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Politik

28.11.2019

Umfrage: SPÖ stürzt auf historischen Tiefstand

Das Ergebnis ist für die SPÖ dramatisch Das Ergebnis ist für die SPÖ dramatisch

Die Tageszeitung ÖSTERREICH veröffentlicht in ihrer Freitagsausgabe die aktuelle Umfrage des Research Affairs Instituts (1.002 Befragte, Befragungszeitraum 22. bis 28. November). Das Ergebnis ist für die SPÖ dramatisch: Die SPÖ stürzt mit nur noch 18% auf einen historischen Tiefstand und verliert gleich 2% gegenüber der Vorwoche.

Auf Platz 1 liegt weiter die ÖVP mit 38%, die Grünen kommen auf 16%, die FPÖ ist mit 14% nur noch auf Platz 4 und die NEOS liegen bei 10% (+1%).

Bei der Kanzlerfrage kann Sebastian Kurz auf 42% zulegen (+2%). Norbert Hofer liegt mit 18% vor Pamela Rendi-Wagner, die nur noch auf 15% kommt (-2%) und damit bereits gleichauf ist mit Grünen-Chef Werner Kogler (ebenfalls 15%).

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
07.01.2020

Norbert Hofer: "Bereit, bei Asylkrise mit ÖVP gegen Grüne zu stimmen"

Im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH erklärt FPÖ-Chef Norbert Hofer, im Falle einer Asylkrise den koalitionsfreien Raum zu nützen und bietet der ÖVP Zusammenarbeit an. Hofer zu ÖSTERREICH:

"Es ist bemerkenswert, dass die Grünen im Falle einer Asylkrise – die gar nicht so unwahrscheinlich ist – im Nationalrat überstimmt werden sollen und die ÖVP mit uns Mehrheiten suchen will. Das heißt für mich: Im Krisenfall weiß man, es hat keinen Sinn mit den Grünen. Da soll dann die FPÖ einspringen."

Hofer weiter: "Wenn es darum geht, eine Krise und Schaden für Österreich abzuwenden, sind wir bereit, uns in Gespräche und Verhandlungen einzubringen, denn da geht es nicht um irgendwelche strategischen Spielereien. Aber die Grünen werden wir dabei nicht aus der Verantwortung entlassen."

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn ..
09.09.2019

Ein schlechter Tag für Türkis-Blau

Ursula Stenzels Auftritt im Umfeld der Identitären macht eine Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Koalition wieder um ein Stück schwieriger Ursula Stenzels Auftritt im Umfeld der Identitären macht eine Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Koalition wieder um ein Stück schwieriger

Ursula Stenzels Auftritt im Umfeld der Identitären macht eine Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Koalition wieder um ein Stück schwieriger. Das ist schlecht für die FPÖ. Aber auch für die ÖVP, die nach der Wahl Alternativen braucht.

Von Einsicht kann bei Ursula Stenzel keine Rede sein. Ihre Entschuldigung für die Teilnahme am identitären Gedenkmarsch zur Erinnerung an die Befreiung Wiens von den Türken 1683 relativierte sie insofern, als sie das Thema der Veranstaltung für wichtig erklärte. Einziges Eingeständnis: Künftig würde sie sich die Organisatoren besser ansehen.

Eine einfache Internetrecherche hätte gezeigt, wer hinter dem Marsch steht. Und auch wenn das Anliegen der Veranstaltung für Stenzel unterstützenswert sein mag, müsste einer erfahrenen Politikerin klar sein, dass sie an einen Auftritt bei den Identitären nicht einmal denken darf.

Der Verfassungsschutz sieht in den Identitären wesentliche „Träger des modernen Rechtsextremismus“. Sie versuchen zwar, bei den alten Neonazis nicht anzustreifen. (Meinungs-)Vielfalt einer offenen demokratischen Gesellschaft ersetzen sie aber durch ein Schema von „Wir“ und die „anderen“. Letztere – und dazu gehören viele in Österreich lebende Menschen – werden als Gefahr für eine homogene Kultur dargestellt. Diese Betrachtung gipfelt in der Warnung vor dem „großen Austausch“, der zum Code der modernen Rechtsextremen geworden ist.

Ursula Stenzel mit ihrer langen Erfahrung bei ORF, ÖVP und nun FPÖ, in Brüssel und in Wien, weiß all das. Mit ihrem Auftritt bringt sie aber nicht nur sich in Erklärungsnot, sondern auch ihre aktuelle und ihre frühere Partei in die Bredouille.

Ihre aktuelle Partei, die FPÖ, will um alles in der Welt wieder in eine Regierung mit der ÖVP. Jeder „Einzelfall“ eines Ausrutschers nach rechts nimmt den Blauen aber einen weiteren Teil ihrer Regierungsfähigkeit. Und die Einzelfälle reißen nicht ab. Erst Anfang September hat der ober­österreichische Landesrat Wolfgang Klinger mit einer Aussage über die Nachteile von „Mischkulturen“ aufhorchen lassen.

Der ÖVP, der Stenzel vor fünf Jahren im Streit um eine Wiederkandidatur den Rücken gekehrt hat, kommt der prominente „Einzelfall“ Stenzel aber ebenfalls ungelegen. Sebastian Kurz hat die Partei in Sachen Identitäre eindeutig positioniert, bis hin zur über die FPÖ hinaus umstrittenen Forderung eines Verbots.

Und jetzt also Stenzel, von der sich die FPÖ zumindest vorerst nicht distanzieren wollte. Sie ist ein Argument mehr für die türkisen Skeptiker einer Neuauflage der riskanten Koalition mit den Freiheitlichen.

Sebastian Kurz könnten die Alternativen für den angestrebten Wiedereinzug ins Kanzleramt ausgehen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Franz Johann Morgenbesser, CC BY-SA 2.0 / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel von Wolfgang Sablatnig
07.10.2019

Doskozil: "Situation der SPÖ ist sehr dramatisch"

Doskozil: "Situation der SPÖ ist sehr dramatisch" Doskozil: "Situation der SPÖ ist sehr dramatisch"

Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) rechnet der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ungewohnt scharf mit seiner Partei ab: "Das Bundesergebnis der SPÖ ist desaströs. Da gibt es keine 2. Meinung dazu." Doskozil auf die Frage, warum das Ergebnis so schlecht ausgefallen sei: "Offensichtlich schaffen wir es als Bundes-SPÖ nicht mehr, den Menschen klar zu machen, wofür wir stehen."

Die Situation sei laut Doskozil "sehr dramatisch. Kosmetische Eingriffe helfen sicher nicht!" Auf die Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner angesprochen, sagt Doskozil: "Wir brauchen jetzt nicht über einzelne Personen zu diskutieren. Wir haben tiefgründigere Probleme."

Einer roten Regierungsbeteiligung erteilt Doskozil eine klare Absage. Auf die Frage, ob die SPÖ in eine Regierung mit Kurz gehen solle, antwortet Doskozil: "Nein. Jetzt den Mehrheitsbeschaffer zu geben, hielte ich für einen Fehler." Die SPÖ habe von den "Menschen keinen Auftrag erhalten". Er selbst stünde als Vizekanzler jedenfalls nicht zur Verfügung: "Nein. Ich bin und will Landeshauptmann im Burgenland bleiben."

Doskozil spricht in ÖSTERREICH auch über seine Stimmband-OP:

"Nächste Woche werde ich operiert. Dann sollte wieder alles ok sein. Ab Ende Oktober werde ich alle Termine wieder zu 100% wahrnehmen."

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Steindy, Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0
06.09.2020

Umfrage: Große Mehrheit meint, Flüchtlinge wurden „schlecht“ integriert

Große Mehrheit meint, Flüchtlinge wurden „schlecht“ integriert Große Mehrheit meint, Flüchtlinge wurden „schlecht“ integriert

Eine Mehrheit von 54% der Österreicher vertritt die Meinung, dass die Flüchtlinge, die im Jahr 2015 nach Österreich kamen, „schlecht“ (33%) oder sogar „sehr schlecht“ (21%) integriert wurden.

Wie die vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für die aktuelle Ausgabe des „profil“ durchgeführte Umfrage zeigt, meinen nur 23% der Befragten, die Integration der Flüchtlinge habe „gut“ (20%) oder „sehr gut“ (3%) funktioniert. 21% hatten keine Meinung zum Thema.

Die Wähler der Neos bewerten die Integration der Flüchtlinge zwar am besten, doch auch unter ihnen meint nur eine Minderheit von 37%, die Geflüchteten seien gut oder sehr gut integriert worden. Geteilt wird diese Auffassung von 35% der Grünen-Anhänger, 25% der SPÖ-, 24% der ÖVP- und 13% der FPÖ-Wähler.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Profil
02.09.2019

FPÖ und SPÖ machen laut Meinung der ÖsterreicherInnen den schmutzigsten Wahlkampf

FPÖ und SPÖ machen laut Meinung der ÖsterreicherInnen den schmutzigsten Wahlkampf FPÖ und SPÖ machen laut Meinung der ÖsterreicherInnen den schmutzigsten Wahlkampf

„ATV Aktuell: Die Woche“ kehrt aus der Sommerpause zurück und widmet die ATV-Frage der Woche anlässlich der bevorstehenden Nationalratswahl dem Wahlkampf. In einer von Peter Hajek durchgeführten Umfrage unter 500 ÖsterreicherInnen sind 22 Prozent der Ansicht, dass die FPÖ den schmutzigsten Wahlkampf betreibt, knapp gefolgt von SPÖ (21%), ÖVP (15%), Liste JETZT (4%), Grüne (3%) und NEOS (2%).

Peter Hajeks Meinung dazu lautet: „Die Ansicht, dass es ein schmutziger Wahlkampf wird beziehungsweise ist, ist deutlich zurückgegangen. Im Juli vor Start des Wahlkampfes nannten 84 Prozent eine Partei, jetzt sind es nur mehr 67 Prozent. So schlimm dürfte es also aus Sicht der Bevölkerung nicht sein.“

Außerdem sprechen Meinrad Knapp, Peter Hajek und Thomas Hofer über die Wahlkampf-Aufreger der Türkisen, die versuchte Aufholjagd der SPÖ und die bevorstehenden Neuwahlen in der Steiermark.

Am Ende der Sendung wird wieder Top und Flop der politischen Woche gekürt. Zu Gast ist Walter Hämmerle, Chefredakteur der Wiener Zeitung.

Morgen, Samstag bei „ATV Aktuell: Im Fokus Spezial“ stellt sich NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger im exklusiven 15-minütigen Interview den Fragen von Jenny Laimer. Zum Thema Schmutzkübel-Kampagne zieht Meinl-Reisinger einen drastischen Vergleich: „Die Republik und Neugeborene haben eines gemeinsam: beide leiden zum Teil an zu viel heißer Luft."

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
30.03.2020

SPÖ: Härtefonds ist unzureichend

SPÖ: Härtefonds ist unzureichend SPÖ: Härtefonds ist unzureichend

„Der von der Regierung entworfene Härtefonds ist viel zu klein und unzureichend. Die versprochenen 1000 Euro pro Unternehmen reichen vorne und hinten nicht und auf viele Tausend EPUs und Kleinunternehmen wird komplett vergessen“, kritisiert die Nationalratsabgeordnete Oberrauner. Sie fordert sofortige Nachbesserungen: „Wir haben jetzt zum Beispiel viele UnternehmerInnen die zwar voll versicherungspflichtig sind, aber keine Hilfen bekommen, nur weil sie neu gegründet oder investiert haben und daher die festgelegte Umsatzgrenze nicht erreichen. Das kann doch wirklich nicht sein!“, ist die Abgeordnete empört und stellt klar: „Wenn wir die einmalige Wirtschaftsstruktur Österreichs, mit seinen vielen kreativen Kleinunternehmen und Solo-Selbstständigen erhalten wollen, müssen wir die finanziellen Hilfen barrierefrei und unbürokratisch verteilen!".

Sorge bereiten Oberrauner auch die laufenden Betriebskosten für die kleinen Unternehmen: „Ich habe selbst viele Jahre ein kleines Unternehmen geführt. Wenn da von heute auf morgen die Einnahmen wegbrechen und gleichzeitig die Betriebskosten weiterlaufen, dann ist bei Kleinen und Kleinstunternehmen ganz schnell Schluss“, warnt die Abgeordnete. Neben einer höheren Unterstützung aus dem Härtefonds drängt die Abgeordnete daher auch auf ein sofortiges Zahlungsmoratorium für Miete, Strom, Gas und Kreditkarten. Einen entsprechenden Gesetzesantrag habe die SPÖ in der vergangenen Woche eingebracht und werde diesen auch diese Woche wieder vorlegen, in der Hoffnung, dass die Regierungsparteien dieses Mal mitziehen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
30.05.2020

„Neue Normalität“ wird normaler

Knapp zweieinhalb Monate nach dem totalen Corona-Stillstand jagt eine Umsetzung bzw. Ankündigung immer neuer Öffnungen und Lockerungen die nächste. Die versprochene „Wiederauferstehung“ Österreichs kommt in vielen Raten. Knapp zweieinhalb Monate nach dem totalen Corona-Stillstand jagt eine Umsetzung bzw. Ankündigung immer neuer Öffnungen und Lockerungen die nächste. Die versprochene „Wiederauferstehung“ Österreichs kommt in vielen Raten.

Knapp zweieinhalb Monate nach dem totalen Corona-Stillstand jagt eine Umsetzung bzw. Ankündigung immer neuer Öffnungen und Lockerungen die nächste. Die versprochene „Wiederauferstehung“ Österreichs kommt in vielen Raten.

Die gesundheitspolitische Katastrophe durch die Corona-Pandemie, vor der die Regierung mit Hinweis auf Italien häufig gewarnt hat, ist dank großer Disziplin der Bevölkerung abgewendet. Vorerst zumindest. Österreich war bei der Eindämmung des Virus erfolgreicher als viele andere Länder der Welt – vor allem als jene, deren Führung zu lange gezaudert oder die Bedrohung verharmlost hat. Oder auch als jene Länder, die das Gesundheitssystem zu sehr ausgehungert haben.

Der Preis für das bisher beispiellose Niederfahren von Gesellschaft und Wirtschaft ist zweifellos extrem hoch. Die Zeche werden wir alle und die gesamte Welt noch sehr lange zu bezahlen haben. Ganz entscheidend für die Zukunft wird sein, wie rasch die Wirtschaft aus ihrem politisch verordneten Koma wieder ins volle Leben geholt werden kann und wie sehr die in den letzten Monaten vielfach bewiesene soziale Solidarität auch nach der aktuellen Corona-Krise, bei der uns hoffentlich eine weitere Welle erspart bleibt, anhalten wird.

Die türkis-grüne Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz versprach nach den harten Einschnitten Mitte März eine Art „Wiederauferstehung nach Ostern“ – die allerdings in eine „neue Normalität“ führen werde. Verschiedene Wirtschaftsbranchen, die Schulen und langsam auch die Kultur und der Sport wurden und werden schrittweise wieder hochgefahren. Es war und ist ein wahres Stakkato an politischen Ankündigungen und sich ständig ändernden Regelungen, bei dem wohl viele auch ihre liebe Mühe haben, den Überblick zu bewahren – man denke nur an die verschiedenen, zuweilen in Quadratmeter gefassten Abstandsregeln etwa in Kirchen, Schwimmbädern oder bei Kulturveranstaltungen.

Auch die Schutzmasken-Regeln und die Sperrstunde sollen jetzt bald deutlich gelockert werden – ein Schelm, wer dazu jetzt behaupten würde, dass hier Bundeskanzler Kurz bei seinem Auftritt im Kleinwalsertal und Bundespräsident Van der Bellen mit seinem Lokalbesuch bis nach Mitternacht selbst bereits Vorarbeit geleistet haben.

Auch die heimische Spitzenpolitik wird ihre Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen haben – was in der Hitze des Gefechts alles richtig war und wo es für die Zukunft Verbesserungsbedarf gibt.

Negatives Schulbeispiel im wahrsten Sinne war die Matura, wo man nahezu ein Freilos fürs Durchkommen geschaffen hat und dafür von Dutzenden Schülern mit leer abgegebenen „Arbeiten“ bedankt wurde. „Enttäuscht“ ist Bildungsminister Faßmann, Konsequenzen gibt es keine. So kann man sich auch lächerlich machen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von ALOIS VAHRNER
26.12.2019

Warten auf die neue Regierung

Die abrupt geplatzte türkis-blaue Koalition hinterließ viel Stückwerk. Türkis-Grün sollte bald stehen und ist aufgefordert, nachhaltiger zu reformieren. Die abrupt geplatzte türkis-blaue Koalition hinterließ viel Stückwerk. Türkis-Grün sollte bald stehen und ist aufgefordert, nachhaltiger zu reformieren.

Die abrupt geplatzte türkis-blaue Koalition hinterließ viel Stückwerk. Türkis-Grün sollte bald stehen und ist aufgefordert, nachhaltiger zu reformieren.

Wegen hoher Übereinstimmung in den Wahlprogrammen gingen vor zwei Jahren die Verhandlungen von ÖVP und FPÖ wirklich fast zack-zack-zack. Angekündigt als Reform-Koalition und für mindestens zwei Legislaturperioden, also zehn Jahre. Der Reformzug ist nach Auffliegen des Ibiza-Skandals aus den Gleisen gesprungen. So blieb vieles, etwa die Steuerreform, nur Stückwerk. Etliche Änderungen in der Sicherheits-, Sozial- und Standortpolitik wurden (vieles davon politisch umstritten, aber in der Bevölkerung großteils mehrheitsfähig) von den Höchstgerichten zumindest teilweise gekippt, anderen droht dieses Schicksal noch.

Wegen der internen Turbulenzen und des miserablen Bildes, das derzeit SPÖ und FPÖ abgeben, scheint es momentan zu einer Koalition der beiden Wahlsieger ÖVP und Grünen keine Alternative zu geben. Wohl noch vor Monaten hätten Funktionäre der beiden Parteien dies auch wegen der großen inhaltlichen Differenzen als völlig unrealistisch angesehen. Jetzt steht man offenbar knapp vor einem Abschluss, möglicherweise bereits in den kommenden Tagen. Auch in der Gunst der Bevölkerung (das bewies auch die aktuelle TT-Umfrage) liegt Türkis-Grün mittlerweile klar vorne. Was offenbar auch in der neuen Farbenlehre weiterhin sehr gut funktioniert, ist die Message Control. Inhalte aus Verhandlerkreisen dringen so gut wie gar keine nach außen.

Weiterhin klarer Fokus auf Sicherheit, Wohlstand und Standort, aber deutlich mehr tun für die Umwelt und das Klima – in diesem Rahmen wird sich die neue Koalition bewegen müssen. Was die Dauer der neuen Polit-Ehe und die Haltbarkeit der Reformen betrifft, hat die Vorgänger-Koalition die Latte nicht besonders hoch gelegt.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG Leitartikel von Alois Vahrner
18.12.2019

Billa als Vorzeigebeispiel für weitere Nahversorger

Billa als Vorzeigebeispiel für weitere Nahversorger Billa als Vorzeigebeispiel für weitere Nahversorger

„Wir freuen uns, dass unsere Forderungen Gehör finden und mit Billa nun die erste Nahversorger-Kette auf 100% regionales Fleisch aus Österreich umsteigt“, so Laura Sachslehner, Generalsekretärin der Jungen ÖVP, hocherfreut. „Wir hoffen und wünschen uns, dass weitere Nahversorger dem Beispiel von Billa folgen und ihr Fleischsortiment auf regionale Produkte umstellen. In die selbe Kerbe schlägt auch unsere jahrelange Forderung nach einer eindeutigen Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel, auch für verarbeitete Produkte sowie ein stärkeres Bekenntnis zu regionalen Lebensmitteln. In Kombination mit vorher genanntem, rückt auch unsere Forderung nach einer Bevorzugung heimischer Lebensmittel in öffentlichen Küchen ein Stück näher. Unser heimisches Fleisch erfüllt die höchsten Qualitätsansprüche und aufgrund der kürzeren Transportwege sparen wir uns eine Menge an unnötigen CO2-Emissionen. Das ist die Nachhaltigkeit, die wir als Junge ÖVP schon lange fordern“, so Laura Sachslehner ausführend.

Seit Jahren setzt sich die Junge ÖVP für verstärkte Herkunftskennzeichnungen auf Lebensmitteln, für den Vorrang von heimischen Lebensmitteln in öffentlichen Küchen sowie die verstärkte Förderung von lokalen Märkten ein.

„Am Beispiel von Billa zeigt sich, dass Nachhaltigkeit im Alltag umsetzbar ist. Das ist auch die Politik für die sich die Junge ÖVP tagtäglich einsetzt. Wir stehen für einen vernünftigen, pragmatischen Weg und keine überbordenden Verbote. Viel lieber wollen wir Anreize schaffen, die die Wende in Richtung Nachhaltigkeit attraktiveren“, so Laura Sachslehner abschließend.

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30.05.2020

"Lockerung in der Gastronomie genau nach dem Vatertag sind eine Schikane"

Scharfe Kritik an der Tatsache, dass die Lockerungen in der Gastronomie genau einen Tag nach dem Vatertag in Kraft treten, übt der Wiener FPÖ-Chef, Vizebürgermeister Dominik Nepp. „Es war bestimmt kein Zufall, dass auch die ersten Öffnungsschritte kurz nach dem Muttertag in Kraft getreten sind. Schon damals hat Bundeskanzler Kurz den Gastronomen einen der umsatzstärksten Tage gestohlen. Dass sich das Spiel jetzt mit dem Vatertag wiederholt, ist eine weitere Schikane dieser schwarz-grünen Chaosregierung“, so Nepp.

„Kurz, Blümel und Anschober haben mit ihren völlig überzogenen Maßnahmen und ihrer Angstmache hunderttausende Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben sowie den Einbruch der Wirtschaft zu verantworten. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Einschränkungen für die Wirte sofort zu beenden, um ihnen nach der Coronavirus-Krise das wirtschaftliche Überleben zu ermöglichen“, betont der Wiener FPÖ-Chef.

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17.05.2020

Die Jungen im toten Winkel

Die Schulen starten, Lehrstellen fehlen: Wir haben den jungen Menschen in der Corona-Krise viel abverlangt. Jetzt sollte die Regierung sie nicht aus den Augen verlieren. Die Schulen starten, Lehrstellen fehlen: Wir haben den jungen Menschen in der Corona-Krise viel abverlangt. Jetzt sollte die Regierung sie nicht aus den Augen verlieren.

Im Nachhinein sind alle klüger, heißt es jetzt so oft. Nach Ischgl. Nach dem Kleinwalsertal. Retrospektiv betrachtet lässt sich vieles schnell auf den Punkt bringen und erklären, welche Maßnahmen richtig und welche falsch waren.

Auch wenn ein Großteil der Bevölkerung der Meinung ist, dass gesundheitspolitisch vieles von der Regierung bis dato richtig gemacht worden ist, um das Coronavirus möglichst gut einzudämmen, wird man eine wirklich ernstzunehmende Bilanz frühestens im Jahresverlauf ziehen können, wenn die Übersterblichkeit zu sehen ist. Umso wichtiger ist es jetzt, damit zu beginnen, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen langsam, aber sicher viel breiter und lauter zu diskutieren. Dazu gehört ein ordentlicher Fokus auf die Jungen gelegt.

Wenn das AMS warnt, dass ein gutes Drittel der Lehrstellen in Österreich in Gefahr ist (statt 30.000 gibt es nur noch 20.000) und es allein in Tirol im Vergleich zum Vorjahr um 24 Prozent weniger offene Lehrstellen gibt, dann müssen alle Alarmglocken schrillen. Hier darf man nicht erst im Nachhinein klüger sein und draufkommen, dass man eine ganze Generation „verloren“ hat. Es darf nicht passieren, dass man erst reagiert, wenn es fast schon zu spät für eine Schadensbegrenzung ist.

So wie bei der Kultur, wo die Regierung erst einen Fahrplan präsentierte, als es nicht mehr anders ging. Die Jungen haben, obwohl ihr Risiko, an Corona schwer zu erkranken, gering ist, sehr empathisch und im Sinne einer Solidargemeinschaft alle Maßnahmen mutig mitgetragen. Im Home-Schooling leisteten sie Großartiges, wie im Übrigen auch viele Schulen.

Die Jüngsten kehren am Montag zu Tausenden in die Klassen zurück, im Vertrauen darauf, dass alles gut wird. Für alle gilt eine gesetzliche Ausbildungspflicht bis 18 Jahre. Diese Chance sollte nicht vertan werden.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel von Liane Pircher
24.05.2020

Scharfe Kritik an Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Scharfe Kritik an Bundespräsident Alexander Van der Bellen wegen dessen polizeilich festgestelltem Sperrstunden-Exzess kommt von FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz: „Das Staatsoberhaupt verhöhnt auf diese Weise die vom Corona-Wahnsinn der Regierung schwer geplagte Bevölkerung, die sich an die schwarz-grünen Regeln hält, auch wenn sie noch so unsinnig sind“, so Schnedlitz. Wer mit einer solchen Selbstverständlichkeit auf die Verordnungen pfeife, gehe wohl davon aus, selbst über dem Gesetz zu stehen. „Das ist für den Bundespräsidenten eines demokratischen Landes eine höchst unpassende Attitüde“, merkte Schnedlitz an.

Nach dem Abstands-Fiasko von Kanzler Kurz im Kleinwalsertal sei das die zweite klare Übertretung durch einen der höchsten Repräsentanten der Republik innerhalb kürzester Zeit. „Kurz und Van der Bellen beweisen mit ihrem Verhalten selbst, wie unnütz und unpraktikabel die Anordnungen der schwarz-grünen Regierung sind. Nachdem er bestimmt keine persönlichen Konsequenzen ziehen wird, soll sich der Bundespräsident wenigstens bei der Regierung dafür einzusetzen, die willkürliche 23-Uhr-Sperrstunde aufzuheben. Ansonsten wäre das der endgültige Beweis dafür, dass Kurz und Van der Bellen die Bevölkerung zu Untertanen degradieren, während sie sich selbst über das Gesetz stellen. Das wäre nicht vorstellbar und nicht haltbar in einer Demokratie“, sagte der FPÖ-Generalsekretär.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn ..
17.05.2020

Kurz verliert deutlich an Zuspruch

Umfrage: Kurz verliert deutlich an Zuspruch Umfrage: Kurz verliert deutlich an Zuspruch

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner kommenden Ausgabe berichtet, verlor Sebastian Kurz deutlich an Zuspruch. Hätten im April noch 55 % der Befragten den ÖVP-Chef direkt zum Kanzler gewählt, sind es im Mai 45 %.

Den Chef der Grünen, Werner Kogler, würden 7 % direkt wählen, nach 8 % im April. Mit 9 % liegen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und FPÖ-Chef Norbert Hofer in der Kanzler-Direktfrage gleich auf, Hofer legte 2 %-Punkte, Rendi-Wagner einen %-Punkt zu.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger würden 4 % direkt wählen. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Unique research für die aktuelle Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ durchgeführt hat: „Nach dem High-Peak im April war ein Rückgang der Daten von Sebastian Kurz und der ÖVP erwartbar“, sagt Peter Hajek von Unique research.

Bei der Sonntagsfrage fällt die ÖVP leicht von 48 auf 46 %, die Grünen verlieren einen %-Punkt und kommen auf 15 %. Wären am Sonntag Nationalratswahlen, würden 14 % die FPÖ und 17 % die SPÖ wählen. Beide Parteien legen im Monatsabstand um einen %-Punkt zu. Neos halten unverändert bei 6 %.

Gefragt nach ihren Zukunftsaussichten rechnet knapp ein Drittel der Befragten mit deutlichen finanziellen Einbußen bis Herbst. Fast zwei Drittel erwarten geringe bis keine Einbußen durch die Corona-Krise.

Die zuletzt durch den Kanzler-Besuch im Kleinwalsertal diskutierten Abstandsregeln befolgen 49 % noch genauso akribisch wie vor einem Monat. 38 % gehen deutlich lockerer damit um. 10 % befolgen die Regeln kaum noch.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
22.01.2020

In jeder Hinsicht unbefriedigend

Die Ombudsfrau und Autorin Susanne Wiesinger zeigt punktgenau auf, wo Schwachstellen in der Schulbürokratie die Arbeit für die Kinder behindern. Wie sie das macht, ist Teil des Problems und nicht der Lösung Die Ombudsfrau und Autorin Susanne Wiesinger zeigt punktgenau auf, wo Schwachstellen in der Schulbürokratie die Arbeit für die Kinder behindern. Wie sie das macht, ist Teil des Problems und nicht der Lösung

Susanne Wiesinger gelingt, was wenige Autorinnen schaffen. Auch ihr zweites Werk produziert Schlagzeilen, noch bevor es in den Buchhandlungen aufliegt. War es vor zwei Jahren die Warnung vor einem kulturell-religiösen Konflikt in Schulen und Klassenzimmern, nimmt die Lehrerin nun die Schulbürokratie ins Visier. Sie wirft den Verantwortlichen auf allen Ebenen vor, Parteiinteressen über das Wohl der Schüler, Eltern und Pädagogen zu stellen.

Der Befund ist in seinem Kern nicht neu. ÖVP und SPÖ haben einander in all den Jahren der großen Koalition in Bildungsfragen nie verstanden. Das Ergebnis sind zersplitterte Zuständigkeiten und halbherzige Kompromisse, die allen Beteiligten das Leben schwer machen.

Oder die Deutschförderklassen, ein Lieblingsprojekt von Minister Heinz Faßmann, das aber von vielen Praktikern bis hin zur schwarzen Lehrergewerkschaft kritisiert wird. Oder. Oder. Das Buch Wiesingers müsste ein Weckruf sein. Die Bildungspolitik gehört aber zu jenen Bereichen, in denen die neuen Koalitionspartner ÖVP und Grüne besonders weit voneinander entfernt sind.

Das eigentliche Problem ist aber ein anderes: Wiesinger hat das Buch geschrieben, während sie als Ombudsfrau für das Ministerium unterwegs war. Mit ihrem islamkritischen ersten Buch ist sie bei Türkis (und Blau) wegen ihrer Warnung vor dem Islam gut angekommen. Sie beschreibt selbst, wie sie mit ihrer früheren politischen Heimat bei den roten Gewerkschaftern gebrochen hat.

Diesen Schwung wollte Faßmann nützen – Wiesinger spielte mit. Nun bricht sie mit den Türkisen, denen sie vorwirft, die versprochene Unabhängigkeit nicht gehalten zu haben. Wiesinger weiß, wie sie Aufmerksamkeit bekommt. Kritik an der „Message Control“ von Sebas­tian Kurz & Co. ist ein Selbstläufer.

Wenn es ihr um die Sache geht, ist das Vorgehen der Autorin aber genauso negativ zu bewerten wie die Zustände, die sie beschreibt. Faßmann und sein Minis­terium müssen es geradezu als Affront auffassen, wenn Wiesinger gleichzeitig mit ihrem offiziellen Bericht ein nicht autorisiertes Buch über die parteipolitische Vereinnahmung in der Bildungspolitik veröffentlicht.

Vereinfacht gesprochen, hat sie sich aus Sicht der Türkisen auf die Seite der politischen Gegner gestellt. Und denen hat eine Regierung, egal welcher Farbe, noch nie zugehört. Leider.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Gemeinfrei / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von WOLFGANG SABLATNIG
07.10.2019

Wer bewegt sich auf wen zu?

Sebastian Kurz hat bekanntlich mehrere Möglichkeiten, eine Regierung zu bilden. Sollte er keinen Partner finden, kann er es immer noch alleine versuchen – und beim dann absehbaren Scheitern jene in die Pflicht nehmen, die sich zuvor einer Zusammenarbeit verweigert haben. Sebastian Kurz hat bekanntlich mehrere Möglichkeiten, eine Regierung zu bilden. Sollte er keinen Partner finden, kann er es immer noch alleine versuchen – und beim dann absehbaren Scheitern jene in die Pflicht nehmen, die sich zuvor einer Zusammenarbeit verweigert haben.

Die Innenpolitik ist nach den großen Veränderungen des vergangenen Sonntags um eine neue Spielart reicher: Der Juniorpartner in einer möglichen türkis-grünen Bundesregierung stellt noch vor Start der Sondierungsgespräche nahezu unerfüllbare Koalitionsbedingungen. Wenn es nach den Grünen geht, muss sich nämlich ausschließlich die türkis-schwarze ÖVP unter Sebastian Kurz bewegen, also in Richtung grüner Politik umschwenken, sollte es tatsächlich zu einer Zusammenarbeit der Wahlsieger kommen.

Die Wiener Grünen verlangen von Kurz sogar einen Kurswechsel um 180 Grad.

Die künftige Bundesregierung, so viel steht fest, wird um ein konsequentes Klimaschutzpaket, das auch eine CO²-Steuer beinhaltet, nicht herumkommen. Auch eine sozial verträglichere Regelung bei der Mindestsicherung wird es brauchen. Das dürfte aber keine allzu große Hürde darstellen, wie nicht zuletzt die schwarz-grüne Regierung in Tirol mit ihrem Mindestsicherungsgesetz bewiesen hat.

Die Asylpolitik besitzt zwar prinzipiell das Potenzial zum Spalter-Thema, aber das Wesen einer Koalition ist ja gerade, dass Differenzen auf dem Verhandlungsweg bereinigt werden. Also sind beide Partner gefordert, nach Kompromissen zu suchen. Extrempositionen wie die sozialromantische Forderung nach offenen Grenzen für alle auf der einen Seite und totaler Abschottung nach FPÖ-Muster auf der anderen erschweren die anstehenden Verhandlungen unnotwendigerweise.

Sebastian Kurz hat bekanntlich mehrere Möglichkeiten, eine Regierung zu bilden. Sollte er keinen Partner finden, kann er es immer noch alleine versuchen – und beim dann absehbaren Scheitern jene in die Pflicht nehmen, die sich zuvor einer Zusammenarbeit verweigert haben. Das sollten künftige Koalitionspartner nicht vergessen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Kremlin.ru / dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG Leitartikel von Mario Zenhäusern
19.03.2020

Wie schlagen sich unsere Politiker in Zeiten der Corona-Krise?

Wie schlagen sich die heimischen Politiker aus Sicht der Österreicherinnen und Österreicher? Wie schlagen sich die heimischen Politiker aus Sicht der Österreicherinnen und Österreicher?

Die Welt dreht sich … Und das rund um ein zentrales Thema: COVID-19. Der Coronavirus bestimmt momentan nicht nur die Schlagzeilen und stellt jedermanns Alltag auf den Kopf. Er nimmt (neben unzähligen wertvollen Berufsgruppen) allen voran die Politik in die Pflicht und das Vertrauen in unsere Staatsspitze wird in diesen Tagen zum unverzichtbaren Begleiter. Und damit verbunden die Frage: Wie schlagen sich die heimischen Politiker aus Sicht der Österreicherinnen und Österreicher? Wer macht inmitten dieser herausfordernden Zeit einen guten Job? Ein neues Tool der digitalen Markt- und Meinungsforscher von Marketagent gibt nun Aufschluss und fördert innerhalb kürzester Zeit spannende und zugleich beruhigende Ergebnisse zutage.

Mehr denn je werden Österreichs Politiker derzeit an ihren Worten, und insbesondere an ihren Taten gemessen. Bedeuten diese doch einen nie zuvor dagewesenen Einschnitt in unseren Alltag. Wenn ein ganzes Land die Politik und ihre Auswirkungen akribisch mitverfolgt, stellt sich unweigerlich die Frage: Wie sehr schätzen wir unsere Politiker in vorderster Reihe, die momentan einen so maßgeblichen Einfluss auf unser tagtägliches Leben haben?

Die positive Nachricht gleich vorweg: Bundeskanzler Sebastian Kurz scheint für die Österreicherinnen und Österreicher derzeit Vieles richtig zu machen. Das zeigen aktuelle Ergebnisse des Online Research Instituts Marketagent, das mit seinem neuen Tool die Beliebtheit von Personen des öffentlichen Lebens in Österreich misst – und das tagesaktuell. Derzeit befinden sich über 200 prominente Persönlichkeiten im Test, darunter 33 Politiker. Und genau diese sollen heute, einmal mehr, in den Fokus gerückt werden.

Nicht nur in der Bundesregierung, sondern auch in Sachen Beliebtheit findet sich Sebastian Kurz an der Spitze wieder und kann sich in Punkto Sympathie zu 74% gegen seine politischen Mitstreiter behaupten. Auch Bundespräsident Alexander van der Bellen präsentiert sich im Umgang mit der Coronakrise in den Augen von Herrn und Frau Österreicher von einer sehr positiven Seite (72%). „"Diese Beliebtheitswerte sind ein starkes Signal der Bevölkerung, dass sie die Arbeit unserer Staatsspitze in der aktuellen Lage schätzen und ihr ein hohes Maß an Zufriedenheit entgegenbringen"“, konstatiert Marketagent Geschäftsführer Thomas Schwabl.

Die PR- und Marketingverantwortliche Lisa Patek ergänzt: „"Mit unserem neuen Tool legen wir das aktuelle Stimmungsbild der Österreicherinnen und Österreicher offen. Dabei zeigt sich bei so manchen politischen Akteuren in Punkto Beliebtheit durchaus Luft nach oben".“ So finden sich etwa Finanzminister Gernot Blümel (59%), Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide 57%), Innenminister Karl Nehammer (56%) oder Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (53%) allesamt im guten Mittelfeld. Der ein oder andere Verantwortungsträger auf dem politischen Parkett muss sich in dieser krisengebeutelten Zeit also erst beweisen, um die Gunst der Bevölkerung nachhaltig zu gewinnen.

Einen langen Weg haben dabei insbesondere Politiker rechtspopulistischer Parteien vor sich. Sie sind mit ihren Vertretern Norbert Hofer (37%), Heinz-Christian Strache (34%) und Herbert Kickl (29%) ganz unten auf der Beliebtheitsskala der Österreicherinnen und Österreicher zu finden.

Über das Promi Duell

Mit dem Promi Duell lanciert Marketagent ein innovatives und fortlaufendes Mobile Research-Instrument zur engmaschigen Sympathiemessung von Testimonials. Via Smartphone App werden 201 Werbelieblinge und PolitikerInnen aus 8 Kategorien in einer Duell-Situation gegenübergestellt und bewertet. Intuitiv und spielerisch werden so kontinuierlich Beliebtheitswerte erhoben, die erstmals auch lückenlose Zeitreihen und Trendanalysen über die Konsumenten- und Wählergunst ermöglichen. Seit dem Feldstart am 12. März 2020 konnten bereits mehr als 46.000 Promi Duelle durch Marketagent durchgeführt werden.

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18.11.2019

OFFENER BRIEF Rückholung der österreichischen Kinder aus dem Lager Al-Hol

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Bierlein!

Sehr geehrter Herr Justizminister Jabloner!

Sehr geehrter Herr Außenminister Schallenberg!

Sehr geehrte Frau Frauen- u. Familienministerin Stilling!

Der Winter steht vor der Tür, die Lebensumstände im syrischen Camp AL Hol werden immer schwieriger. Daher bittet der Katholische Familienverband inständig um die sofortige Rückholung der Österreicherin Maria G. und ihrer beiden Kinder. In dieser Frage kann nicht auf die nächste Regierung gewartet werden. Wer dies tut, handelt grob fahrlässig, es ist für die Gesundheit und Sicherheit der drei Österreicher Gefahr in Verzug.

Es kann nicht das Jubiläum „30 Jahre UNO Kinderrechtskonvention“ gefeiert werden und gleichzeitig dort, wo es notwendig ist, nicht gehandelt werden. Es gibt Fehlverhalten auch durch Unterlassen.

Insbesondere die beiden Kleinkinder sollen in Österreich unter der Obhut der Großeltern in Frieden und Sicherheit aufwachsen dürfen. Maria G. wird sich gegebenenfalls vor einem österreichischen Gericht verantworten müssen.

Als größte überparteiliche Familienorganisation setzen wir uns für alle Familien ein und wünschen uns sehr, dass die Kinder von Maria G. ein Leben in Sicherheit und Frieden führen können.

Hochachtungsvoll

Alfred Trendl, Präsident

Astrid Ebenberger, Vizepräsidentin

Christoph Heimerl, Vizepräsident

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07.10.2019

Eine mühsame Partnersuche

Anders als vor zwei Jahren hat Kurz zwar viele Koalitionsvarianten, aber noch kein klares Ziel vor Augen.Er weiß, dass es genügend Parteifreunde gibt, vor allem im Westen, die ein Bündnis mit den Grünen bevorzugen. Anders als vor zwei Jahren hat Kurz zwar viele Koalitionsvarianten, aber noch kein klares Ziel vor Augen.Er weiß, dass es genügend Parteifreunde gibt, vor allem im Westen, die ein Bündnis mit den Grünen bevorzugen.

ÖVP-Grün wird ein hoher Charmefaktor zugesprochen. Im Wartesaal sitzen die Blauen. Zudem könnte Kurz eine Minderheitsregierung wagen. Je länger verhandelt wird, desto wahrscheinlicher könnten diese Varianten werden.

Vor zwei Jahren nannte Sebastian Kurz das Sondieren mit den anderen Parteichefs „Annäherungsgespräche“. Doch für alle Beteiligten war klar: Der junge ÖVP-Obmann wollte ein Bündnis mit der FPÖ schmieden. So kam es auch. Nach nur 64 Tagen war der Koalitionsvertrag ausverhandelt. Angelegt war der Pakt auf zwei Legislaturperioden. Nach 18 Monaten war es vorbei. Das Scheitern führte in die Neuwahl, die die ÖVP mit großem Vorsprung für sich entscheiden konnte. Trotz dieses Wahlerfolges werden die Koalitionsverhandlungen dieses Mal viel mühsamer werden.

Anders als vor zwei Jahren hat Kurz zwar viele Koalitionsvarianten, aber noch kein klares Ziel vor Augen.Er weiß, dass es genügend Parteifreunde gibt, vor allem im Westen, die ein Bündnis mit den Grünen bevorzugen. Er weiß, dass er auf der europäischen Ebene bei einer Koalition mit den Grünen viel an Applaus ernten würde. Er weiß aber auch, dass sich zwischen diesen beiden Parteien ein tiefer Graben befindet.

Dem Taktiker Kurz ist zuzutrauen, dass er zwar ernsthaft mit den Grünen verhandelt, aber gleichzeitig alles versuchen wird, der Ökopartei die Schuld zu geben, sollten die Verhandlungen scheitern, weil die Brücken, die von beiden Seiten gebaut worden sind, nicht tragfähig waren. Sollte also der Charmefaktor für ein Bündnis zwischen den Konservativen und die Grünen nicht ausreichen, hat Kurz noch immer gute Karten.

Und zwar für zwei Varianten, die am Beginn der Verhandlungen nur eine theoretische Überlegung sind: entweder doch eine Neuauflage der rechtskonservativen Regierung oder eine Minderheitsregierung. Die Erzählung für beide Varianten ist in groben Zügen fertig. Sie könnte so lauten: Er, Kurz, sondierte zwar mit den Roten, aber dort scheint kein Geist für Veränderungen vorhanden zu sein. Er verhandelte mit den Grünen, doch der Forderungskatalog der Kleinpartei war schlichtweg überzogen.

Die FPÖ könnte derweil die Wochen genützt haben, um sich neu aufzustellen. Die Schnittmenge zwischen ÖVP und FPÖ ist sowieso am größten. Auch das weiß Kurz. Doch wenn er schon das Risiko sucht, warum nicht gleich eine mit Experten aufgefettete Minderheitsregierung bilden? Er könnte einem aufgewerteten Parlamentarismus das Wort reden, könnte es eine Zeit lang mit wechselnden Mehrheiten versuchen. Und sollte er gestürzt werden? Dann hat er bei einer Neuwahl schon wieder die besseren Karten.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel von Michael Sprenger
05.12.2019

VfGH entscheidet über Shisha-Lokale - jetzt ist die Politik am Zug

Mit keinem Wort geht der Verfassungsgerichtshof auf die ausführlich dargestellten verfassungsrechtlichen Bedenken der Antragsteller ein, mit welchen dargestellt wurde, dass die Situation für die Shishabarbetreiber völlig anders ist, als für die herkömmliche Gastronomie Mit keinem Wort geht der Verfassungsgerichtshof auf die ausführlich dargestellten verfassungsrechtlichen Bedenken der Antragsteller ein, mit welchen dargestellt wurde, dass die Situation für die Shishabarbetreiber völlig anders ist, als für die herkömmliche Gastronomie

Für den Präsidenten des Verbandes der Shishabar-Betreiber Österreichs (VSBÖ) Jakob Baran ist die Sache klar: „Die Politik ist am Zug!“. Auch der Anwalt des VSBÖ, Dr. Gabriel Lansky, sieht dies so: „Der Verfassungsgerichtshof verweist auf den Gesetzgeber – dieser ist am Zug!“

In einem – wie Baran und Lansky festhalten – außerordentlich enttäuschenden Beschluss des Verfassungsgerichtshofs hat dieser die Individualanträge des VSBÖ mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Regelung, welche tausenden Menschen die Existenz kostet, im Rahmen des rechtspolitischen Ermessungsspielraumes liegen würden.

Mit keinem Wort geht der Verfassungsgerichtshof auf die ausführlich dargestellten verfassungsrechtlichen Bedenken der Antragsteller ein, mit welchen dargestellt wurde, dass die Situation für die Shishabarbetreiber völlig anders ist, als für die herkömmliche Gastronomie. In dem einen Fall wurde nämlich vom Gesetzgeber bloß eine Nebentätigkeit verboten und in dem anderen Fall – völlig undifferenziert – mussten ganze Betriebe schließen. Insbesondere hat der Verfassungsgerichtshof auch darauf verzichtet, die von den Beschwerdeführern ausführlich dargestellten Bedenken gegen die extrem kurze Zeit in der Übergangsregelung (gerade einmal drei Monate) die Verfassungswidrigkeit zu prüfen. Dies hat insbesondere dazu geführt, dass die betroffenen Unternehmer langfristige Verträge kurzfristig auflösen mussten und hohe Investitionen von heute auf morgen verloren gegangen sind.

Der VSBÖ fordert vom österreichischen Gesetzgeber und damit von allen politischen Parteien im Nationalrat, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden und sicherzustellen, dass im Rahmen des nunmehrigen gesetzgeberischen Spielraumes eine faire Lösung gefunden wird, die gleichzeitig dem Nichtraucherschutz und damit dem Gesundheitsanliegen der österreichischen Bevölkerung, wie auch den Interessen der Unternehmen entspricht.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: BlaBerTo, CC BY-SA 3.0
06.09.2020

„Mir san" mir im öffentlichen Dienst

Nicht nur das Selbstverständnis der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) galoppiert davon. Auch manche Beamte haben sich mit dem „Staat im Staat“-Gen infiziert. Nicht nur das Selbstverständnis der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) galoppiert davon. Auch manche Beamte haben sich mit dem „Staat im Staat“-Gen infiziert.

Nicht nur das Selbstverständnis der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) galoppiert davon. Auch manche Beamte haben sich mit dem „Staat im Staat“-Gen infiziert.

Es ist ein Unterschied, ob man in der Champions League wie die „Mir san mir“-Bayern spielt oder in der Regionalliga Tirol. Deshalb passt manches nicht zusammen, wie das Selbstverständnis von Gewerkschaftsvertretern und mancher Spitzenbeamter. Dass bereits eingehobene Mitgliedsbeiträge ein Jahr lang nicht an die Gewerkschaft überwiesen werden, wird mit einem „Es passt ja eh alles“ ignoriert. Kritik daran wird plattgewalzt, weil Transparenz niemanden außerhalb der Gewerkschaft etwas angeht. Was müssen sich da die einfachen Mitglieder wohl denken, wenn freigestellte Funktionäre dermaßen abgehoben agieren?

Geht es um parteipolitische Interessen, gibt es hingegen weder bei den roten noch bei den schwarzen Gewerkschaftern ein Halten. Da fließen plötzlich die Gewerkschaftsbeiträge in Wahlkämpfe. Natürlich zeitgerecht und ohne Verzögerung, wie die Spende von 6520 Euro der Christlichen Gewerkschafter in der GÖD für den Landtagswahlkampf der Tiroler VP.

Apropos Selbstverständnis: Weil er als Finanzdirektor nicht zum Zug gekommen ist, drohte der stellvertretende Innsbrucker Finanzchef Hannes Verdross mit Klage und Bürgermeister Georg Willi (Grüne) wendete das mit einem lukrativen Deal ab. Willis Selbstfaller ist kaum zu verkraften, doch der Hochmut des in der Wolle gefärbten ÖVPlers Verdross (Ex-Seniorenbund-Ersatzgemeinderat und Finanzchef der Stadt-ÖVP) auch nicht.

Schließlich sitzt der Beamte Verdross im Aufsichtsrat der Patscherkofelbahn, deren Neubau finanziell aus den Fugen geriet. Die Klagsdrohung des Kofel-Aufsichtsrats an die Kritiker, dass man ausschließlich dem Unternehmensinteresse, nicht hingegen den Bürgern der Stadt Innsbruck („dem Steuerzahler“) verpflichtet sei, ist wohl keine Empfehlung als Finanzdirektor. Oder doch?

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel von Peter Nindle
26.08.2019

Die Brandstifter

 Unsere Welt steht in Flammen“, sagte die Präsidentin der UNO-Generalversammlung, María Fernanda Espinosa, in Alpbach Unsere Welt steht in Flammen“, sagte die Präsidentin der UNO-Generalversammlung, María Fernanda Espinosa, in Alpbach

Die Politischen Gespräche in Alpbach bilden eine Welt ab, die im Umbruch steckt. Was noch vor ein paar Jahren als selbstverständlich erschien, muss heute verteidigt werden.

Unsere Welt steht in Flammen“, sagte die Präsidentin der UNO-Generalversammlung, María Fernanda Espinosa, in Alpbach. Das war auf die Brände im Amazonasgebiet gemünzt und zugleich als Metapher gemeint. Allerorten toben derzeit politische Brände.

In Brasilien brennt die grüne Lunge der Welt, während die politischen Antworten auf die Klimakrise noch immer zu wenig entschlossen ausfallen. In Alpbach beklagen prominente Redner eine globale Krise der liberalen Demokratie, abzulesen nicht zuletzt an den Erfolgen von Nationalpopulisten mit autoritären Zügen.

Beim G7-Gipfel in Biarritz war erstmals in der 44-jährigen Geschichte der Treffen keine gemeinsame Abschlusserklärung ge­plant – zu groß erscheinen die Differenzen zwischen US-Präsident Donald Trump und den übrigen Teilnehmern. Und ein Brexit ohne Abkommen wird wahrscheinlicher. Zugleich heizt Trump den Handelskrieg gegen China weiter an. Noch höhere Zölle und der Abzug von US-Firmen sollen den neuen Gegenspieler in die Knie zwingen. Zu Boden gehen wird aber weniger Peking, als vielmehr die Weltwirtschaft. Als wäre das alles noch nicht genug, erlebt die Welt nach dem Ende des INF-Vertrags und angesichts der schlecht gemanagten Konflikte mit Nordkorea und dem Iran die Rückkehr von Atomwaffen als Mittel der Politik.

Gemeinsam ist fast allen dieser politischen Brände die ebenso zentrale wie tragische Rolle des amerikanischen Präsidenten. Da soll noch einer sagen, es macht eh keinen Unterschied, wer in ein Amt gewählt wird. Es wäre aber falsch, den beklagenswerten Zustand der Welt auf eine Person zu reduzieren. Alle Brände haben unterschiedliche Hintergründe, und in vielerlei Hinsicht erscheint Trump ebenso als Symptom wie als Brandbeschleuniger.

Die globale Ordnung befindet sich seit geraumer Zeit im Umbruch. Nach dem Ende des Kalten Krieges schien es zunächst, als würde das westliche Wirtschafts- und Gesellschaftssystem einen globalen Siegeszug antreten, gestützt auf die Friedensdividende und ein komplexes multilaterales System. Francis Fukuyama rief damals das Ende der Geschichte aus. Heute ist klar, dass es sich nur um eine Atempause vor dem dramatischen nächsten Kapitel handelte, das derzeit gerade geschrieben wird.

Das Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand, an das sich viele Europäer gewöhnt haben, erscheint heute nicht mehr so selbstverständlich wie noch vor ein paar Jahren. Es muss verteidigt werden – vom politischen Führungspersonal ebenso wie von jedem Einzelnen. Espinosa schloss in Alpbach: „Wir sind hier, weil wir nicht gleichgültig sind.“

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von Floo Weißmann
29.12.2019

Demokratie statt „Alles oder nichts“

Türkis und Grün stehen vor einer Koalitions-Einigung – und müssen dabei beide Abstriche machen Türkis und Grün stehen vor einer Koalitions-Einigung – und müssen dabei beide Abstriche machen

Türkis und Grün stehen vor einer Koalitions-Einigung – und müssen dabei beide Abstriche machen. Trotzdem ist das ein gutes Zeichen für Österreichs Politik.

Scheinbar nur eine Frage von Tagen ist ein endgültiger Durchbruch für eine bis vor Kurzem noch für kaum denkbar gehaltene Koalition von ÖVP und Grünen. Was auf Länderebene schon mehrfach nicht schlecht funktioniert hat (etwa in Oberösterreich) bzw. noch funktioniert (in Tirol, Vorarlberg oder in Salzburg, hier auch noch mit den NEOS), steht nun auch im Bund bevor.

Türkis-Grün würde zum europaweit beachteten Pilotmodell – ein Elchtest gerade auch für Deutschland, wo die GroKo (Große Koalition) aus Union und SPD jederzeit platzen kann und nach den Umfragen eine Koalition von CDU/CSU mit den Grünen nach dann österreichischem Vorbild schon zur wahrscheinlichsten Variante wurde.

Österreich überstand die Folgen des unsäglichen Ibiza-Skandals auch dank Bundespräsident Van der Bellen und der Regierung Bierlein recht unbeschadet. Jetzt braucht es aber wieder echte Politik, auch mit Ecken und Kanten. Eine Einigung von ÖVP und Grünen ist wegen der großen inhaltlichen Differenzen ungleich schwieriger als 2017 von ÖVP und FPÖ, wo große Teile der Programme sehr ähnlich waren und man eher über Fragen wie ein Aus des Rauchverbotes ringen musste.

Kommt es jetzt zum fast schon alternativlosen Türkis-Grün, werden auch Wähler beider Seiten unzufrieden sein. Ja, die Grünen als 14-Prozent-Partei werden nicht 100 Prozent ihrer Forderungen durchbringen, und auch die mit fast 38 Prozent fast dreimal so große ÖVP ist von einer absoluten Mehrheit weit entfernt. Demokratie erfordert Gesprächs- und letztlich auch konstruktive Kompromissbereitschaft in der Politik. Sonst wandelt man am Rande der Unregierbarkeit und darf sich nicht wundern (wie das etwa in Deutschland passiert), wenn dann radikale Kräfte deutlichen Auftrieb bekommen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel von Alois Vahrner
30.03.2020

Der Härtefallfonds – für viele unschuldige Unternehmer eine reine Enttäuschung

Der Härtefallfonds – für viele unschuldige Unternehmer eine reine Enttäuschung Der Härtefallfonds – für viele unschuldige Unternehmer eine reine Enttäuschung

„Der Härtefallfonds ist eine Riesenenttäuschung für viele Unternehmen“, stellte der freiheitliche Tourismussprecher NAbg. Mag. Gerald Hauser fest. „Zuerst wurde behauptet, es wird eine rasche und unbürokratische Erste-Hilfe-Maßnahme für Unternehmen geben. Dem ist aber nicht so, denn viele Unternehmen dürfen diese Maßnahmen gar nicht beantragen. Es gibt nämlich eine Einkommensobergrenze vom 33.812 Euro jährlich und sogar, man höre und staune, eine Einkommensuntergrenze. Wer weniger als 5.527,26 Euro verdient hat, geht leider leer aus. Für mich ergibt es keinen Sinn - wo ist da die Logik dahinter? Dazu kommen noch viele Einschränkungen, zum Beispiel darf man nicht bei mehreren Kranken- oder Pensionsversicherungen versichert sein oder Reorganisationsbedarf nach dem URG haben. Auch werden alle kleinen Privatzimmervermieter nicht berücksichtigt“, so Hauser.

All diese Unternehmen sind durch die Weisung der Regierung in eine Notlage gekommen und haben in vielen Fällen hundertprozentige Umsatzausfälle. „Wo bleibt die Gerechtigkeit? Warum werden so viele Unternehmer im Stich gelassen? Viele wissen nicht mehr, wie sie ihre Firma erhalten sollen und haben bereits Probleme, ihren täglichen Haushalt zu bestreiten. Wir werden sicher nicht tatenlos zusehen und werden entsprechende Anträge bei der nächsten Nationalratssitzung einbringen. Ich hoffe, dass die Regierungsparteien hier einlenken - wir müssen für alle Unternehmer in diesen schwierigen Zeiten da sein“, betonte Hauser.

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22.07.2019

Nachhaltige Maßnahmen statt Phrasen

Europa ist in der Frage der künftigen Migrationspolitik nach wie vor uneins. Populistischer Nationalismus hat die Solidarität verdrängt, eine Strategie für Krisenregionen wie Afrika kommt über Sonntagsreden nicht hinaus. Europa ist in der Frage der künftigen Migrationspolitik nach wie vor uneins. Populistischer Nationalismus hat die Solidarität verdrängt, eine Strategie für Krisenregionen wie Afrika kommt über Sonntagsreden nicht hinaus.

Europa ist in der Frage der künftigen Migrationspolitik nach wie vor uneins. Populistischer Nationalismus hat die Solidarität verdrängt, eine Strategie für Krisenregionen wie Afrika kommt über Sonntagsreden nicht hinaus.

Mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommt endlich wieder Schwung in die Debatte um die Migrationspolitik. „Dublin IV und eine verpflichtende Verteilung der Asylwerber auf ganz Europa sind gescheitert.“ Das ließ Karoline Edtstadler am Samstag via Aussendung verbreiten.

Vor allem mit dem zweiten Satz hat die ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament leider vollkommen Recht:

Die verpflichtende Verteilung der Asylwerber ist tatsächlich gescheitert – in erster Linie an der mangelnden Solidarität der Mitgliedstaaten, aber auch an dem Umstand, dass immer mehr Politiker zwar bei den zahllosen EU-Gipfeln zu diesem Thema Konsensbereitschaft signalisieren, zurück in der Heimat dann aber genau das Gegenteil tun. Populistischer Nationalismus lässt keinen Platz für eine humanitäre Migrationspolitik.

Edtstadler spricht in ihrer Erklärung auch davon, dass es mehr Hilfe vor Ort in Afrika brauche, um die Fluchtursachen zu bekämpfen.

Selbstverständlich müssten Menschen vor dem Tod im Mittelmeer gerettet werden, „aber wir müssen eben schon vorher ansetzen, um zu verhindern, dass die Menschen auf die Boote steigen“. Gegen diese Aussagen ist nichts einzuwenden. Im Gegenteil, eine klare Strategie für Krisenregionen wie Afrika scheint aktuell der einzig gangbare Weg zu sein, die Millionen, die sich nach Europa aufmachen, an der Flucht zu hindern. Das Problem ist nur, dass niemand diese Theorie in die Tat umsetzt.

Die EU-Kommission hat auf Initiative Jean-Claude Junckers vor drei Jahren einen Treuhandfonds in Höhe von 44 Milliarden Euro aufgelegt, um kleine und mittlere Betriebe dazu zu bringen, in Afrika zu investieren, damit die Menschen vor Ort Arbeit finden. Die EU-Mitgliedsstaaten sagten damals zu, ebenfalls 44 Mrd. Euro aufzubringen, um dieses Projekt zu unterstützen. Passiert ist – richtig – gar nichts. In Österreich sind die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zuletzt sogar auf einen neuen Tiefststand von 0,26 Prozent des Bruttonationalprodukts gesunken.

Die nächsten Monate werden zeigen, wie sehr sich die EU-Gremien Rat, Parlament und Kommission ins Zeug legen, um den neuen Schwung in der Migrationsdebatte, wie ihn Edtstadler spürt, auszunützen. Die Antwort auf die Migrationsfrage, schreibt die ÖVP-Politikerin abschließend, sei nämlich eine „gemeinsame Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten, die nur durch gemeinsame Anstrengung gefunden werden kann“. Unbestritten! Nur fehlen eben diese gemeinsamen Anstrengungen. Es ist Zeit, die hohlen Phrasen endlich durch nachhaltige Maßnahmen zu ersetzen.

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29.12.2019

Schluss mit der Instrumentalisierung von Kindern für politische Zwecke!

"Es ist schäbig, Kinder für politische Zwecke zu instrumentalisieren." "Es ist schäbig, Kinder für politische Zwecke zu instrumentalisieren."

Anlässlich des neuesten Skandals beim deutschen öffentlich-rechtlichen WDR, wo der Kinderchor des Senders in einem abgewandelten Lied von der Oma als „alte Umweltsau“ singt, fordert FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer Konsequenzen auch für Österreich. Es müsse auch Schluss damit sein, dass Kinder regelmäßig während der Schulzeit mit Genehmigung der Schulleitungen demonstrieren gehen.

„Es ist schäbig, Kinder für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Der WDR-Skandal ist nur die Spitze des Eisbergs. Denn hier wird die ältere Generation, die unter verheerenden Bedingungen und in großer Armut unser Mitteleuropa aufgebaut hat, verunglimpft. Es ist an Niedertracht nicht zu überbieten, dass heute Sendungsverantwortliche eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks Kinder dafür missbrauchen, ältere Menschen, die kilometerweit in die Schule zu Fuß gehen mussten, zu verhöhnen. Dieser Sender sollte sich für sein übles Machwerk schämen“, so Hofer, der hofft, dass dieser Skandal nicht nur die Menschen in Deutschland aufweckt, sondern auch in Österreich.

„Die Heuchelei bei diesem Thema zeigt sich an der Tatsache, dass ein Teil der jungen Generation, der heute demonstrieren geht und den Großeltern die Schuld am Klimawandel gibt, selbst beispielsweise gerne auf Kunstschnee Schi fährt, mit den Eltern auf Urlaub fliegt oder ein Smartphone aus China benutzt und damit gewaltigen CO2 Ausstoß produziert. Diejenigen, die dieses System kritisieren, bedienen sich selbst dieses Systems. Das ist nur mehr absurd“, kritisiert Hofer weiter.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Screenshot WDR / youtube
04.05.2020

Grüne Rückzieher häufen sich

Koglers Rückzieher sind leicht zu erklären. Der Koalitionspartner ÖVP will weder Millionärssteuern noch Flüchtlingsverteilung. Koglers Rückzieher sind leicht zu erklären. Der Koalitionspartner ÖVP will weder Millionärssteuern noch Flüchtlingsverteilung.

Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler plädierte für eine Millionärssteuer und dafür, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Kurze Zeit später relativierte er seine Begehren. Damit büßen die Grünen an Glaubwürdigkeit ein.

Wie schnell sich die Dinge drehen können, zeigt das Coronavirus gerade vor. Quasi von heute auf morgen wurde unsere Lebensweise so gravierend verändert, wie wir es uns niemals hätten vorstellen können. In der Politik ist das nicht anders: Was heute gilt, kann morgen schon wieder passé sein. Ein Paradebeispiel dafür gibt der grüne Vizekanzler und Parteichef Werner Kogler ab. Anfang April forderte er in einem TT-Interview von Millionen- und Milliarden-Erben einen „gerechten Beitrag“ zur Krisenfinanzierung. Immer, wenn es in Millionenhöhe zu Erbschaften und Schenkungen kommt, soll auch eine Steuer eingehoben werden“, befand Kogler. Ein paar Tage später klang er bereits etwas zurückhaltender. Am Wochenende dann die endgültige Bremse. Man werde „Millionäre und Milliardäre nicht ganz außen vor lassen können“, aber die Frage stelle sich „erst in ein paar Jahren“, sagte Kogler. Und wie argumentiert er diesen Schwenk? Weil sich Österreich derzeit günstig Geld ausborgen könne.

Österreich finanziert sich nicht nur „derzeit“, sondern seit Jahren sehr günstig am Kapitalmarkt. Im September des vergangenen Jahres hat die Republik sogar 1,15 Milliarden Euro mit negativem Zinssatz aufgenommen. Nach der Weltwirtschaftskrise 2007/08 flüchteten Anleger in so genannte sichere Häfen – darunter Österreich. Die Renditen für Austro-Schuldverschreibungen fielen kontinuierlich. Es ist also kein punktuelles Ereignis. Auch im April, als Kogler mit seinem Begehren vorpreschte, war die Situation am Kapitalmarkt nicht anders. Weiß oder wusste er das nicht? Wohl kaum. Kogler ist Volkswirt, kennt sich also sehr wohl in ökonomischen Belangen aus.

Es ist nicht das erste Mal, dass Kogler etwas fordert und dann wieder relativiert. In Sachen Flüchtlingsverteilung sprach sich der Grünen-Chef noch im März dafür aus, Frauen und Kinder aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern nach Österreich zu holen. Kurz darauf musste er eingestehen, nur seine private Meinung kundgetan zu haben.

Koglers Rückzieher sind leicht zu erklären. Der Koalitionspartner ÖVP will weder Millionärssteuern noch Flüchtlingsverteilung. Beide Begehren des Grünen-Chefs hatten also auf damaligem Stand keine Aussicht auf politische Realisierung. Doch eine Partei wie die Grünen, die sich Gerechtigkeit und Solidarität auf die Fahnen schreibt, sollte zu dem stehen, was sie sagt. Rückzieher – inklusive schlechter Argumente – schaden der Glaubwürdigkeit.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres - GLJ_3496, CC BY 2.0 / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Serdar Sahin
06.09.2020

SPÖ und FPÖ werden neues Covid-Gesetz im Bundesrat blockieren

Das Chaos um die Corona-Ampel wird immer größer Das Chaos um die Corona-Ampel wird immer größer

Das Chaos um die Corona-Ampel wird immer größer: Wie die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer Sonntagsausgabe berichtet, wird sich das Covid-Gesetz, das für die Umsetzung der Corona-Ampel-Maßnahmen eine Voraussetzung ist, bis mindestens Mitte Oktober verzögern. Sowohl SPÖ als auch FPÖ kündigen in ÖSTERREICH an, das Gesetz im Bundesrat zu blockieren.

„Wir werden dem Covid-Gesetz in der zur Begutachtung vorgelegten Form nicht zustimmen. Und wir haben im National- und Bundesrat immer ein konsequentes Abstimmungsverhalten“, erklärt der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried in ÖSTERREICH. Leichtfried weiter:

„Die Art und Weise, wie diese Ampel gehandhabt wird, ist chaotisch und überhaupt nicht nachvollziehbar. Das würde sich auch mit dem vorgelegten Covid-Gesetz nicht ändern, dort kommt die Ampel nicht vor. Verordnungen ohne gesetzliche Deckung und auf intransparenter Basis würde der Verfassungsgerichtshof wohl wieder aufheben.“

Auch aus dem Büro von FPÖ-Parteichef Norbert Hofer heißt es gegenüber ÖSTERREICH, dass die FPÖ im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen wird.

Damit wird das Covid-Gesetz bei der Bundesratssitzung am 8. Oktober mit einer Mehrheit von SPÖ und FPÖ abgelehnt werden. Der Nationalrat müsste im Anschluss daran einen Beharrungsbeschluss fassen, damit das Gesetz in Kraft tritt. Das wird aber frühestens Mitte Oktober der Fall sein können.

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30.03.2020

Arbeitsfreistellung auch für Angehörige von HochrisikopatientInnen gefordert

SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher begrüßt die Ankündigung der Regierung, HochrisikopatientInnen spät aber doch von der Arbeit freizustellen, „auch wenn der Antrag der SPÖ dazu am 20. März im Parlament unverständlicherweise noch von der Regierung abgelehnt wurde“. „Es ist zwar die richtige Entscheidung, dass HochrisikopatientInnen nicht mehr in die Arbeit gehen, sondern nur noch im Home-Office tätig sein können. Aber nicht weitgehend genug. Denn, was ist mit Menschen, die weiter arbeiten gehen müssen, obwohl sie kranke oder schutzbedürftige Angehörige zu Hause haben?“, so Kucher. Seit Tagen sei er, so Kucher, vermehrt mit Fällen konfrontiert, in denen ArbeitnehmerInnen Angst um schutzbedürftige Angehörige haben, aber aus Angst vor Job-Verlust nicht zu Hause bleiben können. „Es kann nicht sein, dass sich Menschen zwischen der Gesundheit ihrer Angehörigen und dem eigenen Arbeitsplatz entscheiden müssen“, appelliert Kucher an die Regierungsparteien.

Kucher nennt als Beispiel einen Handwerker, der weiterarbeitet obwohl seine Ehefrau die Lungenkrankheit COPD hat. Die Wohnung ist zu klein, um eine Person zu isolieren. Der Arbeitnehmer kann dann laut derzeitiger Rechtslage nicht zu Hause bleiben und muss seine Frau dem Risiko einer Ansteckung aussetzen.

Im Moment sind ArbeitnehmerInnen darauf angewiesen, mit Hilfe der Arbeiterkammern oder der Gewerkschaften Einzellösungen auszuverhandeln. Man versucht, an die Fürsorgepflicht der Dienstgeber zu plädieren und auf Kulanz zu hoffen, Resturlaube aufzubrauchen, oder für die Hoffnung einer Nichtansteckung zu beten. „Es kann nicht Aufgabe des Einzelnen sein, arbeitsrechtliche Lösungen zu verhandeln, solche Probleme müssen zentral angegangen werden“, so Kucher. „Ich hoffe, dass die Regierung diesmal gleich der Initiative der SPÖ folgt, die wir diese Woche im Parlament einbringen werden und nicht wieder erst nach zehn Tagen. Das ist ein unnötiger Zeitverlust, der in dieser dramatischen Situation Leben kosten kann“, so der SPÖ-Gesundheitssprecher abschließend.

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04.05.2020

Dürre Sonntagsreden des Kanzleramtes

Die Stellungnahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz zum internationalen Tag der Pressefreiheit war auffallend kurz und knapp. Lediglich zwei Sätze widmete er dem Thema eines starken und unabhängigen österreichischen Medienstandortes. Eingeleitet von einem allgemeinen Bekenntnis zu Pressefreiheit, wie dies international so üblich ist. Bundeskanzler Kurz im OT: „Wir bekennen uns zu einer Medienpolitik, die Grundwerte sicherstellt“. Grundwerte oder Grundrechte? Schuldig bleibt der Kanzler nach wie vor eine schlüssige Erklärung, warum seit Ausbruch der Corona-Krise Pressekonferenzen ohne Fragemöglichkeiten abgehalten wurden und die internationale Presse ausgesperrt bleibt. Dies ist, so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, demokratiepolitisch in hohem Maße bedenklich.

Zum Schluss der knappen Presseaussendung des Regierungschefs gab es noch vier Sätze zur Hilfe der Regierung für Medien in der Corona-Krise: „Die Förderung dient dem Erhalt einer unabhängigen, pluralistischen und vielfältigen Medienlandschaft“, so Bundeskanzler Kurz. Kein Wort also zur heftigen Kritik von fachlicher Seite, dass diese Form der Nothilfe die Medienkonzentration verstärken und Vielfalt gefährden werde. ROG-Vorstandsmitglied Ao.Univ.Prof. Dr. Fritz Hausjell betont, dass die staatliche Medienförderung auflagenstarke Boulevardmedien bevorzugt.

Dr. Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich (ROG), bilanziert: "Österreich liegt im weltweiten Ranking der Pressefreiheit mittlerweile nur mehr auf Platz 18, wie die Erhebung von Reporter ohne Grenzen kürzlich ergab. Anlässlich des 3. Mai, des internationalen Tages der Pressefreiheit, fordert Reporter ohne Grenzen Österreich das Bundeskanzleramt auf, konkrete medien- und demokratiepolitisch valide Maßnahmen auszuarbeiten und von einem politisch unabhängigen Gremium evaluieren zu lassen.

Fritz Hausjell ergänzt: „Wann kommt die neue Medienförderung? Wann kommt das Informationsfreiheitsgesetz? Wann kommen Transparenz, parlamentarische Kontrolle und vor allem eine Höchstgrenze der Regierungswerbung? Das sind nur einige der Fragen, die beide derzeitigen Regierungsparteien bisher nicht beantworten wollten.“

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