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Politik

22.01.2020

In jeder Hinsicht unbefriedigend

Die Ombudsfrau und Autorin Susanne Wiesinger zeigt punktgenau auf, wo Schwachstellen in der Schulbürokratie die Arbeit für die Kinder behindern. Wie sie das macht, ist Teil des Problems und nicht der Lösung Die Ombudsfrau und Autorin Susanne Wiesinger zeigt punktgenau auf, wo Schwachstellen in der Schulbürokratie die Arbeit für die Kinder behindern. Wie sie das macht, ist Teil des Problems und nicht der Lösung

Susanne Wiesinger gelingt, was wenige Autorinnen schaffen. Auch ihr zweites Werk produziert Schlagzeilen, noch bevor es in den Buchhandlungen aufliegt. War es vor zwei Jahren die Warnung vor einem kulturell-religiösen Konflikt in Schulen und Klassenzimmern, nimmt die Lehrerin nun die Schulbürokratie ins Visier. Sie wirft den Verantwortlichen auf allen Ebenen vor, Parteiinteressen über das Wohl der Schüler, Eltern und Pädagogen zu stellen.

Der Befund ist in seinem Kern nicht neu. ÖVP und SPÖ haben einander in all den Jahren der großen Koalition in Bildungsfragen nie verstanden. Das Ergebnis sind zersplitterte Zuständigkeiten und halbherzige Kompromisse, die allen Beteiligten das Leben schwer machen.

Oder die Deutschförderklassen, ein Lieblingsprojekt von Minister Heinz Faßmann, das aber von vielen Praktikern bis hin zur schwarzen Lehrergewerkschaft kritisiert wird. Oder. Oder. Das Buch Wiesingers müsste ein Weckruf sein. Die Bildungspolitik gehört aber zu jenen Bereichen, in denen die neuen Koalitionspartner ÖVP und Grüne besonders weit voneinander entfernt sind.

Das eigentliche Problem ist aber ein anderes: Wiesinger hat das Buch geschrieben, während sie als Ombudsfrau für das Ministerium unterwegs war. Mit ihrem islamkritischen ersten Buch ist sie bei Türkis (und Blau) wegen ihrer Warnung vor dem Islam gut angekommen. Sie beschreibt selbst, wie sie mit ihrer früheren politischen Heimat bei den roten Gewerkschaftern gebrochen hat.

Diesen Schwung wollte Faßmann nützen – Wiesinger spielte mit. Nun bricht sie mit den Türkisen, denen sie vorwirft, die versprochene Unabhängigkeit nicht gehalten zu haben. Wiesinger weiß, wie sie Aufmerksamkeit bekommt. Kritik an der „Message Control“ von Sebas­tian Kurz & Co. ist ein Selbstläufer.

Wenn es ihr um die Sache geht, ist das Vorgehen der Autorin aber genauso negativ zu bewerten wie die Zustände, die sie beschreibt. Faßmann und sein Minis­terium müssen es geradezu als Affront auffassen, wenn Wiesinger gleichzeitig mit ihrem offiziellen Bericht ein nicht autorisiertes Buch über die parteipolitische Vereinnahmung in der Bildungspolitik veröffentlicht.

Vereinfacht gesprochen, hat sie sich aus Sicht der Türkisen auf die Seite der politischen Gegner gestellt. Und denen hat eine Regierung, egal welcher Farbe, noch nie zugehört. Leider.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Gemeinfrei / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von WOLFGANG SABLATNIG
24.07.2018

Druck auf den Sonnenkönig wächst

Die Störgeräusche für Bundeskanzler Sebastian Kurz werden aber doch hörbar und unaufhaltsam lauter. Die Störgeräusche für Bundeskanzler Sebastian Kurz werden aber doch hörbar und unaufhaltsam lauter.

Auch sieben Monate nach ihrem Start steht die schwarz-blaue Bundesregierung in Umfragen sehr stabil da. Die Störgeräusche für Bundeskanzler Sebastian Kurz werden aber doch hörbar und unaufhaltsam lauter.

Auch jüngste Umfragen (darunter eine von Spectra für die Bundesländer-Tageszeitungen) zeigen ein weitgehend ähnliches, für die Kanzler-Partei aber sehr klares Bild: Die ÖVP unter ihrem nach wie vor mit hohen Popularitätswerten ausgestatteten Chef Sebastian Kurz liegt bei starken 33 bis 34 Prozent. Bei den anderen Parteien schwanken die Werte je nach Institut, die SPÖ kommt (mit im Schnitt 26 Prozent und Umfrage-Ausreißern nach oben und unten) weiterhin nicht so recht vom Fleck. Das gilt auch für die FPÖ, für die ihre durchschnittlich stabilen 24 Prozent aber eine sehr gute Nachricht sind, weil es bisher trotz des Regierungseintritts und manch unpopulärer Maßnahmen statt der allseits gewohnten Frontal-Opposition bisher nicht steil nach unten ging.

Dank der Frustration der Bevölkerung über rot-schwarzen Dauerstreit, einer blendenden Konjunktur und einer vor allem mit sich beschäftigten Opposition (bis hin zur sich selbst zerfleischenden Liste Pilz) erwischte Kanzler Kurz traumhafte Startbedingungen. Jetzt hat er über sechs Monate mit der EU-Ratspräsidentschaft auch die Möglichkeit, wiederholt international zu glänzen. Bei der harten Migrationspolitik schwenken immer mehr Länder auf diesen Kurs ein. Sonnenkönig Kurz, der bisher in Teflon-Manier vieles an Kritik abprallen ließ, wird sich trotzdem mit einigen Baustellen auseinandersetzen müssen. Die interne Zusammenarbeit mit der FPÖ mag ja weit besser laufen als vorher mit der SPÖ. Das darf aber nicht dazu führen, dass unsägliche Attacken wie jene von FPÖ-General Harald Vilimsky auf EU-Kommissionspräsident Juncker einfach hingenommen werden. Schweigen ist hier absolut fehl am Platz. Solche Ausraster abzustellen, ist auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gefordert. Auf Dauer wenig klug erscheint auch der beim Beschluss für flexiblere Arbeitszeiten gewählte Weg, die Neuregelung ohne Begutachtung und Einbindung der Sozialpartner durchzupeitschen – auch wenn Letztere vorher bei dieser Frage in den letzten Jahren versagt haben. Das Gesetz wird kommen, ob gestreikt wird, scheint noch offen. In den Lohnrunden im Herbst dürfte die Gewerkschaft jedenfalls umso mehr versuchen, Muskeln zu zeigen.

Wohl am meisten zu schaffen macht dem Kanzler aber der wachsende Widerstand gegen Reformen aus den eigenen Reihen. Türkis war wohl doch nur die Modefarbe zur Wahl, jetzt pochen schwarze Bünde und vor allem auch die Ländervertreter wie gewohnt auf ihre Interessen. Wenn es um Einfluss und ums Geld geht, hat die Partei-Disziplin eben rasch Grenzen. Und das wird Kurz künftig noch sehr zu schaffen machen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Dragan Tatic, CC BY 2.0 / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Alois Vahrner "Druck auf den Sonnenkönig wächst "
03.08.2018

Sozialausgaben auf neuem Rekordstand

Im vergangenen Jahr sind die staatlichen Ausgaben für Soziales auf den neuen Höchststand von 110 Milliarden Euro geklettert. Im vergangenen Jahr sind die staatlichen Ausgaben für Soziales auf den neuen Höchststand von 110 Milliarden Euro geklettert.

Im Jahr 2017 wurden für Soziales und Gesundheit rund 110 Milliarden Euro ausgegeben. Die sogenannte Sozialquote – sie misst den Anteil der Sozialausgaben an der Wirtschaftsleistung – liegt bei 29,5 Prozent. Das zeigen Zahlen der Statistik Austria, die Mitte der Woche veröffentlicht wurden. Etwas weniger als die Hälfte davon – 52,3 Milliarden Euro – wurden alleine für Pensionsleistungen aufgewendet (inklusive Beamte).

Ein Überblick seit 1980 zeigt, dass die Sozialquote in Österreich stets über 25 Prozent gelegen ist. 2016 überschritt der Anteil der Sozialausgaben an der Wirtschaftsleistung erstmals die 30-Prozent-Marke. „Die Sozialquote ist trotz der guten Konjunktur auf einem hohen Niveau. So ist Österreichs Wirtschaft mit 3,0 Prozent real so stark wie seit 2011 nicht mehr gewachsen, gleichzeitig aber sind die Sozialausgaben gestiegen“, sagt Agenda Austria-Ökonom Lukas Sustala. Die Sozialquote sei im Vergleich zum Vorjahr aufgrund der brummenden Wirtschaftslage leicht gesunken.

Besonders dynamisch sind die Sozialausgaben 2017 in den Bereichen Gesundheitsversorgung (plus 4,4 Prozent) und Alter/Pensionen (plus 2,7 Prozent) gestiegen. Diese Entwicklung zeigt, dass Österreich nach wie vor eine Pensionsreform wie in Schweden braucht, so Wolfgang Nagl, Pensionsexperte der Agenda Austria. Das schwedische System ist nachhaltig, weil es sich automatisch an demographische Entwicklungen anpasst – langwierige politische Diskussionen sind nicht mehr nötig. Das Ergebnis ist für alle Generationen fair. „Das ist essenziell, um die Ausgabendynamik in den Griff zu bekommen. Die Sozialausgaben sind seit 2000 um zehn Prozentpunkte schneller gewachsen als das BIP. Die Regierung sollte die aktuell sehr gute Konjunktur nutzen und sich Spielräume erarbeiten, gerade wenn gegen Ende der Legislaturperiode im Jahr 2020 eine Steuerreform umgesetzt werden soll“, meint Sustala.

Bei den Staatseinnahmen jedenfalls läuft es für den Finanzminister anhaltend gut. 2018 sind die Steuererlöse im ersten Halbjahr laut aktuellen Zahlen des Budgetvollzugs deutlich über Plan gewachsen. Die Erlöse aus den wichtigen Einkommens- und Vermögenssteuern sind um 3,2 Prozent gestiegen. „Die Hochphase der Konjunktur ist auch 2018 bei den Steuereinnahmen angekommen“, sagt Ökonom Sustala.

Immerhin zeigt ein Blick auf den Budgetvollzug des Bundes, dass die Staatsausgaben im ersten Halbjahr 2018 im Jahresvergleich um 2,3 Prozent zurückgegangen sind. Das liegt vor allem an Sondereffekten, u.a. den Milliardenbelastungen durch die Heta im Vorjahr und die einmaligen Zahlungen für die Bank Austria-Pensionen. Ohne diese Sondereffekte wären die Staatsausgaben erneut gestiegen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
02.07.2018

So sieht Geheimplan für EU-Asylzentren aus

Flüchtlinge sollen nach der Rettung auf See nicht wie bisher nach Europa, sondern in Anlandezentren in Nordafrika gebracht werden. Flüchtlinge sollen nach der Rettung auf See nicht wie bisher nach Europa, sondern in Anlandezentren in Nordafrika gebracht werden.

Der Tageszeitung ÖSTERREICH wurde aus EU-Kreisen jenes Geheimdokument zugespielt, das beim Asylgipfel in Brüssel vom UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) und der Organisation für Migration (IOM) den Staats- und Regierungschefs präsentiert wurde.

In dem mehrseitigen Dokument schlüsseln UNHCR-Chef Filippo Grandi und IOM-Generaldirektor William Swing detailliert auf, wie die sogenannten Anlandezentren, auf die sich die EU-Chefs geeinigt haben, in Zukunft aussehen werden. Die Pläne der Migrationsexperten sehen vor:

- Flüchtlinge sollen nach der Rettung auf See nicht wie bisher nach Europa, sondern in Anlandezentren in Nordafrika gebracht werden.

- Die Anlandeplattformen werden als Container- und Zeltstädte konzipiert.

- Die Anlandezentren müssen "höchsten UNHCR-Standard" haben und "Sicherheit bieten".

- Vorgesehen ist medizinische und psychologische Betreuung durch geschultes Personal.

- Sauberes Trinkwasser, Verpflegung und Kinderbetreuung müssen gewährleistet sein.

- Geplant sind Abteilungen zur biometrischen Registrierung nach UNHCR-Standard.

Nach den Plänen Österreichs sollen in den Zentren keine Asylanträge gestellt werden. Die UNHCR lehnt das ab. Tatsächlich Schutzbedürftige sollen aus diesen Camps weiterreisen dürfen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Dragan Tatic / Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres, CC BY 2.0
03.11.2019

Blaue Eliten als Ernstfall

Parteichef Norbert Hofer kann seit Amtsantritt nur die Bilanz eines Gescheiterten ziehen. Parteichef Norbert Hofer kann seit Amtsantritt nur die Bilanz eines Gescheiterten ziehen.

Die freiheitlichen Partei-Eliten sind dafür verantwortlich, dass braune Sümpfe nicht austrocknen. Hofer und Co. müssten sich nämlich von sich selbst distanzieren, weil sie nach wie vor Teil der Burschenschaften bzw. eng mit ihnen verbunden sind.

Unter Jörg Haider ist die FPÖ auseinandergebrochen, mit Norbert Hofer ist sie handlungsunfähig geworden. Das dritte Lager, ob freiheitlich, national oder konservativ, sollte eigentlich den jahrzehntelangen Proporz von SPÖ und ÖVP aufbrechen. Mit der Systemkritik an den Gagen der Arbeiterkämmerer hielt Haider 1994 den rot-schwarzen „Bonzen“ das berüchtigte Taferl vor Augen, sechs Jahre später schafften es die Freiheitlichen dann in die Regierung. Aber damals wie heute sind sie als Regierungspartei gescheitert. Weil die Partei-Eliten den Wählern etwas vorgaukeln, was sie selbst nicht einhalten.

Sie sind Nehmer (Spesenritter Philippa und Heinz-Christian Strache), Umfärber (von der Nationalbank bis zu den ÖBB), betreiben Günstlingswirtschaft (hochbezahlte Jobs im Innenministerium und generell in ihren Regierungsbüros) und die Führungskader pflegen enge Verbindungen zu deutsch-nationalen bzw. schlagenden Burschenschaften. Daher gelingt es der FPÖ bis heute nicht, sich davon zu trennen und die braunen Sümpfe in ihren Reihen endlich trockenzulegen.

Denn zu viel „Partei-Intelligenz“ ist aus den akademisch Schlagenden oder Pennäler-Corps hervorgegangen. Das Problem in der FPÖ sind ihre „A-Schichten“, die Gebildeten auf den blauen Mandaten, Sitzen und Funktionärsrängen.

Norbert Hofer, Mitglied der pennal-conservativen Burschenschaft Marko-Germania, oder Tirols Parteichef Markus Abwerzger (Skalden) müssten sich somit eigentlich von sich selbst distanzieren. Wie aber soll das möglich sein, ohne den bierdunstgeschwängerten „Männerbünde sind Lebensbünde“-Appellen abzuschwören? So widerlich, rassistisch, sexistisch und antisemitisch der jüngste Liederbuch-Skandal in der Steiermark auch ist – er steht stellvertretend für ein systemimmanentes Problem in der FPÖ.

Ibiza offenbart die bodenlose Verhöhnung durch die soziale Heimatpartei, hat doch ihr Ex-Chef Strache Österreich zum Verkauf angeboten. Frei nach dem Motto „Wenn wir einmal regieren“. Die bewusste Nähe zu den rechtsextremen Identitären oder den Burschenschaften ist allerdings in der FPÖ tief verwurzelt. Solange Hofer zögert, und das tut er, wird sie weiter wurzeln.

Von den braunen „Viel-Einzelfällen“ über Ibiza und die Straches:

Parteichef Norbert Hofer kann seit Amtsantritt nur die Bilanz eines Gescheiterten ziehen. Am Ende bleibt faktisch nur basses Erstaunen übrig. Wie konnte eine solche Partei überhaupt regierungsfähig gemacht werden und Koalitionspartner in einer Bundesregierung sein?

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Bwag/CC-BY-SA-4.0 / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von PETER NINDLER
02.07.2018

Gegackert

Das Gackern über ungelegte Eier gehört zur Politik. Schon klar. Aber bisweilen versteht man vor lauter Gackern nicht mehr, worum es geht. Das Gackern über ungelegte Eier gehört zur Politik. Schon klar. Aber bisweilen versteht man vor lauter Gackern nicht mehr, worum es geht.

Das Gackern über ungelegte Eier gehört zur Politik. Schon klar. Aber bisweilen versteht man vor lauter Gackern nicht mehr, worum es geht. So wie bei der neuen Arbeitszeitregelung. Nüchtern betrachtet wird sich durch diese Gesetzesänderung wohl kaum etwas ändern, schon heute arbeiten einige Beschäftigte an manchen Tagen länger als zehn Stunden und in manchen Wochen mehr als 48 Stunden. Aber es ist die Ausnahme.

Und laut Gesetz wird es auch in Zukunft die Ausnahme bleiben. Und bei der Endfassung soll auch der Interpretationsspielraum eingeengt sein. Es scheint daher fast hysterisch, wenn man vom generellen 12-Stunden-Tag spricht und gegen eine 60-Stunden-Woche demonstriert. Das prophezeite Vereinssterben oder die Vervielfachung von Verkehrs- und Arbeitsunfällen durch diese Novelle wird wohl ebenfalls nicht eintreten. Und sollte es der Verfassung widersprechen muss man es reparieren – eh klar.

Aber erst dann wäre das Ei gelegt und es sollte mit dem Gackern begonnen werden.

Vorgegackert wird auch in grün. Wegen einer Stellungnahme der EU-Kommission zum Mindestsicherungsmodell glaubt der grüne Abgeordnete Kaineder, dass „die beiden wesentlichen Kürzungen bei Mehrkindfamilien und Asylberechtigten beseitigt werden müssen“, obwohl das Urteil des EuGH aussteht und nur dieser die Urteile fällt ... selbst für Gesetzestexte sollte es aber keine Vorverurteilungen geben.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Neues Volksblatt: "Gegackert" von Herbert SCHICHO
09.09.2019

Ein schlechter Tag für Türkis-Blau

Ursula Stenzels Auftritt im Umfeld der Identitären macht eine Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Koalition wieder um ein Stück schwieriger Ursula Stenzels Auftritt im Umfeld der Identitären macht eine Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Koalition wieder um ein Stück schwieriger

Ursula Stenzels Auftritt im Umfeld der Identitären macht eine Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Koalition wieder um ein Stück schwieriger. Das ist schlecht für die FPÖ. Aber auch für die ÖVP, die nach der Wahl Alternativen braucht.

Von Einsicht kann bei Ursula Stenzel keine Rede sein. Ihre Entschuldigung für die Teilnahme am identitären Gedenkmarsch zur Erinnerung an die Befreiung Wiens von den Türken 1683 relativierte sie insofern, als sie das Thema der Veranstaltung für wichtig erklärte. Einziges Eingeständnis: Künftig würde sie sich die Organisatoren besser ansehen.

Eine einfache Internetrecherche hätte gezeigt, wer hinter dem Marsch steht. Und auch wenn das Anliegen der Veranstaltung für Stenzel unterstützenswert sein mag, müsste einer erfahrenen Politikerin klar sein, dass sie an einen Auftritt bei den Identitären nicht einmal denken darf.

Der Verfassungsschutz sieht in den Identitären wesentliche „Träger des modernen Rechtsextremismus“. Sie versuchen zwar, bei den alten Neonazis nicht anzustreifen. (Meinungs-)Vielfalt einer offenen demokratischen Gesellschaft ersetzen sie aber durch ein Schema von „Wir“ und die „anderen“. Letztere – und dazu gehören viele in Österreich lebende Menschen – werden als Gefahr für eine homogene Kultur dargestellt. Diese Betrachtung gipfelt in der Warnung vor dem „großen Austausch“, der zum Code der modernen Rechtsextremen geworden ist.

Ursula Stenzel mit ihrer langen Erfahrung bei ORF, ÖVP und nun FPÖ, in Brüssel und in Wien, weiß all das. Mit ihrem Auftritt bringt sie aber nicht nur sich in Erklärungsnot, sondern auch ihre aktuelle und ihre frühere Partei in die Bredouille.

Ihre aktuelle Partei, die FPÖ, will um alles in der Welt wieder in eine Regierung mit der ÖVP. Jeder „Einzelfall“ eines Ausrutschers nach rechts nimmt den Blauen aber einen weiteren Teil ihrer Regierungsfähigkeit. Und die Einzelfälle reißen nicht ab. Erst Anfang September hat der ober­österreichische Landesrat Wolfgang Klinger mit einer Aussage über die Nachteile von „Mischkulturen“ aufhorchen lassen.

Der ÖVP, der Stenzel vor fünf Jahren im Streit um eine Wiederkandidatur den Rücken gekehrt hat, kommt der prominente „Einzelfall“ Stenzel aber ebenfalls ungelegen. Sebastian Kurz hat die Partei in Sachen Identitäre eindeutig positioniert, bis hin zur über die FPÖ hinaus umstrittenen Forderung eines Verbots.

Und jetzt also Stenzel, von der sich die FPÖ zumindest vorerst nicht distanzieren wollte. Sie ist ein Argument mehr für die türkisen Skeptiker einer Neuauflage der riskanten Koalition mit den Freiheitlichen.

Sebastian Kurz könnten die Alternativen für den angestrebten Wiedereinzug ins Kanzleramt ausgehen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Franz Johann Morgenbesser, CC BY-SA 2.0 / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel von Wolfgang Sablatnig
29.12.2019

Schluss mit der Instrumentalisierung von Kindern für politische Zwecke!

"Es ist schäbig, Kinder für politische Zwecke zu instrumentalisieren." "Es ist schäbig, Kinder für politische Zwecke zu instrumentalisieren."

Anlässlich des neuesten Skandals beim deutschen öffentlich-rechtlichen WDR, wo der Kinderchor des Senders in einem abgewandelten Lied von der Oma als „alte Umweltsau“ singt, fordert FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer Konsequenzen auch für Österreich. Es müsse auch Schluss damit sein, dass Kinder regelmäßig während der Schulzeit mit Genehmigung der Schulleitungen demonstrieren gehen.

„Es ist schäbig, Kinder für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Der WDR-Skandal ist nur die Spitze des Eisbergs. Denn hier wird die ältere Generation, die unter verheerenden Bedingungen und in großer Armut unser Mitteleuropa aufgebaut hat, verunglimpft. Es ist an Niedertracht nicht zu überbieten, dass heute Sendungsverantwortliche eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks Kinder dafür missbrauchen, ältere Menschen, die kilometerweit in die Schule zu Fuß gehen mussten, zu verhöhnen. Dieser Sender sollte sich für sein übles Machwerk schämen“, so Hofer, der hofft, dass dieser Skandal nicht nur die Menschen in Deutschland aufweckt, sondern auch in Österreich.

„Die Heuchelei bei diesem Thema zeigt sich an der Tatsache, dass ein Teil der jungen Generation, der heute demonstrieren geht und den Großeltern die Schuld am Klimawandel gibt, selbst beispielsweise gerne auf Kunstschnee Schi fährt, mit den Eltern auf Urlaub fliegt oder ein Smartphone aus China benutzt und damit gewaltigen CO2 Ausstoß produziert. Diejenigen, die dieses System kritisieren, bedienen sich selbst dieses Systems. Das ist nur mehr absurd“, kritisiert Hofer weiter.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Screenshot WDR / youtube
14.03.2019

Der Obstler darf Obstler heißen

EU-Verordnung bestätigt heimische Rezeptur / Beim Obstler bleibt neben Äpfeln und Birnen auch Steinobst erlaubt EU-Verordnung bestätigt heimische Rezeptur / Beim Obstler bleibt neben Äpfeln und Birnen auch Steinobst erlaubt

"Der Obstler darf weiterhin seinen Namen tragen. Das ist eine gute Nachricht für die heimischen Hersteller. Die in Österreich gängige Herstellungsmethode bleibt erlaubt und der Obstler wird unter diesem Namen per EU-Gesetz geschützt", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl zur heutigen abschließenden Abstimmung über die Reform der EU-Spirituosenverordnung im Plenum des Europaparlaments.

"Der ursprüngliche Vorschlag hatte vorgesehen, dass Obstler nur noch aus Äpfeln und Birnen zu bestehen habe. Produzenten in Österreich mischen aber traditionell kleinere Mengen Steinobst wie Zwetschken und Kirschen dazu", sagt Mandl. "Damit das so bleiben kann, habe ich mich für die Änderung der EU-Pläne eingesetzt - letztlich mit Erfolg. Künftig müssen nur 85 Prozent eines echten Obstlers aus Äpfeln und Birnen bestehen. Den Rest können die österreichischen Schnapsbrenner nach bewährtem Rezept auswählen."

"Das ist ein schöner Erfolg im Sinne der rot-weiß-roten Interessen", sagt Mandl. "Das Handwerk ist seit Generationen überliefert und kann weiterbestehen. Der traditionelle Obstler steht auch in Zukunft für den verantwortungsvollen Konsum zur Verfügung." Warum es für Spirituosen überhaupt eine EU-Regelung braucht, beschreibt Mandl so: "Wir haben einen Binnenmarkt und in dem muss klar sein, welches Produkt unter welchem Namen vertrieben wird. Das schützt auch unsere österreichischen Hersteller, die auf Qualität und traditionelle Verfahren setzen."

Erstmals wird mit dem neuen EU-Gesetz für Hochprozentiges auch ein Zuckergrenzwert festgeschrieben. "Es gilt die Faustregel: Je mehr Extrazucker ein Schnaps braucht, desto schlechter ist die Qualität", sagt Mandl. "Das ist ein weiterer Vorteil für unsere heimischen Hersteller qualitativer hochwertiger Schnäpse und Liköre." Der neue Grenzwert für Obstbrände ist ein Zuckerzusatz von 20 Gramm pro Liter. In extremen Fällen außerhalb Österreichs werden bisher bis zu 35 Gramm pro Liter zugesetzt. Im Qualitätsland Österreich sind höchsten vier Gramm pro Liter üblich.

"Geschützt bleiben weiterhin österreichische Spirituosenspezialitäten, die den Schutz aufgrund geografischer Angaben genießen: Wachauer Marillenbrand, Jagatee, Mariazeller Jagasaftl und Inländerrum", schließt Mandl.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
30.07.2018

Gekürzte Mindestsicherung – Wirtschaftstreibende fordern Sozialministerin Hartinger-Klein zur „150-Euro-Challenge“

Wirtschaftstreibende fordern Sozialministerin Hartinger-Klein zur „150-Euro-Challenge“ Wirtschaftstreibende fordern Sozialministerin Hartinger-Klein zur „150-Euro-Challenge“

Eine Gruppe mittelständischer Wirtschaftstreibender fordert Sozialministerin Beate Hartinger-Klein zur „150-Euro-Challenge“ heraus. Die Wettbedingungen sind einfach: Schafft die Ministerin es, einen Monat lang ohne fremde Hilfe von 150 Euro zu leben, spenden die Wirtschaftstreibenden ein Ministerinnengehalt in Höhe von 17.511 Euro an eine karitative Organisation, die Hartinger-Klein aussucht. Die Ministerin muss im Rahmen der „150-Euro-Challenge“ alle Ausgaben des täglichen Lebens von diesen 150 Euro bestreiten – außer ihre Wohnkosten. Anlass für die Challenge ist ein Interview der Ministerin auf oe24.tv, in dem sie behauptet hatte, dass man als Bezieher der Mindestsicherung von 150 Euro leben kann: „Wenn man die Wohnung auch noch bekommt, dann sicher“, waren die Worte der Ministerin.

„Diese Äußerung hat uns – gelinde gesagt – erstaunt. 150 Euro ist wenig Geld. Immerhin geht es um Essen und Trinken für einen Monat. Ausgaben für Kleidung, private Fahrten, Kosmetik- und Hygieneartikel, Internet und Telefon kommen auch noch dazu. Ehrlich gesagt bezweifeln wir stark, dass die Ministerin tatsächlich weiß, wovon sie spricht“, so Stefan Sengl, einer der Initiatoren der „150-Euro-Challenge“. Man wolle die Politik der Ministerin und der Bundesregierung einem „Reality-Check“ unterziehen, so Sengl. Er sieht darin eine Win-Win-Situation: „Kommt die Ministerin mit 150 Euro aus, schaut dabei eine ansehnliche Spende für eine karitative Organisation ihrer Wahl heraus. Scheitert die Ministerin, überdenkt sie vielleicht die geplanten Einschnitte im Sozialsystem“, so Sengl.

Die Spendensumme von 17.511 Euro stellen die Wirtschaftstreibenden garantiert bereit. Privatpersonen, die die Initiative unterstützen wollen, können sich unter https://www.respekt.net/projekte-unterstuetzen/details/projekt/1656/ am Wetteinsatz für die „150-Euro-Challenge“ beteiligen. Die Herausforderung zur Challenge wurde heute, Sonntag, via E-Mail an die Ministerin übermittelt.

Neben PR-Berater Stefan Sengl beteiligen sich unter anderem auch der Wiener Wirt Daniel Landau, die Startup-Beraterin Maria Baumgartner und der Sonnenstudiobetreiber Hans Arsenovic an der Initiative.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
14.03.2019

Bilanz anlässlich des Welttages der KonsumentInnenrechte - Top Aufreger Wohnen

KonsumentInnen ärgerten sich über falsche Mieten, verfallene Gutscheine & Co KonsumentInnen ärgerten sich über falsche Mieten, verfallene Gutscheine & Co

Knapp 390.000 KonsumentInnen suchten im Vorjahr österreichweit Rat und Hilfe bei den Arbeiterkammern. Die meisten Anfragen gab es rund ums Wohnrecht. Die AK klagte auch sehr erfolgreich: So zahlte die Raiffeisenlandesbank NÖ Wien KonsumentInnen aufgrund eines von der AK erreichten OGH-Urteils 3,4 Millionen Euro unzulässige Spesen und Zinsen zurück.

Die österreichischen KonsumentInnen suchten 2018 in den AK KonsumentInnenberatungen Hilfe wegen etwa zu hoch verrechneter Mieten in privaten Altbauwohnungen, und sie beschwerten sich über MaklerInnen. Zu den Finanzdienstleistern gab es immer wieder Fragen rund um das Thema Zahlungsverkehr, Kredite und Versicherungen. Beim Thema Einkaufen brauchten KonsumentInnen vor allem Beratung wegen verfallener Gutscheine, und sie hatten Probleme bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen. Auch bei Handyverträgen gab es oft Ärger, hauptsächlich wegen überhöhter Rechnungen etwa durch unerwünschte Mehrwertdienste. Und Beratung wurde auch wegen der Dienstleister im Freizeitbereich in Anspruch genommen – etwa bei Flug- und Pauschalreisen.

Die AK KonsumentenschützerInnen nehmen auch Allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmen laufend unter die Lupe. Dabei werden oft gesetzeswidrige Klauseln eingeklagt. Die AK führt Musterverfahren in Einzelfällen sowie bei Verstößen gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). 2018 gab es für viele KonsumentInnen erfolgreiche Urteile – einige Beispiele.

Top Erfolg bei den Verbandsklagen waren 3,4 Millionen Euro unzulässige Spesen und Zinsen, die die Raiffeisenlandesbank NÖ Wien den KonsumentInnen aufgrund eines von der AK erreichten OGH-Urteils zurückgezahlt hat. Darüber konnten sich rund 45.000 InhaberInnen eines Kontos bei dieser Bank freuen.

Auch gegen sogenannte Sperrgebühren von 40 Euro von Card Complete hat die AK geklagt und Recht bekommen: Derartige Gebühren dürfen bei Kreditkarten und Bankomatkarten nicht verrechnet werden und können zurückgefordert werden.

Aufgrund vieler Beschwerden hat die AK Parship, ein Online-Partnervermittlungsinstitut geklagt. Wenn KonsumentInnen von ihrem Rücktrittsrecht binnen 14 Tagen Gebrauch machten, verrechnete Parship einen sogenannten Wertersatz von bis zu 75 Prozent des Gesamtpreises für die Halbjahres- oder Jahres-Mitgliedschaft, oft mehrere hundert Euro. Viel zu hoch – so auch die Gerichtsentscheidung. KonsumentInnen können die zu viel bezahlten Beträge zurückfordern. Dies gilt neben Parship auch für das Online-Partnervermittlungsinstitut Elite Partner.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
02.09.2019

Populismus versus direkte Demokratie

Volksbegehren mit über 250.000 Unterschriften sollen demnach automatisch in eine Volksabstimmung führen Volksbegehren mit über 250.000 Unterschriften sollen demnach automatisch in eine Volksabstimmung führen

Vorgeprescht ist jüngst wieder die FPÖ: Sollte man nach der Wahl in Regierungsverhandlungen mit der ÖVP kommen, werde die direkte Demokratie ein zentraler Punkt sein, so Parteichef Norbert Hofer. Volksbegehren mit über 250.000 Unterschriften sollen demnach automatisch in eine Volksabstimmung führen. Etwa über ein Aus für die GIS-Gebühr für den ORF, der ja ein rotes Tuch für die Blauen darstellt.

Viele erinnern sich: Vor der letzten Wahl 2017 forderten ÖVP und FPÖ unisono mehr direkte Demokratie. Die ÖVP wollte Abstimmungen ab 600.000 Unterschriften, die FPÖ wie in der Schweiz ab 100.000 – etwa gegen den Kammerzwang oder gegen CETA. Kaum gemeinsam in einer Koalition, bekam man allseits kalte Füße. Ab 2022, so wurde vereinbart, sollte es Abstimmungen geben, allerdings erst ab 900.000 Unterschriften.

Volksabstimmungen hätte man halt gerne, wenn man in Opposition ist. Als Regierungspartei läuft man indes schnell Gefahr, selbst ausgehebelt zu werden – etwa die FPÖ mit ihrem Beharrungskurs gegen ein totales Rauchverbot in der Gastronomie (wurde mittlerweile vom Parlament gekippt).

Österreich hatte bisher gerade einmal zwei Volksabstimmungen – das Nein zum Atomkraftwerk Zwentendorf 1978 und 1994 das klare Ja zum EU-Beitritt. Bei populistischen Forderungen gibt es keine Parteigrenzen – von SPÖ-Kanzler Kern, der über eine Verwaltungsreform abstimmen lassen wollte, bis zu LH Platter (ÖVP), der eine Direktwahl von Kanzler und Landeshauptleuten forderte.

Und immer wieder wurde direkte Demokratie zur Farce: Die Dutzenden Volksbegehren wurden fast alle schubladisiert, bei der einst von Kanzler Faymann (SPÖ) gepushten Volksbefragung zum Aus der Wehrpflicht wurde das Heer zum großen Polit-Spielball – um es dann von SPÖ/ÖVP/FPÖ in den letzten Jahren an den Rand des finanziellen Bankrotts zu führen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG AM SONNTAG "Leitartikel" von Alois Vahrner
25.03.2019

EU braucht Stärke statt Streit

Teile und herrsche: Nach dieser Maxime werden die zerstrittenen EU-Staaten von China, Russland und den USA untereinander ausgespielt. Teile und herrsche: Nach dieser Maxime werden die zerstrittenen EU-Staaten von China, Russland und den USA untereinander ausgespielt.

Europa steht von vielen Seiten unter Druck, sowohl von außen als auch von innen. Wenn es Wohlstand und Einfluss verteidigen will, dann nur mit mehr Gemeinsamkeit.

Die Welt ist in den letzten Jahren wieder konfliktträchtiger geworden. In den USA, dem nach dem 2. Weltkrieg starken Verbündeten des freien Europas, regiert mit Donald Trump ein äußerst unberechenbarer Präsident. In seinem „America First“-Denken ist auch die EU ein Widersacher, vor allem in der Wirtschaft. Dazu kommt ein Russland, das mit Macht nach mehr Einfluss und alter politischer und militärischer Stärke drängt, und nicht minder das Milliardenreich China, das sich überall in der Welt Einflusssphären sichert.

Ein vierter ganz starker Spieler auf diesem Parkett müsste die EU sein. Auf wirtschaftlichem Gebiet ist sie das auch, auf politischem wegen ihrer Uneinigkeit aber nur sehr unzureichend. Eine Union, die angesichts von Brexit, von nationalen Egoismen und mangelnder Solidarität sich selbst viel zu viel blockiert. Und das machen sich Amerikaner, Russen und Chinesen zunutze nach dem Motto „Divide et impera – teile und herrsche“. Mit dieser Maxime haben schon viele Mächtige erfolgreich versucht, mögliche Kontrahenten in Untergruppen mit gegensätzlichen Interessen aufzuspalten – und dieses Spiel spielen die EU-Länder bei verschiedenen Fragen auch noch mit. Beispiel: Noch bevor die EU eine Linie zur von China forcierten „Neuen Seidenstraße“ gefunden hat, unterschrieb jetzt auch Italien Verträge mit China, das hier bei den zugesagten Milliarden weder die Wohlfahrt noch die Caritas ist, sondern beinharte Interessen verfolgt.

Europa mit all seiner Kultur, seinen Grundrechten und seiner Lebensqualität steht tatsächlich am Scheideweg. Angesichts der politischen und wirtschaftlichen Umwälzungen stehen nachhaltiger Wohlstand und gemeinsame Zukunftsfähigkeit auf dem Spiel, wenn nicht endlich EU-Interessen viel stärker gemeinsam vertreten werden.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel von Alois Vahrner
07.10.2019

Eine mühsame Partnersuche

Anders als vor zwei Jahren hat Kurz zwar viele Koalitionsvarianten, aber noch kein klares Ziel vor Augen.Er weiß, dass es genügend Parteifreunde gibt, vor allem im Westen, die ein Bündnis mit den Grünen bevorzugen. Anders als vor zwei Jahren hat Kurz zwar viele Koalitionsvarianten, aber noch kein klares Ziel vor Augen.Er weiß, dass es genügend Parteifreunde gibt, vor allem im Westen, die ein Bündnis mit den Grünen bevorzugen.

ÖVP-Grün wird ein hoher Charmefaktor zugesprochen. Im Wartesaal sitzen die Blauen. Zudem könnte Kurz eine Minderheitsregierung wagen. Je länger verhandelt wird, desto wahrscheinlicher könnten diese Varianten werden.

Vor zwei Jahren nannte Sebastian Kurz das Sondieren mit den anderen Parteichefs „Annäherungsgespräche“. Doch für alle Beteiligten war klar: Der junge ÖVP-Obmann wollte ein Bündnis mit der FPÖ schmieden. So kam es auch. Nach nur 64 Tagen war der Koalitionsvertrag ausverhandelt. Angelegt war der Pakt auf zwei Legislaturperioden. Nach 18 Monaten war es vorbei. Das Scheitern führte in die Neuwahl, die die ÖVP mit großem Vorsprung für sich entscheiden konnte. Trotz dieses Wahlerfolges werden die Koalitionsverhandlungen dieses Mal viel mühsamer werden.

Anders als vor zwei Jahren hat Kurz zwar viele Koalitionsvarianten, aber noch kein klares Ziel vor Augen.Er weiß, dass es genügend Parteifreunde gibt, vor allem im Westen, die ein Bündnis mit den Grünen bevorzugen. Er weiß, dass er auf der europäischen Ebene bei einer Koalition mit den Grünen viel an Applaus ernten würde. Er weiß aber auch, dass sich zwischen diesen beiden Parteien ein tiefer Graben befindet.

Dem Taktiker Kurz ist zuzutrauen, dass er zwar ernsthaft mit den Grünen verhandelt, aber gleichzeitig alles versuchen wird, der Ökopartei die Schuld zu geben, sollten die Verhandlungen scheitern, weil die Brücken, die von beiden Seiten gebaut worden sind, nicht tragfähig waren. Sollte also der Charmefaktor für ein Bündnis zwischen den Konservativen und die Grünen nicht ausreichen, hat Kurz noch immer gute Karten.

Und zwar für zwei Varianten, die am Beginn der Verhandlungen nur eine theoretische Überlegung sind: entweder doch eine Neuauflage der rechtskonservativen Regierung oder eine Minderheitsregierung. Die Erzählung für beide Varianten ist in groben Zügen fertig. Sie könnte so lauten: Er, Kurz, sondierte zwar mit den Roten, aber dort scheint kein Geist für Veränderungen vorhanden zu sein. Er verhandelte mit den Grünen, doch der Forderungskatalog der Kleinpartei war schlichtweg überzogen.

Die FPÖ könnte derweil die Wochen genützt haben, um sich neu aufzustellen. Die Schnittmenge zwischen ÖVP und FPÖ ist sowieso am größten. Auch das weiß Kurz. Doch wenn er schon das Risiko sucht, warum nicht gleich eine mit Experten aufgefettete Minderheitsregierung bilden? Er könnte einem aufgewerteten Parlamentarismus das Wort reden, könnte es eine Zeit lang mit wechselnden Mehrheiten versuchen. Und sollte er gestürzt werden? Dann hat er bei einer Neuwahl schon wieder die besseren Karten.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel von Michael Sprenger
09.09.2019

Hofer schlägt Kompromiss beim Rauchverbot vor

Rauchen ab 20 oder 21 Uhr Rauchen ab 20 oder 21 Uhr

Im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH bekräftigt FPÖ-Chef Norbert Hofer, dass die FPÖ das Rauchverbot in Lokalen kippen wolle, wenn sie wieder Regierungsverantwortung erlangt. Allerdings nicht ganz. Hofer schlägt einen Kompromiss vor: "Unser Vorschlag sieht vor, dass man ab einer gewissen Uhrzeit das Rauchen erlaubt - eben, wenn keine Kinder mehr im Lokal sind." Der FPÖ-Chef denkt dabei an "20 oder 21 Uhr": "Und nur in Bereichen, die vorher als Raucherbereiche definiert wurden."

Das von ihm geforderte Durchgriffsrecht in der Partei bedeute auch, so Hofer, dass "der FPÖ-Chef, wenn etwas passiert, jedes Parteimitglied bei Gefahr in Verzug ausschließen" könne. Der oberösterreichische Landesrat Klinger, der von "Mischkulturen" gesprochen hat, sei dafür kein konkreter Anlassfall. Hofer: "Er gar sich entschuldigt ... Ich habe mich aber schon sehr gewundert über diese Aussage."

Skeptisch zeigt sich Hofer, was eine Kandidatur von Heinz Christian Strache bei der Wien-Wahl betrifft, denn, so bekräftigt er:

"Für mich ist eine Rückkehr kein Thema, solange es rechtliche Probleme rund um das Video gibt." Und da werde sich erst zeigen, ob die Ermittlungen bis Herbst 2020 abgeschlossen werden könnten. Hofer:

"Ich weiß nicht, wie schnell die Justiz handelt - aber knapp wird es auf jeden Fall."

Einen Parteiausschluss seines früheren Parteiobmanns Heinz Christian Strache lehnt Hofer weiter ab: "Es war parteischädigendes Verhalten. Er hat aber davor für die Partei sehr viel geleistet. Deshalb wurde er nicht ausgeschlossen."

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18.11.2019

Mahrer: Verbot der Identitären unumgänglich

Mahrer: Verbot der Identitären unumgänglich Mahrer: Verbot der Identitären unumgänglich

„Ein Verbot der Identitären ist nach den neuen Erkenntnissen zum Brandanschlag auf ein Asylheim unumgänglich. Dass es sich bei den mutmaßlichen Tätern um Mitglieder der Identitären Bewegung handelt, zeigt, welche Gefahr von dieser Organisation ausgeht“, so Karl Mahrer, Sicherheitssprecher der Volkspartei.

„In solchen Fällen müssen wir als Gesellschaft und als Politik eine ganz klare rote Linie ziehen. Extreme und gewaltbereite Strömungen sind Gift für unser Land und dürfen in Österreich keinen Platz haben. Da machen wir keinen Unterschied ob vermeintlich religiös, links oder rechts“, so Mahrer abschließend.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Ataraxis1492 - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0
07.01.2020

Chancen von Rot und Blau

SPÖ und FPÖ haben vieles gemein. SPÖ und FPÖ haben vieles gemein.

SPÖ und FPÖ haben vieles gemein. Sie haben sich selbst ein gutes Wahlergebnis vereitelt. Die Blauen mit der Ibiza-und Spesen-Affäre Heinz-Christian Straches, die Roten mit ihrer Unfähigkeit, aus dem Scheitern des türkis-blauen Bunds Polit-Kapital zu schlagen.

Und so sind sie in Sachen Regierung außen vor. Das Dasein abseits der Ministerien ist aber auch eine Chance für die beiden Parteien – sofern sie sich nicht dauerhaft mit sich selbst, sondern mit dem Wirken der türkis-grünen Koalitionäre beschäftigen. Wenn die Freiheitlichen eines können, dann ist es Opposition.

Mit Klubchef Herbert Kickl haben sie einen Scharfzüngigen, dem es gelingen kann, langjährige Sympathisanten, die bei der vergangenen Wahl zur ÖVP übergelaufen sind, zur FPÖ zurückzuholen – weil Kanzler Sebastian Kurz mit den Grünen asyl- und migrationspolitisch nicht so handeln kann, wie er es mit dem vormaligen Partner getan hat.

Die SPÖ könnte sich zunutze machen, dass manch Grün-Wähler vor allem den im Regierungspakt festgelegten Asyl- und Migrationskurs nicht goutiert. Mit Gezeter gegen die neuen Machthaber wird aber weder diese noch jene Oppositionspartei aus ihrer Notlage kommen. Inhaltlich Handfestes müssen Rote und Blaue bieten. Alternativen, die mehr als Überschriften sind. Und das bald – im Hinblick auf den heurigen Wiener Urnengang. Der ist nicht nur eine Kommunalwahl, es ist ein Stimmungstest für alle Parteien.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Kommentar von KARIN LEITNER
06.11.2018

"Mehr Heimat-, weniger Sozialpartei"

Als Oppositionspartei konnte die FPÖ als „soziale Heimatpartei“ ein breites Spektrum der Bevölkerung abdecken. In der Regierung versucht sie sich als „Heimatschutzpartei“ zu präsentieren, um von ihrer Sozialpolitik abzulenken. Als Oppositionspartei konnte die FPÖ als „soziale Heimatpartei“ ein breites Spektrum der Bevölkerung abdecken. In der Regierung versucht sie sich als „Heimatschutzpartei“ zu präsentieren, um von ihrer Sozialpolitik abzulenken.

Die FPÖ nennt sich Heimatpartei, seit sie Regierungsverantwortung trägt, spricht Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ gar als Heimatschutzpartei. Auch deshalb feieren die Blauen den Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt als ihren großen Erfolg. Trotz der anhaltenden internationalen und breiten österreichweiten Kritik sind die Freiheitlichen davon überzeugt, dass sie mit dem Ausscheren aus dem weltweiten Migrationspakt einen Großteil der Bevölkerung auf ihrer Seite haben.

Dabei spielt für die FPÖ – wie auch für die ÖVP – die Unverbindlichkeit des weltweiten Vertrages keine Rolle. Die Regierungsparteien rechtfertigen ihr Verhalten damit, dass mit der Unterzeichnung des Migrationspaktes eine theoretische Möglichkeit bestehen könnte, im Laufe der Jahre eine Völkerrechtsgewohnheitsbindung einzugehen. Dabei nehmen FPÖ und ÖVP es schulterzuckend zur Kenntnis, dass die Beamten unter dem damaligen ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz und der amtierenden FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl den Pakt mitverhandelt haben. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky will sich damit nicht länger beschäftigen.

Er sieht „die starke Handschrift der FPÖ in der Bundesregierung“. Per Eigendefinition setzt die FPÖ vor Heimatpartei immerzu auch das Attribut sozial. Da kämpft sie zuletzt jedoch mit der Glaubwürdigkeit. Bei der Verschärfung des Arbeitszeitgesetzes übte sie den Sprung über den eigenen Schatten. Formal handelt es sich hierbei noch um einen Initiativantrag des Parlaments. Bei der anstehenden Reform der Mindestsicherung und der angedachten Abschaffung der Notstandshilfe ist die FPÖ aber unmittelbar in Person von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein verantwortlich. Während das Sozialministerium am gestrigen Montag noch in einem Festakt sein 100-jähriges Bestehen feierte, befürchtet die Gewerkschaft just von diesem Ministerium aus einen Angriff auf den Sozialstaat.

Während die blaue Heimatpartei aus ihrer Sicht Erfolge feiern kann, verspürt die blaue Sozialpartei einen stärker werdenden Gegenwind. Treffen doch die geplanten Maßnahmen einen Gutteil ihrer Wählerschaft.

Es deutet vieles darauf hin, dass die FPÖ ihre Gangart als „Heimatschutzpartei“ verschärfen wird, will sie doch von den Glaubwürdigkeitsverlusten als Sozialpartei ablenken – oder diese zumindest zu kompensieren versuchen. Beides wirkt nicht sehr beruhigend.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Michael Sprenger
03.06.2019

Das Neuland im Kanzleramt

Die bisherige Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein wird heute als erste Bundeskanzlerin der Republik angelobt Die bisherige Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein wird heute als erste Bundeskanzlerin der Republik angelobt

Die bisherige Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein wird heute als erste Bundeskanzlerin der Republik angelobt. Sie kann eine gute Kanzlerin werden – aber nur dann, wenn die Parteien im Nationalrat das auch zulassen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat zuletzt nicht nur einmal betont, dass die Verfassung eine klare Handlungsanleitung für den Fall enthält, dass an der Spitze der Republik ein Vakuum entsteht, weil sich eine Regierung selbst in die Luft sprengt – oder dorthin gesprengt wurde.

Die Anleitung vermag aber nichts daran zu ändern, dass Politik mit der Übergangs- oder „Vertrauens“-Regierung Brigitte Bierlein unter neuen Vorzeichen stattfinden wird. Bierlein mag zwar eine gute Kanzlerin werden, in dem Sinn, dass sie gehört wird und die richtigen Worte zur rechten Zeit findet. Sie kann aber keine starke Kanzlerin im machtpolitischen Sinn sein.

Denn auch wenn unter den neuen Ministern Spitzen­beamte sind, die ihre Karriere einer Partei verdanken: Mit der Expertenregierung wird ein Grundprinzip außer Kraft gesetzt, das unsere Politik genauso beherrscht wie in vielen anderen westlichen Demokratien, nämlich der Gleichklang von Regierung und Parlament. An seine Stelle tritt jetzt eine echte Teilung der Gewalten: hier das Parlament – und dort die Regierung, die in Ersterem über keine fixe Mehrheit verfügt.

Im Parlament geben weiter die Parteien den Ton an, so wie sie 2017 gewählt wurden. Eine ÖVP, die am Selbstverständnis als Kanzlerpartei festhält. Eine FPÖ, die sich trotz des Ibiza-Videos als Opfer des türkisen Machtkalküls sieht. Eine SPÖ, die am Scheitern der anderen zu zerreißen droht. NEOS, die im Machtpoker auf die Rolle als Edelkomparsen beschränkt sind. Und die Liste „Jetzt“, deren Ablaufdatum schneller kommt als erwartet.

Es sind die drei größeren Parteien, die mit wechselnden Mehrheiten noch Beschlüsse im Nationalrat fassen können.

Es sind daher vor allem ÖVP, SPÖ und FPÖ, die gemeinsam Verantwortung dafür tragen, im Wechselspiel mit dem Bundespräsidenten und der Regierung Bierlein die Monate bis zur Nationalratswahl und der Bildung einer dann wieder politisch zusammengesetzten Regierung gut über die Runden zu bringen. Wunder dürfen wir uns in dieser Zeit nicht erwarten. Es wäre schon viel gewonnen, wenn sich alle Parteien ohne leicht zu durchschauende Scheinmanöver um eine pragmatische Abwicklung bemühen würden. Eine gütliche Einigung auf einen Wahltermin wäre zumindest ein Beginn.

Doch damit ist es nicht getan: Zumindest bei wichtigen EU-Fragen wird sich Bierlein nicht auf das Verwalten beschränken können. Einen österreichischen EU-Kommissar etwa kann sie nur in Abstimmung mit dem Parlament vorschlagen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: VfGH/Achim Bieniek, CC BY-SA 3.0 at / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel von Wolfgang Sablatnig
02.05.2019

Richtung stimmt, Fragen bleiben

Die präsentierte Steuerreform, die Beschäftigte und Wirtschaft in beachtlichem Ausmaß entlasten wird, war überfällig. Vieles an Details ist aber noch zu klären. Die präsentierte Steuerreform, die Beschäftigte und Wirtschaft in beachtlichem Ausmaß entlasten wird, war überfällig. Vieles an Details ist aber noch zu klären.

Wie immer bei solchen Projekten war die Spannweite der politischen Reaktionen wenig überraschend sehr breit: Die türkis-blaue Regierung sprach von einem „großen Wurf“, die Opposition von einer „Mogelpackung“ und einem „Reförmchen“. Im Gegensatz etwa zur letzten Steuerreform traten diesmal FPÖ und SPÖ mit vertauschten Rollen auf. Gewerkschaft und Industrie hätten sich noch mehr Entlastung für die eigene Klientel erhofft, Umweltverbände vermissen einen ökologischen Steuerumbau.

Mit 6,5 Mrd. Euro (allerdings erst schrittweise bis 2022) ist das Volumen der Steuersenkung sehr respektabel – freilich finanzieren sich diese Segnungen zum Teil quasi von selbst, weil bis dahin die kalte Steuer-Progression Milliarden in die Staatskasse spült. Dass die im internationalen Vergleich zu hohe Steuerlast in Österreich reduziert werden soll, ohne dabei neue Schulden zu machen, ist bzw. wäre dringend nötig.

Profitieren sollen von den Maßnahmen vor allem kleinere und mittlere Einkommen, auch das ist der richtige Ansatz. Und auch der Wirtschaftsstandort Österreich bekommt Impulse.

Dass Kanzler Kurz anders als bei früheren Wahlversprechen jetzt keine generelle Abschaffung der kalten Progression (das Hineinrutschen in höhere Steuerklassen) will, weil davon Gutverdiener mehr profitieren würden, war diesbezüglich gestern überraschend.

Noch hält sich die Aufregung über „Gegenfinanzierungen“ in Grenzen, weil außer einer höheren Tabaksteuer und einem angeblich aufkommensneutralen und ökologischen Umbau von Autosteuern nichts geplant sei. Die Inhalte der Milliarden-Einsparungen im „System“ und „weitere Maßnahmen“ sind noch nicht bekannt – das wird sich aber in einigen Monaten schlagartig ändern.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de / Quelle: Tiroler Tageszeitung "Leitartikel" von Alois Vahrner
01.07.2019

Öffentliche Wasserversorgung wird verfassungsrechtlich abgesichert

Die öffentliche Wasserversorgung wird verfassungsrechtlich abgesichert. SPÖ, ÖVP, und FPÖ haben sich heute im Verfassungsausschuss des Nationalrats auf eine gemeinsame Initiative verständigt. Die öffentliche Wasserversorgung wird verfassungsrechtlich abgesichert. SPÖ, ÖVP, und FPÖ haben sich heute im Verfassungsausschuss des Nationalrats auf eine gemeinsame Initiative verständigt.

Die öffentliche Wasserversorgung wird verfassungsrechtlich abgesichert. SPÖ, ÖVP, und FPÖ haben sich heute im Verfassungsausschuss des Nationalrats auf eine gemeinsame Initiative verständigt. "Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zur Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge und zu ihrer Verantwortung für die Sicherung deren Erbringung und Qualität, insbesondere dazu, das öffentliche Eigentum an der Trinkwasserversorgung und die Verfügungsgewalt darüber im Interesse von Wohl und Gesundheit der Bevölkerung in öffentlicher Hand zu erhalten" soll es demnach künftig wörtlich im Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung heißen. Damit wird einer Marktliberalisierung in diesem Bereich ein Riegel vorgeschoben.

Auslöser für die Diskussion über den Schutz des Trinkwassers war nicht zuletzt die sogenannte Ibiza-Affäre. Als erste hatte die Liste JETZT einen Antrag (852/A) eingebracht, dem Anträge von FPÖ (869/A), SPÖ (888/A) und ÖVP (920/A) folgten. Sauberes Trinkwasser gehöre zu den größten Schätzen Österreichs. Um die hohe Wassergüte und die hohe Qualität der Wasserversorgung zu erhalten, müssten Wasserversorgung und Wasserentsorgung in öffentlicher Hand bleiben und vor Profitinteressen geschützt werden, sind die Abgeordneten weitgehend einer Meinung. Auch der scheidende Bundesratspräsident Ingo Appé hatte sich im Rahmen seiner Präsidentschaft für dieses Anliegen stark gemacht und dazu auch eine parlamentarische Enquete initiiert.

In der Debatte zog Alfred Noll (JETZT) angesichts der Drei-Parteien-Einigung den Antrag seiner Fraktion zurück, kritisierte aber die Textierung des nun vorgeschlagenen Passus in der Verfassung. Er stieß sich dabei vor allem am Ausdruck "Daseinsvorsorge", der, wie er erinnerte, auf einen NS-Staatsrechtler zurückgehe. Noll schlug eine inhaltlich gleich lautende, textlich aber leicht modifizierte Version vor, die auf die Gemeinwohlorientierung abstellt.

Bei der Abstimmung konnte sich die Liste JETZT mit diesen Änderungen nicht durchsetzen, verabschiedet wurde schließlich der gemeinsame Antrag von ÖVP, FPÖ und SPÖ. Die Anträge von FPÖ, SPÖ und ÖVP gelten damit als miterledigt.

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20.05.2019

Und keiner will’s gewesen sein

Nach dem Platzen der türkis-blauen Koalition von Sebastian Kurz positionieren sich die bisherigen Partner neu. Fest steht: Der Harmonie wird unerbittliche Konfrontation folgen. Aber Läuterung? Einsicht? Keine Spur. Nach dem Platzen der türkis-blauen Koalition von Sebastian Kurz positionieren sich die bisherigen Partner neu. Fest steht: Der Harmonie wird unerbittliche Konfrontation folgen. Aber Läuterung? Einsicht? Keine Spur.

Nach dem Platzen der türkis-blauen Koalition von Sebastian Kurz positionieren sich die bisherigen Partner neu. Fest steht: Der Harmonie wird unerbittliche Konfrontation folgen. Aber Läuterung? Einsicht? Keine Spur.

Der Rosenkrieg wird auf offener Bühne ausgetragen: Sebastian Kurz nutzte am Samstagabend die ZiB, um seine Absage an die Freiheitlichen unters Wahlvolk zu bringen. Ja, die FPÖ sei nach der Wahl 2017 die einzige Partei gewesen, die für eine Zusammenarbeit zu haben gewesen sei. Aber die Einzelfälle! Das Rattengedicht! Und nun das Ibiza-Video! Er, Kurz, habe im Interesse des Erfolges viel ausgehalten. Aber jetzt sei es genug.

Fast 1,9 Millionen Menschen allein im ORF haben diesen Auftakt zum türkisen Wahlkampf live im Fernsehen verfolgt.

Die Antwort der Blauen gibt einen Vorgeschmack auf das, was an Konfrontation auf uns zukommt. Wir, die Freiheitlichen, hätten ja weiterregieren wollen. Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus hätten genau deshalb die Verantwortung übernommen und seien zurückgetreten.

Die EU-Kandidatin Petra Steger verstieg sich sogar zur Bemerkung, dies sei ein „großer, selbstloser Schritt“ Straches gewesen – als ob dieser eine andere Möglichkeit gehabt hätte, nachdem er in einem Anfall von Leichtsinn und Dummheit sein Innerstes nach außen gekehrt hat.

Abgesehen von diesem unwürdigen Spiel, das dem Ende der verordneten Harmonie folgt: Der kritische Blick auf die vergangenen eineinhalb Jahre fehlt auch bei Kurz, wenn dieser meint, nun schade die FPÖ wirklich dem Ansehen des Landes.

Erst jetzt? Wie oft haben sich andere fremdschämen müssen, als es nicht möglich war, für nicht einmal 1000 Lehrlinge eine humanitäre Lösung zu finden? Als der ORF unerbittlich attackiert wurde? Als der Innenminister aus einer Laune heraus die Asyl-Erstaufnahmestellen zu „Ausreise­zentren“ erklärte? Als der Ton von der Regierungsbank in Richtung Abgeordnete immer rotziger wurde? Als der Verfassungsschutz beschädigt wurde?

So wie die Blauen sich bei Strache und Gudenus abputzen, genauso putzt sich Kurz jetzt an den Blauen ab. Dabei wären Einsicht und Läuterung erste Schritte zu einer Politik, die geeignet wäre, im Sinne von Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Vertrauen wiederherzustellen.

Alles andere wird nach der Wahl im September ohnehin schwer genug. Denn auch die Gräben zwischen ÖVP und SPÖ sind tief wie schon lange nicht. Und ob andere Mehrheiten möglich sein werden, ist ungewiss. Nach dem Selbstfaller Straches wird ein neuer Ausweg aus dem langjährigen Polit-Patt nötig sein.

Der schwarz-türkis-blaue Weg mag als solcher erschienen sein, hat sich aber als nicht tragfähig erwiesen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Rainer Sturm / pixelio.de / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von WOLFGANG SABLATNIG
11.06.2019

Der unverfrorene Herr Strache

„Schämen Sie sich“, ruft der ehemalige FPÖ-Vizekanzler den jetzigen Regierenden zu. Wenn sich jemand schämen sollte, dann er. Ob seines via Video dokumentierten Gedanken-Unguts. „Schämen Sie sich“, ruft der ehemalige FPÖ-Vizekanzler den jetzigen Regierenden zu. Wenn sich jemand schämen sollte, dann er. Ob seines via Video dokumentierten Gedanken-Unguts.

Schämt euch!“, befindet Heinz-Christian Strache via Facebook. An das Kabinett von Kanzlerin Brigitte Bierlein adressiert er das. Mit der sprachlich ungelenk formulierten Anmerkung: „Die guten Freiheitlichen Projekte werden nicht umgesetzt, dafür werden alle positiven Fortschritte der FPÖ in der Regierung wieder zurückgenommen.“ Jener Mann, der – noch dazu als Chef einer Oppositionspartei – im Juli 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchin erläuterte, wie Spenden am Rechnungshof vorbei an seine Partei ergehen könnten, der ihr – als Gegenleistung für Nationalratswahlkampfhilfe – öffentliche Aufträge in Aussicht stellte, der eine Geisteshaltung offenbarte, die einen erschaudern lässt, der für innenpolitische Turbulenzen verantwortlich ist, wie es sie in der Zweiten Republik noch nicht gegeben hat, der Österreich im Ausland desavouiert hat, ruft untadeligen Experten zu, dass sie sich schämen sollen.

Reue und Rückzug aus der Politik ob des eigenen unentschuldbaren Verhaltens – Fehlanzeige. Nach bekanntem Blau-Muster wird auf andere gezeigt.

Sein Nachfolger an der Parteispitze macht das ebenfalls. Sollte Strache sein EU-Parlamentsmandat annehmen, werde er so lange keine FPÖ-Funktion innehaben, bis „die Umstände rund um das Ibiza-Video“ aufgeklärt seien, sagt Norbert Hofer. Also nicht der, der all das Unsägliche von sich gegeben hat, ist der Übeltäter; Bösewichte sind jene, die es dokumentiert haben.

Man stelle sich vor, ein hochrangiger Vertreter einer anderen Partei wäre derart überführt worden wie Strache – Zeter und Mordio hätten die Freiheitlichen geschrieen. Und das täten sie noch immer.

Wider die „Heimatverräter“ hieße es wohl. Wider die „Alt- und Systemparteien“, aus deren Reihen sich auch noch einer erdreiste, auf ein sattes Abgeordnetengehalt zu spitzen. Straches Anhänger würden das beklatschen – und einander überbieten mit Empörungsbekundungen. Sauerei, Frechheit, Skandal!

Im tatsächlichen Fall passiert das Gegenteil. Mit Vorzugsstimmen haben sie Strache bedacht; zum Durchhalten animieren sie ihn. Ein Paradoxon.

Viele haben sich den Freiheitlichen zugewandt, weil sie sich damit auch bei den „Anständigen und Fleißigen“ wähnten. Schon durch die Praktiken bei Hypo & Co wurde veranschaulicht, dass das Handeln der Führungsriege der Eigen-PR nicht entspricht. Jetzt müssten sich die Gutgläubigen erst recht getäuscht und hintergangen fühlen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: screenshot youtube / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Karin Leitner
07.01.2019

Befund und Therapie

Wie brüchig die in den Parteitags-Appellen beschworene Geschlossenheit ist, hat Rendi-Wagner am Beispiel Vermögenssteuer bereits erlebt. Wie brüchig die in den Parteitags-Appellen beschworene Geschlossenheit ist, hat Rendi-Wagner am Beispiel Vermögenssteuer bereits erlebt.

Wenn die SPÖ heute Abend im niederösterreichischen Hainfeld ihr 130-jähriges Gründungsjubiläum begeht, dann hat das - neben der bloßen Feier eines Geburtstages - natürlich auch symbolischen Charakter.

In Hainfeld hat zum Jahreswechsel 1888/89 Victor Adler die Arbeitervereine zu einer sozialdemokratischen Bewegung geeint. Zurück zu den Wurzeln heißt demnach für die SPÖ von heute auch: Zurück zur Geschlossenheit.

Es mag eine Laune der Geschichte sein, dass auf den Arzt und roten Gründungsvater Victor Adler nach 130 Jahren mit Pamela Rendi-Wagner eine Ärztin als erste Parteivorsitzende folgt. Und auch ihre Aufgabe in der Partei ähnelt jener Adlers - nämlich die verschiedenen Strömungen unter einen Hut zu bringen.

Das ist eine Herausforderung, denn man darf nicht vergessen: Die Parteichefs Alfred Gusenbauer und Werner Faymann wurden de facto auf offener Polit-Bühne von den eigenen Genossen gemeuchelt, Christian Kern wiederum hat - ebenfalls dieses Schicksal vor Augen - gerade noch das Weite gesucht. Wie brüchig die in den Parteitags-Appellen beschworene Geschlossenheit ist, hat Rendi-Wagner am Beispiel Vermögenssteuer bereits erlebt.

Als Ärztin weiß sie: Der Befund ist das eine, die richtige Therapie das andere.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: SPÖ Presse und Kommunikation, CC BY-SA 2.0 / Quelle: Oö. Volksblatt von Markus EBERT
16.04.2019

Beharren wäre fehl am Platz

Schon jetzt sind hierzulande zu viele Menschen von Armut betroffen. Sollte die neue Sozialhilfe die Lage für Eltern und Kinder verschlimmern, muss die Bundesregierung die Größe besitzen, ihre Fehler einzugestehen. Schon jetzt sind hierzulande zu viele Menschen von Armut betroffen. Sollte die neue Sozialhilfe die Lage für Eltern und Kinder verschlimmern, muss die Bundesregierung die Größe besitzen, ihre Fehler einzugestehen.

Die türkis-blauen Koalitionäre hatten es bereits angekündigt und im Regierungsprogramm festgeschrieben – die Mindestsicherung wird neu geregelt. Überrascht sollte also niemand sein. Auch dass die Regierenden in einigen Punkten zurückgerudert sind, sollte nicht überraschen. Scharfe Kritik nicht nur von der Opposition, sondern auch von der Kirche, Experten und Hilfs­organisationen führten zu Nachbesserungen bei Behinderten, Häftlingen und nun auch bei Spenden. Die Länder müssen jetzt für Behinderte einen Bonus von 18 Prozent gewähren. Zuvor war dies eine unverbindliche Bestimmung. Häftlinge haben nach ihrer Entlassung Anspruch auf Sozialhilfe. An Alleinerzieherinnen können hingegen die Länder Zuschläge ausschütten. Gerade für diese Gruppe wäre eine Muss-Bestimmung sinnvoll gewesen, denn hier ist der finanzielle Druck am größten.

Gestern hat FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein eine weitere Korrektur angekündigt. Spenden werden von der neuen Sozialhilfe nicht abgezogen. Gut so, das wäre auch nicht argumentierbar gewesen. Der breite Druck hat also gewirkt. Den Rest wollen die Regierenden aber durchziehen. Die neue Sozialhilfe soll mit 1. Juni in Kraft treten, die Bundesländer haben für ihre Ausführungsgesetze bis Jahresende Zeit. Warnungen, dass die neue Regelung Familien und Kinder besonders benachteilige und Armut verschärfe, wischt die Regierung weiter weg. Dass die neue Sozialhilfe auf Ausländer abzielt, bestreitet die Regierung nicht einmal. Das steht auch so im Regierungsprogramm unter dem Punkt „Stopp der Zuwanderung in den Sozialstaat“.

Was noch offen ist: Wird die Neuregelung zu mehr Kinderarmut führen? Schon jetzt sind die Zahlen alarmierend. Derzeit gelten 14,4 Prozent der Bevölkerung in Österreich oder umgerechnet rund 1,25 Millionen Menschen zumindest als armutsgefährdet. Besonders stark von Armut betroffen sind eben die Kinder: 20 Prozent der Buben und Mädchen bis zum Alter von 15 Jahren leben in einem armutsgefährdeten Haushalt. Das zeigen die aktuellsten Daten des EU-Sozialberichts SILC.

Sollte die neue Sozialhilfe tatsächlich noch mehr Eltern und Kinder in Armut stürzen, muss sofort gehandelt werden. Voraussetzung dafür wäre eine Regierung, die die Größe besitzt, ihre eigenen Fehler auch einzugestehen – und zu korrigieren.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Serdar Sahin
05.12.2019

Gehirn im Pause-Modus

Die Alleingänge des amerikanischen und des türkischen Präsidenten gefährden den Zusammenhalt der NATO. Die europäischen Verbündeten stehen dieser Entwicklung betroffen und weitgehend ohnmächtig gegenüber. Die Alleingänge des amerikanischen und des türkischen Präsidenten gefährden den Zusammenhalt der NATO. Die europäischen Verbündeten stehen dieser Entwicklung betroffen und weitgehend ohnmächtig gegenüber.

Hirntot, wie der französische Präsident Emmanuel Macron geätzt hatte, ist die NATO wohl noch nicht. Auch 70 Jahre nach ihrer Gründung und fast drei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Kriegs gilt das Bündnis weiterhin als ein Eckpfeiler der strategischen Sicherheit in Europa. Davon profitieren auch Nicht-Mitglieder wie Österreich.

Doch unter der Oberfläche von Macrons überzogener Kritik liegt ein wahrer Kern. Denn die NATO funktioniert nur dann, wenn ihre Mitglieder sich in sicherheitspolitischen und strategischen Fragen absprechen, wenn sie gemeinsame Interessen definieren und Kompromisse finden. So ist es auch im Nordatlantikvertrag vorgesehen. Die Gemeinsamkeit begründet die Macht der NATO nach außen. Sie dient gleichsam als Gehirn des Bündnisses, um im Bild des französischen Präsidenten zu bleiben.

Zwei eigenmächtige Staatschefs haben die Gemeinsamkeit in den vergangenen Jahren systematisch torpediert. Da wäre erstens US-Präsident Donald Trump, der immer wieder Zweifel an seiner Bündnistreue aufkommen lässt und der in der Handels- und Sicherheitspolitik teils gegen die Interessen der Verbündeten arbeitet. Die neue Konfrontation mit dem Iran, das Ende des Rüstungskontrollvertrags INF und der plötzliche Abzug aus Syrien treffen Europa direkter als die USA.

Da wäre zweitens der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Er hat die Türkei in einen autoritären Staat verwandelt, was dem Wertekanon der NATO widerspricht, und hofiert hinter dem Rücken der Bündnispartner den geopolitischen Rivalen Russland. Jetzt versucht er die NATO auch noch in seinen Syrien-Feldzug hineinzuziehen, den die meisten Verbündeten für strategisch verkehrt bis völkerrechtswidrig halten. Auch Erdogans Politik steht im Gegensatz zu den Interessen seiner europäischen NATO-Partner.

Die Europäer stecken nun im Dilemma. Eine Emanzipation in der Sicherheitspolitik, wie von Macron gefordert, mag eine schöne Vision sein, lässt sich aber in absehbarer Zukunft nicht realisieren. Zudem würden etliche Länder, die auf den Schutz der USA bauen, nicht mitziehen. Zugleich aber wird es den Europäern kaum gelingen, Trump und Erdogan in irgendeine Form von Bündnisdisziplin einzubinden. Das widerspricht ihrem Naturell, ihrer Weltsicht und ihren innenpolitischen Bedürfnissen. Es bleibt nur der Versuch, ihre Alleingänge und deren Folgen irgendwie einzudämmen, um den Hirntod der NATO zu verhindern, bis in Washington und Ankara ein anderer Wind weht.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: gemeinfrei / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von Floo Weißmann
29.05.2019

Hofburg-Mann in bester Verfassung

Nun zeigt sich nicht nur, wie gut es ist, dass es einen Bundespräsidenten gibt. Es ist auch gut, dass Alexander Van der Bellen das Amt innehat – auch, weil er ein famoser Kommunikator und Psychologe ist. Nun zeigt sich nicht nur, wie gut es ist, dass es einen Bundespräsidenten gibt. Es ist auch gut, dass Alexander Van der Bellen das Amt innehat – auch, weil er ein famoser Kommunikator und Psychologe ist.

Nun zeigt sich nicht nur, wie gut es ist, dass es einen Bundespräsidenten gibt. Es ist auch gut, dass Alexander Van der Bellen das Amt innehat – auch, weil er ein famoser Kommunikator und Psychologe ist.

Ende Jänner 2017 hat der Karikaturist Michael Pammesberger Alexander Van der Bellen gezeichnet. An einem Fenster der Präsidentschaftskanzlei stehend, auf den Ballhausplatz blickend – und konstatierend: „Pfoah, des wird fad.“ Eine überspitzte Beschreibung dessen, wie die meisten das Amt des Bundespräsidenten gesehen haben. Als das eines Staatsnotars, der zu Neujahr im TV spricht, im Ausland Österreich repräsentiert, pro forma das Heer befehligt, alle paar Jahre eine Regierung angelobt und – schon das galt als außergewöhnlich – Ministerkandidaten ablehnt, wie einst von Thomas Klestil praktiziert.

Niemand erahnte, welche Rolle das Staatsoberhaupt nun haben würde. Ob einer noch nie dagewesenen Situation in der Zweiten Republik. Zack, zack, zack war nicht nur der Vizekanzler weg, die gesamte FPÖ-Regierungstruppe kam abhanden. Experten wurden an derer statt inthronisiert. Zack, zack, zack waren sie weg, weil SPÖ, FPÖ und die Liste „Jetzt“ ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und seinen Ministern das Misstrauen aussprachen.

Nun sind Nachfolger zu suchen, die administrieren, bis nach der Wahl die neue Regierung gebildet ist. Angesichts dieses hiesigen Polit-Novums zeigt sich nicht nur, wie gut es ist, einen Bundespräsidenten zu haben. Es zeigt sich auch, wie gut es ist, dass Alexander Van der Bellen Herr in der Hofburg ist. Umsichtig und mit Fingerspitzengefühl agiert er seit Tagen. Van der Bellen bindet nicht nur alle Parlamentsparteien ein, er erläutert auch den Bürgern, was zu tun ist – und was er tut. Nicht in Juristendeutsch, in einfacher Sprache. Auch mit Humor.

Warum die Ressorts besetzt sein müssen, bis das Übergangskabinett steht, erklärt er so: Rufe der Wirtschaftsminister eines anderen Landes im Wirtschaftsminis­terium an, müsse ja jemand „das Telefon abheben“. Psychologisch ist Van der Bellen ebenfalls zugange. „Nur Mut, wir kriegen das schon hin“, lässt er Besorgte – mit Verweis auf die Eleganz der Verfassung – wissen.

Gerichtet ist das auch an Alarmisten in Politiker-Reihen.

Sebastian Kurz hat im Wahlkampf Van der Bellen nicht als Präsidenten empfohlen, der damalige Klubchef Reinhold Lopatka riet zu Norbert Hofer als Staatsoberhaupt. Jetzt kann und wird die ÖVP froh sein, dass die Stichwahl zugunsten des vormaligen Grünen-Chefs ausgegangen ist. Und nicht ein Vertreter jener Partei in der Hofburg sitzt, mit der sie die Koalition beendet hat. Weil sie sich anscheinend gewundert hat, was in dieser alles möglich ist.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: SPÖ Presse und Kommunikation Wikimedia / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von KARIN LEITNER
28.11.2019

Umfrage: SPÖ stürzt auf historischen Tiefstand

Das Ergebnis ist für die SPÖ dramatisch Das Ergebnis ist für die SPÖ dramatisch

Die Tageszeitung ÖSTERREICH veröffentlicht in ihrer Freitagsausgabe die aktuelle Umfrage des Research Affairs Instituts (1.002 Befragte, Befragungszeitraum 22. bis 28. November). Das Ergebnis ist für die SPÖ dramatisch: Die SPÖ stürzt mit nur noch 18% auf einen historischen Tiefstand und verliert gleich 2% gegenüber der Vorwoche.

Auf Platz 1 liegt weiter die ÖVP mit 38%, die Grünen kommen auf 16%, die FPÖ ist mit 14% nur noch auf Platz 4 und die NEOS liegen bei 10% (+1%).

Bei der Kanzlerfrage kann Sebastian Kurz auf 42% zulegen (+2%). Norbert Hofer liegt mit 18% vor Pamela Rendi-Wagner, die nur noch auf 15% kommt (-2%) und damit bereits gleichauf ist mit Grünen-Chef Werner Kogler (ebenfalls 15%).

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
26.11.2018

Einstimmiger Beschluss der Landeshauptleute für Verschärfung des Glücksspielgesetzes

v.li: Dr. Peter Kaiser, Mag.a Johanna Mikl-Leitner, Mag. Thomas Stelzer, Hermann Schützenhöfer, Hans Niessl, Dr. Wilfried Haslauer, Günther Platter, Mag. Markus Wallner, Dr. Michael Ludwig. v.li: Dr. Peter Kaiser, Mag.a Johanna Mikl-Leitner, Mag. Thomas Stelzer, Hermann Schützenhöfer, Hans Niessl, Dr. Wilfried Haslauer, Günther Platter, Mag. Markus Wallner, Dr. Michael Ludwig.

Einstimmig wurde die oberösterreichische Initiative für ein verschärftes Glücksspielgesetzgesetz bei der Konferenz der Landeshauptleute im Burgenland angenommen. Nun sind die Bundesregierung und der Nationalrat gefordert. „Ich gehe davon aus, dass wir mit unserem Anliegen Gehör finden werden. Wenn sich alle Bundesländer für ein verschärftes Glücksspielgesetz aussprechen, ist das ein starkes Signal. Das Glücksspielgesetz ist in dieser Form ein zahnloser Tiger, dadurch sind uns die Betreiber von illegalem Wettspiel leider immer einen Schritt voraus“, so Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer. Auch zahlreiche andere Landeshauptleute haben von ähnlichen Problemen berichtet.

Hintergrund des Vorstoßes aus Oberösterreich ist, dass die Behörden immer wieder große Probleme bei der Vollziehung des Glücksspielgesetzes haben. Kürzlich wurden sogar Mitarbeiter einer Bezirkshauptmannschaft von der „Glücksspielmafia“ bedroht und Demonstrationen vor ihren Privathäusern veranstaltet, weil die Bezirkshauptmannschaft die Schließung von Wettlokalen veranlasst hat.

Konkret wünschen sich die Landeshauptleute vom Bund unter anderem folgende gesetzliche Änderungen bzw. Verschärfungen:

• Verlängerung der Betriebsschließungsdauer von einem Jahr auf drei Jahre.

• Entfall der vorangehenden Androhung der Betriebsschließung.

• Keine Teilschließungen mehr, sondern ausschließlich gänzliche Betriebsschließungen.

• Zwangsmaßnahmen und obligatorische Vollstreckung von Betriebsschließungen durch technische Sperren (z.B. Verschweißen, Verschrauben, Austausch von Schlössern, Versiegelung, Verklebungen, Eisenplatten).

• Unwirksamkeit von Untermietverträgen bei Verdacht auf illegales Glücksspiel bzw. Nichtigkeit bzw. Sittenwidrigkeit solcher (Unter-)Bestandverträge.

• Erhebliche Anhebung des Strafmaßes bei Siegel- und Verstrickungsbruch im Zusammenhang mit Betriebsschließungen und -Beschlagnahmen.

„Mit diesem Maßnahmenbündel hätten die Behörden effektive Werkzeuge im Kampf gegen das illegale Glücksspiel in den Händen. Und das kann nur ein gemeinsames Interesse von Bund und Ländern sein“, schließt der oberösterreichische Landeshauptmann.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Landesmedienservice Burgenland
26.08.2019

An einem Strang

Die schweren Schäden an der „Grünen Lunge“ der Welt mit noch unabsehbaren Folgen für das weltweite Klima überschatten in der Folge das Treffen der sieben wichtigsten Industrienationen in Frankreich und zwingen auch Brasiliens Präsidenten Bolsonaro zum Einlenken. Die schweren Schäden an der „Grünen Lunge“ der Welt mit noch unabsehbaren Folgen für das weltweite Klima überschatten in der Folge das Treffen der sieben wichtigsten Industrienationen in Frankreich und zwingen auch Brasiliens Präsidenten Bolsonaro zum Einlenken.

Ein Drehbuchschreiber aus Hollywood hätte das nicht besser hingekriegt: Ausgerechnet während Klimaaktivistin Greta Thunberg publicityträchtig über den Altantik nach New York segelt, wo die 16-jährige Schwedin an der UN-Konferenz teilnehmen will, brechen im Amazonas-Gebiet verheerende Waldbrände aus.

Die schweren Schäden an der „Grünen Lunge“ der Welt mit noch unabsehbaren Folgen für das weltweite Klima überschatten in der Folge das Treffen der sieben wichtigsten Industrienationen in Frankreich und zwingen auch Brasiliens Präsidenten Bolsonaro zum Einlenken. Denn von den Feuern angerichtete unvorstellbare Zerstörungen – und damit auch Brandrodungen zur Landgewinnung – sind längst nicht mehr die Angelegenheit einzelner Länder, sie erfordern rasche und entschlossene Hilfe samt Gegenmaßnahmen durch die Weltgemeinschaft.

Erst vor einem Monat hat der Weltklimarat in seinem jüngsten Bericht mehr Schutz für die Wälder eingemahnt – andernfalls ist die Versorgung mit Lebensmitteln ernstlich in Gefahr.

Die Einigkeit von Macron, Merkel & Co. nährt die Hoffnung, dass auch künftig in Sachen Klimaschutz an einem Strang gezogen wird und Maßnahmen zur Umsetzung gelangen, mit denen die Erderwärmung zumindest eingebremst werden kann.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: gemeinfrei / Quelle: Oö. Volksblatt / Heinz WERNITZNIG)

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