Politik
Liberales Forum stellt weitere Weichen für den Wahlkampf
LIF-Bundessprecherin Angelika Mlinar Das Liberale Forum hat bei der ordentlichen Bundespartner- Innenversammlung vergangenen Freitag (17.5.) - erstmals in den Räumlichkeiten der Wahlplattform "NEOS - Das neue Österreich" in der Wiener Neustiftgasse - weitere wesentliche Weichen für die Nationalratswahl gestellt.
Die Finanzen wurden erfolgreich konsolidiert, Strukturen für eine landesweite Moblisierung zusammen mit NEOS geschaffen. Gemeinsam mit bisherigen und neu bestellten Landeskoordinatoren ist ein Tür-zu-Tür-Wahlkampf mit über 26.000 Hausbesuchen geplant. Der Startschuss erfolgt mit dem Auftakt der Bundesländer-Tour Anfang Juni.
Neben LIF-Bundessprecherin Angelika Mlinar und ihrem Stellvertreter Michael Pock sprach NEOS-Spitzenkandidat Matthias Strolz über die Kernthemen im Wahlkampf: "Mehr Chancen in der Bildung, faire und flexible Sozialleistungen, geringere Steuerlast sowie eine stärkere, transparentere Demokratie - das braucht Österreich jetzt!"
Im Einklang mit den "Plänen für ein neues Österreich" steht auch die bei der Versammlung mit großer Mehrheit beschlossene bedarfsorientierte Grundsicherung in Form einer negativen Einkommenssteuer. Das umfassende Modell dient der Sicherung der Existenz als Voraussetzung für persönliche Freiheit und ersetzt den Wildwuchs staatlicher Transferleistungen.
Mlinar zeigt sich von den Stärken der neuen bedarfsorientierten Grundsicherung überzeugt: "Unser System schafft nicht nur Anreize zu persönlicher Leistung und Vorsorge sowie mehr Effizienz und Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung, sondern bringt auch mehr Selbstbestimmung, Freiheit und Flexiblität für alle Bürgerinnen und Bürger - ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt."
Stronach: Gewerkschaften bremsen das Land
"Einfluss und Macht der Gewerkschaften sind in Österreich viel zu groß geworden. Die Folge: Ihre sture Blockadepolitik bremst das Land", kritisiert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. "Das beinharte Aussitzen von Verhandlungen - ohne einen Millimeter nachzugeben - ist nicht mehr zeitgemäß und schadet letztendlich nur den Menschen. Dies zeigen die Verhandlungen zum Lehrerdienstrecht und der Streit um die Ladenöffnungszeiten ganz deutlich", so Lugar.
Es sei unbestritten, dass Gewerkschaften in ihren Anfängen die Arbeiter gegen Ausbeutung geschützt haben. "Jetzt haben wir aber 2013! Ausbeutung wird durch Gesetze verhindert, wenn in Einzelfällen dagegen verstoßen wird, kann die Gewerkschaft ja helfen", erklärt Lugar. Dies rechtfertige aber nicht, dass die Gewerkschaften "als geheime Macht im Staate" den Weg der Politik bestimmen "und ständig als Reformverhinderer auftreten."
Am Beispiel des Lehrerdienstrechts sei diese Haltung genau zu sehen: "Statt endlich konstruktiv und gemeinsam neue Wege zu beschreiten, wird nur gemauert, blockiert und verhindert! Auf der Strecke bleiben aber die Kinder, die Schüler - und damit die Zukunft unseres Landes!", warnt Lugar.
Bei den Ladenöffnungszeiten spiele sich die Gewerkschaft als "Retter der Verkäufer" auf, übersehe dabei aber, dass Erlöse, die am Sonntag erwirtschaftet werden könnten und damit Arbeitsplätze sichern, "ungebremst in den Internethandel fließen." Zudem gibt es laut Lugar genug Handelsangestellte, die durchaus auch an Sonntagen arbeiten würden - "gegen entsprechende Abgeltung, wie es in vielen Berufssparten üblich ist", erinnert Lugar an Spitalspersonal und die die vielen Sparten, die ebenfalls an Sonn- und Feiertagen arbeiten. Deshalb fordert Lugar "Bewegung in den Reihen der Gewerkschafter, ansonsten muss die oft gepriesene Sozialpartnerschaft dringend neu überdacht werden!"
Sprung zurück zum Schilling wäre ein Sprung ins Verderben?
Sprung zurück zum Schilling wäre ein Sprung ins Verderben? "Ich bin erstaunt über die Ahnungslosigkeit von FPÖ-Chef Strache. Die Sicherung des Bankgeheimnisses für die Österreicherinnen und Österreicher steht für die Bundesregierung außer Zweifel und zweitens wäre ein Sprung vom Euro zum Schilling ein Sprung ins Verderben", so Staatssekretär Reinhold Lopatka in Reaktion auf ein Interview mit FPÖ-Chef Strache in der Sonntagsausgabe von "Österreich".
"Straches Aussagen zeugen von einer erschreckenden Unkenntnis der Sachlage und der österreichischen Wirtschaft und sind daher verantwortungslos", so der Staatssekretär. "6 von 10 Euro verdient Österreich im Export. 70 Prozent unseres Exports gehen in die EU. Der Euro ermöglicht uns uneingeschränkt einen großen Markt zu nutzen. Österreichs Arbeitsplätze sind von dieser Exportwirtschaft abhängig. Würden wir zurück zum Schilling gehen, würde unsere Exportwirtschaft massive Verluste einfahren, Unternehmen würden Einbrüche erleben und tausende Arbeitsplätze würden verloren gehen", betont Lopatka und weiter: "Darüber hinaus wäre der Schilling, als Währung eines verhältnismäßig kleinen Landes, massiven Spekulationsangriffen ausgesetzt. Diese wären eine ständige Bedrohung für die Stabilität."
"Österreich befindet sich im wirtschaftlichen Spitzenfeld der EU, gerade weil wir den Euro haben und den europäischen Markt damit optimal nützen können", so der Staatssekretär. "Der EURO ist auch kein Teuro. Der Euro hat seit seiner Einführung durchgehend eine geringere Inflation als der Schilling", erklärt Lopatka. Darüber hinaus würde der Zerfall der Euro-Zone laut einer IHS-Studie allein im ersten Jahr zu einem Verlust von 100.000 Arbeitsplätzen in Österreich führen, in den Folgejahren zu einem Verlust von bis zu 180.000 Arbeitsplätzen. Das verschweigt FPÖ-Chef Strache", unterstreicht Lopatka abschließend.
EU-Verbot betrifft nur 20 Pozent aller österreichischen Neonicotinoid-Anwendungen
Große Landwirtschaftsbereiche wie Weinbau, Obstbau und das gesamte Wintergetreide wären aus heutiger Sicht von den EU-Verboten ausgenommen Die kommenden EU-Verbote für Neonicotinoide sind laut GLOBAL 2000 zwar ein Schritt in die richtige Richtung, für Österreich jedoch nicht ausreichend. "Ein durchgeführter Vergleich der in Österreich derzeit laut amtlichem Pflanzenschutzmittelregister bestehenden Zulassungen für Neonicotinoide mit den im EU-Kommissionsvorschlag angekündigten Verboten zeigt, dass nur rund 20 Prozent der derzeit in Österreich erlaubten Neonicotinoid-Anwendungen vom EU-Verbot überhaupt betroffen sind.", so GLOBAL 2000.
"Große Landwirtschaftsbereiche wie Weinbau, Obstbau und das gesamte Wintergetreide wären aus heutiger Sicht von den EU-Verboten ausgenommen. Es ist zu befürchten, dass das Bienensterben allein mit den Teilverboten der EU nicht aufzuhalten sein wird", warnt Helmut Burtscher, Umweltchemiker von GLOBAL 2000.
Die GLOBAL 2000-Analyse im Detail: Derzeit sind österreichweit fünf Insektizide aus der Gruppe der Neonicotinoide als Pflanzenschutzmittel zugelassen: Imidacloprid, Clothianidin, Thiamethoxam, Acetamiprid und Thiacloprid. Insgesamt 43 landwirtschaftliche Kulturen von A wie Ackerbohne bis Z wie Zwiebel dürfen derzeit mit einem oder mehreren dieser Pestizidwirkstoffe entweder als Saatgutbeizung, Granulat oder Spritzbehandlung bzw. einer Kombination dieser Anwendungen behandelt werden. Insgesamt ergeben sich daraus derzeit 83 erlaubte Neonicotinoid-Anwendungen, da ja für manche Kukturen mehrere Wirkstoffe gleichzeitig zugelassen sind. Die EU-Teilverbote betreffen nur 17 dieser 83 Anwendungsmöglichkeiten von Neonicotinoiden in Österreich. Das erklärt sich einerseits dadurch, dass die als weniger bienengefährlich angesehenen Neonicotinoide Thiacloprid und Acetamiprid nicht Gegenstand der aktuellen EFSA-Bewertung waren und daher im Kommissionsvorschlag keine Berücksichtigung fanden. Andererseits sind auch bei den als besonders bienengefährlich geltenden Neonicotinoiden Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam nur 17 von 39 derzeit erlaubten Anwendungen von den EU-Verboten betroffen.
Agrochemiekonzerne finanzierten Bienenstudie des Umweltministeriums mit
Thema: das Bienensterben in Österreich Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, beteiligten sich die drei weltweit führenden Pestizidhersteller Bayer, BASF und Syngenta mit 115.000 Euro an einer Studie der dem Ministerium unterstehenden Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES). Thema: das Bienensterben in Österreich. Das im Vorjahr präsentierte Ergebnis der Untersuchung fiel für die Agrounternehmen gut aus: "2011 Steigerung von Bienenschäden, welche mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht durch insektizide Beizmittel verursacht waren." Im Kapitel "Maßnahmen für die Zukunft" empfahl die AGES weiterhin die "Zulassung neonicotinoider Wirkstoffe".
Umweltminister Nikolaus Berlakovich sieht darin auf Nachfrage von "profil" kein Problem: "Das war eine Bund-Länder-Kooperation. Die Wirtschaft war genauso Partner wie die Imker", sagt sein Sprecher Wolfgang Wisek. Geld steuerten die Imker freilich keines bei.
Sobotka: "Länder einig über Spekulationsverbot und Reform des Finanzausgleichs"
NÖ-Finanzreferent Mag. Wolfgang Sobotka: "Einmal mehr zeigt sich, dass Reformen in Österreich von den Ländern ausgehen" Bei der heutigen Sitzung der Finanzreferenten konnte eine Einigung zwischen den Bundesländern über die 15a-Vereinbarung – risikoaverse Finanzgebarung (Spekulationsverbot) und einheitliche Grundsätze des Haushaltsrechts – erzielt werden.
„Aufgrund der verantwortungslosen Haltung der Oppositionsparteien ist eine Verankerung des Spekulationsverbotes in der Verfassung leider nicht möglich. Daher beweisen die Länder mit dieser Einigung einmal mehr, wer in diesem Land tatsächlich Verantwortung trägt“ betont NÖ-Finanzreferent Mag. Wolfgang Sobotka.
Die nächsten Schritte sehen vor, dass der Niederösterreichische Landtag in seiner nächsten Sitzung die 15a-Vereinbarung beschließt.
Außerdem haben die Finanzreferenten über eine Weiterentwicklung des Haushaltswesens der Bundesländer diskutiert. Ziel ist eine vollständige und einheitliche Darstellung der finanziellen Lage, um eine möglichst hohe Transparenz und Vergleichbarkeit zu gewährleisten. Eine Arbeitsgruppe unter der Vorsitzführung des Landes Niederösterreich wird entsprechende Lösungsvorschläge erarbeiten.
„Auch der Finanzausgleich soll reformiert werden. Hier geht es vor allem um eine Vereinfachung der gesetzlichen Bestimmungen, eine Verwaltungsvereinfachung oder die Finanzierung des Gesundheitssystems aus einer Hand. Bei der Frage der Zweckwidmung der Wohnbaufördermittel kann sich das Land Niederösterreich eine Wiedereinführung durchaus vorstellen, allerdings unter der Voraussetzung, dass die Mittel fair verteilt werden“ so Sobotka weiter.
ÖSTERREICH-Umfrage: SPÖ mit 28 Prozent klar voran - FPÖ stürzt auf 20 Prozent ab
Im Politiker-Barometer gewinnt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in nur einer Woche sechs Prozent. Das Wahl-Beben in Kärnten wirkt sich auch bundespolitisch aus, berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer heutigen Ausgabe: Laut einer Gallup-Umfrage für ÖSTERREICH legt die SPÖ ein weiteres Prozent zu und hält nun bei 28 Prozent - klar vor der ÖVP, die vom Pröll-Triumph bundesweit nicht profitiert und bei 25 Prozent stagniert.
Die FPÖ stürzt wegen des innerparteilichen Chaos um zwei Prozent auf 20 Prozent ab. Im vergangenen April war die Strache-Partei noch bei 28 Prozent und vor der SPÖ gelegen.
Die Grünen stagnieren bei 13 Prozent, das Team Stronach legt um ein Prozent auf zehn Prozent zu. Das BZÖ würde mit zwei Prozent aus dem Nationalrat fliegen.
Im Politiker-Barometer gewinnt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach dem Wahlerfolg seiner SPÖ in Kärnten in nur einer Woche sechs Prozent.
Zu arm, um Österreicher zu werden
Staatsbürgerschaftsnovelle beendet soziale Schieflage bei Einbürgerungen nicht Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz belohne Leistung. Einwanderer, die sich rascher als andere integrierten, könnten früher Österreicher werden - und das nutze dem Land: Das meint man in der ÖVP, die den ursprünglichen Vorschlag für die aktuelle Einbürgerungsnovelle unterbreitet hat, welche im Ministerrat beschlossen wurde. Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz stelle viele Einbürgerungswillige vor unüberwindliche Hürden, entgegnen Grüne, Wiener SP und mit Migranten arbeitende NGOs.
Einkommensschwache könnten das Verlangte niemals leisten. Also blieben sie als Nicht-Österreicher vom Wahlrecht dauerhaft ausgeschlossen - was der Demokratie und dem Land schade. Soweit die zwei wichtigsten Lesarten der aktuellen Staatsbürgerschaftsnovelle; eine dritte, jede Art von Einbürgerungsbefürwortung ablehnende Reaktion kam erwartungsgemäß aus der FPÖ: Als unterschiedliche Interpretationen stehen diese Ansichten einander gegenüber. Fast so, als wäre von verschiedenen Gesellschaften die Rede: Bei der Einbürgerungsfrage zeigt sich, dass es in Österreich höchst unterschiedliche Vorstellungen über den Zustand des Gemeinwesens und dessen erwünschte Zukunft gibt. Das ist kein Wunder, denn die Regeln, wie man Staatsbürger wird, sind in einer Einwanderungesellschaft zentral. Und es eröffnet viele Fragen: Ist Österreich ein Land, in dem Migranten, die viel leisten, mit Erfolg rechnen können? Oder eines, in dem dies vielfach verunmöglicht wird? Ist es für die Zukunft der Nation gut, wenn leistungsstarke Ausländer bei der Einbürgerung vorgezogen werden? Oder sollte die Staatsbürgerschaftsfrage, um gerecht gehandhabt zu werden, von der Erfolgs- und Einkommensfrage überhaupt entkoppelt werden?
Eine erste Antwort kommt aus der Einkommensstatistik. Die rund 1000 Euro netto pro Monat, die auch nach der Novelle unverändert über längere Zeiträume hinweg vorzuweisen sind, überfordern große Teile der heimischen Arbeitnehmer, In- wie Ausländer. Zehn bis 20 Prozent der männlichen Angestellten sowie 60 bis 70 Prozent aller Arbeiterinnen liegen mit ihren Löhnen darunter. Diese Einkommensverhältnisse sind keine Sache der Strebsamkeit und nur bedingt eine des individuellen Willens. Sie haben vielmehr mit Bildungsstand und Schichtzugehörigkeit zu tun: Wäre es besagten Arbeiterinnen möglich, durch mehr Leistung mehr zu verdienen, sie würden wohl nicht zögern - doch was sie verdienen, liegt im Branchendurchschnitt. Das wiederum bringt besagte Arbeiterinnen um die Chance, Österreicherinnen zu werden - was die Frage der Gleichheit aufwirft.
Ende März hat der Verfassungsgerichtshof erkannt, dass es eine unsachliche Ungleichbehandlung ist, wenn sozial Schwachen die Einbürgerung erschwert wird: Eine klare Aussage, der in der vorliegenden Staatsbürgerschaftsnovelle aber leider nicht zum Ausdruck kommt. Vielmehr nimmt man mit dieser Novelle weiter die soziale Schieflage beim Staatsbürgerschaftserwerb mit in Kauf. Damit werden aber auch Wahlen zunehmend unrepräsentativ: Arme stimmen nicht mit. Vor mehr als hundert Jahren gab es das Zensuswahlrecht: Wählen durfte nur, wer über genug Finanzmittel verfügte. Diese Zeit ist schon lang vorbei. Doch wenn bei Einbürgerungen heute über Leistung geredet, aber das Einkommen gemeint wird, wird die Erinnerung daran wach.
Strache will Volksabstimmung zu Bankgeheimnis und Schilling-Wiedereinführung
Strache will Volksabstimmung zu Bankgeheimnis und Schilling-Wiedereinführung FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache spricht sich in ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) gleich für zwei Volksabstimmungen aus. Einerseits fordert Strache eine Volksabstimmung zum Bankgeheimnis: "Wir sind ganz vehement für die Beibehaltung des Bankgeheimnisses. Wenn die EU glaubt, dass sie hier über unsere Bevölkerung drüberfahren kann, dann wird sie sich gewaltig irren. Eine Volksabstimmung gehört her, die das Bankgeheimnis für die Österreicher langfristig sichert."
Weiters fordert Strache in ÖSTERREICH eine Volksabstimmung zur Schilling-Wiedereinführung: "Wir werden in diesem Wahlkampf eine Volksabstimmung zur Wiedereinführung unserer nationalen Währung fordern. Wir sagen klar: Raus aus dem Euro- und ESM-Diktat, das in einer Katastrophe enden wird."
Strache weiter: "Der Schilling hatte einen Wert - und den vermissen die Österreicher heute. Wir sollten den Mut haben, endlich eine Volksabstimmung anzusetzen, in der die Bürger selbst entscheiden können, welchen Weg sie wollen: Euro und ESM-Diktat, das zum Crash führt. Oder eigene nationale Währung, so wie das jetzt immer mehr Initiativen auch in Deutschland, Italien, Frankreich fordern.
Falter: Schwere Vorwürfe gegen Maria Fekter
Falter: Schwere Vorwürfe gegen Maria Fekter In ihrer aktuellen Ausgabe veröffentlicht die Wiener Wochenzeitung Falter einen Rohbericht des Rechnungshofes und eigene Recherchen über die Missstände bei Vergaben im Innenministerium in der Ära der heutigen Finanzministerin Maria Fekter.
Fekter hat freihändig Millionen an Steuergeld an Unternehmensberater, Parteifreunde und parteinahe Werbefirmen ausgegeben.
Fekter, so die Kritik des Rechnungshofes vergab etwa 360.000 Euro ohne Ausschreibung für "strategische Beratung" und "Coaching". Ein gewaltiger Anteil davon, rund 250.000 Euro, ging an die Firma Headquarter, die zugleich ÖVP-Wahlkämpfe für Ernst Strasser und Christine Marek organisierte. Die Firma Headquarter gehörte ab 2010 zum Teil dem ehemaligen Kabinettschef von Ernst Strasser, Christoph Ulmer. Die Firma verrechnete für Ulmers Expertisen einen Tagessatz von 2500 Euro, so der Rechnungshof.
Die Headquarter, so berichtet der Falter hatte auch Werbeetats des Innenministerium verwaltet. So wurden alleine für eine Kampagne zur Rekrutierung von Polizeischülern 2,2 Millionen (!) Euro ausgegeben. 200.000 Euro davon gingen wieder an die Headquarter für die "Konzeption und Reinzeichnung".
Der Falter berichtet auch, dass die durch den Fall Arigona gebeutelte Maria Fekter ein "Kommunikationscoaching" um rund 113.000 Euro aus Steuermitteln in Anspruch nahm. Sogar das Desaster rund um die Asylaufnahmestelle Eberau kostete die öffentliche Hand 117.000 Euro an "Beraterkosten". Auch diese Leistungen seien nicht ausgeschrieben worden. Der Rechnungshof beanstandet weiters rund 140.000 Euro für "PR-Beratung" des ehemaligen Innenministers Günter Platter. Profiteur war der Berater Martin Malaun, später ÖVP-Geschäftsführer in Tirol.
Besonders hart kritisiert der Rechnungshof die freihändige Vergabe zweier Aufträge an eine Unternehmensberatungsfirma in der Höhe von insgesamt einer Million Euro. Darunter ein "Leitbildprozess" und die Homepage "innensicher.at". Der Auftragswert sei "nicht nachvollziehbar".
Das Innenministerium, so resümiert das Kontrollorgan, hätte bei 40 (!) Prozent der geprüften Vergabefälle die Angemessenheit des Preises nicht überprüft und "keinen Überblick über das Beschaffungsvolumen, weil vollständige Daten fehlen". Finanzministerin Maria Fekter will zu den Vorwürfen des Rechnungshofes nicht Stellung nehmen. Im Innenministerium weist man die Kritik des Rechnungshofes zurück. Alle Gesetze seien eingehalten worden.
Auf den Geruchssinn kommt es an
"Die Sache stinkt. Sie stinkt sehr, aber sie stinkt nicht genug" Auf Ernst Strasser folgte Alfons Mensdorff-Pouilly, auf Richter "Gnadenlos" einer mit gutem Geruchssinn. Dass Graf Ali vom Vorwurf der Geldwäsche freigesprochen wurde, verdankt er offenbar der feinen Nase von Richter Stefan Apostol.
"Die Sache stinkt. Sie stinkt sehr, aber sie stinkt nicht genug", begründete er den Freispruch für den seit Jahren für Schlagzeilen sorgenden Jäger mit dem einladenden Wesen. Nach dem Freispruch verblasst die Verurteilung zu zwei Monaten bedingter Haft wegen Beweismittelfälschung fast zu einem Kavaliersdelikt. Was es jedoch nicht ist. Was bedeutet nun der Freispruch für einen passionierten Jäger, bei dessen Jagdeinladungen Politiker, Beamte und Wirtschaftstreibende sich für lohnende Geschäfte angepirscht haben? Zumindest eines ganz sicher: Der Vorwurf, Mensdorff-Pouilly habe vom britischen Rüstungskonzern BAE Systems über ein Firmennetzwerk 12,6 Mio. Euro erhalten und dann verteilt, um Beschaffungsvorgänge in Zentral-und Osteuropa zugunsten des Konzerns zu beeinflussen, war nicht nachzuweisen.
Ein Freispruch im Zweifel ist nach österreichischem Recht ein Freispruch. Aber was soll sich jetzt der einfache Bürger denken, wenn der Richter danach lang und breit seine Bedenken gegen den von ihm gefällten Freispruch ausführt, von moralisch bedenklichen Geschäftspraktiken spricht und vom Glück Mensdorff-Pouillys, dass die Briten nicht zur Verhandlung gekommen sind? Er muss sich nur noch wundern. Letztlich haftet an dem Freispruch ein rechtsunwirksames Post-it mit der Aufschrift "schuldig".
Der Richter drückt damit unmissverständlich aus, dass er den Grafen liebend gerne verurteilt hätte; wegen der nicht nachweisbaren Tat oder weil es sich eben um den schillernden Waffenlobbyisten handelt? Hat der Richter jetzt Recht gesprochen oder nachverurteilt, weil Alfons Mensdorff-Pouilly schon vorverurteilt wurde? Stefan Apostol hat der heimischen Justiz und der Öffentlichkeit keinen guten Dienst erwiesen, sondern mit seiner Begründung mehr Fragen aufgeworfen, als er mit seinem Urteil beantwortet hat. Die Moral ist eine andere Geschichte, aber keine für die Justiz. Die Politik muss daraus die Lehren ziehen - und hat es schon mit schärferen Transparenzgesetzen. Die Diskussionen um die umstrittenen Jagdeinladungen des Grafen Ali haben sicher dazu geführt, dass die österreichische Politik 2013 ein Stück
Mikl-Leitner lehnt Video-Überwachung der Rettungsgasse ab
Mikl-Leitner lehnt Video-Überwachung der Rettungsgasse ab Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) will die Rettungsgasse jetzt nur noch an 49 Hotspots mit Kameras kontrollieren - doch die ÖVP ist trotzdem vehement dagegen. Laut der Tageszeitung ÖSTERREICH schaltet Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) jetzt den Datenschutzrat (DSR) in der Causa ein, das entsprechende Schreiben liegt ÖSTERREICH vor.
"Nach einer ersten Beurteilung durch Polizei-Experten haben wir nach wie vor Bedenken", so die Ministerin. So schreibt Mikl-Leitner an den Datenschutzrat: "Im Lichte der Verhältnismäßigkeit wird es mitunter kritisch gesehen, wenn eine automatische Überwachung auch Unbeteiligter (Unschuldiger) vorgesehen ist" - und das bei "eher niederschwelligen Verwaltungsübertretungen". "Immerhin werden ja Bürgerrechte beschnitten", so Mikl-Leitner weiter. Die Innenministerin will "mehr Information statt neuer Strafen". Und: In Nachbarländern funktioniere die Rettungsgasse auch ohne Video-Überwachung.
ATV Österreich-Trend: Sonntagsfrage: Stronach mit 15% knapp hinter FPÖ
Sonntagsfrage: Stronach mit 15% knapp hinter FPÖ Wäre am Sonntag Nationalratswahl, müsste sich die FPÖ mit 18 Prozent der Stimmen zufrieden geben. Das zeigt der aktuelle "ATV Österreich Trend", eine Meinungsumfrage unter 500 wahlberechtigten Österreichern, durchgeführt von Meinungsforscher Peter Hajek. Für die FPÖ ist das der schlechteste Umfragewert seit März 2009.
Meinungsforscher Peter Hajek: "Das Tief der FPÖ ist eine direkte Folge der Wahlschlappen in Kärnten und Niederösterreich und der anschließenden Personaldebatten. Die schlechte Stimmung für die Freiheitlichen spiegelt sich auch in der Kanzlerfrage wider, wo Heinz-Christian Strache mit nur acht Prozent die geringste Zustimmung seit Juni 2009 bekommt."
Aber auch die Koalitionsparteien kommen nicht vom Fleck: SPÖ und ÖVP liegen in der Sonntagsfrage unverändert bei 26 bzw. 23 Prozent und müssten um ihre Regierungsmehrheit fürchten. Bei einer Kanzlerdirektwahl könnte Werner Faymann mit 17 und Michael Spindelegger mit 12 Prozent rechnen.
Hajek: "Die aktuellen politischen Auseinandersetzungen kennen nur einen wirklichen Sieger: das Team Stronach. Mit 15 Prozent - immerhin ein Plus von 3 Prozentpunkten im Vergleich zum ATV Österreich Trend vom Dezember 2012 - kommt Stronachs Partei damit in Schlagweite zur FPÖ."
Die Kanzlerfrage im Detail (ATV Österreich Trend, März 2013, Sample 500): Faymann 17% (Dezember 2012: 17%), Spindelegger 12% (Dezember 2012: 13%), Strache 8% (Dezember 2012: 10%), Stronach 7% (Dezember 2012: 7%), Glawischnig 8% (Dezember 2012: 7%), Bucher 1% (Dezember 2012: 3%)
Die Sonntagsfrage im Detail (ATV Österreich Trend, März 2013, Sample 500): SPÖ 26% (Dezember 2012: 26%), ÖVP 23% (23%), FPÖ 18% (20%), Grüne 13% (14%), Stronach 15% (12%), BZÖ 2% (3%)
Der "ATV Österreich Trend" ist eine vierteljährliche Meinungsumfrage, bei der 500 wahlberechtigte Österreicher zu politischen und wirtschaftlichen Themen befragt werden. Die Umfrage wird von Meinungsforscher Peter Hajek durchgeführt und soll dazu dienen, aktuelle Meinungen erfassen und Trends ablesen zu können. Der "ATV Österreich Trend" wird seit Januar 2009 erstellt.
"Beim Kampf gegen das Bienensterben dort ansetzen, wo es wirklich hilft"
"Beim Kampf gegen das Bienensterben dort ansetzen, wo es wirklich hilft" "Wir müssen beim Kampf gegen das Bienensterben dort ansetzen, wo es wirklich hilft. Diese Aufgabe nimmt Umweltminister Niki Berlakovich mit Gewissenhaftigkeit, Pflichtgefühl und Umsicht wahr", erklärt ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. Die Angriffe des Koalitionspartners sind deshalb nicht nur inhaltlich falsch, sondern auch in aller Schärfe zurückzuweisen. "Wenn SPÖ-Mandatar Jarolim jemanden angreifen will, kann er sich getrost an seinen eigenen Gesundheitsminister wenden, der bisher nur zusieht. Der ÖVP ist der Kampf gegen das Bienensterben ein Anliegen. Fakt ist: Das Bienensterben ist nicht auf Pestizide zurückzuführen, sondern in erster Linie auf starken Varroabefall und Infektionen mit dem Flügeldeformationsvirus und dem Akute- Bienen-Paralyse-Virus."
Das Umweltministerium gibt für den Bienenschutz jährlich zwei Millionen Euro aus. "Im Gegensatz ist Gesundheitsminister Stöger die Bienengesundheit lediglich 70.000 Euro wert. An der Ursachenforschung für das Bienensterben wird vom Gesundheitsministerium so gut wie nicht teilgenommen", erklärt Rauch und abschließend: "Für ein EU-Verbot fehlt noch immer jede sachliche Grundlage. Die Europäische Kommission ist deshalb aufgefordert, über die Sammlung von mehr objektiven Datengrundlagen und umfassenden Feldstudien weitere Entscheidungsgrundlagen aufzubereiten, und nicht auf Basis unsicherer Daten Verbote oder verschärfte Anwendungsmaßnahmen zu veranlassen."
Schwarzbuch Familienrecht: Kinderrechte, Jugendwohlfahrt und Familienpolitik Österreichs
Schwarzbuch Familienrecht: Kinderrechte, Jugendwohlfahrt und Familienpolitik Österreichs Anstieg der Kinderarmut - ein Drittel der Väter nach einer Trennung, die ihre Kinder nie mehr wiedersehen (dürfen) - eine selbstherrliche, insuffiziente Jugendwohlfahrt ohne Transparenz und Augenmaß. Das sind die Eckpunkte einer 800-seitigen Analyse, die der Gerichtsmediziner Univ. Professor Dr. Johann Missliwetz mit der Bürgerinitative Kinderrechte als Petition letzte Woche ins Parlament eingebracht hat.
Die Verfasser erhoffen einen Denkanstoß für die gesetzgebende Versammlung, bleiben aber realistisch. "Politiker schweigen gerne alles tot, was ihnen unangenehm ist, sie ignorieren, was skandalös ist. So wie sie den Skandal und den Missbrauch in den österreichischen Kinderheimen früher ignoriert haben" - führt Missliwetz aus.
Ob es tatsächlich so läuft - mit dem Ignorieren - muss sich erst zeigen, zumal die Petition/Analyse nicht nur an das Hohe Haus, sondern auch an etliche Medien und bedeutende Persönlichkeiten übersandt wurde.
Das Schwarzbuch ist im Internet zu finden unter: http://kind24.co.at/page/willkommen-1
Trotz antisemitischer Zitate: Ein Straßenschildersturm dient nicht der Aufarbeitung
Nichts Harmloseres als die Lösung der "Judenfrage" soll die rote Ikone propagiert haben Wie du mir, so ich dir: Eben hat die rot-grüne Stadtregierung den an der Universität vorbeiführenden Teil der Ringstraße vom Namen des christlichsozialen Bürgermeisters Karl Lueger befreit, da soll sie gleich vor dem Parlament weitermachen. Dort verläuft der Dr.-Karl-Renner-Ring, dem nun die ÖVP einen neuen Namen verpassen will. Schließlich habe der einstige sozialdemokratische Staatskanzler und Präsident in der Zwischenkriegszeit ebenso antisemitische Tiraden vom Stapel gelassen, wie vor ihm der nun geächtete Lueger.
Auf die Idee gebracht hat die ÖVP eine Debatte, die nicht zuletzt im Standard aufgebrochen ist. Der Historiker Franz Schausberger, einst schwarzer Landeshauptmann Salzburgs, ist in Renner'schen Reden auf schauerliche Zitate gestoßen. Nichts Harmloseres als die Lösung der "Judenfrage" soll die rote Ikone propagiert haben. Ob Schleichhändler, Banker oder Großkapitalist - jedem Übeltäter fügte Renner in seiner Rhetorik offenbar das Attribut "jüdisch" hinzu. Die Replik ließ nicht lange warten.
Schamlos aus dem Zusammenhang gerissen seien die inkriminierten Worte, so der Konter aus dem sozialdemokratischen Dunstkreis. Vielmehr habe Renner in den zitierten Reden den Christlichsozialen einen Spiegel vor Augen halten wollen, indem er ihre antisemitische Wahlkampfpropaganda auf sarkastische Weise vorführte. Ein Versuch von schwarzer Seite also, einen roten Säulenheiligen mit in den Dreck zu ziehen? Es wäre falsch, die Vorwürfe gegen Renner, der bekanntlich den "Anschluss" an Nazi-Deutschland begrüßt hatte, vorschnell als Rufmord abzutun.
Natürlich geht es der ÖVP, in deren Vorgeschichte antisemitische Schandflecke unübersehbar sind, auch um eine Retourkutsche. Dennoch verlangt sie zu Recht, dass für Renner die gleichen Maßstäbe gelten sollen wie für Lueger. Wenn es die Wiener Regierung für geboten hält, den städtischen Schilderwald nach moralisch belasteten Persönlichkeiten zu durchkämmen, dann darf sie sich über die eigenen Helden nicht hinwegschwindeln. Schon der eigenen Glaubwürdigkeit wegen sollte sich jene Historikerkommission, die seit eineinhalb Jahren 4200 personenbezogene Straßennamen in Wien unter die Lupe nimmt, dem Dr.-Karl-Renner-Ring deshalb besonders intensiv widmen. Dabei gilt es auch, die Dimensionen zu bewerten. Antisemitismus ist in jeder Spielart verwerflich; aber es macht einen Unterschied, ob Politiker wie Lueger dieses Gift als tragendes Instrument ihrer Politik einsetzten oder "nur" oberflächlich als rhetorische Waffe.
Ambivalente Figuren wie Lueger und Renner sind ideale Studienobjekte, um die nicht minder zwiespältige nationale Geschichte aufzurollen. Doch der Aufarbeitung ist nicht gedient, indem ihre Namen einfach ausradiert werden. Die Demontage von Straßenschildern schafft kein Gedächtnis, sondern Gedächtnislücken. Gefragt sind originellere Methoden, als dunkle Flecken ersatzlos wegzuwaschen: So gab es die Idee, das auf der Gegenseite der Ringstraße nach wie vor unbehelligt stehende Lueger-Denkmal in Schieflage zu hieven. Aber das war der Politik offenbar zu schräg.
Müsste es nach dieser Logik nicht auch noch einen Adolf-Hitler-Platz geben? Der Vergleich hinkt. Der im Holocaust gipfelnde Massenmord war die Essenz von Hitlers Politik. Ähnliches lässt sich, bei allen Schattenseiten, von den roten und schwarzen Urvätern nicht behaupten.
"Die Grünen verlieren mit jeder Regierungsbeteiligung an Profil"
"Die Grünen verlieren mit jeder Regierungsbeteiligung an Profil" Die politische Landschaft in Österreich ist in den vergangenen Wochen bunter geworden. Die Konstellationen auf Landesebene beinhalten Koalitionen, die vor kurzem noch unvorstellbar gewesen sind: Das gilt für Kärnten, wo eine Dreier-Konstellation Jörg Haiders selbst ernannte Erben abgelöst hat, und für Tirol, wo der VP-Jäger Günther Platter mit den Grünen ein Bündnis geschmiedet hat.
In Salzburg scheint sogar ein Trio mit Stronachs Statthaltern nicht ausgeschlossen. Die Grünen sind nunmehr in vier Landesregierungen vertreten und in Salzburg auf dem Sprung in die fünfte. Das ist europaweit eine einzigartige Situation. Gemessen an der letzten Wahl auf nationaler Ebene erhalten Grüne nur in Lettland, Luxemburg und Deutschland vergleichsweise mehr Stimmen als in Österreich. Dass sich grüne Wahlerfolge auf Landesebene auch bei der Nationalratswahl wiederholen, ist aber nicht gesagt.
Auch wenn Parteimanager ihrer Chefin Eva Glawischnig mit Verweis auf eigene Umfragen höchste Sympathiewerte bescheinigen, so hat sie nicht das selbstbewusst-frische Auftreten der Tirolerin Ingrid Felipe oder die sympathisch-unprätentiöse Art der Salzburgerin Astrid Rössler. Der Kärntner Rolf Holub verkörpert jenen an Sachpolitik orientierten Typus Politiker, der derzeit in Österreich bei den Wählerinnen und Wählern gut ankommt. Für die Grünen in Österreich beginnen nach dem Höhenflug die Mühen der Ebene. Dass sie den Sprung von der Protest- zur Regierungspartei bewältigen können, zeigen sie in Oberösterreich.
Die grüne Basis hat viel zu schlucken und wird von der ÖVP immer wieder an die Wand gedrückt. Aber das Zweckbündnis regiert nun im zehnten Jahr durchaus harmonisch und, gemessen an Wirtschaftsdaten, erfolgreich. Mit dem Vorwurf, nur Steigbügelhalter zu sein, sind auch die Wiener Grünen seit ihrem Bündnis mit der SPÖ in der Bundeshauptstadt konfrontiert. Den kleinen Spielraum, den ihr Michael Häupl lässt, nützt Maria Vassilakou vor allem in der Verkehrspolitik. Sie betreibt in dem Bereich Klientelpolitik - wenn es etwa um Fahrradwege oder um das reduzierte Öffi-Ticket geht. Beim Parkpickerl haben ihr jedoch die Bezirkskaiser gezeigt, wer das Sagen hat. Was die grüne Handschrift ist, werden viele Grüne zu Recht gefragt. Um saubere Luft, gesundes Essen und direkte Demokratie kümmern sich andere Parteien auch, die Ablehnung der Atomkraft gehört zum Grundkonsens aller Parteien in Österreich.
Bleibt nur die Korruptionsbekämpfung. Da sich Parteien am Rand wie das Team Stronach oder die Neos gebildet haben, rücken die Grünen in die Mitte. Die in Deutschland übliche Trennung in Fundis und Realos gab es ohnehin nie. Die Grünen hierzulande sind von jeher im bürgerlichen Milieu verankert und waren schon immer pragmatisch. Sie sind auch jene Partei, die christliche Werte, wie sie die Caritas verkörpert, am stärksten lebt. Das zeigt auch der personelle Austausch zwischen den beiden Organisationen.
Während die SPÖ im Wahlkampf Werte wie Gerechtigkeit propagiert und die ÖVP Leistung plakatiert, bieten sich Grüne als "Bindeglied einer auseinanderbrechenden Gesellschaft" an, wie der deutsche Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner die grüne Positionierung treffend beschrieben hat. Darin liegt die Gefahr für die Grünen. Ihr Profil verschwimmt mit jeder Regierungsbeteiligung.
"profil"-Umfrage: Grüne legen deutlich zu - FPÖ und SPÖ verlieren
Grünen-Chefin Eva Glawischnig gewinnt in der Kanzlerfrage beachtliche vier Prozentpunkte Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, legen die Grünen im Vergleich zum Vormonat drei Prozentpunkte zu und kommen auf 16%. Die SPÖ hingegen verliert laut der vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung für "profil" monatlich durchgeführten Umfrage zwei Prozentpunkte und kommt mit 26% nur noch knapp auf Platz eins. Die ÖVP gewinnt einen Prozentpunkt und landet mit 25% auf Platz zwei. Die Freiheitlichen erreichen nur noch 18% (minus ein Prozentpunkt). Würde am Sonntag gewählt, stagnierte das Team Stronach bei 10%, das BZÖ käme auf 2% (plus ein Prozentpunkt).
In der Kanzlerfrage verliert Werner Faymann im Vergleich zum Vormonat einen Prozentpunkt und erreicht nur noch 20%. ÖVP-Obmann Spindelegger käme auf 16% (minus ein Prozentpunkt), könnte man den Kanzler direkt wählen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verliert im Vergleich zum Vormonat einen Prozentpunkt und erreicht 11%. Grünen-Chefin Eva Glawischnig gewinnt in der Kanzlerfrage beachtliche vier Prozentpunkte und kommt auf 10%. Frank Stronach gewinnt drei Prozentpunkte, er erreicht 7%.
Berlakovich zu Saatgut-Verordnung: Verbesserungen im Sinne Österreichs durchgesetzt
„Unser Widerstand gegen die geplante EU-Saatgutverordnung hat sich gelohnt. Der heute präsentierte Vorschlag der EU Kommission zur Saatgutverordnung wurde im Vorfeld auch auf Druck Österreichs entschärft“, betont Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich.
Die Neuerungen sehen vor, dass kleine Mengen von Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten und maximal 2 Millionen Jahresumsatz unter der Bezeichnung „Nischenprodukte“ vermarktet werden dürfen. Sie fallen damit nicht unter die Registrierungspflicht. Auch Sorten, die nicht der Norm entsprechen, dürfen verkauft werden.
„Ich werde die weiteren Verhandlungen genau beobachten, denn ich kämpfe weiterhin für den Erhalt der Biodiversität bei Saat- und Pflanzgut. Bestehende Allianzen mit anderen Ländern sollen vertieft werden. Unseren österreichischen Schatz lassen wir uns nicht nehmen“, betont Minister Berlakovich.
Berlakovich hat sich im Vorfeld für den Schutz alter Obst-, Gemüse und Getreidesorten und die Erhaltung der Biodiversität eingesetzt.
„Die neuen Saatgutverkehrsregelungen dürfen keine Mehrbelastungen für die Produzenten von Saat- und Pflanzgut bringen, insbesondere, wenn sie dem Erhalt der genetischen Vielfalt dienen. Ich setze mich für Vielfalt und regionalen Handel auf Pflanzenmärkten ein“, unterstreicht der Minister.
Sorten, wie Sieglinde (Erdäpfel), Ritzlhofer (Winterweizen) oder Kaiser Alexander (Gurken) können dann auch weiterhin getauscht und gehandelt werden.
Um den Anbau seltener landwirtschaftlicher Kulturpflanzen zu forcieren, wurden in den vergangenen zehn Jahren im Rahmen des Österreichischen Programms (ÖPUL) für umweltgerechte Landwirtschaft 16 Millionen Euro investiert.
1,4 Milliarden Euro Verlust durch die Herstellung von 1- und 2 Cent-Münzen?
1,4 Milliarden Euro Verlust durch die Herstellung von 1- und 2 Cent-Münzen? Der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin aus Österreich war im vergangenen Jahr der verantwortliche Berichterstatter des EU-Parlaments beim legislativen Bericht zur Ausgabe von Euro-Münzen. Dabei konnte er gegen den damaligen Widerstand der EU-Kommission und des Rates eine Kosten-Nutzen-Analyse der 1- und 2 Cent -Münzen durchsetzen. Ebenso forderte H.P. Martin die Einführung von 1- und 2 Euro-Scheinen.
H.P. Martin erklärt zur nun von der EU-Kommission vorgelegten Folgenabschätzung: "Die noch im Vorjahr bestrittenen Befürchtungen, 1- und 2 Cent-Münzen seien unrentabel, haben sich mehr als bestätigt. Die EU-Kommission räumt jetzt selbst ein, dass die Herstellung der beiden Münzen seit 2002 zu einem Verlust von 1,4 Milliarden Euro geführt hat.
Vernünftig wäre es, diese Münzen jetzt tatsächlich schnell aus dem Handel zu nehmen. Alles andere ist eine fortgesetzte Verschwendung.
Die weiteren drei Optionen, welche die EU-Kommission erwägt, machen deshalb keinen Sinn - weder der Fortbestand des Status quo noch eine verbilligte Produktion der Münzen oder ein langsames Ausklingen.
Bei den Recherchen zu meinem Parlamentsbericht zeigte sich, dass die Angst vor aufgerundeten Preisen bei abgeschafften 1- und 2 Cent-Münzen unbegründet ist. Die Bereiche des Handels, die auf "Kampfpreise" setzen, würden eher abrunden, aus 1,99 Euro wird dann 1,95 Euro.
Dafür werde ich mich als verantwortlicher Parlamentsberichterstatter weiter einsetzen - im Sinne von Kostensenkungen, mehr Effizienz und Bürgerakzeptanz. Auch die Einführung von 1- und 2 Euro-Scheinen bleibt auf der Tagesordnung."
Von Bürgern und Bienen
Der Umweltminister ist zu einer Belastung für die ÖVP geworden, und viele empörte Bürger meinen, er sei auch eine Belastung für das Land. Es geht um das Bienensterben. Nikolaus Berlakovich hat seinen Fußabdruck schon in manchen Fettnapf gesetzt. Jetzt ist er am Honigtopf dran, und es scheint, als ob er mit der Biene einen Gegner gefunden hat, der seiner politischen Karriere richtig gefährlich werden könnte: Der Umweltminister ist zu einer Belastung für die ÖVP geworden, und viele empörte Bürger meinen, er sei auch eine Belastung für das Land. Es geht um das Bienensterben. Und um ein paar Themen, die dahinter liegen. Es geht um das Amtsgeheimnis, also um den Umgang der Behörden mit den Bürgern.
Es geht um Lobbyismus, also um den Einfluss mächtiger Konzerne auf die Politik. Und es geht um Glaubwürdigkeit, ganz generell. Neonicotinoide, die in der Landwirtschaft als Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden, belasten das gesamte Ökosystem und tragen laut Meinung von Experten wesentlich zum Bienensterben bei. Für Berlakovich ist das noch nicht erwiesen. Er will noch abwarten. In Brüssel ließ er gegen ein Verbot dieser Neonicotinoide stimmen - aus "rein fachlichen Gründen".
Er führt auch den Schutz von bäuerlichen Existenzen ins Treffen und stellt diesem den Schutz der Bienen gegenüber. Der Schutz der Interessen der chemischen Industrie, aber auch der Bioethanolindustrie und der Futtermittelindustrie, die Mais in rauen Mengen brauchen, spielt wohl ebenfalls eine erhebliche Rolle. Wie viel genau von dem hochgiftigen Pflanzenschutzmittel in Umlauf gebracht wird, kann oder will Berlakovich nicht sagen. Laut Schätzungen sind es in Österreich mindestens zehn Tonnen. Der Minister beruft sich auf das Amtsgeheimnis. Jenes Amtsgeheimnis, das SPÖ und ÖVP auf Druck einer engagierten Bürgerinitiative eigentlich abschaffen wollten. Aber noch ist es nicht abgeschafft: Die Koalitionsparteien verstrickten sich trotz eindeutiger Willenserklärungen in kleinlichen parteitaktischen Spielchen und behindern einander gegenseitig - zum Nachteil der Bürger. Diese werden in Österreich vom Amt immer noch für blöd verkauft.
Statt einer Informationspflicht gilt die Amtsverschwiegenheit. Im Umgang mit Behörden sind Bürger Bittsteller, der beamteten Willkür ausgeliefert. "Die konkreten Namen der Wirkstoffe und deren Umsätze unterliegen der Amtsverschwiegenheit, weil diese geheime Tatsachen umfassen. Geheim ist eine Tatsache erst dann nicht mehr, wenn sie allgemein bekannt ist", heißt es in einem Entscheid des Bundesamts für Ernährungssicherheit, das sich im Fall der eingesetzten Pestizide auf das Amtsgeheimnis beruft. Das ist wirklich absurd: Gerade wenn es um Ernährung und Gesundheit geht, müsste das Recht der Bürger auf volle Information Vorrang haben und alle anderen Interessen überwiegen. Es gilt aber die Amtsverschwiegenheit, weil die Politik den fragwürdigen Interessen der Industrie Vorrang einräumt. Art und genaue Menge des zum Einsatz gebrachten Gifts in der Landwirtschaft bleiben geheim.
Gesetz ist leider Gesetz, argumentiert Berlakovich. Er nimmt in Kauf, dass Bienen sterben und Bürger für dumm verkauft werden. Der Umweltminister steht damit sehr anschaulich für die Unredlichkeit und Inkompetenz dieser rot-schwarzen Bundesregierung, die die Fahnen der Transparenz hochhält, die Bürger aber gleichzeitig hinters Licht führt. Offensichtlich werden da vielerlei Interessen bedient - nur nicht jene der Bürger. Und die der Bienen nicht zu vergessen.
Berlakovich: Umfassender Bienenschutz ist wichtiges Anliegen
"Der Schutz von Bienen ist mir ein wichtiges Anliegen" Zur Diskussion um den Einsatz von Neonicotinoiden hält Landwirtschafts- und Umweltminister Niki Berlakovich fest: "Transparenz ist bei der Anwendung von Neonicotinoiden und anderen Pflanzenschutzmitteln absolut notwendig. Nach dem bestehenden Umweltinformationsgesetz dürfen genaue Daten wegen des Schutzes betrieblicher Interessen nicht veröffentlicht werden. Ich will diese gesetzliche Lücke rasch schließen, daher setze ich mich für eine Novellierung des Gesetzes ein", betont Berlakovich.
"Der Schutz von Bienen ist mir ein wichtiges Anliegen. In der EU und weltweit gibt es ein Bienensterben. Das hat vielfältige Ursachen. Deren Ursachen sind nicht klar und können vielfältige Gründe wie auch die Varroamilbe, die Klimaveränderungen oder Handystrahlungen haben. Es muss eine breite Diskussion mit einer umfassenden Lösung geben." Die Ursachen für das weltweite Bienensterben müssten aufgedeckt werden. Berlakovich: "Wir brauchen eine fundierte Basis, deshalb werde ich nun ein Wissenschaftergremium einsetzen, um die bereits vorhandenen Studien zu analysieren. Weiters werde ich einen Forschungsauftrag erteilen, der die wirklichen Ursachen des Bienensterbens in Österreich analysieren soll".
Laut Aussagen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA, müssen noch weitere Untersuchungen vorgenommen werden. Denn in einigen Fällen konnte die EFSA aufgrund von mangelnden Informationen die Risikobewertung nicht abschließen.
Lebensministerium fördert aktiv Bienenschutz Das Lebensministerium trägt zum Schutz der Bienen über laufende Monitorings, Forschungsprojekte und einem eigenen Honigprogramm mit zwei Millionen Euro pro Jahr zum Schutz der Bienen bei. Der Schwerpunkt liegt wie auch schon in der Vergangenheit im Umweltprogramm in der Erhaltung der Biodiversität. Genauso aber ist das Lebensministerium im Sinne einer vorsichtigen Abwägung dafür zuständig, dass landwirtschaftliche Existenzen gegen neue Schädlinge geschützt werden, von denen derzeit Österreich, Ungarn und Oberitalien am meisten betroffen sind.
Lebensministerium: 6 Mio. Euro für aktiven Bienenschutz
Der Schutz von Bienenvölkern vor Krankheiten und Seuchen ist seit jeher eine Priorität des Lebensministeriums. In den letzten drei Jahren wurden 4,5 Mio. Euro für das Österreichische Bienenprogramm aufgewendet. Zusätzlich investierte das Lebensministerium 1,5 Mio. Euro in die Bio-Bienenförderung. Somit wurde ein Gesamtpaket von 6 Mio. Euro für die heimischen ImerkInnen geschnürt. Mit diesen Mitteln wurden u. a. Kurse zur Vorbeugung, Erkennung und Behandlung von Bienenkrankheiten und zur Bekämpfung der Varroamilbe finanziert. Weiters wurden damit Untersuchungskosten gedeckt sowie Zuschüsse für die Sachverständigentätigkeit und Laboruntersuchungen ermöglicht.
Um die Auswirkungen von neonicotinoiden Beizmitteln so gering wie möglich zu halten, hat Österreich seit 2009 strenge und effektive Auflagen für ihre Verwendung erlassen. Diese risikominimierenden Maßnahmen enthalten unter anderem Auflagen bei der Fruchtfolge, bei der Beizqualität, und ein Verbot der Aussaat bei Wind. Sie haben nachweislich dazu beitragen, dass keine unannehmbaren Risiken auftreten. Die Kontrollen bestätigen, dass es bei einer sachgemäßen Anwendung dieser Beizmittel und der Einhaltung der Bienen-Schutzmaßnahmen nur marginale Bienenverluste gibt. Wäre das nicht der Fall, stünde ein Verbot dieser Mittel außer Frage. Im parlamentarischen Unterausschuss Pflanzenschutz wurden bereits in mehreren Sitzungen die Risiken durch Neonicotinoide diskutiert. Um dem Bienensterben effektiv entgegenzuwirken, muss das Hauptaugenmerk allerdings auf der Bekämpfung von Krankheiten und Seuchen liegen.
Stronach will kleineres Parlament
Stronach will kleineres Parlament Frank Stronach will im April bei seiner Rückkehr nach Österreich sein Parteiprogramm präsentieren. In der Tageszeitung ÖSTERREICH nennt der Chef des Team Stronach bereits Details: "Ich will keine Berufspolitiker mehr und die Anzahl der Parteimandatare im Nationalrat auf 100 reduzieren. Anstelle dessen sollen parteipolitisch unabhängige Bürger ins Parlament. Wir brauchen wieder mehr Hausverstand in der Politik." Weiter sagt Stronach: "Schwerpunkte sind: Schulden abbauen, Mitarbeiter am Gewinn beteiligen, Steuern senken, die Verwaltung in zivilisierter Art und Weise abbauen, Familien stärken, bäuerliche Familienbetriebe fördern und bessere Sozialstrukturen schaffen."
Der Kanadier spricht auch vom Wechsel weiterer Nationalräte in seinen Parlamentsklub: "Jeder, der sich zu den Werten und zum Grundsatzprogramm des Teams Stronach bekennt, ist in unserer Bewegung willkommen. Ich führe Gespräche mit mehreren Mandataren aus verschiedenen Parteien." Am den TV-Konfrontationen im ORF will Stronach jedenfalls teilnehmen: "Ja, ich werde an Diskussionen teilnehmen, sofern der Rahmen passt und es möglich ist, dass ich mich ausdrücke. Die Bürger müssen ja wissen, wofür ich stehe. Von Elefantenrunden halte ich nichts - da wird alles zertrampelt und nur durcheinandergeredet."
Wehrpflicht-Volksbefragung: Klare Mehrheit für Wehrpflicht
Wehrpflicht-Volksbefragung: Klare Mehrheit für Wehrpflicht Zwischen 60 und 70 Prozent stimmten in den meisten Bundesländern für die Wehrpflicht. Rund die Hälfte der Wahlberechtigten nahm an der Befragung teil.
Das Ergebnis ist eigentlich keine Überraschung. Die vielleicht größere Überraschung ist die hohe Beteiligung. Etwa die Hälfte der Wahlberechtigten nahm an der Befragung teil und hat der Politik die Entscheidung abgenommen. Am höchsten war die Beteiligung am Abstimmungstag in Niederösterreich und niedrigsten war sie in Wien.
Laut einer Studie im Auftrag des ORF sprachen sich 72 Prozent der Frauen unter 30 Jahre für ein Berufsheer aus. Männer unter 30 wollten zu 59 Prozent ein Berufsheer. Je höher das Alter der Wahlberechtigten umso größer war der Wunsch nach der Wehrpflicht.
"Einmal mehr haben die Seniorinnen und Senioren entschieden. Laut soeben im ORF präsentierten Zahlen haben 71% der Senioren - und somit deutlich mehr als andere Bevölkerungsgruppen - für den Erhalt von Wehrpflicht und Zivildienst gestimmt. Und die Senioren haben damit richtig für ihre Heimat entschieden!" sagte Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes.
"Sehr froh über diese eindeutige Klarheit für die Sicherheit" zeigte sich der niederösterreichische Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll. Er sei "dankbar, das in dieser Form für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gestimmt wurde".
"Als guten Tag für das Land und den Heimatschutz" bezeichnete heute die freiheitliche Landesparteiobfrau LR Barbara Rosenkranz das Ergebnis der Volksbefragung zur Wehrpflicht.
Das "eindeutige und klare Ergebnis" bei der Volksbefragung über die Wehrpflicht werde von der SPÖ respektiert, betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter in einer ersten Reaktion nach dem Schließen der letzten Wahllokale.
„Auch wenn ich das Ergebnis bedaure – es ist zu respektieren“, sagt der Tiroler SPÖ-Chef Gerhard Reheis in einer ersten Reaktion zum Ergebnis der heutigen Volksbefragung. „Die Abkehr von der Wehrpflicht hätte jungen Leuten einen Zwangsdienst erspart und sowohl im Bundesheer als auch in sozialen Diensten für mehr Professionalität gesorgt.“
"Nicht nur das Bundesheer, auch der Zivildienst muss fit für die Zukunft gemacht werden. Ich sehe das Resultat der Volksbefragung als Auftrag der Bürgerinnen und Bürger, das bestehende System zu verbessern", sagte Reinhard Hundsmüller, Bundesgeschäftsführer des Samariterbundes.
"Das ist wahrlich kein Beschluss dafür, dass alles beim Alten bleiben darf! Die Politik darf sich jetzt keine Verschnaufpause gönnen, sondern muss rasch umfassende Reformen angehen, gerade auch beim Zivildienst." meinte auch Caritas Präsident Franz Küberl in einer ersten Reaktion.
AGES Stellungnahme zu: "Agrochemiekonzerne finanzierten Bienenstudie des Umweltministeriums mit"
AGES Stellungnahme zu: "Agrochemiekonzerne finanzierten Bienenstudie des Umweltministeriums mit" Bei der "Bienenstudie" handelt es sich um das Forschungsprojekt MELISSA, bei dem in den Jahren 2009 bis 2011 gemeldete Fälle mit Schadensfällen an Bienenvölkern registriert, eingesandtes und von der AGES genommenes Probenmaterial auf Bienenkrankheitserreger und -parasiten sowie auf Rückstände von insektizidgebeiztem Saatgut und anderen Pflanzenschutzmitteln bis hin zu Bienenfrevel untersucht wurden.
Die Unabhängigkeit der Studie basiert auf anerkannten wissenschaftlichen Standards. Das Projekt- und Untersuchungsdesign erfolgte auf Basis einer statistisch gesehen verzerrten Stichprobe, d.h. alle Schadensfälle über das gesamte Bundesgebiet Österreich wurden von den Imkern selbst festgestellt und gemeldet. Die eingesandten Proben wurden von der AGES untersucht. Die Bestimmung, welche Proben eingesandt werden erfolgt völlig ohne Einfluss von außen bzw. auch nicht von Vertretern der AGES. Die Unabhängigkeit des Probenumfanges und auch der Probeneinsendungen selbst sowie der Untersuchungen und deren Ergebnisse hiezu ist damit in vollem Ausmaß gegeben. Die Imker in Österreich wurden über die Projektinhalte über verschiedene Wege, wie Publikationen in der Imkerzeitung, Aussendungen der Imkerverbände, Vortragsveranstaltungen, Informationen auf der AGES-homepage sowie sonstige Informationen über Medien, informiert, sodaß grundsätzlich alle Imker in Österreich Zugang zu Melissa und dem Monitoring 2012 erhielten.
Die Untersuchungen erfolgten, soweit es sich nicht um Methodenentwicklung handelte, ausschließlich nach akkreditierten Methoden und in akkreditierten Labors der AGES oder eines beauftragten Labors in Deutschland.
Etwa 16,5 % des Finanzierungsumfanges von Melissa erfolgte durch ein Firmenkonsortium von 3 Pflanzenschutzmittelfirmen und der Vereinigung der Pflanzenzüchter und Saatgutkaufleute in Österreich. Das Firmenkonsortium trat erst im Herbst 2010 bzw. Frühjahr 2011, also nach der Abwicklung von den 2 Versuchsjahren 2009 und 2010, in das Gesamtprojekt Melissa ein. Der Betrag von Euro 115.000,- wurde den in Melissa beteiligten Imkern als Kostenersatz für ihre Leistungen (wie Arbeitsaufwand, Materialeinsatz, spezielle Leistungen für Video- und Fotodokumentation, Probenlagerung und -versand etc.) in den Jahren 2009 bis 2011 zur Verfügung gestellt. Die Leistungen der Imker, insbesondere in den Schadensfällen im gesamten Bundesgebiet in Österreich, ermöglichten das Projekt in dieser Komplexität und dem Umfang umzusetzen. Im Monitoring 2012 (gem. EU-Kom RL 2010/21) gab es keine Finanzierungsbeteiligung außerhalb der Bund- Länderfinanzierung.
Vor 15 Jahren sind die ersten Frauen zum Bundesheer eingerückt
Vor 15 Jahren sind die ersten Frauen zum Bundesheer eingerückt Am 14. Jänner 1998 wurde im Nationalrat das Gesetz über die Ausbildung von Frauen im Bundesheer verabschiedet. Seither steht Frauen der Zugang zum Österreichischen Bundesheer offen. "15 Jahre später sind Soldatinnen ein gut integrierter und unverzichtbarer Bestandteil des Bundesheeres", sagt Verteidigungsminister Gerald Klug.
Am 1. April 1998 sind die ersten Frauen zum Bundesheer eingerückt. Waren es 1999 noch knapp 100, so beläuft sich die Anzahl der Soldatinnen derzeit auf 366. Davon versehen 84 ihren Dienst im Ausbildungsdienst, 127 als Unteroffiziere, 70 als Offiziere und 24 im Auslandseinsatz.
Den Anteil der Soldatinnen beim Österreichischen Bundesheer gilt es zu steigern, davon ist auch Bundesminister Klug überzeugt. Den Grund für den niedrigen Wert sieht Klug in erster Linie in der mangelnden gesellschaftlichen Verankerung des Berufsbildes "Soldatin". "Zukünftig wird es für das Bundesheer wichtig sein, dass wir noch stärker erklären, welche interessanten Karrierechancen und unterschiedlichen Berufsmöglichkeiten Frauen beim Dienstgeber Bundesheer vorfinden", so Klug.
Die Karrierechancen reichen von der Militärpilotin bis zur Panzerkommandantin. Frauen beim Bundesheer sind in allen Funktionen und Waffengattungen tätig. Ob als Militärärztin, Technikerin oder Leistungssportlerin, es stehen ihnen - bei gleichem Verdienst - dieselben Karrieremöglichkeiten offen wie ihren männlichen Kameraden.
Zuerst Kärnten, jetzt Salzburg: Fehlentwicklungen in der Politik werden abgestraft
Zuerst Kärnten, jetzt Salzburg: Fehlentwicklungen in der Politik werden abgestraft In Salzburg hat der Finanzskandal die Landtagswahl dominiert. Der Salzburger SP und mit ihr Gabi Burgstaller wurde klar die Verantwortung für die Spekulationsgeschäfte zugewiesen. Die bisherige Stärke der Salzburger Genossen war auf Burgstaller zurückzuführen, jetzt wurden Partei und Person abgestraft. Burgstaller wurde ihr Krisenmanagement vorgeworfen und dass sie zu lange an ihrem Kronprinzen, Finanzlandesrat David Brenner, festgehalten hat.
Den Sozialdemokraten ist es nicht gelungen, den Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust wettzumachen. Der Rücktritt von Burgstaller ist die logische Konsequenz. Burgstaller hat den bisher größten Absturz, den die SPÖ je bei einer der insgesamt 135 Landtagswahlen seit 1945 erzielt hat, zu verantworten. Ein Teil der bisherigen SP-Wähler hat diesmal für Grün gestimmt. Der Untersuchungsausschuss war die politische Bühne für Spitzenkandidatin Astrid Rössler, auf der sie sich als ruhige Sachpolitikerin profilieren konnte. Rössler war nicht nur in Salzburg, sondern darüber hinaus präsent, davon haben die Grünen profitiert.
Dass die Grünen nach Innsbruck in der Vorwoche nun in einer weiteren Landeshauptstadt die stärkste Partei sind, ist so ziemlich das einzige Signal, das über diese Landtagswahl in Salzburg hinauswirkt. Die Grünen haben sich zu einer urbanen Partei entwickelt, die mit dem Thema Korruption punkten kann - das haben sie auch bei der Kärnten-Wahl gezeigt. Mit dem Erfolgsrezept werden sie in den Nationalratswahlkampf ziehen. Die Freiheitlichen mussten den dritten Platz an die Grünen abtreten und konnten nicht so stark von der Finanzaffäre profitieren, wie Umfragen zuvor suggeriert hatten. Dass nicht noch eine Niederlage dazugekommen war, wurde von Heinz-Christian Strache mit Erleichterung kommentiert. Die vergangenen Wochen, in denen er Stimmenverluste und Renitenz von Funktionären zu kommentieren hatte, haben jedoch Spuren beim FPÖ-Chef hinterlassen.
Die frühere Überheblichkeit trug Strache am Wahlabend nicht zur Schau. Das Team Stronach schaffte zwar den Sprung in den Landtag, aber die Erwartungen waren höher. Für Menschen, die einen Denkzettel verteilen wollten, bot sich eine Alternative. Die Volkspartei ist ein relativer Wahlsieger. Sie landete zwar klar auf dem ersten Platz, aber die Verluste sind für sich genommen sehr hoch. Weil die SP aber mehr als doppelt so hohe Einbußen hinnehmen musste, wird aus der Ohrfeige ein Sieg.
Warum es der ÖVP besser gelungen ist, sich im Finanzskandal als Mitwisser, aber nicht als Mittäter darzustellen, ist für Nicht-Salzburger auf den ersten Blick nicht nachvollziehbar. Denn es waren auch VP-Landesräte involviert. Mögliche Gründe: erstens Spitzenkandidat Wilfried Haslauer, dessen Farblosigkeit ein Vorteil gewesen sein könnte - wie jene von Peter Kaiser (SPÖ) in Kärnten. Zweitens: der demografische Faktor. Jeder dritte Wähler war über 60 Jahre alt, Ältere haben eher eine ÖVP-Präferenz, Salzburg war stets bürgerlich. Drittens wird der ÖVP mehr Wirtschaftskompetenz zugeschrieben.
Nach den Urnengängen in den Ländern lassen sich keine direkten Rückschlüsse auf die Herbst-Wahl ziehen: Wie Kärnten war Salzburg ein Sonderfall. Nimmt man noch Niederösterreich und Tirol dazu, wird aber deutlich: Wähler sind viel mobiler als früher und lassen sich auch mobilisieren.
Bienenschutz - Kadenbach: Skandalöses Abstimmungsverhalten Österreichs
Bienenschutz - Kadenbach: Skandalöses Abstimmungsverhalten Österreichs Erfreut zeigt sich die SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach über das Abstimmungsergebnis im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit für einen besseren Schutz der Bienen. "Nach langem Ringen hat sich letztendlich bei 15 EU-Mitgliedstaaten die Vernunft durchgesetzt und sie haben dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, drei Pestizide, die maßgeblich für das Bienensterben verantwortlich gemacht werden, zu verbieten", sagte Kadenbach gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Zwar sei das Votum nicht eindeutig, da es keine qualifizierte Mehrheit gibt, dennoch könne die Kommission jetzt handeln und die Pestizide verbieten.
Als "Skandal erster Güte" bezeichnet Kadenbach jedoch das Abstimmungsverhalten Österreichs, dass sich ein weiteres Mal gegen ein Verbot der Neonicotinoide ausgesprochen hat. "Herr Berlakovich ist nicht nur Landwirtschafts- sondern auch Umweltminister, deshalb müsste ihm auch der Schutz der Bienen am Herzen liegen. Darüber hinaus kann es auch für die Landwirtschaft auf lange Sicht erhebliche Nachteile bringen, wenn das Bienensterben ungebremst weitergeht", sagt die Europaparlamentarierin, Mitglied im Umweltausschuss des Parlaments. "Berlakovich negiert alle wissenschaftlichen Erkenntnisse, wie beispielsweise die Studie der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit. Als Umweltminister hat er de facto abgedankt", so Kadenbach.
Fekter: Finanzhilfe für Zypern vermeidet schlimmere Szenarien
Aufgrund der massiven Probleme des Bankensektors, der etwa 700 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht, ist Zypern in eine gefährliche Schieflage geraten. Ohne Unterstützung von außen wäre ein Zusammenbruch des Bankensystems unvermeidbar. „Fakt ist, eine ungeordnete Insolvenz mit all ihren unkontrollierbaren Folgen, gilt und galt es auf Finanzhilfe für die Republik Zypern ist daher zur Vermeidung noch größerer Schäden unabdingbar und ganz klar im Interesse Österreichs“, erklärte Finanzministerin Dr. Maria Fekter bei der Sondersitzung im Nationalrat, die sich mit einem Antrag der Bundesregierung auf Ermächtigung der österreichischen Vertreterin oder des österreichischen Vertreters im Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) befasste.
„Da Zypern die Banken selbst nicht retten konnte, musste die Europäische Gemeinschaft helfen, um eine erneute Instabilität in der Eurozone zu verhindern. Unser Land hat eine spezifische Betroffenheit, da es in Österreich Direktinvestitionen von etwa drei Milliarden Euro und Kredite an Nicht-Banken in Zypern von weiteren etwa drei Milliarden Euro gibt. Das Problem ist ungefähr 23 Milliarden Euro schwer“, unterstrich Fekter die Maßnahmen im Zuge des Programms. Von diesen 23 Milliarden Euro müsse Zypern selbst 13 Milliarden aufbringen, zehn Milliarden bekomme es als Hilfe, wobei der ESM neun Milliarden Euro und der IWF bis zu einer Milliarde Euro bereitstellen sollen.
Zypern leiste demnach selbst einen großen Beitrag, beispielsweise durch Goldverkäufe oder Privatisierungen. „Für uns war klar, dass Zypern einen Beitrag leisten muss, denn die Solidarität Europas kann keine Einbahnstraße sein“, so die Finanzministerin weiter. Die Hilfe unterliege strengen Auflagen, sodass die Neuverschuldung von 3,4 Milliarden abgedeckt werde. „Das heißt, wir zahlen unter anderem die Krankenschwestern oder die Polizei – also die Staatsausgaben von Zypern. Wir helfen also sehr wohl dem zypriotischen Volk“, betonte Fekter.
Gleichzeitig gebe es auch ein ökonomisches Anpassungsprogramm. Zypern müsse umstrukturieren und Reformen auf den Weg bringen. Auf Drängen Österreichs seien außerdem strenge Auflagen zur Bekämpfung der Geldwäsche erstellt worden. „Dafür ist es notwendig, dass man diese anonymen Strukturen, die in Zypern nach britischem Recht –speziell in den Trusts – erstellt worden sind, nicht mehr anonym gestalten kann. Deshalb soll es ein Trust-Register geben, in dem die Eigentümerschaft bekannt gegeben wird, damit Geldwäsche und Steuerflucht der Nährboden entzogen wird“, erläuterte die Ministerin. Darüber hinaus unterstrich sie einmal mehr, dass Österreich keine anonymen Strukturen aufweise, und es daher auch kein Paradies für Geldwäsche und Steuerflucht sei. Österreich sei vielmehr ein absolutes Hochsteuerland und laut Fekter keinesfalls mit derartigen Steuerparadiesen zu vergleichen.
Das Programm ist jedenfalls geschnürt und Zypern nunmehr bereit, Umstrukturierungen durchzuführen. Der Nationalrat stimmte dem internationalen Zypern-Hilfspaket daher in einer Sondersitzung am Montag den 22. April 2013 zu. „Europa ist eng zusammengestanden und hat gemeinsam koordiniert und vorausschauend gehandelt. Die beschlossenen Maßnahmen sind im Interesse Zyperns, im Interesse der Eurozone und damit im Interesse Europas“, schloss Fekter.
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