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Politik

18.06.2018

Ein Spionage-Skandal unter „Freunden“

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar lange Zeit systematisch zentrale Einrichtungen auch in Österreich ausgespäht und überwacht. Nach diesem Skandal darf nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar lange Zeit systematisch zentrale Einrichtungen auch in Österreich ausgespäht und überwacht. Nach diesem Skandal darf nicht zur Tagesordnung übergegangen werden.

Wie war doch die Aufregung in Deutschland groß, als Edward Snowden die Praktiken des US-Geheimdienstes NSA in aller Welt enthüllte. Eine der Betroffenen der US-Lauschangriffe war, wie damals auch publik wurde, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel: Die Amerikaner hatten ihr eigenes Handy ausspioniert. Merkels damalige Reaktion in Richtung des damaligen US-Präsidenten Barack Obama lautete: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht!“

Genau das aber hat Deutschland selbst praktiziert, wie aus der jetzt im profil und Standard publizierten Spionagedatei hervorgeht:

Demnach hat der BND in den Jahren 1999 bis 2006 insgesamt 2000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen in Österreich in Visier genommen: darunter Ministerien, Behörden, internationale Organisationen, außerdem Unternehmen (wie auch die Swarovski Optik) und heimische Medien. Die Befürchtung liegt nicht gerade ferne, dass dabei auch Wirtschaftsspionage begangen wurde. Bereits 2015 war bekannt geworden, dass der BND auch „befreundete Länder“ gezielt ausspioniert haben soll, das jetzt bekannt gewordene Ausmaß allein im kleinen, neutralen Österreich ist aber absolut skandalös.

Merkel selbst hatte nach Auffliegen der US-Überwachung zwar Kritik geübt, schlussendlich blieb die Reaktion Deutschlands aber schaumgebremst. Wohl aus schlechtem Gewissen, weil man ja selbst im Glashaus saß und befürchtete, dass die eigenen Praktiken auffliegen könnten. Österreich, das hoffentlich diesbezüglich mit weißerer Weste agierte, kann nicht zur Tagesordnung übergehen und muss von Deutschland umfassende Aufklärung einfordern. Auch darüber, ob und wann die skandalösen deutschen Praktiken eingestellt wurden. Die Vorgaben wurden ja erst 2016 verschärft. Ob dies aber mittlerweile eingehalten wird, weiß niemand.

Dass es immer häufiger Enthüllungen über das durch die neuen technischen Möglichkeiten (bis hin zu Späh-Attacken auf Smartphones, Fernseher und andere Geräte) noch erleichterte Treiben von Geheimdiensten gibt, ist positiv – und beängs­tigend zugleich. Die Großmächte und wohl auch etliche andere verfügen heute über hochgerüstete Cyber-Armeen – die bis hin zu Spionage, Sabotage und Desinformation ein reiches Arsenal im Köcher haben sollen. Genau das haben sich etwa die USA, Russ­land oder China gegenseitig vorgeworfen. Zumindest die demokratische Welt muss aber in der Beziehung zueinander und zu den Bürgern dringend neue Grenzen ziehen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Bjs - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0 / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von Alois Vahrner
18.06.2018

Situationselastisch

Die Arbeitszeitflexibilisierung ist auf Schiene. Die Arbeitszeitflexibilisierung ist auf Schiene.

Was die Sozialpartner auf Druck einiger Gewerkschafter vor einem Jahr einfach nicht auf die Reihe kriegten, hat jetzt die Regierung in Angriff genommen und auch prompt erledigt: Die Arbeitszeitflexibilisierung ist auf Schiene.

Und sofort schreien eben die damaligen Verhinderer aus der Gewerkschaft laut auf, entrüsten sich über Begriffe wie flexibel und freiwillig – und sie drohen unverhohlen mit Streiks, also mit Arbeitskampf pur. Dabei kam gerade von Arbeitnehmerseite oft auch der Wunsch nach mehr Freizügigkeit bei der Arbeitszeit, Themen wie Gleitzeit etc. waren stets willkommen.

Es war ein SPÖ-Politiker namens Klug, der 2014 in mit dem Begriff „situationselastisch“ das Wort des Jahres kreierte – vereinfacht ausgedrückt könnte man ja auch flexibel dazu sagen. Nichts anderes soll mit flexibler Arbeitszeit realisiert werden. Es ist logisch, dass beide Seiten, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, davon profitieren sollen. Wer etwas anderes behauptet, hat sich mit dem beruflichen Alltag in manchen Branchen nicht auseinandergesetzt.

Die Gewerkschaft selbst nimmt es mit der Dienstzeit anscheinend auch nicht so genau und setzte am vergangenen Wochenende – am Samstag – eine Pressekonferenz an, um ihre Geschütze gegen die Arbeitszeitflexibilisierung aufzufahren. Da hatten im Hintergrund sicher einige Leute außerhalb ihrer regulären Dienstzeit mitzuarbeiten – irgendwie ein schlechtes Timing.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Neues Volksblatt von Harald ENGELSBERGER
11.06.2018

Altherren-Club

Die Moralapostel-Partei wirkt nur mehr scheinheilig, ein Altherren-Club mit junger Damenbegleitung. Die Moralapostel-Partei wirkt nur mehr scheinheilig, ein Altherren-Club mit junger Damenbegleitung.

Seit Monaten steckt die Liste Pilz in einem Strudel und sie hat sich erneuert tiefer hineinmanövriert. Der derzeitige Klubchef Bruno Rossmann konnte mit seinem „Befreiungsschlag“ – der Offenlegung seiner monatlichen Einkünfte – auch nicht punkten. Denn bei einer Durchschnittspension von 1635 Euro ist man mit 5100 Euro durchaus privilegiert. Hinzu kommt noch, dass das Politik-Hobby rund 12.000 Euro monatlich bringt - mit einem solchen Salär soziale Gerechtigkeit einzufordern, ist ein bisschen dreist.

Zweitens wird die Affäre Bißmann immer verworrener - Transparenz sollte man auch parteiintern vorleben. Außerdem soll mit Johannes Voggenhuber als Spitzenkandidat für die EU-Wahl der nächste Polit-Pensionär aus der grünen Mottenkiste geholt werden - auch kein Signal für die Zukunft. Wenn man sich permanent über die Splitter in den Augen der anderen mokiert und selbst solche Balken in den eigenen Augen ignoriert, dann hat man ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Steht doch schon im Alten Testament: „Zieh zuerst den Balken aus deinem Auge, dann kannst du zusehen, den Splitter aus dem Auge deines Bruders herauszuziehen!“

Die Moralapostel-Partei wirkt nur mehr scheinheilig, ein Altherren-Club mit junger Damenbegleitung.

Heute zieht Listengründer Pilz wieder ins Parlament ein und er wird bald wieder das Ruder übernehmen — wieder herumreißen wird er es wohl nicht können.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Neues Volksblatt von Herbert SCHICHO
07.05.2018

NEOS-Chef Strolz tritt zurück

Matthias Strolz wird im Frühsommer seine Funktion als Vorsitzender von NEOS an seine Nachfolge übergeben. Matthias Strolz wird im Frühsommer seine Funktion als Vorsitzender von NEOS an seine Nachfolge übergeben.

Matthias Strolz wird im Frühsommer seine Funktion als Vorsitzender von NEOS an seine Nachfolge übergeben. Eine Mitgliederversammlung für die Wahl der/des neuen Vorsitzenden ist für Ende Juni geplant. In einem weiteren Schritt werde er im Herbst auch die Funktion des Klubobmanns übergeben. Dies kündigte Matthias Strolz heute Mittag nach einer Besprechung mit dem NEOS-Vorstand in einer öffentlichen Mitteilung an.

„Mit der Salzburg-Wahl vor gut zwei Wochen haben wir unsere Startup-Phase erfolgreich abgeschlossen. Alles was wir ab jetzt machen, tun wir nicht mehr zum ersten Mal. NEOS ist als Bewegung gut gewachsen. Es ist uns vieles gelungen, manches nicht und überall gibt es Luft nach oben. Wir sind nach Abschluss dieser Pionierphase für das Land und die Menschen sehr positiv und kraftvoll im Tun. Seit Jahresbeginn habe ich zunehmend Klarheit darüber bekommen, dass 2018 das Jahr meiner Amtsübergabe sein wird. So wie mich mein Herz in die Aufgabe einer Parteigründung gerufen hat, so sagt mir die Stimme meines Herzen nun, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, die Führungsverantwortung zu übergeben. Die Pionierphase ist erfolgreich abgeschlossen. Diese anzuführen war meine Aufgabe, meine Berufung. Für die nächste Wachstumsetappe von NEOS ist es gut und wichtig, dass eine neue, frische Führung anpackt.“, meint Strolz.

"Die parlamentarische Zusammenarbeit mit Matthias Strolz war stets von einem offenen Dialog geprägt", so ÖVP-Klubobmann August Wöginger zum heute bekanntgegebenen schrittweisen Rückzug von Strolz von der Funktion des Neos-Parteivorsitzenden und in weiterer Folge dann auch als Neos-Klubobmann und Nationalratsabgeordneter.

„Mit Matthias Strolz verlieren die NEOS, aber auch die Opposition insgesamt, einen wortgewaltigen Politiker, der zu bewegen wusste,“ sagt Peter Kolba, Klubobmann der Liste Pilz.

„Matthias Strolz hat mit seinem erfrischenden und konstruktivem Auftreten einen wichtigen Beitrag für Österreichs Politik geleistet.“ so der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler.

Für FPÖ-Klubobmann NAbg. Walter Rosenkranz kommt der schrittweise politische Rückzug von Matthias Strolz überraschend. „Ich wünsche ihm für seine persönliche und berufliche Zukunft alles Gute. An Leidenschaft wird es bei ihm wohl nicht mangeln.“

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Franz Johann Morgenbesser CC-BY-SA-2.0
16.10.2017

Triumphator Kurz vor großen Hürden

Die Wahl brachte einen Rechtsruck. Eine Koalition der Wahlsieger ÖVP und FPÖ ist wahrscheinlich, aber keineswegs fix. Die Wahl brachte einen Rechtsruck. Eine Koalition der Wahlsieger ÖVP und FPÖ ist wahrscheinlich, aber keineswegs fix.

Sebastian Kurz hat für seine ÖVP, die heuer zu Jahresbeginn noch um katastrophale 20 Prozent herumgrundelte, tatsächlich mit Respektabstand Platz 1 geholt. Auch wenn ihm praktisch alle Umfragen monatelang noch höhere Werte ausgewiesen haben und der Abstand zu Rot und Blau offenbar zuletzt etwas geschmolzen ist: Das gestrige Wahlergebnis ist ein großer Triumph für das politische Ausnahmetalent Kurz, das mit 31 Jahren wohl in wenigen Wochen zum jüngsten Regierungschef der Welt aufsteigen wird.

Zuvor hatte Kurz seine wegen ihrer Landesfürsten und Bünde-Struktur bisher nahezu unführbare Partei radikal umgebaut und sich früher undenkbare Durchgriffsrechte gesichert – unter dem (notgedrungenen) Applaus auch der Betroffenen. Die Umfärbung von Schwarz auf Türkis war da eine vergleichsweise harmlose Marketing-Aktion, um die versprochene „neue ÖVP“ farblich sichtbar zu machen. Österreich ist nicht erst gestern politisch deutlich nach rechts gerückt: Denn neben der ÖVP, die in der Ausländer- und Sicherheitsfrage einen verschärften Kurs fährt, hat auch die FPÖ kräftig zugelegt. Auch die SPÖ, die trotz Wahlkampfpannen und Dirty-Campaigning-Affäre dank eines Endspurts von Christian Kern Schlimmeres abgewendet hat, ist etwa bei der Einwanderungspolitik inhaltlich nach rechts gerückt. Die Grünen erlebten ein Desaster und fliegen wohl aus dem Parlament, während der in der Ausländerfrage durchaus härtere Peter Pilz mit seiner Liste wohl drinnen ist. Sebastian Kurz hat jetzt alle Trümpfe in der Hand, um eine Koalition zu schmieden. Eine Garantie, dass er das schafft, ist das aber noch nicht. Die mit Abstand wahrscheinlichste Variante ist jetzt eine Koalition mit der FPÖ, also der zwei großen Wahlsieger. FPÖ-Chef Strache trat im Wahlkampf im Gegensatz zu früher fast staatsmännisch ruhig auf. In der Ausländer-, Wirtschafts- und Steuerpolitik gibt es fast idente Programme, Knackpunkte drohen viel eher bei der Frage Kammer-Pflichtmitgliedschaft, Volksabstimmungen und Regierungsposten. Die FPÖ wird von Kurz einen hohen Eintrittspreis verlangen. Dazu gehören wohl zwei der drei Schlüsselressorts Finanzen, Innen- und Außenministerium. Den nach dem Brexit kurzzeitig betriebenen EU-Austrittsplänen hat die FPÖ abgeschworen. Ein Öxit-Kurs wäre nicht nur unpopulär, sondern auch weder mit der ÖVP noch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu machen. Die Begeisterung im europäischen Ausland über eine Regierung mit der FPÖ bliebe trotzdem sehr überschaubar.

Kurz hätte als Alternative eine Neuauflage mit der SPÖ. Eine solche scheint aber nach all den Streiteren, Unfreundlichkeiten, den Wahlkampf-Vorwürfen und der sichtbaren Antipathie zwischen den Frontmännern Kurz und Kern (und dieser dürfte dank Platz 2 SPÖ-Chef bleiben) als sinnlos und fast unmöglich. Da ist selbst Variante 3, nämlich Rot-Blau, noch wahrscheinlicher. Selbst wenn die SPÖ dazu extreme Verrenkungen vollführen müsste.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel von Alois Vahrner
26.02.2018

Umfrage: FPÖ rutscht weiter ab - ÖVP souverän vor SPÖ

Sonntagsfrage: ÖVP 31%, SPÖ 26%, FPÖ 24%, Neos 7%, Grüne 5%, Liste Pilz 3% Sonntagsfrage: ÖVP 31%, SPÖ 26%, FPÖ 24%, Neos 7%, Grüne 5%, Liste Pilz 3%

Die FPÖ ist weiter im Abwind, die ÖVP liegt souverän vor der SPÖ an der Spitze, im Dreikampf der "Kleinen" legen die Neos zu. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der aktuellen ÖSTERREICH-Umfrage (Research Affairs, 1010 Online-Interviews, 15.-21. Februar, Schwankungsbreite +/-3,1%).

Wäre bereits am kommenden Sonntag Neuwahl, käme die ÖVP wieder auf 31 Prozent der Stimmen (unverändert gegenüber vor zwei Wochen). Die SPÖ könnte mit 26 Prozent rechnen(ebenfalls unverändert). Die FPÖ käme nur auf 24 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als vor zwei Wochen und zwei Prozentpunkte weniger als noch vor einem Monat.

Im Dreikampf der "Kleinen" können sich die Neos absetzen. Sie kämen auf sieben Prozent der Stimmen (ein Prozentpunkt mehr als vor zwei Wochen). Ebenfalls wieder im Parlament wären die Grünen mit fünf Prozent (unverändert). Die Liste Peter Pilz wäre mit drei Prozent draußen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
08.02.2018

„Abschaffung der Sommerzeit längst überfälliger Schritt“

„Wir wollen keine Sommer- oder Winterzeit, sondern ein einheitliches Zeitmodell“ „Wir wollen keine Sommer- oder Winterzeit, sondern ein einheitliches Zeitmodell“

„Wir wollen keine Sommer- oder Winterzeit, sondern ein einheitliches Zeitmodell“, betonte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament und FPÖ-Generalsekretär, Harald Vilimsky. Anlass dafür war die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament, bei der sich eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten dafür ausgesprochen hat, die Umstellung von Winter- auf die Sommerzeit abzuschaffen.

„Für uns Freiheitliche ist das ein längst überfälliger Schritt, da Mensch und Tier durch diese Umstellung deutlich in Mitleidenschaft gezogen werden“, meinte Vilimsky und verweist auf Studien, wonach die Umstellung auf Sommerzeit vor allem zu Müdigkeit, Schlafstörungen und mitunter sogar Depressionen führen kann. „Eine solche Zeitumstellung ist im Grunde genommen mehr als überholt und gehört schon allein aus gesundheitlichen Gründen endgültig abgeschafft“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

Das Ergebnis der heutigen Abstimmung zur EU-weiten Abschaffung der Zeitumstellung sei laut Vilimsky „sehr erfreulich“ und „ein erster Schritt in die richtige Richtung“. Als nächstes ist nun die EU-Kommission aufgefordert, die entsprechende Sommerzeit-Richtlinie zu bewerten und gegebenenfalls zu ändern.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
16.10.2017

PULS 4 NEWS Reporter bei FPÖ-Wahlfeier körperlich angegriffen?

PULS 4 NEWS Reporter bei FP-Wahlfeier körperlich angegriffen? PULS 4 NEWS Reporter bei FP-Wahlfeier körperlich angegriffen?

"Bei der gestrigen FPÖ-Wahlfeier wurde PULS 4 NEWS Reporter Arman Behpournia körperlich angegriffen. Der Angriff war leider eindeutig rassistisch motiviert. Die PULS 4 NEWS Redaktion wird heute Anzeige bei der Polizei erstatten.", so die PULS 4 NEWS Redaktion in einer Presseaussendung.

"Wir sind stolz darauf, dass in unserer Redaktion Journalistinnen und Journalisten mit ganz unterschiedlichen Backgrounds arbeiten. Diese Diversität trägt zu zur Qualität und zum Erfolg unserer Sendungen bei. Wir werden rassistischen oder sexistischen Angriffen auf Mitglieder unserer Redaktion immer entschlossen entgegentreten."

"Wir zählen darauf, dass uns die FPÖ bei der Ausforschung des Täters unterstützt.", so die PULS 4 NEWS Redaktion abschließend.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
12.03.2018

Regierung hat Luft nach oben

Knapp drei Monate ist die neue schwarz-blaue Bundesregierung im Amt. Ein erstes Zwischenfazit fällt eher bescheiden aus. Knapp drei Monate ist die neue schwarz-blaue Bundesregierung im Amt. Ein erstes Zwischenfazit fällt eher bescheiden aus.

Knapp drei Monate ist die neue schwarz-blaue Bundesregierung im Amt. Ein erstes Zwischenfazit fällt eher bescheiden aus.

Vor 83 Tagen wurde die neue Regierung angelobt. Eine Koalition von zwei Wahlsiegern, die schon im Wahlkampf in vielen Punkten ähnliche inhaltliche Positionen vertraten. Nach Jahren völlig unsinniger und nervender Streitereien sowie Blockaden zwischen SPÖ und ÖVP wurde das Ende des politischen Stillstands ebenso versprochen wie ein neuer, team- statt misstrauens­orientierter Stil.

Es wurden erste, teils durchaus heftig diskutierte Reformen auf den Weg geschickt. Weit mehr von sich reden machte die Koalition aber mit selbst verschuldeten Aufregern, die es dann zu kalmieren galt. Man denke an den höchst verzichtbaren FPÖ-Vorstoß gegen einen Gesamtstaat Bosnien-Herzegowina und eine unabhängige Republik Srpska. Mühsam geglättet werden mussten auch die Wogen mit Italien rund um die geforderte Doppelstaatsbürgerschaft für die Südtiroler. Dazu kamen die Aufregungen um ultrarechte Burschenschafter, Angriffe gegen ORF-Journalisten wie Armin Wolf, massive Umfärbungen etwa im ÖBB-Aufsichtsrat und vor allem auch das Justament-Beharren auf das Aus für ein Rauchverbot in Lokalen.

Die FPÖ scheint den Wechsel von der Opposition(in der sie vieles auch zu Recht kritisiert hatte) in die Verantwortung noch nicht ganz verdaut zu haben, die ÖVP unter Kanzler Kurz steht dem ratlos gegenüber. Noch sind (siehe Wahlen in Niederöster­reich, Tirol und Kärnten) die Folgen überschaubar: Aber die siegreichen schwarzen und roten Landeshauptleute siegten auch mit ihrer Abgrenzung zur FPÖ. Diese legte zwar auch zu, blieb aber doch überall unter den Erwartungen.

Letzteres gilt eben leider auch für die Bundesregierung. Gemessen gerade auch an ihren eigenen Ansagen war die Performance von Schwarz-Blau bisher wenig berauschend.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: gemeinfrei / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von Alois Vahrner
09.04.2018

ÖVP will CO2-Steuer diskutieren - FPÖ nicht

Eine CO2-Steuer zur Erreichung der Klima-Ziele will man in der ÖVP zumindest diskutieren Eine CO2-Steuer zur Erreichung der Klima-Ziele will man in der ÖVP zumindest diskutieren

Eine CO2-Steuer zur Erreichung der Klima-Ziele will man in der ÖVP zumindest diskutieren, berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH. Umweltministerin Elisabeth Köstinger beantwortet eine entsprechende Frage gegenüber ÖSTERREICH so: „Wir werden eine sehr intensive Debatte bei der nächsten Steuerreform führen, wo wir uns Lenkungsmaßnahmen überlegen werden. Aber ich will dem nicht vorgreifen. Die Klimastrategie ist die Vorarbeit dazu.“ Ob sie dezidiert für eine Ökosteuer sei? Köstinger: „Genau diese Frage werden wir im Rahmen einer ökologischen Steuerreform diskutieren und dann entscheiden.“

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will da nicht einmal diskutieren. Ebenfalls in ÖSTERREICH sagt er: „Es gilt hier das Regierungsprogramm und wir sind generell gegen neue Steuern.“

Allerdings hatte selbst Finanzminister Hartwig Löger vergangene Woche im Finanzausschuss eine CO2-Steuer im Zuge einer Steuerreform 2020 keineswegs ausgeschlossen: Er bestätigte, dass diese „eine Möglichkeit“ sei. Etwaige Ökosteuern werde man aber nicht zusätzlich zu bestehenden Steuern beschließen, sondern nur im Rahmen von „Umschichtungen“.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tageszeitung Österreich
18.12.2017

Die Ohn-Macht der Präsidenten

Damit die neue Bundesregierung knapp vor 11 Uhr – von Demonstranten ungestört – in die Präsidentschaftskanzlei schreiten kann. Dort erwartet sie der Bundespräsident, der im Wahlkampf noch sagte, Blaue nicht anzugeloben. Damit die neue Bundesregierung knapp vor 11 Uhr – von Demonstranten ungestört – in die Präsidentschaftskanzlei schreiten kann. Dort erwartet sie der Bundespräsident, der im Wahlkampf noch sagte, Blaue nicht anzugeloben.

Der amtierende Bundespräsident nimmt die Grenzen der Realpolitik zur Kenntnis – und wählte den politisch-pragmatischen Weg. Die scheidende Nationalratspräsidentin hingegen wurde ein Opfer ihrer Loyalität. Ein Lehrstück.

In aller Herrgottsfrüh wird heute der Platz rund um die Hofburg und das Kanzleramt großräumig abgesperrt. Damit die neue Bundesregierung knapp vor 11 Uhr – von Demonstranten ungestört – in die Präsidentschaftskanzlei schreiten kann. Dort erwartet sie der Bundespräsident, der im Wahlkampf noch sagte, Blaue nicht anzugeloben. Doch anders als Thomas Klestil wird das Staatsoberhaupt ohne steinerne Miene Mario Kunasek zum Verteidigungsminister, Herbert Kickl zum Innenminister ernennen. Alexander Van der Bellen hat in den vergangenen Monaten zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Macht, die ihm die Verfassung gibt, zu einem Staatsnotstand führen würde, hätte er sie im Zusammenhang mit der Regierungsbildung ausgereizt. So wählte er einen politisch-pragmatischen Weg. Er sagte vorauseilend, wer nicht auf der Ministerliste stehen dürfe. Gemeinsam mit Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache verständigte er sich auf einen pro-europäischen Kurs der neuen Regierung. Sorgte dafür, dass Justiz und Inneres nicht in einer Parteihand liegen, der Parlamentarismus über den Umweg der direkten Demokratie nicht ausgehebelt werden kann. Der Bundespräsident hat rückblickend akzeptieren müssen, im Wahlkampf zu großspurig gewesen zu sein.

Anders liegt der Fall bei der Inhaberin des zweithöchsten Amtes im Staate. Elisabeth Köstinger versicherte uns vor mehr als fünf Wochen, nach ihrer Wahl zur Nationalratspräsidentin, für „eine neue politische Kultur“ im Lande einzutreten. Obwohl es schon damals Mutmaßungen gab, dass Köstinger nur die Platzhalterin spielte, versicherte sie uns glaubwürdig, Präsidentin bleiben zu wollen. Vielleicht wäre Köstinger eine Präsidentin geworden, die es ernst gemeint hätte mit dem Parlamentarismus. Wichtig wäre es gewesen. Doch beweisen hat sie es nicht können. Sie meldete sich über Nacht als Nationalratspräsidentin ab – um Ministerin zu werden. Ist hier Empörung angebracht, es handelt sich doch bloß um einen Jobwechsel? Nein, da handelt es sich um Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament. Köstinger ist zu unterstellen, das sie dies alles nicht wollte, aber aus Loyalität gegenüber ihrem ÖVP-Chef und neuen Kanzler Kurz so akzeptierte. Das macht die Sache nicht besser, aber erklärt ihren inneren Konflikt.

Beide Präsidenten haben sich ungewollt beschädigt – oder beschädigen lassen. Und lieferten so ein weiteres Lehrstück über die politische Unkultur ab.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Ailura, CC BY-SA 3.0 AT / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von MICHAEL SPRENGER
24.08.2017

In guter Gesellschaft

„Wer sind Sie, dass Sie mit dem Präsidenten der Türkei reden?“ „Wer sind Sie, dass Sie mit dem Präsidenten der Türkei reden?“

Eine Charmeoffensive kann man türkischen Regierungspolitikern wahrlich nicht vorwerfen. Erst kürzlich polterte Staatspräsident Erdogan gegen den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel. Da fielen Provokationen wie „Wer sind Sie, dass Sie mit dem Präsidenten der Türkei reden?“

Und nun ist auch Sebastian Kurz ins Visier gekommen. Der türkische EU-Minister Ömer Celik nannte ihn einen „Rassisten“ und „Rechtsextremen“. Grund für die Anwürfe gegen Kurz und Gabriel ist, dass beide an der türkischen Politik Kritik üben. Kritik, die mehr als angebracht ist: So hatte sich Erdogan in den deutschen Wahlkampf eingemischt und in Deutschland lebende Türken de facto aufstacheln wollen. Dagegen haben sowohl Gabriel als auch Kurz Stellung bezogen, wie auch dagegen, dass die türkische Regierung Andersdenkende verfolgt und einsperrt.

Das genügt offenbar, um sich harsche Attacken von türkischer Seite einzuhandeln. Weil diese Attacken auf dem Niveau von haltlosen Beschimpfungen bleiben, disqualifizieren sie sich zwar von selbst. Es ist dennoch schade, weil die Türkei damit signalisiert, nicht an der Lösung gemeinsamer Herausforderungen interessiert zu sein. Stattdessen gibt es billige Polemik. Und polemisch kann man wohl auch sagen: Wen Erdogan oder einer seiner Gefolgsleute beschimpft, der kann seine Sache so schlecht nicht machen und ist in guter Gesellschaft.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: R4BIA.com / Quelle: OTS0176, 23. Aug. 2017, 20:04 drucken mailen als pdf als Text Logo von Neues Volksblatt Neues Volksblatt Christian Haubner
14.12.2017

Mostkost

Koalitionsverhandlungen haben eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Most Koalitionsverhandlungen haben eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Most

Koalitionsverhandlungen haben eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Most: Erst wenn alles ausgegoren ist, weiß man, ob die Sache schmackhaft geworden ist.

Die türkis-blauen Verhandler haben zwar in den letzten Wochen das eine oder andere Detail einer Einigung auf den Tisch gelegt, ein Gesamtbild ergibt das alles aber nicht. Kann es auch nicht, weil mit Fortdauer der Verhandlungen immer mehr nicht autorisierte Vorhaben durchsickerten, auf die man sich angeblich geeinigt hat — siehe zuletzt etwa die Herbstferien. Aber das Warten hat ja allem Anschein nach ein Ende, exakt zwei Monate nach der Nationalratswahl dürfte es eine neue Regierung geben.

Natürlich wird es spannend sein, mit welchen Ansagen die Koalition an den Start geht. Aber ebenso interessant wird sein, wie das, was im Regierungsprogramm steht, begründet wird. Die Menschen wollen erklärt bekommen, warum sich dort und da etwas ändert, warum dort und da alte Strukturen aufgelöst und neue geschaffen werden.

Denn eines darf nicht übersehen werden: Nicht die Regierungsbildung ist das Wesentliche, es zählt vielmehr, was die Regierung vor hat. Um beim Most zu bleiben: Zuerst wird das Obst gepresst, sprich ein Wahlprogramm erstellt. Das wiederum wurde nun in den Koalitionsverhandlungen so eingedickt, dass hoffentlich etwas sehr Ausgegorenes herausgekommen ist. Jetzt ist für die Wähler Mostkost angesagt.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Eva K. on German Wikipedia, CC BY-SA 2.5 / Quelle: Neues Volksblatt: "Mostkost" von Markus EBERT
03.02.2018

Subsidia ... was?

In der Europäischen Union sollen Entscheidungen in erster Linie dort getroffen werden, wo sie anfallen. Im Fall des Brennerbasistunnels funktioniert das nicht. Deshalb muss die EU den Druck auf Deutschland endlich erhöhen. In der Europäischen Union sollen Entscheidungen in erster Linie dort getroffen werden, wo sie anfallen. Im Fall des Brennerbasistunnels funktioniert das nicht. Deshalb muss die EU den Druck auf Deutschland endlich erhöhen.

Im zweiten Halbjahr 2018 wird Öster­reich den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernehmen und unter das Generalthema „Subsidiarität“ stellen. Eine gute Idee, weil jeder unter dem sperrigen Begriff etwas anderes versteht. Dabei wäre es eigentlich ganz einfach.

In einer Info-Broschüre zum Thema EU heißt es:

„Subsidiarität bedeutet, dass öffentliche Aufgaben möglichst bürgernah – zum Beispiel auf der Ebene der Kommunen oder der Bundesländer – geregelt werden sollen. Erst wenn ein bestimmtes Problem dort nicht gelöst werden kann, wird die Regelungskompetenz nach ‚oben‘ abgegeben. Die EU soll sich nur um Dinge kümmern, die sie besser regeln kann als die Mitgliedsländer.“

Was in der Theorie simpel klingt, lässt in der Realität jede Menge Interpretationsspielraum offen. Wer bestimmt tatsächlich, ob ein Problem auf örtlicher, lokaler, regionaler, staatlicher oder eben auf EU-Ebene gelöst werden soll? In der Regel ist es halt dann doch die EU, die vorgibt, was zu geschehen hat. Und dann ergehen Anweisungen wie der Zwang, große Flächen im touristisch intensivst genützten Bundesland Tirol unter die Natura-2000-Käseglocke zu stellen und damit die künftige Nutzung wesentlich zu erschweren. Gleichzeitig aber wird der freie Warenverkehr innerhalb der EU über die Gesundheit der Menschen entlang der Tiroler Autobahnen gestellt. Wenn’s um den Transitverkehr geht, spielen Natur- und Menschenschutz keine Rolle. Das nährt die Europa-Skepsis.

Dabei hätte die EU gerade beim Verkehr enormen Handlungsbedarf. Derzeit gehen die Verantwortlichen den Weg des geringsten Widerstands. Zwar beteiligt sich die EU am milliardenteuren Brennerbasistunnel; die für dessen Funktionieren notwendigen flankierenden Maßnahmen, um den Güterverkehr auf die Schiene zu zwingen, interessieren Brüssel ebenso wenig wie die Errichtung der Zulaufstrecken, ohne die der Tunnel eben bloß ein Tunnel bleibt, aber nicht die Lösung des Problems Nord-Süd-Verkehr darstellt. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips überlässt die EU diese wichtigen Entscheidungen den Nationalstaaten. Fazit: Deutschland weigert sich, endlich tätig zu werden, und die EU-Verantwortlichen nehmen das tatenlos zur Kenntnis. Eine besonders perfide Art, ein ehrgeiziges Projekt abzuwürgen.

Es könnte also eine lohnende Aufgabe für die österreichische Bundesregierung sein, im Rahmen des EU-Vorsitzes klare Trennlinien zu definieren, wann das Subsidiaritätsprinzip anzuwenden ist, quasi ein Regelwerk auszuarbeiten, wann und wo sich die EU einzumischen hat. Und wovon sie die Finger lassen soll.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung "Leitartikel" von Mario Zenhäusern
15.10.2017

Nationalratswahl: Volkspartei klar auf dem ersten Platz

Nationalratswahl: Volkspartei klar auf dem ersten Platz Nationalratswahl: Volkspartei klar auf dem ersten Platz

Der Leiter der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament, Othmar Karas, gratuliert Sebastian Kurz zum Wahlsieg. "Dies ist ein historischer Wahlerfolg, der ohne Sebastian Kurz nicht möglich gewesen wäre. Im Namen aller ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament gratuliere ich ihm."

"Ich erwarte, dass die Rolle Österreichs in der Europäischen Union ein zentraler Bestandteil aller Verhandlungen sein wird", sagte Karas.

"Dieses Wahlergebnis zeigt, dass der Weg jetzt frei ist für eine echte Veränderung und das ewige Gestreite ein Ende hat. Ich bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wählern, die uns ihr Vertrauen ausgesprochen haben", gratuliert Bauernbund-Präsident Abg. z. NR Georg Strasser Sebastian Kurz zum Wahlerfolg.

Nach ersten Hochrechnungen haben sich die Österreicherinnen und Österreicher am Sonntag mit über 31 Prozent für die neue Volkspartei ausgesprochen. "Wir haben einen beeindruckenden Zugewinn für die neue Volkspartei zu verzeichnen. Das ist das Ergebnis einer breiten Bewegung der letzten Monate. Der erste Platz ist historisch, in den letzten 50 Jahren ist das der Volkspartei nur zwei Mal geglückt", so Strasser.

Der Bauernbund hat in den letzten Monaten mit außergewöhnlichem Einsatz für Sebastian Kurz und die neue Volkspartei gekämpft:

"Gratulation an Sebastian Kurz, der die neue Volkspartei an die Spitze geführt hat. Die Zeiten stehen auf Veränderung in Österreich – nun gilt es den Stillstand zu überwinden, und die Chance für eine echte Veränderung zu ergreifen", erklärt Bauernbund-Direktor Norbert Totschnig.

"Mit diesem historischen Ergebnis ist die Volkspartei der klare Sieger dieser Nationalratswahl. Ich gratuliere unserem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz zu diesem eindrucksvollen Ergebnis", so die Bundesleiterin der ÖVP Frauen Dorothea Schittenhelm. "Die Wählerinnen und Wähler haben richtig entschieden und uns ihr Vertrauen geschenkt. Jetzt sind die Weichen gestellt und die so wichtigen Veränderungen für unser Land können umgesetzt werden. Besonders bedanken möchte ich mich bei den ÖVP Frauen, den Funktionärinnen und Funktionären sowie den vielen Unterstützerinnen und Unterstützern, die in den vergangenen Wochen Großartiges geleistet haben", so Schittenhelm abschließend.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
01.12.2017

Greenpeace richtet offenen Brief an Landeshauptleute: Machen Sie Ihr Bundesland glyphosatfrei

„Die skandalöse Entscheidung, Glyphosat EU-weit für weitere fünf Jahre zuzulassen, darf keinesfalls einfach hingenommen werden. Machen wir Österreich jetzt glyphosatfrei - Bundesland für Bundesland“, appelliert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit „Die skandalöse Entscheidung, Glyphosat EU-weit für weitere fünf Jahre zuzulassen, darf keinesfalls einfach hingenommen werden. Machen wir Österreich jetzt glyphosatfrei - Bundesland für Bundesland“, appelliert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte heute in einem offenen Brief die österreichischen Landeshauptleute auf, das Pflanzengift Glyphosat in ihren Bundesländern zu verbieten. Gestern war bekannt geworden, dass Kärnten ein eigens, vollständiges Glyphosat-Verbot plant. Damit wäre Kärnten die erste Region Europas, in der gar kein Glyphosat mehr eingesetzt wird. Auch die anderen Bundesländer müssten sich zu diesem Schritt entschließen, so Greenpeace. Bis kommenden Donnerstag sollen die Landeshauptleute Greenpeace bekannt geben, ob Sie ein Glyphosat-Verbot in ihrem Bundesland umsetzen werden.

„Die skandalöse Entscheidung, Glyphosat EU-weit für weitere fünf Jahre zuzulassen, darf keinesfalls einfach hingenommen werden. Machen wir Österreich jetzt glyphosatfrei - Bundesland für Bundesland“, appelliert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit an die Landeshauptleute. Die Bundesländer Wien, Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg sollen dem Kärntner Beispiel folgen und einen Totalausstieg beschließen. „Die Länderchefs haben es in der Hand. Sie müssen nun aktiv werden und die Umwelt sowie die Gesundheit der Menschen in ihrer Region schützen“, fordert Egit. Österreichweit haben sich im Rahmen einer Greenpeace-Initiative bereits 539 Gemeinden dafür entschieden, im eigenen Wirkungsbereich auf Glyphosat zu verzichten.

Greenpeace möchte von den Landeshauptleuten bis spätestens Donnerstag, 7. Dezember, eine klare Positionierung zum Pflanzengift. „Österreich braucht kein Glyphosat. Ich fordere die Landeshauptleute auf: Treten Sie gemeinsam mit uns für eine Zukunft ohne Glyphosat ein und schenken Sie Ihren Bürgerinnen und Bürgern glyphosatfreie Weihnachten!“, so Egit.

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28.05.2018

Ein Strohhalm gegen die Plastik-Flut

Die EU will offenbar mit Verboten und stärkerem finanziellen Druck gegen die Plastikmüll-Flut vorgehen. Die Ideen sind löblich, können aber nur ein Anfang sein – und sie finden in der Folge hoffentlich auch weltweit Nachahmer. Die EU will offenbar mit Verboten und stärkerem finanziellen Druck gegen die Plastikmüll-Flut vorgehen. Die Ideen sind löblich, können aber nur ein Anfang sein – und sie finden in der Folge hoffentlich auch weltweit Nachahmer.

Der globale Siegeszug von Plastik war alles andere als Zufall: Kein anderer Werkstoff ist so billig herzustellen, so leicht zu formen und deshalb so flexibel einzusetzen wie Kunststoffe. Wegen dieser Vorteile sind sie bei Industrie und Konsumenten gleichermaßen beliebt. In den etwa 100 Jahren seit ihrer Erfindung wurden laut Greenpeace bisher aus Erdöl acht Mrd. Tonnen Plastik produziert, im Vorjahr sollen es 200 Mio. Tonnen gewesen sein.

Weil Plastikprodukte aber so billig sind, ist es meist leichter und vor allem billiger, sie neu zu produzieren, als sie wiederzuverwerten – und auch das ist zuweilen technisch nicht so einfach, weil viele Produkte nicht sortenrein hergestellt werden. Die Folge: Riesige Mengen werden deponiert oder verbrannt, und leider gelangen gewaltige Mengen an Kunststoff-Abfällen in die Natur und da vor allem in die Meere. In jedem Quadratkilometer der Meere schwimmen Hunderttausende Teile an zudem auch noch extrem haltbarem Plastikmüll. Verschmutzte Strände sind eine sichtbare unappetitliche Sache. Weit gefährlicher sind aber die Folgen für Tiere, die Plastikteile mit Nahrung verwechseln und daran verenden, und letztlich für die Menschen selbst. Mikroplastik und andere umweltschädliche Stoffe gelangen über Fisch künftig wohl immer stärker auch in die menschliche Nahrungskette – mit unabsehbaren Folgen.

Die EU-Kommission, die bereits eine (leider wegen vieler Widerstände zu wenig ambitionierte) Initiative gegen Plastiksackerln durchgesetzt hat, will offenbar heute ein neues Maßnahmenpaket im Kampf gegen die Plastik-Flut vorlegen – mit Verboten für Einmal-Plastikgeschirr, Plastikbesteck, Strohhalme aus Plastik, Wattestäbchen und Plastikhalterungen von Luftballons. Und auch eine Plastikmüllabgabe, eine Art Strafsteuer für nicht wiederverwertete Kunststoffe, soll kommen.

Die Pläne Brüssels kommen sehr spät und zaghaft, aber doch. Inhaltlich gehen sie jedenfalls in die richtige Richtung. Zu lange wurde dem immer größer werdenden Problem rat- und tatenlos zugeschaut. Im Sinne des Umwelt- und Gesundheitsschutzes ist nämlich längst Feuer am Dach. Um den weiter wachsenden Plastikbergen in der Natur beizukommen, wird es aber noch weit tiefgreifendere Schritte brauchen: klare Vorgaben für sortenreinere Produkte an die Industrie, viel mehr Recycling und die Aufrechnung aller Umwelt- und Gesundheits-Folgekosten. Es braucht sowohl Verbote als auch kräftige finanzielle Eingriffe, um Plastikmüll (bis hin zum Wust an Verpackungen) massiv zu reduzieren. Und das hoffentlich weltweit.

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14.05.2018

Hände recken und Hände falten

 Seit Jahren gilt das Treffen als Sammelbecken für Rechtsextremisten aus ganz Europa. Seit Jahren gilt das Treffen als Sammelbecken für Rechtsextremisten aus ganz Europa.

Die „gute“ Nachricht zuerst: Laut Polizei kam es beim Kroaten-Treffen am Loibacher Feld in Bleiburg weder zu Ausschreitungen noch zu Gewaltdelikten. Sieben Festnahmen und neun Anzeigen nach dem Verbotsgesetz wurden verzeichnet. Letztes Jahr waren es noch zwölf Anzeigen, da könnte man ja fast applaudieren! Dass wirklich alles so gesittet ablief, darf bezweifelt werden. Wer dem Hashtag #Bleiburg auf Twitter folgt, bekommt viele (freilich ungefilterte) Eindrücke von einer befremdlich anmutenden Veranstaltung auf österreichischem Boden, die in Kroatien so gar nicht stattfinden dürfte – und trotzdem kommt die kroatische Polit­prominenz dafür über die Grenze.

Seit Jahren gilt das Treffen als Sammelbecken für Rechtsextremisten aus ganz Europa. Kritiker weisen darauf hin, dass dabei auch das faschistische Ustascha-Regime in Kroatien verherr­licht wird. Die Süddeutsche Zeitung betitelte eine ausführliche Geschichte über das Treffen mit „Hitlergruß und Vaterunser“ und spielt damit auf einen Teil der Problematik an: Die österreichische katholische Kirche bewilligt ihren kroatischen Glaubensbrüdern den Gedenkgottesdienst, der den Hauptteil der Veranstaltung darstellt. Für diesen galten gestern – nach den Erfahrungen der Vorjahre – strenge Auflagen. Was rundherum passiert, dafür sieht man sich nicht zuständig.

Ein kirchlicher Schutzmantel also für Ewiggestrige?

Als der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk in einem Gutachten für das Mauthausen-Komitee den Kärntner Behörden vorwarf, absichtlich wegzusehen, weil man seiner Ansicht nach die Veranstaltung durchaus verbieten könnte, war die Empörung groß. Es scheint fast so, als hätte er damit einen Nerv und damit den Punkt getroffen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: BokicaK mithilfe des CommonsHelper, CC BY-SA 3.0 / Quelle: Tiroler Tageszeitung "Leitartikel" von Carmen Baumgartner-Pötz
26.03.2018

Sorge um die Zukunft des Bundesheers

Sorge um die Zukunft des Bundesheers Sorge um die Zukunft des Bundesheers

Die Vertreter der wehrpolitischen Vereine, die sich mit bundesweit ca. 250.000 Mitgliedern als größte Lobby für das Bundesheer verstehen, zeigen sich über den Budgetentwurf der Bundesregierung erstaunt und bestürzt. „Noch am 20. Jänner – dem heurigen „Tag der Wehrpflicht“ – haben sich die Wehrsprecher der Parteien zu einer ausreichenden Finanzierung des Bundesheeres bekannt. Es ist völlig unverständlich, dass die Regierung den Wunsch der Bevölkerung und der Parlamentarier missachtet“ wundert sich Brigadier Erich Cibulka, Sprecher der Plattform Wehrhaftes Österreich.

Daher formuliert der Verband drei Forderungen an das Parlament:

Aufhebung der Zweckbindung von Teilen der Budgets für 2018 und 2019, um dem Verteidigungsminister mehr Spielraum zu geben

Beschlussfassung über Sonderinvestitionen für dringende Beschaffungs- und Baumaßnahmen

Abänderung / Erhöhung des Finanzrahmens für 2021/22

Ohne diese Maßnahmen würde das Bundesheer in den nächsten Jahren dramatisch an Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit verlieren, warnen die Präsidenten.

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28.02.2018

Schuldenbremse

„Der ersparte Pfennig ist redlicher als der erworbene“ – dieser Spruch von Martin Luther sollte eigentlich als Präambel vor jedem Budgetentwurf stehen „Der ersparte Pfennig ist redlicher als der erworbene“ – dieser Spruch von Martin Luther sollte eigentlich als Präambel vor jedem Budgetentwurf stehen

„Der ersparte Pfennig ist redlicher als der erworbene“ – dieser Spruch von Martin Luther sollte eigentlich als Präambel vor jedem Budgetentwurf stehen. Denn gerade beim Erwerben tut sich die öffentliche Hand gar nicht so leicht: In der Regel geschieht es dadurch, dass man via Steuern und Abgaben den Bürgern etwas wegnimmt. Da dieses Wegnehmen von den Bürgern, die ja meist auch die Wähler sind, als störend empfunden werden kann, gibt es dafür Grenzen ... doch schon Kreisky trickste sich über diese Grenze: Durch das „Defizit Spending“ konnte man die Wählerwünsche erfüllen, ohne die finanziellen Nebenwirkungen gleich zu spüren. Aber irgendwann werden sie spürbar.

Darum wäre es wichtig, rechtzeitig auf gesunde Finanzen zu schauen. Und das soll nun auch auf Bundesebene angegangen werden. Schon im kommenden Jahr soll der Bund ausgeglichen budgetieren.

Dass solche Haushalte möglich sind, zeigt Deutschland. Die Bundesrepublik schreibt seit 2014 Überschüsse. Ein Grund ist auch, dass dort für Bund und Länder schon länger eine Schuldenbremse gilt. Damit wird offensichtlich die Ausgabenlogik durchbrochen und die Dynamik gebremst. Auch Oberösterreich hat sich im Vorjahr eine solche verordnet und hat bereits heuer einen ausgeglichenen Haushalt. Damit das Budget des Bundes 2019 keine Eintagsfliege bleibt, wäre eine solche Bremse auch auf Bundesebene angesagt.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Neues Volksblatt: "Schuldenbremse" von Herbert SCHICHO
26.03.2018

EU steht zwischen allen Fronten

Unberechenbar und machthungrig präsentieren sich Russland, China und die USA. Umso wichtiger wäre eine starke EU. Unberechenbar und machthungrig präsentieren sich Russland, China und die USA. Umso wichtiger wäre eine starke EU.

Nichts kann uns stoppen“, pochte diese Woche Chinas starker Mann Xi Jinping auf die Führungsrolle des kommunistischen Milliardenreichs in der Welt – und zwar politisch wie auch wirtschaftlich. China sei auch „entschlossen, den blutigen Kampf gegen unsere Feinde zu kämpfen“, so ein martialischer Xi Jinping, der sich seinen absoluten Machtanspruch bis ans Lebensende garantieren ließ.

In Russland regiert „Zar“ Wladimir Putin für weitere sechs Jahre. Und auch er drängt massiv auf mehr politischen russischen Einfluss in der Welt – und nimmt dafür nicht erst seit der Annexion der Krim leider auch ein stark abgekühltes Verhältnis zum Westen in Kauf. Die jüngste, obschon nicht vollkommen aufgeklärte Vergiftungs-Affäre in Groß­britannien tut jetzt ein Weiteres.

Dazu kommt die nach dem Zerfall der Sowjet­union damals einzig verbliebene Supermacht USA, die unter ihrem Präsidenten Donald Trump in eine völlig unberechenbare Richtung gedriftet ist. Sein „America First“ heißt nicht Verantwortung und Führung in der Welt, für die die Vereinigten Staaten als wichtigstes demokratisches Land der Welt gestanden sind, sondern purer Egoismus (vom Klima bis zum Außenhandel) mit täglich neuen Aufregern und Negativ-Botschaften. Demokratische Werte und Menschenrechte, dafür steht auch die Friedensnobelpreisträgerin EU.

Europa wäre in diesem zunehmend unruhiger und bedrohlicher gewordenen Umfeld nicht nur im eigenen Interesse mehr denn je gefordert, einig und entschlossen aufzutreten.

Gerade jetzt braucht es mit Blick auf Einzelgänge, die Brexit-(Fehl-)Entscheidung und kleinkarierte nationalistische Strömungen mehr und nicht weniger Europa.

Selbst die Briten berufen sich im Konflikt mit Russland auf ihre Freunde – vornehmlich in der EU!

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung "Leitartikel" von Alois Vahrner
05.11.2017

Schnelles Türkis-Blau, fernes Jamaika

Deutschland hat drei Wochen vor Österreich gewählt, trotzdem dürfte das schwarz-(türkis)-blaue österreichische Bündnis wohl weit reibungsloser und rascher zustande kommen als das wackelige schwarz-gelb-grüne in Deutschland. Deutschland hat drei Wochen vor Österreich gewählt, trotzdem dürfte das schwarz-(türkis)-blaue österreichische Bündnis wohl weit reibungsloser und rascher zustande kommen als das wackelige schwarz-gelb-grüne in Deutschland.

Bisher wurden sowohl Österreich als auch Deutschland von großen Koalitionen aus Rot und Schwarz bzw. umgekehrt regiert – und von den Wählerinnen und Wählern abgewählt. In Deutschland gab es herbe Verluste für CDU/CSU und die SPD, in Österreich einen Führungswechsel mit kräftigen Zugewinnen für die ÖVP (deren Chef Sebastian Kurz trat als schärfster Regierungskritiker auf, obwohl die ÖVP seit 31 Jahren ununterbrochen in der Regierung sitzt) und die FPÖ.

Alle drei Varianten aus Schwarz, Blau und Rot blieben nach der Wahl rechnerisch möglich. Wegen des Ergebnisses mit dem klaren Platz 1 für die ÖVP, dem Schlingerkurs der SPÖ in der FPÖ-Frage und der im Schmutz-Wahlkampf noch verschärften Antipathien von Schwarz und Rot blieb fast nur noch ein Bündnis aus Schwarz (Türkis) und Blau übrig. Wegen der großen Schnittmengen bei verschiedenen Punkten (Zuwanderung, Sicherheit, Wirtschaft, Steuern, Bildung) scheint eine rasche Einigung möglich. In der EU-Frage wird sich die FPÖ, die im EU-Parlament im rechten Block sitzt, handzahm geben (müssen) – Konflikte sind bei allfälligen blauen Ausritten aber nicht ausgeschlossen. Österreich bleibt hier sicher unter Beobachtung. Bei den Ministerien wird man sich einigen, der Außenminister wird aber (darauf wird auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen dringen) von der ÖVP kommen müssen.

Bei anderen kniffligen Fragen wie einer CETA-Volksabstimmung oder dem Aus bzw. der Beibehaltung der Kammer-Pflichtmitgliedschaft darf man auf die Kompromissformeln, die beide Seiten ihr Gesicht wahren lässt, gespannt sein. Bei den Kammern könnte es eine neuerliche Urabstimmung unter den Mitgliedern wie in den 1990er-Jahren (damals mit heftig diskutierter Fragestellung) sein. Damals gab es ja eine große Mehrheit für die Beibehaltung.

Die neue Regierung Kurz-Strache wird wohl vor Weihnachten im Amt sein, in Deutschland sind solche Prognosen äußerst unsicher. Nachdem sich die abgestrafte SPD schmollend ins Oppositionseck verdrückt, blieb als einzige Variante das eigentlich fast unmögliche Bündnis aus CDU, CSU, der FDP und den Grünen. Zumal nicht nur die inhaltlichen Positionen weit auseinander sind, wollen sich vor allem die Grünen und die CSU auch noch ganz besonders profilieren. Bei den bisherigen Sondierungen entfernte man sich fast noch weiter. Aber scheitert das Jamaika-Bündnis, dann droht Deutschland ein Fluch der Karibik: Denn nach Neuwahlen würden die Ränder, vor allem die rechte AfD, noch stärker – und Regieren nur noch schwieriger. Europa schaut in diesen Tagen mit weit mehr Sorge nach Berlin als nach Wien.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung Leitartikel von Alois Vahrner
11.06.2018

Den Leuten aufs Maul schauen

Der Aktionismus von Türkis-Blau erinnert an die Regierung Wolfgang Schüssel. „Speed kills“, hatte es damals in der ÖVP geheißen. Heute nicht mehr. Mit viel Tempo, aber wenig Profundem sollen nun Deutschförderklassen umgesetzt werden. Der Aktionismus von Türkis-Blau erinnert an die Regierung Wolfgang Schüssel. „Speed kills“, hatte es damals in der ÖVP geheißen. Heute nicht mehr. Mit viel Tempo, aber wenig Profundem sollen nun Deutschförderklassen umgesetzt werden.

In Österreich wird Bildungspolitik in erster Linie ideologisch diskutiert. Der letzte Akt in diesem Drama ist die ab Herbst 2018 geplante Einführung von separaten Deutschförderklassen. Dass Ideologie mehr zählt als Expertise, führt dazu, dass Bildungsexperten nach Skandinavien pilgern, um dort von den Besten zu lernen, aber sicher nicht nach Österreich. Österreich und Deutschland haben ein Schulsystem, das so „erfolgreich“ ist, dass es kein anderer Staat kopiert. Die frühe Selektion der Kinder, die Trennung zwischen Gymnasium und Neuer Mittelschule, ist in Österreich in Stein gemeißelt.

Der unbändige Erfolg, sprich der Zulauf an den Gymnasien in Städten, ist vor allem durch die Angst der Eltern, ihr Kind könnte neben einem anderen mit Migrationshintergrund sitzen, zu erklären. Die Angst ist groß, dass die Qualität des Unterrichts leiden könnte, wenn zu viele in einer Klasse sitzen, die zu wenig Deutschkenntnisse haben. Die Angst ist verständlich und berechtigt, auch weil die Bildungspolitik jahrzehntelang keine adäquate Lösung zu bieten hatte und sie noch immer nicht hat.

Die schwarz-blaue Bundesregierung reagiert auf diese wohl bekannten Ängste und führt im Eiltempo Deutschförderklassen ein. Wissenschafter kritisieren die Segregation der Kinder. Sie in separierte Förderklassen fernab ihrer Regelklasse zu stecken, sei für den Spracherwerb abträglich. Es gab auch Fürsprecher, aber die Maßnahme blieb umstritten. Der Nationalrat beschloss daher im Mai nur mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ, die Deutschförderklassen einzuführen. Die Mehrheit der Bevölkerung gibt der Bundesregierung in einer aktuellen Umfrage Recht. 83 Prozent von 1000 durch „Peter Hajek Public Opinion Strategies“ befragten Personen sind für die separaten Deutschförderklassen. Die hohe Zustimmung ist keine Überraschung, ebenso wenig wie die 69 Prozent, die sich in derselben Umfrage für ein Kopftuchverbot aussprachen. Auf welcher Grundlage die Befragten zu ihrem Ja kamen, ist fraglich. Denn Details zu den Deutschförderklassen sind nicht einmal den Bildungsinstitutionen in den Bundesländern bekannt.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass Türkis-Blau nach der Fusion der Sozialversicherungen den nächsten populistischen Schnellschuss abgefeuert hat. Viele Überschriften, ohne in die Tiefe zu gehen und diesmal auf dem Rücken der Kinder, der Lehrer und der Eltern ausgetragen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel von Anita Heubacher
18.09.2017

Grüne Zitterpartie

Die Grünen sind, wenn man so will, Opfer ihrer eigenen Inhomogenität geworden. Die Grünen sind, wenn man so will, Opfer ihrer eigenen Inhomogenität geworden.

Während Kern, Kurz und Strache sich bei ihren Auftritten von Tausenden Anhängern feiern lassen, kommt der grüne Wahlkampf nicht auf Touren. Es scheint, als fehlten der Partei sowohl Kraft als auch Geld für einen Neustart.

Was für ein Jahr für Österreichs Grüne. Nach dem vielumjubelten, in dieser Deutlichkeit nicht erwarteten Sieg Alexander Van der Bellens über seinen freiheitlichen Kontrahenten Norbert Hofer bei der Bundespräsidentenwahl sahen viele die Umweltschützer schon auf der Siegerstraße. Monate später steht die Partei vor einem nie dagewesenen Scherbenhaufen, muss im schlechtesten Fall sogar ernsthaft um den Verbleib im Parlament ringen.

Die Grünen sind, wenn man so will, Opfer ihrer eigenen Inhomogenität geworden. Mit selbstauferlegten basisdemokratischen Zwängen, vor allem aber durch interne Querelen haben sie sich das Leben schwer gemacht. Das war schon unter Van der Bellen so und nahm unter dessen Nachfolgerin Eva Glawischnig so richtig Fahrt auf. Die Kärntnerin war zwar die erfolgreichste Bundessprecherin, führte die Grünen bei den Nationalratswahlen 2013 zu bisher unerreichten 12,4 Prozent der Stimmen, nahm aber nach neun Jahren an der Spitze entnervt und körperlich angeschlagen den Hut. Zuvor hatte sie sich noch heftige Scharmützel mit den jungen Grünen und mit Partei-Evergreen Peter Pilz geliefert, der seit Jahren einen eigenen Weg geht.

Der erhoffte Aufschwung durch die Rochade an der Spitze blieb indes aus. Im Gegenteil: Seit Glawischnigs Rückzug bringen die Grünen kein Bein mehr auf den Boden. Während SPÖ-Chef Christian Kern, sein VP-Gegenüber Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sich bei ihren Wahlkampfauftritten von Tausenden Anhängern feiern lassen, dümpelt der grüne Wahlkampf eher gemächlich vor sich hin. Die Zweiteilung an der Spitze – Ingrid Felipe ist Bundessprecherin, Ulrike Lunacek Spitzenkandidatin – verstärkt lediglich den Eindruck, der sich Außenstehenden seit Wochen bietet: Den Grünen fehlen nach dem intensiven Präsidentschaftswahlkampf sowohl die Kraft als auch das Geld für einen Neustart.

Weil parallel dazu die NEOS finanziell wie personell aus dem Vollen schöpfen können und Grünen-Urgestein Peter Pilz seiner früheren Partei mit einer eigenen Liste das Leben mehr als schwer macht – aktuelle Umfragen sehen Grüne, NEOS und Pilz gleichauf –, rückt Lunaceks angestrebte Regierungsbeteiligung in weite Ferne. Das dürfte sich auch auf die grüne Regierungsbeteiligung in Tirol auswirken. Denn mit einer deutlichen Niederlage auf Bundesebene im Gepäck müssten Ingrid Felipe und Co. mit einer satten Hypothek in den Landtagswahlkampf 2018 starten.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: GuentherZ - Eigenes Werk, CC BY 3.0 / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Mario Zenhäusern
08.01.2018

Heinz Fischer übt scharfe Kritik an Bundesregierung

Heinz Fischer übt scharfe Kritik an Bundesregierung Heinz Fischer übt scharfe Kritik an Bundesregierung

In einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ übt der sonst so zurückhaltend formulierende ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer scharfe Kritik an der neuen Bundesregierung. Die Installierung von Generalsekretären mit Weisungsrecht bringe „Misstrauen gegenüber der Beamtenschaft zum Ausdruck und will hochqualifizierte Mitarbeiter an die kurze Leine nehmen“. Das könne er „nicht gutheißen“ – umso weniger, als die neuen Generalsekretäre „nicht einmal in einem geregelten Verfahren öffentlich ausgeschrieben werden müssen“. Diese Entwicklung sei „besorgniserregend“. Er verstehe auch die Sorge „sehr angesehener und erfahrener Menschen“ über den Zugriff, den die FPÖ nun auf sensible Daten habe. „Die FPÖ ist in der Vergangenheit mit dem Datenschutz nicht immer besonders sensibel umgegangen. Wenn sie über brisante geheime Daten verfügt, wurden solche in der politischen Auseinandersetzung auch verwendet. Das betraf vertrauliche Aktenstücke, aber auch Daten aus dem Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystem (EKIS)“.

Die Aussage des FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus, man solle Flüchtlinge in Massenquartieren am Stadtrand unterbringen, um zu zeigen, dass es in Wien „doch nicht so gemütlich ist“, empfindet Fischer als „inhuman“. „Wenn ein Politiker Menschen gegenüber argumentiert, als seien sie Menschen zweiter Klasse, dann müssen die Alarmglocken läuten“, sagt Fischer im „profil“-Interview.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: SPÖ Presse und Kommunikation CC BY-SA 2.0
16.10.2017

Opposition als Regeneration

Die einstige Arbeiterpartei hat nun viel zu arbeiten – vor allem an sich selbst. Die einstige Arbeiterpartei hat nun viel zu arbeiten – vor allem an sich selbst.

Christian Kern ist gekommen, um für die SPÖ bei der Wahl erneut das zu holen, was ihr – aus ihrer Sicht – zusteht: das Kanzleramt. Anfänglich hatte es gut für die Genossen ausgeschaut. Der Neue an der Spitze von Partei und Regierung zog. Mit dem „Plan A“ konnte er punkten. Was dann kam, ist bekannt. Die Folgen sind es nun auch: Platz 1 für die Roten ist perdu; sie werden dorthin müssen, wo sie zuletzt von 2000 bis 2006 waren – in die Opposition. Kern soll sie auch da führen; die SPÖ-Granden stellen sich demonstrativ hinter ihn. Wohl auch, weil sich niemand um den höchsten Parteiposten reißt. Vorbei ist es mit den Annehmlichkeiten einer Kanzlerpartei, dem Prestige, der Macht, damit dem Sagen in staatlichen Institutionen. Die Sozialdemokraten haben sich nun anderem zu widmen. „Die SPÖ muss sich inhaltlich und strukturell neu erfinden“, hat Ex-Parteichef Franz Vranitzky kürzlich via TT befunden. In der Tat. Etwas, das sie längst vor Kerns Amtsantritt hätte tun müssen. Stattdessen gab es Lagerkämpfe und internen Streit.

Kern konnte das zudecken. Eine Zeitlang. Dann zeigte sich – Stichwort Silberstein –, dass er nicht wusste, was in seiner Truppe vor sich geht. Der Wahlkampf wurde zum Desaster. Kern hat es verabsäumt, die Partei an Schlüsselstellen personell nach seinem Gusto zu formen, als er sie übernahm. Fans seines Vorgängers Werner Faymann saßen nach wie vor in solchen. Das rächt sich.

Die einstige Arbeiterpartei hat nun viel zu arbeiten – vor allem an sich selbst.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: SPÖ Presse und Kommunikation CC BY-SA 2.0 / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG: Kommentar von Karin Leitner
12.03.2018

Die Affäre

Was ist bloß los in der Republik? Der oberste Staatsschützer wird als Beschuldigter geführt, Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz. Wortkarge Erklärungen als Antwort reichen da nicht aus. Aufklärung ist gefordert! Was ist bloß los in der Republik? Der oberste Staatsschützer wird als Beschuldigter geführt, Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz. Wortkarge Erklärungen als Antwort reichen da nicht aus. Aufklärung ist gefordert!

Was ist bloß los in der Republik? Der oberste Staatsschützer wird als Beschuldigter geführt, Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz. Wortkarge Erklärungen als Antwort reichen da nicht aus. Aufklärung ist gefordert!

Verschlusssache! Die Korruptionsstaatsanwaltschaft darf keine Auskunft geben. Es handelt sich um eine sensible Angelegenheit. Die Causa wird zur Verschlusssache erklärt. Der blaue Innenminister Herbert Kickl sieht sich als „falscher Ansprechpartner“, um dann Stunden später den Einsatz zu verteidigen. Das Kanzleramt schweigt anfangs. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert dann knapp „volle Aufklärung und Transparenz aller beteiligten Ministerien“. Bundespräsident Alexander Van der Bellen nennt zuvor die Vorgänge „höchst irritierend“. Der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, bezeichnet die Berichte der Journalisten zur Affäre pauschal als „Fake News“. Alles nur konstruiert! Was ist bloß los in der Republik?

Die bekannten und handfesten Fakten rund um die Affäre des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sind jedenfalls atemberaubend. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Amtsmissbrauchs. Peter Gridling, der oberste Staatsschützer, wird von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt. In der Vorwoche stürmte eine schwer bewaffnete Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, sie hört auf das Kommando eines FPÖ-Funktionärs, die Zentrale des BVT. Auch in Privatwohnungen kommt es zu Durchsuchungen. Zahlreiche Unterlagen werden mitgenommen. Dass sich darunter eine Festplatte mit Ermittlungsdaten über die rechten Identitären und Burschenschafter befindet, wurde vom Justizministerium später in Abrede gestellt.

Doch was fehlt, ist Auskunft über die Hintergründe, die zu den Ermittlungen und zur Hausdurchsuchung überhaupt führten. Bekannt ist ein reich mit Vorwürfen gespicktes Dossier aus dem Vorjahr. Die Mutmaßungen reichen von einer Intrige gegen Gridling und den Führungsstab im BVT, von Sexaffären und illegalen Geldgeschäften, von einem angeblichen Machtkampf zwischen ÖVP und FPÖ bis hin zu geplanten Umfärbungen im Staatsschutz oder üblen Verstrickungen mit anderen Geheimdiensten.

Was ist bloß los in der Republik? Für die Korruptionsstaatsanwaltschaft handelt es sich um eine Verschlusssache, weil sensibel. Kann sein, mag stimmen. In diesem Fall geht es aber um nichts weniger als um eine tragende Säule der Republik, um die Glaubwürdigkeit ihrer zentralen Institutionen. Wortkarge Meldungen der politischen Verantwortungsträger reichen da nicht aus. Aufklärung ist das Gebot der Stunde.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von Michael Sprenger
27.09.2017

Ein Vergleich, der hinkt

Österreich wählt. Aber wie? Österreich wählt. Aber wie?

Deutschland hat gewählt. Und wie! Naturgemäß schielen wegen der zeitlichen Nähe zur Nationalratswahl unsere Parteien zum großen Nachbarn. Gibt es Parallelen? Sehr wenige, könnte man rasch antworten. Ja, es stimmt, in Berlin regierte bis zuletzt eine große Koalition. Doch anders als in Österreich war dort die Zusammenarbeit der beiden Volksparteien immerzu eine ungeliebte Ausnahme. Zweifellos – es ist richtig, dass in Deutschland die Flüchtlings- und Ausländersituation zu einem der bestimmenden Wahlkampfthemen geworden ist. Da kennen wir uns bekanntlich gut aus. Ansonsten gab es schon mit der Bonner Republik, später während der Berliner Republik wenige Gemeinsamkeiten mit dem politischen System in Österreich.

„Aber der Aufstieg der AfD?“, könnte man jetzt mit dem Brustton der Überzeugung fragen – um eine echte Gemeinsamkeit auszumachen. Korrekt! Die rechtsextreme AfD hat am Sonntag eine tektonische Verschiebung in der Parteienlandschaft ausgelöst. Allerdings will in Deutschland bei der AfD niemand nicht einmal anstreifen. Zudem sind in der Vergangenheit, von der NPD bis zu den Republikanern, alle Versuche, eine völkisch-nationalistische Partei zu etablieren, grandios gescheitert. Deutschland hat seine Lektion aus der Geschichte gelernt. Es ist nicht auszuschließen, dass es der AfD, die sich bereits am Tag nach der Bundestagswahl (mittlerweile bereits zum zweiten Mal) gespalten hat, ähnlich ergeht.

Und der Zustand der SPD? Stimmt, die Sozialdemokraten haben hier wie dort schon viel bessere Zeiten erlebt. Der Vergleich hinkt trotzdem. Die SPD war Juniorpartner in einer großen Koalition, die SPÖ stellt mit Christian Kern den Kanzler. Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zog zudem mit demselben Slogan wie ÖVP-Obmann Sebastian Kurz in die Wahl: „Es ist Zeit.“ Für Schulz ist nun die Zeit für die Opposition gekommen. Übrigens – der ÖVP-Chef kritisierte zuletzt öfters die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin. Sympathien zeigte die ÖVP hingegen für die bayerische CSU. Angela Merkel wurde trotz aller Blessuren zum vierten Mal als Kanzlerin bestätigt. Die CSU verzeichnete am Sonntag das größte Minus.

Können wenigstens die Grünen positive Rückschlüsse ziehen? Nein, denn dort gab es keine Parteispaltung. Sie können sich vielleicht Mut zureden. Ebenso die NEOS. Allerdings wäre auch das kühn. Denn die FDP wurde 1948 gegründet.

Österreich wählt. Aber wie?

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung "Leitartikel" von Michael Sprenger
30.11.2017

Schelling: „Stehe als Finanzminister nicht mehr zur Verfügung“

„Die Gründe für meine Entscheidung sind vielfältig: Ich möchte aber meinen sachlichen Stil beibehalten und daher meine Entscheidung nicht weiter kommentieren.“ „Die Gründe für meine Entscheidung sind vielfältig: Ich möchte aber meinen sachlichen Stil beibehalten und daher meine Entscheidung nicht weiter kommentieren.“

„Ich habe heute die Entscheidung getroffen, der nächsten Bundesregierung nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung zu stehen. Meine Amtsgeschäfte werde ich selbstverständlich bis zur Bildung der neuen Regierung weiterführen“, so Finanzminister Hans Jörg Schelling in einer Stellungnahme.

Dazu der amtierende Finanzminister: „Die Gründe für meine Entscheidung sind vielfältig: Ich möchte aber meinen sachlichen Stil beibehalten und daher meine Entscheidung nicht weiter kommentieren.“

Zur Kandidatur zum Chef der Eurogruppe, die an das Amt des österreichischen Finanzministers gebunden ist, sagte Schelling: „Für Österreich und natürlich für mich persönlich wäre eine in Aussicht gestellte Nominierung seitens der EVP eine große Ehre gewesen. Österreich hätte mit der Eurogruppen-Präsidentschaft auf EU-Ebene maßgeblich mitgestalten können.“ Aufgrund der ungeklärten innenpolitischen Situation und mit der Entscheidung der Konservativen, keinen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken, habe er allerdings seine Kandidatur zurückgezogen.

Schelling betonte, dass er auch keine der in den Medien kolportierten Angebote wie z.B. die Nationalbank oder andere öffentliche Ämter auf Bundeseben annehmen werde: „Ich ziehe mich zur Gänze aus der Politik zurück und werde mich nach einer Zeit der Ruhe neuen Aufgaben widmen.“

Schelling verwies auf eine umfangreiche Erfolgsbilanz, die er als Finanzminister in Zusammenarbeit mit den Expertinnen und Experten des Hauses erreichen konnte. Unter anderem die finale Lösung des Kapitels Heta, die Wiederherstellung der Reputation des Finanzmarktes Österreich, eine erfolgreich umgesetzte Steuerreform, internationale Vernetzung und die Rolle Österreichs in der Eurogruppe sowie ein Budgetpfad, der trotz größten Herausforderungen eingehalten werden konnte.

„Ich danke allen Wegbegleitern und vor allem den hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums und wünsche ihnen und unserer Heimat Österreich alles Gute. Ich übergebe der neuen Regierung ein wohlbestelltes Haus und wünsche meinem Nachfolger oder meiner Nachfolgerin alles Gute“, so Schelling abschließend.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: EU2017EE Estonian Presidency Creative Commons Attribution 2.0 Generic license
23.04.2018

Interesse

Die Crux einer niedrigen Wahlbeteiligung liegt auf der Hand: Man kann sehr schnell sehr weit von der repräsentativen Abbildung des Wählerwillens entfernt sein. Die Crux einer niedrigen Wahlbeteiligung liegt auf der Hand: Man kann sehr schnell sehr weit von der repräsentativen Abbildung des Wählerwillens entfernt sein.

Ob im Parlament oder im oberösterreichischen Landtag:

Dass es dort wie da eine Demokratiewerkstatt gibt, über die den jungen Menschen der Wert und das Wesen unseres demokratischen Systems näher gebracht wird, kann gar nicht hoch genug geschätzt werden. Denn die jüngsten Wahlgänge sprechen eine eindeutige Sprache: In Salzburg sank die Wahlbeteiligung auf gut 65 Prozent, in Innsbruck ging nur mehr jeder zweite Wahlberechtigte zur Urne. Schon bei den Landtagswahlen in Kärnten und Niederösterreich war die Beteiligung stark rückläufig.

Die Crux einer niedrigen Wahlbeteiligung liegt auf der Hand: Man kann sehr schnell sehr weit von der repräsentativen Abbildung des Wählerwillens entfernt sein. Gerade in Zeiten von Social Media können mobilisierungsstarke Minderheiten oder Interessengruppen auf demokratische Entscheidungen überdurchschnittlichen Einfluss gewinnen. Gleichzeitig wächst mit sinkender Wahlbeteiligung der Zweifel an der Existenzberechtigung demokratischer Einrichtungen — die Sinnhaftigkeit von Landtagen etwa wurde am Sonntag in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ vom Ex-Politiker und Industriellen Hans-Peter Haselsteiner in Frage gestellt. Es liegt einerseits an den Parteien klarzumachen, was ihre in die diversen Körperschaften gewählten Vertreter an „Bürgerarbeit“ leisten. Und es liegt an den Körperschaften, die Bürger für die dort zu leistende Arbeit zu interessieren.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: J. Patrick Fischer / Neues Volksblatt Markus EBERT

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