Politik
"profil"-Umfrage: Grüne legen deutlich zu - FPÖ und SPÖ verlieren
Grünen-Chefin Eva Glawischnig gewinnt in der Kanzlerfrage beachtliche vier Prozentpunkte Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, legen die Grünen im Vergleich zum Vormonat drei Prozentpunkte zu und kommen auf 16%. Die SPÖ hingegen verliert laut der vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung für "profil" monatlich durchgeführten Umfrage zwei Prozentpunkte und kommt mit 26% nur noch knapp auf Platz eins. Die ÖVP gewinnt einen Prozentpunkt und landet mit 25% auf Platz zwei. Die Freiheitlichen erreichen nur noch 18% (minus ein Prozentpunkt). Würde am Sonntag gewählt, stagnierte das Team Stronach bei 10%, das BZÖ käme auf 2% (plus ein Prozentpunkt).
In der Kanzlerfrage verliert Werner Faymann im Vergleich zum Vormonat einen Prozentpunkt und erreicht nur noch 20%. ÖVP-Obmann Spindelegger käme auf 16% (minus ein Prozentpunkt), könnte man den Kanzler direkt wählen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verliert im Vergleich zum Vormonat einen Prozentpunkt und erreicht 11%. Grünen-Chefin Eva Glawischnig gewinnt in der Kanzlerfrage beachtliche vier Prozentpunkte und kommt auf 10%. Frank Stronach gewinnt drei Prozentpunkte, er erreicht 7%.
"Die Grünen verlieren mit jeder Regierungsbeteiligung an Profil"
"Die Grünen verlieren mit jeder Regierungsbeteiligung an Profil" Die politische Landschaft in Österreich ist in den vergangenen Wochen bunter geworden. Die Konstellationen auf Landesebene beinhalten Koalitionen, die vor kurzem noch unvorstellbar gewesen sind: Das gilt für Kärnten, wo eine Dreier-Konstellation Jörg Haiders selbst ernannte Erben abgelöst hat, und für Tirol, wo der VP-Jäger Günther Platter mit den Grünen ein Bündnis geschmiedet hat.
In Salzburg scheint sogar ein Trio mit Stronachs Statthaltern nicht ausgeschlossen. Die Grünen sind nunmehr in vier Landesregierungen vertreten und in Salzburg auf dem Sprung in die fünfte. Das ist europaweit eine einzigartige Situation. Gemessen an der letzten Wahl auf nationaler Ebene erhalten Grüne nur in Lettland, Luxemburg und Deutschland vergleichsweise mehr Stimmen als in Österreich. Dass sich grüne Wahlerfolge auf Landesebene auch bei der Nationalratswahl wiederholen, ist aber nicht gesagt.
Auch wenn Parteimanager ihrer Chefin Eva Glawischnig mit Verweis auf eigene Umfragen höchste Sympathiewerte bescheinigen, so hat sie nicht das selbstbewusst-frische Auftreten der Tirolerin Ingrid Felipe oder die sympathisch-unprätentiöse Art der Salzburgerin Astrid Rössler. Der Kärntner Rolf Holub verkörpert jenen an Sachpolitik orientierten Typus Politiker, der derzeit in Österreich bei den Wählerinnen und Wählern gut ankommt. Für die Grünen in Österreich beginnen nach dem Höhenflug die Mühen der Ebene. Dass sie den Sprung von der Protest- zur Regierungspartei bewältigen können, zeigen sie in Oberösterreich.
Die grüne Basis hat viel zu schlucken und wird von der ÖVP immer wieder an die Wand gedrückt. Aber das Zweckbündnis regiert nun im zehnten Jahr durchaus harmonisch und, gemessen an Wirtschaftsdaten, erfolgreich. Mit dem Vorwurf, nur Steigbügelhalter zu sein, sind auch die Wiener Grünen seit ihrem Bündnis mit der SPÖ in der Bundeshauptstadt konfrontiert. Den kleinen Spielraum, den ihr Michael Häupl lässt, nützt Maria Vassilakou vor allem in der Verkehrspolitik. Sie betreibt in dem Bereich Klientelpolitik - wenn es etwa um Fahrradwege oder um das reduzierte Öffi-Ticket geht. Beim Parkpickerl haben ihr jedoch die Bezirkskaiser gezeigt, wer das Sagen hat. Was die grüne Handschrift ist, werden viele Grüne zu Recht gefragt. Um saubere Luft, gesundes Essen und direkte Demokratie kümmern sich andere Parteien auch, die Ablehnung der Atomkraft gehört zum Grundkonsens aller Parteien in Österreich.
Bleibt nur die Korruptionsbekämpfung. Da sich Parteien am Rand wie das Team Stronach oder die Neos gebildet haben, rücken die Grünen in die Mitte. Die in Deutschland übliche Trennung in Fundis und Realos gab es ohnehin nie. Die Grünen hierzulande sind von jeher im bürgerlichen Milieu verankert und waren schon immer pragmatisch. Sie sind auch jene Partei, die christliche Werte, wie sie die Caritas verkörpert, am stärksten lebt. Das zeigt auch der personelle Austausch zwischen den beiden Organisationen.
Während die SPÖ im Wahlkampf Werte wie Gerechtigkeit propagiert und die ÖVP Leistung plakatiert, bieten sich Grüne als "Bindeglied einer auseinanderbrechenden Gesellschaft" an, wie der deutsche Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner die grüne Positionierung treffend beschrieben hat. Darin liegt die Gefahr für die Grünen. Ihr Profil verschwimmt mit jeder Regierungsbeteiligung.
EU-Verbot betrifft nur 20 Pozent aller österreichischen Neonicotinoid-Anwendungen
Große Landwirtschaftsbereiche wie Weinbau, Obstbau und das gesamte Wintergetreide wären aus heutiger Sicht von den EU-Verboten ausgenommen Die kommenden EU-Verbote für Neonicotinoide sind laut GLOBAL 2000 zwar ein Schritt in die richtige Richtung, für Österreich jedoch nicht ausreichend. "Ein durchgeführter Vergleich der in Österreich derzeit laut amtlichem Pflanzenschutzmittelregister bestehenden Zulassungen für Neonicotinoide mit den im EU-Kommissionsvorschlag angekündigten Verboten zeigt, dass nur rund 20 Prozent der derzeit in Österreich erlaubten Neonicotinoid-Anwendungen vom EU-Verbot überhaupt betroffen sind.", so GLOBAL 2000.
"Große Landwirtschaftsbereiche wie Weinbau, Obstbau und das gesamte Wintergetreide wären aus heutiger Sicht von den EU-Verboten ausgenommen. Es ist zu befürchten, dass das Bienensterben allein mit den Teilverboten der EU nicht aufzuhalten sein wird", warnt Helmut Burtscher, Umweltchemiker von GLOBAL 2000.
Die GLOBAL 2000-Analyse im Detail: Derzeit sind österreichweit fünf Insektizide aus der Gruppe der Neonicotinoide als Pflanzenschutzmittel zugelassen: Imidacloprid, Clothianidin, Thiamethoxam, Acetamiprid und Thiacloprid. Insgesamt 43 landwirtschaftliche Kulturen von A wie Ackerbohne bis Z wie Zwiebel dürfen derzeit mit einem oder mehreren dieser Pestizidwirkstoffe entweder als Saatgutbeizung, Granulat oder Spritzbehandlung bzw. einer Kombination dieser Anwendungen behandelt werden. Insgesamt ergeben sich daraus derzeit 83 erlaubte Neonicotinoid-Anwendungen, da ja für manche Kukturen mehrere Wirkstoffe gleichzeitig zugelassen sind. Die EU-Teilverbote betreffen nur 17 dieser 83 Anwendungsmöglichkeiten von Neonicotinoiden in Österreich. Das erklärt sich einerseits dadurch, dass die als weniger bienengefährlich angesehenen Neonicotinoide Thiacloprid und Acetamiprid nicht Gegenstand der aktuellen EFSA-Bewertung waren und daher im Kommissionsvorschlag keine Berücksichtigung fanden. Andererseits sind auch bei den als besonders bienengefährlich geltenden Neonicotinoiden Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam nur 17 von 39 derzeit erlaubten Anwendungen von den EU-Verboten betroffen.
Agrochemiekonzerne finanzierten Bienenstudie des Umweltministeriums mit
Thema: das Bienensterben in Österreich Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, beteiligten sich die drei weltweit führenden Pestizidhersteller Bayer, BASF und Syngenta mit 115.000 Euro an einer Studie der dem Ministerium unterstehenden Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES). Thema: das Bienensterben in Österreich. Das im Vorjahr präsentierte Ergebnis der Untersuchung fiel für die Agrounternehmen gut aus: "2011 Steigerung von Bienenschäden, welche mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht durch insektizide Beizmittel verursacht waren." Im Kapitel "Maßnahmen für die Zukunft" empfahl die AGES weiterhin die "Zulassung neonicotinoider Wirkstoffe".
Umweltminister Nikolaus Berlakovich sieht darin auf Nachfrage von "profil" kein Problem: "Das war eine Bund-Länder-Kooperation. Die Wirtschaft war genauso Partner wie die Imker", sagt sein Sprecher Wolfgang Wisek. Geld steuerten die Imker freilich keines bei.
1,4 Milliarden Euro Verlust durch die Herstellung von 1- und 2 Cent-Münzen?
1,4 Milliarden Euro Verlust durch die Herstellung von 1- und 2 Cent-Münzen? Der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin aus Österreich war im vergangenen Jahr der verantwortliche Berichterstatter des EU-Parlaments beim legislativen Bericht zur Ausgabe von Euro-Münzen. Dabei konnte er gegen den damaligen Widerstand der EU-Kommission und des Rates eine Kosten-Nutzen-Analyse der 1- und 2 Cent -Münzen durchsetzen. Ebenso forderte H.P. Martin die Einführung von 1- und 2 Euro-Scheinen.
H.P. Martin erklärt zur nun von der EU-Kommission vorgelegten Folgenabschätzung: "Die noch im Vorjahr bestrittenen Befürchtungen, 1- und 2 Cent-Münzen seien unrentabel, haben sich mehr als bestätigt. Die EU-Kommission räumt jetzt selbst ein, dass die Herstellung der beiden Münzen seit 2002 zu einem Verlust von 1,4 Milliarden Euro geführt hat.
Vernünftig wäre es, diese Münzen jetzt tatsächlich schnell aus dem Handel zu nehmen. Alles andere ist eine fortgesetzte Verschwendung.
Die weiteren drei Optionen, welche die EU-Kommission erwägt, machen deshalb keinen Sinn - weder der Fortbestand des Status quo noch eine verbilligte Produktion der Münzen oder ein langsames Ausklingen.
Bei den Recherchen zu meinem Parlamentsbericht zeigte sich, dass die Angst vor aufgerundeten Preisen bei abgeschafften 1- und 2 Cent-Münzen unbegründet ist. Die Bereiche des Handels, die auf "Kampfpreise" setzen, würden eher abrunden, aus 1,99 Euro wird dann 1,95 Euro.
Dafür werde ich mich als verantwortlicher Parlamentsberichterstatter weiter einsetzen - im Sinne von Kostensenkungen, mehr Effizienz und Bürgerakzeptanz. Auch die Einführung von 1- und 2 Euro-Scheinen bleibt auf der Tagesordnung."
Berlakovich: Umfassender Bienenschutz ist wichtiges Anliegen
"Der Schutz von Bienen ist mir ein wichtiges Anliegen" Zur Diskussion um den Einsatz von Neonicotinoiden hält Landwirtschafts- und Umweltminister Niki Berlakovich fest: "Transparenz ist bei der Anwendung von Neonicotinoiden und anderen Pflanzenschutzmitteln absolut notwendig. Nach dem bestehenden Umweltinformationsgesetz dürfen genaue Daten wegen des Schutzes betrieblicher Interessen nicht veröffentlicht werden. Ich will diese gesetzliche Lücke rasch schließen, daher setze ich mich für eine Novellierung des Gesetzes ein", betont Berlakovich.
"Der Schutz von Bienen ist mir ein wichtiges Anliegen. In der EU und weltweit gibt es ein Bienensterben. Das hat vielfältige Ursachen. Deren Ursachen sind nicht klar und können vielfältige Gründe wie auch die Varroamilbe, die Klimaveränderungen oder Handystrahlungen haben. Es muss eine breite Diskussion mit einer umfassenden Lösung geben." Die Ursachen für das weltweite Bienensterben müssten aufgedeckt werden. Berlakovich: "Wir brauchen eine fundierte Basis, deshalb werde ich nun ein Wissenschaftergremium einsetzen, um die bereits vorhandenen Studien zu analysieren. Weiters werde ich einen Forschungsauftrag erteilen, der die wirklichen Ursachen des Bienensterbens in Österreich analysieren soll".
Laut Aussagen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA, müssen noch weitere Untersuchungen vorgenommen werden. Denn in einigen Fällen konnte die EFSA aufgrund von mangelnden Informationen die Risikobewertung nicht abschließen.
Lebensministerium fördert aktiv Bienenschutz Das Lebensministerium trägt zum Schutz der Bienen über laufende Monitorings, Forschungsprojekte und einem eigenen Honigprogramm mit zwei Millionen Euro pro Jahr zum Schutz der Bienen bei. Der Schwerpunkt liegt wie auch schon in der Vergangenheit im Umweltprogramm in der Erhaltung der Biodiversität. Genauso aber ist das Lebensministerium im Sinne einer vorsichtigen Abwägung dafür zuständig, dass landwirtschaftliche Existenzen gegen neue Schädlinge geschützt werden, von denen derzeit Österreich, Ungarn und Oberitalien am meisten betroffen sind.
AGES Stellungnahme zu: "Agrochemiekonzerne finanzierten Bienenstudie des Umweltministeriums mit"
AGES Stellungnahme zu: "Agrochemiekonzerne finanzierten Bienenstudie des Umweltministeriums mit" Bei der "Bienenstudie" handelt es sich um das Forschungsprojekt MELISSA, bei dem in den Jahren 2009 bis 2011 gemeldete Fälle mit Schadensfällen an Bienenvölkern registriert, eingesandtes und von der AGES genommenes Probenmaterial auf Bienenkrankheitserreger und -parasiten sowie auf Rückstände von insektizidgebeiztem Saatgut und anderen Pflanzenschutzmitteln bis hin zu Bienenfrevel untersucht wurden.
Die Unabhängigkeit der Studie basiert auf anerkannten wissenschaftlichen Standards. Das Projekt- und Untersuchungsdesign erfolgte auf Basis einer statistisch gesehen verzerrten Stichprobe, d.h. alle Schadensfälle über das gesamte Bundesgebiet Österreich wurden von den Imkern selbst festgestellt und gemeldet. Die eingesandten Proben wurden von der AGES untersucht. Die Bestimmung, welche Proben eingesandt werden erfolgt völlig ohne Einfluss von außen bzw. auch nicht von Vertretern der AGES. Die Unabhängigkeit des Probenumfanges und auch der Probeneinsendungen selbst sowie der Untersuchungen und deren Ergebnisse hiezu ist damit in vollem Ausmaß gegeben. Die Imker in Österreich wurden über die Projektinhalte über verschiedene Wege, wie Publikationen in der Imkerzeitung, Aussendungen der Imkerverbände, Vortragsveranstaltungen, Informationen auf der AGES-homepage sowie sonstige Informationen über Medien, informiert, sodaß grundsätzlich alle Imker in Österreich Zugang zu Melissa und dem Monitoring 2012 erhielten.
Die Untersuchungen erfolgten, soweit es sich nicht um Methodenentwicklung handelte, ausschließlich nach akkreditierten Methoden und in akkreditierten Labors der AGES oder eines beauftragten Labors in Deutschland.
Etwa 16,5 % des Finanzierungsumfanges von Melissa erfolgte durch ein Firmenkonsortium von 3 Pflanzenschutzmittelfirmen und der Vereinigung der Pflanzenzüchter und Saatgutkaufleute in Österreich. Das Firmenkonsortium trat erst im Herbst 2010 bzw. Frühjahr 2011, also nach der Abwicklung von den 2 Versuchsjahren 2009 und 2010, in das Gesamtprojekt Melissa ein. Der Betrag von Euro 115.000,- wurde den in Melissa beteiligten Imkern als Kostenersatz für ihre Leistungen (wie Arbeitsaufwand, Materialeinsatz, spezielle Leistungen für Video- und Fotodokumentation, Probenlagerung und -versand etc.) in den Jahren 2009 bis 2011 zur Verfügung gestellt. Die Leistungen der Imker, insbesondere in den Schadensfällen im gesamten Bundesgebiet in Österreich, ermöglichten das Projekt in dieser Komplexität und dem Umfang umzusetzen. Im Monitoring 2012 (gem. EU-Kom RL 2010/21) gab es keine Finanzierungsbeteiligung außerhalb der Bund- Länderfinanzierung.
Mikl-Leitner lehnt Video-Überwachung der Rettungsgasse ab
Mikl-Leitner lehnt Video-Überwachung der Rettungsgasse ab Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) will die Rettungsgasse jetzt nur noch an 49 Hotspots mit Kameras kontrollieren - doch die ÖVP ist trotzdem vehement dagegen. Laut der Tageszeitung ÖSTERREICH schaltet Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) jetzt den Datenschutzrat (DSR) in der Causa ein, das entsprechende Schreiben liegt ÖSTERREICH vor.
"Nach einer ersten Beurteilung durch Polizei-Experten haben wir nach wie vor Bedenken", so die Ministerin. So schreibt Mikl-Leitner an den Datenschutzrat: "Im Lichte der Verhältnismäßigkeit wird es mitunter kritisch gesehen, wenn eine automatische Überwachung auch Unbeteiligter (Unschuldiger) vorgesehen ist" - und das bei "eher niederschwelligen Verwaltungsübertretungen". "Immerhin werden ja Bürgerrechte beschnitten", so Mikl-Leitner weiter. Die Innenministerin will "mehr Information statt neuer Strafen". Und: In Nachbarländern funktioniere die Rettungsgasse auch ohne Video-Überwachung.
Schwarzbuch Familienrecht: Kinderrechte, Jugendwohlfahrt und Familienpolitik Österreichs
Schwarzbuch Familienrecht: Kinderrechte, Jugendwohlfahrt und Familienpolitik Österreichs Anstieg der Kinderarmut - ein Drittel der Väter nach einer Trennung, die ihre Kinder nie mehr wiedersehen (dürfen) - eine selbstherrliche, insuffiziente Jugendwohlfahrt ohne Transparenz und Augenmaß. Das sind die Eckpunkte einer 800-seitigen Analyse, die der Gerichtsmediziner Univ. Professor Dr. Johann Missliwetz mit der Bürgerinitative Kinderrechte als Petition letzte Woche ins Parlament eingebracht hat.
Die Verfasser erhoffen einen Denkanstoß für die gesetzgebende Versammlung, bleiben aber realistisch. "Politiker schweigen gerne alles tot, was ihnen unangenehm ist, sie ignorieren, was skandalös ist. So wie sie den Skandal und den Missbrauch in den österreichischen Kinderheimen früher ignoriert haben" - führt Missliwetz aus.
Ob es tatsächlich so läuft - mit dem Ignorieren - muss sich erst zeigen, zumal die Petition/Analyse nicht nur an das Hohe Haus, sondern auch an etliche Medien und bedeutende Persönlichkeiten übersandt wurde.
Das Schwarzbuch ist im Internet zu finden unter: http://kind24.co.at/page/willkommen-1
"Beim Kampf gegen das Bienensterben dort ansetzen, wo es wirklich hilft"
"Beim Kampf gegen das Bienensterben dort ansetzen, wo es wirklich hilft" "Wir müssen beim Kampf gegen das Bienensterben dort ansetzen, wo es wirklich hilft. Diese Aufgabe nimmt Umweltminister Niki Berlakovich mit Gewissenhaftigkeit, Pflichtgefühl und Umsicht wahr", erklärt ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. Die Angriffe des Koalitionspartners sind deshalb nicht nur inhaltlich falsch, sondern auch in aller Schärfe zurückzuweisen. "Wenn SPÖ-Mandatar Jarolim jemanden angreifen will, kann er sich getrost an seinen eigenen Gesundheitsminister wenden, der bisher nur zusieht. Der ÖVP ist der Kampf gegen das Bienensterben ein Anliegen. Fakt ist: Das Bienensterben ist nicht auf Pestizide zurückzuführen, sondern in erster Linie auf starken Varroabefall und Infektionen mit dem Flügeldeformationsvirus und dem Akute- Bienen-Paralyse-Virus."
Das Umweltministerium gibt für den Bienenschutz jährlich zwei Millionen Euro aus. "Im Gegensatz ist Gesundheitsminister Stöger die Bienengesundheit lediglich 70.000 Euro wert. An der Ursachenforschung für das Bienensterben wird vom Gesundheitsministerium so gut wie nicht teilgenommen", erklärt Rauch und abschließend: "Für ein EU-Verbot fehlt noch immer jede sachliche Grundlage. Die Europäische Kommission ist deshalb aufgefordert, über die Sammlung von mehr objektiven Datengrundlagen und umfassenden Feldstudien weitere Entscheidungsgrundlagen aufzubereiten, und nicht auf Basis unsicherer Daten Verbote oder verschärfte Anwendungsmaßnahmen zu veranlassen."
ÖSTERREICH-Umfrage: SPÖ mit 28 Prozent klar voran - FPÖ stürzt auf 20 Prozent ab
Im Politiker-Barometer gewinnt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in nur einer Woche sechs Prozent. Das Wahl-Beben in Kärnten wirkt sich auch bundespolitisch aus, berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer heutigen Ausgabe: Laut einer Gallup-Umfrage für ÖSTERREICH legt die SPÖ ein weiteres Prozent zu und hält nun bei 28 Prozent - klar vor der ÖVP, die vom Pröll-Triumph bundesweit nicht profitiert und bei 25 Prozent stagniert.
Die FPÖ stürzt wegen des innerparteilichen Chaos um zwei Prozent auf 20 Prozent ab. Im vergangenen April war die Strache-Partei noch bei 28 Prozent und vor der SPÖ gelegen.
Die Grünen stagnieren bei 13 Prozent, das Team Stronach legt um ein Prozent auf zehn Prozent zu. Das BZÖ würde mit zwei Prozent aus dem Nationalrat fliegen.
Im Politiker-Barometer gewinnt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach dem Wahlerfolg seiner SPÖ in Kärnten in nur einer Woche sechs Prozent.
Ohrfeige für die nationalen Granden
Ein selbstbewusstes EU-Parlament wird beim Budget doch noch mitreden. Das muss es auch, wenn die Europäische Union ihr Reformversprechen einlösen will, in Zukunft demokratischer und transparenter zu funktionieren. Das EU-Parlament hat den Staats- und Regierungschefs eine politische Ohrfeige verpasst: Mit überwältigender Mehrheit wiesen die Abgeordneten den Budgetplan der Regierenden zurück. Sie haben damit ein Signal gesetzt für ein Europa, in dem gewählte Parlamentarier bei allen Entscheidungen mitbestimmen. In dem Konflikt geht es vordergründig um die Frage, wie viel Geld die EU in den kommenden sieben Jahren für welche Aufgaben ausgeben soll. Hintergründig aber geht es darum, wie Europa in Zukunft funktionieren soll. Der Klub der Staats- und Regierungschefs repräsentiert dabei das alte Europa, in dem Nationalstaaten miteinander ringen. Gipfel für Gipfel haben die nationalen Granden alle wichtigen Entscheidungen nächtens im Hinterzimmer unter sich ausgemacht.
Das Ergebnis verkauften sie dann mit dunklen Ringen unter den Augen als Segen für alle Europäer, während Oppositionspolitiker und Medien zuhause stets zu wissen glaubten, welches Land auf dem politischen Basar gewonnen oder verloren hätte. Mit Demokratie, Transparenz oder europäischem Geist hatte das wenig zu tun. Das EU-Parlament hingegen repräsentiert das neue Europa. Hier sitzen die Abgeordneten, die die Bürger direkt für europäische Entscheidungen gewählt haben. Sie veranstalten öffentliche Debatten und Abstimmungen. Und sie organisieren sich über Ländergrenzen hinweg in Fraktionen, die folglich nicht mit dem nationalen, sondern mit einem gesamteuropäischen Interesse argumentieren müssen. Deshalb hat die EU mit dem Reformvertrag von Lissabon das Parlament gestärkt - begleitet von Sonntagsreden über eine größere Bürgernähe.
Doch die Staats- und Regierungschefs haben sich selbst offenbar nicht gut genug zugehört. Denn als es ans Eingemachte ging, nämlich ums Geld, da hätten sie die Entscheidung am liebsten in guter alter Manier unter sich ausgemacht und verkündeten nach ihrem Gipfel Anfang Februar vorschnell ein Endergebnis. Es ist den EU-Abgeordneten hoch anzurechnen, dass sie die Anmaßung der nationalen Granden bestraft und die Mitsprache der europäischen Volksvertretung erzwungen haben. Die Regierenden haben die Lektion hoffentlich fürs nächste Mal gelernt. Gewiss, der Budgetkompromiss wird dadurch verzögert und noch komplizierter - und das in einer Krise, in der Handlungsfähigkeit gefragt ist. Aber eine EU, die ihre eigenen Versprechen missachtet und den eben erst gestärkten Parlamentarismus wieder dem Basar der Nationalstaaten unterordnet, die hat in Zukunft vielleicht ein noch größeres Problem.
Schmied: Tägliche Turnstunde in ganztägigen Schulen fix
Bildungsministerin Schmied: Tägliche Turnstunde in ganztägigen Schulen fix Bildungsministerin Dr. Claudia Schmied legt nach intensiven Gesprächen mit den Nationalratsklubs der Koalitionsparteien und unter Einbeziehung von ExpertInnen aus Forschung und Praxis ein 10 Punkte Programm zur Umsetzung des von allen Fraktionen des Nationalrats unterstützten Ausbaus von Sport- und Bewegung in der Schule vor: "Österreich hat ein im internationalen Vergleich durchaus konkurrenzfähiges Angebot im Bereich des Schulsports, sowohl in der Breite als auch an der Spitze. Dennoch zeigen Studien, dass immer weniger Kinder und Jugendliche regelmäßig Bewegung und Sport betreiben - und dass diese SchülerInnen damit in eine Risikogruppe fallen, die durch gesundheitliche Beeinträchtigungen Nachteile in ihrem späteren Leben zu befürchten haben. Deshalb muss eine zukunftsorientierte und ganzheitlich betrachtete Bildungspolitik, die jedem Kind seine individuell höchste erreichbare Bildung und damit die besten Zukunftschancen ermöglichen will, gezielt Sport und Bewegung für jeden und jede SchülerIn anbieten. Schon in der Kindheit soll so die Grundlage für Gesundheitsbewusstsein und für Sport und Bewegung als selbstverständlichen Teil des Lebens gelegt werden - in den Familien und in den Schulen."
Auf ExpertInnenebenen wurden drei Ziele definiert:
1. Schritt für Schritt mehr Bewegung und Sport im Schulalltag: Jede/r SchülerIn soll in allen Bereichen des schulischen Lebens die Vorteile von Bewegung und Sport erleben. Bewegung und Sport sollen in den Kindergarten- und Schulalltag integriert werden. Es soll dadurch auch die natürliche Freude an der Bewegung, die alle Kinder empfinden, genützt werden. Von der Bewegungseinheit zur Auflockerung in einer "normalen" Stunde über die tägliche Turnstunde in den ganztägigen Schulformen und in der Nachmittagsbetreuung bis hin zu neuen Wegen wie "Ergometerklassen", "School Walkers" etc. sollen Bewegung und Sport zum fixen Bestandteil des Schulalltags werden.
2. Bewusstsein um die Bedeutung des Sports und der regelmäßigen Bewegung schaffen: Jede/r SchülerIn soll lernen und am eigenen Beispiel erfahren, dass Bewegung, Sport und Gesundheit wichtige Faktoren für individuelles Wohlbefinden, Leistungsfähigkeit und Kreativität sind. Durch eine Intensivierung der gemeinsamen Aktivitäten mit dem organisierten Sport, durch die Etablierung neuer Modelle wie Freizeitpädagogik sowie durch eine Reform der Curricula für die PädagogInnenaus- und Weiterbildung sollen die SchülerInnen gezielt informiert und an ein Leben mit Sport und Bewegung herangeführt werden.
3. Etablierung einer neuen Bewegungskultur - Bewegung, Sport und Spiel als sinnvolle Freizeitgestaltung verstehen. Bewegung und Sport im Kindergarten und in der Schule können trotz der geplanten Intensivierung nur der Einstieg in eine neue Bewegungskultur in Österreich sein, indem der Kindergarten und die Schule vermitteln, dass Bewegung, Sport und Spiel über den Schulalltag hinaus ein wertvoller Bestandteil der Freizeit und des gesamten weiteren Lebens sind. Die Schule und - in enger Kooperation mit ihr - der organisierte Sport stellen die Interessen der Kinder und Jugendlichen in den Mittelpunkt: Gemeinsam wollen sie neben der Freude an Bewegung und Sport auch gesamtgesellschaftliche Werte wie Fairness, Teamfähigkeit und Solidarität transportieren. Schule und organisierter Sport sehen es als gemeinsame Aufgabe, das Elternhaus und das soziale Umfeld der Kinder und Jugendlichen dabei zu unterstützen, die geistigen, körperlichen und sozialen Voraussetzungen für ein erfülltes Leben zu schaffen.
Zur Umsetzung dieser Ziele wurde ein 10 Punkte Programm von den Regierungspartnern vereinbart:
1.Bewegung gilt als eines der wichtigen Bildungsziele.
2.Tägliche Turnstunde in allen ganztägigen Schulformen: Ab sofort wird es in der schulischen Tagesbetreuung und den verschränkten Ganztagsschulen verpflichtend tägliche Sport- und Bewegungseinheiten geben. Durch einen Erlass des BMUKK wird ein Minimum von 5 Stunden pro Woche an Bewegung und Sport in allen Jahrgängen in ganztägigen Schulformen garantiert.
3.Schulaufsicht sichert regelmäßige Bewegung an der Schule: Durch einen Erlass wird festgelegt, dass der Entfall der Unterrichtsstunden Bewegung und Sport sowie eine Blockung über mehrere Wochen hinweg nur im äußersten Notfall und mit entsprechender Begründung möglich ist. Dies wird durch die Schulaufsicht verstärkt überprüft. Gleichzeitig wird die Schulaufsicht die Schulstandorte motivieren, schulstufenübergreifenden und angebotsattraktiven Unterricht durch unverbindliche Übungen anzubieten.
4.Neue Lehrpläne sichern Mindestmaß für Bewegung und Sport - Mindeststundenzahl für Bewegung und Sport in der NMS steigt um 3 Stunden, auf der Sekundarstufe 1 mindestens 13 Wochenstunden Bewegung und Sport gesichert: Die vorhandenen schulautonomen Möglichkeiten für mehr Stunden für Sport und Bewegung werden ausgebaut. Die Mindeststundenanzahl, die nicht unterschritten werden darf, wird angeglichen: Statt einer Bandbreite von 10 bis 19 Stunden in der Neuen Mittelschule und der Hauptschule soll es künftig für alle Schulformen 13 bis 19 Wochenstunden Bewegung und Sport in vier Jahren geben. Die Mindeststundenzahl im Laufe von vier Jahren in der Neuen Mittelschule steigt also um 3 Stunden. Die Lehrpläne werden inhaltlich auf den neuesten Stand der Forschung gebracht, um Bewegungsmängeln wirkungsvoll zu begegnen und Freude an Bewegung und Sport nachhaltig zu vermitteln. Dabei sollen, um lokale Infrastrukturmängel auszugleichen, alle anderen Bewegungsmöglichkeiten außerhalb der Turnsäle einbezogen werden (Natur, Spielplätze, Sportplätze, Bäder, Eislaufplätze usw.).
5.Bewegungscoach und höhere Qualifikation für LehrerInnen. Bei der Erarbeitung der Curricula für die "PädagogInnenbildung NEU" wird ein spezifisches Fächerbündel entwickelt, das die aktuellsten Inhalte der Gesundheitsförderung in der Schule vermittelt. Bewegung und Sport wird in den neuen Curricula verankert. Flächendeckend soll es an den Pädagogischen Hochschulen in Kooperation mit den Bundes Sport Akademien eine Ausbildung zum Bewegungscoach geben: Diese Weiterbildung für alle LehrerInnen soll eine profunde Ausbildung im Bereich Bewegung darstellen und eine qualitative Steigerung im Unterrichtsfach Bewegung und Sport an den Volksschulen bewirken und Bewegungskonzepte im Regelunterricht verankern helfen.
6.Mehr SporttrainerInnen als FreizeitpädagogInnen. Eine Kooperation des BMUKK mit der Bundessportorganisation (BSO) bei der Ausbildung von TrainerInnen als FreizeitpädagogInnen soll mehr qualifiziertes Personal für Bewegung und Sport bringen: Die Anrechnungsmöglichkeiten für geprüfte TrainerInnen von Sportvereinen im Rahmen der Ausbildung zum/zur FreizeitpädagogIn werden gemeinsam mit der BSO geprüft und dadurch die Anrechenbarkeit vorheriger Ausbildungen größtmöglich ausgeschöpft. Gemeinsam soll für diese Ausbildung geworben werden.
7.Ausbau der Sportschwerpunktschulen. Derzeit haben österreichweit 117 NMS/HS und 14 AHS einen Sportschwerpunkt. Zusätzlich zu den bereits knapp 16.000 SchülerInnen, die diese Schulen schon besuchen, sollen weitere SchülerInnen mit den entsprechenden Voraussetzungen und Interessen motiviert werden, diesen Ausbildungsweg zu wählen. Österreichweit gibt es noch freie Kapazitäten, die durch gezielte Information der SchülerInnen an der Schnittstelle zwischen Volksschule und Sekundarstufe 1 schrittweise aufgefüllt werden sollen.
8.Gemeinsame Informationsoffensive von BMUKK und Bundessportorganisation: Die Kooperation von Schulen und Sportvereinen, für die schon ein Rahmenvertrag exisitiert, soll qualitativ und quantitativ auf eine neue Basis gestellt werden, die zu einer engen Verzahnung von schulischen und außerschulischen Sportaktivitäten beiträgt - mit dem Effekt, dass es mehr Sport in den Schulen und mehr Nachwuchs für die Sportvereine geben soll.
9.Freude an Bewegung im Schulalltag integrieren. Der Ausbau vorhandener Qualitätsprogramme wird vorangetrieben: In Zusammenarbeit mit der Universität Salzburg wurde ein Kompetenzkatalog im Bereich Bewegung und Sport entwickelt, der für SchülerInnen der 8. Schulstufe sowie für die 11./12. Schulstufe erstellt wurde. Die Testung dieser Kompetenzen ist eine wichtige Grundlage für die künftige, wissenschaftlich fundierte Weiterentwicklung des Fachs Bewegung und Sport. Ab 2013/14 wird Schulen, die einen genau definierten Kriterienkatalog bezüglich Qualität und Quantität von Bewegung und Sport erfüllen, das österreichische Schulsport-Gütesiegel verliehen. Das von ExpertInnen erarbeitete Projekt "Gesund & Munter" zur Förderung von Bewegung und Sport an Volksschulen soll intensiviert werden - es soll quantitativ mehr Bewegung der SchülerInnen und qualitativ mehr Kompetenz der LehrerInnen durch gezielte Weiterbildung bringen. Mit dem Projekt "Klug & Fit" werden den LehrerInnen einfach anzuwendende sportmotorische Tests und Muskelfunktionsprüfungen zur Verfügung gestellt. Sie ermöglichen eine zielgerichtete, individuelle Planung des Unterrichts und eine Empfehlung für das Bewegungsprogramm zu Hause.
10.Schulterschluss für die tägliche Bewegungseinheit: Bildungsministerium, Sportministerium, Gesundheitsministerium und die Bundessportorganisation rufen eine gemeinsame Arbeitsgruppe ins Leben, die über die Legislaturperiode hinaus Kooperationen und die Förderung von Bewegung und Sport in der Schule bearbeiten wird.
Österreichische Privatradios sind eine Erfolgsgeschichte
Am 10. April 2013 hielt Staatssekretär Josef Ostermayer (im Bild) bei der Fachveranstaltung „15 Jahre Privatradio in Österreich“ die Begrüssungsrede "Die österreichischen Privatradios sind eine Erfolgsgeschichte. Auch wenn die Liberalisierung in Österreich erst sehr spät erfolgte, hat sich der Ausbau sehr rasch vollzogen. Heute können wir uns über das große Spektrum von mehr als 60 Sendern freuen", sagte Medienstaatssekretär Dr. Josef Ostermayer heute, Mittwoch, bei der Fachveranstaltung "15 Jahre Privatradio in Österreich", die in der Wirtschaftskammer Österreich stattfand.
Am Beginn des privaten Radiozeitalters in Österreich standen jedoch Radiosender, die erst nachträglich gesetzlich legitimiert wurden. Begonnen habe alles mit einer noch nicht zur Gänze ausdifferenzierten politischen Willensbildung. "Das Ergebnis war jedoch, dass neben den öffentlich-rechtlichen auch die Schaffung von privaten Sendern möglich gemacht wurde", so Ostermayer.
Auch hier zeige sich deutlich, dass es die "Aufgabe der Politik ist, Lösungsansätze für unterschiedliche Problemlagen anzubieten. Wir haben die Aufgabe, Lösungen zu finden, ohne dass es zu großen Verwerfungen kommt. Es gibt in Österreich eine lange Tradition der Konsensorientierung, die mit den großen Konflikten im vergangenen Jahrhundert in Zusammenhang steht. Diese zeigen sehr genau, warum wir in Österreich den besseren Weg der Konsensbereitschaft gewählt haben", so der Staatssekretär.
Ostermayer erinnerte auch an die Verhandlungen der Bundesregierung über das duale Rundfunksystem in den Jahren 2009 und 2010. "Es war unser erklärtes Ziel, den privaten Rundfunksektor zu stärken. Wir haben ein mit 12 Millionen Euro dotiertes Fördersystem geschaffen, dessen Volumen nun auf 15 Millionen Euro erhöht wurde. Die Verteilung dieser Mittel erfolgt durch einen unabhängigen Beirat, die RTR, die losgelöst von der politischen Ebene agiert. Diese Vorgangsweise garantiert die Unabhängigkeit von der Politik", so der Staatssekretär.
"Auch in Zukunft werden wir am Bestand des dualen Rundfunkwesens in Österreich arbeiten und dafür sorgen, dass es den privaten Radios gut geht", so Ostermayer abschließend.
Strache will über Euro-Austritt abstimmen
FPÖ-Chef droht sogar mit EU-Austritt Österreichs FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache unterstützt im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH den Vorstoß des britischen Premierministers David Cameron, über einen EU-Austritt abzustimmen: "Wir begrüßen jede Form der direkten Demokratie. Deswegen sind wir auch der Meinung, dass das Volk in Österreich die Möglichkeit haben muss, ein Plebiszit zu erzwingen. Cameron schafft mit so einer Abstimmung klare Verhältnisse."
Strache schließt auch einen EU-Austritt Österreichs nicht mehr aus: "Wenn die EU sich zu einem zentralistischen Superstaat entwickelt, würde als letzte Konsequenz für Österreich nur der EU-Austritt über bleiben. Da wäre mir dann ein Bündnis mit der Schweiz lieber."
Strache fordert in der Tageszeitung ÖSTERREICH jetzt eine Abstimmung zum Euro-Austritt: "Es wäre sinnvoll, ein Referendum über einen Euro-Austritt zu machen."
KURIER: Spindelegger verspricht Steuersenkung
Spindelegger verspricht Steuersenkung ÖVP-Chef Michael Spindelegger verspricht für den Fall, dass er nach der Wahl Bundeskanzler wird, eine Steuerreform: "Mit mir gibt es ganz sicher eine Steuersenkung, je nachdem, wann wir das Ziel erreichen, den Haushalt in Ordnung zu bringen", sagt Spindelegger im KURIER-Gespräch.
Davon profitieren werde der Mittelstand. "Mit anderen Worten, diejenigen, die jeden Tag fleißig arbeiten, aber am Ende des Monats was davon haben wollen." Entlastungen soll es auch für Unternehmen geben.
Stronach/Markowitz: Grüner Rad-Wahn ist untragbar
"Grüner Rad-Wahn ist untragbar" Wien. - "Die grüne Rad-Lobby rund um Vassilakou will offenbar schon in wenigen Wochen wissen, wie viel sie den Wienern zumuten kann. Grün eingefärbte Radwege, Kritik an den Öffis und jetzt die Aufhebung der Benützungspflicht des Radweg in der Operngasse - täglich kommen neue Ideen, um für die Menschen in der Stadt das Leben schwerer und gefährlicher zu machen", kritisiert der Wiener Team Stronach Mandatar Stefan Markowitz. Entsprechend der Argumentation, warum Radfahrer auch die Fahrbahn in der Operngasse benützen dürfen, "müssten Autofahrer die Straßenbahngleise und Radwege am Ring benützen dürfen, weil auf den drei Fahrspuren kein Platz mehr ist!"
"Es stimmt - auf dem betroffenen Straßenabschnitt sind viele Radfahrer unterwegs", so Markowitz. Das gilt aber auch für den Individualverkehr und für die Fahrgäste der Wiener Linien. "Diese beiden Gruppen dürfen zwar zu einem Großteil die gesamte Infrastruktur - Fahrbahn und Radweg - finanzieren, zum "Dank" werden sie in diesem stauanfälligen Straßenabschnitt aber zusätzlich gebremst", kritisiert Markowitz. Schon zu ihrem eigenen Schutz sollten Radfahrer in der Operngasse weiter nur den Radweg benutzen dürfen - "unter Berücksichtigung der StVO, die auch für Pedalritter gilt - Stichwort Tempo bei Überfahrten", erinnert der Team Stronach Mandatar.
Sobotka: "Länder einig über Spekulationsverbot und Reform des Finanzausgleichs"
NÖ-Finanzreferent Mag. Wolfgang Sobotka: "Einmal mehr zeigt sich, dass Reformen in Österreich von den Ländern ausgehen" Bei der heutigen Sitzung der Finanzreferenten konnte eine Einigung zwischen den Bundesländern über die 15a-Vereinbarung – risikoaverse Finanzgebarung (Spekulationsverbot) und einheitliche Grundsätze des Haushaltsrechts – erzielt werden.
„Aufgrund der verantwortungslosen Haltung der Oppositionsparteien ist eine Verankerung des Spekulationsverbotes in der Verfassung leider nicht möglich. Daher beweisen die Länder mit dieser Einigung einmal mehr, wer in diesem Land tatsächlich Verantwortung trägt“ betont NÖ-Finanzreferent Mag. Wolfgang Sobotka.
Die nächsten Schritte sehen vor, dass der Niederösterreichische Landtag in seiner nächsten Sitzung die 15a-Vereinbarung beschließt.
Außerdem haben die Finanzreferenten über eine Weiterentwicklung des Haushaltswesens der Bundesländer diskutiert. Ziel ist eine vollständige und einheitliche Darstellung der finanziellen Lage, um eine möglichst hohe Transparenz und Vergleichbarkeit zu gewährleisten. Eine Arbeitsgruppe unter der Vorsitzführung des Landes Niederösterreich wird entsprechende Lösungsvorschläge erarbeiten.
„Auch der Finanzausgleich soll reformiert werden. Hier geht es vor allem um eine Vereinfachung der gesetzlichen Bestimmungen, eine Verwaltungsvereinfachung oder die Finanzierung des Gesundheitssystems aus einer Hand. Bei der Frage der Zweckwidmung der Wohnbaufördermittel kann sich das Land Niederösterreich eine Wiedereinführung durchaus vorstellen, allerdings unter der Voraussetzung, dass die Mittel fair verteilt werden“ so Sobotka weiter.
Sprung zurück zum Schilling wäre ein Sprung ins Verderben?
Sprung zurück zum Schilling wäre ein Sprung ins Verderben? "Ich bin erstaunt über die Ahnungslosigkeit von FPÖ-Chef Strache. Die Sicherung des Bankgeheimnisses für die Österreicherinnen und Österreicher steht für die Bundesregierung außer Zweifel und zweitens wäre ein Sprung vom Euro zum Schilling ein Sprung ins Verderben", so Staatssekretär Reinhold Lopatka in Reaktion auf ein Interview mit FPÖ-Chef Strache in der Sonntagsausgabe von "Österreich".
"Straches Aussagen zeugen von einer erschreckenden Unkenntnis der Sachlage und der österreichischen Wirtschaft und sind daher verantwortungslos", so der Staatssekretär. "6 von 10 Euro verdient Österreich im Export. 70 Prozent unseres Exports gehen in die EU. Der Euro ermöglicht uns uneingeschränkt einen großen Markt zu nutzen. Österreichs Arbeitsplätze sind von dieser Exportwirtschaft abhängig. Würden wir zurück zum Schilling gehen, würde unsere Exportwirtschaft massive Verluste einfahren, Unternehmen würden Einbrüche erleben und tausende Arbeitsplätze würden verloren gehen", betont Lopatka und weiter: "Darüber hinaus wäre der Schilling, als Währung eines verhältnismäßig kleinen Landes, massiven Spekulationsangriffen ausgesetzt. Diese wären eine ständige Bedrohung für die Stabilität."
"Österreich befindet sich im wirtschaftlichen Spitzenfeld der EU, gerade weil wir den Euro haben und den europäischen Markt damit optimal nützen können", so der Staatssekretär. "Der EURO ist auch kein Teuro. Der Euro hat seit seiner Einführung durchgehend eine geringere Inflation als der Schilling", erklärt Lopatka. Darüber hinaus würde der Zerfall der Euro-Zone laut einer IHS-Studie allein im ersten Jahr zu einem Verlust von 100.000 Arbeitsplätzen in Österreich führen, in den Folgejahren zu einem Verlust von bis zu 180.000 Arbeitsplätzen. Das verschweigt FPÖ-Chef Strache", unterstreicht Lopatka abschließend.
Zu arm, um Österreicher zu werden
Staatsbürgerschaftsnovelle beendet soziale Schieflage bei Einbürgerungen nicht Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz belohne Leistung. Einwanderer, die sich rascher als andere integrierten, könnten früher Österreicher werden - und das nutze dem Land: Das meint man in der ÖVP, die den ursprünglichen Vorschlag für die aktuelle Einbürgerungsnovelle unterbreitet hat, welche im Ministerrat beschlossen wurde. Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz stelle viele Einbürgerungswillige vor unüberwindliche Hürden, entgegnen Grüne, Wiener SP und mit Migranten arbeitende NGOs.
Einkommensschwache könnten das Verlangte niemals leisten. Also blieben sie als Nicht-Österreicher vom Wahlrecht dauerhaft ausgeschlossen - was der Demokratie und dem Land schade. Soweit die zwei wichtigsten Lesarten der aktuellen Staatsbürgerschaftsnovelle; eine dritte, jede Art von Einbürgerungsbefürwortung ablehnende Reaktion kam erwartungsgemäß aus der FPÖ: Als unterschiedliche Interpretationen stehen diese Ansichten einander gegenüber. Fast so, als wäre von verschiedenen Gesellschaften die Rede: Bei der Einbürgerungsfrage zeigt sich, dass es in Österreich höchst unterschiedliche Vorstellungen über den Zustand des Gemeinwesens und dessen erwünschte Zukunft gibt. Das ist kein Wunder, denn die Regeln, wie man Staatsbürger wird, sind in einer Einwanderungesellschaft zentral. Und es eröffnet viele Fragen: Ist Österreich ein Land, in dem Migranten, die viel leisten, mit Erfolg rechnen können? Oder eines, in dem dies vielfach verunmöglicht wird? Ist es für die Zukunft der Nation gut, wenn leistungsstarke Ausländer bei der Einbürgerung vorgezogen werden? Oder sollte die Staatsbürgerschaftsfrage, um gerecht gehandhabt zu werden, von der Erfolgs- und Einkommensfrage überhaupt entkoppelt werden?
Eine erste Antwort kommt aus der Einkommensstatistik. Die rund 1000 Euro netto pro Monat, die auch nach der Novelle unverändert über längere Zeiträume hinweg vorzuweisen sind, überfordern große Teile der heimischen Arbeitnehmer, In- wie Ausländer. Zehn bis 20 Prozent der männlichen Angestellten sowie 60 bis 70 Prozent aller Arbeiterinnen liegen mit ihren Löhnen darunter. Diese Einkommensverhältnisse sind keine Sache der Strebsamkeit und nur bedingt eine des individuellen Willens. Sie haben vielmehr mit Bildungsstand und Schichtzugehörigkeit zu tun: Wäre es besagten Arbeiterinnen möglich, durch mehr Leistung mehr zu verdienen, sie würden wohl nicht zögern - doch was sie verdienen, liegt im Branchendurchschnitt. Das wiederum bringt besagte Arbeiterinnen um die Chance, Österreicherinnen zu werden - was die Frage der Gleichheit aufwirft.
Ende März hat der Verfassungsgerichtshof erkannt, dass es eine unsachliche Ungleichbehandlung ist, wenn sozial Schwachen die Einbürgerung erschwert wird: Eine klare Aussage, der in der vorliegenden Staatsbürgerschaftsnovelle aber leider nicht zum Ausdruck kommt. Vielmehr nimmt man mit dieser Novelle weiter die soziale Schieflage beim Staatsbürgerschaftserwerb mit in Kauf. Damit werden aber auch Wahlen zunehmend unrepräsentativ: Arme stimmen nicht mit. Vor mehr als hundert Jahren gab es das Zensuswahlrecht: Wählen durfte nur, wer über genug Finanzmittel verfügte. Diese Zeit ist schon lang vorbei. Doch wenn bei Einbürgerungen heute über Leistung geredet, aber das Einkommen gemeint wird, wird die Erinnerung daran wach.
Bienenschutz - Kadenbach: Skandalöses Abstimmungsverhalten Österreichs
Bienenschutz - Kadenbach: Skandalöses Abstimmungsverhalten Österreichs Erfreut zeigt sich die SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach über das Abstimmungsergebnis im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit für einen besseren Schutz der Bienen. "Nach langem Ringen hat sich letztendlich bei 15 EU-Mitgliedstaaten die Vernunft durchgesetzt und sie haben dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, drei Pestizide, die maßgeblich für das Bienensterben verantwortlich gemacht werden, zu verbieten", sagte Kadenbach gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Zwar sei das Votum nicht eindeutig, da es keine qualifizierte Mehrheit gibt, dennoch könne die Kommission jetzt handeln und die Pestizide verbieten.
Als "Skandal erster Güte" bezeichnet Kadenbach jedoch das Abstimmungsverhalten Österreichs, dass sich ein weiteres Mal gegen ein Verbot der Neonicotinoide ausgesprochen hat. "Herr Berlakovich ist nicht nur Landwirtschafts- sondern auch Umweltminister, deshalb müsste ihm auch der Schutz der Bienen am Herzen liegen. Darüber hinaus kann es auch für die Landwirtschaft auf lange Sicht erhebliche Nachteile bringen, wenn das Bienensterben ungebremst weitergeht", sagt die Europaparlamentarierin, Mitglied im Umweltausschuss des Parlaments. "Berlakovich negiert alle wissenschaftlichen Erkenntnisse, wie beispielsweise die Studie der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit. Als Umweltminister hat er de facto abgedankt", so Kadenbach.
Berlakovich zu Saatgut-Verordnung: Verbesserungen im Sinne Österreichs durchgesetzt
„Unser Widerstand gegen die geplante EU-Saatgutverordnung hat sich gelohnt. Der heute präsentierte Vorschlag der EU Kommission zur Saatgutverordnung wurde im Vorfeld auch auf Druck Österreichs entschärft“, betont Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich.
Die Neuerungen sehen vor, dass kleine Mengen von Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten und maximal 2 Millionen Jahresumsatz unter der Bezeichnung „Nischenprodukte“ vermarktet werden dürfen. Sie fallen damit nicht unter die Registrierungspflicht. Auch Sorten, die nicht der Norm entsprechen, dürfen verkauft werden.
„Ich werde die weiteren Verhandlungen genau beobachten, denn ich kämpfe weiterhin für den Erhalt der Biodiversität bei Saat- und Pflanzgut. Bestehende Allianzen mit anderen Ländern sollen vertieft werden. Unseren österreichischen Schatz lassen wir uns nicht nehmen“, betont Minister Berlakovich.
Berlakovich hat sich im Vorfeld für den Schutz alter Obst-, Gemüse und Getreidesorten und die Erhaltung der Biodiversität eingesetzt.
„Die neuen Saatgutverkehrsregelungen dürfen keine Mehrbelastungen für die Produzenten von Saat- und Pflanzgut bringen, insbesondere, wenn sie dem Erhalt der genetischen Vielfalt dienen. Ich setze mich für Vielfalt und regionalen Handel auf Pflanzenmärkten ein“, unterstreicht der Minister.
Sorten, wie Sieglinde (Erdäpfel), Ritzlhofer (Winterweizen) oder Kaiser Alexander (Gurken) können dann auch weiterhin getauscht und gehandelt werden.
Um den Anbau seltener landwirtschaftlicher Kulturpflanzen zu forcieren, wurden in den vergangenen zehn Jahren im Rahmen des Österreichischen Programms (ÖPUL) für umweltgerechte Landwirtschaft 16 Millionen Euro investiert.
Von Bürgern und Bienen
Der Umweltminister ist zu einer Belastung für die ÖVP geworden, und viele empörte Bürger meinen, er sei auch eine Belastung für das Land. Es geht um das Bienensterben. Nikolaus Berlakovich hat seinen Fußabdruck schon in manchen Fettnapf gesetzt. Jetzt ist er am Honigtopf dran, und es scheint, als ob er mit der Biene einen Gegner gefunden hat, der seiner politischen Karriere richtig gefährlich werden könnte: Der Umweltminister ist zu einer Belastung für die ÖVP geworden, und viele empörte Bürger meinen, er sei auch eine Belastung für das Land. Es geht um das Bienensterben. Und um ein paar Themen, die dahinter liegen. Es geht um das Amtsgeheimnis, also um den Umgang der Behörden mit den Bürgern.
Es geht um Lobbyismus, also um den Einfluss mächtiger Konzerne auf die Politik. Und es geht um Glaubwürdigkeit, ganz generell. Neonicotinoide, die in der Landwirtschaft als Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden, belasten das gesamte Ökosystem und tragen laut Meinung von Experten wesentlich zum Bienensterben bei. Für Berlakovich ist das noch nicht erwiesen. Er will noch abwarten. In Brüssel ließ er gegen ein Verbot dieser Neonicotinoide stimmen - aus "rein fachlichen Gründen".
Er führt auch den Schutz von bäuerlichen Existenzen ins Treffen und stellt diesem den Schutz der Bienen gegenüber. Der Schutz der Interessen der chemischen Industrie, aber auch der Bioethanolindustrie und der Futtermittelindustrie, die Mais in rauen Mengen brauchen, spielt wohl ebenfalls eine erhebliche Rolle. Wie viel genau von dem hochgiftigen Pflanzenschutzmittel in Umlauf gebracht wird, kann oder will Berlakovich nicht sagen. Laut Schätzungen sind es in Österreich mindestens zehn Tonnen. Der Minister beruft sich auf das Amtsgeheimnis. Jenes Amtsgeheimnis, das SPÖ und ÖVP auf Druck einer engagierten Bürgerinitiative eigentlich abschaffen wollten. Aber noch ist es nicht abgeschafft: Die Koalitionsparteien verstrickten sich trotz eindeutiger Willenserklärungen in kleinlichen parteitaktischen Spielchen und behindern einander gegenseitig - zum Nachteil der Bürger. Diese werden in Österreich vom Amt immer noch für blöd verkauft.
Statt einer Informationspflicht gilt die Amtsverschwiegenheit. Im Umgang mit Behörden sind Bürger Bittsteller, der beamteten Willkür ausgeliefert. "Die konkreten Namen der Wirkstoffe und deren Umsätze unterliegen der Amtsverschwiegenheit, weil diese geheime Tatsachen umfassen. Geheim ist eine Tatsache erst dann nicht mehr, wenn sie allgemein bekannt ist", heißt es in einem Entscheid des Bundesamts für Ernährungssicherheit, das sich im Fall der eingesetzten Pestizide auf das Amtsgeheimnis beruft. Das ist wirklich absurd: Gerade wenn es um Ernährung und Gesundheit geht, müsste das Recht der Bürger auf volle Information Vorrang haben und alle anderen Interessen überwiegen. Es gilt aber die Amtsverschwiegenheit, weil die Politik den fragwürdigen Interessen der Industrie Vorrang einräumt. Art und genaue Menge des zum Einsatz gebrachten Gifts in der Landwirtschaft bleiben geheim.
Gesetz ist leider Gesetz, argumentiert Berlakovich. Er nimmt in Kauf, dass Bienen sterben und Bürger für dumm verkauft werden. Der Umweltminister steht damit sehr anschaulich für die Unredlichkeit und Inkompetenz dieser rot-schwarzen Bundesregierung, die die Fahnen der Transparenz hochhält, die Bürger aber gleichzeitig hinters Licht führt. Offensichtlich werden da vielerlei Interessen bedient - nur nicht jene der Bürger. Und die der Bienen nicht zu vergessen.
Stronach will kleineres Parlament
Stronach will kleineres Parlament Frank Stronach will im April bei seiner Rückkehr nach Österreich sein Parteiprogramm präsentieren. In der Tageszeitung ÖSTERREICH nennt der Chef des Team Stronach bereits Details: "Ich will keine Berufspolitiker mehr und die Anzahl der Parteimandatare im Nationalrat auf 100 reduzieren. Anstelle dessen sollen parteipolitisch unabhängige Bürger ins Parlament. Wir brauchen wieder mehr Hausverstand in der Politik." Weiter sagt Stronach: "Schwerpunkte sind: Schulden abbauen, Mitarbeiter am Gewinn beteiligen, Steuern senken, die Verwaltung in zivilisierter Art und Weise abbauen, Familien stärken, bäuerliche Familienbetriebe fördern und bessere Sozialstrukturen schaffen."
Der Kanadier spricht auch vom Wechsel weiterer Nationalräte in seinen Parlamentsklub: "Jeder, der sich zu den Werten und zum Grundsatzprogramm des Teams Stronach bekennt, ist in unserer Bewegung willkommen. Ich führe Gespräche mit mehreren Mandataren aus verschiedenen Parteien." Am den TV-Konfrontationen im ORF will Stronach jedenfalls teilnehmen: "Ja, ich werde an Diskussionen teilnehmen, sofern der Rahmen passt und es möglich ist, dass ich mich ausdrücke. Die Bürger müssen ja wissen, wofür ich stehe. Von Elefantenrunden halte ich nichts - da wird alles zertrampelt und nur durcheinandergeredet."
"profil"-Umfrage: SPÖ kann am ehesten für leistbares Wohnen sorgen
"profil"-Umfrage: SPÖ kann am ehesten für leistbares Wohnen sorgen Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, trauen 34% der Österreicher der SPÖ zu, für leistbares Wohnen zu sorgen.
Laut der im Auftrag von "profil" vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung durchgeführten Umfrage ordnen nur 16% der Befragten das Thema Wohnen der ÖVP zu, welche es jüngst aufgegriffen hatte.
10% halten die FPÖ für die beste Partei, sich für Wohnbau einzusetzen, 8% die Grünen, 4% das Team Stronach, 1% das BZÖ. 16% trauen das keiner der genannten Parteien zu.
10% wollten dazu nichts sagen.
Bohuslav: BM Schmied zeigt sich bei „Täglicher Turnstunde“ unbeweglich
Die von Bildungsministerin Claudia Schmied angekündigte Einführung der „Täglichen Turnstunde“ in Ganztagsschulen ist zu wenig. Für NÖ Sportlandesrätin Dr. Petra Bohuslav ist diese Maßnahme „ein weiterer vager Puzzlestein in der Ankündigungspolitik der Bildungsministerin“. Dabei wäre es höchste Zeit für tiefgreifende Maßnahmen, damit die Kinder ausreichend Möglichkeit zur Bewegung in der Schule bekommen. „Wir fordern weiter die tägliche Bewegungs- und Sportstunde in allen Schulformen, im Regelunterricht, für alle Kinder und nicht nur für eine kleine Gruppe“, stellt die Sportlandesrätin klar. Die zehn von Schmied präsentierten Punkte seien definitiv zu wenig.
In den vergangenen Wochen und Monaten hat sich eine breite Allianz – von allen Nationalratsparteien bis hin zur Bundessportorganisation (BSO) – zur Einführung der täglichen Bewegungsstunde in den Schulen gebildet. Die Bildungsministerin hat allerdings versäumt, auf den Zug aufzuspringen und präsentierte ein völlig unzureichendes und vages Vorhabenskonzept. „In Niederösterreich haben wir für Schmied einiges vorgelegt“, erklärt Bo-huslav. „Die von uns gesetzten Maßnahmen sind bereits umgesetzt, die Ministerin hinkt hinterher und kündigt Unzureichendes an, statt zu han-deln“, kritisiert die Sportlandesrätin.
Als Beispiele für die Vielzahl an Maßnahmen in Niederösterreich zählt Bo-huslav die Initiative „tut gut“ mit ihren Projekten „Bewegte Klasse“ und „Gesunde Schule“ oder Aktionen von SPORT.LAND.Niederösterreich, die Aktion Skikids, das „Vital4brain“ Bewegungsprogramm für helle Köpfe und die Initiative für Bewegungs- und Ernährungscoaches sowie das NÖ Schulsportsiegel auf. Über 300 Millionen Euro habe man weiters in die Infrastruktur investiert. „Niederösterreich hat als eines der ersten Bundesländer die Bedeutung der täglichen Bewegung erkannt und rasch Maßnahmen in Umsetzung gebracht“, so Bohuslav.
Schließlich sei auch der volkswirtschaftliche Nutzen unbestritten. Allein in Niederösterreich würde die tägliche Bewegungs- und Sportstunde in Volks- und Hauptschulen 24,4 Millionen Euro kosten, dem steht ein volkswirtschaftlicher Gewinn von 60 Millionen Euro gegenüber, würden sich die NiederösterreicherInnen mehr bewegen. Auch 84 Prozent der NiederösterreicherInnen fordern, dass in den Schulen mehr Zeit für Bewegung und Sport aufgewendet wird.
„Es braucht einen großen Wurf zum Wohle unserer Kinder“, so Bohuslav. An Bildungsministerin Schmied richtet die Sportlandesrätin den klaren Ap-pell: „Die Zeit der Ankündigungen und kleinen Schritte ist vorbei. Jetzt braucht es konkrete Maßnahmen, wie die Einführung der täglichen Bewegungs- und Sportstunde für alle Schülerinnen und Schüler in allen Schulformen.“
Zuerst Kärnten, jetzt Salzburg: Fehlentwicklungen in der Politik werden abgestraft
Zuerst Kärnten, jetzt Salzburg: Fehlentwicklungen in der Politik werden abgestraft In Salzburg hat der Finanzskandal die Landtagswahl dominiert. Der Salzburger SP und mit ihr Gabi Burgstaller wurde klar die Verantwortung für die Spekulationsgeschäfte zugewiesen. Die bisherige Stärke der Salzburger Genossen war auf Burgstaller zurückzuführen, jetzt wurden Partei und Person abgestraft. Burgstaller wurde ihr Krisenmanagement vorgeworfen und dass sie zu lange an ihrem Kronprinzen, Finanzlandesrat David Brenner, festgehalten hat.
Den Sozialdemokraten ist es nicht gelungen, den Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust wettzumachen. Der Rücktritt von Burgstaller ist die logische Konsequenz. Burgstaller hat den bisher größten Absturz, den die SPÖ je bei einer der insgesamt 135 Landtagswahlen seit 1945 erzielt hat, zu verantworten. Ein Teil der bisherigen SP-Wähler hat diesmal für Grün gestimmt. Der Untersuchungsausschuss war die politische Bühne für Spitzenkandidatin Astrid Rössler, auf der sie sich als ruhige Sachpolitikerin profilieren konnte. Rössler war nicht nur in Salzburg, sondern darüber hinaus präsent, davon haben die Grünen profitiert.
Dass die Grünen nach Innsbruck in der Vorwoche nun in einer weiteren Landeshauptstadt die stärkste Partei sind, ist so ziemlich das einzige Signal, das über diese Landtagswahl in Salzburg hinauswirkt. Die Grünen haben sich zu einer urbanen Partei entwickelt, die mit dem Thema Korruption punkten kann - das haben sie auch bei der Kärnten-Wahl gezeigt. Mit dem Erfolgsrezept werden sie in den Nationalratswahlkampf ziehen. Die Freiheitlichen mussten den dritten Platz an die Grünen abtreten und konnten nicht so stark von der Finanzaffäre profitieren, wie Umfragen zuvor suggeriert hatten. Dass nicht noch eine Niederlage dazugekommen war, wurde von Heinz-Christian Strache mit Erleichterung kommentiert. Die vergangenen Wochen, in denen er Stimmenverluste und Renitenz von Funktionären zu kommentieren hatte, haben jedoch Spuren beim FPÖ-Chef hinterlassen.
Die frühere Überheblichkeit trug Strache am Wahlabend nicht zur Schau. Das Team Stronach schaffte zwar den Sprung in den Landtag, aber die Erwartungen waren höher. Für Menschen, die einen Denkzettel verteilen wollten, bot sich eine Alternative. Die Volkspartei ist ein relativer Wahlsieger. Sie landete zwar klar auf dem ersten Platz, aber die Verluste sind für sich genommen sehr hoch. Weil die SP aber mehr als doppelt so hohe Einbußen hinnehmen musste, wird aus der Ohrfeige ein Sieg.
Warum es der ÖVP besser gelungen ist, sich im Finanzskandal als Mitwisser, aber nicht als Mittäter darzustellen, ist für Nicht-Salzburger auf den ersten Blick nicht nachvollziehbar. Denn es waren auch VP-Landesräte involviert. Mögliche Gründe: erstens Spitzenkandidat Wilfried Haslauer, dessen Farblosigkeit ein Vorteil gewesen sein könnte - wie jene von Peter Kaiser (SPÖ) in Kärnten. Zweitens: der demografische Faktor. Jeder dritte Wähler war über 60 Jahre alt, Ältere haben eher eine ÖVP-Präferenz, Salzburg war stets bürgerlich. Drittens wird der ÖVP mehr Wirtschaftskompetenz zugeschrieben.
Nach den Urnengängen in den Ländern lassen sich keine direkten Rückschlüsse auf die Herbst-Wahl ziehen: Wie Kärnten war Salzburg ein Sonderfall. Nimmt man noch Niederösterreich und Tirol dazu, wird aber deutlich: Wähler sind viel mobiler als früher und lassen sich auch mobilisieren.
Strache will Volksabstimmung zu Bankgeheimnis und Schilling-Wiedereinführung
Strache will Volksabstimmung zu Bankgeheimnis und Schilling-Wiedereinführung FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache spricht sich in ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) gleich für zwei Volksabstimmungen aus. Einerseits fordert Strache eine Volksabstimmung zum Bankgeheimnis: "Wir sind ganz vehement für die Beibehaltung des Bankgeheimnisses. Wenn die EU glaubt, dass sie hier über unsere Bevölkerung drüberfahren kann, dann wird sie sich gewaltig irren. Eine Volksabstimmung gehört her, die das Bankgeheimnis für die Österreicher langfristig sichert."
Weiters fordert Strache in ÖSTERREICH eine Volksabstimmung zur Schilling-Wiedereinführung: "Wir werden in diesem Wahlkampf eine Volksabstimmung zur Wiedereinführung unserer nationalen Währung fordern. Wir sagen klar: Raus aus dem Euro- und ESM-Diktat, das in einer Katastrophe enden wird."
Strache weiter: "Der Schilling hatte einen Wert - und den vermissen die Österreicher heute. Wir sollten den Mut haben, endlich eine Volksabstimmung anzusetzen, in der die Bürger selbst entscheiden können, welchen Weg sie wollen: Euro und ESM-Diktat, das zum Crash führt. Oder eigene nationale Währung, so wie das jetzt immer mehr Initiativen auch in Deutschland, Italien, Frankreich fordern.
Eurokritiker in der Krisenfalle
Knackige Zitate, flotte Sprüche: Europas Politik verdient mitunter Besseres Europa ist nicht nur in seinen Wirtschaftsturbulenzen gefangen, sondern durchlebt auch eine Krise der kritischen Auseinandersetzung und Berichterstattung mit dem Thema. Ein Teil der Medien und Ökonomen, die der Politik auf die Finger schauen, operieren selbst im Krisenmodus. Sie tragen nicht zum besseren Verständnis der komplexen Zusammenhänge in Europa bei, sondern sorgen im Gegenteil für eine Entfremdung zwischen Politikern und Wählern und betreiben mitunter Panikmache.
Gut zu beobachten war das im Vorfeld der griechischen Wahlen. Die Schlagzeilen darüber, was nicht alles bei einem Sieg der linksradikalen Syriza geschehen würden, überschlugen sich. Die deutsche Bild schrieb, das Land habe die Wahl zwischen "Vernunft und völligem Untergang". Der Urnengang wurde in anderen Medien zur "Abstimmung über die Zukunft der Eurozone" stilisiert. Man mag über Syriza denken, wie man will. Der Partei wurde nie vorgeworfen, demokratischen Boden verlassen zu haben. Trotzdem wurde ein Klima geschaffen, indem man meinen konnte, Griechenland stehe vor einem Militärputsch.
Das Phänomen ließe sich als Verirrung des Boulevards abtun, würden nicht auch Qualitätsmedien ihren Beitrag zur Hypernervosität leisten. Politiker werden für Stehsätze kritisiert. Sie werden aber auch kritisiert, wenn sie offen sprechen. Paradefall dafür war ein ZiB 2-Interview von Armin Wolf mit Finanzministerin Maria Fekter. Fekter deutete dort an, dass Italien Hilfen der Euroländer brauchen könnte. Ihr wurde deswegen vorgeworfen, die Märkte zu verunsichern. Dabei ging unter, dass Wolf von Fekter wissen wollte, ob sie ein solches Hilfsgesuch "ausschließen" könne. Fekters Antwort war unbeholfen: Sie hätte sagen können, im Leben lasse sich nichts ausschließen. Doch es wirkt, als sei hier für ein knackiges Zitat die Chance auf eine ernste Debatte geopfert worden.
Dass die Kritik aus dem Gleichgewicht geraten ist, lässt sich auch an der Ökonomenkaste zeigen: US-Nobelpreisträger Paul Krugman zieht fast täglich über Europa her. Vor kurzem schrieb er, dass Europas Führer ihre Gesellschaften eher "in den Abgrund stoßen würden" als zuzugeben, dass ihre Sparpolitik falsch ist. Krugman vergleicht die Strategie der Eurozone mit der Sparpolitik der 1930er. Dabei unterschlägt er, dass Europa auf die Krise zunächst mit drastischen Mehrausgaben reagiert hat. Spaniens Staatsschulden haben sich seit 2008 verdoppelt. Den Südländern wurden inzwischen harte Sparauflagen auferlegt. Aber niemand verlangt von ihnen, umgehend einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Spanien und Griechenland machen weiter Schulden. Sparwahn sieht anders aus. Krugman fordert, die Deutschen mögen so wie die USA 2008 alle Geldschleusen öffnen.
Dabei verkennt er die politische Realität: Kanzlerin Angela Merkel hat eine skeptische Partei und skeptische Wähler im Rücken, auf die sie hören muss. Der Vergleich mit den USA hinkt zudem, weil dort Dinge wie eine zentrale Fiskalpolitik längst verwirklicht sind. Europa braucht keinen Anbiederungsjournalismus, und Ökonomen werden weiter gute Gründe haben, die Krisenstrategie zu bemängeln. Doch es wäre Aufgabe der kritischen Öffentlichkeit, auf die Sachzwänge und den Zeitdruck hinzuweisen, unter dem die Politik derzeit agiert. Manches Urteil würde dann vielleicht nicht besser, aber doch differenzierter ausfallen.
Wehrpflicht-Volksbefragung: Klare Mehrheit für Wehrpflicht
Wehrpflicht-Volksbefragung: Klare Mehrheit für Wehrpflicht Zwischen 60 und 70 Prozent stimmten in den meisten Bundesländern für die Wehrpflicht. Rund die Hälfte der Wahlberechtigten nahm an der Befragung teil.
Das Ergebnis ist eigentlich keine Überraschung. Die vielleicht größere Überraschung ist die hohe Beteiligung. Etwa die Hälfte der Wahlberechtigten nahm an der Befragung teil und hat der Politik die Entscheidung abgenommen. Am höchsten war die Beteiligung am Abstimmungstag in Niederösterreich und niedrigsten war sie in Wien.
Laut einer Studie im Auftrag des ORF sprachen sich 72 Prozent der Frauen unter 30 Jahre für ein Berufsheer aus. Männer unter 30 wollten zu 59 Prozent ein Berufsheer. Je höher das Alter der Wahlberechtigten umso größer war der Wunsch nach der Wehrpflicht.
"Einmal mehr haben die Seniorinnen und Senioren entschieden. Laut soeben im ORF präsentierten Zahlen haben 71% der Senioren - und somit deutlich mehr als andere Bevölkerungsgruppen - für den Erhalt von Wehrpflicht und Zivildienst gestimmt. Und die Senioren haben damit richtig für ihre Heimat entschieden!" sagte Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes.
"Sehr froh über diese eindeutige Klarheit für die Sicherheit" zeigte sich der niederösterreichische Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll. Er sei "dankbar, das in dieser Form für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gestimmt wurde".
"Als guten Tag für das Land und den Heimatschutz" bezeichnete heute die freiheitliche Landesparteiobfrau LR Barbara Rosenkranz das Ergebnis der Volksbefragung zur Wehrpflicht.
Das "eindeutige und klare Ergebnis" bei der Volksbefragung über die Wehrpflicht werde von der SPÖ respektiert, betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter in einer ersten Reaktion nach dem Schließen der letzten Wahllokale.
„Auch wenn ich das Ergebnis bedaure – es ist zu respektieren“, sagt der Tiroler SPÖ-Chef Gerhard Reheis in einer ersten Reaktion zum Ergebnis der heutigen Volksbefragung. „Die Abkehr von der Wehrpflicht hätte jungen Leuten einen Zwangsdienst erspart und sowohl im Bundesheer als auch in sozialen Diensten für mehr Professionalität gesorgt.“
"Nicht nur das Bundesheer, auch der Zivildienst muss fit für die Zukunft gemacht werden. Ich sehe das Resultat der Volksbefragung als Auftrag der Bürgerinnen und Bürger, das bestehende System zu verbessern", sagte Reinhard Hundsmüller, Bundesgeschäftsführer des Samariterbundes.
"Das ist wahrlich kein Beschluss dafür, dass alles beim Alten bleiben darf! Die Politik darf sich jetzt keine Verschnaufpause gönnen, sondern muss rasch umfassende Reformen angehen, gerade auch beim Zivildienst." meinte auch Caritas Präsident Franz Küberl in einer ersten Reaktion.
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