaltende Reformunfähigkeit der Partei. Das hatte in der Vergangenheit (auch in Tirol) immer wieder den Ruf nach einer Neugründung der ÖVP laut werden lassen. Kurz gründet nun die Partei zwar nicht neu, aber er drängt den Einfluss des Establishments zurück, er beschneidet die Macht derer, die zuletzt jedem Parteiobmann das Leben schwermachten. Gleichzeitig verlegt er den Großteil der innerparteilichen Entscheidungsgewalt auf seine Ebene. Auf die des Parteiobmanns. Das kommt einer Neugründung schon ziemlich nahe.

Die Mitglieder des Parteivorstands der ÖVP haben gestern einen Neustart beschlossen, der diesen Namen durchaus verdient. Jetzt liegt es am neuen starken Mann zu beweisen, dass er diesen Vertrauensvorschuss verdient.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, CC BY 2.0 / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Mario Zenhäusern

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