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Politik

30.01.2017

Hoffnungsschimmer

... und während im Kanzleramt noch um Formulierungen gefeilscht wird, werden draußen die noch nicht gelegten Eier bereits zu faulen Eiern gestempelt. ... und während im Kanzleramt noch um Formulierungen gefeilscht wird, werden draußen die noch nicht gelegten Eier bereits zu faulen Eiern gestempelt.

Leicht haben es ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und sein rotes Gegenüber Christian Kern nicht: Stundenlang ringen sie um eine gemeinsame Linie und während im Kanzleramt noch um Formulierungen gefeilscht wird, werden draußen die noch nicht gelegten Eier bereits zu faulen Eiern gestempelt. Die Lehrergewerkschaft ärgert sich etwa darüber, dass das Autonomiepaket nicht mit den Sozialpartnern akkordiert wurde und droht mit „gewerkschaftlichen Maßnahmen“. Der Industriellenvereinigung ist hingegen ein Dorn im Auge, dass die Regierung die Sozialpartner bei den Themen Mindestlohn und Arbeitszeitflexibilisierung sehr wohl einbinden möchte. Diese Themen in die Hände der Sozialpartner zu geben sei ein „Begräbnis erster Klasse und hat nichts mit neu Regieren und 'New Deal' und Gestalten zu tun“, schimpft IV-Generalsekretär Neumayer. Ja, leicht haben es Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner wirklich nicht.

Aber zumindest vorläufig gibt es einen Hoffnungsschimmer für die beiden: Für heute sind die Parteigremien einberufen, um das Update des Regierungsprogramms zu debattieren und wohl auch, um künftige Querschüsse aus den eigenen Reihen zu verhindern. Damit endet hoffentlich der Sitzungsmarathon für Mitterlehner und Kern, und die Regierung kann wieder das tun, wofür sie eigentlich bezahlt wird — die Republik Österreich zu gestalten und fit für die Zukunft zu halten.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Neues Volksblattv Herbert SCHICHO
05.12.2016

Historische Wahl und große Aufgaben

Den Sieg holte Alexander Van der Bellen, und das (zumindest mit Blick auf die erste Stichwahl) relativ klar. Den Sieg holte Alexander Van der Bellen, und das (zumindest mit Blick auf die erste Stichwahl) relativ klar.

Diese Bundespräsidentenwahlen, und der Plural war hier wirklich angebracht, waren absolut historisch: zuerst das Waterloo für Rot und Schwarz, ein Fünftel aus dem Stand für Irmgard Griss, die es knapp nicht in die Stichwahl schaffte, der Kanzlerwechsel von Faymann zu Kern als Folge des SP-Debakels, dann der Fotofinish-Wahlkrimi zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer in Stichwahl eins, FPÖ-Einspruch und Aufhebung der Wahl durch die Verfassungsrichter, dann das Wahlkarten-Theater samt Verschiebung.

In Summe ein Wahlkampf, der seit den ersten Kandidaten-Nennungen mehr als ein Jahr gedauert hat, der beinhart und von manchen Anhängern in den sozialen Netzwerken weit unter der Gürtellinie geführt wurde, der Österreich stark polarisiert und viele Gräben aufgerissen hat.

Nicht wenige sahen Norbert Hofer für die gestrige Entscheidung als leichten Favoriten, bis zuletzt auch die Wettbüros. Den Sieg holte aber doch Alexander Van der Bellen, und das (zumindest mit Blick auf die erste Stichwahl) relativ klar. Ihm gelang es offenbar besser, noch einmal zu mobilisieren. Und vielen galt der bedächtige Professor offenbar als berechenbarere Variante.

Beide Kandidaten, Van der Bellen und Hofer, haben historische und weit über dem sonstigen Parteipotenzial von FPÖ und noch mehr der Grünen liegende Ergebnisse eingefahren. Freuen wird sich Hofer darüber aber vorerst wohl kaum, zumal die Chance auf den Sieg zum Greifen nahe schien. Van der Bellen wiederum wird nach der Sieges-Euphorie, die er jetzt nach Ende Mai bereits zum zweiten Mal erlebt, spätestens mit Amtsantritt vor einer großen Aufgabe stehen:

Damit fast alle Leute, wie er es sich gestern wünschte, einmal „unser Bundespräsident“ sagen, muss er mithelfen, die aufgerissenen Gräben wieder zuzuschütten. Van der Bellen gewann das Duell, tatsächlich gewählt hat ihn (inklusive Nichtwählern) nicht viel mehr als ein Drittel aller Stimmberechtigten. Und viele der Kreuzerl am Stimmzettel (wie auch bei Hofer) waren zudem auch noch Leihstimmen gegen den jeweils anderen Kandidaten.

Das ohnehin vielerorts in Frage gestellte Amt des Bundespräsidenten hat durch den Wahlkampf und die Begleitumstände gelitten. An Van der Bellen wird es liegen, hier wieder Boden gutzumachen. Es geht weniger darum, dauernd Regierungen zu entlassen oder nicht anzugeloben, wie dies beide Kandidaten in den Raum gestellt haben, sondern zu verbinden und wichtige Leitlinien vorzugeben. Auch wenn Hofer den Sieg verpasste, war die gestrige Wahl eines sicher nicht: ein Freibrief für die Regierung, so weiterzuwursteln und zu streiten wie bisher.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Manfred Werner/Tsui - CC by-sa 3.0, CC BY-SA 3.0 / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel von Alois Vahrner
12.01.2017

Des Kanzlers Kern

Christian Kern versuchte mit seinem „Plan A“ die SPÖ zurück auf den verlassenen Weg und so Österreich in die Zukunft zu führen. Christian Kern versuchte mit seinem „Plan A“ die SPÖ zurück auf den verlassenen Weg und so Österreich in die Zukunft zu führen.

In seiner Grundsatzrede verließ SPÖ-Chef und Kanzler Christian Kern einerseits die sozialdemokratische Tabuzone, andererseits schlug er wieder klare linke Töne an. Eine Rede jedenfalls, die eine notwendige Debatte lostreten soll.

Unterschiedlicher hätte es nicht sein können: hier die Vorschläge und Aussagen der ÖVP in und am Rande ihrer Klubklausur im steirischen Pöllauberg, dort die Grundsatzrede des SPÖ-Vorsitzenden und Kanzlers Christian Kern in Wels. ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner gab den Auftakt, indem er in der Flüchtlingsfrage „harsch“ eine Halbierung der Obergrenze verlangte. Zuvor hatte sein Innenminister Wolfgang Sobotka wieder von Neuwahlen gesprochen und dem Koalitionspartner Schnüffeldienste gegen ÖVP-Zukunftshoffnung Sebastian Kurz unterstellt. Beide Aussagen können als Signale weg von der SPÖ gedeutet werden. Ob dies auch Mitterlehner so sieht, sei dahingestellt. Er scheint in seiner Partei längst selbst ein Getriebener zu sein.

Christian Kern versuchte mit seinem „Plan A“ die SPÖ zurück auf den verlassenen Weg und so Österreich in die Zukunft zu führen. Kein Seitenhieb auf den Koalitionspartner, aber eine kritische Auseinandersetzung mit der jüngeren Vergangenheit seiner Partei. Kerns Grundsatzrede sollte zeigen, wofür der SPÖ-Chef steht, wie er die SPÖ wieder zur dominanten politischen Kraft machen will, was er gedenkt, in seinem zehnjährigen politischen Projekt umzusetzen.

Und dabei konnte Kern durchaus überraschen, indem er sozialdemokratische Tabuzonen verließ und zugleich einen linken Kurs einschlägt. In der Wirtschaftspolitik will er dabei eine Allianz mit den Unternehmern eingehen, wenn es darum geht, Regulierungen radikal abzubauen, Firmengründungen zu erleichtern und Lohnnebenkosten zu senken. Bei den Universitäten sprach er sich für das Leistungsprinzip aus und für Zugangsregelungen, ohne dabei soziale Hürden einzubauen. Auf der anderen Seite verlangte er einen Mindestlohn von 1500 Euro, die Abschaffung des Pflegeregresses und die Rückkehr zur Erbschaftssteuer.

Kern wählte als Ort für seine Rede bewusst Wels. Die zweitgrößte Stadt Ober-österreichs steht für eine selbstgefällige SPÖ, die nach Jahren an der Macht von der FPÖ vom Thron gestoßen worden ist. In Wels wurde auch 1980 vom damaligen Bundespräsidenten Rudolf Kirchschläger angesichts des AKH-Skandals dazu aufgerufen, die „sauren Wiesen“ trockenzulegen. Nun will Kern von Wels aus – mit neuem Wahlrecht – für einen Aufbruch sorgen, der weiter geht als die tagespolitischen Aussagen vom Pöllauberg. Die Rede hat es sich jedenfalls verdient, lange und intensiv debattiert zu werden.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: SPÖ Presse und Kommunikation CC BY-SA 2.0 / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel von Michael Sprenger
28.01.2017

Trumps Totenlied auf die liberale Welt

Der neue US-Präsident schwingt die Abrissbirne, die Fundamente der liberalen westlichen Weltordnung geraten ins Wanken. Das vom Brexit und zunehmendem Nationalismus geschwächte Europa wird sich warm anziehen müssen. Der neue US-Präsident schwingt die Abrissbirne, die Fundamente der liberalen westlichen Weltordnung geraten ins Wanken. Das vom Brexit und zunehmendem Nationalismus geschwächte Europa wird sich warm anziehen müssen.

Gestern ging alles noch seinen gewohnten Gang. Und heute? Heute, eine Woche nach dem Amtsantritt des 45. US-Präsidenten – des Immobilientycoons und Showmans Donald Trump – herrschen Unruhe und Nervosität. Die Säulen der etablierten westlich-liberalen Weltordnung sind ins Wanken geraten – jener Weltordnung, die aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges entstanden ist. In seiner ersten Arbeitswoche im Weißen Haus hat Trump die Abrissbirne zum Werkzeug seiner Politik gemacht. Mit seinen präsidialen Anordnungen und seiner Flut an Tweets schickt er sich an, die internationale Ordnung zu zertrümmern. Mit seinem „America first“ lässt er die Verbündeten der USA im Regen stehen. Nicht nur aus Unwissenheit und Ignoranz – wie noch immer einige hoffen –, sondern mit Kalkül. Trump und sein engster Kreis aus Beratern und Strategen haben einen Plan. Einen Plan, der auf nichts anderes als eine Zeitenwende für die westliche Welt hinauslaufen könnte. Die Umrisse des Neuen sind bereits sichtbar.

Trump macht mit dem Mauerbau zu Mexiko Ernst, Trump sagt dem weltweiten Freihandel den Kampf an, Trump pfeift auf den Klimaschutz, Trump erklärt das westliche Verteidigungsbündnis NATO für obsolet und stellt die engen transatlantischen Bindungen zu Europa in Frage, Trump kritisiert die deutsche Kanzlerin Merkel und sieht die EU als gescheitert an, Trump sucht den Konflikt mit China und die Nähe zu Russland. Und: Trump setzt auf Provokation, die feine Klinge ist seine Sache nicht.

Mit der so genannten westlichen Wertegemeinschaft – zugegeben, sie wurde nach Belieben umgedeutet, missbraucht und nur in meist dumpfen Sonntagsreden hochgehalten – kann Trump schlicht nichts anfangen. Nicht auf dem Parkett der Außenpolitik und auch nicht in der innenpolitischen Auseinandersetzung. Der dauer-zwitschernde Trump hat kritischen Medien in den USA den Krieg erklärt, präsentiert lieber „alternative Fakten“ und diskreditiert seine Gegner. Die Weltmacht USA hat den Rückzug angetreten, auch als moralische Macht, die gerade in Europa immer hochgehalten wurde. Das vom Brexit, nationalen Egoismen und triumphierenden Rechtspopulisten geschwächte Europa muss sich auf neue Zeiten einstellen. Wenn es sich weiter kannibalisiert, hat es keine Zukunft. Es muss zu gemeinsamer Stärke finden und den Blick auch in der Außenpolitik nicht nur nach Washington richten. Trumps Slogan „America first“ kann für den alten Kontinent auch ein Weckruf sein. Der Weltuntergang kann noch warten.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: MICHAEL VADON, CC-BY-SA 4.0 / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Christian Jentsch
06.05.2017

Sozialistische Jugend fordert Legalisierung und staatlich lizenzierten Handel mit Cannabis

Am heutigen Hanfwandertag in Wien fordert Sozialistische Jugend Legalisierung und staatlich lizenzierten Handel mit Cannabis Am heutigen Hanfwandertag in Wien fordert Sozialistische Jugend Legalisierung und staatlich lizenzierten Handel mit Cannabis

„Das Verbot von Cannabis-Konsum in Österreich führt sich ad absurdum“, so Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, anlässlich des heutigen Hanfwandertages. Eine Studie der MedUni Wien zeigte, dass rund jedeR 5. Studierende regelmäßig Cannabis konsumiert, unter Jugendlichen ist es jedeR 10. „Die aktuelle Politik zwingt KonsumentInnen bloß in den Schwarzmarkt. Das birgt gesundheitliche Gefahren und erhöht die Chancen mit härteren Drogen in Kontakt zu kommen“, mahnt Herr. Die Sozialistische Jugend fordert daher seit Jahren mit ihrer Kampagne „Lieber bekifft ficken als besoffen fahren“ eine Legalisierung.

Für Herr könnten die Gelder, die aktuell in den Kampf gegen den blühenden illegalen Markt für Cannabis gesteckt werden, viel sinnvoller verwendet werden: „Ein Handel über staatlich lizenzierte Stellen garantiert nicht nur eine hohe Qualität, sondern ermöglicht auch zusätzliche Steuereinnahmen!“ Diese Mittel sollten in die Suchtprävention investiert werden. „Prävention hilft hier viel besser als ein Verbot. Außerdem kann so auch dem hohen Alkohol- und Nikotinkonsum entgegengewirkt werden, der österreichweit viel mehr Schaden anrichtet!“, so Herr.

Herr blickt hierzu auch über den Atlantik: in einigen US-Bundesstaaten ist die Legalisierung bereits vollzogen, Kanada zieht bald nach. „Die USA war das Land der Prohibition und hat einst den ‚War on Drugs‘ ausgerufen. Die Folge waren und sind bis heute überfüllte Gefängnisse und zerstörte Familien. Heute haben die ersten Regionen ihre Schlüsse gezogen und gehen einen anderen Weg“, meint Herr und fordert auch von der österreichischen Politik mutige Schritte zu einem neuen, progressiven Umgang mit Drogen. „Es braucht keine Verbote, kein Anheben der Altersgrenze beim Rauchen oder ähnliche restriktive Maßnahmen. Möglichst frühe Aufklärung bringt sich mehr!“, so Herr abschließend.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Jorge Barrios - Own work, Public Domain
18.12.2016

Türkei in der Sackgasse

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavusoglu reagierte undiplomatisch scharf auf die kritische Haltung der österreichischen Bundesregierung der Türkei gegenüber. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavusoglu reagierte undiplomatisch scharf auf die kritische Haltung der österreichischen Bundesregierung der Türkei gegenüber.

Die Kampfansage gegen Österreich bringt das Fass zum Überlaufen: Die Regierungsspitze in Ankara braucht endlich ein unmissverständliches Signal, dass ihr aktueller Kurs den angepeilten EU-Beitritt unmöglich macht.

Der Ton zwischen Wien und Ankara wird rauer. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavusoglu reagierte undiplomatisch scharf auf die kritische Haltung der österreichischen Bundesregierung der Türkei gegenüber. Bekanntlich hatte Außenminister Sebastian Kurz beim EU-Außenministertreffen in Brüssel ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert und, nachdem die anderen Staaten darauf nicht eingingen, sein Veto gegen eine gemeinsame Erklärung des Außenministerrates zur Türkei eingelegt. Daraufhin verkündete Çavusoglu, er werde „künftig auf allen Ebenen gegen Österreich auftreten“.

Mehr braucht’s eigentlich nicht, um zu beweisen, dass die Türkei derzeit in der Europäischen Union nichts verloren hat. Es ist ja nicht das erste Mal, dass die Türkei ihre künftigen Partner brüskiert und damit jede künftige Beziehung – gleich ob wirtschaftlich oder touristisch – schwer belastet. Da ist auch noch der Plan des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, in seinem Land die Todesstrafe wieder einzuführen, sein brutales Vorgehen gegen Kritiker, seine menschenverachtende Haltung den Kurden gegenüber oder seine offensichtliche Missachtung jeder Form von Presse- und Meinungsfreiheit westlichen Zuschnitts. Das sind nur einige jener Punkte, die eine Aufnahme in die EU derzeit völlig unmöglich machen und die österreichische Regierung in ihrer konsequenten Blockadehaltung bestätigen.

Bis jetzt war die zögerliche Haltung der anderen EU-Staaten in der Frage, ob die Beitrittsverhandlungen fortgesetzt oder abgebrochen werden, noch einigermaßen nachvollziehbar. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte die Türkei zwar bereits im Sommer in einem europaweit beachteten TT-Interview als „weder beitrittsbereit noch beitrittsfähig“ bezeichnet. Nichtdestotrotz machten sich Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die meisten seiner Kollegen stets für die Aufrechterhaltung einer minimalen Gesprächsbasis stark. Damit muss jetzt Schluss sein. Die Türkei und allen voran Präsident Erdogan und Außenminister Çavusoglu brauchen endlich ein unmissverständliches Signal aus Brüssel, dass der aktuelle Kurs höchstens in eine Sackgasse, aber nie und nimmer in die EU führt. Wer Aufnahme in eine Gemeinschaft wie die Europäische Union begehrt, sollte alles daransetzen, die Bedingungen so gut wie möglich zu erfüllen. Die Bedrohung oder Geringschätzung künftiger Partner ist da eher kontraproduktiv.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: UK Foreign and Commonwealth Office, CC BY 2.0 / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe von MARIO ZENHÄUSERN
11.12.2016

Über eine mächtige Droge namens Geld

Wenn Karl Blecha als Erfinder des Pensions-Hunderters mit seinem Vorschlag an die Öffentlichkeit geht, dann hat er Zehntausende Pensionisten damit „angefixt“ und zugleich eine schwer zu bremsende Dynamik begründet. Wenn Karl Blecha als Erfinder des Pensions-Hunderters mit seinem Vorschlag an die Öffentlichkeit geht, dann hat er Zehntausende Pensionisten damit „angefixt“ und zugleich eine schwer zu bremsende Dynamik begründet.

Wer als Politiker Geld gibt, der gewinnt, wer es nimmt, der verliert. Geld ist mitunter eine mächtige Droge, mit der sich Wähler gefügig und vor allem abhängig machen lassen. Wenn Karl Blecha als Erfinder des Pensions-Hunderters mit seinem Vorschlag an die Öffentlichkeit geht, dann hat er Zehntausende Pensionisten damit „angefixt“ und zugleich eine schwer zu bremsende Dynamik begründet. Wer wagt es als Erster, sich gegen sie zu stellen? Schon gar nicht kann Blechas Pendant als Pensionisten-Vertreter auf der bürgerlichen Seite, Ingrid Korosec, anders tun, als Blecha beizuspringen. Und so geschah es dann.

Jetzt haben wir ihn, ausverhandelt von den Herren Wögerer und Muchitsch, den „Hunderter“ für jeden, ohne jede soziale und eigentlich logische Differenzierung. Genauso hat es Jörg Haider alljährlich im Klagenfurter Landhaus getan, als er seinen Oma- und Opa-Scheck an Tausende verteilt hatte. Und was haben wir uns über den spendablen Jörg damals den Mund zerrissen. Jetzt gibt es die Kärntner Ausspeisung als staatliches Programm.

Wie verlogen und auf uns zurückfallend diese öffentliche Alimentierung fernab der Überlegung der Bedürftigkeit ist, merken wir daran, dass gleichfalls in dieser Woche über einen kräftigen Aderlass entschieden worden ist, der nicht nur die Pensionisten, aber als kleine Sparer vor allem eben sie betreffen wird. Europas Zentralbank hat diese Woche ihr Anleiheaufkaufprogramm bis Ende 2017 verlängert. Wer keinen Wirtschaftsteil liest, wird das nicht registriert und vor allem nicht auf sich bezogen haben. Ein Fehler. Denn dabei werden viele Pensionshunderter jedes einzelnen Rentners vernichtet.

Es wird nämlich weiter Geld gedruckt, 2,2 Billionen Euro bis Ende 2017. Versicherte, Alte, Junge werden dabei geschoren, während sich die Länder ihren Schuldendienst erleichtern.

Die Staaten holen sich damit nur zurück, was sie zuvor zu viel ausgegeben haben, ganz offiziell durch das Abtragen privater Vermögen. Dagegen ist die milde Gabe eines Pensionshunderters, den wir uns hinterher eh selber wieder zahlen müssen, ein Klacks. Die Politik gibt also – und sie nimmt auch wieder. Meistens wird die später kommende Rechnung verschämt unter der Türschwelle hereingeschoben, nicht alle wollen kapieren, dass sie sich die politischen Geschenke eh selbst bezahlen. Und es gibt auch kein Entkommen vor dieser finanziellen Repression.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: OÖNachrichten-Leitartikel von Gerald Mandlbauer
14.02.2017

Profiteure des Sozialstaats

Wer mit dem Bild der „sozialen Hängematte“ das soziale Fangnetz einer Gesellschaft generell infrage stellt, kann sich rasch ins eigene Fleisch schneiden. Wer mit dem Bild der „sozialen Hängematte“ das soziale Fangnetz einer Gesellschaft generell infrage stellt, kann sich rasch ins eigene Fleisch schneiden.

Wer mit dem Bild der „sozialen Hängematte“ das soziale Fangnetz einer Gesellschaft generell infrage stellt, kann sich rasch ins eigene Fleisch schneiden. Denn der Sozialstaat ist auch für viele Unternehmen äußerst hilfreich.

Dieser Tage rauchen rund um den österreichischen Arbeitsmarkt wieder die Köpfe. Beim Tourismusgipfel geht es um Fachkräftemangel, an anderer Baustelle verhandeln die Sozialpartner um eine neue Regelung der Arbeitszeiten und müssen bis Mitte des Jahres einen Kompromiss vorlegen. Das Thema Mindestlohn ist dabei eines der Kernelemente. Wenn es um die Gestaltung des Arbeitsmarkts geht, dreht es sich auch immer um die Frage, wie sozial diesbezüglich ein Staat sein soll. Gern verkürzt mit dem Stehsatz: Arbeiten soll sich lohnen, nicht die „soziale Hängematte“. So hatten im vergangenen Sommer beispielsweise die Wirtschaftskammern Oberösterreich und Tirol Unternehmen aufgerufen, ihnen Arbeitslose zu melden, die sich nur den Stempel für das AMS abholen und gar keinen Job wollen.

Wenn sich Unternehmervertreter, Politiker und Populisten auf Stimmenfang über eine soziale Hängematte echauffieren und damit Arbeitslose in die Ecke der Sozialschmarotzer rücken, müssen sie sich im Klaren sein, dass die „soziale Hängematte“ auch vielen Unternehmen nützt. So etwa, wenn Mitarbeiter vorübergehend beim AMS geparkt werden können. Eine Möglichkeit, die in Tirol sehr häufig in Anspruch genommen wird. Hierzulande ist es jeder zweite Arbeitslose, der mit einer Wiedereinstellzusage seines Betriebs – hauptsächlich aus Tourismus und Bau – beim AMS Tirol als arbeitslos gemeldet wird. Der Großteil der 45.000 Tiroler „Arbeitslosen auf Zeit“ ist bis zur Rückkehr in seine Firma im Schnitt zwischen 64 Tage ohne Job, also knapp zwei Monate. Insgesamt 2,8 Millionen Arbeitstage werden so an den Sozialstaat ausgelagert und von ihm finanziert, was rund 100 Millionen Euro im Jahr kostet. Das wirft übrigens auch ein ganz anderes Licht auf die Arbeitslosenstatistik.

Jetzt muss man dies nicht zwangsläufig negativ sehen. Eine vergleichsweise reiche Gesellschaft, die sich als sozial betrachtet, sollte schließlich nicht nur jenen Menschen helfen, die arbeitslos und damit in Notlage geraten sind. Auch Firmen sollen auf die Unterstützung des Sozialstaats bauen dürfen – wie es etwa massenhaft mit der Kurzarbeitsregelung während der Finanzkrise geschah und wie es auch mit der vorübergehenden Auslagerung von Mitarbeitern an das AMS passiert. Wer aber in der Öffentlichkeit regelmäßig das Bild der „sozialen Hängematte“ zeichnet, nur um eigene Ziele zu verfolgen, sollte sich bewusst sein, dass nicht nur Sozialschmarotzer darin liegen. Mitunter findet auch die eigene Klientel die Hängematte recht praktisch.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Von Chris McClave from Connecticut, United States - 050307_honeymoon_113, CC BY 2.0 / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel von Max Strozzi
24.08.2017

In guter Gesellschaft

„Wer sind Sie, dass Sie mit dem Präsidenten der Türkei reden?“ „Wer sind Sie, dass Sie mit dem Präsidenten der Türkei reden?“

Eine Charmeoffensive kann man türkischen Regierungspolitikern wahrlich nicht vorwerfen. Erst kürzlich polterte Staatspräsident Erdogan gegen den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel. Da fielen Provokationen wie „Wer sind Sie, dass Sie mit dem Präsidenten der Türkei reden?“

Und nun ist auch Sebastian Kurz ins Visier gekommen. Der türkische EU-Minister Ömer Celik nannte ihn einen „Rassisten“ und „Rechtsextremen“. Grund für die Anwürfe gegen Kurz und Gabriel ist, dass beide an der türkischen Politik Kritik üben. Kritik, die mehr als angebracht ist: So hatte sich Erdogan in den deutschen Wahlkampf eingemischt und in Deutschland lebende Türken de facto aufstacheln wollen. Dagegen haben sowohl Gabriel als auch Kurz Stellung bezogen, wie auch dagegen, dass die türkische Regierung Andersdenkende verfolgt und einsperrt.

Das genügt offenbar, um sich harsche Attacken von türkischer Seite einzuhandeln. Weil diese Attacken auf dem Niveau von haltlosen Beschimpfungen bleiben, disqualifizieren sie sich zwar von selbst. Es ist dennoch schade, weil die Türkei damit signalisiert, nicht an der Lösung gemeinsamer Herausforderungen interessiert zu sein. Stattdessen gibt es billige Polemik. Und polemisch kann man wohl auch sagen: Wen Erdogan oder einer seiner Gefolgsleute beschimpft, der kann seine Sache so schlecht nicht machen und ist in guter Gesellschaft.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: R4BIA.com / Quelle: OTS0176, 23. Aug. 2017, 20:04 drucken mailen als pdf als Text Logo von Neues Volksblatt Neues Volksblatt Christian Haubner
08.05.2017

100 Tage Ruhe und ein Shitstorm

Alexander Van der Bellens 100-Tage-Bilanz als neuer Bundespräsident fällt gemischt aus. Seine ruhige Amtsführung wurde durch den deplatzierten Kopftuch-Sager überschattet. Alexander Van der Bellens 100-Tage-Bilanz als neuer Bundespräsident fällt gemischt aus. Seine ruhige Amtsführung wurde durch den deplatzierten Kopftuch-Sager überschattet.

Nach den Aufregungen des überlangen und überhitzten Wahlkampfes hatte Van der Bellen in einer starken Antrittsrede für ein optimistisches Österreich geworben. Für Zuversicht, Versöhnlichkeit, auch Patriotismus in einem „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“, und einen klaren EU-Kurs statt Nationalismus. Und ein Präsident für alle Österreicherinnen und Österreicher wolle er sein.

Am Freitag war Van der Bellen seinen 100. Tag im Amt, weitere etwa 2100 stehen ihm in dieser Amtsperiode noch bevor. Im Großen und Ganzen führte Van der Bellen den Kurs fort, den auch die meisten Vorgänger, besonders aber auch Heinz Fischer, gepflegt hatten: jenen als Staatsnotar, der eher im Hintergrund werkt. Der frühere Grünen-Chef besuchte die EU und die Nachbarländer Schweiz, Deutschland, die Slowakei und Italien. In Sachen Innenpolitik war aus der Hofburg fast gar nichts zu vernehmen: Die zerstrittene Koalition kam bisher ohne Rüffel davon, selbst den rechten Akademikerball nahm der Präsident sehr gelassen.

Diese Politik der kollektiven Beruhigung hat Van der Bellen mit seinem angeblich ironisch gemeinten, aber jedenfalls völlig deplatzierten Kopftuch-Sager („Wenn das so weitergeht [...] wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen, alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun“) unterbrochen. Ein „Fehler, wenn man so will“, ruderte Van der Bellen nach heftiger Kritik aus dem In- und auch Ausland nun halbherzig zurück. Aber auch ein Fehler, der ihm im Wahlkampf inklusive FPÖ-Vermarktung wohl den Sieg gekostet hätte und den er besser nicht wiederholen sollte, will er nicht den Großteil der Bevölkerung verärgern oder zumindest verständnislos zurücklassen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Ailura, CC BY-SA 3.0 AT, CC BY-SA 3.0 at / Quelle: Tiroler Tageszeitung Leitartikel von Alois Vahrner
08.08.2017

Zurück in die Zukunft

Von Umweltschutz bis Bürgerrechte: Die Trump-Regierung arbeitet daran, in den USA das Rad der Zeit zurückzudrehen. Kritiker meinen, dass die Skandalisierung des Weißen Hauses nur davon ablenkt. Von Umweltschutz bis Bürgerrechte: Die Trump-Regierung arbeitet daran, in den USA das Rad der Zeit zurückzudrehen. Kritiker meinen, dass die Skandalisierung des Weißen Hauses nur davon ablenkt.

Noam Chomsky, greise Eminenz der amerikanischen Linksintellektuellen, warnte schon vor Monaten: Die Dramen, die das Weiße Haus umwehen, seien nur eine Ablenkung von der reaktionären Politik der Republikaner. Nun deuten auch die Zwischenbilanzen zur Washingtoner Sommerpause darauf hin, dass sich unter der Oberfläche mehr getan hat, als die Schlagzeilen vermuten lassen.

Gewiss: Die bisherige Präsidentschaft von Donald Trump kann als Desaster gelesen werden. Von den großen Plänen – etwa für Trumpcare oder für eine Steuerreform – konnten die alleinregierenden Republikaner bisher nichts umsetzen. Stattdessen dominieren Russland-Affäre und Chaos im Weißen Haus die öffentliche Debatte. Dennoch krempeln Trump und Co. das Land um – ohne große Gesetze, dafür mit Verordnungen, Umstrukturierungen usw. Zu den prominenten Beispielen gehört die Abschaffung von Schutzbestimmungen zugunsten von Umwelt und Klima ebenso wie die Abschaffung von Regulierungen, die weitere Erschütterungen der Finanzindustrie verhindern sollten. Weiters diverse Maßnahmen gegen die Zuwanderung aus Lateinamerika und von Muslimen. Dann die Law-and-Order-Politik: Die Regierung bläst etwa zu einer neuen Offensive im längst gescheiterten „Krieg gegen Drogen“. Und nicht zuletzt die Fehde mit der Bürgerrechtsbewegung:

Justizminister Jeff Sessions kampagnisiert etwa gegen den Schutz von Homosexuellen am Arbeitsplatz und gegen die Förderung von Minderheiten.

Die Trump-Regierung arbeitet systematisch daran, die Politik von Präsident Barack Obama auf den Kopf zu stellen. Und in manchen Bereichen soll das Rad der Zeit noch weiter zurückgedreht werden. Mit Trump als Frontmann wollen die Republikaner einen schlanken, teilprivatisierten Staat errichten, in dem Firmen möglichst ohne soziale und ökologische Leitplanken Profite machen sollen; ein Amerika, in dem kulturell verunsicherte Weiße sich gegen die wachsende Vielfalt zur Wehr setzen.

Viele konservative Amerikaner haben diese Signale wahrgenommen. Aus ihrer Sicht steht Trumps Präsidentschaft nicht allein für Desaster – was wohl miterklärt, warum ihm drei Viertel der Wähler der Republikaner weiterhin die Treue halten.

Chomsky wirft den Republikanern vor, mit ihrer Politik die Reichen zu begünstigen und „allen anderen ins Gesicht zu treten“. Das mag allzu einfach klingen. Fest steht, dass Trump und Co. der westlichen Führungsmacht schon jetzt ihren Stempel aufgedrückt haben. Die gesellschaftlichen Folgekosten ihrer Politik werden hingegen erst im Laufe der Zeit deutlich hervortreten.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Gage Skidmore, Universal Studios, dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von Floo Weißmann
09.07.2017

Wahlkampf-Schlager und Flops

Die neue Spectra-Umfrage sieht die ÖVP mit 30 Prozent auf Platz 1 Die neue Spectra-Umfrage sieht die ÖVP mit 30 Prozent auf Platz 1

Die kommende Nationalratswahl wird für alle Parteien zum heißen Tanz. Ein Match mit vielen Unwägbarkeiten, bei dem schon jetzt die Nerven blankliegen. Umfragen sind eine Momentaufnahme, mehr auch schon nicht.

Die neue Spectra-Umfrage sieht die ÖVP mit 30 Prozent auf Platz 1 vor der FPÖ mit 27 und der SPÖ mit nur 23 Prozent. Auch wenn Umfragen gerade vor verschiedenen Wahlen in der jüngeren Vergangenheit (etwa von Wien bis zur Steiermark und der Bundespräsidentenwahl) teils weit weg vom dann eingetroffenen Ergebnis gelegen sind und sich der Hype um Sebastian Kurz laut Spectra-Chef Bruckmüller schon etwas eingebremst hat: Die ÖVP-Strategen wird’s trotzdem freuen, dass die ÖVP allein durch ihren Jungstar um fast 10 Prozentpunkte nach oben katapultiert wurde. Dank Kurz muss die Volkspartei bei der Kanzler-Frage nicht mehr schwarzsehen, sondern fast schon türkis: Das ist Balsam für die Granden und Funktionäre, die bei den ultimativen Durchgriffs-Bedingungen für Kurz viel Milch geben mussten. Kurz hat viel Hoffnung geweckt, die muss er jetzt aber erst erfüllen – mit neuen Leuten auf den Listen und mit frischen Inhalten zu verschiedenen Fragen, die bisher fehlen.

Eines steht fest: An der Beurteilung der Regierungsarbeit (mit dieser wollte und will Kurz ja wenig zu tun haben) kann der VP-Höhenflug nicht gelegen haben: Da gab es ein verheerendes Zeugnis für Rot und Schwarz: Nur 13 Prozent der Bevölkerung finden die Leistung gut, aber 71 Prozent schlecht. Das bekommt möglicherweise zurzeit Bundeskanzler Christian Kern mit der SPÖ (die aber bei anderen Umfragen etwas besser und vor der FPÖ liegt) mehr ab als die VP, zumal die bei Kerns Amtsübernahme ebenfalls großen Hoffnungen auf einen Turbo-Neustart nie erfüllt wurden – aus Schuld beider Koalitionsparteien.

Der Wahlkampf läuft längst auf vollen Touren, zuweilen auch mit Flops wie der Panzer-Debatte für den Brenner. Und der vermeintliche Wahlkampf-Schlager mancher SPÖ-Granden, die ÖVP-Chef Kurz mit Änderungen der Wiener Islam-Kindergarten-Studie in die Mangel nehmen, könnte sich als Bumerang erweisen. Denn noch zu klärende Formulierungs-Eingriffe und Änderungen in der Studie mögen fragwürdig sein, die bisher teils ungeklärten Inhalte dieser Kindergärten und die Versäumnisse der roten Wiener Stadtpolitik sind dies aber allemal auch. Die Politik hat bei der Bildung von Parallelgesellschaften zu lange versagt.

99 Tage vor der Wahl ist im Kanzler-Dreikampf nichts entschieden, zumal auch die FPÖ wieder etwas aufholt. Die NEOS kämpfen, die Grünen steuern wegen ihrer eigenen Turbulenzen auf ganz schwere Zeiten zu. Für alle sind die kommenden Wochen entscheidend, zumal die kurzfristigen Wähler-Sprünge (heuer gab es in Umfragen mit FPÖ, dann SPÖ und jetzt ÖVP schon drei Umfragesieger) massiver sind denn je.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Alois Vahrner
28.12.2016

Sobotka in Mauthausen: „Müssen Verantwortung gerecht werden“

Sobotka in Mauthausen: „Müssen Verantwortung gerecht werden“ Sobotka in Mauthausen: „Müssen Verantwortung gerecht werden“

Die KZ-Gedenkstätte Mauthausen gilt als Symbol für eines der dunkelsten Kapitel der österreichischen Geschichte. Im Zuge des mit 1. Jänner 2017 in Kraft tretenden Gedenkstättengesetzes wird nun die Bundesanstalt „KZ-Gedenkstätte Mauthausen/Mauthausen Memorial“ gegründet. Ziel ist, neben der dauerhaften Finanzierung, auch die nachhaltige Verankerung der Aufgaben eines Begegnungs- und Erinnerungsortes. Zusätzlich zur Museumstätigkeit beinhaltet dies auch die Sammlung von Zeugnissen der Geschichte sowie die wissenschaftliche Aufarbeitung von begangenen Verbrechen. „Österreich muss zu seiner völkerrechtlichen Verantwortung stehen und dieser auch gerecht werden. Wir wollen mit der Gründung der Bundesanstalt Rahmenbedingungen schaffen, die einer Aufarbeitung bestmöglich dienen. Eine effiziente, inhaltlich autonome und unbürokratische Einrichtung ist Grundvoraussetzung für eine Etablierung auf internationalem Niveau“, so Sobotka am Rande seines Besuchs in Mauthausen.

Durch die Einrichtung eines internationalen Beirats sollen auch die Interessen der Überlebenden, der beteiligten Zivilgesellschaft sowie jener Staaten, deren Bürger Opfer des NS-Regimes waren, bestmöglich gewährleistet werden. Es sei zudem unerlässlich, immer wieder die Wichtigkeit eines funktionierenden Rechtstaates aufzuzeigen. „Er ist die Voraussetzung dafür, dass sich derart abscheuliche Verbrechen niemals wiederholen“, so Sobotka abschließend.

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16.07.2017

Politische Wunschkonzerte

Bundeskanzler Christian Kern erhebt für die SPÖ Anspruch auf die meisten derzeitigen ÖVP-Ministerien. Eine Neuauflage der gescheiterten Ehe von Rot und Schwarz wird damit noch unwahrscheinlicher. Bundeskanzler Christian Kern erhebt für die SPÖ Anspruch auf die meisten derzeitigen ÖVP-Ministerien. Eine Neuauflage der gescheiterten Ehe von Rot und Schwarz wird damit noch unwahrscheinlicher.

Bundeskanzler Christian Kern erhebt für die SPÖ Anspruch auf die meisten derzeitigen ÖVP-Ministerien. Eine Neuauflage der gescheiterten Ehe von Rot und Schwarz wird damit noch unwahrscheinlicher.

Man könnte es als Gedankenspiel in einem sich langsam immer mehr zuspitzenden Wahlkampf abtun. Oder auch als neuerlichen Giftpfeil eines der zwei miteinander grandios gescheiterten Koalitionspartner, die sich diesbezüglich wenig schuldig geblieben sind: Kanzler Kern meldete im TT-Interview Anspruch auf das Finanz-, das Wirtschafts-, das Außen- und das Innenministerium an. Ein Paket, das einst ÖVP-Wahlverlierer Wolfgang Schüssel 2006/07 seinem SPÖ-Gegenüber Alfred Gusenbauer als hohen Koalitions-Preis abgerungen hat und das bis heute so Bestand hatte.

Jüngst wurde zudem schon ein rotes Gesamt-Bildungsministerium (also inklusive der Universitäten) gefordert. Zumal man ja auch von SPÖ-Seite kaum auf das Sozialministerium und die Frauenagenden verzichten möchte, würde da für einen möglichen Koalitionspartner nicht mehr allzu viel übrig bleiben.

Ein Ministeriums-Wunschkonzert ist legitim, mit der Realität nach der Wahl wird das allerdings ganz wenig zu tun haben – zumal danach weder mit einer roten Alleinregierung noch mit einer Koalition einer erstarkten SPÖ mit einem sehr kleinen Partner zu rechnen ist. Die Grünen befördern sich mit ihrer katastrophalen Performance selbst aus allen Regierungsträumen, bleiben also für Koalitionsgespräche nur die drei Kanzler-Anwärterparteien SPÖ, ÖVP und FPÖ. Und je mehr sich Rot und Schwarz bis dahin provozieren, umso sicherer wird ein FPÖ-Einzug in die Regierung.

Woran SPÖ und ÖVP gescheitert sind, das war ganz sicher am allerwenigsten die Zuteilung der Ressorts. Es war ihr Unwille, endlich mutig miteinander Politik zu machen, statt sich ständig gegenseitig zu torpedieren und zu blockieren.

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25.03.2017

„profil“-Umfrage: Drei Viertel für schärfere Regeln bei der Sozialhilfe

Drei Viertel für schärfere Regeln bei der Sozialhilfe Drei Viertel für schärfere Regeln bei der Sozialhilfe

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, unterstützen drei Viertel der Österreicher den Vorschlag, EU-Bürgern erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Österreich Sozialhilfe zu gewähren. Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für „profil“ durchgeführten Umfrage stimmen 53% der Befragten der Maßnahme „sehr zu“. 23% stimmen „eher zu“. Jeweils nur 10% stimmen dem Vorschlag „eher nicht“ beziehungsweise „gar nicht“ zu. 4% machten zu diesem Thema keine Angaben (n=500, Schwankungsbreite: +/- 4,4%).

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21.05.2017

"profil"-Umfrage: Liste Kurz/VP liegt derzeit deutlich vor SPÖ

"profil"-Umfrage: Liste Kurz/VP liegt derzeit deutlich vor SPÖ "profil"-Umfrage: Liste Kurz/VP liegt derzeit deutlich vor SPÖ

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hat die vom neuen ÖVP-Parteiobmann Sebastian Kurz angeführte Liste Kurz/VP die SPÖ erstmals deutlich überholt. Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für "profil" durchgeführten Umfrage würden 33% (plus 10 Prozentpunkte) der Österreicher die Liste Kurz/VP wählen, wenn am Sonntag Nationalratswahlen wären. Die SPÖ kommt auf 27% (minus 1 Prozentpunkt), die FPÖ verliert 6 Prozentpunkte und hält bei nunmehr 26% auf Platz drei, die Grünen bei 8% (minus 1 Prozentpunkt). NEOS verlieren ebenfalls und kommen auf 5%.

Auch bei der Kanzlerfrage ist Sebastian Kurz im Aufwind. Der ÖVP-Außenminister kommt auf 32%, dicht gefolgt von SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern mit 31%. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache würden 16% zum Kanzler wählen, die vergangene Woche zurückgetretene Grünen-Sprecherin Eva Glawischnig käme auf 5% und NEOS-Chef Matthias Strolz auf nur 1%.

Im Hinblick auf die Neuwahlen im kommenden Herbst gehen die Ansichten weit auseinander: Jedem zweiten Befragten sind sie egal (48 %), der Rest zerfällt in zwei fast gleiche Lager: 27% freuen sich darauf, 26% ärgern sich darüber.

Bei der Frage, welche Koalitionen sich die Österreicherinnen und Österreicher nach der Wahl im Herbst wünschen, ist eine Mehrheit von 31% für Schwarz-Blau (ÖVP-FPÖ), jeweils 20% für Rot-Schwarz (SPÖ-ÖVP) beziehungsweise SPÖ-Grüne-NEOS, nur 13% wollen Rot-Blau in der Regierung sehen (SPÖ-FPÖ) und nur 11% ÖVP-Grüne-NEOS.

Außerdem erhob Unique research, wie die Bevölkerung die weit reichenden Befugnisse beurteilt, die ÖVP-Obmann Kurz beim Umbau der Partei eingeräumt wurden. 67% meinten, die ÖVP werde damit wieder handlungsfähig, nur 18% waren der Ansicht, damit werde die innerparteiliche Demokratie abgeschafft.

Die wichtigsten politischen Themen im Jahr 2017 sind nach Ansicht der Bevölkerung Flüchtlinge/Zuwanderung/Integration (31%). Auf Platz zwei folgt mit großem Abstand das Thema Arbeitsplätze (13%), dahinter kommen Bildung (11%), Finanzen/Budget/Steuern/Lohnnebenkosten (8%) sowie Soziales (5%) und Wirtschaft (4%). Noch weiter hinten rangieren Pensionen, Gesundheit und Sicherheit/Terrorbekämpfung (n=500, Schwankungsbreite +/-4,4 Prozentpunkte).

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13.05.2017

Kern attackiert ÖVP und Sebastian Kurz

SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern skizziert im ÖSTERREICH-Interview (Sonntagsausgabe) seine Pläne und kritisiert ÖVP sowie Sebastian Kurz scharf. SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern skizziert im ÖSTERREICH-Interview (Sonntagsausgabe) seine Pläne und kritisiert ÖVP sowie Sebastian Kurz scharf.

Über einen gemeinsamen Neuwahlantrag mit der ÖVP sagt er: „Für mich ist im Moment eines wichtig: Finden wir Mehrheiten für die vereinbarten Maßnahmen. Es steht ja viel an - Bildungsreform, Senkung der Lohnnebenkosten, die 20.000 neuen Jobs für ältere Langzeitarbeitslose, die Steuerentlastung für die Mittelschicht. Da können und werden wir jetzt nicht Monate warten, nur weil Sebastian Kurz nicht mehr will. Die Situation stellt sich ja wie folgt dar:

einer bekommt Neuwahlen - und 350.000 Menschen, die unter 1.500 Euro monatlich verdienen, bekommen keinen Mindestlohn. Einer bekommt Neuwahlen und 20.000 Menschen über 50, die seit einem Jahr oder länger auf einen Job warten, bekommen wieder keine Chance.“

Auf die Frage, ob er bei einem Neuwahlantrag die ÖVP-Minister entlassen werde, meinte Kern: „Ich habe gelernt, dass in der Politik die Dinge etwas anders laufen: in einem Unternehmen wäre es undenkbar, dass ein leitender Angestellter sagt: Ich will hier nicht mehr arbeiten, aber die nächsten fünf Monate will ich weiter alle Benefits - vom Dienstauto zum Sekretariat. Mein Angebot an Sebastian Kurz und die ÖVP war weitreichend. Dieses Angebot wurde ausgeschlagen. Aber hier geht es nicht um einen egoistischen Poker -hier geht es um Österreich. Und mit unserem Land und seinen Menschen spielt man nicht“.

Über eine mögliche Neuauflage von Rot-Schwarz meinte der Kanzler:

„Für mich ist viel vorstellbar - aber entscheidend ist: wem ist das Land das große Anliegen? Da werden wir schauen, wer nach den Wahlen der richtige Partner ist.“.

Empört zeigte sich der Kanzler, dass die ÖVP seinen Sohn Niko Kern scharf angriff: „Die ÖVP hat meinen Sohn zum Regierungs-Stürzer hochhysterisiert und ihn auf das Cover von Zeitungen gezerrt. Ich finde es letztklassig, wenn manche jetzt glauben, im Wahlkampf meine Familie angreifen zu können. Das ist niveaulos und unanständig.“

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16.01.2017

Obergrenzen sind zu wenig

TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel"von Alois Vahrner TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel"von Alois Vahrner

Vor zwei Jahren, als die Flüchtlingswelle in ungeahnter Dimension über Europa hereinbrach, scheiterte die EU, nein genauer die Mitgliedsstaaten, an einer halbwegs solidarischen Lösung. Österreich tat sich neben Deutschland und Schweden als besonders human hervor. Die ursprünglich von verschiedener Seite, aber vor allem von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel proklamierte Willkommenskultur wurde rasch von der Einsicht abgelöst, dass sich die offenen Länder selbst überforderten bzw. überfordern würden, wenn der Zustrom nicht kräftig gedrosselt würde.

Österreich mit Außenminister Kurz schloss de facto die Balkanroute und führte nach einem sinnlosen politischen Eiertanz um Namen und genaue Zahl eine Asyl-Obergrenze ein. Ein ähnliches Schauspiel wird uns hoffentlich heuer erspart, zumal eine Einigung nicht fern scheint. Die ÖVP will eine Halbierung, SPÖ-Kanzler Kern ebenfalls eine deutliche Herabsetzung. In Deutschland lehnt Merkels CDU eine Obergrenze vorerst trotz des Drucks der bayrischen CSU ab – was bei der Bundestagswahl nur der extrem rechten AfD nutzen wird.

Soll Integration gelingen (und das ist sie auch bei teils schon sehr lange im Land lebenden Immigranten noch immer nicht) und eine weitere Spaltung der Gesellschaft verhindert werden, dann braucht es Bereitschaft auf beiden Seiten, den Einheimischen, aber noch mehr den Zuwanderern. Und viel klarere, ja ultimative Vorgaben des Staates, was er von Einwanderern verlangt – von Deutschkenntnissen angefangen bis zur wirklichen Akzeptanz aller demokratischen Freiheitswerte bis zur Gleichstellung der Frauen. Und all jenen, die den Rechtsstaat mit Füßen treten und ausnützen, muss der Staat (im Bedarfsfall mit neuen Gesetzen) eine viel entschiedenere Antwort geben.

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16.01.2017

Plan B zum Mehrheitswahlrecht

Auch der aktuelle Vorstoß von Kanzler Kern für ein mehrheitsförderndes Wahlrecht wird wohl keinen Systemwechsel bringen. Auch der aktuelle Vorstoß von Kanzler Kern für ein mehrheitsförderndes Wahlrecht wird wohl keinen Systemwechsel bringen.

Auch der aktuelle Vorstoß von Kanzler Kern für ein mehrheitsförderndes Wahlrecht wird wohl keinen Systemwechsel bringen. Trotzdem sollte es eine Wahlrechtsreform geben. Aber auf Basis des Verhältniswahlrechts.

Verfassungsfragen sind Machtfragen, das wissen wir seit Ferdinand Lasalle.

Seit zehn Jahren wird immer wieder eine Abkehr vom Verhältniswahlrecht gefordert. Vor zehn Jahren, mit der Rückkehr der immer kleiner werdenden großen Koalition, wurde erneut die Blockade zum Regierungsprinzip erkoren.

Ob nun in reiner Form oder durch eine minderheitenfreundliche Variante wird ein Wechsel zu einem mehrheitsfördernden Wahlrecht als einziger Ausweg gesehen, um die lähmenden Zustände zu beenden. Doch die Chance auf Umsetzung ist gering. Daran dürfte auch der Vorstoß von Kanzler Christian Kern nichts ändern. Eine notwendige Zweidrittelmehrheit und eine wohl wahrscheinliche Volksabstimmung dürften zu große Hürden sein.

Trotzdem sollte Kerns Initiative unbedingt genützt werden. Schließlich ist es erstmals ein regierender Kanzler, der so einen Systemwechsel einfordert. Das Für und Wider beider Wahlrechte ist rasch aufgezählt. Das Verhältniswahlrecht ist allemal gerechter, bildet es doch einigermaßen die Parteienstärke bei den Wahlen im Parlament ab. Das Mehrheitswahlrecht ermöglicht hingegen eine leichtere Bildung von Majoritäten. Auch ein tatsächlicher Machtwechsel, also eine Abwahl einer Regierung, wird erleichtert. Nur zur Erinnerung: In der Zweiten Republik gab es erst einen echten Machtwechsel, und zwar 1970, als die regierende ÖVP abgewählt wurde – und die SPÖ unter Bruno Kreisky auf die Regierungsbank wechselte. Wenn es keine Chance für einen radikalen Wechsel gibt, dann sollte man überlegen, ob das Verhältniswahlrecht nicht weiterentwickelt werden kann. Denn eine Reform ist nötig. Also sollte Kerns Initiative für eine Verfassungsdebatte genützt werden. Dabei könnte man sich in diskursiver Form dem norwegischen Modell annähern. Auch dort kann eine Regierung vorzeitig scheitern, aber dies bedeutet nicht zwangsläufig Neuwahlen. Das Parlament ist schließlich gewählt. Dies würde den Parlamentarismus stärken, Minderheitsregierungen fördern und das Drohpotenzial Neuwahl massiv einschränken.

Zudem sollte dieses Prinzip auch in der Bundesländern umgesetzt werden. So könnte man dann in der Mitte der Legislaturperiode des Nationalrats an einem Super-Wahlsonntag alle Landtage wählen lassen. Dies führt, um noch ein Argument anzuführen, zur Abnahme der Erpressbarkeit durch Länderchefs und für einen größeren Zeitraum zu mehr Reformmut im Bund. Verfassungsfragen sind eben Machtfragen.

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08.05.2017

Flüchtlinge: Abschiebungen um 77 Prozent gestiegen

Flüchtlinge: Abschiebungen um 77 Prozent gestiegen Flüchtlinge: Abschiebungen um 77 Prozent gestiegen

Die Zahl der Abschiebungen ist im Vergleich zum Vorjahr massiv gestiegen: Bis zum 1. April 2017 wurden um 77 Prozent mehr Flüchtlinge zwangsweise außer Landes gebracht als im Vergleichszeitraum 2016. Konkret handelt es sich um 2.291 Menschen, vergangenes Jahr waren es 1.295. Das geht aus der aktuellen Asylstatistik des Innenministeriums hervor, die der Tageszeitung ÖSTERREICH vorliegt.

Insgesamt haben 2017 bisher 3.750 Flüchtlinge Österreich wieder verlassen, davon reisten 1.459 Personen freiwillig aus.

Gesunken ist hingegen die Zahl der Asylanträge: Von Jänner bis Ende April 2017 wurden in Österreich 8.388 Asylanträge gestellt. Ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Vorjahr: Im gleichen Zeitraum 2016 waren es 18.597. Derzeit im Asylverfahren befinden sich 7.737 Menschen.

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24.11.2016

"trend": Österreicher sind mehrheitlich für staatliche Investitionen auf Pump

Die Prioritäten, mit welchen Investitionen die Konjunktur angekurbelt werden soll, sind dabei eindeutig: 67 Prozent der Befragten erachten den Bedarf bei Schulgebäuden hoch, 55 Prozent bei Landes- und Gemeindestraßen. Die Prioritäten, mit welchen Investitionen die Konjunktur angekurbelt werden soll, sind dabei eindeutig: 67 Prozent der Befragten erachten den Bedarf bei Schulgebäuden hoch, 55 Prozent bei Landes- und Gemeindestraßen.

Staatliche, schuldenfinanzierte Infrastrukturprogramme werden nicht nur in Europa diskutiert – seit der kommende US-Präsident Donald Trump seine bis zu eine Billion Dollar schwere Offensive zur Erneuerung von Innenstädten, Brücken, Straßen und Schulen angekündigt hat, ist das Thema in der gesamten politischen Welt des Westens en vogue. Doch ist investieren auf Pump, wenn es um Infrastruktur geht, eine gute Idee? Ja, sagen die Österreicher mehrheitlich.

Laut einer Umfrage des Linzer Market-Instituts für den trend befürworten 69 Prozent den Grundansatz, wobei 15 Prozent klar „ja“ und 54 Prozent „eher ja“ sagen. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin in seiner aktuellen Ausgabe. Die Prioritäten, mit welchen Investitionen die Konjunktur angekurbelt werden soll, sind dabei eindeutig: 67 Prozent der Befragten erachten den Bedarf bei Schulgebäuden hoch, 55 Prozent bei Landes- und Gemeindestraßen. Geld in den Ausbau des Autobahnnetzes zu stecken, halten hingegen nur 32 Prozent für vordringlich. Nur 26 Prozent sehen Investitionen in die Infrastruktur für autonomes Fahren dringend nötig. Der Ausbau von Breitband-Internet ist den Österreichern bereits wichtiger als jener der Stromnetze.

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05.12.2016

NEOS: ORF-Einnahmen aus Rundfunkgebühr steigen seit Jahren

ORF-Einnahmen aus Rundfunkgebühr steigen seit Jahren ORF-Einnahmen aus Rundfunkgebühr steigen seit Jahren

Wie heute - nur einen Tag nach der Bundespräsidentschaftswahl - bekannt wurde, scheint ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz Mitte Dezember eine Erhöhung der Rundfunkgebühren um 1,25 Euro (7,7 Prozent) ab 1. Mai 2017 beim ORF-Stiftungsrat einzureichen. Der ORF argumentiert die Erhöhung mit einer längst fälligen Inflationsanpassung, obwohl damit tatsächlich ein Budgetloch in der Größenordnerung von ca. 40 Millionen Euro geflickt werden soll. Damit hat der ORF den Faktencheck nicht bestanden. Der ORF hat durch die Inflation nämlich keine Einnahmenverluste aus Programmentgelten.

„Das Gegenteil ist der Fall: Durch Bevölkerungszuwachs und weniger Schwarzseher hat der ORF in den letzten zehn Jahren sogar steigende Einnahmen aus der Rundfunkgebühr, die die Inflation bei Weitem wettmachen,“ so NEOS-Mediensprecher Niko Alm, der die Zahlen zu steigenden Gebühreneinnahmen direkt von der GIS erfragt hat und die das Argument der Inflationsanpassung völlig entkräften. „Dass der ORF hier die Bevölkerung mit eigener Faktenunsicherheit täuscht, ist bedauerlich. Die Einnahmen des ORF aus Programmentgelten sind in den letzten zehn Jahren um 30,2 Prozent von 444,2 Mio. Euro auf 578,4 Mio. Euro gestiegen. Die Inflation im selben Zeitrum betrug 18,8 Prozent.“

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07.02.2017

Der Fehler im System

Dann nämlich, wenn, wie zu erwarten, ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl mit der FPÖ aufgrund des Proporzsystems eine De-facto-Regierungskoalition bildet mit den Beiwagerln aus den anderen Parteien. Dann nämlich, wenn, wie zu erwarten, ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl mit der FPÖ aufgrund des Proporzsystems eine De-facto-Regierungskoalition bildet mit den Beiwagerln aus den anderen Parteien.

In Graz fliegt die SPÖ aus der Regierung. Darüber sollte sie nicht trauern, sondern erleichtert sein. In Kärnten blockiert die ÖVP eine Verfassungsreform, ihr Landesrat denkt nicht einmal an Rücktritt. Beides ist Ausdruck des Proporzes.

Rote Trauerarbeit in Graz. Die SPÖ fliegt aus der Stadtregierung. Dramatischer konnte der jahrelange Selbstzerfleischungsprozess nicht enden für eine Partei, die jahrelang eine Vormachtstellung in der zweitgrößten Stadt Österreichs innehatte. Doch bei allem möglichen Spott, den man für eine 10-Prozent-Partei aufbringen könnte, die SPÖ hat in Graz tatsächlich die Möglichkeit, sich neu zu erfinden. Denn jetzt ist sie eine echte Oppositionspartei. Hätte sie ihren Stadtratssitz behalten, hätte ihr ein Zwitterdasein gedroht. Dann nämlich, wenn, wie zu erwarten, ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl mit der FPÖ aufgrund des Proporzsystems eine De-facto-Regierungskoalition bildet mit den Beiwagerln aus den anderen Parteien.

Das Proporzsystem war im politischen System lange Ausdruck einer Nachkriegsordnung. Mit Ausnahme von Vorarlberg und einem bis heute bestehenden eigentümlichen Mischsystem in Wien begannen die Länder Ende der 1990er-Jahre, sich vom Regierungsproporz zu verabschieden. Während in Tirol, Salzburg und der Steiermark mittlerweile eine echte Trennung von Regierung und Opposition besteht, halten Ober- und Niederösterreich noch am alten System fest. Das heißt, dass Parteien aufgrund ihrer Stärke im Landtag auch in der Regierung vertreten sind. So sind aberwitzige Konstruktionen möglich. Einerseits kann so eine Regierungspartei keine echte Verantwortung tragen oder andererseits kann eine Regierungspartei die Oppositionsrolle einnehmen.

Derzeit ist die Kärntner ÖVP trotz einer De-facto-Koalition mit der SPÖ und den Grünen drauf und dran, Opposition zu spielen. In Kärnten haben sich die drei Parteien, die gemeinsam eine Zweidrittelmehrheit haben, auf eine Verfassungsreform geeinigt. Nun torpediert Christian Benger diese Einigung – und damit die Abschaffung des Proporzes. Als Grund gibt der Landesrat an, dass er doch nicht die slowenischsprachige Bevölkerung in der Verfassung erwähnt wissen will, obwohl die besagte Formulierung von ihm stammt. Er befeuert so bewusst einen überwunden geglaubten Volksgruppenstreit. In einer funktionierenden Demokratie müsste Benger zurücktreten. Braucht er aber nicht. Kann sein, dass er aufgrund der Schwäche der ÖVP den Proporz aus Machtinteressen beibehalten will, kann sein, dass er auf Anklage und Rücktritt des roten Landeshauptmannes baut. Egal, was ihn antreibt, es zeigt den Konstruktionsfehler des Proporzsystems auf.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons - cc-by-sa-3.0 / Quelle: OTS0138, 6. Feb. 2017, 22:00 drucken mailen als pdf als Text Logo von Tiroler Tageszeitung TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Michael Sprenger
03.02.2017

Plan W wie Widerstand

Kann der Hoffnungsträger die Erwartungshaltungen nicht erfüllen? Christian Kern erntet für das Regierungsprogramm Kritik aus den eigenen Reihen. Eine neue Erfahrung für einen, der einer entseelten Partei wieder Leben eingehaucht hat. Kann der Hoffnungsträger die Erwartungshaltungen nicht erfüllen? Christian Kern erntet für das Regierungsprogramm Kritik aus den eigenen Reihen. Eine neue Erfahrung für einen, der einer entseelten Partei wieder Leben eingehaucht hat.

Christian Kern sorgte für eine regelrechte Aufbruchstimmung in den Reihen der SPÖ. Er fand die richtigen Worte, um einer entseelten Partei Leben einzuhauchen. Vor allem die Jungen, auch außerhalb der Partei, klammerten sich an den Gegenentwurf zu Werner Faymann. Es machte sich Gewissheit breit: Kern ist ein Glücksfall, zugleich ist er auch die letzte Chance für die SPÖ.

Doch nun ist der Hoffnungsträger erstmals mit einem Plan W konfrontiert. W wie Widerstand. Am linken Parteirand, bei der Parteijugend, formiert sich Widerstand gegen das überarbeitete Regierungsabkommen der SPÖ mit der ÖVP.

Für die Linke in der Partei werden mit dem Ausbau des Überwachungsstaates, mit den Verschärfungen im Asyl- und Integrationsbereich und den angestrebten Zugangsbeschränkungen an den Universitäten sozialdemokratische Grundsätze aufgegeben. Schmerzhaft für Kern, wenn ihm jetzt noch seine eigenen Zitate um den Kopf fliegen. „Menschen brennen nicht für Kompromisse, sie brennen für Grundsätze und Haltungen.“ Mit dieser Aussage betrat Kern als SPÖ-Vorsitzender und Kanzler die politische Bühne. In der Nacht auf Donnerstag enthüllte die Parteijugend ein entsprechendes Transparent genau mit diesem Spruch an der Außenmauer der Parteizentrale in Wien.

Kann der Hoffnungsträger die in ihn gesteckten Erwartungen nicht erfüllen? Jedenfalls macht sich Enttäuschung breit. Der an den Tag gelegte Pragmatismus des Kanzlers kann mit der Programmatik des SPÖ-Vorsitzenden nicht Schritt halten.

Es weiß wohl nur Kern, welche Strategie er in den vergangenen Tagen verfolgt hat. Klar ist, dass er mit seinem Plan A versuchte, die Themenführerschaft im Lande zu übernehmen. Dies ist ihm auch gelungen. Doch dann kamen die Sticheleien von der ÖVP, die sich zu einer Regierungskrise auswuchsen. Die Zeichen für eine Neuwahl waren erkennbar. Aus der Sicht der SPÖ hätte dies durchaus Sinn machen können. Die FPÖ muss die Bundespräsidentenwahl noch verdauen, die ÖVP steuert auf eine Obmanndebatte zu und Kern kann auf gute Umfragewerte und Plan A verweisen. Doch statt einer Neuwahl kam ein Arbeitsprogramm mit Rechtsdrall heraus. Die ÖVP-Minister Wolfgang Sobotaka und Sebastian Kurz können frohlocken, Kern muss das Programm verteidigen. Dafür rumort es in der Partei.

Das kann nicht Kerns Strategie gewesen sein. Er dürfte sich vergaloppiert haben – und wollte wohl seinen Plan

E wie Exit dann doch nicht umsetzen.

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28.02.2017

Hoffentlich viel dicke Luft

Die europäische Umweltpolitik ist schwer nachvollziehbar. Vielleicht sorgt der EU-Rechnungshof endlich für Klarheit und zwingt Brüssel zu einer nachhaltigen Strategie gegen Luftverschmutzung. Und Österreich zum Aus für das Dieselprivileg. Die europäische Umweltpolitik ist schwer nachvollziehbar. Vielleicht sorgt der EU-Rechnungshof endlich für Klarheit und zwingt Brüssel zu einer nachhaltigen Strategie gegen Luftverschmutzung. Und Österreich zum Aus für das Dieselprivileg.

Die europäische Umweltpolitik ist eine gespaltene. Auf der einen Seite wird der volkswirtschaftliche Schaden von schlechter Luft mit 50 Milliarden Euro beziffert. Dann wiederum blockiert die EU mit einer von Lobbys dominierten Verkehrspolitik, dass die Luftqualität in besonders sensiblen Regionen wie im Tiroler Inntal besser wird. Dabei geht es nicht nur um ein ausgehöhltes sektorales Lkw-Fahrverbot für bahntaugliche Güter, sondern um eine generelle Verkehrsstrategie, die Umweltkosten miteinbezieht.

Österreich wird geklagt, weil es die Schadstoffgrenzwerte nicht einhält. Gleichzeitig verhindert die EU eine verursachergerechte Mautpolitik als wirksamstes Mittel, um den Güterverkehr auf die Schiene zu zwingen. Österreich musste die Lkw-Maut am Brenner senken, in Deutschland und Italien fahren die Transit-Lkw zum Cappuccino-Preis. Mit 1,7 Milliarden unterstützt Europa den Bau des Brennerbasistunnels, doch eine wirksame Verlagerungspolitik ist in Brüssel nicht zu erkennen. Zu allem Überdruss lässt die EU noch Riesen-Lkw in den Mitgliedsstaaten zu. Die so genannten Gigaliner leisten allerdings keinen Beitrag zur Reduktion der Luftschadstoffemissionen im Güterverkehr: Sie belasten.

So gesehen kann eine Prüfung des Europäischen Rechnungshofs vielleicht mehr bewirken als sich ständig wiederholende politische Absichtserklärungen, die nicht umgesetzt werden. Mindestens zwei Milliarden Euro gibt die Union jährlich für Maßnahmen gegen Luftverschmutzung aus, aber offenbar wirkt nur ein Bruchteil davon. Hoffentlich entzaubern die europäischen Rechnungshofprüfer endlich das grüne Mäntelchen, das sich Brüssel gerne anzieht und schnell wieder auszieht. Und was bedeutet die Umwelt-Kontrolle für Österreich bzw. Tirol?

Was politisch derzeit mittelmäßig erfolgreich ist, könnte der EU-Rechnungshof beschleunigen; nämlich eine konsequente Verlagerungspolitik und Beschränkung des Transitverkehrs. Mehr Druck auf eine ökologische Steuerreform wäre ebenfalls wünschenswert. Couragiert macht Umweltminister Andrä Rupprechter (VP) beim Dieselprivileg zwar stets einen Schritt nach vorne, um bei Gegenwind aber wieder einen zurückzugehen. Trotzdem gehört die steuerliche Bevorzugung von Diesel schon längst abgeschafft. Vor allem im Transitland Tirol zieht sie zusätzlichen Tanktourismus an. Auf Kosten der Umwelt werden Geschäfte gemacht – auch vom Finanzminister. Rechnungshofprüfungen sorgen oft für dicke Luft. Diesmal braucht es jede Menge Stunk, damit die Luft endlich besser wird.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Peter Nindler
16.07.2017

Umfrage: 62% lehnen Kanzler Strache ab

Umfrage: 62% lehnen Kanzler Strache ab Umfrage: 62% lehnen Kanzler Strache ab

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, lehnen 62% der Österreicher FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als möglichen Bundeskanzler ab. 28% würden es begrüßen, wenn Strache Regierungschef werden sollte. Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für „profil“ durchgeführten Umfrage würden 41% die FPÖ gern als Juniorpartner in einer Regierung sehen. 48% lehnen dies ab. (n=500, Schwankungsbreite: +/- 4,6 Prozentpunkte)

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
09.07.2017

„profil“-Umfrage: 61% lehnen Liste Pilz ab

61% lehnen Liste Pilz ab 61% lehnen Liste Pilz ab

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, können sich 15% der Österreicher vorstellen, am 15. Oktober eine Liste Peter Pilz zu wählen. 61% schließen laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für „profil“ durchgeführten Umfrage aus, für eine solche Liste zu stimmen. 24% machten keine Angabe. (n=500, Schwankungsbreite: +/- 4,4 Prozentpunkte)

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Wolfgang H. Wögerer, Wien, CC BY-SA 3.0
24.08.2017

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Österreich hat zu viele Krankenkassen, Pensionsversicherungs- und Unfallversicherungsanstalten. Es kann nicht sein, dass im Gesundheitssystem entscheidend ist, welchen Beruf der Versicherte hat und in welchem Bundesland er wohnt. Österreich hat zu viele Krankenkassen, Pensionsversicherungs- und Unfallversicherungsanstalten. Es kann nicht sein, dass im Gesundheitssystem entscheidend ist, welchen Beruf der Versicherte hat und in welchem Bundesland er wohnt.

Österreich hat zu viele Krankenkassen, Pensionsversicherungs- und Unfallversicherungsanstalten. Es kann nicht sein, dass im Gesundheitssystem entscheidend ist, welchen Beruf der Versicherte hat und in welchem Bundesland er wohnt.

Jetzt soll sie also endlich präsentiert werden, die Studie zur Zukunft der österreichischen Sozialversicherungen. Ohne der London School of Economics, die die Studie erarbeitet hat, vorgreifen zu wollen: Ohne Harmonisierung der Leistungen sollte es keine Zukunft geben.

Es ist ohnehin ein Wunder, dass sich die Beitragszahler diese Frotzelei so lange haben gefallen lassen. Vom Zahnersatz bis zur Zeckenimpfung ist bis heute der Kostenersatz davon abhängig, welchem Berufsstand der Versicherte angehört und in welchem Bundesland er wohnt. Unsäglich. Als Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) die Studie in Auftrag gegeben hatte, wurde ihr sofort Sprengkraft für die rot-schwarze Bundesregierung attestiert. Nun, diese Aufgabe haben andere Protagonisten übernommen, aber ablesen lässt sich daraus:

Österreich, wie es leibt und lebt.

Das kleine Land leistet sich nicht nur Kranken- und Pensionsversicherungsanstalten, sondern auch eine Unfallversicherung, erfunden in der Zeit der Monarchie. Das ganze mal Klientel und mal neun, ergibt 22 Versicherungsanstalten, inklusive der Haus- und Hofversicherungsanstalten der Landeshauptleute, um die jeweiligen Landesbediensteten noch einmal separiert versorgen zu können. Es ist das Abbild einer rot-schwarzen, föderalen Republik, wo Arbeitgeber-und Arbeitnehmervertreter die Kassen in Selbstverwaltung leiten, bestückt durch Arbeiter-, Wirtschaftskammer und Gewerkschaft, also mit Parteigängern von SPÖ und ÖVP. Wenn sich also Fusionen nicht mehr länger vermeiden lassen, dann am liebsten dort, wo die Farbe des politischen Gegners dominiert und nicht die eigene.

Als wäre das nicht schon absurd genug, wird das Prinzip der Solidargesellschaft innerhalb der Sozialversicherung nicht jedem abverlangt. Schwache Beitragszahler wie Arbeitslose oder Studenten werden nur von Arbeitern und Angestellten aufgefangen. Bauern, Beamte, Eisenbahner, Landesbedienstete bleiben unbehelligt. Das läuft dann so: Ein Liftangestellter zahlt in die Eisenbahnerkrankenkasse ein, wird er arbeitslos, fängt ihn die Gebietskrankenkasse auf. Der Reigen ließe sich fortsetzen: Stichwort Mehrfachversicherte. Ein Angestellter, der nebenbei selbstständig arbeitet, braucht zwei Krankenkassen? Ja, genau.

Die Studie wird wohl keine konkrete Empfehlung enthalten, sondern auf 1000 Seiten Optionen aufzeigen. Hoffentlich zieht die nächste Regierung eine sinnvolle und keine parteipolitisch motivierte.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel von Anita Heubacher
08.07.2017

Aus Fehlern lernen

Der Eurofighter stand im Jahr 2000 für die europäische Zusammenarbeit - auch in Sicherheitsfragen Der Eurofighter stand im Jahr 2000 für die europäische Zusammenarbeit - auch in Sicherheitsfragen

Es mutet schon ein bisschen seltsam an, dass vermutlich im Parlament noch immer heiß über den Eurofighter gestritten wird, während der Flieger selbst schon längst nicht mehr über Österreich fliegen wird. Mit der gestrigen Entscheidung will SPÖ-Verteidigungsminister Doskozil nämlich das Wahlversprechen aus 2006 einlösen und einen Schlussstrich unter diese fast unendliche Geschichte ziehen.

Der Eurofighter stand im Jahr 2000 für die europäische Zusammenarbeit - auch in Sicherheitsfragen. Heute ist er ein Synonym für undurchsichtige Geschäfte, windige Vergleiche und teure Pannen. Damit sich so ein Szenario mitsamt parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Jahr 2030 nicht wiederholt, ist die kommende Regierung wohl gut beraten, aus den Fehlern zu lernen - oder wie schon SPÖ-Alleswisser Kreisky einst schulmeisterte: Lernen Sie Geschichte! Denn die Gefahr ist groß, wird doch schon jetzt über mögliche Eurofighter-Nachfolgemodelle spekuliert.

Finanzminister Schelling hat es gestern jedenfalls klar auf den Punkt gebracht. Er wünscht sich eine Lösung, die den Steuerzahlern Einsparungen bringt und er pocht zudem auf einen nachvollziehbaren, transparenten Beschaffungsprozess. Und wenn dann der Vertrag einmal unterzeichnet ist, sollte man es sich genau überlegen, ob man wie Darabos den Vertrag noch einmal aufschnürt und damit politisches Kleingeld zu schlagen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Von Bundesheer (Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport) / Markus Zinner - originally posted to Flickr as Eurofighter Typhoon, CC BY-SA 3.0 / Quelle: Neues Volksblatt: "Aus Fehlern lernen" von Harald ENGELSBERGER
18.09.2017

Nachhaltig

Bis zur Wahl werden wir wohl noch öfter beim Zappen auf den einen oder anderen Möchtegern-Parlamentarier stoßen und auch das eine oder andere Plakat wird sich auf den Straßenrand verirren. Bis zur Wahl werden wir wohl noch öfter beim Zappen auf den einen oder anderen Möchtegern-Parlamentarier stoßen und auch das eine oder andere Plakat wird sich auf den Straßenrand verirren.

Am 16. Oktober ist der Wahlkampf zu Ende und wohl auch die eine oder andere Bewegung wird damit Geschichte sein. Gestern bekamen diese Kleinparteien in der Pressestunde erstmals die große ORF-Bühne. Bis zur Wahl werden wir wohl noch öfter beim Zappen auf den einen oder anderen Möchtegern-Parlamentarier stoßen und auch das eine oder andere Plakat wird sich auf den Straßenrand verirren.

Aber während Autofahrer unter der 0,5-Promillegrenze bleiben sollten und die schlanke Linie beim Joghurt für unter 1 Prozent eintritt, müssten diese antretende Partei über die Vier-Prozent-Hürde springen und werden vermutlich daran scheitern - und damit wieder in die politische Versenkung schlittern.

Aber, und das wird von allen Parteien betont, es gehe ja nicht um Macht und Mandate, sondern um die Inhalte und die werde man vertreten, ob im oder außerhalb des Nationalrates. Und in der Demokratie gilt auch der Olympische Gedanke: Dabei sein ist alles. Wobei dies noch mehr für das aktive als das passive Wahlrecht gilt.

Denn man sollte sich als Wähler bewusst sein, dass man mit seinem Kreuzerl nicht ein Zeichen setzen kann, sondern bestimmt, wer einem im Nationalrat vertreten soll. Und wer nicht hingeht oder nur seinen Protest kundtun will, der muss damit rechnen, dass er in den kommenden fünf Jahren eben nicht vertreten wird - das mag am Wahlsonntag cool sein, nachhaltig ist es nicht.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Anton-kurt - Eigenes Werk, CC BY 3.0 / Quelle: Neues Volksblatt: "Nachhaltig" von Herbert SCHICHO

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