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Politik

12.10.2017

Medienanalyse TV-Wahlkampf: 2,5h Sprechzeit für Migrationsthemen

Migration, Steuern und die Koalitionsfrage waren die dominierenden Themen in diesem TV-Wahlkampf. Migration, Steuern und die Koalitionsfrage waren die dominierenden Themen in diesem TV-Wahlkampf.

Migration, Steuern und die Koalitionsfrage waren die dominierenden Themen in diesem TV-Wahlkampf. Dies ergab eine Medienanalyse aller bisherigen TV-Duelle und Elefantenrunden auf ORF 2, ORF III, ATV und Puls 4 durch APA-DeFacto, das auf Medienbeobachtung und Media Intelligence spezialisierte APA-Tochterunternehmen. Mit Abstand am meisten wurde demnach im Fernsehen über das Themengebiet Migration gesprochen.

9.822 Sekunden oder mehr als 2,5 Stunden Sendezeit nutzten die Spitzenkandidaten der wahlwerbenden Parteien, um ihre Positionen zu Migration und Asyl darzulegen. Zweitwichtigstes Thema war die Steuerpolitik mit 8.076 Sekunden. Auf Platz drei landete mit 6.249 Sekunden die Frage möglicher Koalitionen nach der Wahl. Dem zuletzt dominanten Thema Dirty Campaigning widmeten die Politiker in ihren TV-Auftritten 4.961 Sekunden Sendezeit. Weitere Top-Themen: Arbeitsmarktpolitik (4.427 Sekunden), Integration (4.382) und Europapolitik (3.518).

Betrachtet man die Themen im Zeitverlauf, fällt auf, dass in den ersten TV-Konfrontationen das Thema Steuerpolitik dominierte, das danach immer mehr vom Komplex Migration und Asyl verdrängt und überholt wurde. In den vergangenen eineinhalb Wochen stahl dann wegen der Affäre um den ehemaligen SPÖ-Berater Tal Silberstein das Thema Dirty Campaigning allen anderen Inhalten die Show.

Bundeskanzler und SPÖ-Spitzenkandidat Christian Kern sprach in den TV-Konfrontationen am meisten über Migration und Asyl (1.644 Sekunden), Steuerpolitik (1.639), Koalitionen (1.222), Arbeitsmarktpolitik (950) sowie Dirty Campaigning (815). Bei ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz dominierten ebenfalls Migration und Asyl (1.860 Sekunden) und Steuerpolitik (1.408), gefolgt von Integration (977), Dirty Campaigning (910) sowie Koalitionen (898). FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach vor allem über Migration und Asyl (1.691 Sekunden), Koalitionen (1.340), Europapolitik (976), Steuerpolitik (887) sowie Dirty Campaigning (675).

Umfangreichstes Thema der grünen Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek waren Freihandelsabkommen (970 Sekunden). Bei NEOS-Chef Matthias Strolz war es die Steuerpolitik (1.378 Sekunden), Peter Pilz setzte bei seinen wenigen Auftritten im Privat-TV vor allem auf das Thema Migration und Asyl (438 Sekunden).

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
06.05.2017

Sozialistische Jugend fordert Legalisierung und staatlich lizenzierten Handel mit Cannabis

Am heutigen Hanfwandertag in Wien fordert Sozialistische Jugend Legalisierung und staatlich lizenzierten Handel mit Cannabis Am heutigen Hanfwandertag in Wien fordert Sozialistische Jugend Legalisierung und staatlich lizenzierten Handel mit Cannabis

„Das Verbot von Cannabis-Konsum in Österreich führt sich ad absurdum“, so Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, anlässlich des heutigen Hanfwandertages. Eine Studie der MedUni Wien zeigte, dass rund jedeR 5. Studierende regelmäßig Cannabis konsumiert, unter Jugendlichen ist es jedeR 10. „Die aktuelle Politik zwingt KonsumentInnen bloß in den Schwarzmarkt. Das birgt gesundheitliche Gefahren und erhöht die Chancen mit härteren Drogen in Kontakt zu kommen“, mahnt Herr. Die Sozialistische Jugend fordert daher seit Jahren mit ihrer Kampagne „Lieber bekifft ficken als besoffen fahren“ eine Legalisierung.

Für Herr könnten die Gelder, die aktuell in den Kampf gegen den blühenden illegalen Markt für Cannabis gesteckt werden, viel sinnvoller verwendet werden: „Ein Handel über staatlich lizenzierte Stellen garantiert nicht nur eine hohe Qualität, sondern ermöglicht auch zusätzliche Steuereinnahmen!“ Diese Mittel sollten in die Suchtprävention investiert werden. „Prävention hilft hier viel besser als ein Verbot. Außerdem kann so auch dem hohen Alkohol- und Nikotinkonsum entgegengewirkt werden, der österreichweit viel mehr Schaden anrichtet!“, so Herr.

Herr blickt hierzu auch über den Atlantik: in einigen US-Bundesstaaten ist die Legalisierung bereits vollzogen, Kanada zieht bald nach. „Die USA war das Land der Prohibition und hat einst den ‚War on Drugs‘ ausgerufen. Die Folge waren und sind bis heute überfüllte Gefängnisse und zerstörte Familien. Heute haben die ersten Regionen ihre Schlüsse gezogen und gehen einen anderen Weg“, meint Herr und fordert auch von der österreichischen Politik mutige Schritte zu einem neuen, progressiven Umgang mit Drogen. „Es braucht keine Verbote, kein Anheben der Altersgrenze beim Rauchen oder ähnliche restriktive Maßnahmen. Möglichst frühe Aufklärung bringt sich mehr!“, so Herr abschließend.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Jorge Barrios - Own work, Public Domain
14.02.2017

Profiteure des Sozialstaats

Wer mit dem Bild der „sozialen Hängematte“ das soziale Fangnetz einer Gesellschaft generell infrage stellt, kann sich rasch ins eigene Fleisch schneiden. Wer mit dem Bild der „sozialen Hängematte“ das soziale Fangnetz einer Gesellschaft generell infrage stellt, kann sich rasch ins eigene Fleisch schneiden.

Wer mit dem Bild der „sozialen Hängematte“ das soziale Fangnetz einer Gesellschaft generell infrage stellt, kann sich rasch ins eigene Fleisch schneiden. Denn der Sozialstaat ist auch für viele Unternehmen äußerst hilfreich.

Dieser Tage rauchen rund um den österreichischen Arbeitsmarkt wieder die Köpfe. Beim Tourismusgipfel geht es um Fachkräftemangel, an anderer Baustelle verhandeln die Sozialpartner um eine neue Regelung der Arbeitszeiten und müssen bis Mitte des Jahres einen Kompromiss vorlegen. Das Thema Mindestlohn ist dabei eines der Kernelemente. Wenn es um die Gestaltung des Arbeitsmarkts geht, dreht es sich auch immer um die Frage, wie sozial diesbezüglich ein Staat sein soll. Gern verkürzt mit dem Stehsatz: Arbeiten soll sich lohnen, nicht die „soziale Hängematte“. So hatten im vergangenen Sommer beispielsweise die Wirtschaftskammern Oberösterreich und Tirol Unternehmen aufgerufen, ihnen Arbeitslose zu melden, die sich nur den Stempel für das AMS abholen und gar keinen Job wollen.

Wenn sich Unternehmervertreter, Politiker und Populisten auf Stimmenfang über eine soziale Hängematte echauffieren und damit Arbeitslose in die Ecke der Sozialschmarotzer rücken, müssen sie sich im Klaren sein, dass die „soziale Hängematte“ auch vielen Unternehmen nützt. So etwa, wenn Mitarbeiter vorübergehend beim AMS geparkt werden können. Eine Möglichkeit, die in Tirol sehr häufig in Anspruch genommen wird. Hierzulande ist es jeder zweite Arbeitslose, der mit einer Wiedereinstellzusage seines Betriebs – hauptsächlich aus Tourismus und Bau – beim AMS Tirol als arbeitslos gemeldet wird. Der Großteil der 45.000 Tiroler „Arbeitslosen auf Zeit“ ist bis zur Rückkehr in seine Firma im Schnitt zwischen 64 Tage ohne Job, also knapp zwei Monate. Insgesamt 2,8 Millionen Arbeitstage werden so an den Sozialstaat ausgelagert und von ihm finanziert, was rund 100 Millionen Euro im Jahr kostet. Das wirft übrigens auch ein ganz anderes Licht auf die Arbeitslosenstatistik.

Jetzt muss man dies nicht zwangsläufig negativ sehen. Eine vergleichsweise reiche Gesellschaft, die sich als sozial betrachtet, sollte schließlich nicht nur jenen Menschen helfen, die arbeitslos und damit in Notlage geraten sind. Auch Firmen sollen auf die Unterstützung des Sozialstaats bauen dürfen – wie es etwa massenhaft mit der Kurzarbeitsregelung während der Finanzkrise geschah und wie es auch mit der vorübergehenden Auslagerung von Mitarbeitern an das AMS passiert. Wer aber in der Öffentlichkeit regelmäßig das Bild der „sozialen Hängematte“ zeichnet, nur um eigene Ziele zu verfolgen, sollte sich bewusst sein, dass nicht nur Sozialschmarotzer darin liegen. Mitunter findet auch die eigene Klientel die Hängematte recht praktisch.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Von Chris McClave from Connecticut, United States - 050307_honeymoon_113, CC BY 2.0 / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel von Max Strozzi
13.05.2017

Kern attackiert ÖVP und Sebastian Kurz

SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern skizziert im ÖSTERREICH-Interview (Sonntagsausgabe) seine Pläne und kritisiert ÖVP sowie Sebastian Kurz scharf. SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern skizziert im ÖSTERREICH-Interview (Sonntagsausgabe) seine Pläne und kritisiert ÖVP sowie Sebastian Kurz scharf.

Über einen gemeinsamen Neuwahlantrag mit der ÖVP sagt er: „Für mich ist im Moment eines wichtig: Finden wir Mehrheiten für die vereinbarten Maßnahmen. Es steht ja viel an - Bildungsreform, Senkung der Lohnnebenkosten, die 20.000 neuen Jobs für ältere Langzeitarbeitslose, die Steuerentlastung für die Mittelschicht. Da können und werden wir jetzt nicht Monate warten, nur weil Sebastian Kurz nicht mehr will. Die Situation stellt sich ja wie folgt dar:

einer bekommt Neuwahlen - und 350.000 Menschen, die unter 1.500 Euro monatlich verdienen, bekommen keinen Mindestlohn. Einer bekommt Neuwahlen und 20.000 Menschen über 50, die seit einem Jahr oder länger auf einen Job warten, bekommen wieder keine Chance.“

Auf die Frage, ob er bei einem Neuwahlantrag die ÖVP-Minister entlassen werde, meinte Kern: „Ich habe gelernt, dass in der Politik die Dinge etwas anders laufen: in einem Unternehmen wäre es undenkbar, dass ein leitender Angestellter sagt: Ich will hier nicht mehr arbeiten, aber die nächsten fünf Monate will ich weiter alle Benefits - vom Dienstauto zum Sekretariat. Mein Angebot an Sebastian Kurz und die ÖVP war weitreichend. Dieses Angebot wurde ausgeschlagen. Aber hier geht es nicht um einen egoistischen Poker -hier geht es um Österreich. Und mit unserem Land und seinen Menschen spielt man nicht“.

Über eine mögliche Neuauflage von Rot-Schwarz meinte der Kanzler:

„Für mich ist viel vorstellbar - aber entscheidend ist: wem ist das Land das große Anliegen? Da werden wir schauen, wer nach den Wahlen der richtige Partner ist.“.

Empört zeigte sich der Kanzler, dass die ÖVP seinen Sohn Niko Kern scharf angriff: „Die ÖVP hat meinen Sohn zum Regierungs-Stürzer hochhysterisiert und ihn auf das Cover von Zeitungen gezerrt. Ich finde es letztklassig, wenn manche jetzt glauben, im Wahlkampf meine Familie angreifen zu können. Das ist niveaulos und unanständig.“

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: SPÖ Presse und Kommunikation, CC BY-SA 2.0
18.12.2017

Die Ohn-Macht der Präsidenten

Damit die neue Bundesregierung knapp vor 11 Uhr – von Demonstranten ungestört – in die Präsidentschaftskanzlei schreiten kann. Dort erwartet sie der Bundespräsident, der im Wahlkampf noch sagte, Blaue nicht anzugeloben. Damit die neue Bundesregierung knapp vor 11 Uhr – von Demonstranten ungestört – in die Präsidentschaftskanzlei schreiten kann. Dort erwartet sie der Bundespräsident, der im Wahlkampf noch sagte, Blaue nicht anzugeloben.

Der amtierende Bundespräsident nimmt die Grenzen der Realpolitik zur Kenntnis – und wählte den politisch-pragmatischen Weg. Die scheidende Nationalratspräsidentin hingegen wurde ein Opfer ihrer Loyalität. Ein Lehrstück.

In aller Herrgottsfrüh wird heute der Platz rund um die Hofburg und das Kanzleramt großräumig abgesperrt. Damit die neue Bundesregierung knapp vor 11 Uhr – von Demonstranten ungestört – in die Präsidentschaftskanzlei schreiten kann. Dort erwartet sie der Bundespräsident, der im Wahlkampf noch sagte, Blaue nicht anzugeloben. Doch anders als Thomas Klestil wird das Staatsoberhaupt ohne steinerne Miene Mario Kunasek zum Verteidigungsminister, Herbert Kickl zum Innenminister ernennen. Alexander Van der Bellen hat in den vergangenen Monaten zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Macht, die ihm die Verfassung gibt, zu einem Staatsnotstand führen würde, hätte er sie im Zusammenhang mit der Regierungsbildung ausgereizt. So wählte er einen politisch-pragmatischen Weg. Er sagte vorauseilend, wer nicht auf der Ministerliste stehen dürfe. Gemeinsam mit Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache verständigte er sich auf einen pro-europäischen Kurs der neuen Regierung. Sorgte dafür, dass Justiz und Inneres nicht in einer Parteihand liegen, der Parlamentarismus über den Umweg der direkten Demokratie nicht ausgehebelt werden kann. Der Bundespräsident hat rückblickend akzeptieren müssen, im Wahlkampf zu großspurig gewesen zu sein.

Anders liegt der Fall bei der Inhaberin des zweithöchsten Amtes im Staate. Elisabeth Köstinger versicherte uns vor mehr als fünf Wochen, nach ihrer Wahl zur Nationalratspräsidentin, für „eine neue politische Kultur“ im Lande einzutreten. Obwohl es schon damals Mutmaßungen gab, dass Köstinger nur die Platzhalterin spielte, versicherte sie uns glaubwürdig, Präsidentin bleiben zu wollen. Vielleicht wäre Köstinger eine Präsidentin geworden, die es ernst gemeint hätte mit dem Parlamentarismus. Wichtig wäre es gewesen. Doch beweisen hat sie es nicht können. Sie meldete sich über Nacht als Nationalratspräsidentin ab – um Ministerin zu werden. Ist hier Empörung angebracht, es handelt sich doch bloß um einen Jobwechsel? Nein, da handelt es sich um Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament. Köstinger ist zu unterstellen, das sie dies alles nicht wollte, aber aus Loyalität gegenüber ihrem ÖVP-Chef und neuen Kanzler Kurz so akzeptierte. Das macht die Sache nicht besser, aber erklärt ihren inneren Konflikt.

Beide Präsidenten haben sich ungewollt beschädigt – oder beschädigen lassen. Und lieferten so ein weiteres Lehrstück über die politische Unkultur ab.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Ailura, CC BY-SA 3.0 AT / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von MICHAEL SPRENGER
15.10.2017

Grüne: "Das Ergebnis ist eine Katastrophe!"

Grüne: "Das Ergebnis ist eine Katastrophe!" Grüne: "Das Ergebnis ist eine Katastrophe!"

„Das Ergebnis ist eine Katastrophe. Es ist ein Rückschlag für die wirklichen Zukunftsfragen – für die Überlebensfragen. Für die Klimapolitik. Denn: Strache, Kurz und Pilz hat Klimapolitik noch nie interessiert. Umso wichtiger ist nun die Arbeit direkt bei den Betroffenen von Murenabgängen und Hochwasserkatastrophen in den Bundesländern.

Wir haben noch viele starke grüne Stimmen in den Gemeinden, Landtagen und Europagremien. Schuldzuweisungen sind kein Rezept. Wir hatten gemeinsame Höhenflüge und so wie es aussieht, dieses Mal eine Bruchlandung. In den nächsten Wochen werden die Grünen diese gänzlich neue Situation analysieren und ausrichten müssen.

Was Niederösterreich betrifft, werde ich mit meinen engagierten Grünen in den Gemeinden die Ärmel noch weiter aufkrempeln, um unsere Position als AufdeckerInnen und KlimaschützerInnen zu stärken. Wir sind eine starke Kraft, auf die man in Niederösterreich nicht verzichten sollte.", schließt Helga Krismer ab.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
15.11.2017

Die SPÖ am Ende des Mittelwegs

Die SPÖ verwaltete seit Jahren das Erreichte. Sah lange keine Gefahr, keine Not. Gab sich damit zufrieden, an den Erfolg früherer Jahrzehnte zu erinnern, wollte den Mittelweg nie verlassen. Die SPÖ verwaltete seit Jahren das Erreichte. Sah lange keine Gefahr, keine Not. Gab sich damit zufrieden, an den Erfolg früherer Jahrzehnte zu erinnern, wollte den Mittelweg nie verlassen.

Die SPÖ wurde über Jahre inhaltlich ausgedünnt, wählte den vermeintlich sicheren Mittelweg, verstand sich als Kanzlerwahlverein. Jetzt wird sie zur Erneuerung gezwungen. Was ihr fehlt, ist eine Erzählung mit klarer Sprache.

Ob wer in der SPÖ den Barockdichter Friedrich von Logau kennt? Wahrscheinlich nicht. Ihn nicht zu kennen, offenbart jedenfalls keine Lücke. Doch ein Zitat aus einem seiner Sinngedichte könnten einige Sozialdemokraten kennen oder sollten es sich in Erinnerung rufen. Beschreibt es doch das Dilemma, in dem die Sozialdemokratie seit Jahren steckt: „In Gefahr und großer Not/Bringt der Mittelweg den Tod.“

Die SPÖ verwaltete seit Jahren das Erreichte. Sah lange keine Gefahr, keine Not. Gab sich damit zufrieden, an den Erfolg früherer Jahrzehnte zu erinnern, wollte den Mittelweg nie verlassen. Warum auch? Die Roten verstanden sich bis zuletzt als Kanzlerwahlverein. Eine inhaltlich-programmatische Debatte über die Zukunft der Partei wurde – vor allem in den Faymann-Jahren – stets als Störung empfunden. Selbst als am Wahlabend des 15. Oktober längst jedem denkenden Menschen klar war, in welche Richtung es jetzt für die Sozialdemokraten geht, glaubten Hans Niessl und viele Gewerkschafter, man müsse sich irgendwie an die Macht klammern. Ganz egal, ob als Juniorpartner der ÖVP oder in einem selbstzerstörerischen Bündnis mit der FPÖ. Hauptsache, die Partei bleibt an der Macht, verlässt nicht den eingeschlagenen Mittelweg.

SPÖ-Vorsitzender Christian Kern wusste wohl über den ausgedünnten Zustand Bescheid, als er die Partei übernahm. Doch Kern wollte zuerst das Kanzleramt verteidigen, den Genossen nicht zu viel zumuten. Jetzt muss er es. Die SPÖ steht vor einer Zäsur. Die Partei muss sich personell, strukturell und inhaltlich neu erfinden. Dabei wird die Partei ihr künftiges Verhältnis zur Gewerkschaft klären müssen und die am Boden liegenden Länderorganisationen wachrütteln. Die SPÖ muss sich auf einen mühsamen, mitunter lang andauernden Prozess der Erneuerung einstellen und zeitgleich ihre Rolle als kämpfend-konstruktive Oppositionskraft mit Leben erfüllen.

In Zeiten, in denen „Privatisierung, Steuersenkung und Sozialabbau“ in der Mitte der Gesellschaft auf breite Zustimmung stoßen, braucht es eine Gegenerzählung mit klarer Sprache, die auch einmal wütend macht. Wie sonst will die SPÖ wütende Menschen wieder an sich binden? Ein klarer Blick in andere europäische Länder müsste Warnung genug sein, um zu wissen, was der SPÖ in Gefahr und großer Not droht, wenn sie sich für keinen neuen Weg entscheidet.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von Michael Sprenger
24.08.2017

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Österreich hat zu viele Krankenkassen, Pensionsversicherungs- und Unfallversicherungsanstalten. Es kann nicht sein, dass im Gesundheitssystem entscheidend ist, welchen Beruf der Versicherte hat und in welchem Bundesland er wohnt. Österreich hat zu viele Krankenkassen, Pensionsversicherungs- und Unfallversicherungsanstalten. Es kann nicht sein, dass im Gesundheitssystem entscheidend ist, welchen Beruf der Versicherte hat und in welchem Bundesland er wohnt.

Österreich hat zu viele Krankenkassen, Pensionsversicherungs- und Unfallversicherungsanstalten. Es kann nicht sein, dass im Gesundheitssystem entscheidend ist, welchen Beruf der Versicherte hat und in welchem Bundesland er wohnt.

Jetzt soll sie also endlich präsentiert werden, die Studie zur Zukunft der österreichischen Sozialversicherungen. Ohne der London School of Economics, die die Studie erarbeitet hat, vorgreifen zu wollen: Ohne Harmonisierung der Leistungen sollte es keine Zukunft geben.

Es ist ohnehin ein Wunder, dass sich die Beitragszahler diese Frotzelei so lange haben gefallen lassen. Vom Zahnersatz bis zur Zeckenimpfung ist bis heute der Kostenersatz davon abhängig, welchem Berufsstand der Versicherte angehört und in welchem Bundesland er wohnt. Unsäglich. Als Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) die Studie in Auftrag gegeben hatte, wurde ihr sofort Sprengkraft für die rot-schwarze Bundesregierung attestiert. Nun, diese Aufgabe haben andere Protagonisten übernommen, aber ablesen lässt sich daraus:

Österreich, wie es leibt und lebt.

Das kleine Land leistet sich nicht nur Kranken- und Pensionsversicherungsanstalten, sondern auch eine Unfallversicherung, erfunden in der Zeit der Monarchie. Das ganze mal Klientel und mal neun, ergibt 22 Versicherungsanstalten, inklusive der Haus- und Hofversicherungsanstalten der Landeshauptleute, um die jeweiligen Landesbediensteten noch einmal separiert versorgen zu können. Es ist das Abbild einer rot-schwarzen, föderalen Republik, wo Arbeitgeber-und Arbeitnehmervertreter die Kassen in Selbstverwaltung leiten, bestückt durch Arbeiter-, Wirtschaftskammer und Gewerkschaft, also mit Parteigängern von SPÖ und ÖVP. Wenn sich also Fusionen nicht mehr länger vermeiden lassen, dann am liebsten dort, wo die Farbe des politischen Gegners dominiert und nicht die eigene.

Als wäre das nicht schon absurd genug, wird das Prinzip der Solidargesellschaft innerhalb der Sozialversicherung nicht jedem abverlangt. Schwache Beitragszahler wie Arbeitslose oder Studenten werden nur von Arbeitern und Angestellten aufgefangen. Bauern, Beamte, Eisenbahner, Landesbedienstete bleiben unbehelligt. Das läuft dann so: Ein Liftangestellter zahlt in die Eisenbahnerkrankenkasse ein, wird er arbeitslos, fängt ihn die Gebietskrankenkasse auf. Der Reigen ließe sich fortsetzen: Stichwort Mehrfachversicherte. Ein Angestellter, der nebenbei selbstständig arbeitet, braucht zwei Krankenkassen? Ja, genau.

Die Studie wird wohl keine konkrete Empfehlung enthalten, sondern auf 1000 Seiten Optionen aufzeigen. Hoffentlich zieht die nächste Regierung eine sinnvolle und keine parteipolitisch motivierte.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel von Anita Heubacher
01.12.2017

Greenpeace richtet offenen Brief an Landeshauptleute: Machen Sie Ihr Bundesland glyphosatfrei

„Die skandalöse Entscheidung, Glyphosat EU-weit für weitere fünf Jahre zuzulassen, darf keinesfalls einfach hingenommen werden. Machen wir Österreich jetzt glyphosatfrei - Bundesland für Bundesland“, appelliert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit „Die skandalöse Entscheidung, Glyphosat EU-weit für weitere fünf Jahre zuzulassen, darf keinesfalls einfach hingenommen werden. Machen wir Österreich jetzt glyphosatfrei - Bundesland für Bundesland“, appelliert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte heute in einem offenen Brief die österreichischen Landeshauptleute auf, das Pflanzengift Glyphosat in ihren Bundesländern zu verbieten. Gestern war bekannt geworden, dass Kärnten ein eigens, vollständiges Glyphosat-Verbot plant. Damit wäre Kärnten die erste Region Europas, in der gar kein Glyphosat mehr eingesetzt wird. Auch die anderen Bundesländer müssten sich zu diesem Schritt entschließen, so Greenpeace. Bis kommenden Donnerstag sollen die Landeshauptleute Greenpeace bekannt geben, ob Sie ein Glyphosat-Verbot in ihrem Bundesland umsetzen werden.

„Die skandalöse Entscheidung, Glyphosat EU-weit für weitere fünf Jahre zuzulassen, darf keinesfalls einfach hingenommen werden. Machen wir Österreich jetzt glyphosatfrei - Bundesland für Bundesland“, appelliert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit an die Landeshauptleute. Die Bundesländer Wien, Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg sollen dem Kärntner Beispiel folgen und einen Totalausstieg beschließen. „Die Länderchefs haben es in der Hand. Sie müssen nun aktiv werden und die Umwelt sowie die Gesundheit der Menschen in ihrer Region schützen“, fordert Egit. Österreichweit haben sich im Rahmen einer Greenpeace-Initiative bereits 539 Gemeinden dafür entschieden, im eigenen Wirkungsbereich auf Glyphosat zu verzichten.

Greenpeace möchte von den Landeshauptleuten bis spätestens Donnerstag, 7. Dezember, eine klare Positionierung zum Pflanzengift. „Österreich braucht kein Glyphosat. Ich fordere die Landeshauptleute auf: Treten Sie gemeinsam mit uns für eine Zukunft ohne Glyphosat ein und schenken Sie Ihren Bürgerinnen und Bürgern glyphosatfreie Weihnachten!“, so Egit.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
06.11.2017

Der Aufdecker ist selbst gestolpert

Der Rücktritt von Peter Pilz ist ein weiterer Tiefschlag für die Grünen in Österreich. Bei den Landtagswahlen im Frühjahr 2018 geht es für sie um Sein oder Nichtsein. Der Rücktritt von Peter Pilz ist ein weiterer Tiefschlag für die Grünen in Österreich. Bei den Landtagswahlen im Frühjahr 2018 geht es für sie um Sein oder Nichtsein.

Die österreichische Innenpolitik ohne Peter Pilz? Bis gestern war das schwer vorstellbar – und ist jetzt doch Realität:

Das einstige grüne Urgestein, bekannt geworden durch seine Unerbittlichkeit in diversen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, wird dem künftigen Parlament nicht mehr angehören. Der Aufdecker ist selber gestolpert.

Die Übergriffe, die ihm vorgeworfen werden, sind zu verurteilen. Auch deshalb, weil er nicht in der Lage ist, die Anschuldigungen zu entkräften. Dennoch: Pilz’ Umgang mit den Vorwürfen, sein konsequenter Rücktritt nötigen Respekt ab. Manch andere haben bei ähnlich schwer wiegenden Anschuldigungen weit weniger Rückgrat gezeigt.

Nach dem Desaster der Grünen bei den Nationalratswahlen, zu dem auch er seinen Teil beigetragen hat, galt der 63-Jährige als letzter Mohikaner der von ihm mitbegründeten Öko-Partei. Das wiegt umso schwerer, als nicht zu erwarten ist, dass der Rest der Liste Pilz den vielfältigen Aufgaben des Einzelkämpfers auch nur annähernd gewachsen sein wird. Das Ausscheiden von Peter Pilz ist damit ein weiterer Tiefschlag für die Grün-Bewegung in Österreich. Zwar ist die Partei noch in sechs Landesregierungen vertreten, aber bereits im Frühjahr 2018 könnte sich das schlagartig ändern. In Niederösterreich, Tirol, Kärnten und Salzburg stehen Landtagswahlen an, bei denen es um die weitere Existenz geht. In drei Bundesländern (Tirol, Kärnten, Salzburg) stehen Regierungsbeteiligungen auf dem Spiel – gehen auch sie verloren, was bei der aktuellen Stimmungslage in Österreich als zumindest nicht ausgeschlossen erscheint, sind die Grünen endgültig am Ende.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Gerhard Manzinger CC BY-SA 2.0 de / Quelle: Tiroler Tageszeitung Leitartikel von Mario Zenhäusern
16.10.2017

Die Grünen stehen vor einem Scherbenhaufen

Schlimmer konnte es für die Grünen nicht kommen. Schlimmer konnte es für die Grünen nicht kommen.

Schlimmer konnte es für die Grünen nicht kommen. Sie stehen vor einem Scherbenhaufen. Sollten die Grünen tatsächlich aus dem Nationalrat fliegen, dann ist das Projekt, welches 1986 gestartet wurde, gescheitert. In dem Fall braucht es eine Neugründung der Öko-Partei.

Noch herrscht ein Funken Hoffnung: Die Grünen klammern sich an die noch ausstehende Auszählung der Briefkarten. Sollten sie doch noch knapp den Einzug schaffen, dann braucht es trotzdem eine Neuaufstellung und Neupositionierung.

Die Grünen sind an der Zuspitzung im Wahlkampf mit den breit diskutierten rechten Themen sowie an hausgemachten Fehlern – bis hin zur De-facto-Parteispaltung – gescheitert, weniger an ihrer Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek. Doch die prononcierte Europapolitikerin schaffte es nicht, die Abwärtsbewegung zu stoppen oder gar umzukehren. Diese setzte bereits unter der langjährigen Parteichefin Eva Glawischnig ein.

Durch den ausgerufenen Dreikampf um das Kanzleramt hätten die Grünen einer lauten Stimme bedurft. Doch diese fehlte. Weder in der Europapolitik noch in ihrem Kernthema Klimaschutz und Umweltschutz spürte man ein Brennen für ihre Ideen. Die Grünen sind satt und langweilig geworden. Eine Leidenschaft, wie sie etwa NEOS-Chef Matthias Strolz an den Tag legte, fehlte.

Zu aller Tragik kommt hinzu, dass die Liste des Grün-Abtrünnigen Peter Pilz ohne ein echtes Wahlkampfbudget von null weg den Einzug in den Nationalrat schaffte.

Die Grünen müssen für sich beantworten, ob sie weiterhin mit gesteuerten basisdemokratischen Entscheidungen ihre Kandidaten auswählen. Die Grünen müssen sich rasch von dem Modell einer Doppelspitze trennen. Zeit für eine lange Trauerarbeit haben sie nicht. Die kommenden Landtagswahlen stehen schon vor der Tür. Noch sind sie in Landesregierungen und Landtagen vertreten. Doch wenn es der 31 Jahre alten Partei nicht gelingt, sich rasch neu zu positionieren, droht ein Absturz ins Bodenlose.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG: Kommentar von Michael Sprenger
15.10.2017

Nationalratswahl: Volkspartei klar auf dem ersten Platz

Nationalratswahl: Volkspartei klar auf dem ersten Platz Nationalratswahl: Volkspartei klar auf dem ersten Platz

Der Leiter der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament, Othmar Karas, gratuliert Sebastian Kurz zum Wahlsieg. "Dies ist ein historischer Wahlerfolg, der ohne Sebastian Kurz nicht möglich gewesen wäre. Im Namen aller ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament gratuliere ich ihm."

"Ich erwarte, dass die Rolle Österreichs in der Europäischen Union ein zentraler Bestandteil aller Verhandlungen sein wird", sagte Karas.

"Dieses Wahlergebnis zeigt, dass der Weg jetzt frei ist für eine echte Veränderung und das ewige Gestreite ein Ende hat. Ich bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wählern, die uns ihr Vertrauen ausgesprochen haben", gratuliert Bauernbund-Präsident Abg. z. NR Georg Strasser Sebastian Kurz zum Wahlerfolg.

Nach ersten Hochrechnungen haben sich die Österreicherinnen und Österreicher am Sonntag mit über 31 Prozent für die neue Volkspartei ausgesprochen. "Wir haben einen beeindruckenden Zugewinn für die neue Volkspartei zu verzeichnen. Das ist das Ergebnis einer breiten Bewegung der letzten Monate. Der erste Platz ist historisch, in den letzten 50 Jahren ist das der Volkspartei nur zwei Mal geglückt", so Strasser.

Der Bauernbund hat in den letzten Monaten mit außergewöhnlichem Einsatz für Sebastian Kurz und die neue Volkspartei gekämpft:

"Gratulation an Sebastian Kurz, der die neue Volkspartei an die Spitze geführt hat. Die Zeiten stehen auf Veränderung in Österreich – nun gilt es den Stillstand zu überwinden, und die Chance für eine echte Veränderung zu ergreifen", erklärt Bauernbund-Direktor Norbert Totschnig.

"Mit diesem historischen Ergebnis ist die Volkspartei der klare Sieger dieser Nationalratswahl. Ich gratuliere unserem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz zu diesem eindrucksvollen Ergebnis", so die Bundesleiterin der ÖVP Frauen Dorothea Schittenhelm. "Die Wählerinnen und Wähler haben richtig entschieden und uns ihr Vertrauen geschenkt. Jetzt sind die Weichen gestellt und die so wichtigen Veränderungen für unser Land können umgesetzt werden. Besonders bedanken möchte ich mich bei den ÖVP Frauen, den Funktionärinnen und Funktionären sowie den vielen Unterstützerinnen und Unterstützern, die in den vergangenen Wochen Großartiges geleistet haben", so Schittenhelm abschließend.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
11.12.2017

Umfrage: 69% für den Ausbau der direkten Demokratie

Umfrage: 69% für den Ausbau der direkten Demokratie Umfrage: 69% für den Ausbau der direkten Demokratie

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wünschen sich 69% der Österreicher mehr politisches Mitspracherecht.

23% der Befragten halten laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für „profil“ durchgeführten Umfrage den Ausbau der direkten Demokratie hingegen für nicht notwendig.

9% der Befragten hatten dazu keine Meinung.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
24.08.2017

In guter Gesellschaft

„Wer sind Sie, dass Sie mit dem Präsidenten der Türkei reden?“ „Wer sind Sie, dass Sie mit dem Präsidenten der Türkei reden?“

Eine Charmeoffensive kann man türkischen Regierungspolitikern wahrlich nicht vorwerfen. Erst kürzlich polterte Staatspräsident Erdogan gegen den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel. Da fielen Provokationen wie „Wer sind Sie, dass Sie mit dem Präsidenten der Türkei reden?“

Und nun ist auch Sebastian Kurz ins Visier gekommen. Der türkische EU-Minister Ömer Celik nannte ihn einen „Rassisten“ und „Rechtsextremen“. Grund für die Anwürfe gegen Kurz und Gabriel ist, dass beide an der türkischen Politik Kritik üben. Kritik, die mehr als angebracht ist: So hatte sich Erdogan in den deutschen Wahlkampf eingemischt und in Deutschland lebende Türken de facto aufstacheln wollen. Dagegen haben sowohl Gabriel als auch Kurz Stellung bezogen, wie auch dagegen, dass die türkische Regierung Andersdenkende verfolgt und einsperrt.

Das genügt offenbar, um sich harsche Attacken von türkischer Seite einzuhandeln. Weil diese Attacken auf dem Niveau von haltlosen Beschimpfungen bleiben, disqualifizieren sie sich zwar von selbst. Es ist dennoch schade, weil die Türkei damit signalisiert, nicht an der Lösung gemeinsamer Herausforderungen interessiert zu sein. Stattdessen gibt es billige Polemik. Und polemisch kann man wohl auch sagen: Wen Erdogan oder einer seiner Gefolgsleute beschimpft, der kann seine Sache so schlecht nicht machen und ist in guter Gesellschaft.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: R4BIA.com / Quelle: OTS0176, 23. Aug. 2017, 20:04 drucken mailen als pdf als Text Logo von Neues Volksblatt Neues Volksblatt Christian Haubner
08.08.2017

Zurück in die Zukunft

Von Umweltschutz bis Bürgerrechte: Die Trump-Regierung arbeitet daran, in den USA das Rad der Zeit zurückzudrehen. Kritiker meinen, dass die Skandalisierung des Weißen Hauses nur davon ablenkt. Von Umweltschutz bis Bürgerrechte: Die Trump-Regierung arbeitet daran, in den USA das Rad der Zeit zurückzudrehen. Kritiker meinen, dass die Skandalisierung des Weißen Hauses nur davon ablenkt.

Noam Chomsky, greise Eminenz der amerikanischen Linksintellektuellen, warnte schon vor Monaten: Die Dramen, die das Weiße Haus umwehen, seien nur eine Ablenkung von der reaktionären Politik der Republikaner. Nun deuten auch die Zwischenbilanzen zur Washingtoner Sommerpause darauf hin, dass sich unter der Oberfläche mehr getan hat, als die Schlagzeilen vermuten lassen.

Gewiss: Die bisherige Präsidentschaft von Donald Trump kann als Desaster gelesen werden. Von den großen Plänen – etwa für Trumpcare oder für eine Steuerreform – konnten die alleinregierenden Republikaner bisher nichts umsetzen. Stattdessen dominieren Russland-Affäre und Chaos im Weißen Haus die öffentliche Debatte. Dennoch krempeln Trump und Co. das Land um – ohne große Gesetze, dafür mit Verordnungen, Umstrukturierungen usw. Zu den prominenten Beispielen gehört die Abschaffung von Schutzbestimmungen zugunsten von Umwelt und Klima ebenso wie die Abschaffung von Regulierungen, die weitere Erschütterungen der Finanzindustrie verhindern sollten. Weiters diverse Maßnahmen gegen die Zuwanderung aus Lateinamerika und von Muslimen. Dann die Law-and-Order-Politik: Die Regierung bläst etwa zu einer neuen Offensive im längst gescheiterten „Krieg gegen Drogen“. Und nicht zuletzt die Fehde mit der Bürgerrechtsbewegung:

Justizminister Jeff Sessions kampagnisiert etwa gegen den Schutz von Homosexuellen am Arbeitsplatz und gegen die Förderung von Minderheiten.

Die Trump-Regierung arbeitet systematisch daran, die Politik von Präsident Barack Obama auf den Kopf zu stellen. Und in manchen Bereichen soll das Rad der Zeit noch weiter zurückgedreht werden. Mit Trump als Frontmann wollen die Republikaner einen schlanken, teilprivatisierten Staat errichten, in dem Firmen möglichst ohne soziale und ökologische Leitplanken Profite machen sollen; ein Amerika, in dem kulturell verunsicherte Weiße sich gegen die wachsende Vielfalt zur Wehr setzen.

Viele konservative Amerikaner haben diese Signale wahrgenommen. Aus ihrer Sicht steht Trumps Präsidentschaft nicht allein für Desaster – was wohl miterklärt, warum ihm drei Viertel der Wähler der Republikaner weiterhin die Treue halten.

Chomsky wirft den Republikanern vor, mit ihrer Politik die Reichen zu begünstigen und „allen anderen ins Gesicht zu treten“. Das mag allzu einfach klingen. Fest steht, dass Trump und Co. der westlichen Führungsmacht schon jetzt ihren Stempel aufgedrückt haben. Die gesellschaftlichen Folgekosten ihrer Politik werden hingegen erst im Laufe der Zeit deutlich hervortreten.

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09.07.2017

SPÖ-naher Anwalt gründete Anti-FPÖ-Plattform

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, war der SPÖ-nahe Wiener Anwalt Gabriel Lansky an der Gründung der am Donnerstag präsentierten FPÖ-kritischen Plattform „Weil’s um was geht“ direkt beteiligt. Wie Lansky gegenüber „profil“ bestätigt, habe er als Anwalt auf Bitte der Initiatoren die vereinsrechtliche Gründung der Plattform abgewickelt. Daher sei seine Kanzlei auch Inhaberin des Spendenkontos der Initiative, das er treuhändig für diese verwalte. Gründer von „Weil’s um was geht“ sind der Bauindustrielle Hans Peter Haselsteiner, die frühere SPÖ-Politikerin Brigitte Ederer, der Autor David Schalko und die Start-up-Unternehmerin Maria Baumgartner. Die Ehefrau des Bundekanzlers, Eveline Steinberger-Kern, gibt in einer Stellungnahme gegenüber „profil“ an, „Teil der Runde der Erstunterstützerinnen und Erstunterstützer“ zu sein.

Die Plattform spricht sich in einem Manifest „für ein progressives, weltoffenes und entschlossenes Österreich“ aus und fordert eine „Koalition der Vernunft, der Weltoffenheit und der Zivilgesellschaft“ gegen eine „rechtspopulistische Regierung ab Herbst 2017“. Bis Freitag Abend unterzeichneten 600 Unterstützer den Aufruf.

Gabriel Lansky entstammt einer jüdischen Familie, seine Mutter überlebte als einziges Familienmitglied das Konzentrationslager in Auschwitz. Sein Vater überlebte weil ihn Kardinal Mindszenty versteckte. Die Geschichte seiner Eltern gab Lansky im Eigenverlag heraus. Gabriel Lansky wurde in Wien geboren. 1979 schloss er das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien mit der Promotion ab. 1990 war er Verteidiger von Udo Proksch im Lucona-Prozess. Vor der Eröffnung seiner eigenen Anwaltskanzlei im Jahr 1991 war Lansky als Studienassistent am Institut für Römisches Recht an der Universität Wien und als Anwalt in verschiedenen österreichischen Anwaltskanzleien tätig.

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08.05.2017

Flüchtlinge: Abschiebungen um 77 Prozent gestiegen

Flüchtlinge: Abschiebungen um 77 Prozent gestiegen Flüchtlinge: Abschiebungen um 77 Prozent gestiegen

Die Zahl der Abschiebungen ist im Vergleich zum Vorjahr massiv gestiegen: Bis zum 1. April 2017 wurden um 77 Prozent mehr Flüchtlinge zwangsweise außer Landes gebracht als im Vergleichszeitraum 2016. Konkret handelt es sich um 2.291 Menschen, vergangenes Jahr waren es 1.295. Das geht aus der aktuellen Asylstatistik des Innenministeriums hervor, die der Tageszeitung ÖSTERREICH vorliegt.

Insgesamt haben 2017 bisher 3.750 Flüchtlinge Österreich wieder verlassen, davon reisten 1.459 Personen freiwillig aus.

Gesunken ist hingegen die Zahl der Asylanträge: Von Jänner bis Ende April 2017 wurden in Österreich 8.388 Asylanträge gestellt. Ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Vorjahr: Im gleichen Zeitraum 2016 waren es 18.597. Derzeit im Asylverfahren befinden sich 7.737 Menschen.

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26.03.2018

EU steht zwischen allen Fronten

Unberechenbar und machthungrig präsentieren sich Russland, China und die USA. Umso wichtiger wäre eine starke EU. Unberechenbar und machthungrig präsentieren sich Russland, China und die USA. Umso wichtiger wäre eine starke EU.

Nichts kann uns stoppen“, pochte diese Woche Chinas starker Mann Xi Jinping auf die Führungsrolle des kommunistischen Milliardenreichs in der Welt – und zwar politisch wie auch wirtschaftlich. China sei auch „entschlossen, den blutigen Kampf gegen unsere Feinde zu kämpfen“, so ein martialischer Xi Jinping, der sich seinen absoluten Machtanspruch bis ans Lebensende garantieren ließ.

In Russland regiert „Zar“ Wladimir Putin für weitere sechs Jahre. Und auch er drängt massiv auf mehr politischen russischen Einfluss in der Welt – und nimmt dafür nicht erst seit der Annexion der Krim leider auch ein stark abgekühltes Verhältnis zum Westen in Kauf. Die jüngste, obschon nicht vollkommen aufgeklärte Vergiftungs-Affäre in Groß­britannien tut jetzt ein Weiteres.

Dazu kommt die nach dem Zerfall der Sowjet­union damals einzig verbliebene Supermacht USA, die unter ihrem Präsidenten Donald Trump in eine völlig unberechenbare Richtung gedriftet ist. Sein „America First“ heißt nicht Verantwortung und Führung in der Welt, für die die Vereinigten Staaten als wichtigstes demokratisches Land der Welt gestanden sind, sondern purer Egoismus (vom Klima bis zum Außenhandel) mit täglich neuen Aufregern und Negativ-Botschaften. Demokratische Werte und Menschenrechte, dafür steht auch die Friedensnobelpreisträgerin EU.

Europa wäre in diesem zunehmend unruhiger und bedrohlicher gewordenen Umfeld nicht nur im eigenen Interesse mehr denn je gefordert, einig und entschlossen aufzutreten.

Gerade jetzt braucht es mit Blick auf Einzelgänge, die Brexit-(Fehl-)Entscheidung und kleinkarierte nationalistische Strömungen mehr und nicht weniger Europa.

Selbst die Briten berufen sich im Konflikt mit Russland auf ihre Freunde – vornehmlich in der EU!

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15.10.2017

Nationalratswahl: Schmerzhaftes Ergebnis für SPÖ - Christian Kern bleibt an Parteispitze

Nationalratswahl: Schmerzhaftes Ergebnis für SPÖ - Christian Kern bleibt an Parteispitze Nationalratswahl: Schmerzhaftes Ergebnis für SPÖ - Christian Kern bleibt an Parteispitze

„Dieser Wahlausgang ist eine schmerzhafte Niederlage, weil wir klar den ersten Platz verfehlt haben. Viele sozial eingestellte WählerInnen und diejenigen, die uns unterstützt haben und für die SPÖ gelaufen sind, waren vom Wahlkampf und der Politik enttäuscht“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Landesrat Franz Schnabl: „Aber wir werden weiterhin eine Politik des Zusammenhalts und der Menschlichkeit leben. Und wir appellieren an die anderen Parteien, dass auf jene Menschen, die keine Lobby und jetzt schon Existenz- und Zukunftsängste haben, nicht vergessen wird.“

Die Menschen hätten den Eindruck gehabt, dass Politiker nur streiten, anstatt Inhalte anzubieten, die das Leben der Menschen ganz persönlich verbessern, erklärt Schnabl: „Der Demokratie ist dadurch Schaden entstanden, was wir sehr bedauern. Das muss sich ändern.“ Die Menschen wollen Veränderung, sagt Schnabl: „Für mich bedeutet das einen klaren Auftrag, die absolute Mehrheit in Niederösterreich zu brechen und so ein breites demokratisches Ideen- und Meinungsspektrum zuzulassen.“

Schnabl dankt den vielen tausenden WählerInnen, die der SPÖ ihr Vertrauen gegeben haben und den vielen Menschen, die Christian Kern und die SPÖ unterstützt haben, bei tausenden Hausbesuchen die Menschen von den Inhalten und dem Programm der Sozialdemokratie überzeugt haben. „Wir haben im Wahlkampf viele handwerkliche Fehler gemacht, die nicht passieren dürfen. Diese Fehler müssen wir uns genau ansehen und vor allem die Vorgänge aufklären, aber auch die ‚Spionage‘ und Datenweitergabe bei unserem Wahlkampf. Wir wollen vollkommene Transparenz“, sagt Schnabl.

Schnabl erklärt, zu diesem Zeitpunkt nicht über mögliche Koalitionen und Arbeitsübereinkommen spekulieren zu wollen: „Der Bundesparteivorstand findet morgen statt. Vorher werde ich nicht über mögliche Koalitionsverhandlungen spekulieren. Es gibt gegenüber keiner Partei eine Gesprächsverweigerung – weil Politik auch Verantwortung für den Staat und die Menschen tragen muss.“

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30.11.2017

Schelling: „Stehe als Finanzminister nicht mehr zur Verfügung“

„Die Gründe für meine Entscheidung sind vielfältig: Ich möchte aber meinen sachlichen Stil beibehalten und daher meine Entscheidung nicht weiter kommentieren.“ „Die Gründe für meine Entscheidung sind vielfältig: Ich möchte aber meinen sachlichen Stil beibehalten und daher meine Entscheidung nicht weiter kommentieren.“

„Ich habe heute die Entscheidung getroffen, der nächsten Bundesregierung nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung zu stehen. Meine Amtsgeschäfte werde ich selbstverständlich bis zur Bildung der neuen Regierung weiterführen“, so Finanzminister Hans Jörg Schelling in einer Stellungnahme.

Dazu der amtierende Finanzminister: „Die Gründe für meine Entscheidung sind vielfältig: Ich möchte aber meinen sachlichen Stil beibehalten und daher meine Entscheidung nicht weiter kommentieren.“

Zur Kandidatur zum Chef der Eurogruppe, die an das Amt des österreichischen Finanzministers gebunden ist, sagte Schelling: „Für Österreich und natürlich für mich persönlich wäre eine in Aussicht gestellte Nominierung seitens der EVP eine große Ehre gewesen. Österreich hätte mit der Eurogruppen-Präsidentschaft auf EU-Ebene maßgeblich mitgestalten können.“ Aufgrund der ungeklärten innenpolitischen Situation und mit der Entscheidung der Konservativen, keinen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken, habe er allerdings seine Kandidatur zurückgezogen.

Schelling betonte, dass er auch keine der in den Medien kolportierten Angebote wie z.B. die Nationalbank oder andere öffentliche Ämter auf Bundeseben annehmen werde: „Ich ziehe mich zur Gänze aus der Politik zurück und werde mich nach einer Zeit der Ruhe neuen Aufgaben widmen.“

Schelling verwies auf eine umfangreiche Erfolgsbilanz, die er als Finanzminister in Zusammenarbeit mit den Expertinnen und Experten des Hauses erreichen konnte. Unter anderem die finale Lösung des Kapitels Heta, die Wiederherstellung der Reputation des Finanzmarktes Österreich, eine erfolgreich umgesetzte Steuerreform, internationale Vernetzung und die Rolle Österreichs in der Eurogruppe sowie ein Budgetpfad, der trotz größten Herausforderungen eingehalten werden konnte.

„Ich danke allen Wegbegleitern und vor allem den hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums und wünsche ihnen und unserer Heimat Österreich alles Gute. Ich übergebe der neuen Regierung ein wohlbestelltes Haus und wünsche meinem Nachfolger oder meiner Nachfolgerin alles Gute“, so Schelling abschließend.

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28.02.2018

"Don´t Smoke"-Petition und Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare im Parlament

"Don´t Smoke"-Petition und Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare im Parlament "Don´t Smoke"-Petition und Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare im Parlament

Das derzeitige Aufregerthema Nummer 1 - die geplante Aufhebung des absoluten Rauchverbots in der Gastronomie ab dem 1. Mai 2018 - stand heute auch im Fokus des Petitionsausschusses. Durch die Unterstützung der Abgeordneten Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Matthias Strolz (NEOS) und Peter Kolba (PILZ) ist die von der Österreichischen Krebshilfe initiierte Online-Petition "Don´t Smoke, das Nichtraucherschutzgesetz muss bleiben" (1/PET) nun auch im Parlament gelandet.

Die VertreterInnen der Opposition wiesen darauf hin, dass dieses Anliegen bereits von 470.000 BürgerInnen unterstützt wurde und daher nicht vom Tisch gewischt werden könne. Um eine rasche Behandlung zu gewährleisten, forderten sie die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss. Die Abgeordneten der Koalitionsparteien sprachen sich jedoch mehrheitlich dafür aus, zunächst eine Stellungnahme vom Gesundheitsministerium einzuholen. Dies entspreche dem üblichen Prozedere und garantiere zudem, dass das Thema umfassend behandelt werde.

Da ein Großteil der noch auf der Tagesordnung stehenden Bürgerinitiativen bereits in der letzten Legislaturperiode eingebracht wurde, gab es dazu kaum längere Debatten. Zahlreiche Materien wurden den jeweiligen Fachausschüssen zugewiesen, zu anderen beschloss der Ausschuss, noch weitere Stellungnahmen einzuholen. Außerdem wurde ein Sammelbericht über all jene Verhandlungsgegenstände erstellt, die durch Kenntnisnahme erledigt wurden.

Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare soll aufgehoben werde

Ausführlicher befasste sich der Ausschuss noch mit der Bürgerinitiative "Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare" (13/BI). Der Verfassungsgerichtshof hat im Vorjahr eindeutig entschieden und den Weg für die Ehe für alle frei gegeben, erklärte SPÖ-Abgeordneter Mario Lindner. Es wäre eine Schande, wenn es nicht bald eine politische Lösung dafür gibt. Auch NEOS-Vertreter Michael Bernhard gab zu bedenken, dass die konkrete Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses noch völlig offen ist. Beide Mandatare traten für eine Zuweisung der Materie an den Justizausschuss ein. Die Bürgerinitiative wurde jedoch mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Ausschussvorsitzender Michael Bernhard (NEOS) erinnerte die Abgeordneten daran, dass in der letzten Legislaturperiode einige Vorschläge zur generellen Verbesserung der Arbeit des Petitionsausschusses gesammelt wurden und auch schon ein Minimalkonsens zwischen den Fraktionen vorlag. Er werde es nun erneut versuchen, einen gemeinsamen Geschäftsordnungsantrag zu formulieren und einzubringen.

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27.09.2017

Ein Vergleich, der hinkt

Österreich wählt. Aber wie? Österreich wählt. Aber wie?

Deutschland hat gewählt. Und wie! Naturgemäß schielen wegen der zeitlichen Nähe zur Nationalratswahl unsere Parteien zum großen Nachbarn. Gibt es Parallelen? Sehr wenige, könnte man rasch antworten. Ja, es stimmt, in Berlin regierte bis zuletzt eine große Koalition. Doch anders als in Österreich war dort die Zusammenarbeit der beiden Volksparteien immerzu eine ungeliebte Ausnahme. Zweifellos – es ist richtig, dass in Deutschland die Flüchtlings- und Ausländersituation zu einem der bestimmenden Wahlkampfthemen geworden ist. Da kennen wir uns bekanntlich gut aus. Ansonsten gab es schon mit der Bonner Republik, später während der Berliner Republik wenige Gemeinsamkeiten mit dem politischen System in Österreich.

„Aber der Aufstieg der AfD?“, könnte man jetzt mit dem Brustton der Überzeugung fragen – um eine echte Gemeinsamkeit auszumachen. Korrekt! Die rechtsextreme AfD hat am Sonntag eine tektonische Verschiebung in der Parteienlandschaft ausgelöst. Allerdings will in Deutschland bei der AfD niemand nicht einmal anstreifen. Zudem sind in der Vergangenheit, von der NPD bis zu den Republikanern, alle Versuche, eine völkisch-nationalistische Partei zu etablieren, grandios gescheitert. Deutschland hat seine Lektion aus der Geschichte gelernt. Es ist nicht auszuschließen, dass es der AfD, die sich bereits am Tag nach der Bundestagswahl (mittlerweile bereits zum zweiten Mal) gespalten hat, ähnlich ergeht.

Und der Zustand der SPD? Stimmt, die Sozialdemokraten haben hier wie dort schon viel bessere Zeiten erlebt. Der Vergleich hinkt trotzdem. Die SPD war Juniorpartner in einer großen Koalition, die SPÖ stellt mit Christian Kern den Kanzler. Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zog zudem mit demselben Slogan wie ÖVP-Obmann Sebastian Kurz in die Wahl: „Es ist Zeit.“ Für Schulz ist nun die Zeit für die Opposition gekommen. Übrigens – der ÖVP-Chef kritisierte zuletzt öfters die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin. Sympathien zeigte die ÖVP hingegen für die bayerische CSU. Angela Merkel wurde trotz aller Blessuren zum vierten Mal als Kanzlerin bestätigt. Die CSU verzeichnete am Sonntag das größte Minus.

Können wenigstens die Grünen positive Rückschlüsse ziehen? Nein, denn dort gab es keine Parteispaltung. Sie können sich vielleicht Mut zureden. Ebenso die NEOS. Allerdings wäre auch das kühn. Denn die FDP wurde 1948 gegründet.

Österreich wählt. Aber wie?

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung "Leitartikel" von Michael Sprenger
04.02.2018

Stimmung und Stolpersteine

Die Entscheidungen in Niederösterreich und Wien sind gefallen, für die schwarz-blaue Bundesregierung gibt es vorerst weiter viel Rücken-, aber auch einigen Gegenwind. Die Entscheidungen in Niederösterreich und Wien sind gefallen, für die schwarz-blaue Bundesregierung gibt es vorerst weiter viel Rücken-, aber auch einigen Gegenwind.

Schwarz-Blau hat extrem gute Startbedingungen vorgefunden: Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit sinkt und die Steuereinnahmen sprudeln – was Aktionen wie die Finanzierung des Familienbonus, die Geldspritze für die Unis oder das Aus für den Pflegeregress sehr erleichtert. Und war die Stimmung bei Unternehmern und Bevölkerung noch vor zwei, drei Jahren miserabel wie in Griechenland, so ist sie jetzt laut allen Umfragen optimistisch wie seit Langem nicht. Nach den lähmenden und nervenden Dauerstreitereien von Rot und Schwarz ist es für die neue Regierung nicht gerade schwer, einig dazustehen.

Dazu kommen nach Niederösterreich, wo die ÖVP sogar die Absolute halten konnte und die FPÖ kräftig zulegte, mit Tirol, Salzburg und Kärnten die Landtagswahlen, die für ÖVP und FPÖ (teils wegen der letzten mageren Ergebnisse) wohl fast durchwegs eher Zugewinne als Einbußen bringen werden. Außerdem eine Opposition, die großteils mit sich selbst beschäftigt ist (SPÖ, Liste Pilz) oder sich auf Bundesebene vorerst ins Aus befördert hat (die Grünen). Bei der SPÖ bleibt es nach der Kür von Michael Ludwig, die nicht nur für Noch-Bürgermeister Michael Häupl, sondern noch weit mehr für den weiter geschwächten Parteichef Christian Kern eine Niederlage war, wohl länger turbulent.

Vorerst kann sich Schwarz-Blau nur selbst in Probleme bringen. Nicht einmal so sehr durch ihr politisches Programm, gegen das es auch ziemliche Widerstände gibt, sondern dann, wenn weitere unsägliche Fälle wie die Nazilied-Affäre aufpoppen sollten. Diesbezüglich ist vor allem die FPÖ-Spitze gefordert, kompromisslos gegen jegliche braune Aussetzer vorzugehen. Aber auch für Kanzler Kurz, der die Gesamtverantwortung für die Koalition hat, bedeutet dies ein nicht ausschließbares Risiko.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung "Leitartikel" von Alois Vahrner
26.11.2017

Kleine Intrigen, große Träume

Es geht gar nicht darum, dem SPÖ-Chef aus seiner Zusatz-Gage einen Strick zu drehen. Diese Form der „Versorgung“ hat Tradition. Es geht gar nicht darum, dem SPÖ-Chef aus seiner Zusatz-Gage einen Strick zu drehen. Diese Form der „Versorgung“ hat Tradition.

Das Aufdecken der Affären um Kerns Gagen-Auffettung und Grünbergs Gratisauto nährt wieder einmal die Hoffnung auf einen Paradigmenwechsel in der Politik.

Das sei alles bloß „eine kleine Intrige, eine österreichische, die wunderbare Resonanz in österreichischen Medien findet“. Und man solle das „nicht überbewerten“. So reagierte Noch-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auf die von der Tiroler Tageszeitung aufgedeckte wundersame

Gagenvermehrung des SPÖ-Chefs. Bekanntlich fettet die SPÖ Kerns Abgeordneten-Gehalt um gut 6100 Euro pro Monat auf. Somit verdient er künftig in etwa gleich viel wie der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, der auf nicht ganz 15.000 Euro brutto pro Monat kommt.

Nun ist das im Vergleich zu einem österreichischen Durchschnittseinkommen enorm viel, aber immer noch deutlich weniger als sein Bundeskanzler-Gehalt und um ein Vielfaches weniger, als er als ÖBB-Chef einstreifen durfte. Aber Kern ging bei seinem Wechsel von den Bundesbahnen zur SPÖ bewusst das Risiko ein, am Ende möglicherweise den Platz am Ballhausplatz räumen und auf die Top-Kanzler-Gage verzichten zu müssen.

Es geht gar nicht darum, dem SPÖ-Chef aus seiner Zusatz-Gage einen Strick zu drehen. Diese Form der „Versorgung“ hat Tradition. Nicht nur in der SPÖ, sondern auch in anderen Parteien. Beispiele dafür gibt es genug. Nein, der Fall zeigt ebenso wie das Gratisauto von Kira Grünberg (ÖVP) – der man zumindest politische Unerfahrenheit und ihre rasche Reaktion zugutehalten kann –, dass immer weniger Menschen bereit sind, solche Sonderkonditionen einfach abzunicken, sondern im Gegenteil mithelfen, sie öffentlich zu machen.

So gesehen haben kleine Intrigen auch ihr Gutes. Möglicherweise steht die Aufdeckung der Affären aber auch am Beginn einer politischen Ära, in der Anstand, Respekt und Transparenz wieder eine Rolle spielen. Davon träumen darf man ja, oder?

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: SPÖ Presse und Kommunikation - Präsentation Plakatsujets "Holen Sie sich, was Ihnen zusteht", CC BY-SA 2.0 / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel von Mario Zenhäusern
05.11.2017

Schnelles Türkis-Blau, fernes Jamaika

Deutschland hat drei Wochen vor Österreich gewählt, trotzdem dürfte das schwarz-(türkis)-blaue österreichische Bündnis wohl weit reibungsloser und rascher zustande kommen als das wackelige schwarz-gelb-grüne in Deutschland. Deutschland hat drei Wochen vor Österreich gewählt, trotzdem dürfte das schwarz-(türkis)-blaue österreichische Bündnis wohl weit reibungsloser und rascher zustande kommen als das wackelige schwarz-gelb-grüne in Deutschland.

Bisher wurden sowohl Österreich als auch Deutschland von großen Koalitionen aus Rot und Schwarz bzw. umgekehrt regiert – und von den Wählerinnen und Wählern abgewählt. In Deutschland gab es herbe Verluste für CDU/CSU und die SPD, in Österreich einen Führungswechsel mit kräftigen Zugewinnen für die ÖVP (deren Chef Sebastian Kurz trat als schärfster Regierungskritiker auf, obwohl die ÖVP seit 31 Jahren ununterbrochen in der Regierung sitzt) und die FPÖ.

Alle drei Varianten aus Schwarz, Blau und Rot blieben nach der Wahl rechnerisch möglich. Wegen des Ergebnisses mit dem klaren Platz 1 für die ÖVP, dem Schlingerkurs der SPÖ in der FPÖ-Frage und der im Schmutz-Wahlkampf noch verschärften Antipathien von Schwarz und Rot blieb fast nur noch ein Bündnis aus Schwarz (Türkis) und Blau übrig. Wegen der großen Schnittmengen bei verschiedenen Punkten (Zuwanderung, Sicherheit, Wirtschaft, Steuern, Bildung) scheint eine rasche Einigung möglich. In der EU-Frage wird sich die FPÖ, die im EU-Parlament im rechten Block sitzt, handzahm geben (müssen) – Konflikte sind bei allfälligen blauen Ausritten aber nicht ausgeschlossen. Österreich bleibt hier sicher unter Beobachtung. Bei den Ministerien wird man sich einigen, der Außenminister wird aber (darauf wird auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen dringen) von der ÖVP kommen müssen.

Bei anderen kniffligen Fragen wie einer CETA-Volksabstimmung oder dem Aus bzw. der Beibehaltung der Kammer-Pflichtmitgliedschaft darf man auf die Kompromissformeln, die beide Seiten ihr Gesicht wahren lässt, gespannt sein. Bei den Kammern könnte es eine neuerliche Urabstimmung unter den Mitgliedern wie in den 1990er-Jahren (damals mit heftig diskutierter Fragestellung) sein. Damals gab es ja eine große Mehrheit für die Beibehaltung.

Die neue Regierung Kurz-Strache wird wohl vor Weihnachten im Amt sein, in Deutschland sind solche Prognosen äußerst unsicher. Nachdem sich die abgestrafte SPD schmollend ins Oppositionseck verdrückt, blieb als einzige Variante das eigentlich fast unmögliche Bündnis aus CDU, CSU, der FDP und den Grünen. Zumal nicht nur die inhaltlichen Positionen weit auseinander sind, wollen sich vor allem die Grünen und die CSU auch noch ganz besonders profilieren. Bei den bisherigen Sondierungen entfernte man sich fast noch weiter. Aber scheitert das Jamaika-Bündnis, dann droht Deutschland ein Fluch der Karibik: Denn nach Neuwahlen würden die Ränder, vor allem die rechte AfD, noch stärker – und Regieren nur noch schwieriger. Europa schaut in diesen Tagen mit weit mehr Sorge nach Berlin als nach Wien.

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16.10.2017

PULS 4 NEWS Reporter bei FPÖ-Wahlfeier körperlich angegriffen?

PULS 4 NEWS Reporter bei FP-Wahlfeier körperlich angegriffen? PULS 4 NEWS Reporter bei FP-Wahlfeier körperlich angegriffen?

"Bei der gestrigen FPÖ-Wahlfeier wurde PULS 4 NEWS Reporter Arman Behpournia körperlich angegriffen. Der Angriff war leider eindeutig rassistisch motiviert. Die PULS 4 NEWS Redaktion wird heute Anzeige bei der Polizei erstatten.", so die PULS 4 NEWS Redaktion in einer Presseaussendung.

"Wir sind stolz darauf, dass in unserer Redaktion Journalistinnen und Journalisten mit ganz unterschiedlichen Backgrounds arbeiten. Diese Diversität trägt zu zur Qualität und zum Erfolg unserer Sendungen bei. Wir werden rassistischen oder sexistischen Angriffen auf Mitglieder unserer Redaktion immer entschlossen entgegentreten."

"Wir zählen darauf, dass uns die FPÖ bei der Ausforschung des Täters unterstützt.", so die PULS 4 NEWS Redaktion abschließend.

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03.02.2018

Subsidia ... was?

In der Europäischen Union sollen Entscheidungen in erster Linie dort getroffen werden, wo sie anfallen. Im Fall des Brennerbasistunnels funktioniert das nicht. Deshalb muss die EU den Druck auf Deutschland endlich erhöhen. In der Europäischen Union sollen Entscheidungen in erster Linie dort getroffen werden, wo sie anfallen. Im Fall des Brennerbasistunnels funktioniert das nicht. Deshalb muss die EU den Druck auf Deutschland endlich erhöhen.

Im zweiten Halbjahr 2018 wird Öster­reich den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernehmen und unter das Generalthema „Subsidiarität“ stellen. Eine gute Idee, weil jeder unter dem sperrigen Begriff etwas anderes versteht. Dabei wäre es eigentlich ganz einfach.

In einer Info-Broschüre zum Thema EU heißt es:

„Subsidiarität bedeutet, dass öffentliche Aufgaben möglichst bürgernah – zum Beispiel auf der Ebene der Kommunen oder der Bundesländer – geregelt werden sollen. Erst wenn ein bestimmtes Problem dort nicht gelöst werden kann, wird die Regelungskompetenz nach ‚oben‘ abgegeben. Die EU soll sich nur um Dinge kümmern, die sie besser regeln kann als die Mitgliedsländer.“

Was in der Theorie simpel klingt, lässt in der Realität jede Menge Interpretationsspielraum offen. Wer bestimmt tatsächlich, ob ein Problem auf örtlicher, lokaler, regionaler, staatlicher oder eben auf EU-Ebene gelöst werden soll? In der Regel ist es halt dann doch die EU, die vorgibt, was zu geschehen hat. Und dann ergehen Anweisungen wie der Zwang, große Flächen im touristisch intensivst genützten Bundesland Tirol unter die Natura-2000-Käseglocke zu stellen und damit die künftige Nutzung wesentlich zu erschweren. Gleichzeitig aber wird der freie Warenverkehr innerhalb der EU über die Gesundheit der Menschen entlang der Tiroler Autobahnen gestellt. Wenn’s um den Transitverkehr geht, spielen Natur- und Menschenschutz keine Rolle. Das nährt die Europa-Skepsis.

Dabei hätte die EU gerade beim Verkehr enormen Handlungsbedarf. Derzeit gehen die Verantwortlichen den Weg des geringsten Widerstands. Zwar beteiligt sich die EU am milliardenteuren Brennerbasistunnel; die für dessen Funktionieren notwendigen flankierenden Maßnahmen, um den Güterverkehr auf die Schiene zu zwingen, interessieren Brüssel ebenso wenig wie die Errichtung der Zulaufstrecken, ohne die der Tunnel eben bloß ein Tunnel bleibt, aber nicht die Lösung des Problems Nord-Süd-Verkehr darstellt. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips überlässt die EU diese wichtigen Entscheidungen den Nationalstaaten. Fazit: Deutschland weigert sich, endlich tätig zu werden, und die EU-Verantwortlichen nehmen das tatenlos zur Kenntnis. Eine besonders perfide Art, ein ehrgeiziges Projekt abzuwürgen.

Es könnte also eine lohnende Aufgabe für die österreichische Bundesregierung sein, im Rahmen des EU-Vorsitzes klare Trennlinien zu definieren, wann das Subsidiaritätsprinzip anzuwenden ist, quasi ein Regelwerk auszuarbeiten, wann und wo sich die EU einzumischen hat. Und wovon sie die Finger lassen soll.

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26.11.2017

„profil“: 5,2 Milliarden Euro weniger Lohnsteuer

5,2 Milliarden Euro weniger Lohnsteuer 5,2 Milliarden Euro weniger Lohnsteuer

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wurde das Entlastungsvolumen für die Steuerreform in den schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen paktiert. Wie ein Mitglied der Verhandlungsgruppe „Finanzen und Steuern“ gegenüber dem Magazin schildert, sollen die Bürger am Ende der Regierungsperiode um 5,2 Milliarden Euro weniger an Lohn- und Einkommensteuern zahlen. Diese Summe wird in FPÖ-Kreisen bestätigt. Die Entlastung soll in Etappen erfolgen. Für 2018 sehen die Verhandler aber noch keinen Spielraum für den ersten Schritt. Auch die von der FPÖ geforderte Erhöhung der Mindestpension auf 1200 Euro dürfte erst Mitte der soeben angelaufenen Legislaturperiode kommen. Sebastian Kurz’ Plan aus dem ÖVP-Wahlprogramm, die Körperschaftsteuer auf nicht entnommene Gewinne zu streichen, soll bereits fallengelassen worden sein.

Wie „profil“ weiter berichtet, zeichnet sich der Ausbau der direkten Demokratie als zentraler Knackpunkt in den schwarz-blauen Verhandlungen ab. Die Pläne der FPÖ – wie etwa eine rechtlich bindende Volksabstimmung nach einem von mehr als vier Prozent der Zeichnungsberechtigten unterstützten Volksbegehren – werden von der ÖVP abgelehnt.

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08.08.2017

FPÖ-Kickl zu Barbara Rosenkranz: Gekränkte Eitelkeit ist kein Programm für Österreich

Barbara Rosenkranz verläßt die FPÖ Barbara Rosenkranz verläßt die FPÖ

„Gekränkte Eitelkeit gepaart mit verletztem Stolz ist noch lange kein politisches Programm und passt deshalb besser ins Anforderungsprofil von Karl Schnell als zum Anspruch, in Österreich das rot-schwarze System im Interesse der Bevölkerung überwindern zu wollen“, kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die Zurücklegung der FPÖ-Mitgliedschaft durch Barbara Rosenkranz und ihren kolportierten Antritt für die so genannte Liste Schnell.

"Barbara Rosenkranz wäre ohnehin für keine Liste der FPÖ bei den kommenden Wahlen vorgesehen gewesen", gab Kickl bekannt. Ihr Ausschluss mit sofortiger Wirkung aus dem freiheitlichen Parlamentsklub werde seitens der FPÖ umgehend an Nationalratspräsidentin Bures gemeldet.

Als „unrühmlich“ bezeichnet der Freiheitliche Landesparteiobmann und Spitzenkandidat für die Nationalratswahl, Dr. Walter Rosenkranz das Überlaufen von Barbara Rosenkranz, mit der er weder verwandt oder verschwägert ist, zur Liste Schnell.

"Mit ihrem Überlaufen zu Karl Schnell, dem sie immer freundschaftlich verbunden war, zerstört sie sich nun ihr politisches Lebenswerk und tut es somit Peter Pilz gleich. Wir Freiheitliche nehmen ihre Entscheidung nun zur Kenntnis, haken diese Angelegenheit ab und tun das, was wir schon immer getan haben, wir arbeiten für unsere Landsleute!“, so Walter Rosenkranz.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Franz Johann Morgenbesser CC BY-SA 2.0
16.07.2017

Politische Wunschkonzerte

Bundeskanzler Christian Kern erhebt für die SPÖ Anspruch auf die meisten derzeitigen ÖVP-Ministerien. Eine Neuauflage der gescheiterten Ehe von Rot und Schwarz wird damit noch unwahrscheinlicher. Bundeskanzler Christian Kern erhebt für die SPÖ Anspruch auf die meisten derzeitigen ÖVP-Ministerien. Eine Neuauflage der gescheiterten Ehe von Rot und Schwarz wird damit noch unwahrscheinlicher.

Bundeskanzler Christian Kern erhebt für die SPÖ Anspruch auf die meisten derzeitigen ÖVP-Ministerien. Eine Neuauflage der gescheiterten Ehe von Rot und Schwarz wird damit noch unwahrscheinlicher.

Man könnte es als Gedankenspiel in einem sich langsam immer mehr zuspitzenden Wahlkampf abtun. Oder auch als neuerlichen Giftpfeil eines der zwei miteinander grandios gescheiterten Koalitionspartner, die sich diesbezüglich wenig schuldig geblieben sind: Kanzler Kern meldete im TT-Interview Anspruch auf das Finanz-, das Wirtschafts-, das Außen- und das Innenministerium an. Ein Paket, das einst ÖVP-Wahlverlierer Wolfgang Schüssel 2006/07 seinem SPÖ-Gegenüber Alfred Gusenbauer als hohen Koalitions-Preis abgerungen hat und das bis heute so Bestand hatte.

Jüngst wurde zudem schon ein rotes Gesamt-Bildungsministerium (also inklusive der Universitäten) gefordert. Zumal man ja auch von SPÖ-Seite kaum auf das Sozialministerium und die Frauenagenden verzichten möchte, würde da für einen möglichen Koalitionspartner nicht mehr allzu viel übrig bleiben.

Ein Ministeriums-Wunschkonzert ist legitim, mit der Realität nach der Wahl wird das allerdings ganz wenig zu tun haben – zumal danach weder mit einer roten Alleinregierung noch mit einer Koalition einer erstarkten SPÖ mit einem sehr kleinen Partner zu rechnen ist. Die Grünen befördern sich mit ihrer katastrophalen Performance selbst aus allen Regierungsträumen, bleiben also für Koalitionsgespräche nur die drei Kanzler-Anwärterparteien SPÖ, ÖVP und FPÖ. Und je mehr sich Rot und Schwarz bis dahin provozieren, umso sicherer wird ein FPÖ-Einzug in die Regierung.

Woran SPÖ und ÖVP gescheitert sind, das war ganz sicher am allerwenigsten die Zuteilung der Ressorts. Es war ihr Unwille, endlich mutig miteinander Politik zu machen, statt sich ständig gegenseitig zu torpedieren und zu blockieren.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: www.kremlin.ru / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG AM SONNTAG "Leitartikel" von Alois Vahrner

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