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Politik

08.05.2017

Flüchtlinge: Abschiebungen um 77 Prozent gestiegen

Flüchtlinge: Abschiebungen um 77 Prozent gestiegen Flüchtlinge: Abschiebungen um 77 Prozent gestiegen

Die Zahl der Abschiebungen ist im Vergleich zum Vorjahr massiv gestiegen: Bis zum 1. April 2017 wurden um 77 Prozent mehr Flüchtlinge zwangsweise außer Landes gebracht als im Vergleichszeitraum 2016. Konkret handelt es sich um 2.291 Menschen, vergangenes Jahr waren es 1.295. Das geht aus der aktuellen Asylstatistik des Innenministeriums hervor, die der Tageszeitung ÖSTERREICH vorliegt.

Insgesamt haben 2017 bisher 3.750 Flüchtlinge Österreich wieder verlassen, davon reisten 1.459 Personen freiwillig aus.

Gesunken ist hingegen die Zahl der Asylanträge: Von Jänner bis Ende April 2017 wurden in Österreich 8.388 Asylanträge gestellt. Ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Vorjahr: Im gleichen Zeitraum 2016 waren es 18.597. Derzeit im Asylverfahren befinden sich 7.737 Menschen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
16.01.2017

Obergrenzen sind zu wenig

TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel"von Alois Vahrner TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel"von Alois Vahrner

Vor zwei Jahren, als die Flüchtlingswelle in ungeahnter Dimension über Europa hereinbrach, scheiterte die EU, nein genauer die Mitgliedsstaaten, an einer halbwegs solidarischen Lösung. Österreich tat sich neben Deutschland und Schweden als besonders human hervor. Die ursprünglich von verschiedener Seite, aber vor allem von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel proklamierte Willkommenskultur wurde rasch von der Einsicht abgelöst, dass sich die offenen Länder selbst überforderten bzw. überfordern würden, wenn der Zustrom nicht kräftig gedrosselt würde.

Österreich mit Außenminister Kurz schloss de facto die Balkanroute und führte nach einem sinnlosen politischen Eiertanz um Namen und genaue Zahl eine Asyl-Obergrenze ein. Ein ähnliches Schauspiel wird uns hoffentlich heuer erspart, zumal eine Einigung nicht fern scheint. Die ÖVP will eine Halbierung, SPÖ-Kanzler Kern ebenfalls eine deutliche Herabsetzung. In Deutschland lehnt Merkels CDU eine Obergrenze vorerst trotz des Drucks der bayrischen CSU ab – was bei der Bundestagswahl nur der extrem rechten AfD nutzen wird.

Soll Integration gelingen (und das ist sie auch bei teils schon sehr lange im Land lebenden Immigranten noch immer nicht) und eine weitere Spaltung der Gesellschaft verhindert werden, dann braucht es Bereitschaft auf beiden Seiten, den Einheimischen, aber noch mehr den Zuwanderern. Und viel klarere, ja ultimative Vorgaben des Staates, was er von Einwanderern verlangt – von Deutschkenntnissen angefangen bis zur wirklichen Akzeptanz aller demokratischen Freiheitswerte bis zur Gleichstellung der Frauen. Und all jenen, die den Rechtsstaat mit Füßen treten und ausnützen, muss der Staat (im Bedarfsfall mit neuen Gesetzen) eine viel entschiedenere Antwort geben.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Ggia - Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0 / Quelle:
30.01.2017

Hoffnungsschimmer

... und während im Kanzleramt noch um Formulierungen gefeilscht wird, werden draußen die noch nicht gelegten Eier bereits zu faulen Eiern gestempelt. ... und während im Kanzleramt noch um Formulierungen gefeilscht wird, werden draußen die noch nicht gelegten Eier bereits zu faulen Eiern gestempelt.

Leicht haben es ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und sein rotes Gegenüber Christian Kern nicht: Stundenlang ringen sie um eine gemeinsame Linie und während im Kanzleramt noch um Formulierungen gefeilscht wird, werden draußen die noch nicht gelegten Eier bereits zu faulen Eiern gestempelt. Die Lehrergewerkschaft ärgert sich etwa darüber, dass das Autonomiepaket nicht mit den Sozialpartnern akkordiert wurde und droht mit „gewerkschaftlichen Maßnahmen“. Der Industriellenvereinigung ist hingegen ein Dorn im Auge, dass die Regierung die Sozialpartner bei den Themen Mindestlohn und Arbeitszeitflexibilisierung sehr wohl einbinden möchte. Diese Themen in die Hände der Sozialpartner zu geben sei ein „Begräbnis erster Klasse und hat nichts mit neu Regieren und 'New Deal' und Gestalten zu tun“, schimpft IV-Generalsekretär Neumayer. Ja, leicht haben es Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner wirklich nicht.

Aber zumindest vorläufig gibt es einen Hoffnungsschimmer für die beiden: Für heute sind die Parteigremien einberufen, um das Update des Regierungsprogramms zu debattieren und wohl auch, um künftige Querschüsse aus den eigenen Reihen zu verhindern. Damit endet hoffentlich der Sitzungsmarathon für Mitterlehner und Kern, und die Regierung kann wieder das tun, wofür sie eigentlich bezahlt wird — die Republik Österreich zu gestalten und fit für die Zukunft zu halten.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Neues Volksblattv Herbert SCHICHO
13.05.2017

Kern attackiert ÖVP und Sebastian Kurz

SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern skizziert im ÖSTERREICH-Interview (Sonntagsausgabe) seine Pläne und kritisiert ÖVP sowie Sebastian Kurz scharf. SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern skizziert im ÖSTERREICH-Interview (Sonntagsausgabe) seine Pläne und kritisiert ÖVP sowie Sebastian Kurz scharf.

Über einen gemeinsamen Neuwahlantrag mit der ÖVP sagt er: „Für mich ist im Moment eines wichtig: Finden wir Mehrheiten für die vereinbarten Maßnahmen. Es steht ja viel an - Bildungsreform, Senkung der Lohnnebenkosten, die 20.000 neuen Jobs für ältere Langzeitarbeitslose, die Steuerentlastung für die Mittelschicht. Da können und werden wir jetzt nicht Monate warten, nur weil Sebastian Kurz nicht mehr will. Die Situation stellt sich ja wie folgt dar:

einer bekommt Neuwahlen - und 350.000 Menschen, die unter 1.500 Euro monatlich verdienen, bekommen keinen Mindestlohn. Einer bekommt Neuwahlen und 20.000 Menschen über 50, die seit einem Jahr oder länger auf einen Job warten, bekommen wieder keine Chance.“

Auf die Frage, ob er bei einem Neuwahlantrag die ÖVP-Minister entlassen werde, meinte Kern: „Ich habe gelernt, dass in der Politik die Dinge etwas anders laufen: in einem Unternehmen wäre es undenkbar, dass ein leitender Angestellter sagt: Ich will hier nicht mehr arbeiten, aber die nächsten fünf Monate will ich weiter alle Benefits - vom Dienstauto zum Sekretariat. Mein Angebot an Sebastian Kurz und die ÖVP war weitreichend. Dieses Angebot wurde ausgeschlagen. Aber hier geht es nicht um einen egoistischen Poker -hier geht es um Österreich. Und mit unserem Land und seinen Menschen spielt man nicht“.

Über eine mögliche Neuauflage von Rot-Schwarz meinte der Kanzler:

„Für mich ist viel vorstellbar - aber entscheidend ist: wem ist das Land das große Anliegen? Da werden wir schauen, wer nach den Wahlen der richtige Partner ist.“.

Empört zeigte sich der Kanzler, dass die ÖVP seinen Sohn Niko Kern scharf angriff: „Die ÖVP hat meinen Sohn zum Regierungs-Stürzer hochhysterisiert und ihn auf das Cover von Zeitungen gezerrt. Ich finde es letztklassig, wenn manche jetzt glauben, im Wahlkampf meine Familie angreifen zu können. Das ist niveaulos und unanständig.“

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: SPÖ Presse und Kommunikation, CC BY-SA 2.0
05.12.2016

NEOS: ORF-Einnahmen aus Rundfunkgebühr steigen seit Jahren

ORF-Einnahmen aus Rundfunkgebühr steigen seit Jahren ORF-Einnahmen aus Rundfunkgebühr steigen seit Jahren

Wie heute - nur einen Tag nach der Bundespräsidentschaftswahl - bekannt wurde, scheint ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz Mitte Dezember eine Erhöhung der Rundfunkgebühren um 1,25 Euro (7,7 Prozent) ab 1. Mai 2017 beim ORF-Stiftungsrat einzureichen. Der ORF argumentiert die Erhöhung mit einer längst fälligen Inflationsanpassung, obwohl damit tatsächlich ein Budgetloch in der Größenordnerung von ca. 40 Millionen Euro geflickt werden soll. Damit hat der ORF den Faktencheck nicht bestanden. Der ORF hat durch die Inflation nämlich keine Einnahmenverluste aus Programmentgelten.

„Das Gegenteil ist der Fall: Durch Bevölkerungszuwachs und weniger Schwarzseher hat der ORF in den letzten zehn Jahren sogar steigende Einnahmen aus der Rundfunkgebühr, die die Inflation bei Weitem wettmachen,“ so NEOS-Mediensprecher Niko Alm, der die Zahlen zu steigenden Gebühreneinnahmen direkt von der GIS erfragt hat und die das Argument der Inflationsanpassung völlig entkräften. „Dass der ORF hier die Bevölkerung mit eigener Faktenunsicherheit täuscht, ist bedauerlich. Die Einnahmen des ORF aus Programmentgelten sind in den letzten zehn Jahren um 30,2 Prozent von 444,2 Mio. Euro auf 578,4 Mio. Euro gestiegen. Die Inflation im selben Zeitrum betrug 18,8 Prozent.“

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Parlamentsklub der NEOS
28.02.2017

Hoffentlich viel dicke Luft

Die europäische Umweltpolitik ist schwer nachvollziehbar. Vielleicht sorgt der EU-Rechnungshof endlich für Klarheit und zwingt Brüssel zu einer nachhaltigen Strategie gegen Luftverschmutzung. Und Österreich zum Aus für das Dieselprivileg. Die europäische Umweltpolitik ist schwer nachvollziehbar. Vielleicht sorgt der EU-Rechnungshof endlich für Klarheit und zwingt Brüssel zu einer nachhaltigen Strategie gegen Luftverschmutzung. Und Österreich zum Aus für das Dieselprivileg.

Die europäische Umweltpolitik ist eine gespaltene. Auf der einen Seite wird der volkswirtschaftliche Schaden von schlechter Luft mit 50 Milliarden Euro beziffert. Dann wiederum blockiert die EU mit einer von Lobbys dominierten Verkehrspolitik, dass die Luftqualität in besonders sensiblen Regionen wie im Tiroler Inntal besser wird. Dabei geht es nicht nur um ein ausgehöhltes sektorales Lkw-Fahrverbot für bahntaugliche Güter, sondern um eine generelle Verkehrsstrategie, die Umweltkosten miteinbezieht.

Österreich wird geklagt, weil es die Schadstoffgrenzwerte nicht einhält. Gleichzeitig verhindert die EU eine verursachergerechte Mautpolitik als wirksamstes Mittel, um den Güterverkehr auf die Schiene zu zwingen. Österreich musste die Lkw-Maut am Brenner senken, in Deutschland und Italien fahren die Transit-Lkw zum Cappuccino-Preis. Mit 1,7 Milliarden unterstützt Europa den Bau des Brennerbasistunnels, doch eine wirksame Verlagerungspolitik ist in Brüssel nicht zu erkennen. Zu allem Überdruss lässt die EU noch Riesen-Lkw in den Mitgliedsstaaten zu. Die so genannten Gigaliner leisten allerdings keinen Beitrag zur Reduktion der Luftschadstoffemissionen im Güterverkehr: Sie belasten.

So gesehen kann eine Prüfung des Europäischen Rechnungshofs vielleicht mehr bewirken als sich ständig wiederholende politische Absichtserklärungen, die nicht umgesetzt werden. Mindestens zwei Milliarden Euro gibt die Union jährlich für Maßnahmen gegen Luftverschmutzung aus, aber offenbar wirkt nur ein Bruchteil davon. Hoffentlich entzaubern die europäischen Rechnungshofprüfer endlich das grüne Mäntelchen, das sich Brüssel gerne anzieht und schnell wieder auszieht. Und was bedeutet die Umwelt-Kontrolle für Österreich bzw. Tirol?

Was politisch derzeit mittelmäßig erfolgreich ist, könnte der EU-Rechnungshof beschleunigen; nämlich eine konsequente Verlagerungspolitik und Beschränkung des Transitverkehrs. Mehr Druck auf eine ökologische Steuerreform wäre ebenfalls wünschenswert. Couragiert macht Umweltminister Andrä Rupprechter (VP) beim Dieselprivileg zwar stets einen Schritt nach vorne, um bei Gegenwind aber wieder einen zurückzugehen. Trotzdem gehört die steuerliche Bevorzugung von Diesel schon längst abgeschafft. Vor allem im Transitland Tirol zieht sie zusätzlichen Tanktourismus an. Auf Kosten der Umwelt werden Geschäfte gemacht – auch vom Finanzminister. Rechnungshofprüfungen sorgen oft für dicke Luft. Diesmal braucht es jede Menge Stunk, damit die Luft endlich besser wird.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Peter Nindler
11.12.2016

Über eine mächtige Droge namens Geld

Wenn Karl Blecha als Erfinder des Pensions-Hunderters mit seinem Vorschlag an die Öffentlichkeit geht, dann hat er Zehntausende Pensionisten damit „angefixt“ und zugleich eine schwer zu bremsende Dynamik begründet. Wenn Karl Blecha als Erfinder des Pensions-Hunderters mit seinem Vorschlag an die Öffentlichkeit geht, dann hat er Zehntausende Pensionisten damit „angefixt“ und zugleich eine schwer zu bremsende Dynamik begründet.

Wer als Politiker Geld gibt, der gewinnt, wer es nimmt, der verliert. Geld ist mitunter eine mächtige Droge, mit der sich Wähler gefügig und vor allem abhängig machen lassen. Wenn Karl Blecha als Erfinder des Pensions-Hunderters mit seinem Vorschlag an die Öffentlichkeit geht, dann hat er Zehntausende Pensionisten damit „angefixt“ und zugleich eine schwer zu bremsende Dynamik begründet. Wer wagt es als Erster, sich gegen sie zu stellen? Schon gar nicht kann Blechas Pendant als Pensionisten-Vertreter auf der bürgerlichen Seite, Ingrid Korosec, anders tun, als Blecha beizuspringen. Und so geschah es dann.

Jetzt haben wir ihn, ausverhandelt von den Herren Wögerer und Muchitsch, den „Hunderter“ für jeden, ohne jede soziale und eigentlich logische Differenzierung. Genauso hat es Jörg Haider alljährlich im Klagenfurter Landhaus getan, als er seinen Oma- und Opa-Scheck an Tausende verteilt hatte. Und was haben wir uns über den spendablen Jörg damals den Mund zerrissen. Jetzt gibt es die Kärntner Ausspeisung als staatliches Programm.

Wie verlogen und auf uns zurückfallend diese öffentliche Alimentierung fernab der Überlegung der Bedürftigkeit ist, merken wir daran, dass gleichfalls in dieser Woche über einen kräftigen Aderlass entschieden worden ist, der nicht nur die Pensionisten, aber als kleine Sparer vor allem eben sie betreffen wird. Europas Zentralbank hat diese Woche ihr Anleiheaufkaufprogramm bis Ende 2017 verlängert. Wer keinen Wirtschaftsteil liest, wird das nicht registriert und vor allem nicht auf sich bezogen haben. Ein Fehler. Denn dabei werden viele Pensionshunderter jedes einzelnen Rentners vernichtet.

Es wird nämlich weiter Geld gedruckt, 2,2 Billionen Euro bis Ende 2017. Versicherte, Alte, Junge werden dabei geschoren, während sich die Länder ihren Schuldendienst erleichtern.

Die Staaten holen sich damit nur zurück, was sie zuvor zu viel ausgegeben haben, ganz offiziell durch das Abtragen privater Vermögen. Dagegen ist die milde Gabe eines Pensionshunderters, den wir uns hinterher eh selber wieder zahlen müssen, ein Klacks. Die Politik gibt also – und sie nimmt auch wieder. Meistens wird die später kommende Rechnung verschämt unter der Türschwelle hereingeschoben, nicht alle wollen kapieren, dass sie sich die politischen Geschenke eh selbst bezahlen. Und es gibt auch kein Entkommen vor dieser finanziellen Repression.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: OÖNachrichten-Leitartikel von Gerald Mandlbauer
14.02.2017

Profiteure des Sozialstaats

Wer mit dem Bild der „sozialen Hängematte“ das soziale Fangnetz einer Gesellschaft generell infrage stellt, kann sich rasch ins eigene Fleisch schneiden. Wer mit dem Bild der „sozialen Hängematte“ das soziale Fangnetz einer Gesellschaft generell infrage stellt, kann sich rasch ins eigene Fleisch schneiden.

Wer mit dem Bild der „sozialen Hängematte“ das soziale Fangnetz einer Gesellschaft generell infrage stellt, kann sich rasch ins eigene Fleisch schneiden. Denn der Sozialstaat ist auch für viele Unternehmen äußerst hilfreich.

Dieser Tage rauchen rund um den österreichischen Arbeitsmarkt wieder die Köpfe. Beim Tourismusgipfel geht es um Fachkräftemangel, an anderer Baustelle verhandeln die Sozialpartner um eine neue Regelung der Arbeitszeiten und müssen bis Mitte des Jahres einen Kompromiss vorlegen. Das Thema Mindestlohn ist dabei eines der Kernelemente. Wenn es um die Gestaltung des Arbeitsmarkts geht, dreht es sich auch immer um die Frage, wie sozial diesbezüglich ein Staat sein soll. Gern verkürzt mit dem Stehsatz: Arbeiten soll sich lohnen, nicht die „soziale Hängematte“. So hatten im vergangenen Sommer beispielsweise die Wirtschaftskammern Oberösterreich und Tirol Unternehmen aufgerufen, ihnen Arbeitslose zu melden, die sich nur den Stempel für das AMS abholen und gar keinen Job wollen.

Wenn sich Unternehmervertreter, Politiker und Populisten auf Stimmenfang über eine soziale Hängematte echauffieren und damit Arbeitslose in die Ecke der Sozialschmarotzer rücken, müssen sie sich im Klaren sein, dass die „soziale Hängematte“ auch vielen Unternehmen nützt. So etwa, wenn Mitarbeiter vorübergehend beim AMS geparkt werden können. Eine Möglichkeit, die in Tirol sehr häufig in Anspruch genommen wird. Hierzulande ist es jeder zweite Arbeitslose, der mit einer Wiedereinstellzusage seines Betriebs – hauptsächlich aus Tourismus und Bau – beim AMS Tirol als arbeitslos gemeldet wird. Der Großteil der 45.000 Tiroler „Arbeitslosen auf Zeit“ ist bis zur Rückkehr in seine Firma im Schnitt zwischen 64 Tage ohne Job, also knapp zwei Monate. Insgesamt 2,8 Millionen Arbeitstage werden so an den Sozialstaat ausgelagert und von ihm finanziert, was rund 100 Millionen Euro im Jahr kostet. Das wirft übrigens auch ein ganz anderes Licht auf die Arbeitslosenstatistik.

Jetzt muss man dies nicht zwangsläufig negativ sehen. Eine vergleichsweise reiche Gesellschaft, die sich als sozial betrachtet, sollte schließlich nicht nur jenen Menschen helfen, die arbeitslos und damit in Notlage geraten sind. Auch Firmen sollen auf die Unterstützung des Sozialstaats bauen dürfen – wie es etwa massenhaft mit der Kurzarbeitsregelung während der Finanzkrise geschah und wie es auch mit der vorübergehenden Auslagerung von Mitarbeitern an das AMS passiert. Wer aber in der Öffentlichkeit regelmäßig das Bild der „sozialen Hängematte“ zeichnet, nur um eigene Ziele zu verfolgen, sollte sich bewusst sein, dass nicht nur Sozialschmarotzer darin liegen. Mitunter findet auch die eigene Klientel die Hängematte recht praktisch.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Von Chris McClave from Connecticut, United States - 050307_honeymoon_113, CC BY 2.0 / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel von Max Strozzi
07.02.2017

Der Fehler im System

Dann nämlich, wenn, wie zu erwarten, ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl mit der FPÖ aufgrund des Proporzsystems eine De-facto-Regierungskoalition bildet mit den Beiwagerln aus den anderen Parteien. Dann nämlich, wenn, wie zu erwarten, ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl mit der FPÖ aufgrund des Proporzsystems eine De-facto-Regierungskoalition bildet mit den Beiwagerln aus den anderen Parteien.

In Graz fliegt die SPÖ aus der Regierung. Darüber sollte sie nicht trauern, sondern erleichtert sein. In Kärnten blockiert die ÖVP eine Verfassungsreform, ihr Landesrat denkt nicht einmal an Rücktritt. Beides ist Ausdruck des Proporzes.

Rote Trauerarbeit in Graz. Die SPÖ fliegt aus der Stadtregierung. Dramatischer konnte der jahrelange Selbstzerfleischungsprozess nicht enden für eine Partei, die jahrelang eine Vormachtstellung in der zweitgrößten Stadt Österreichs innehatte. Doch bei allem möglichen Spott, den man für eine 10-Prozent-Partei aufbringen könnte, die SPÖ hat in Graz tatsächlich die Möglichkeit, sich neu zu erfinden. Denn jetzt ist sie eine echte Oppositionspartei. Hätte sie ihren Stadtratssitz behalten, hätte ihr ein Zwitterdasein gedroht. Dann nämlich, wenn, wie zu erwarten, ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl mit der FPÖ aufgrund des Proporzsystems eine De-facto-Regierungskoalition bildet mit den Beiwagerln aus den anderen Parteien.

Das Proporzsystem war im politischen System lange Ausdruck einer Nachkriegsordnung. Mit Ausnahme von Vorarlberg und einem bis heute bestehenden eigentümlichen Mischsystem in Wien begannen die Länder Ende der 1990er-Jahre, sich vom Regierungsproporz zu verabschieden. Während in Tirol, Salzburg und der Steiermark mittlerweile eine echte Trennung von Regierung und Opposition besteht, halten Ober- und Niederösterreich noch am alten System fest. Das heißt, dass Parteien aufgrund ihrer Stärke im Landtag auch in der Regierung vertreten sind. So sind aberwitzige Konstruktionen möglich. Einerseits kann so eine Regierungspartei keine echte Verantwortung tragen oder andererseits kann eine Regierungspartei die Oppositionsrolle einnehmen.

Derzeit ist die Kärntner ÖVP trotz einer De-facto-Koalition mit der SPÖ und den Grünen drauf und dran, Opposition zu spielen. In Kärnten haben sich die drei Parteien, die gemeinsam eine Zweidrittelmehrheit haben, auf eine Verfassungsreform geeinigt. Nun torpediert Christian Benger diese Einigung – und damit die Abschaffung des Proporzes. Als Grund gibt der Landesrat an, dass er doch nicht die slowenischsprachige Bevölkerung in der Verfassung erwähnt wissen will, obwohl die besagte Formulierung von ihm stammt. Er befeuert so bewusst einen überwunden geglaubten Volksgruppenstreit. In einer funktionierenden Demokratie müsste Benger zurücktreten. Braucht er aber nicht. Kann sein, dass er aufgrund der Schwäche der ÖVP den Proporz aus Machtinteressen beibehalten will, kann sein, dass er auf Anklage und Rücktritt des roten Landeshauptmannes baut. Egal, was ihn antreibt, es zeigt den Konstruktionsfehler des Proporzsystems auf.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons - cc-by-sa-3.0 / Quelle: OTS0138, 6. Feb. 2017, 22:00 drucken mailen als pdf als Text Logo von Tiroler Tageszeitung TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Michael Sprenger
30.03.2017

Umfrage: Außenminister Kurz liegt in fast allen Kategorien vor Kanzler Kern

Außenminister Kurz liegt in fast allen Kategorien vor Kanzler Kern Außenminister Kurz liegt in fast allen Kategorien vor Kanzler Kern

Dass Außenminister und ÖVP-Jungstar Sebastian Kern ein positiveres außenpolitisches Profil als SPÖ-Kanzler Christian Kern hat, ist mit seinen Funktionen begründbar. Doch dass Kurz auch mehr Sinn für soziale Gerechtigkeit und bessere Ideen für den Wirtschaftsstandort attestiert werden, sind die überraschenden Ergebnisse einer Umfrage des Linzer Market-Instituts für den "trend“, wie das Wirtschaftsmagazin in seiner aktuellen, am Freitag erscheinenden Ausgabe berichtet. In neun Bereichen wurden klassische Politikertugenden wie Wirtschaftskompetenz und Durchsetzungsfähigkeit abgefragt, in acht hatte Kurz im direkten Duell mit Kern die Nase vorn. Bei den meisten Merkmalen fällt das Ergebnis der repräsentativen Umfrage auch nach Berücksichtigung der relativ hohen Schwankungsbreite von plus/minus fünf Prozent – befragt wurden 402 Österreicher – zugunsten des ÖVP-Politikers aus. So meinen 71 Prozent der Befragten, Kurz habe gute Ideen zur Lösung der Flüchtlingskrise, während das bei Kern nur 28 Prozent angeben. 59 Prozent glauben, dass der Außenminister hohe Durchsetzungsfähigkeit in der EU habe – 30 Prozent sind es bei Kern. Obwohl sich Kurz offiziell bisher noch nie zu wirtschaftsprogrammatischen Themen geäußert hat, liegt er auch in der Kategorie "gute Ideen für den Wirtschaftsstandort“ vor dem Kanzler: 53 Prozent versus 45 Prozent. Selbst bei sozialer Gerechtigkeit kann der Außenminister punkten. Lesen Sie die Ergebnisse auch auf trend.at.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Dragan Tatic, CC BY 2.0 / Quelle: Trend.at
15.05.2017

Neue ÖVP

Wobei der Markenauftritt der neuen Kurz-ÖVP das eine ist, der Markenkern das andere. Wobei der Markenauftritt der neuen Kurz-ÖVP das eine ist, der Markenkern das andere.

In den wenigen Jahren in der Regierung hat Sebastian Kurz bewiesen, dass er mehr ist als bloß ein politisches Talent — er ist vielmehr ein außergewöhnlicher Politiker. So außergewöhnlich, dass ihm die maßgeblichen Funktionäre in der ÖVP zutrauen, die Partei nicht nur zu führen, sondern sie auch zu neuen Ufern zu führen. Klar ist: Was Kurz an Bedingungen für die Übernahme der Parteiführung und damit den Neustart der ÖVP gestellt hat, ist wohl für so manchen der Granden alles andere als leicht verdauliche Kost. Aber, darin waren sich in ihren Analysen sowohl der abgetretene Parteichef als auch der designierte neue Parteichef einig, es braucht Veränderung. Reinhold Mitterlehner ortete „die Notwendigkeit, unser Erscheinungsbild zu überdenken“, Sebastian Kurz sagte: „Unabhängig davon, wer die Führung in der ÖVP übernimmt: aus meiner Sicht ist klar, so wie's war, so kann es nicht bleiben“.

Letzteres ist nun der Fall: Es soll tatsächlich nicht viel vom alten Erscheinungsbild bleiben. Wobei der Markenauftritt der neuen Kurz-ÖVP das eine ist, der Markenkern das andere. Denn die ÖVP als Volkspartei muss nicht neu erfunden werden — schon deswegen nicht, weil sie etwa in vielen Bundesländern eine sehr erfolgreiche Partei ist. Aber ein „Mehr vom Guten“ kann nicht schaden — was freilich bedingt, dass nicht nur am neuen Strang gezogen wird, sondern auch in die gleiche Richtung.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Neues Volksblatt: "Neue ÖVP" von Markus EBERT
05.04.2017

Junge Grüne veröffentlichen Analysen zur Krise der Partei

Die Jungen Grünen veröffentlichen nach dem Ausschluss durch die Parteispitze einige Leitanträge, die bisher aus Rücksicht auf die Bundespartei nicht online veröffentlicht wurden. Darin beschreiben die Jungen Grünen wie kaputt das österreichische Parteiensystem bereits ist. Mit der Veröffentlichung der Papiere wollen die Jungen Grünen einen Beitrag zur Debatte leisten, wie die Demokratie gerettet und der Rechtsruck gestoppt werden kann.

„Bei den Grünen sind viele tolle Leute aktiv. Leider fehlen der ängstlichen Parteiführung der Mut und die Begeisterung für die notwendige Öffnung”, so Flora Petrik, Bundessprecherin der Jungen Grünen. Die Sehnsucht nach einem demokratischen Aufbruch war ein Hauptmotiv bei der Gründung der Grünen. Sie wollten das autoritäre Parteiensystem aufbrechen, sind aber nach Analysen der Jungen Grünen selbst ein Teil davon geworden. Die zentrale Frage ist, ob die Grünen eine Bewegungs- und Aktivisten-Partei sein wollen oder eine Apparats-Partei ohne breite Basis. “Wir haben sicher unterschätzt, wie sehr der Parteiapparat sich davor fürchtet, dass sich viele Menschen beteiligen”, so Petrik. Anstatt über die notwendige Öffnung der Partei zu diskutieren, würden Verschwörungstheorien und Übernahmeängste kursieren.

Die Jungen Grünen bedauern den verfahrenen Konflikt und den Ausschluss durch die Parteispitze. Jetzt geht es darum, eine geordnete Scheidung von der Partei zu ermöglichen. Es soll keine Zeit und Energie für einen Rosenkrieg verschwendet werden, sondern in eine positive Weiterentwicklung investiert werden. Denn es braucht auch in Zukunft eine starke Grüne Bewegung mit einer breiten Basis, die viele Menschen für politische Beteiligung begeistert. Die Jungen Grünen wollen weiterhin viele junge Menschen für politisches Engagement begeistern. “Wir gehen mit Mut und Zuversicht auf die Suche nach neuen Perspektiven”, so Petrik abschließend.

Die Papiere sind eine Diskussionsgrundlage, die die Jungen Grünen zur Verfügung stellen wollen. Die Jungen Grünen freuen sich über Rückmeldungen.

Folgende Papiere sind auf www.junge-gruene.at abrufbar:

Leitantrag zum Bundeskongress 2015, einstimmig beschlossen mit 97 von 97 Stimmen: „Wurzeln schlagen! Für starke Junge Grüne“

Leitantrag zum Bundeskongress 2016, einstimmig beschlossen mit 118 von 118 Stimmen: „FPÖ stoppen – Rechtsextreme bekämpfen! Vieles geht besser, niemand ist was Besseres. Der Fünf-Punkte-Plan“

Leitantrag zum Bundeskongress 2017, einstimmig beschlossen mit 123 von 123 Stimmen: „Für einen demokratischen Aufbruch“

Artikel aus der März-Ausgabe der BLATTLINIE, dem Theorie- und Debattenmagazin der Jungen Grünen: „Biotechnologie. Das Politikverständnis der Grünen“ von Marcel Andreu, Bundesvorstandsmitglied und ehemaliger Politischer Geschäftsführer der Jungen Grünen

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn ..
28.12.2016

Sobotka in Mauthausen: „Müssen Verantwortung gerecht werden“

Sobotka in Mauthausen: „Müssen Verantwortung gerecht werden“ Sobotka in Mauthausen: „Müssen Verantwortung gerecht werden“

Die KZ-Gedenkstätte Mauthausen gilt als Symbol für eines der dunkelsten Kapitel der österreichischen Geschichte. Im Zuge des mit 1. Jänner 2017 in Kraft tretenden Gedenkstättengesetzes wird nun die Bundesanstalt „KZ-Gedenkstätte Mauthausen/Mauthausen Memorial“ gegründet. Ziel ist, neben der dauerhaften Finanzierung, auch die nachhaltige Verankerung der Aufgaben eines Begegnungs- und Erinnerungsortes. Zusätzlich zur Museumstätigkeit beinhaltet dies auch die Sammlung von Zeugnissen der Geschichte sowie die wissenschaftliche Aufarbeitung von begangenen Verbrechen. „Österreich muss zu seiner völkerrechtlichen Verantwortung stehen und dieser auch gerecht werden. Wir wollen mit der Gründung der Bundesanstalt Rahmenbedingungen schaffen, die einer Aufarbeitung bestmöglich dienen. Eine effiziente, inhaltlich autonome und unbürokratische Einrichtung ist Grundvoraussetzung für eine Etablierung auf internationalem Niveau“, so Sobotka am Rande seines Besuchs in Mauthausen.

Durch die Einrichtung eines internationalen Beirats sollen auch die Interessen der Überlebenden, der beteiligten Zivilgesellschaft sowie jener Staaten, deren Bürger Opfer des NS-Regimes waren, bestmöglich gewährleistet werden. Es sei zudem unerlässlich, immer wieder die Wichtigkeit eines funktionierenden Rechtstaates aufzuzeigen. „Er ist die Voraussetzung dafür, dass sich derart abscheuliche Verbrechen niemals wiederholen“, so Sobotka abschließend.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: BMI/Makowecz
12.01.2017

Des Kanzlers Kern

Christian Kern versuchte mit seinem „Plan A“ die SPÖ zurück auf den verlassenen Weg und so Österreich in die Zukunft zu führen. Christian Kern versuchte mit seinem „Plan A“ die SPÖ zurück auf den verlassenen Weg und so Österreich in die Zukunft zu führen.

In seiner Grundsatzrede verließ SPÖ-Chef und Kanzler Christian Kern einerseits die sozialdemokratische Tabuzone, andererseits schlug er wieder klare linke Töne an. Eine Rede jedenfalls, die eine notwendige Debatte lostreten soll.

Unterschiedlicher hätte es nicht sein können: hier die Vorschläge und Aussagen der ÖVP in und am Rande ihrer Klubklausur im steirischen Pöllauberg, dort die Grundsatzrede des SPÖ-Vorsitzenden und Kanzlers Christian Kern in Wels. ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner gab den Auftakt, indem er in der Flüchtlingsfrage „harsch“ eine Halbierung der Obergrenze verlangte. Zuvor hatte sein Innenminister Wolfgang Sobotka wieder von Neuwahlen gesprochen und dem Koalitionspartner Schnüffeldienste gegen ÖVP-Zukunftshoffnung Sebastian Kurz unterstellt. Beide Aussagen können als Signale weg von der SPÖ gedeutet werden. Ob dies auch Mitterlehner so sieht, sei dahingestellt. Er scheint in seiner Partei längst selbst ein Getriebener zu sein.

Christian Kern versuchte mit seinem „Plan A“ die SPÖ zurück auf den verlassenen Weg und so Österreich in die Zukunft zu führen. Kein Seitenhieb auf den Koalitionspartner, aber eine kritische Auseinandersetzung mit der jüngeren Vergangenheit seiner Partei. Kerns Grundsatzrede sollte zeigen, wofür der SPÖ-Chef steht, wie er die SPÖ wieder zur dominanten politischen Kraft machen will, was er gedenkt, in seinem zehnjährigen politischen Projekt umzusetzen.

Und dabei konnte Kern durchaus überraschen, indem er sozialdemokratische Tabuzonen verließ und zugleich einen linken Kurs einschlägt. In der Wirtschaftspolitik will er dabei eine Allianz mit den Unternehmern eingehen, wenn es darum geht, Regulierungen radikal abzubauen, Firmengründungen zu erleichtern und Lohnnebenkosten zu senken. Bei den Universitäten sprach er sich für das Leistungsprinzip aus und für Zugangsregelungen, ohne dabei soziale Hürden einzubauen. Auf der anderen Seite verlangte er einen Mindestlohn von 1500 Euro, die Abschaffung des Pflegeregresses und die Rückkehr zur Erbschaftssteuer.

Kern wählte als Ort für seine Rede bewusst Wels. Die zweitgrößte Stadt Ober-österreichs steht für eine selbstgefällige SPÖ, die nach Jahren an der Macht von der FPÖ vom Thron gestoßen worden ist. In Wels wurde auch 1980 vom damaligen Bundespräsidenten Rudolf Kirchschläger angesichts des AKH-Skandals dazu aufgerufen, die „sauren Wiesen“ trockenzulegen. Nun will Kern von Wels aus – mit neuem Wahlrecht – für einen Aufbruch sorgen, der weiter geht als die tagespolitischen Aussagen vom Pöllauberg. Die Rede hat es sich jedenfalls verdient, lange und intensiv debattiert zu werden.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: SPÖ Presse und Kommunikation CC BY-SA 2.0 / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel von Michael Sprenger
03.02.2017

Die Presse: Sobotka will Demos einschränken

Demonstrationen sollen untersagt werden können, wenn etwa Geschäftsinteressen bedroht sind. Demonstrationen sollen untersagt werden können, wenn etwa Geschäftsinteressen bedroht sind.

Demonstrationen sollen untersagt werden können, wenn etwa Geschäftsinteressen bedroht sind. Ein „Versammlungsleiter“ könnte künftig für entstandene Schäden haftbar gemacht werden. „Wir garantieren das Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, wollen aber nach mehreren negativen Erfahrungen mehr Rechtssicherheit und eine klarere Regelung “, erklärte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) der „Presse".

So sieht der Plan des Innenministeriums vor, dass künftig bei jeder Demonstration ein „Versammlungsleiter“ zu benennen ist. Dieser soll zivilrechtlich haftbar gemacht werden können, wenn im Zuge der Demonstration etwa Sachbeschädigungen passieren. Also wenn etwa Schaufenster von Geschäftslokalen eingeschlagen werden. Der Versammlungsleiter könnte dann wiederum beim eigentlichen Täter Regress nehmen.

Scheint aus irgendeinem Grund kein Versammlungsleiter auf, oder ist dieser bei der Demonstration nicht vor Ort, haftet jene Person, die bei der Demonstration als Leiter in Erscheinung tritt. Wer das ist, soll der Behördenvertreter feststellen können.

► Die Bundesregierung, respektive der Innenminister, soll künftig unter bestimmten Voraussetzungen per Verordnung festlegen können, an welchen Orten zu welchen Zeiten nicht demonstriert werden darf. Dieses Verbot soll möglich sein, wenn berechtigte Interessen anderer verletzt sind, etwa, weil Geschäfte große wirtschaftliche Einbußen fürchten müssen. Ein Verbot von Demonstrationen in der Wiener Mariahilfer Straße während der Adventsamstage wäre somit denkbar. Und: Auch zu erwartende massive Verkehrsbehinderungen, etwa wegen einer Demonstration auf dem Ring, könnten Grund sein, dass den Organisatoren eine andere Route zugewiesen wird, so der Minister.

► Künftig will man auch genauer prüfen, ob eine Veranstaltung nur eine „Spaßdemo“ ist und deswegen eine Untersagung möglich ist. Gedacht ist hier an Fälle wie die Udo-Jürgens-Parade, als die Teilnehmer in Bademänteln um den Wiener Ring gezogen sind. Die Behörde soll hier im Vorfeld klären, ob die Veranstaltung tatsächlich unter den Versammlungsbegriff fällt und als Grundrecht schützenswert ist.

► Festgelegt werden soll im Gesetz auch, dass zwischen einer Demo und einer Gegenveranstaltung mindestens 150 Meter Abstand sein müssen. Momentan steht im Gesetz keine konkrete Meteranzahl. Wenn zwischen zwei Demos Konflikte befürchtet werden, soll es auch möglich sein, dass diese nur mit zeitlichem Abstand voneinander genehmigt werden.

► Demonstrationen sollen künftig nach Sobotkas Wunsch 72 Stunden vor der Abhaltung angemeldet werden, damit die Behörde mehr Vorkehrungen treffen kann. Bisher war eine 24-Stunden-Frist vorgesehen.

► Für Missverhalten bei Demonstrationen sind höhere Strafen geplant.

Das Gesetz ist eine heikle Materie, da die Versammlungsfreiheit verfassungsgesetzlich garantiert ist. Das Innenministerium erklärt, den Grundrechtsschutz voll zu gewährleisten. Zudem wolle man die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs zu Demonstrationen nun auch in Gesetzesform gießen. An der Novelle wird noch im Detail gearbeitet, sie ist noch nicht mit der SPÖ akkordiert. „Den konkreten Gesetzentwurf bekommt natürlich der Koalitionspartner“, betont Sobotka.

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01.06.2017

"Danke, Alois Mock"

Ein großer europäischer und österreichischer Staatsmann/ Ohne ihn wäre Österreich nicht seit 1995 EU-Mitglied Ein großer europäischer und österreichischer Staatsmann/ Ohne ihn wäre Österreich nicht seit 1995 EU-Mitglied

"Alois Mock war ein überzeugter Europäer, ein großer europäischer und österreichischer Staatsmann und ein enger persönlich Freund. Sein Tod lässt mich in tiefer Trauer und Ehrfurcht vor seinem Lebenswerk zurück", sagt Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament. "Ohne Alois Mock wäre Österreich nicht seit 1995 Mitglied der Europäischen Union. Denn die Einigung Europas war sein Lebensprojekt."****

"Alois Mock hat sich durch beispiellose Weitsicht und unbeirrbares Durchhaltevermögen ausgezeichnet", sagt Karas. "Ihm war schon in den frühen 1980er Jahren klar, dass Europa die Spaltung und Zersplitterung der Vergangenheit hinter sich lassen muss und dass Österreich es alleine schwierig haben würde, auf der Weltbühne und im globalen Wettbewerb zu bestehen."

"Ewig ein Symbol für die Überwindung von Grenzen wird der Moment bleiben, als der damalige Außenminister Alois Mock mit seinem ungarischen Amtskollegen Gyula Horn den Stacheldraht durchschnitt, der Österreich und Ungarn die Jahrzehnte zuvor getrennt hatte", erinnert sich Karas. "Das Bild ging um die Welt und symbolisiert wie kaum ein anderes den Aufbruch in Richtung eines gemeinsamen Europas."

"Beim Durchschneiden des Grenzzauns hat Alois Mock gesagt, dass er ein "Fenster in die Zukunft" schneidet", so Karas. "Und das gilt heute wie damals: Unser gemeinsames Europa ist unser Fenster in die Zukunft. Denn Österreichs Zukunft ist untrennbar mit der Zukunft Europas und der Rolle der EU verbunden. Mehr als 60 Prozent unseres Wohlstandes erwirtschaften wir außerhalb Österreichs, aber innerhalb der EU. Das haben wir zu einem großen Teil Alois Mock zu verdanken, der bei EU-Beitrittsverhandlungen unermüdlich für einen Platz Österreichs in Europa gekämpft hat."

"Doch Alois Mock war nicht nur ein werteorientierter Politiker, ein Christdemokrat im wahrsten Sinne des Wortes, ein mutiger Diplomat und ein überzeugter Europäer sondern auch ein wertvoller Freund", sagt Karas. "Er hat von anderen nie mehr verlangt als von sich selbst. Alois Mock stand für Wahrheit, Wahrhaftigkeit und Gerechtigkeit, gegen Hass und Verleumdung. Und er stand für ein geeintes Europa."

"Alois Mock hat mich als politischer Referent in die ÖVP geholt, als er selbst Bundesparteiobmann wurde. Er hat mich mit Helga Rabl-Stadler zu seinen beiden Spitzenkandidaten in den Wahlkreisverbänden Ost und West bei der Nationalratswahl 1983 gemacht", sagt Karas. "Alois Mock hat mich und die Junge ÖVP unterstützt, als wir 1984 den ersten Antrag auf Beitritt Österreichs zur EG stellten - und ich diesen Antrag im Nationalrat eingebracht habe. Er war und ist das Symbol für Österreichs Weg nach Europa und ich bin sehr stolz, dass ich sein unbeirrbares Engagement fortsetzen kann. Danke, Alois Mock. Ruhe in Frieden."

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06.05.2017

Sozialistische Jugend fordert Legalisierung und staatlich lizenzierten Handel mit Cannabis

Am heutigen Hanfwandertag in Wien fordert Sozialistische Jugend Legalisierung und staatlich lizenzierten Handel mit Cannabis Am heutigen Hanfwandertag in Wien fordert Sozialistische Jugend Legalisierung und staatlich lizenzierten Handel mit Cannabis

„Das Verbot von Cannabis-Konsum in Österreich führt sich ad absurdum“, so Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, anlässlich des heutigen Hanfwandertages. Eine Studie der MedUni Wien zeigte, dass rund jedeR 5. Studierende regelmäßig Cannabis konsumiert, unter Jugendlichen ist es jedeR 10. „Die aktuelle Politik zwingt KonsumentInnen bloß in den Schwarzmarkt. Das birgt gesundheitliche Gefahren und erhöht die Chancen mit härteren Drogen in Kontakt zu kommen“, mahnt Herr. Die Sozialistische Jugend fordert daher seit Jahren mit ihrer Kampagne „Lieber bekifft ficken als besoffen fahren“ eine Legalisierung.

Für Herr könnten die Gelder, die aktuell in den Kampf gegen den blühenden illegalen Markt für Cannabis gesteckt werden, viel sinnvoller verwendet werden: „Ein Handel über staatlich lizenzierte Stellen garantiert nicht nur eine hohe Qualität, sondern ermöglicht auch zusätzliche Steuereinnahmen!“ Diese Mittel sollten in die Suchtprävention investiert werden. „Prävention hilft hier viel besser als ein Verbot. Außerdem kann so auch dem hohen Alkohol- und Nikotinkonsum entgegengewirkt werden, der österreichweit viel mehr Schaden anrichtet!“, so Herr.

Herr blickt hierzu auch über den Atlantik: in einigen US-Bundesstaaten ist die Legalisierung bereits vollzogen, Kanada zieht bald nach. „Die USA war das Land der Prohibition und hat einst den ‚War on Drugs‘ ausgerufen. Die Folge waren und sind bis heute überfüllte Gefängnisse und zerstörte Familien. Heute haben die ersten Regionen ihre Schlüsse gezogen und gehen einen anderen Weg“, meint Herr und fordert auch von der österreichischen Politik mutige Schritte zu einem neuen, progressiven Umgang mit Drogen. „Es braucht keine Verbote, kein Anheben der Altersgrenze beim Rauchen oder ähnliche restriktive Maßnahmen. Möglichst frühe Aufklärung bringt sich mehr!“, so Herr abschließend.

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16.01.2017

Plan B zum Mehrheitswahlrecht

Auch der aktuelle Vorstoß von Kanzler Kern für ein mehrheitsförderndes Wahlrecht wird wohl keinen Systemwechsel bringen. Auch der aktuelle Vorstoß von Kanzler Kern für ein mehrheitsförderndes Wahlrecht wird wohl keinen Systemwechsel bringen.

Auch der aktuelle Vorstoß von Kanzler Kern für ein mehrheitsförderndes Wahlrecht wird wohl keinen Systemwechsel bringen. Trotzdem sollte es eine Wahlrechtsreform geben. Aber auf Basis des Verhältniswahlrechts.

Verfassungsfragen sind Machtfragen, das wissen wir seit Ferdinand Lasalle.

Seit zehn Jahren wird immer wieder eine Abkehr vom Verhältniswahlrecht gefordert. Vor zehn Jahren, mit der Rückkehr der immer kleiner werdenden großen Koalition, wurde erneut die Blockade zum Regierungsprinzip erkoren.

Ob nun in reiner Form oder durch eine minderheitenfreundliche Variante wird ein Wechsel zu einem mehrheitsfördernden Wahlrecht als einziger Ausweg gesehen, um die lähmenden Zustände zu beenden. Doch die Chance auf Umsetzung ist gering. Daran dürfte auch der Vorstoß von Kanzler Christian Kern nichts ändern. Eine notwendige Zweidrittelmehrheit und eine wohl wahrscheinliche Volksabstimmung dürften zu große Hürden sein.

Trotzdem sollte Kerns Initiative unbedingt genützt werden. Schließlich ist es erstmals ein regierender Kanzler, der so einen Systemwechsel einfordert. Das Für und Wider beider Wahlrechte ist rasch aufgezählt. Das Verhältniswahlrecht ist allemal gerechter, bildet es doch einigermaßen die Parteienstärke bei den Wahlen im Parlament ab. Das Mehrheitswahlrecht ermöglicht hingegen eine leichtere Bildung von Majoritäten. Auch ein tatsächlicher Machtwechsel, also eine Abwahl einer Regierung, wird erleichtert. Nur zur Erinnerung: In der Zweiten Republik gab es erst einen echten Machtwechsel, und zwar 1970, als die regierende ÖVP abgewählt wurde – und die SPÖ unter Bruno Kreisky auf die Regierungsbank wechselte. Wenn es keine Chance für einen radikalen Wechsel gibt, dann sollte man überlegen, ob das Verhältniswahlrecht nicht weiterentwickelt werden kann. Denn eine Reform ist nötig. Also sollte Kerns Initiative für eine Verfassungsdebatte genützt werden. Dabei könnte man sich in diskursiver Form dem norwegischen Modell annähern. Auch dort kann eine Regierung vorzeitig scheitern, aber dies bedeutet nicht zwangsläufig Neuwahlen. Das Parlament ist schließlich gewählt. Dies würde den Parlamentarismus stärken, Minderheitsregierungen fördern und das Drohpotenzial Neuwahl massiv einschränken.

Zudem sollte dieses Prinzip auch in der Bundesländern umgesetzt werden. So könnte man dann in der Mitte der Legislaturperiode des Nationalrats an einem Super-Wahlsonntag alle Landtage wählen lassen. Dies führt, um noch ein Argument anzuführen, zur Abnahme der Erpressbarkeit durch Länderchefs und für einen größeren Zeitraum zu mehr Reformmut im Bund. Verfassungsfragen sind eben Machtfragen.

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05.12.2016

Historische Wahl und große Aufgaben

Den Sieg holte Alexander Van der Bellen, und das (zumindest mit Blick auf die erste Stichwahl) relativ klar. Den Sieg holte Alexander Van der Bellen, und das (zumindest mit Blick auf die erste Stichwahl) relativ klar.

Diese Bundespräsidentenwahlen, und der Plural war hier wirklich angebracht, waren absolut historisch: zuerst das Waterloo für Rot und Schwarz, ein Fünftel aus dem Stand für Irmgard Griss, die es knapp nicht in die Stichwahl schaffte, der Kanzlerwechsel von Faymann zu Kern als Folge des SP-Debakels, dann der Fotofinish-Wahlkrimi zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer in Stichwahl eins, FPÖ-Einspruch und Aufhebung der Wahl durch die Verfassungsrichter, dann das Wahlkarten-Theater samt Verschiebung.

In Summe ein Wahlkampf, der seit den ersten Kandidaten-Nennungen mehr als ein Jahr gedauert hat, der beinhart und von manchen Anhängern in den sozialen Netzwerken weit unter der Gürtellinie geführt wurde, der Österreich stark polarisiert und viele Gräben aufgerissen hat.

Nicht wenige sahen Norbert Hofer für die gestrige Entscheidung als leichten Favoriten, bis zuletzt auch die Wettbüros. Den Sieg holte aber doch Alexander Van der Bellen, und das (zumindest mit Blick auf die erste Stichwahl) relativ klar. Ihm gelang es offenbar besser, noch einmal zu mobilisieren. Und vielen galt der bedächtige Professor offenbar als berechenbarere Variante.

Beide Kandidaten, Van der Bellen und Hofer, haben historische und weit über dem sonstigen Parteipotenzial von FPÖ und noch mehr der Grünen liegende Ergebnisse eingefahren. Freuen wird sich Hofer darüber aber vorerst wohl kaum, zumal die Chance auf den Sieg zum Greifen nahe schien. Van der Bellen wiederum wird nach der Sieges-Euphorie, die er jetzt nach Ende Mai bereits zum zweiten Mal erlebt, spätestens mit Amtsantritt vor einer großen Aufgabe stehen:

Damit fast alle Leute, wie er es sich gestern wünschte, einmal „unser Bundespräsident“ sagen, muss er mithelfen, die aufgerissenen Gräben wieder zuzuschütten. Van der Bellen gewann das Duell, tatsächlich gewählt hat ihn (inklusive Nichtwählern) nicht viel mehr als ein Drittel aller Stimmberechtigten. Und viele der Kreuzerl am Stimmzettel (wie auch bei Hofer) waren zudem auch noch Leihstimmen gegen den jeweils anderen Kandidaten.

Das ohnehin vielerorts in Frage gestellte Amt des Bundespräsidenten hat durch den Wahlkampf und die Begleitumstände gelitten. An Van der Bellen wird es liegen, hier wieder Boden gutzumachen. Es geht weniger darum, dauernd Regierungen zu entlassen oder nicht anzugeloben, wie dies beide Kandidaten in den Raum gestellt haben, sondern zu verbinden und wichtige Leitlinien vorzugeben. Auch wenn Hofer den Sieg verpasste, war die gestrige Wahl eines sicher nicht: ein Freibrief für die Regierung, so weiterzuwursteln und zu streiten wie bisher.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Manfred Werner/Tsui - CC by-sa 3.0, CC BY-SA 3.0 / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel von Alois Vahrner
08.05.2017

100 Tage Ruhe und ein Shitstorm

Alexander Van der Bellens 100-Tage-Bilanz als neuer Bundespräsident fällt gemischt aus. Seine ruhige Amtsführung wurde durch den deplatzierten Kopftuch-Sager überschattet. Alexander Van der Bellens 100-Tage-Bilanz als neuer Bundespräsident fällt gemischt aus. Seine ruhige Amtsführung wurde durch den deplatzierten Kopftuch-Sager überschattet.

Nach den Aufregungen des überlangen und überhitzten Wahlkampfes hatte Van der Bellen in einer starken Antrittsrede für ein optimistisches Österreich geworben. Für Zuversicht, Versöhnlichkeit, auch Patriotismus in einem „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“, und einen klaren EU-Kurs statt Nationalismus. Und ein Präsident für alle Österreicherinnen und Österreicher wolle er sein.

Am Freitag war Van der Bellen seinen 100. Tag im Amt, weitere etwa 2100 stehen ihm in dieser Amtsperiode noch bevor. Im Großen und Ganzen führte Van der Bellen den Kurs fort, den auch die meisten Vorgänger, besonders aber auch Heinz Fischer, gepflegt hatten: jenen als Staatsnotar, der eher im Hintergrund werkt. Der frühere Grünen-Chef besuchte die EU und die Nachbarländer Schweiz, Deutschland, die Slowakei und Italien. In Sachen Innenpolitik war aus der Hofburg fast gar nichts zu vernehmen: Die zerstrittene Koalition kam bisher ohne Rüffel davon, selbst den rechten Akademikerball nahm der Präsident sehr gelassen.

Diese Politik der kollektiven Beruhigung hat Van der Bellen mit seinem angeblich ironisch gemeinten, aber jedenfalls völlig deplatzierten Kopftuch-Sager („Wenn das so weitergeht [...] wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen, alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun“) unterbrochen. Ein „Fehler, wenn man so will“, ruderte Van der Bellen nach heftiger Kritik aus dem In- und auch Ausland nun halbherzig zurück. Aber auch ein Fehler, der ihm im Wahlkampf inklusive FPÖ-Vermarktung wohl den Sieg gekostet hätte und den er besser nicht wiederholen sollte, will er nicht den Großteil der Bevölkerung verärgern oder zumindest verständnislos zurücklassen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Ailura, CC BY-SA 3.0 AT, CC BY-SA 3.0 at / Quelle: Tiroler Tageszeitung Leitartikel von Alois Vahrner
28.01.2017

Trumps Totenlied auf die liberale Welt

Der neue US-Präsident schwingt die Abrissbirne, die Fundamente der liberalen westlichen Weltordnung geraten ins Wanken. Das vom Brexit und zunehmendem Nationalismus geschwächte Europa wird sich warm anziehen müssen. Der neue US-Präsident schwingt die Abrissbirne, die Fundamente der liberalen westlichen Weltordnung geraten ins Wanken. Das vom Brexit und zunehmendem Nationalismus geschwächte Europa wird sich warm anziehen müssen.

Gestern ging alles noch seinen gewohnten Gang. Und heute? Heute, eine Woche nach dem Amtsantritt des 45. US-Präsidenten – des Immobilientycoons und Showmans Donald Trump – herrschen Unruhe und Nervosität. Die Säulen der etablierten westlich-liberalen Weltordnung sind ins Wanken geraten – jener Weltordnung, die aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges entstanden ist. In seiner ersten Arbeitswoche im Weißen Haus hat Trump die Abrissbirne zum Werkzeug seiner Politik gemacht. Mit seinen präsidialen Anordnungen und seiner Flut an Tweets schickt er sich an, die internationale Ordnung zu zertrümmern. Mit seinem „America first“ lässt er die Verbündeten der USA im Regen stehen. Nicht nur aus Unwissenheit und Ignoranz – wie noch immer einige hoffen –, sondern mit Kalkül. Trump und sein engster Kreis aus Beratern und Strategen haben einen Plan. Einen Plan, der auf nichts anderes als eine Zeitenwende für die westliche Welt hinauslaufen könnte. Die Umrisse des Neuen sind bereits sichtbar.

Trump macht mit dem Mauerbau zu Mexiko Ernst, Trump sagt dem weltweiten Freihandel den Kampf an, Trump pfeift auf den Klimaschutz, Trump erklärt das westliche Verteidigungsbündnis NATO für obsolet und stellt die engen transatlantischen Bindungen zu Europa in Frage, Trump kritisiert die deutsche Kanzlerin Merkel und sieht die EU als gescheitert an, Trump sucht den Konflikt mit China und die Nähe zu Russland. Und: Trump setzt auf Provokation, die feine Klinge ist seine Sache nicht.

Mit der so genannten westlichen Wertegemeinschaft – zugegeben, sie wurde nach Belieben umgedeutet, missbraucht und nur in meist dumpfen Sonntagsreden hochgehalten – kann Trump schlicht nichts anfangen. Nicht auf dem Parkett der Außenpolitik und auch nicht in der innenpolitischen Auseinandersetzung. Der dauer-zwitschernde Trump hat kritischen Medien in den USA den Krieg erklärt, präsentiert lieber „alternative Fakten“ und diskreditiert seine Gegner. Die Weltmacht USA hat den Rückzug angetreten, auch als moralische Macht, die gerade in Europa immer hochgehalten wurde. Das vom Brexit, nationalen Egoismen und triumphierenden Rechtspopulisten geschwächte Europa muss sich auf neue Zeiten einstellen. Wenn es sich weiter kannibalisiert, hat es keine Zukunft. Es muss zu gemeinsamer Stärke finden und den Blick auch in der Außenpolitik nicht nur nach Washington richten. Trumps Slogan „America first“ kann für den alten Kontinent auch ein Weckruf sein. Der Weltuntergang kann noch warten.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: MICHAEL VADON, CC-BY-SA 4.0 / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Christian Jentsch
03.02.2017

Plan W wie Widerstand

Kann der Hoffnungsträger die Erwartungshaltungen nicht erfüllen? Christian Kern erntet für das Regierungsprogramm Kritik aus den eigenen Reihen. Eine neue Erfahrung für einen, der einer entseelten Partei wieder Leben eingehaucht hat. Kann der Hoffnungsträger die Erwartungshaltungen nicht erfüllen? Christian Kern erntet für das Regierungsprogramm Kritik aus den eigenen Reihen. Eine neue Erfahrung für einen, der einer entseelten Partei wieder Leben eingehaucht hat.

Christian Kern sorgte für eine regelrechte Aufbruchstimmung in den Reihen der SPÖ. Er fand die richtigen Worte, um einer entseelten Partei Leben einzuhauchen. Vor allem die Jungen, auch außerhalb der Partei, klammerten sich an den Gegenentwurf zu Werner Faymann. Es machte sich Gewissheit breit: Kern ist ein Glücksfall, zugleich ist er auch die letzte Chance für die SPÖ.

Doch nun ist der Hoffnungsträger erstmals mit einem Plan W konfrontiert. W wie Widerstand. Am linken Parteirand, bei der Parteijugend, formiert sich Widerstand gegen das überarbeitete Regierungsabkommen der SPÖ mit der ÖVP.

Für die Linke in der Partei werden mit dem Ausbau des Überwachungsstaates, mit den Verschärfungen im Asyl- und Integrationsbereich und den angestrebten Zugangsbeschränkungen an den Universitäten sozialdemokratische Grundsätze aufgegeben. Schmerzhaft für Kern, wenn ihm jetzt noch seine eigenen Zitate um den Kopf fliegen. „Menschen brennen nicht für Kompromisse, sie brennen für Grundsätze und Haltungen.“ Mit dieser Aussage betrat Kern als SPÖ-Vorsitzender und Kanzler die politische Bühne. In der Nacht auf Donnerstag enthüllte die Parteijugend ein entsprechendes Transparent genau mit diesem Spruch an der Außenmauer der Parteizentrale in Wien.

Kann der Hoffnungsträger die in ihn gesteckten Erwartungen nicht erfüllen? Jedenfalls macht sich Enttäuschung breit. Der an den Tag gelegte Pragmatismus des Kanzlers kann mit der Programmatik des SPÖ-Vorsitzenden nicht Schritt halten.

Es weiß wohl nur Kern, welche Strategie er in den vergangenen Tagen verfolgt hat. Klar ist, dass er mit seinem Plan A versuchte, die Themenführerschaft im Lande zu übernehmen. Dies ist ihm auch gelungen. Doch dann kamen die Sticheleien von der ÖVP, die sich zu einer Regierungskrise auswuchsen. Die Zeichen für eine Neuwahl waren erkennbar. Aus der Sicht der SPÖ hätte dies durchaus Sinn machen können. Die FPÖ muss die Bundespräsidentenwahl noch verdauen, die ÖVP steuert auf eine Obmanndebatte zu und Kern kann auf gute Umfragewerte und Plan A verweisen. Doch statt einer Neuwahl kam ein Arbeitsprogramm mit Rechtsdrall heraus. Die ÖVP-Minister Wolfgang Sobotaka und Sebastian Kurz können frohlocken, Kern muss das Programm verteidigen. Dafür rumort es in der Partei.

Das kann nicht Kerns Strategie gewesen sein. Er dürfte sich vergaloppiert haben – und wollte wohl seinen Plan

E wie Exit dann doch nicht umsetzen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: SPÖ Presse und Kommunikation - CC BY-SA 2.0
25.03.2017

„profil“-Umfrage: Drei Viertel für schärfere Regeln bei der Sozialhilfe

Drei Viertel für schärfere Regeln bei der Sozialhilfe Drei Viertel für schärfere Regeln bei der Sozialhilfe

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, unterstützen drei Viertel der Österreicher den Vorschlag, EU-Bürgern erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Österreich Sozialhilfe zu gewähren. Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für „profil“ durchgeführten Umfrage stimmen 53% der Befragten der Maßnahme „sehr zu“. 23% stimmen „eher zu“. Jeweils nur 10% stimmen dem Vorschlag „eher nicht“ beziehungsweise „gar nicht“ zu. 4% machten zu diesem Thema keine Angaben (n=500, Schwankungsbreite: +/- 4,4%).

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24.11.2016

"trend": Österreicher sind mehrheitlich für staatliche Investitionen auf Pump

Die Prioritäten, mit welchen Investitionen die Konjunktur angekurbelt werden soll, sind dabei eindeutig: 67 Prozent der Befragten erachten den Bedarf bei Schulgebäuden hoch, 55 Prozent bei Landes- und Gemeindestraßen. Die Prioritäten, mit welchen Investitionen die Konjunktur angekurbelt werden soll, sind dabei eindeutig: 67 Prozent der Befragten erachten den Bedarf bei Schulgebäuden hoch, 55 Prozent bei Landes- und Gemeindestraßen.

Staatliche, schuldenfinanzierte Infrastrukturprogramme werden nicht nur in Europa diskutiert – seit der kommende US-Präsident Donald Trump seine bis zu eine Billion Dollar schwere Offensive zur Erneuerung von Innenstädten, Brücken, Straßen und Schulen angekündigt hat, ist das Thema in der gesamten politischen Welt des Westens en vogue. Doch ist investieren auf Pump, wenn es um Infrastruktur geht, eine gute Idee? Ja, sagen die Österreicher mehrheitlich.

Laut einer Umfrage des Linzer Market-Instituts für den trend befürworten 69 Prozent den Grundansatz, wobei 15 Prozent klar „ja“ und 54 Prozent „eher ja“ sagen. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin in seiner aktuellen Ausgabe. Die Prioritäten, mit welchen Investitionen die Konjunktur angekurbelt werden soll, sind dabei eindeutig: 67 Prozent der Befragten erachten den Bedarf bei Schulgebäuden hoch, 55 Prozent bei Landes- und Gemeindestraßen. Geld in den Ausbau des Autobahnnetzes zu stecken, halten hingegen nur 32 Prozent für vordringlich. Nur 26 Prozent sehen Investitionen in die Infrastruktur für autonomes Fahren dringend nötig. Der Ausbau von Breitband-Internet ist den Österreichern bereits wichtiger als jener der Stromnetze.

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18.12.2016

Türkei in der Sackgasse

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavusoglu reagierte undiplomatisch scharf auf die kritische Haltung der österreichischen Bundesregierung der Türkei gegenüber. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavusoglu reagierte undiplomatisch scharf auf die kritische Haltung der österreichischen Bundesregierung der Türkei gegenüber.

Die Kampfansage gegen Österreich bringt das Fass zum Überlaufen: Die Regierungsspitze in Ankara braucht endlich ein unmissverständliches Signal, dass ihr aktueller Kurs den angepeilten EU-Beitritt unmöglich macht.

Der Ton zwischen Wien und Ankara wird rauer. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavusoglu reagierte undiplomatisch scharf auf die kritische Haltung der österreichischen Bundesregierung der Türkei gegenüber. Bekanntlich hatte Außenminister Sebastian Kurz beim EU-Außenministertreffen in Brüssel ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert und, nachdem die anderen Staaten darauf nicht eingingen, sein Veto gegen eine gemeinsame Erklärung des Außenministerrates zur Türkei eingelegt. Daraufhin verkündete Çavusoglu, er werde „künftig auf allen Ebenen gegen Österreich auftreten“.

Mehr braucht’s eigentlich nicht, um zu beweisen, dass die Türkei derzeit in der Europäischen Union nichts verloren hat. Es ist ja nicht das erste Mal, dass die Türkei ihre künftigen Partner brüskiert und damit jede künftige Beziehung – gleich ob wirtschaftlich oder touristisch – schwer belastet. Da ist auch noch der Plan des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, in seinem Land die Todesstrafe wieder einzuführen, sein brutales Vorgehen gegen Kritiker, seine menschenverachtende Haltung den Kurden gegenüber oder seine offensichtliche Missachtung jeder Form von Presse- und Meinungsfreiheit westlichen Zuschnitts. Das sind nur einige jener Punkte, die eine Aufnahme in die EU derzeit völlig unmöglich machen und die österreichische Regierung in ihrer konsequenten Blockadehaltung bestätigen.

Bis jetzt war die zögerliche Haltung der anderen EU-Staaten in der Frage, ob die Beitrittsverhandlungen fortgesetzt oder abgebrochen werden, noch einigermaßen nachvollziehbar. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte die Türkei zwar bereits im Sommer in einem europaweit beachteten TT-Interview als „weder beitrittsbereit noch beitrittsfähig“ bezeichnet. Nichtdestotrotz machten sich Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die meisten seiner Kollegen stets für die Aufrechterhaltung einer minimalen Gesprächsbasis stark. Damit muss jetzt Schluss sein. Die Türkei und allen voran Präsident Erdogan und Außenminister Çavusoglu brauchen endlich ein unmissverständliches Signal aus Brüssel, dass der aktuelle Kurs höchstens in eine Sackgasse, aber nie und nimmer in die EU führt. Wer Aufnahme in eine Gemeinschaft wie die Europäische Union begehrt, sollte alles daransetzen, die Bedingungen so gut wie möglich zu erfüllen. Die Bedrohung oder Geringschätzung künftiger Partner ist da eher kontraproduktiv.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: UK Foreign and Commonwealth Office, CC BY 2.0 / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe von MARIO ZENHÄUSERN
15.05.2017

Kurz krempelt die ÖVP um

Der Parteivorstand der Österreichischen Volkspartei hat Sebastian Kurz einstimmig die Generalvollmacht für eine Runderneuerung der Partei ausgestellt. Jetzt muss der neue starke Mann beweisen, dass er dieses Vertrauen verdient. Der Parteivorstand der Österreichischen Volkspartei hat Sebastian Kurz einstimmig die Generalvollmacht für eine Runderneuerung der Partei ausgestellt. Jetzt muss der neue starke Mann beweisen, dass er dieses Vertrauen verdient.

Die Mitglieder des ÖVP-Parteivorstandes haben gestern in Wien, wie nicht anders erwartet, Sebastian Kurz mit einer in der Geschichte der Partei noch nie dagewesenen Machtfülle ausgestattet. Einstimmig beschlossen die Obmänner der neun Landesorganisationen und die Spitzen der sechs Bünde das vom neuen schwarzen Hoffnungsträger vorgelegte Sieben-Punkte-Programm. Eine Entscheidung, die eine Zäsur in der mehr als 70-jährigen Geschichte der Österreichischen Volkspartei darstellt. Sebastian Kurz wird damit nicht nur der jüngste, sondern auch der mächtigste ÖVP-Chef aller Zeiten. Er formt die ÖVP in die „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ um. Er lässt sich an die Spitze einer Partei wählen, zu der er dann auf Distanz geht. Diese Umstrukturierung lässt breiten Raum für Interpretationen. Kritiker sprechen von der Selbstaufgabe der ÖVP. Befürworter sehen darin die einzige Möglichkeit, neue, vor allem junge Mitglieder anzusprechen, um so den schwarzen Sinkflug zu stoppen.

Inwieweit die Funktionäre in den Bundesländern bereit und in der Lage sind, Kurz’ atemberaubendes Tempo mitzugehen, wird sich weisen. Immerhin galt die bisherige Struktur der ÖVP mit starken Bundesländern und ebenso starken bündischen Vertretungen unter anderem auch als Garant dafür, dass den zentralistischen Bestrebungen in Wien ein entsprechender föderalistischer Wind aus den Bundesländern entgegenblies. Jede Abweichung von dieser Linie würde unweigerlich heftigen Protest hervorrufen. Ähnliches gilt für die Sozialpartnerschaft, auch wenn diese zuletzt stark an Image eingebüßt hat.

Aber, und das spricht wieder für den nun eingeschlagenen neuen Weg, die bisher starren Strukturen waren auch gleichzeitig der Grund für die anhaltende Reformunfähigkeit der Partei. Das hatte in der Vergangenheit (auch in Tirol) immer wieder den Ruf nach einer Neugründung der ÖVP laut werden lassen. Kurz gründet nun die Partei zwar nicht neu, aber er drängt den Einfluss des Establishments zurück, er beschneidet die Macht derer, die zuletzt jedem Parteiobmann das Leben schwermachten. Gleichzeitig verlegt er den Großteil der innerparteilichen Entscheidungsgewalt auf seine Ebene. Auf die des Parteiobmanns. Das kommt einer Neugründung schon ziemlich nahe.

Die Mitglieder des Parteivorstands der ÖVP haben gestern einen Neustart beschlossen, der diesen Namen durchaus verdient. Jetzt liegt es am neuen starken Mann zu beweisen, dass er diesen Vertrauensvorschuss verdient.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, CC BY 2.0 / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Mario Zenhäusern
25.03.2017

Kein Grund zum Feiern

60 Jahre lang hat die Europäische Union für Frieden und Stabilität in Europa gesorgt. Ausgerechnet zum runden Jubiläum steht sie vor ihrer größten Bewährungsprobe, droht an ihren unterschiedlichen Geschwindigkeiten zu scheitern. 60 Jahre lang hat die Europäische Union für Frieden und Stabilität in Europa gesorgt. Ausgerechnet zum runden Jubiläum steht sie vor ihrer größten Bewährungsprobe, droht an ihren unterschiedlichen Geschwindigkeiten zu scheitern.

Brexit-Verhandlungen, aufkeimender Nationalismus in einem Teil der Mitgliedsländer, ungelöste Flüchtlingskrise und, damit zusammenhängend, mangelnde Solidarität innerhalb der Gemeinschaft, Finanz- und Wirtschaftskrise, Terrorbekämpfung und zu guter Letzt das problembehaftete Verhältnis zu den Großmächten USA und Russland: Zum 60. Geburtstag kämpft die Europäische Union an so vielen Fronten wie selten zuvor.

Gänzlich konfliktfrei war das Verhältnis zwischen den Mitgliedsstaaten in Wahrheit nie. Von Anfang an herrschte ein Ungleichgewicht zwischen den wirtschaftlich erfolgreichen, finanzstarken Ländern im Norden und dem ärmeren Süden Europas. Eine Schieflage, die sich spätestens in der Euro-Krise zu einem Problem mit internationalen Dimensionen entwickelte.

Mit der Ost-Erweiterung eröffnete die Union eine neue Front. Einige der neuen Mitgliedsstaaten verlangen zwar lautstark ihren Anteil am großen Finanzkuchen, stellen sich aber bei den damit verbundenen Pflichten taub. Die Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn etwa zeigen der EU die kalte Schulter, wenn es um die gerechte Verteilung von Flüchtlingen geht. Die Solidarität unter den EU-Mitgliedern steht im Wettstreit der nationalstaatlichen Interessen auf verlorenem Posten.

Norden gegen Süden, Westen gegen Osten: Die als Wertegemeinschaft gegründete Europäische Union bietet derzeit ein bizarres Bild, das sich von einer Union, also einer Einheit, je länger je mehr entfernt. Fakt ist, dass Europa 60 Jahre nach den Verträgen von Rom geteilt ist in einen Kernbereich und in den großen Rest. Zum so genannten „inner circle“ zählen Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten. In einigen Überlegungen spielen auch Österreich und die skandinavischen Staaten eine Rolle. Ob Italien in diesen Kreis aufsteigt, hängt von der finanzpolitischen Zukunft des Landes ab. Großbritannien hat sich selbst aus dem Rennen genommen.

Die Spaltung ist offiziell noch nicht vollzogen, aber das scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. In Rom werden die 27 Mitgliedsstaaten (Großbritannien fehlt bereits) heute eine Grundsatzerklärung beschließen. Zentrale Antwort der Politiker auf die Frage, wo die EU in zehn Jahren stehen werde: Sie soll eine „ungeteilte und unteilbare Union“ bleiben, die, wo immer möglich, zusammenarbeitet, jedoch „mit unterschiedlichen Schritten und Intensitäten, wenn nötig“. Das ist nichts anderes als die diplomatische Umschreibung der Zweiteilung – und kein Grund für ausgelassene Feiern.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Mario Zenhäusern
25.03.2017

Arnold Schwarzenegger zu Besuch bei Bundespräsident Van der Bellen

Arnold Schwarzenegger, Ex-Gouverneur Kaliforniens, ist heute, Samstagvormittag, in der Hofburg zu einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zusammengetroffen. Arnold Schwarzenegger, Ex-Gouverneur Kaliforniens, ist heute, Samstagvormittag, in der Hofburg zu einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zusammengetroffen.

Arnold Schwarzenegger, Ex-Gouverneur Kaliforniens, ist heute, Samstagvormittag, in der Hofburg zu einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zusammengetroffen. Bei einem Meinungsaustausch in freundschaftlicher Atmosphäre standen aktuelle österreichische und internationale Themen, darunter insbesondere die aktuelle politische Lage in den USA unter US-Präsident Trump und die Auswirkungen auf Österreich und Europa, im Mittelpunkt.

Neben dem Einsatz für behinderte Sportler – sowohl Bundespräsident Van der Bellen als auch Arnold Schwarzenegger besuchten die Special Olympics in Schladming, Ramsau und Graz - teilen der Ex-Gouverneur und der Bundespräsident auch ihr großes gemeinsames Interesse an internationalen Umweltthemen. Van der Bellen und Schwarzenegger haben vereinbart, insbesondere im Bereich Klimaschutz künftig zu kooperieren.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Eva Rinaldi, CC BY-SA 2.0
11.06.2017

Gefährliches Taktieren

Die beiden Noch-Regierungspartner betreiben aktive Arbeitsverweigerung. Da könnte leicht der Eindruck entstehen, dass sie es – jeder für sich – nicht besser können. Die beiden Noch-Regierungspartner betreiben aktive Arbeitsverweigerung. Da könnte leicht der Eindruck entstehen, dass sie es – jeder für sich – nicht besser können.

Der anlaufende Nationalratswahlkampf ist ein Paradebeispiel dafür, wie sehr Parteien in den Hintergrund, dafür Personen, Inszenierung und Taktik in den Vordergrund rücken. Früher wählten die Menschen in Österreich mit einer bestimmten Farbe auch eine Ideologie. Heute ist das lediglich in Ansätzen noch so. In Wahrheit lautet das Duell Christian Kern (SPÖ) gegen Sebastian Kurz (ÖVP), und alle anderen, auch Heinz-Christian Strache (FPÖ), der sich zwischenzeitlich schon als künftiger Kanzler sah, drohen zwischen diesen beiden Polen zerrieben zu werden.

Bundeskanzler Christian Kern hat Anfang des Jahres mit seinem Plan A skizziert, wohin seiner Meinung nach die Reise gehen soll. Seither inszeniert er sich lieber in Videoclips und schiebt dem Bald-nicht-mehr-Koalitionspartner die Schuld für das aktuelle Totalversagen der Regierung in die Schuhe. Die ÖVP ihrerseits tut dasselbe in umgekehrter Richtung, aber ohne dass Spitzenkandidat Sebastian Kurz in irgendeiner Form in Erscheinung tritt. Der macht inzwischen auf Staatsmann, reist als Außenminister oder im Auftrag der OSZE durch die Welt und diskutiert mit der heimischen Bevölkerung die Grundsätze dessen, was er dann im September als sein Programm präsentieren will.

Dieses Taktieren, diese Hin- und Herschieberei der Verantwortung für den schlimmsten Stillstand seit Langem ist unerträglich und gefährlich. Die beiden Noch-Regierungsparteien signalisieren der Bevölkerung seit Monaten, dass sie weder arbeiten wollen noch in der Lage sind, fix und fertig ausverhandelte Projekte auf den Weg zu bringen. Wenn sie ihre aktive Arbeitsverweigerung weiter auf die Spitze treiben, könnte leicht der Eindruck entstehen, sie wären überhaupt unfähig, die aktuellen Herausforderungen zu meistern.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: montage / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von MARIO ZENHÄUSERN
21.05.2017

Offenes Rennen bis zur Wahl

Offenes Rennen bis zur Wahl Offenes Rennen bis zur Wahl

Österreich erlebt extrem turbulente innenpolitische Tage. Binnen weniger Tage traten bei der ÖVP Reinhold Mitterlehner und bei den Grünen Eva Glawischnig als Parteichefs zurück – beide entnervt von verschiedenen Querelen, vor allem auch in ihren eigenen Parteien. Knapp fünf Monate vor der Neuwahl am 15. Oktober herrscht überall höchste Nervosität.

Denn wohl selten zuvor war es derart unsicher, wie die Wahl ausgehen wird. Spätestens mit der rasch erfolgten Kür von Sebastian Kurz ist klar, dass es zum Dreikampf zwischen Christian Kern (SPÖ), Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Kurz kommen wird. Laut jüngsten Umfragen ist die ÖVP, die zuvor zwischenzeitlich bei nur noch 20 Prozent herumgegrundelt ist, dank Kurz auf über 30 Prozent und damit auf Platz 1 geklettert, einige Prozentpunkte vor SPÖ und FPÖ. Eine Momentaufnahme, die mit Vorsicht zu genießen ist, die aber zeigt, wie viel in Bewegung ist.

Davon kann in Deutschland auch SPD-Kanzlerkandidat Schulz ein Lied singen, der nach lichten Umfrage-Höhenflügen bei den jüngsten Landtagswahlen abgestürzt ist – und schon ist nach dem Schulz-Effekt vom Schulz-Defekt die Rede. Dass für SPÖ und ÖVP auch nach ihrer miserablen Regierungs-Performance die Chancen aufs Kanzleramt intakt sind, haben sie ihren publikumstauglichen Spitzenkandidaten Kern und Kurz zu verdanken.

Für die Grünen unter ihrer neuen Spitze und die NEOS wird es extrem schwierig werden, im Schatten des Dreikampfs zu punkten. Eine Dreierkoalition mit SPÖ oder ÖVP, die einzige Machtperspektive für die Kleinen, scheint aussichtslos. Was auch die Möglichkeiten für die SPÖ extrem einschränkt, so lange sie (anders als im Burgenland) eine Ehe mit der FPÖ quasi ausschließt. So bleibt die ÖVP in einer strategisch klar besseren Position.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Offenes Rennen bis zur Wahl", von Alois Vahrner

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