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Politik

15.04.2018

Umfrage: Kurz bleibt in Kanzlerfrage deutlich voran

Umfrage: Kurz bleibt in Kanzlerfrage deutlich voran Umfrage: Kurz bleibt in Kanzlerfrage deutlich voran

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, liegt ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit 35% bei der Kanzler-Frage nach wie vor deutlich voran, verliert allerdings gegenüber dem Vormonat 2 Prozentpunkte. Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für „profil“ durchgeführten Umfrage liegt SPÖ-Chef Christian Kern bei 25% (minus 4), FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache kommt auf 13% (plus 2).

In der Sonntagsfrage legt die ÖVP gegenüber dem Vormonat um 2 Prozentpunkte zu und liegt mit 33% deutlich an erster Stelle. SPÖ und FPÖ verloren hingegen jeweils einen Prozentpunkt; die SPÖ kommt nun auf 27%, die FPÖ auf 24%. Die NEOS fielen auf 6% (März: 7%) und liegen nun gleichauf mit den Grünen (März: 6%). Die Liste Pilz kommt auf 2% (-1).

Breite Zustimmung findet das von der Regierung geplante Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten und Volksschulen: 68% halten ein Kopftuchverbot für „sehr“ oder „eher“ richtig, nur jeweils 14% für „eher falsch“ bzw. „ganz falsch“. 4% hatten keine Meinung.

Weniger Zustimmung erhalten die Pläne zur Kinderbetreuung: Dass für heuer kein Budget zum Ausbau vorgesehen ist, halten 63% der Befragten für falsch. 24% sind hingegen der Meinung, dass das Angebot ausreichend und der Ausbau-Stopp deshalb in Ordnung ist. Den Vorschlag für eine Erhöhung des Tempolimits auf 140 km/h erhöht werden soll, befürwortet mit 52% eine knappe Mehrheit.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
09.04.2018

Österreich schließt historisches Seidenstraßen-Abkommen mit China ab

Insgesamt fünf Abkommen in den Bereichen Infrastruktur, Forschung und Patentwesen zwischen Österreich und der Volksrepublik China von Minister Hofer unterzeichnet Insgesamt fünf Abkommen in den Bereichen Infrastruktur, Forschung und Patentwesen zwischen Österreich und der Volksrepublik China von Minister Hofer unterzeichnet

Als „vollen Erfolg für die Bereiche Forschung, Infrastruktur und Patentwesen“ bezeichnet Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer den von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz angeführten Staatsbesuch in China. Gleich fünf Abkommen zwischen Österreich und der chinesischen Seite konnten heute unterzeichnet werden. Erstmals ist es einem europäischen Land gelungen, eine verbindliche Erklärung zur Seidenstraße, also der Modernisierung der Orient-Ost-Mediterranen Bahnachse von Piräus bis nach Wien, aufzusetzen. Diese Erklärung eröffnet heimischen Unternehmen große Chancen für Aufträge in den Sektoren Infrastrukturtechnologie, Transporttechnologie (Bahn, Seilbahn, zivile Luftfahrt), urbane und Smart-City-Technologie sowie Informations- und Kommunikationstechnologie. Bundesminister Ing. Norbert Hofer: „Mit diesem Abkommen, das ich mit dem Vorsitzenden der staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform der Volksrepublik China unterzeichnet habe, sind wir first mover in Sachen Seidenstraße auf europäischer Ebene.“

Beide Seiten halten in dem Memorandum ausdrücklich fest, dass „Smart City“-Initiativen einen herausragenden Eckpfeiler für die Erhöhung der Lebensqualität darstellen. Die Länder wollen die Kooperation im Bereich der Umsetzung solcher „Smart City“-Konzepte in China fortsetzen und vertiefen. Ebenso festgeschrieben wurde im Abkommen, dass die Seidenstraße einen umwelttechnisch einwandfreien, internationalen wirtschaftlichen Austausch fördern soll. Die Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene ist im Hinblick auf den Klimaschutz im Rahmen der Seidenstraße von besonderer Bedeutung und gemeinsamem Interesse.

Seidenstraße auch als Patent-Highway

Ein weiteres chinesisch-österreichisches Abkommen soll dafür sorgen, dass heimische Patente schneller in China anerkannt und geschützt werden. „Heimische Firmen, die den chinesischen Markt erobern wollen, bekommen dadurch schnelleren und sicheren Schutz für ihre Erfindungen“, erklärt Infrastrukturminister Norbert Hofer.

Forschungs- & Technologie-Abkomme

Seit dem Jahr 2011 gibt es ein „Memorandum of Understanding“ über eine technologiespezifische Zusammenarbeit in den Bereichen Straße, Zivilluftfahrt, Küsten- und Binnenschifffahrtsverkehr und die dazugehörigen Infrastrukturentwicklung. Auf Basis dieses Abkommens unterzeichneten Verkehrsminister Norbert Hofer und sein chinesisches Gegenüber Li Xiaopeng heute einen Aktionsplan. Dieser beinhaltet unter anderem die Veranstaltung von Symposien und/oder Vorortuntersuchungen auch vor Ort, gegenseitige Kooperationen mit Hochschulen sowie Forschungsinstituten, Förderung und Intensivierung der bilateralen Kommunikation zwischen Experten und Technikern sowie die Prüfung der Möglichkeiten zur Durchführung gemeinsamer Pilotprojekte. Thematisch wollen sich beide Seiten vor allem in den Bereichen Straßenbetrieb und Straßeninstandhaltung, Straßen-Sicherheitsmanagement und Straßensperren, Technologien für den sicheren Tunnelbetrieb, Stadtverkehrsmanagement (Menschenansammlungsmanagement), Simulation von Mengenströmen, Bewertung von Liquiditätsbedürfnissen und echtzeitigen multimodalen Transporten, Schiffsverkehr (Sicherheitsüberwachung von Transportwaren einschließlich Gefahrgütern, Transport gefährlicher Chemikalien, Nachrichtensysteme, Dienstsysteme für die Binnenschifffahrt, Notfallmanagement für Wasserstraßen) sowie Automatisiertes Fahren und Elektromobilität widmen.

Mit dem Ministerium für Wissenschaft und Technologie der Volksrepublik China wiederum schloss das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie eine gemeinsame Absichtserklärung über die Vertiefung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der angewandten Forschung und Innovation. So sollen bilaterale Forschungsprojekte durchgeführt, ein Austausch und Dialog im Bereich Innovationspolitik aufgesetzt und allgemeine Kooperationen im Bereich angewandte Forschung und Innovation abgeschlossen werden. Inhaltlich wollen sich beide Seiten vor allem auf „Smart City“-Technologien, Umwelttechnologien und Verkehrstechnologien fokussieren.

„Österreichs Forschungs- und Technologieunternehmen sind in China hoch angesehen. Die chinesische Regierung setzt alles daran, um sich durch eine Vielzahl an Kooperationen durch Österreich Unterstützung zu holen. Davon profitieren heimische Unternehmen, die dadurch in China Fuß fassen und somit ihr Headquarter in Österreich absichern. Gleichzeitig kommt China seinem Ziel näher, Wohlstand für die chinesische Bevölkerung auf breiter Basis zu schaffen. Insgesamt ist unser Besuch in China von großer gegenseitiger Wertschätzung gekennzeichnet. Ich bin froh, wenn wir mit diesem Besuch helfen können, die heimischen Unternehmen zu unterstützen“, hält Bundesminister Norbert Hofer abschließend fest.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: BMVIT/Stiller
13.05.2017

Kern attackiert ÖVP und Sebastian Kurz

SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern skizziert im ÖSTERREICH-Interview (Sonntagsausgabe) seine Pläne und kritisiert ÖVP sowie Sebastian Kurz scharf. SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern skizziert im ÖSTERREICH-Interview (Sonntagsausgabe) seine Pläne und kritisiert ÖVP sowie Sebastian Kurz scharf.

Über einen gemeinsamen Neuwahlantrag mit der ÖVP sagt er: „Für mich ist im Moment eines wichtig: Finden wir Mehrheiten für die vereinbarten Maßnahmen. Es steht ja viel an - Bildungsreform, Senkung der Lohnnebenkosten, die 20.000 neuen Jobs für ältere Langzeitarbeitslose, die Steuerentlastung für die Mittelschicht. Da können und werden wir jetzt nicht Monate warten, nur weil Sebastian Kurz nicht mehr will. Die Situation stellt sich ja wie folgt dar:

einer bekommt Neuwahlen - und 350.000 Menschen, die unter 1.500 Euro monatlich verdienen, bekommen keinen Mindestlohn. Einer bekommt Neuwahlen und 20.000 Menschen über 50, die seit einem Jahr oder länger auf einen Job warten, bekommen wieder keine Chance.“

Auf die Frage, ob er bei einem Neuwahlantrag die ÖVP-Minister entlassen werde, meinte Kern: „Ich habe gelernt, dass in der Politik die Dinge etwas anders laufen: in einem Unternehmen wäre es undenkbar, dass ein leitender Angestellter sagt: Ich will hier nicht mehr arbeiten, aber die nächsten fünf Monate will ich weiter alle Benefits - vom Dienstauto zum Sekretariat. Mein Angebot an Sebastian Kurz und die ÖVP war weitreichend. Dieses Angebot wurde ausgeschlagen. Aber hier geht es nicht um einen egoistischen Poker -hier geht es um Österreich. Und mit unserem Land und seinen Menschen spielt man nicht“.

Über eine mögliche Neuauflage von Rot-Schwarz meinte der Kanzler:

„Für mich ist viel vorstellbar - aber entscheidend ist: wem ist das Land das große Anliegen? Da werden wir schauen, wer nach den Wahlen der richtige Partner ist.“.

Empört zeigte sich der Kanzler, dass die ÖVP seinen Sohn Niko Kern scharf angriff: „Die ÖVP hat meinen Sohn zum Regierungs-Stürzer hochhysterisiert und ihn auf das Cover von Zeitungen gezerrt. Ich finde es letztklassig, wenn manche jetzt glauben, im Wahlkampf meine Familie angreifen zu können. Das ist niveaulos und unanständig.“

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: SPÖ Presse und Kommunikation, CC BY-SA 2.0
06.05.2017

Sozialistische Jugend fordert Legalisierung und staatlich lizenzierten Handel mit Cannabis

Am heutigen Hanfwandertag in Wien fordert Sozialistische Jugend Legalisierung und staatlich lizenzierten Handel mit Cannabis Am heutigen Hanfwandertag in Wien fordert Sozialistische Jugend Legalisierung und staatlich lizenzierten Handel mit Cannabis

„Das Verbot von Cannabis-Konsum in Österreich führt sich ad absurdum“, so Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, anlässlich des heutigen Hanfwandertages. Eine Studie der MedUni Wien zeigte, dass rund jedeR 5. Studierende regelmäßig Cannabis konsumiert, unter Jugendlichen ist es jedeR 10. „Die aktuelle Politik zwingt KonsumentInnen bloß in den Schwarzmarkt. Das birgt gesundheitliche Gefahren und erhöht die Chancen mit härteren Drogen in Kontakt zu kommen“, mahnt Herr. Die Sozialistische Jugend fordert daher seit Jahren mit ihrer Kampagne „Lieber bekifft ficken als besoffen fahren“ eine Legalisierung.

Für Herr könnten die Gelder, die aktuell in den Kampf gegen den blühenden illegalen Markt für Cannabis gesteckt werden, viel sinnvoller verwendet werden: „Ein Handel über staatlich lizenzierte Stellen garantiert nicht nur eine hohe Qualität, sondern ermöglicht auch zusätzliche Steuereinnahmen!“ Diese Mittel sollten in die Suchtprävention investiert werden. „Prävention hilft hier viel besser als ein Verbot. Außerdem kann so auch dem hohen Alkohol- und Nikotinkonsum entgegengewirkt werden, der österreichweit viel mehr Schaden anrichtet!“, so Herr.

Herr blickt hierzu auch über den Atlantik: in einigen US-Bundesstaaten ist die Legalisierung bereits vollzogen, Kanada zieht bald nach. „Die USA war das Land der Prohibition und hat einst den ‚War on Drugs‘ ausgerufen. Die Folge waren und sind bis heute überfüllte Gefängnisse und zerstörte Familien. Heute haben die ersten Regionen ihre Schlüsse gezogen und gehen einen anderen Weg“, meint Herr und fordert auch von der österreichischen Politik mutige Schritte zu einem neuen, progressiven Umgang mit Drogen. „Es braucht keine Verbote, kein Anheben der Altersgrenze beim Rauchen oder ähnliche restriktive Maßnahmen. Möglichst frühe Aufklärung bringt sich mehr!“, so Herr abschließend.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Jorge Barrios - Own work, Public Domain
09.04.2018

Harte Brocken kommen erst

Die neue schwarz-blaue Bundesregierung arbeitete bisher einiges ihres Programms ab. Die Elchtests stehen aber erst bevor. Die neue schwarz-blaue Bundesregierung arbeitete bisher einiges ihres Programms ab. Die Elchtests stehen aber erst bevor.

Die FPÖ zog eine fast überschwängliche Zwischenbilanz der ersten 111 Tage Regierungsarbeit von Schwarz-Türkis und Blau. Auch wenn es keine Schonfrist für Schwarz-Blau gegeben habe (laut Innenminister Herbert Kickl wäre eine solche aber ohnehin nur etwas für „Schwachmatiker“), werde das Programm Punkt für Punkt abgearbeitet. Man habe bei Familien und Unternehmen entlastet, ein Sicherheitspaket geschnürt und gleichzeitig aber ein Nulldefizit geschafft, bei dem man außer „eine Milliarde bei Ausländern“ niemandem etwas wegnehme.

Nach der lähmenden rot-schwarzen Streit- und Stillstands-Koalition war, was andererseits auch keine Kunst war, das Beschluss-Tempo in den ersten knapp vier Monaten Amtszeit bisher tatsächlich höher. Das Nulldefizit gelang auch dank einer bärenstarken Konjunktur einiger Einmal-Sondereffekte. Bei den bisher fixierten Verschärfungen im Sicherheitsbereich oder den Entlastungen für Wirtschaft und Familien waren sich ÖVP und FPÖ nicht nur im Wahlkampf schon völlig einig, man wusste bei etlichen Reformen auch eine Bevölkerungs-Mehrheit hinter sich. Ob denn alle Kürzungen gerade für Ausländer EU-rechtskonform sind, muss sich auch erst herausstellen.

Die harten Brocken stehen freilich erst bevor. Die Proteste wegen der geplanten Kassen-Fusionen (inklusive der möglichen Abschaffung der AUVA) sind da wie der Protest von verschiedenen Beamtengruppen gegen geplante Stellenkürzungen nur ein Vorgeschmack. Der Staat soll auch via Bundesstaatsreform schlanker und effizienter werden, die Steuer-und Abgabenlast auf unter 40 Prozent des BIP sinken. Das heißt auch massives Sparen. Reformen ohne Schmerzen und Verlierer kann es nicht geben. Der kommende Gegenwind wird dann auch nichts für „Schwachmatiker“ sein.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von ALOIS VAHRNER
16.07.2017

Umfrage: 62% lehnen Kanzler Strache ab

Umfrage: 62% lehnen Kanzler Strache ab Umfrage: 62% lehnen Kanzler Strache ab

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, lehnen 62% der Österreicher FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als möglichen Bundeskanzler ab. 28% würden es begrüßen, wenn Strache Regierungschef werden sollte. Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für „profil“ durchgeführten Umfrage würden 41% die FPÖ gern als Juniorpartner in einer Regierung sehen. 48% lehnen dies ab. (n=500, Schwankungsbreite: +/- 4,6 Prozentpunkte)

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
14.02.2017

Profiteure des Sozialstaats

Wer mit dem Bild der „sozialen Hängematte“ das soziale Fangnetz einer Gesellschaft generell infrage stellt, kann sich rasch ins eigene Fleisch schneiden. Wer mit dem Bild der „sozialen Hängematte“ das soziale Fangnetz einer Gesellschaft generell infrage stellt, kann sich rasch ins eigene Fleisch schneiden.

Wer mit dem Bild der „sozialen Hängematte“ das soziale Fangnetz einer Gesellschaft generell infrage stellt, kann sich rasch ins eigene Fleisch schneiden. Denn der Sozialstaat ist auch für viele Unternehmen äußerst hilfreich.

Dieser Tage rauchen rund um den österreichischen Arbeitsmarkt wieder die Köpfe. Beim Tourismusgipfel geht es um Fachkräftemangel, an anderer Baustelle verhandeln die Sozialpartner um eine neue Regelung der Arbeitszeiten und müssen bis Mitte des Jahres einen Kompromiss vorlegen. Das Thema Mindestlohn ist dabei eines der Kernelemente. Wenn es um die Gestaltung des Arbeitsmarkts geht, dreht es sich auch immer um die Frage, wie sozial diesbezüglich ein Staat sein soll. Gern verkürzt mit dem Stehsatz: Arbeiten soll sich lohnen, nicht die „soziale Hängematte“. So hatten im vergangenen Sommer beispielsweise die Wirtschaftskammern Oberösterreich und Tirol Unternehmen aufgerufen, ihnen Arbeitslose zu melden, die sich nur den Stempel für das AMS abholen und gar keinen Job wollen.

Wenn sich Unternehmervertreter, Politiker und Populisten auf Stimmenfang über eine soziale Hängematte echauffieren und damit Arbeitslose in die Ecke der Sozialschmarotzer rücken, müssen sie sich im Klaren sein, dass die „soziale Hängematte“ auch vielen Unternehmen nützt. So etwa, wenn Mitarbeiter vorübergehend beim AMS geparkt werden können. Eine Möglichkeit, die in Tirol sehr häufig in Anspruch genommen wird. Hierzulande ist es jeder zweite Arbeitslose, der mit einer Wiedereinstellzusage seines Betriebs – hauptsächlich aus Tourismus und Bau – beim AMS Tirol als arbeitslos gemeldet wird. Der Großteil der 45.000 Tiroler „Arbeitslosen auf Zeit“ ist bis zur Rückkehr in seine Firma im Schnitt zwischen 64 Tage ohne Job, also knapp zwei Monate. Insgesamt 2,8 Millionen Arbeitstage werden so an den Sozialstaat ausgelagert und von ihm finanziert, was rund 100 Millionen Euro im Jahr kostet. Das wirft übrigens auch ein ganz anderes Licht auf die Arbeitslosenstatistik.

Jetzt muss man dies nicht zwangsläufig negativ sehen. Eine vergleichsweise reiche Gesellschaft, die sich als sozial betrachtet, sollte schließlich nicht nur jenen Menschen helfen, die arbeitslos und damit in Notlage geraten sind. Auch Firmen sollen auf die Unterstützung des Sozialstaats bauen dürfen – wie es etwa massenhaft mit der Kurzarbeitsregelung während der Finanzkrise geschah und wie es auch mit der vorübergehenden Auslagerung von Mitarbeitern an das AMS passiert. Wer aber in der Öffentlichkeit regelmäßig das Bild der „sozialen Hängematte“ zeichnet, nur um eigene Ziele zu verfolgen, sollte sich bewusst sein, dass nicht nur Sozialschmarotzer darin liegen. Mitunter findet auch die eigene Klientel die Hängematte recht praktisch.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Von Chris McClave from Connecticut, United States - 050307_honeymoon_113, CC BY 2.0 / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel von Max Strozzi
26.03.2018

Deutliche Mehrheit für Einsparungen bei Flüchtlingen

Deutliche Mehrheit für Einsparungen bei Flüchtlingen Deutliche Mehrheit für Einsparungen bei Flüchtlingen

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, befürworten mehr als zwei Drittel der Österreicher den Plan der Regierung, bei der Integration von Flüchtlingen und Asylberechtigten zu sparen.

Auf die Frage, ob sie solche Kürzungen sinnvoll finden, antworten laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für „profil“ durchgeführten Umfrage 37% mit „ja, absolut“, weitere 27% meinen „eher ja“.

Sehr dagegen sind nur 16%, „eher nein“ sagen 15%. Fünf Prozent der Befragten machten keine Angabe. (n=500, Schwankungsbreite +/- 4,4 Prozentpunkte)

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
26.02.2018

Umfrage: FPÖ rutscht weiter ab - ÖVP souverän vor SPÖ

Sonntagsfrage: ÖVP 31%, SPÖ 26%, FPÖ 24%, Neos 7%, Grüne 5%, Liste Pilz 3% Sonntagsfrage: ÖVP 31%, SPÖ 26%, FPÖ 24%, Neos 7%, Grüne 5%, Liste Pilz 3%

Die FPÖ ist weiter im Abwind, die ÖVP liegt souverän vor der SPÖ an der Spitze, im Dreikampf der "Kleinen" legen die Neos zu. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der aktuellen ÖSTERREICH-Umfrage (Research Affairs, 1010 Online-Interviews, 15.-21. Februar, Schwankungsbreite +/-3,1%).

Wäre bereits am kommenden Sonntag Neuwahl, käme die ÖVP wieder auf 31 Prozent der Stimmen (unverändert gegenüber vor zwei Wochen). Die SPÖ könnte mit 26 Prozent rechnen(ebenfalls unverändert). Die FPÖ käme nur auf 24 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als vor zwei Wochen und zwei Prozentpunkte weniger als noch vor einem Monat.

Im Dreikampf der "Kleinen" können sich die Neos absetzen. Sie kämen auf sieben Prozent der Stimmen (ein Prozentpunkt mehr als vor zwei Wochen). Ebenfalls wieder im Parlament wären die Grünen mit fünf Prozent (unverändert). Die Liste Peter Pilz wäre mit drei Prozent draußen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
18.12.2017

Die Ohn-Macht der Präsidenten

Damit die neue Bundesregierung knapp vor 11 Uhr – von Demonstranten ungestört – in die Präsidentschaftskanzlei schreiten kann. Dort erwartet sie der Bundespräsident, der im Wahlkampf noch sagte, Blaue nicht anzugeloben. Damit die neue Bundesregierung knapp vor 11 Uhr – von Demonstranten ungestört – in die Präsidentschaftskanzlei schreiten kann. Dort erwartet sie der Bundespräsident, der im Wahlkampf noch sagte, Blaue nicht anzugeloben.

Der amtierende Bundespräsident nimmt die Grenzen der Realpolitik zur Kenntnis – und wählte den politisch-pragmatischen Weg. Die scheidende Nationalratspräsidentin hingegen wurde ein Opfer ihrer Loyalität. Ein Lehrstück.

In aller Herrgottsfrüh wird heute der Platz rund um die Hofburg und das Kanzleramt großräumig abgesperrt. Damit die neue Bundesregierung knapp vor 11 Uhr – von Demonstranten ungestört – in die Präsidentschaftskanzlei schreiten kann. Dort erwartet sie der Bundespräsident, der im Wahlkampf noch sagte, Blaue nicht anzugeloben. Doch anders als Thomas Klestil wird das Staatsoberhaupt ohne steinerne Miene Mario Kunasek zum Verteidigungsminister, Herbert Kickl zum Innenminister ernennen. Alexander Van der Bellen hat in den vergangenen Monaten zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Macht, die ihm die Verfassung gibt, zu einem Staatsnotstand führen würde, hätte er sie im Zusammenhang mit der Regierungsbildung ausgereizt. So wählte er einen politisch-pragmatischen Weg. Er sagte vorauseilend, wer nicht auf der Ministerliste stehen dürfe. Gemeinsam mit Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache verständigte er sich auf einen pro-europäischen Kurs der neuen Regierung. Sorgte dafür, dass Justiz und Inneres nicht in einer Parteihand liegen, der Parlamentarismus über den Umweg der direkten Demokratie nicht ausgehebelt werden kann. Der Bundespräsident hat rückblickend akzeptieren müssen, im Wahlkampf zu großspurig gewesen zu sein.

Anders liegt der Fall bei der Inhaberin des zweithöchsten Amtes im Staate. Elisabeth Köstinger versicherte uns vor mehr als fünf Wochen, nach ihrer Wahl zur Nationalratspräsidentin, für „eine neue politische Kultur“ im Lande einzutreten. Obwohl es schon damals Mutmaßungen gab, dass Köstinger nur die Platzhalterin spielte, versicherte sie uns glaubwürdig, Präsidentin bleiben zu wollen. Vielleicht wäre Köstinger eine Präsidentin geworden, die es ernst gemeint hätte mit dem Parlamentarismus. Wichtig wäre es gewesen. Doch beweisen hat sie es nicht können. Sie meldete sich über Nacht als Nationalratspräsidentin ab – um Ministerin zu werden. Ist hier Empörung angebracht, es handelt sich doch bloß um einen Jobwechsel? Nein, da handelt es sich um Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament. Köstinger ist zu unterstellen, das sie dies alles nicht wollte, aber aus Loyalität gegenüber ihrem ÖVP-Chef und neuen Kanzler Kurz so akzeptierte. Das macht die Sache nicht besser, aber erklärt ihren inneren Konflikt.

Beide Präsidenten haben sich ungewollt beschädigt – oder beschädigen lassen. Und lieferten so ein weiteres Lehrstück über die politische Unkultur ab.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Ailura, CC BY-SA 3.0 AT / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von MICHAEL SPRENGER
30.11.2017

Schelling: „Stehe als Finanzminister nicht mehr zur Verfügung“

„Die Gründe für meine Entscheidung sind vielfältig: Ich möchte aber meinen sachlichen Stil beibehalten und daher meine Entscheidung nicht weiter kommentieren.“ „Die Gründe für meine Entscheidung sind vielfältig: Ich möchte aber meinen sachlichen Stil beibehalten und daher meine Entscheidung nicht weiter kommentieren.“

„Ich habe heute die Entscheidung getroffen, der nächsten Bundesregierung nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung zu stehen. Meine Amtsgeschäfte werde ich selbstverständlich bis zur Bildung der neuen Regierung weiterführen“, so Finanzminister Hans Jörg Schelling in einer Stellungnahme.

Dazu der amtierende Finanzminister: „Die Gründe für meine Entscheidung sind vielfältig: Ich möchte aber meinen sachlichen Stil beibehalten und daher meine Entscheidung nicht weiter kommentieren.“

Zur Kandidatur zum Chef der Eurogruppe, die an das Amt des österreichischen Finanzministers gebunden ist, sagte Schelling: „Für Österreich und natürlich für mich persönlich wäre eine in Aussicht gestellte Nominierung seitens der EVP eine große Ehre gewesen. Österreich hätte mit der Eurogruppen-Präsidentschaft auf EU-Ebene maßgeblich mitgestalten können.“ Aufgrund der ungeklärten innenpolitischen Situation und mit der Entscheidung der Konservativen, keinen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken, habe er allerdings seine Kandidatur zurückgezogen.

Schelling betonte, dass er auch keine der in den Medien kolportierten Angebote wie z.B. die Nationalbank oder andere öffentliche Ämter auf Bundeseben annehmen werde: „Ich ziehe mich zur Gänze aus der Politik zurück und werde mich nach einer Zeit der Ruhe neuen Aufgaben widmen.“

Schelling verwies auf eine umfangreiche Erfolgsbilanz, die er als Finanzminister in Zusammenarbeit mit den Expertinnen und Experten des Hauses erreichen konnte. Unter anderem die finale Lösung des Kapitels Heta, die Wiederherstellung der Reputation des Finanzmarktes Österreich, eine erfolgreich umgesetzte Steuerreform, internationale Vernetzung und die Rolle Österreichs in der Eurogruppe sowie ein Budgetpfad, der trotz größten Herausforderungen eingehalten werden konnte.

„Ich danke allen Wegbegleitern und vor allem den hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums und wünsche ihnen und unserer Heimat Österreich alles Gute. Ich übergebe der neuen Regierung ein wohlbestelltes Haus und wünsche meinem Nachfolger oder meiner Nachfolgerin alles Gute“, so Schelling abschließend.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: EU2017EE Estonian Presidency Creative Commons Attribution 2.0 Generic license
16.10.2017

Opposition als Regeneration

Die einstige Arbeiterpartei hat nun viel zu arbeiten – vor allem an sich selbst. Die einstige Arbeiterpartei hat nun viel zu arbeiten – vor allem an sich selbst.

Christian Kern ist gekommen, um für die SPÖ bei der Wahl erneut das zu holen, was ihr – aus ihrer Sicht – zusteht: das Kanzleramt. Anfänglich hatte es gut für die Genossen ausgeschaut. Der Neue an der Spitze von Partei und Regierung zog. Mit dem „Plan A“ konnte er punkten. Was dann kam, ist bekannt. Die Folgen sind es nun auch: Platz 1 für die Roten ist perdu; sie werden dorthin müssen, wo sie zuletzt von 2000 bis 2006 waren – in die Opposition. Kern soll sie auch da führen; die SPÖ-Granden stellen sich demonstrativ hinter ihn. Wohl auch, weil sich niemand um den höchsten Parteiposten reißt. Vorbei ist es mit den Annehmlichkeiten einer Kanzlerpartei, dem Prestige, der Macht, damit dem Sagen in staatlichen Institutionen. Die Sozialdemokraten haben sich nun anderem zu widmen. „Die SPÖ muss sich inhaltlich und strukturell neu erfinden“, hat Ex-Parteichef Franz Vranitzky kürzlich via TT befunden. In der Tat. Etwas, das sie längst vor Kerns Amtsantritt hätte tun müssen. Stattdessen gab es Lagerkämpfe und internen Streit.

Kern konnte das zudecken. Eine Zeitlang. Dann zeigte sich – Stichwort Silberstein –, dass er nicht wusste, was in seiner Truppe vor sich geht. Der Wahlkampf wurde zum Desaster. Kern hat es verabsäumt, die Partei an Schlüsselstellen personell nach seinem Gusto zu formen, als er sie übernahm. Fans seines Vorgängers Werner Faymann saßen nach wie vor in solchen. Das rächt sich.

Die einstige Arbeiterpartei hat nun viel zu arbeiten – vor allem an sich selbst.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: SPÖ Presse und Kommunikation CC BY-SA 2.0 / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG: Kommentar von Karin Leitner
15.10.2017

Nationalratswahl: Volkspartei klar auf dem ersten Platz

Nationalratswahl: Volkspartei klar auf dem ersten Platz Nationalratswahl: Volkspartei klar auf dem ersten Platz

Der Leiter der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament, Othmar Karas, gratuliert Sebastian Kurz zum Wahlsieg. "Dies ist ein historischer Wahlerfolg, der ohne Sebastian Kurz nicht möglich gewesen wäre. Im Namen aller ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament gratuliere ich ihm."

"Ich erwarte, dass die Rolle Österreichs in der Europäischen Union ein zentraler Bestandteil aller Verhandlungen sein wird", sagte Karas.

"Dieses Wahlergebnis zeigt, dass der Weg jetzt frei ist für eine echte Veränderung und das ewige Gestreite ein Ende hat. Ich bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wählern, die uns ihr Vertrauen ausgesprochen haben", gratuliert Bauernbund-Präsident Abg. z. NR Georg Strasser Sebastian Kurz zum Wahlerfolg.

Nach ersten Hochrechnungen haben sich die Österreicherinnen und Österreicher am Sonntag mit über 31 Prozent für die neue Volkspartei ausgesprochen. "Wir haben einen beeindruckenden Zugewinn für die neue Volkspartei zu verzeichnen. Das ist das Ergebnis einer breiten Bewegung der letzten Monate. Der erste Platz ist historisch, in den letzten 50 Jahren ist das der Volkspartei nur zwei Mal geglückt", so Strasser.

Der Bauernbund hat in den letzten Monaten mit außergewöhnlichem Einsatz für Sebastian Kurz und die neue Volkspartei gekämpft:

"Gratulation an Sebastian Kurz, der die neue Volkspartei an die Spitze geführt hat. Die Zeiten stehen auf Veränderung in Österreich – nun gilt es den Stillstand zu überwinden, und die Chance für eine echte Veränderung zu ergreifen", erklärt Bauernbund-Direktor Norbert Totschnig.

"Mit diesem historischen Ergebnis ist die Volkspartei der klare Sieger dieser Nationalratswahl. Ich gratuliere unserem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz zu diesem eindrucksvollen Ergebnis", so die Bundesleiterin der ÖVP Frauen Dorothea Schittenhelm. "Die Wählerinnen und Wähler haben richtig entschieden und uns ihr Vertrauen geschenkt. Jetzt sind die Weichen gestellt und die so wichtigen Veränderungen für unser Land können umgesetzt werden. Besonders bedanken möchte ich mich bei den ÖVP Frauen, den Funktionärinnen und Funktionären sowie den vielen Unterstützerinnen und Unterstützern, die in den vergangenen Wochen Großartiges geleistet haben", so Schittenhelm abschließend.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
27.09.2017

Ein Vergleich, der hinkt

Österreich wählt. Aber wie? Österreich wählt. Aber wie?

Deutschland hat gewählt. Und wie! Naturgemäß schielen wegen der zeitlichen Nähe zur Nationalratswahl unsere Parteien zum großen Nachbarn. Gibt es Parallelen? Sehr wenige, könnte man rasch antworten. Ja, es stimmt, in Berlin regierte bis zuletzt eine große Koalition. Doch anders als in Österreich war dort die Zusammenarbeit der beiden Volksparteien immerzu eine ungeliebte Ausnahme. Zweifellos – es ist richtig, dass in Deutschland die Flüchtlings- und Ausländersituation zu einem der bestimmenden Wahlkampfthemen geworden ist. Da kennen wir uns bekanntlich gut aus. Ansonsten gab es schon mit der Bonner Republik, später während der Berliner Republik wenige Gemeinsamkeiten mit dem politischen System in Österreich.

„Aber der Aufstieg der AfD?“, könnte man jetzt mit dem Brustton der Überzeugung fragen – um eine echte Gemeinsamkeit auszumachen. Korrekt! Die rechtsextreme AfD hat am Sonntag eine tektonische Verschiebung in der Parteienlandschaft ausgelöst. Allerdings will in Deutschland bei der AfD niemand nicht einmal anstreifen. Zudem sind in der Vergangenheit, von der NPD bis zu den Republikanern, alle Versuche, eine völkisch-nationalistische Partei zu etablieren, grandios gescheitert. Deutschland hat seine Lektion aus der Geschichte gelernt. Es ist nicht auszuschließen, dass es der AfD, die sich bereits am Tag nach der Bundestagswahl (mittlerweile bereits zum zweiten Mal) gespalten hat, ähnlich ergeht.

Und der Zustand der SPD? Stimmt, die Sozialdemokraten haben hier wie dort schon viel bessere Zeiten erlebt. Der Vergleich hinkt trotzdem. Die SPD war Juniorpartner in einer großen Koalition, die SPÖ stellt mit Christian Kern den Kanzler. Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zog zudem mit demselben Slogan wie ÖVP-Obmann Sebastian Kurz in die Wahl: „Es ist Zeit.“ Für Schulz ist nun die Zeit für die Opposition gekommen. Übrigens – der ÖVP-Chef kritisierte zuletzt öfters die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin. Sympathien zeigte die ÖVP hingegen für die bayerische CSU. Angela Merkel wurde trotz aller Blessuren zum vierten Mal als Kanzlerin bestätigt. Die CSU verzeichnete am Sonntag das größte Minus.

Können wenigstens die Grünen positive Rückschlüsse ziehen? Nein, denn dort gab es keine Parteispaltung. Sie können sich vielleicht Mut zureden. Ebenso die NEOS. Allerdings wäre auch das kühn. Denn die FDP wurde 1948 gegründet.

Österreich wählt. Aber wie?

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung "Leitartikel" von Michael Sprenger
24.08.2017

In guter Gesellschaft

„Wer sind Sie, dass Sie mit dem Präsidenten der Türkei reden?“ „Wer sind Sie, dass Sie mit dem Präsidenten der Türkei reden?“

Eine Charmeoffensive kann man türkischen Regierungspolitikern wahrlich nicht vorwerfen. Erst kürzlich polterte Staatspräsident Erdogan gegen den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel. Da fielen Provokationen wie „Wer sind Sie, dass Sie mit dem Präsidenten der Türkei reden?“

Und nun ist auch Sebastian Kurz ins Visier gekommen. Der türkische EU-Minister Ömer Celik nannte ihn einen „Rassisten“ und „Rechtsextremen“. Grund für die Anwürfe gegen Kurz und Gabriel ist, dass beide an der türkischen Politik Kritik üben. Kritik, die mehr als angebracht ist: So hatte sich Erdogan in den deutschen Wahlkampf eingemischt und in Deutschland lebende Türken de facto aufstacheln wollen. Dagegen haben sowohl Gabriel als auch Kurz Stellung bezogen, wie auch dagegen, dass die türkische Regierung Andersdenkende verfolgt und einsperrt.

Das genügt offenbar, um sich harsche Attacken von türkischer Seite einzuhandeln. Weil diese Attacken auf dem Niveau von haltlosen Beschimpfungen bleiben, disqualifizieren sie sich zwar von selbst. Es ist dennoch schade, weil die Türkei damit signalisiert, nicht an der Lösung gemeinsamer Herausforderungen interessiert zu sein. Stattdessen gibt es billige Polemik. Und polemisch kann man wohl auch sagen: Wen Erdogan oder einer seiner Gefolgsleute beschimpft, der kann seine Sache so schlecht nicht machen und ist in guter Gesellschaft.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: R4BIA.com / Quelle: OTS0176, 23. Aug. 2017, 20:04 drucken mailen als pdf als Text Logo von Neues Volksblatt Neues Volksblatt Christian Haubner
09.07.2017

SPÖ-naher Anwalt gründete Anti-FPÖ-Plattform

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, war der SPÖ-nahe Wiener Anwalt Gabriel Lansky an der Gründung der am Donnerstag präsentierten FPÖ-kritischen Plattform „Weil’s um was geht“ direkt beteiligt. Wie Lansky gegenüber „profil“ bestätigt, habe er als Anwalt auf Bitte der Initiatoren die vereinsrechtliche Gründung der Plattform abgewickelt. Daher sei seine Kanzlei auch Inhaberin des Spendenkontos der Initiative, das er treuhändig für diese verwalte. Gründer von „Weil’s um was geht“ sind der Bauindustrielle Hans Peter Haselsteiner, die frühere SPÖ-Politikerin Brigitte Ederer, der Autor David Schalko und die Start-up-Unternehmerin Maria Baumgartner. Die Ehefrau des Bundekanzlers, Eveline Steinberger-Kern, gibt in einer Stellungnahme gegenüber „profil“ an, „Teil der Runde der Erstunterstützerinnen und Erstunterstützer“ zu sein.

Die Plattform spricht sich in einem Manifest „für ein progressives, weltoffenes und entschlossenes Österreich“ aus und fordert eine „Koalition der Vernunft, der Weltoffenheit und der Zivilgesellschaft“ gegen eine „rechtspopulistische Regierung ab Herbst 2017“. Bis Freitag Abend unterzeichneten 600 Unterstützer den Aufruf.

Gabriel Lansky entstammt einer jüdischen Familie, seine Mutter überlebte als einziges Familienmitglied das Konzentrationslager in Auschwitz. Sein Vater überlebte weil ihn Kardinal Mindszenty versteckte. Die Geschichte seiner Eltern gab Lansky im Eigenverlag heraus. Gabriel Lansky wurde in Wien geboren. 1979 schloss er das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien mit der Promotion ab. 1990 war er Verteidiger von Udo Proksch im Lucona-Prozess. Vor der Eröffnung seiner eigenen Anwaltskanzlei im Jahr 1991 war Lansky als Studienassistent am Institut für Römisches Recht an der Universität Wien und als Anwalt in verschiedenen österreichischen Anwaltskanzleien tätig.

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12.10.2017

Medienanalyse TV-Wahlkampf: 2,5h Sprechzeit für Migrationsthemen

Migration, Steuern und die Koalitionsfrage waren die dominierenden Themen in diesem TV-Wahlkampf. Migration, Steuern und die Koalitionsfrage waren die dominierenden Themen in diesem TV-Wahlkampf.

Migration, Steuern und die Koalitionsfrage waren die dominierenden Themen in diesem TV-Wahlkampf. Dies ergab eine Medienanalyse aller bisherigen TV-Duelle und Elefantenrunden auf ORF 2, ORF III, ATV und Puls 4 durch APA-DeFacto, das auf Medienbeobachtung und Media Intelligence spezialisierte APA-Tochterunternehmen. Mit Abstand am meisten wurde demnach im Fernsehen über das Themengebiet Migration gesprochen.

9.822 Sekunden oder mehr als 2,5 Stunden Sendezeit nutzten die Spitzenkandidaten der wahlwerbenden Parteien, um ihre Positionen zu Migration und Asyl darzulegen. Zweitwichtigstes Thema war die Steuerpolitik mit 8.076 Sekunden. Auf Platz drei landete mit 6.249 Sekunden die Frage möglicher Koalitionen nach der Wahl. Dem zuletzt dominanten Thema Dirty Campaigning widmeten die Politiker in ihren TV-Auftritten 4.961 Sekunden Sendezeit. Weitere Top-Themen: Arbeitsmarktpolitik (4.427 Sekunden), Integration (4.382) und Europapolitik (3.518).

Betrachtet man die Themen im Zeitverlauf, fällt auf, dass in den ersten TV-Konfrontationen das Thema Steuerpolitik dominierte, das danach immer mehr vom Komplex Migration und Asyl verdrängt und überholt wurde. In den vergangenen eineinhalb Wochen stahl dann wegen der Affäre um den ehemaligen SPÖ-Berater Tal Silberstein das Thema Dirty Campaigning allen anderen Inhalten die Show.

Bundeskanzler und SPÖ-Spitzenkandidat Christian Kern sprach in den TV-Konfrontationen am meisten über Migration und Asyl (1.644 Sekunden), Steuerpolitik (1.639), Koalitionen (1.222), Arbeitsmarktpolitik (950) sowie Dirty Campaigning (815). Bei ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz dominierten ebenfalls Migration und Asyl (1.860 Sekunden) und Steuerpolitik (1.408), gefolgt von Integration (977), Dirty Campaigning (910) sowie Koalitionen (898). FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach vor allem über Migration und Asyl (1.691 Sekunden), Koalitionen (1.340), Europapolitik (976), Steuerpolitik (887) sowie Dirty Campaigning (675).

Umfangreichstes Thema der grünen Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek waren Freihandelsabkommen (970 Sekunden). Bei NEOS-Chef Matthias Strolz war es die Steuerpolitik (1.378 Sekunden), Peter Pilz setzte bei seinen wenigen Auftritten im Privat-TV vor allem auf das Thema Migration und Asyl (438 Sekunden).

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08.05.2017

Flüchtlinge: Abschiebungen um 77 Prozent gestiegen

Flüchtlinge: Abschiebungen um 77 Prozent gestiegen Flüchtlinge: Abschiebungen um 77 Prozent gestiegen

Die Zahl der Abschiebungen ist im Vergleich zum Vorjahr massiv gestiegen: Bis zum 1. April 2017 wurden um 77 Prozent mehr Flüchtlinge zwangsweise außer Landes gebracht als im Vergleichszeitraum 2016. Konkret handelt es sich um 2.291 Menschen, vergangenes Jahr waren es 1.295. Das geht aus der aktuellen Asylstatistik des Innenministeriums hervor, die der Tageszeitung ÖSTERREICH vorliegt.

Insgesamt haben 2017 bisher 3.750 Flüchtlinge Österreich wieder verlassen, davon reisten 1.459 Personen freiwillig aus.

Gesunken ist hingegen die Zahl der Asylanträge: Von Jänner bis Ende April 2017 wurden in Österreich 8.388 Asylanträge gestellt. Ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Vorjahr: Im gleichen Zeitraum 2016 waren es 18.597. Derzeit im Asylverfahren befinden sich 7.737 Menschen.

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09.04.2018

ÖVP will CO2-Steuer diskutieren - FPÖ nicht

Eine CO2-Steuer zur Erreichung der Klima-Ziele will man in der ÖVP zumindest diskutieren Eine CO2-Steuer zur Erreichung der Klima-Ziele will man in der ÖVP zumindest diskutieren

Eine CO2-Steuer zur Erreichung der Klima-Ziele will man in der ÖVP zumindest diskutieren, berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH. Umweltministerin Elisabeth Köstinger beantwortet eine entsprechende Frage gegenüber ÖSTERREICH so: „Wir werden eine sehr intensive Debatte bei der nächsten Steuerreform führen, wo wir uns Lenkungsmaßnahmen überlegen werden. Aber ich will dem nicht vorgreifen. Die Klimastrategie ist die Vorarbeit dazu.“ Ob sie dezidiert für eine Ökosteuer sei? Köstinger: „Genau diese Frage werden wir im Rahmen einer ökologischen Steuerreform diskutieren und dann entscheiden.“

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will da nicht einmal diskutieren. Ebenfalls in ÖSTERREICH sagt er: „Es gilt hier das Regierungsprogramm und wir sind generell gegen neue Steuern.“

Allerdings hatte selbst Finanzminister Hartwig Löger vergangene Woche im Finanzausschuss eine CO2-Steuer im Zuge einer Steuerreform 2020 keineswegs ausgeschlossen: Er bestätigte, dass diese „eine Möglichkeit“ sei. Etwaige Ökosteuern werde man aber nicht zusätzlich zu bestehenden Steuern beschließen, sondern nur im Rahmen von „Umschichtungen“.

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08.01.2018

Gefährliche Reformwut

Die neue österreichische Bundesregierung legt ein gewaltiges Tempo vor. Obwohl erst wenige Tage im Amt, haben Sebastian Kurz und Co. bereits zahlreiche Reformen angekündigt beziehungsweise sogar auf den Weg gebracht. Die neue österreichische Bundesregierung legt ein gewaltiges Tempo vor. Obwohl erst wenige Tage im Amt, haben Sebastian Kurz und Co. bereits zahlreiche Reformen angekündigt beziehungsweise sogar auf den Weg gebracht.

Kurz und Strache wollen das Land rasch verändern. Das erinnert an die Ära Schüssel und die Fehler, die damals gemacht wurden.

Die neue Bundesregierung hat sich viel vorgenommen. Sie sollte sich jetzt die Zeit nehmen, Reformen ordentlich vorzubereiten.

Die neue österreichische Bundesregierung legt ein gewaltiges Tempo vor. Obwohl erst wenige Tage im Amt, haben Sebastian Kurz und Co. bereits zahlreiche Reformen angekündigt beziehungsweise sogar auf den Weg gebracht. Die Blockadepolitik der vergangenen Jahre scheint tatsächlich ausgedient zu haben.

Allerdings erinnert dieser unbändige Wille zur Veränderung fatal an die erste schwarz-blaue Regierung unter Wolfgang Schüssel. Auch damals legten die Minister eine bis dahin nicht gekannte Reformwut an den Tag. Bereits in den ersten Wochen nach der Angelobung schickten sie eine Reihe von Gesetzen auf die Reise, darunter zum Beispiel das Privatisierungsgesetz, die Basis für den späteren Verkauf von Staatseigentum.

Der damalige ÖVP-Clubchef Andreas Khol prägte in dieser Phase den Begriff „speed kills“. Er sollte in zweifacher Hinsicht Recht behalten. Tatsächlich machte das von Schwarz-Blau vorgelegte Tempo die Opposition ziemlich schmähstad. Allerdings, und das ist die Kehrseite der Medaille, ging die Geschwindigkeit oft auch auf Kosten der Sorgfalt. Die Folge waren von Höchstgerichten gekippte Gesetze (Ambulanzgebühr), Korruptionsvorwürfe (Telekom) sowie etliche Gerichtsverfahren, die zum Teil heute noch andauern (Buwog-Affäre). Auf diese Weise erhielt die Bilanz einer an und für sich produktiven Ära, in der noch heute nachwirkende Maßnahmen wie das Kinderbetreuungsgeld oder eine Pensionsreform beschlossen wurden, einen mehr als schalen Beigeschmack.

Die neue Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache ist also gut beraten, sich für die geplanten und auch dringend notwendigen Veränderungsprozesse ausreichend Zeit zu nehmen. Schnellschüsse haben nämlich den Makel mangelnder Treffgenauigkeit.

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15.05.2017

Kurz krempelt die ÖVP um

Der Parteivorstand der Österreichischen Volkspartei hat Sebastian Kurz einstimmig die Generalvollmacht für eine Runderneuerung der Partei ausgestellt. Jetzt muss der neue starke Mann beweisen, dass er dieses Vertrauen verdient. Der Parteivorstand der Österreichischen Volkspartei hat Sebastian Kurz einstimmig die Generalvollmacht für eine Runderneuerung der Partei ausgestellt. Jetzt muss der neue starke Mann beweisen, dass er dieses Vertrauen verdient.

Die Mitglieder des ÖVP-Parteivorstandes haben gestern in Wien, wie nicht anders erwartet, Sebastian Kurz mit einer in der Geschichte der Partei noch nie dagewesenen Machtfülle ausgestattet. Einstimmig beschlossen die Obmänner der neun Landesorganisationen und die Spitzen der sechs Bünde das vom neuen schwarzen Hoffnungsträger vorgelegte Sieben-Punkte-Programm. Eine Entscheidung, die eine Zäsur in der mehr als 70-jährigen Geschichte der Österreichischen Volkspartei darstellt. Sebastian Kurz wird damit nicht nur der jüngste, sondern auch der mächtigste ÖVP-Chef aller Zeiten. Er formt die ÖVP in die „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ um. Er lässt sich an die Spitze einer Partei wählen, zu der er dann auf Distanz geht. Diese Umstrukturierung lässt breiten Raum für Interpretationen. Kritiker sprechen von der Selbstaufgabe der ÖVP. Befürworter sehen darin die einzige Möglichkeit, neue, vor allem junge Mitglieder anzusprechen, um so den schwarzen Sinkflug zu stoppen.

Inwieweit die Funktionäre in den Bundesländern bereit und in der Lage sind, Kurz’ atemberaubendes Tempo mitzugehen, wird sich weisen. Immerhin galt die bisherige Struktur der ÖVP mit starken Bundesländern und ebenso starken bündischen Vertretungen unter anderem auch als Garant dafür, dass den zentralistischen Bestrebungen in Wien ein entsprechender föderalistischer Wind aus den Bundesländern entgegenblies. Jede Abweichung von dieser Linie würde unweigerlich heftigen Protest hervorrufen. Ähnliches gilt für die Sozialpartnerschaft, auch wenn diese zuletzt stark an Image eingebüßt hat.

Aber, und das spricht wieder für den nun eingeschlagenen neuen Weg, die bisher starren Strukturen waren auch gleichzeitig der Grund für die anhaltende Reformunfähigkeit der Partei. Das hatte in der Vergangenheit (auch in Tirol) immer wieder den Ruf nach einer Neugründung der ÖVP laut werden lassen. Kurz gründet nun die Partei zwar nicht neu, aber er drängt den Einfluss des Establishments zurück, er beschneidet die Macht derer, die zuletzt jedem Parteiobmann das Leben schwermachten. Gleichzeitig verlegt er den Großteil der innerparteilichen Entscheidungsgewalt auf seine Ebene. Auf die des Parteiobmanns. Das kommt einer Neugründung schon ziemlich nahe.

Die Mitglieder des Parteivorstands der ÖVP haben gestern einen Neustart beschlossen, der diesen Namen durchaus verdient. Jetzt liegt es am neuen starken Mann zu beweisen, dass er diesen Vertrauensvorschuss verdient.

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30.03.2018

Tristesse statt Aufbruchsstimmung

Wechselbad der Gefühle beim Bundesheer: Statt wie im Koalitionsparkt vereinbart mit zusätzlichen Budgetmitteln Versäumnisse der Vergangenheit auszugleichen, verpasst die Regierung den Militärs einen weiteren Sparkurs. Wechselbad der Gefühle beim Bundesheer: Statt wie im Koalitionsparkt vereinbart mit zusätzlichen Budgetmitteln Versäumnisse der Vergangenheit auszugleichen, verpasst die Regierung den Militärs einen weiteren Sparkurs.

Wechselbad der Gefühle beim Bundesheer: Statt wie im Koalitionsparkt vereinbart mit zusätzlichen Budgetmitteln Versäumnisse der Vergangenheit auszugleichen, verpasst die Regierung den Militärs einen weiteren Sparkurs.

Beim österreichischen Bundesheer ist wieder einmal Sparen angesagt. Erst vor zwei Jahren hatte Hans Peter Doskozil die heimische Landesverteidigung aus einer Agonie geweckt, die seine beiden Vorgänger Gerald Klug und Norbert Darabos verursacht hatten. Die beiden Sozialdemokaten dürfen für sich in Anspruch nehmen, das Bundesheer an den Rand seiner Existenzfähigkeit gebracht, zumindest aber weitgehend kapputtgespart zu haben. Erst unter Doskozil, ebenfalls SPÖ-Mitglied, änderte sich der Kurs. Unter dem Eindruck der internationalen Flüchtlingskrise und anhaltender Terrorgefahr spielte Geld plötzlich keine Rolle mehr, durften die Militärs wieder aufrüsten, Personal rekrutieren, ja sogar von einer konkurrenzfähigen Luftwaffe träumen.

Der Traum endete abrupt. Mittlerweile ist die Aufbruchsstimmung verflogen, es herrscht wieder Tristesse. Im erst Mitte der Vorwoche präsentierten Doppelbudget für 2018 und 2019 ist keine Rede mehr von der zuerst vollmundig angekündigten (und von den Militärs seit Jahren geforderten) Anhebung der zur Verfügung stehenden Mittel auf zumindest ein Prozent des Brutto­inlandsprodukts (BIP). Magere 0,58 Prozent des BIP gesteht die neue Bundesregierung dem Heer zu. Das ist zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig. Kein Wunder, dass sich die Heeresangehörigen verschaukelt vorkommen.

Der neuerliche Sparkurs fügt aber nicht nur der Substanz des Bundesheers Schäden zu, die schwer zu reparieren sind. Wenn begonnene Bauprojekte gestoppt, die Instandhaltung der Infrastruktur – von der Luftraumsicherung über den Fahrzeugpark bis hin zur Ausrüstung der Soldaten – nicht mehr gewährleistet werden kann und die zuletzt mit großem Aufwand neu angeworbenen Kader in Unterkünften hausen, die alles andere als zeitgemäß sind, dann nagt das an der Moral der Truppe.

Gerade Westösterreich hat in den vergangenen Jahren oft genug davon profitiert, dass im Katastrophen- und Krisenfall rasch kompetente Hilfe und Unterstützung durch das österreichische Bundesheer zur Verfügung stand. Dafür notwendig sind rasch einsatzbereite, gut ausgebildete und entsprechend ausgerüstete Soldaten sowie eine Struktur, die in der Lage ist, diese besondere Art des militärischen Einsatzes abzuwickeln. Hält die Bundesregierung an ihrem Sparkurs in Sachen Bundesheer fest, ist dieser nicht zu ersetzende Teil der Katastrophenhilfe ernsthaft gefährdet. Wo bleibt der politische Aufschrei gegen diese gefährliche Entwicklung?

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28.02.2018

"Don´t Smoke"-Petition und Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare im Parlament

"Don´t Smoke"-Petition und Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare im Parlament "Don´t Smoke"-Petition und Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare im Parlament

Das derzeitige Aufregerthema Nummer 1 - die geplante Aufhebung des absoluten Rauchverbots in der Gastronomie ab dem 1. Mai 2018 - stand heute auch im Fokus des Petitionsausschusses. Durch die Unterstützung der Abgeordneten Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Matthias Strolz (NEOS) und Peter Kolba (PILZ) ist die von der Österreichischen Krebshilfe initiierte Online-Petition "Don´t Smoke, das Nichtraucherschutzgesetz muss bleiben" (1/PET) nun auch im Parlament gelandet.

Die VertreterInnen der Opposition wiesen darauf hin, dass dieses Anliegen bereits von 470.000 BürgerInnen unterstützt wurde und daher nicht vom Tisch gewischt werden könne. Um eine rasche Behandlung zu gewährleisten, forderten sie die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss. Die Abgeordneten der Koalitionsparteien sprachen sich jedoch mehrheitlich dafür aus, zunächst eine Stellungnahme vom Gesundheitsministerium einzuholen. Dies entspreche dem üblichen Prozedere und garantiere zudem, dass das Thema umfassend behandelt werde.

Da ein Großteil der noch auf der Tagesordnung stehenden Bürgerinitiativen bereits in der letzten Legislaturperiode eingebracht wurde, gab es dazu kaum längere Debatten. Zahlreiche Materien wurden den jeweiligen Fachausschüssen zugewiesen, zu anderen beschloss der Ausschuss, noch weitere Stellungnahmen einzuholen. Außerdem wurde ein Sammelbericht über all jene Verhandlungsgegenstände erstellt, die durch Kenntnisnahme erledigt wurden.

Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare soll aufgehoben werde

Ausführlicher befasste sich der Ausschuss noch mit der Bürgerinitiative "Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare" (13/BI). Der Verfassungsgerichtshof hat im Vorjahr eindeutig entschieden und den Weg für die Ehe für alle frei gegeben, erklärte SPÖ-Abgeordneter Mario Lindner. Es wäre eine Schande, wenn es nicht bald eine politische Lösung dafür gibt. Auch NEOS-Vertreter Michael Bernhard gab zu bedenken, dass die konkrete Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses noch völlig offen ist. Beide Mandatare traten für eine Zuweisung der Materie an den Justizausschuss ein. Die Bürgerinitiative wurde jedoch mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Ausschussvorsitzender Michael Bernhard (NEOS) erinnerte die Abgeordneten daran, dass in der letzten Legislaturperiode einige Vorschläge zur generellen Verbesserung der Arbeit des Petitionsausschusses gesammelt wurden und auch schon ein Minimalkonsens zwischen den Fraktionen vorlag. Er werde es nun erneut versuchen, einen gemeinsamen Geschäftsordnungsantrag zu formulieren und einzubringen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
08.01.2018

Heinz Fischer übt scharfe Kritik an Bundesregierung

Heinz Fischer übt scharfe Kritik an Bundesregierung Heinz Fischer übt scharfe Kritik an Bundesregierung

In einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ übt der sonst so zurückhaltend formulierende ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer scharfe Kritik an der neuen Bundesregierung. Die Installierung von Generalsekretären mit Weisungsrecht bringe „Misstrauen gegenüber der Beamtenschaft zum Ausdruck und will hochqualifizierte Mitarbeiter an die kurze Leine nehmen“. Das könne er „nicht gutheißen“ – umso weniger, als die neuen Generalsekretäre „nicht einmal in einem geregelten Verfahren öffentlich ausgeschrieben werden müssen“. Diese Entwicklung sei „besorgniserregend“. Er verstehe auch die Sorge „sehr angesehener und erfahrener Menschen“ über den Zugriff, den die FPÖ nun auf sensible Daten habe. „Die FPÖ ist in der Vergangenheit mit dem Datenschutz nicht immer besonders sensibel umgegangen. Wenn sie über brisante geheime Daten verfügt, wurden solche in der politischen Auseinandersetzung auch verwendet. Das betraf vertrauliche Aktenstücke, aber auch Daten aus dem Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystem (EKIS)“.

Die Aussage des FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus, man solle Flüchtlinge in Massenquartieren am Stadtrand unterbringen, um zu zeigen, dass es in Wien „doch nicht so gemütlich ist“, empfindet Fischer als „inhuman“. „Wenn ein Politiker Menschen gegenüber argumentiert, als seien sie Menschen zweiter Klasse, dann müssen die Alarmglocken läuten“, sagt Fischer im „profil“-Interview.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: SPÖ Presse und Kommunikation CC BY-SA 2.0
14.12.2017

Mostkost

Koalitionsverhandlungen haben eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Most Koalitionsverhandlungen haben eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Most

Koalitionsverhandlungen haben eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Most: Erst wenn alles ausgegoren ist, weiß man, ob die Sache schmackhaft geworden ist.

Die türkis-blauen Verhandler haben zwar in den letzten Wochen das eine oder andere Detail einer Einigung auf den Tisch gelegt, ein Gesamtbild ergibt das alles aber nicht. Kann es auch nicht, weil mit Fortdauer der Verhandlungen immer mehr nicht autorisierte Vorhaben durchsickerten, auf die man sich angeblich geeinigt hat — siehe zuletzt etwa die Herbstferien. Aber das Warten hat ja allem Anschein nach ein Ende, exakt zwei Monate nach der Nationalratswahl dürfte es eine neue Regierung geben.

Natürlich wird es spannend sein, mit welchen Ansagen die Koalition an den Start geht. Aber ebenso interessant wird sein, wie das, was im Regierungsprogramm steht, begründet wird. Die Menschen wollen erklärt bekommen, warum sich dort und da etwas ändert, warum dort und da alte Strukturen aufgelöst und neue geschaffen werden.

Denn eines darf nicht übersehen werden: Nicht die Regierungsbildung ist das Wesentliche, es zählt vielmehr, was die Regierung vor hat. Um beim Most zu bleiben: Zuerst wird das Obst gepresst, sprich ein Wahlprogramm erstellt. Das wiederum wurde nun in den Koalitionsverhandlungen so eingedickt, dass hoffentlich etwas sehr Ausgegorenes herausgekommen ist. Jetzt ist für die Wähler Mostkost angesagt.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Eva K. on German Wikipedia, CC BY-SA 2.5 / Quelle: Neues Volksblatt: "Mostkost" von Markus EBERT
15.11.2017

Die SPÖ am Ende des Mittelwegs

Die SPÖ verwaltete seit Jahren das Erreichte. Sah lange keine Gefahr, keine Not. Gab sich damit zufrieden, an den Erfolg früherer Jahrzehnte zu erinnern, wollte den Mittelweg nie verlassen. Die SPÖ verwaltete seit Jahren das Erreichte. Sah lange keine Gefahr, keine Not. Gab sich damit zufrieden, an den Erfolg früherer Jahrzehnte zu erinnern, wollte den Mittelweg nie verlassen.

Die SPÖ wurde über Jahre inhaltlich ausgedünnt, wählte den vermeintlich sicheren Mittelweg, verstand sich als Kanzlerwahlverein. Jetzt wird sie zur Erneuerung gezwungen. Was ihr fehlt, ist eine Erzählung mit klarer Sprache.

Ob wer in der SPÖ den Barockdichter Friedrich von Logau kennt? Wahrscheinlich nicht. Ihn nicht zu kennen, offenbart jedenfalls keine Lücke. Doch ein Zitat aus einem seiner Sinngedichte könnten einige Sozialdemokraten kennen oder sollten es sich in Erinnerung rufen. Beschreibt es doch das Dilemma, in dem die Sozialdemokratie seit Jahren steckt: „In Gefahr und großer Not/Bringt der Mittelweg den Tod.“

Die SPÖ verwaltete seit Jahren das Erreichte. Sah lange keine Gefahr, keine Not. Gab sich damit zufrieden, an den Erfolg früherer Jahrzehnte zu erinnern, wollte den Mittelweg nie verlassen. Warum auch? Die Roten verstanden sich bis zuletzt als Kanzlerwahlverein. Eine inhaltlich-programmatische Debatte über die Zukunft der Partei wurde – vor allem in den Faymann-Jahren – stets als Störung empfunden. Selbst als am Wahlabend des 15. Oktober längst jedem denkenden Menschen klar war, in welche Richtung es jetzt für die Sozialdemokraten geht, glaubten Hans Niessl und viele Gewerkschafter, man müsse sich irgendwie an die Macht klammern. Ganz egal, ob als Juniorpartner der ÖVP oder in einem selbstzerstörerischen Bündnis mit der FPÖ. Hauptsache, die Partei bleibt an der Macht, verlässt nicht den eingeschlagenen Mittelweg.

SPÖ-Vorsitzender Christian Kern wusste wohl über den ausgedünnten Zustand Bescheid, als er die Partei übernahm. Doch Kern wollte zuerst das Kanzleramt verteidigen, den Genossen nicht zu viel zumuten. Jetzt muss er es. Die SPÖ steht vor einer Zäsur. Die Partei muss sich personell, strukturell und inhaltlich neu erfinden. Dabei wird die Partei ihr künftiges Verhältnis zur Gewerkschaft klären müssen und die am Boden liegenden Länderorganisationen wachrütteln. Die SPÖ muss sich auf einen mühsamen, mitunter lang andauernden Prozess der Erneuerung einstellen und zeitgleich ihre Rolle als kämpfend-konstruktive Oppositionskraft mit Leben erfüllen.

In Zeiten, in denen „Privatisierung, Steuersenkung und Sozialabbau“ in der Mitte der Gesellschaft auf breite Zustimmung stoßen, braucht es eine Gegenerzählung mit klarer Sprache, die auch einmal wütend macht. Wie sonst will die SPÖ wütende Menschen wieder an sich binden? Ein klarer Blick in andere europäische Länder müsste Warnung genug sein, um zu wissen, was der SPÖ in Gefahr und großer Not droht, wenn sie sich für keinen neuen Weg entscheidet.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von Michael Sprenger
16.10.2017

PULS 4 NEWS Reporter bei FPÖ-Wahlfeier körperlich angegriffen?

PULS 4 NEWS Reporter bei FP-Wahlfeier körperlich angegriffen? PULS 4 NEWS Reporter bei FP-Wahlfeier körperlich angegriffen?

"Bei der gestrigen FPÖ-Wahlfeier wurde PULS 4 NEWS Reporter Arman Behpournia körperlich angegriffen. Der Angriff war leider eindeutig rassistisch motiviert. Die PULS 4 NEWS Redaktion wird heute Anzeige bei der Polizei erstatten.", so die PULS 4 NEWS Redaktion in einer Presseaussendung.

"Wir sind stolz darauf, dass in unserer Redaktion Journalistinnen und Journalisten mit ganz unterschiedlichen Backgrounds arbeiten. Diese Diversität trägt zu zur Qualität und zum Erfolg unserer Sendungen bei. Wir werden rassistischen oder sexistischen Angriffen auf Mitglieder unserer Redaktion immer entschlossen entgegentreten."

"Wir zählen darauf, dass uns die FPÖ bei der Ausforschung des Täters unterstützt.", so die PULS 4 NEWS Redaktion abschließend.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
15.10.2017

Grüne: "Das Ergebnis ist eine Katastrophe!"

Grüne: "Das Ergebnis ist eine Katastrophe!" Grüne: "Das Ergebnis ist eine Katastrophe!"

„Das Ergebnis ist eine Katastrophe. Es ist ein Rückschlag für die wirklichen Zukunftsfragen – für die Überlebensfragen. Für die Klimapolitik. Denn: Strache, Kurz und Pilz hat Klimapolitik noch nie interessiert. Umso wichtiger ist nun die Arbeit direkt bei den Betroffenen von Murenabgängen und Hochwasserkatastrophen in den Bundesländern.

Wir haben noch viele starke grüne Stimmen in den Gemeinden, Landtagen und Europagremien. Schuldzuweisungen sind kein Rezept. Wir hatten gemeinsame Höhenflüge und so wie es aussieht, dieses Mal eine Bruchlandung. In den nächsten Wochen werden die Grünen diese gänzlich neue Situation analysieren und ausrichten müssen.

Was Niederösterreich betrifft, werde ich mit meinen engagierten Grünen in den Gemeinden die Ärmel noch weiter aufkrempeln, um unsere Position als AufdeckerInnen und KlimaschützerInnen zu stärken. Wir sind eine starke Kraft, auf die man in Niederösterreich nicht verzichten sollte.", schließt Helga Krismer ab.

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18.09.2017

Nachhaltig

Bis zur Wahl werden wir wohl noch öfter beim Zappen auf den einen oder anderen Möchtegern-Parlamentarier stoßen und auch das eine oder andere Plakat wird sich auf den Straßenrand verirren. Bis zur Wahl werden wir wohl noch öfter beim Zappen auf den einen oder anderen Möchtegern-Parlamentarier stoßen und auch das eine oder andere Plakat wird sich auf den Straßenrand verirren.

Am 16. Oktober ist der Wahlkampf zu Ende und wohl auch die eine oder andere Bewegung wird damit Geschichte sein. Gestern bekamen diese Kleinparteien in der Pressestunde erstmals die große ORF-Bühne. Bis zur Wahl werden wir wohl noch öfter beim Zappen auf den einen oder anderen Möchtegern-Parlamentarier stoßen und auch das eine oder andere Plakat wird sich auf den Straßenrand verirren.

Aber während Autofahrer unter der 0,5-Promillegrenze bleiben sollten und die schlanke Linie beim Joghurt für unter 1 Prozent eintritt, müssten diese antretende Partei über die Vier-Prozent-Hürde springen und werden vermutlich daran scheitern - und damit wieder in die politische Versenkung schlittern.

Aber, und das wird von allen Parteien betont, es gehe ja nicht um Macht und Mandate, sondern um die Inhalte und die werde man vertreten, ob im oder außerhalb des Nationalrates. Und in der Demokratie gilt auch der Olympische Gedanke: Dabei sein ist alles. Wobei dies noch mehr für das aktive als das passive Wahlrecht gilt.

Denn man sollte sich als Wähler bewusst sein, dass man mit seinem Kreuzerl nicht ein Zeichen setzen kann, sondern bestimmt, wer einem im Nationalrat vertreten soll. Und wer nicht hingeht oder nur seinen Protest kundtun will, der muss damit rechnen, dass er in den kommenden fünf Jahren eben nicht vertreten wird - das mag am Wahlsonntag cool sein, nachhaltig ist es nicht.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Anton-kurt - Eigenes Werk, CC BY 3.0 / Quelle: Neues Volksblatt: "Nachhaltig" von Herbert SCHICHO
09.07.2017

Wahlkampf-Schlager und Flops

Die neue Spectra-Umfrage sieht die ÖVP mit 30 Prozent auf Platz 1 Die neue Spectra-Umfrage sieht die ÖVP mit 30 Prozent auf Platz 1

Die kommende Nationalratswahl wird für alle Parteien zum heißen Tanz. Ein Match mit vielen Unwägbarkeiten, bei dem schon jetzt die Nerven blankliegen. Umfragen sind eine Momentaufnahme, mehr auch schon nicht.

Die neue Spectra-Umfrage sieht die ÖVP mit 30 Prozent auf Platz 1 vor der FPÖ mit 27 und der SPÖ mit nur 23 Prozent. Auch wenn Umfragen gerade vor verschiedenen Wahlen in der jüngeren Vergangenheit (etwa von Wien bis zur Steiermark und der Bundespräsidentenwahl) teils weit weg vom dann eingetroffenen Ergebnis gelegen sind und sich der Hype um Sebastian Kurz laut Spectra-Chef Bruckmüller schon etwas eingebremst hat: Die ÖVP-Strategen wird’s trotzdem freuen, dass die ÖVP allein durch ihren Jungstar um fast 10 Prozentpunkte nach oben katapultiert wurde. Dank Kurz muss die Volkspartei bei der Kanzler-Frage nicht mehr schwarzsehen, sondern fast schon türkis: Das ist Balsam für die Granden und Funktionäre, die bei den ultimativen Durchgriffs-Bedingungen für Kurz viel Milch geben mussten. Kurz hat viel Hoffnung geweckt, die muss er jetzt aber erst erfüllen – mit neuen Leuten auf den Listen und mit frischen Inhalten zu verschiedenen Fragen, die bisher fehlen.

Eines steht fest: An der Beurteilung der Regierungsarbeit (mit dieser wollte und will Kurz ja wenig zu tun haben) kann der VP-Höhenflug nicht gelegen haben: Da gab es ein verheerendes Zeugnis für Rot und Schwarz: Nur 13 Prozent der Bevölkerung finden die Leistung gut, aber 71 Prozent schlecht. Das bekommt möglicherweise zurzeit Bundeskanzler Christian Kern mit der SPÖ (die aber bei anderen Umfragen etwas besser und vor der FPÖ liegt) mehr ab als die VP, zumal die bei Kerns Amtsübernahme ebenfalls großen Hoffnungen auf einen Turbo-Neustart nie erfüllt wurden – aus Schuld beider Koalitionsparteien.

Der Wahlkampf läuft längst auf vollen Touren, zuweilen auch mit Flops wie der Panzer-Debatte für den Brenner. Und der vermeintliche Wahlkampf-Schlager mancher SPÖ-Granden, die ÖVP-Chef Kurz mit Änderungen der Wiener Islam-Kindergarten-Studie in die Mangel nehmen, könnte sich als Bumerang erweisen. Denn noch zu klärende Formulierungs-Eingriffe und Änderungen in der Studie mögen fragwürdig sein, die bisher teils ungeklärten Inhalte dieser Kindergärten und die Versäumnisse der roten Wiener Stadtpolitik sind dies aber allemal auch. Die Politik hat bei der Bildung von Parallelgesellschaften zu lange versagt.

99 Tage vor der Wahl ist im Kanzler-Dreikampf nichts entschieden, zumal auch die FPÖ wieder etwas aufholt. Die NEOS kämpfen, die Grünen steuern wegen ihrer eigenen Turbulenzen auf ganz schwere Zeiten zu. Für alle sind die kommenden Wochen entscheidend, zumal die kurzfristigen Wähler-Sprünge (heuer gab es in Umfragen mit FPÖ, dann SPÖ und jetzt ÖVP schon drei Umfragesieger) massiver sind denn je.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Alois Vahrner

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