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Politik

11.06.2018

Altherren-Club

Die Moralapostel-Partei wirkt nur mehr scheinheilig, ein Altherren-Club mit junger Damenbegleitung. Die Moralapostel-Partei wirkt nur mehr scheinheilig, ein Altherren-Club mit junger Damenbegleitung.

Seit Monaten steckt die Liste Pilz in einem Strudel und sie hat sich erneuert tiefer hineinmanövriert. Der derzeitige Klubchef Bruno Rossmann konnte mit seinem „Befreiungsschlag“ – der Offenlegung seiner monatlichen Einkünfte – auch nicht punkten. Denn bei einer Durchschnittspension von 1635 Euro ist man mit 5100 Euro durchaus privilegiert. Hinzu kommt noch, dass das Politik-Hobby rund 12.000 Euro monatlich bringt - mit einem solchen Salär soziale Gerechtigkeit einzufordern, ist ein bisschen dreist.

Zweitens wird die Affäre Bißmann immer verworrener - Transparenz sollte man auch parteiintern vorleben. Außerdem soll mit Johannes Voggenhuber als Spitzenkandidat für die EU-Wahl der nächste Polit-Pensionär aus der grünen Mottenkiste geholt werden - auch kein Signal für die Zukunft. Wenn man sich permanent über die Splitter in den Augen der anderen mokiert und selbst solche Balken in den eigenen Augen ignoriert, dann hat man ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Steht doch schon im Alten Testament: „Zieh zuerst den Balken aus deinem Auge, dann kannst du zusehen, den Splitter aus dem Auge deines Bruders herauszuziehen!“

Die Moralapostel-Partei wirkt nur mehr scheinheilig, ein Altherren-Club mit junger Damenbegleitung.

Heute zieht Listengründer Pilz wieder ins Parlament ein und er wird bald wieder das Ruder übernehmen — wieder herumreißen wird er es wohl nicht können.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Neues Volksblatt von Herbert SCHICHO
11.06.2018

Den Leuten aufs Maul schauen

Der Aktionismus von Türkis-Blau erinnert an die Regierung Wolfgang Schüssel. „Speed kills“, hatte es damals in der ÖVP geheißen. Heute nicht mehr. Mit viel Tempo, aber wenig Profundem sollen nun Deutschförderklassen umgesetzt werden. Der Aktionismus von Türkis-Blau erinnert an die Regierung Wolfgang Schüssel. „Speed kills“, hatte es damals in der ÖVP geheißen. Heute nicht mehr. Mit viel Tempo, aber wenig Profundem sollen nun Deutschförderklassen umgesetzt werden.

In Österreich wird Bildungspolitik in erster Linie ideologisch diskutiert. Der letzte Akt in diesem Drama ist die ab Herbst 2018 geplante Einführung von separaten Deutschförderklassen. Dass Ideologie mehr zählt als Expertise, führt dazu, dass Bildungsexperten nach Skandinavien pilgern, um dort von den Besten zu lernen, aber sicher nicht nach Österreich. Österreich und Deutschland haben ein Schulsystem, das so „erfolgreich“ ist, dass es kein anderer Staat kopiert. Die frühe Selektion der Kinder, die Trennung zwischen Gymnasium und Neuer Mittelschule, ist in Österreich in Stein gemeißelt.

Der unbändige Erfolg, sprich der Zulauf an den Gymnasien in Städten, ist vor allem durch die Angst der Eltern, ihr Kind könnte neben einem anderen mit Migrationshintergrund sitzen, zu erklären. Die Angst ist groß, dass die Qualität des Unterrichts leiden könnte, wenn zu viele in einer Klasse sitzen, die zu wenig Deutschkenntnisse haben. Die Angst ist verständlich und berechtigt, auch weil die Bildungspolitik jahrzehntelang keine adäquate Lösung zu bieten hatte und sie noch immer nicht hat.

Die schwarz-blaue Bundesregierung reagiert auf diese wohl bekannten Ängste und führt im Eiltempo Deutschförderklassen ein. Wissenschafter kritisieren die Segregation der Kinder. Sie in separierte Förderklassen fernab ihrer Regelklasse zu stecken, sei für den Spracherwerb abträglich. Es gab auch Fürsprecher, aber die Maßnahme blieb umstritten. Der Nationalrat beschloss daher im Mai nur mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ, die Deutschförderklassen einzuführen. Die Mehrheit der Bevölkerung gibt der Bundesregierung in einer aktuellen Umfrage Recht. 83 Prozent von 1000 durch „Peter Hajek Public Opinion Strategies“ befragten Personen sind für die separaten Deutschförderklassen. Die hohe Zustimmung ist keine Überraschung, ebenso wenig wie die 69 Prozent, die sich in derselben Umfrage für ein Kopftuchverbot aussprachen. Auf welcher Grundlage die Befragten zu ihrem Ja kamen, ist fraglich. Denn Details zu den Deutschförderklassen sind nicht einmal den Bildungsinstitutionen in den Bundesländern bekannt.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass Türkis-Blau nach der Fusion der Sozialversicherungen den nächsten populistischen Schnellschuss abgefeuert hat. Viele Überschriften, ohne in die Tiefe zu gehen und diesmal auf dem Rücken der Kinder, der Lehrer und der Eltern ausgetragen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel von Anita Heubacher
02.07.2018

So sieht Geheimplan für EU-Asylzentren aus

Flüchtlinge sollen nach der Rettung auf See nicht wie bisher nach Europa, sondern in Anlandezentren in Nordafrika gebracht werden. Flüchtlinge sollen nach der Rettung auf See nicht wie bisher nach Europa, sondern in Anlandezentren in Nordafrika gebracht werden.

Der Tageszeitung ÖSTERREICH wurde aus EU-Kreisen jenes Geheimdokument zugespielt, das beim Asylgipfel in Brüssel vom UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) und der Organisation für Migration (IOM) den Staats- und Regierungschefs präsentiert wurde.

In dem mehrseitigen Dokument schlüsseln UNHCR-Chef Filippo Grandi und IOM-Generaldirektor William Swing detailliert auf, wie die sogenannten Anlandezentren, auf die sich die EU-Chefs geeinigt haben, in Zukunft aussehen werden. Die Pläne der Migrationsexperten sehen vor:

- Flüchtlinge sollen nach der Rettung auf See nicht wie bisher nach Europa, sondern in Anlandezentren in Nordafrika gebracht werden.

- Die Anlandeplattformen werden als Container- und Zeltstädte konzipiert.

- Die Anlandezentren müssen "höchsten UNHCR-Standard" haben und "Sicherheit bieten".

- Vorgesehen ist medizinische und psychologische Betreuung durch geschultes Personal.

- Sauberes Trinkwasser, Verpflegung und Kinderbetreuung müssen gewährleistet sein.

- Geplant sind Abteilungen zur biometrischen Registrierung nach UNHCR-Standard.

Nach den Plänen Österreichs sollen in den Zentren keine Asylanträge gestellt werden. Die UNHCR lehnt das ab. Tatsächlich Schutzbedürftige sollen aus diesen Camps weiterreisen dürfen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Dragan Tatic / Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres, CC BY 2.0
26.03.2018

EU steht zwischen allen Fronten

Unberechenbar und machthungrig präsentieren sich Russland, China und die USA. Umso wichtiger wäre eine starke EU. Unberechenbar und machthungrig präsentieren sich Russland, China und die USA. Umso wichtiger wäre eine starke EU.

Nichts kann uns stoppen“, pochte diese Woche Chinas starker Mann Xi Jinping auf die Führungsrolle des kommunistischen Milliardenreichs in der Welt – und zwar politisch wie auch wirtschaftlich. China sei auch „entschlossen, den blutigen Kampf gegen unsere Feinde zu kämpfen“, so ein martialischer Xi Jinping, der sich seinen absoluten Machtanspruch bis ans Lebensende garantieren ließ.

In Russland regiert „Zar“ Wladimir Putin für weitere sechs Jahre. Und auch er drängt massiv auf mehr politischen russischen Einfluss in der Welt – und nimmt dafür nicht erst seit der Annexion der Krim leider auch ein stark abgekühltes Verhältnis zum Westen in Kauf. Die jüngste, obschon nicht vollkommen aufgeklärte Vergiftungs-Affäre in Groß­britannien tut jetzt ein Weiteres.

Dazu kommt die nach dem Zerfall der Sowjet­union damals einzig verbliebene Supermacht USA, die unter ihrem Präsidenten Donald Trump in eine völlig unberechenbare Richtung gedriftet ist. Sein „America First“ heißt nicht Verantwortung und Führung in der Welt, für die die Vereinigten Staaten als wichtigstes demokratisches Land der Welt gestanden sind, sondern purer Egoismus (vom Klima bis zum Außenhandel) mit täglich neuen Aufregern und Negativ-Botschaften. Demokratische Werte und Menschenrechte, dafür steht auch die Friedensnobelpreisträgerin EU.

Europa wäre in diesem zunehmend unruhiger und bedrohlicher gewordenen Umfeld nicht nur im eigenen Interesse mehr denn je gefordert, einig und entschlossen aufzutreten.

Gerade jetzt braucht es mit Blick auf Einzelgänge, die Brexit-(Fehl-)Entscheidung und kleinkarierte nationalistische Strömungen mehr und nicht weniger Europa.

Selbst die Briten berufen sich im Konflikt mit Russland auf ihre Freunde – vornehmlich in der EU!

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung "Leitartikel" von Alois Vahrner
07.08.2018

Keine Toleranz bei Sozialbetrug und E-Card-Missbrauch

Keine Toleranz bei Sozialbetrug und E-Card-Missbrauch Keine Toleranz bei Sozialbetrug und E-Card-Missbrauch

„Das Sozialsystem muss nicht nur effizienter, sondern auch sicherer werden. Die Bundesregierung hat sich bereits darauf verständigt, dem E-Card-Missbrauch entgegen zu wirken. Ab 2020 kommt das Foto auf die E-Card. Nun sollten auch die letzten Kritiker von der Notwendigkeit dieser Maßnahme überzeugt sein“, so Karl Nehammer, Generalsekretär der Volkspartei. Nehammer weiter: „Wer einmal unseren Sozialstaat ausnützt, der muss mit harten Sanktionen rechnen.“ Er reagiert damit auf den bekanntgewordenen Betrugsfall in Tirol. Hier soll durch die verbotene Weitergabe der E-Card ein Schaden von mindestens 50.000 Euro entstanden sein. In den letzten Jahren häuften sich die Berichte über derartige Vorfälle. Jährlich werden 200.000 E-Cards verloren und 43.000 sogar gestohlen. „Betrugsfälle dieser Art gehen auf Kosten der Allgemeinheit und aller Beitragszahler. Das kann so nicht hingenommen, sondern muss hart sanktioniert werden“, so Nehammer.

Studien bestätigen seit Jahren, dass es im Bereich der Sozialversicherung erhebliche Effizienzpotenziale gibt. Zudem ortet Nehammer auch Sicherheitslücken im System. „Wir sind gegenüber den Versicherten in der Pflicht, das beste, effizienteste und sicherste Sozialversicherungssystem zur Verfügung zu stellen. Hier haben wir viel Aufholbedarf."

Die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch forderte bereits seit 2006 eine Personalisierung der e-card, um Sozialbetrügern das Handwerk zu legen. „Diese Forderung wurde aber von der SPÖ belächelt und lächerlich gemacht. Doch der aktuelle Fall in Innsbruck zeigt auf wie einfach es in Österreich ist, mit der Karte zu betrügen und das Sozialsystem zu schädigen. Wenn nur eine Person einen Schaden von 50.000 Euro verursachen kann, ist es leicht nachvollziehbar in welcher schwindelerregender Höhe sich die reale Summe befinden muss.“

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
08.01.2018

Heinz Fischer übt scharfe Kritik an Bundesregierung

Heinz Fischer übt scharfe Kritik an Bundesregierung Heinz Fischer übt scharfe Kritik an Bundesregierung

In einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ übt der sonst so zurückhaltend formulierende ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer scharfe Kritik an der neuen Bundesregierung. Die Installierung von Generalsekretären mit Weisungsrecht bringe „Misstrauen gegenüber der Beamtenschaft zum Ausdruck und will hochqualifizierte Mitarbeiter an die kurze Leine nehmen“. Das könne er „nicht gutheißen“ – umso weniger, als die neuen Generalsekretäre „nicht einmal in einem geregelten Verfahren öffentlich ausgeschrieben werden müssen“. Diese Entwicklung sei „besorgniserregend“. Er verstehe auch die Sorge „sehr angesehener und erfahrener Menschen“ über den Zugriff, den die FPÖ nun auf sensible Daten habe. „Die FPÖ ist in der Vergangenheit mit dem Datenschutz nicht immer besonders sensibel umgegangen. Wenn sie über brisante geheime Daten verfügt, wurden solche in der politischen Auseinandersetzung auch verwendet. Das betraf vertrauliche Aktenstücke, aber auch Daten aus dem Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystem (EKIS)“.

Die Aussage des FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus, man solle Flüchtlinge in Massenquartieren am Stadtrand unterbringen, um zu zeigen, dass es in Wien „doch nicht so gemütlich ist“, empfindet Fischer als „inhuman“. „Wenn ein Politiker Menschen gegenüber argumentiert, als seien sie Menschen zweiter Klasse, dann müssen die Alarmglocken läuten“, sagt Fischer im „profil“-Interview.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: SPÖ Presse und Kommunikation CC BY-SA 2.0
26.03.2018

Deutliche Mehrheit für Einsparungen bei Flüchtlingen

Deutliche Mehrheit für Einsparungen bei Flüchtlingen Deutliche Mehrheit für Einsparungen bei Flüchtlingen

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, befürworten mehr als zwei Drittel der Österreicher den Plan der Regierung, bei der Integration von Flüchtlingen und Asylberechtigten zu sparen.

Auf die Frage, ob sie solche Kürzungen sinnvoll finden, antworten laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für „profil“ durchgeführten Umfrage 37% mit „ja, absolut“, weitere 27% meinen „eher ja“.

Sehr dagegen sind nur 16%, „eher nein“ sagen 15%. Fünf Prozent der Befragten machten keine Angabe. (n=500, Schwankungsbreite +/- 4,4 Prozentpunkte)

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
24.08.2017

In guter Gesellschaft

„Wer sind Sie, dass Sie mit dem Präsidenten der Türkei reden?“ „Wer sind Sie, dass Sie mit dem Präsidenten der Türkei reden?“

Eine Charmeoffensive kann man türkischen Regierungspolitikern wahrlich nicht vorwerfen. Erst kürzlich polterte Staatspräsident Erdogan gegen den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel. Da fielen Provokationen wie „Wer sind Sie, dass Sie mit dem Präsidenten der Türkei reden?“

Und nun ist auch Sebastian Kurz ins Visier gekommen. Der türkische EU-Minister Ömer Celik nannte ihn einen „Rassisten“ und „Rechtsextremen“. Grund für die Anwürfe gegen Kurz und Gabriel ist, dass beide an der türkischen Politik Kritik üben. Kritik, die mehr als angebracht ist: So hatte sich Erdogan in den deutschen Wahlkampf eingemischt und in Deutschland lebende Türken de facto aufstacheln wollen. Dagegen haben sowohl Gabriel als auch Kurz Stellung bezogen, wie auch dagegen, dass die türkische Regierung Andersdenkende verfolgt und einsperrt.

Das genügt offenbar, um sich harsche Attacken von türkischer Seite einzuhandeln. Weil diese Attacken auf dem Niveau von haltlosen Beschimpfungen bleiben, disqualifizieren sie sich zwar von selbst. Es ist dennoch schade, weil die Türkei damit signalisiert, nicht an der Lösung gemeinsamer Herausforderungen interessiert zu sein. Stattdessen gibt es billige Polemik. Und polemisch kann man wohl auch sagen: Wen Erdogan oder einer seiner Gefolgsleute beschimpft, der kann seine Sache so schlecht nicht machen und ist in guter Gesellschaft.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: R4BIA.com / Quelle: OTS0176, 23. Aug. 2017, 20:04 drucken mailen als pdf als Text Logo von Neues Volksblatt Neues Volksblatt Christian Haubner
30.03.2018

Tristesse statt Aufbruchsstimmung

Wechselbad der Gefühle beim Bundesheer: Statt wie im Koalitionsparkt vereinbart mit zusätzlichen Budgetmitteln Versäumnisse der Vergangenheit auszugleichen, verpasst die Regierung den Militärs einen weiteren Sparkurs. Wechselbad der Gefühle beim Bundesheer: Statt wie im Koalitionsparkt vereinbart mit zusätzlichen Budgetmitteln Versäumnisse der Vergangenheit auszugleichen, verpasst die Regierung den Militärs einen weiteren Sparkurs.

Wechselbad der Gefühle beim Bundesheer: Statt wie im Koalitionsparkt vereinbart mit zusätzlichen Budgetmitteln Versäumnisse der Vergangenheit auszugleichen, verpasst die Regierung den Militärs einen weiteren Sparkurs.

Beim österreichischen Bundesheer ist wieder einmal Sparen angesagt. Erst vor zwei Jahren hatte Hans Peter Doskozil die heimische Landesverteidigung aus einer Agonie geweckt, die seine beiden Vorgänger Gerald Klug und Norbert Darabos verursacht hatten. Die beiden Sozialdemokaten dürfen für sich in Anspruch nehmen, das Bundesheer an den Rand seiner Existenzfähigkeit gebracht, zumindest aber weitgehend kapputtgespart zu haben. Erst unter Doskozil, ebenfalls SPÖ-Mitglied, änderte sich der Kurs. Unter dem Eindruck der internationalen Flüchtlingskrise und anhaltender Terrorgefahr spielte Geld plötzlich keine Rolle mehr, durften die Militärs wieder aufrüsten, Personal rekrutieren, ja sogar von einer konkurrenzfähigen Luftwaffe träumen.

Der Traum endete abrupt. Mittlerweile ist die Aufbruchsstimmung verflogen, es herrscht wieder Tristesse. Im erst Mitte der Vorwoche präsentierten Doppelbudget für 2018 und 2019 ist keine Rede mehr von der zuerst vollmundig angekündigten (und von den Militärs seit Jahren geforderten) Anhebung der zur Verfügung stehenden Mittel auf zumindest ein Prozent des Brutto­inlandsprodukts (BIP). Magere 0,58 Prozent des BIP gesteht die neue Bundesregierung dem Heer zu. Das ist zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig. Kein Wunder, dass sich die Heeresangehörigen verschaukelt vorkommen.

Der neuerliche Sparkurs fügt aber nicht nur der Substanz des Bundesheers Schäden zu, die schwer zu reparieren sind. Wenn begonnene Bauprojekte gestoppt, die Instandhaltung der Infrastruktur – von der Luftraumsicherung über den Fahrzeugpark bis hin zur Ausrüstung der Soldaten – nicht mehr gewährleistet werden kann und die zuletzt mit großem Aufwand neu angeworbenen Kader in Unterkünften hausen, die alles andere als zeitgemäß sind, dann nagt das an der Moral der Truppe.

Gerade Westösterreich hat in den vergangenen Jahren oft genug davon profitiert, dass im Katastrophen- und Krisenfall rasch kompetente Hilfe und Unterstützung durch das österreichische Bundesheer zur Verfügung stand. Dafür notwendig sind rasch einsatzbereite, gut ausgebildete und entsprechend ausgerüstete Soldaten sowie eine Struktur, die in der Lage ist, diese besondere Art des militärischen Einsatzes abzuwickeln. Hält die Bundesregierung an ihrem Sparkurs in Sachen Bundesheer fest, ist dieser nicht zu ersetzende Teil der Katastrophenhilfe ernsthaft gefährdet. Wo bleibt der politische Aufschrei gegen diese gefährliche Entwicklung?

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Mario Zenhäusern
26.02.2018

Qual der Wahl

Auch die gestrige Tirol-Wahl galt wieder als Prüfstein für die Bundespartei Auch die gestrige Tirol-Wahl galt wieder als Prüfstein für die Bundespartei

Auch wenn Landtagswahlen und Bundeswahlen zwei Paar Schuhe sind, schielt man aus Wien gerne mit einem Auge in das jeweilige Bundesland, in dem gerade Wahlen stattfinden.

Gestern war Tirol an der Reihe – und obwohl es im Vorfeld doch einige Fragezeichen gab, hat das Ergebnis die Prognosen mehr als bestätigt. Die ÖVP hüpfte locker über die angestrebte 40 Prozent-Marke und konnte die Verluste bei der vergangenen Landtagswahl 2013 kompensieren. Die Frage, ob dafür der Rückenwind aus Wien mit Kanzler Sebastian Kurz verantwortlich ist, oder doch die stabile Arbeit von Landeshauptmann Günther Platter, ist angesichts des Ergebnisses müßig. Da werden wohl beide Faktoren eine Rolle spielen.

Auch die gestrige Tirol-Wahl galt wieder als Prüfstein für die Bundespartei – und wie sich die Arbeit der türkis-blauen Regierung auf das Wahlverhalten auswirkt. Nach den jüngsten regionalen ÖVP-Erfolgen mit Zuwächsen in Niederösterreich samt absoluter Mehrheit und nun auch noch im Westen, kann die regierende Volkspartei beruhigt resümieren: Prüfung bravourös bestanden.

Interessant wird jetzt in Tirol vor allem, mit wem Platter künftig regieren will, wobei die noch mitregierenden Grünen als einzige Partei ein Stimmen-Minus verkraften müssen. Platter hat die Qual der Wahl – und den Luxus, gleich aus fünf Parteien auswählen zu können, weil er mit allen eine Mehrheit bilden kann.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Neues Volksblatt: "Qual der Wahl" von Harald ENGELSBERGER
14.12.2017

Mostkost

Koalitionsverhandlungen haben eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Most Koalitionsverhandlungen haben eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Most

Koalitionsverhandlungen haben eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Most: Erst wenn alles ausgegoren ist, weiß man, ob die Sache schmackhaft geworden ist.

Die türkis-blauen Verhandler haben zwar in den letzten Wochen das eine oder andere Detail einer Einigung auf den Tisch gelegt, ein Gesamtbild ergibt das alles aber nicht. Kann es auch nicht, weil mit Fortdauer der Verhandlungen immer mehr nicht autorisierte Vorhaben durchsickerten, auf die man sich angeblich geeinigt hat — siehe zuletzt etwa die Herbstferien. Aber das Warten hat ja allem Anschein nach ein Ende, exakt zwei Monate nach der Nationalratswahl dürfte es eine neue Regierung geben.

Natürlich wird es spannend sein, mit welchen Ansagen die Koalition an den Start geht. Aber ebenso interessant wird sein, wie das, was im Regierungsprogramm steht, begründet wird. Die Menschen wollen erklärt bekommen, warum sich dort und da etwas ändert, warum dort und da alte Strukturen aufgelöst und neue geschaffen werden.

Denn eines darf nicht übersehen werden: Nicht die Regierungsbildung ist das Wesentliche, es zählt vielmehr, was die Regierung vor hat. Um beim Most zu bleiben: Zuerst wird das Obst gepresst, sprich ein Wahlprogramm erstellt. Das wiederum wurde nun in den Koalitionsverhandlungen so eingedickt, dass hoffentlich etwas sehr Ausgegorenes herausgekommen ist. Jetzt ist für die Wähler Mostkost angesagt.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Eva K. on German Wikipedia, CC BY-SA 2.5 / Quelle: Neues Volksblatt: "Mostkost" von Markus EBERT
12.03.2018

Regierung hat Luft nach oben

Knapp drei Monate ist die neue schwarz-blaue Bundesregierung im Amt. Ein erstes Zwischenfazit fällt eher bescheiden aus. Knapp drei Monate ist die neue schwarz-blaue Bundesregierung im Amt. Ein erstes Zwischenfazit fällt eher bescheiden aus.

Knapp drei Monate ist die neue schwarz-blaue Bundesregierung im Amt. Ein erstes Zwischenfazit fällt eher bescheiden aus.

Vor 83 Tagen wurde die neue Regierung angelobt. Eine Koalition von zwei Wahlsiegern, die schon im Wahlkampf in vielen Punkten ähnliche inhaltliche Positionen vertraten. Nach Jahren völlig unsinniger und nervender Streitereien sowie Blockaden zwischen SPÖ und ÖVP wurde das Ende des politischen Stillstands ebenso versprochen wie ein neuer, team- statt misstrauens­orientierter Stil.

Es wurden erste, teils durchaus heftig diskutierte Reformen auf den Weg geschickt. Weit mehr von sich reden machte die Koalition aber mit selbst verschuldeten Aufregern, die es dann zu kalmieren galt. Man denke an den höchst verzichtbaren FPÖ-Vorstoß gegen einen Gesamtstaat Bosnien-Herzegowina und eine unabhängige Republik Srpska. Mühsam geglättet werden mussten auch die Wogen mit Italien rund um die geforderte Doppelstaatsbürgerschaft für die Südtiroler. Dazu kamen die Aufregungen um ultrarechte Burschenschafter, Angriffe gegen ORF-Journalisten wie Armin Wolf, massive Umfärbungen etwa im ÖBB-Aufsichtsrat und vor allem auch das Justament-Beharren auf das Aus für ein Rauchverbot in Lokalen.

Die FPÖ scheint den Wechsel von der Opposition(in der sie vieles auch zu Recht kritisiert hatte) in die Verantwortung noch nicht ganz verdaut zu haben, die ÖVP unter Kanzler Kurz steht dem ratlos gegenüber. Noch sind (siehe Wahlen in Niederöster­reich, Tirol und Kärnten) die Folgen überschaubar: Aber die siegreichen schwarzen und roten Landeshauptleute siegten auch mit ihrer Abgrenzung zur FPÖ. Diese legte zwar auch zu, blieb aber doch überall unter den Erwartungen.

Letzteres gilt eben leider auch für die Bundesregierung. Gemessen gerade auch an ihren eigenen Ansagen war die Performance von Schwarz-Blau bisher wenig berauschend.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: gemeinfrei / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von Alois Vahrner
16.10.2017

Triumphator Kurz vor großen Hürden

Die Wahl brachte einen Rechtsruck. Eine Koalition der Wahlsieger ÖVP und FPÖ ist wahrscheinlich, aber keineswegs fix. Die Wahl brachte einen Rechtsruck. Eine Koalition der Wahlsieger ÖVP und FPÖ ist wahrscheinlich, aber keineswegs fix.

Sebastian Kurz hat für seine ÖVP, die heuer zu Jahresbeginn noch um katastrophale 20 Prozent herumgrundelte, tatsächlich mit Respektabstand Platz 1 geholt. Auch wenn ihm praktisch alle Umfragen monatelang noch höhere Werte ausgewiesen haben und der Abstand zu Rot und Blau offenbar zuletzt etwas geschmolzen ist: Das gestrige Wahlergebnis ist ein großer Triumph für das politische Ausnahmetalent Kurz, das mit 31 Jahren wohl in wenigen Wochen zum jüngsten Regierungschef der Welt aufsteigen wird.

Zuvor hatte Kurz seine wegen ihrer Landesfürsten und Bünde-Struktur bisher nahezu unführbare Partei radikal umgebaut und sich früher undenkbare Durchgriffsrechte gesichert – unter dem (notgedrungenen) Applaus auch der Betroffenen. Die Umfärbung von Schwarz auf Türkis war da eine vergleichsweise harmlose Marketing-Aktion, um die versprochene „neue ÖVP“ farblich sichtbar zu machen. Österreich ist nicht erst gestern politisch deutlich nach rechts gerückt: Denn neben der ÖVP, die in der Ausländer- und Sicherheitsfrage einen verschärften Kurs fährt, hat auch die FPÖ kräftig zugelegt. Auch die SPÖ, die trotz Wahlkampfpannen und Dirty-Campaigning-Affäre dank eines Endspurts von Christian Kern Schlimmeres abgewendet hat, ist etwa bei der Einwanderungspolitik inhaltlich nach rechts gerückt. Die Grünen erlebten ein Desaster und fliegen wohl aus dem Parlament, während der in der Ausländerfrage durchaus härtere Peter Pilz mit seiner Liste wohl drinnen ist. Sebastian Kurz hat jetzt alle Trümpfe in der Hand, um eine Koalition zu schmieden. Eine Garantie, dass er das schafft, ist das aber noch nicht. Die mit Abstand wahrscheinlichste Variante ist jetzt eine Koalition mit der FPÖ, also der zwei großen Wahlsieger. FPÖ-Chef Strache trat im Wahlkampf im Gegensatz zu früher fast staatsmännisch ruhig auf. In der Ausländer-, Wirtschafts- und Steuerpolitik gibt es fast idente Programme, Knackpunkte drohen viel eher bei der Frage Kammer-Pflichtmitgliedschaft, Volksabstimmungen und Regierungsposten. Die FPÖ wird von Kurz einen hohen Eintrittspreis verlangen. Dazu gehören wohl zwei der drei Schlüsselressorts Finanzen, Innen- und Außenministerium. Den nach dem Brexit kurzzeitig betriebenen EU-Austrittsplänen hat die FPÖ abgeschworen. Ein Öxit-Kurs wäre nicht nur unpopulär, sondern auch weder mit der ÖVP noch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu machen. Die Begeisterung im europäischen Ausland über eine Regierung mit der FPÖ bliebe trotzdem sehr überschaubar.

Kurz hätte als Alternative eine Neuauflage mit der SPÖ. Eine solche scheint aber nach all den Streiteren, Unfreundlichkeiten, den Wahlkampf-Vorwürfen und der sichtbaren Antipathie zwischen den Frontmännern Kurz und Kern (und dieser dürfte dank Platz 2 SPÖ-Chef bleiben) als sinnlos und fast unmöglich. Da ist selbst Variante 3, nämlich Rot-Blau, noch wahrscheinlicher. Selbst wenn die SPÖ dazu extreme Verrenkungen vollführen müsste.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel von Alois Vahrner
18.06.2018

Ein Spionage-Skandal unter „Freunden“

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar lange Zeit systematisch zentrale Einrichtungen auch in Österreich ausgespäht und überwacht. Nach diesem Skandal darf nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar lange Zeit systematisch zentrale Einrichtungen auch in Österreich ausgespäht und überwacht. Nach diesem Skandal darf nicht zur Tagesordnung übergegangen werden.

Wie war doch die Aufregung in Deutschland groß, als Edward Snowden die Praktiken des US-Geheimdienstes NSA in aller Welt enthüllte. Eine der Betroffenen der US-Lauschangriffe war, wie damals auch publik wurde, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel: Die Amerikaner hatten ihr eigenes Handy ausspioniert. Merkels damalige Reaktion in Richtung des damaligen US-Präsidenten Barack Obama lautete: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht!“

Genau das aber hat Deutschland selbst praktiziert, wie aus der jetzt im profil und Standard publizierten Spionagedatei hervorgeht:

Demnach hat der BND in den Jahren 1999 bis 2006 insgesamt 2000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen in Österreich in Visier genommen: darunter Ministerien, Behörden, internationale Organisationen, außerdem Unternehmen (wie auch die Swarovski Optik) und heimische Medien. Die Befürchtung liegt nicht gerade ferne, dass dabei auch Wirtschaftsspionage begangen wurde. Bereits 2015 war bekannt geworden, dass der BND auch „befreundete Länder“ gezielt ausspioniert haben soll, das jetzt bekannt gewordene Ausmaß allein im kleinen, neutralen Österreich ist aber absolut skandalös.

Merkel selbst hatte nach Auffliegen der US-Überwachung zwar Kritik geübt, schlussendlich blieb die Reaktion Deutschlands aber schaumgebremst. Wohl aus schlechtem Gewissen, weil man ja selbst im Glashaus saß und befürchtete, dass die eigenen Praktiken auffliegen könnten. Österreich, das hoffentlich diesbezüglich mit weißerer Weste agierte, kann nicht zur Tagesordnung übergehen und muss von Deutschland umfassende Aufklärung einfordern. Auch darüber, ob und wann die skandalösen deutschen Praktiken eingestellt wurden. Die Vorgaben wurden ja erst 2016 verschärft. Ob dies aber mittlerweile eingehalten wird, weiß niemand.

Dass es immer häufiger Enthüllungen über das durch die neuen technischen Möglichkeiten (bis hin zu Späh-Attacken auf Smartphones, Fernseher und andere Geräte) noch erleichterte Treiben von Geheimdiensten gibt, ist positiv – und beängs­tigend zugleich. Die Großmächte und wohl auch etliche andere verfügen heute über hochgerüstete Cyber-Armeen – die bis hin zu Spionage, Sabotage und Desinformation ein reiches Arsenal im Köcher haben sollen. Genau das haben sich etwa die USA, Russ­land oder China gegenseitig vorgeworfen. Zumindest die demokratische Welt muss aber in der Beziehung zueinander und zu den Bürgern dringend neue Grenzen ziehen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Bjs - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0 / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von Alois Vahrner
24.07.2018

Druck auf den Sonnenkönig wächst

Die Störgeräusche für Bundeskanzler Sebastian Kurz werden aber doch hörbar und unaufhaltsam lauter. Die Störgeräusche für Bundeskanzler Sebastian Kurz werden aber doch hörbar und unaufhaltsam lauter.

Auch sieben Monate nach ihrem Start steht die schwarz-blaue Bundesregierung in Umfragen sehr stabil da. Die Störgeräusche für Bundeskanzler Sebastian Kurz werden aber doch hörbar und unaufhaltsam lauter.

Auch jüngste Umfragen (darunter eine von Spectra für die Bundesländer-Tageszeitungen) zeigen ein weitgehend ähnliches, für die Kanzler-Partei aber sehr klares Bild: Die ÖVP unter ihrem nach wie vor mit hohen Popularitätswerten ausgestatteten Chef Sebastian Kurz liegt bei starken 33 bis 34 Prozent. Bei den anderen Parteien schwanken die Werte je nach Institut, die SPÖ kommt (mit im Schnitt 26 Prozent und Umfrage-Ausreißern nach oben und unten) weiterhin nicht so recht vom Fleck. Das gilt auch für die FPÖ, für die ihre durchschnittlich stabilen 24 Prozent aber eine sehr gute Nachricht sind, weil es bisher trotz des Regierungseintritts und manch unpopulärer Maßnahmen statt der allseits gewohnten Frontal-Opposition bisher nicht steil nach unten ging.

Dank der Frustration der Bevölkerung über rot-schwarzen Dauerstreit, einer blendenden Konjunktur und einer vor allem mit sich beschäftigten Opposition (bis hin zur sich selbst zerfleischenden Liste Pilz) erwischte Kanzler Kurz traumhafte Startbedingungen. Jetzt hat er über sechs Monate mit der EU-Ratspräsidentschaft auch die Möglichkeit, wiederholt international zu glänzen. Bei der harten Migrationspolitik schwenken immer mehr Länder auf diesen Kurs ein. Sonnenkönig Kurz, der bisher in Teflon-Manier vieles an Kritik abprallen ließ, wird sich trotzdem mit einigen Baustellen auseinandersetzen müssen. Die interne Zusammenarbeit mit der FPÖ mag ja weit besser laufen als vorher mit der SPÖ. Das darf aber nicht dazu führen, dass unsägliche Attacken wie jene von FPÖ-General Harald Vilimsky auf EU-Kommissionspräsident Juncker einfach hingenommen werden. Schweigen ist hier absolut fehl am Platz. Solche Ausraster abzustellen, ist auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gefordert. Auf Dauer wenig klug erscheint auch der beim Beschluss für flexiblere Arbeitszeiten gewählte Weg, die Neuregelung ohne Begutachtung und Einbindung der Sozialpartner durchzupeitschen – auch wenn Letztere vorher bei dieser Frage in den letzten Jahren versagt haben. Das Gesetz wird kommen, ob gestreikt wird, scheint noch offen. In den Lohnrunden im Herbst dürfte die Gewerkschaft jedenfalls umso mehr versuchen, Muskeln zu zeigen.

Wohl am meisten zu schaffen macht dem Kanzler aber der wachsende Widerstand gegen Reformen aus den eigenen Reihen. Türkis war wohl doch nur die Modefarbe zur Wahl, jetzt pochen schwarze Bünde und vor allem auch die Ländervertreter wie gewohnt auf ihre Interessen. Wenn es um Einfluss und ums Geld geht, hat die Partei-Disziplin eben rasch Grenzen. Und das wird Kurz künftig noch sehr zu schaffen machen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Dragan Tatic, CC BY 2.0 / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Alois Vahrner "Druck auf den Sonnenkönig wächst "
04.02.2018

Stimmung und Stolpersteine

Die Entscheidungen in Niederösterreich und Wien sind gefallen, für die schwarz-blaue Bundesregierung gibt es vorerst weiter viel Rücken-, aber auch einigen Gegenwind. Die Entscheidungen in Niederösterreich und Wien sind gefallen, für die schwarz-blaue Bundesregierung gibt es vorerst weiter viel Rücken-, aber auch einigen Gegenwind.

Schwarz-Blau hat extrem gute Startbedingungen vorgefunden: Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit sinkt und die Steuereinnahmen sprudeln – was Aktionen wie die Finanzierung des Familienbonus, die Geldspritze für die Unis oder das Aus für den Pflegeregress sehr erleichtert. Und war die Stimmung bei Unternehmern und Bevölkerung noch vor zwei, drei Jahren miserabel wie in Griechenland, so ist sie jetzt laut allen Umfragen optimistisch wie seit Langem nicht. Nach den lähmenden und nervenden Dauerstreitereien von Rot und Schwarz ist es für die neue Regierung nicht gerade schwer, einig dazustehen.

Dazu kommen nach Niederösterreich, wo die ÖVP sogar die Absolute halten konnte und die FPÖ kräftig zulegte, mit Tirol, Salzburg und Kärnten die Landtagswahlen, die für ÖVP und FPÖ (teils wegen der letzten mageren Ergebnisse) wohl fast durchwegs eher Zugewinne als Einbußen bringen werden. Außerdem eine Opposition, die großteils mit sich selbst beschäftigt ist (SPÖ, Liste Pilz) oder sich auf Bundesebene vorerst ins Aus befördert hat (die Grünen). Bei der SPÖ bleibt es nach der Kür von Michael Ludwig, die nicht nur für Noch-Bürgermeister Michael Häupl, sondern noch weit mehr für den weiter geschwächten Parteichef Christian Kern eine Niederlage war, wohl länger turbulent.

Vorerst kann sich Schwarz-Blau nur selbst in Probleme bringen. Nicht einmal so sehr durch ihr politisches Programm, gegen das es auch ziemliche Widerstände gibt, sondern dann, wenn weitere unsägliche Fälle wie die Nazilied-Affäre aufpoppen sollten. Diesbezüglich ist vor allem die FPÖ-Spitze gefordert, kompromisslos gegen jegliche braune Aussetzer vorzugehen. Aber auch für Kanzler Kurz, der die Gesamtverantwortung für die Koalition hat, bedeutet dies ein nicht ausschließbares Risiko.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung "Leitartikel" von Alois Vahrner
30.07.2018

Gekürzte Mindestsicherung – Wirtschaftstreibende fordern Sozialministerin Hartinger-Klein zur „150-Euro-Challenge“

Wirtschaftstreibende fordern Sozialministerin Hartinger-Klein zur „150-Euro-Challenge“ Wirtschaftstreibende fordern Sozialministerin Hartinger-Klein zur „150-Euro-Challenge“

Eine Gruppe mittelständischer Wirtschaftstreibender fordert Sozialministerin Beate Hartinger-Klein zur „150-Euro-Challenge“ heraus. Die Wettbedingungen sind einfach: Schafft die Ministerin es, einen Monat lang ohne fremde Hilfe von 150 Euro zu leben, spenden die Wirtschaftstreibenden ein Ministerinnengehalt in Höhe von 17.511 Euro an eine karitative Organisation, die Hartinger-Klein aussucht. Die Ministerin muss im Rahmen der „150-Euro-Challenge“ alle Ausgaben des täglichen Lebens von diesen 150 Euro bestreiten – außer ihre Wohnkosten. Anlass für die Challenge ist ein Interview der Ministerin auf oe24.tv, in dem sie behauptet hatte, dass man als Bezieher der Mindestsicherung von 150 Euro leben kann: „Wenn man die Wohnung auch noch bekommt, dann sicher“, waren die Worte der Ministerin.

„Diese Äußerung hat uns – gelinde gesagt – erstaunt. 150 Euro ist wenig Geld. Immerhin geht es um Essen und Trinken für einen Monat. Ausgaben für Kleidung, private Fahrten, Kosmetik- und Hygieneartikel, Internet und Telefon kommen auch noch dazu. Ehrlich gesagt bezweifeln wir stark, dass die Ministerin tatsächlich weiß, wovon sie spricht“, so Stefan Sengl, einer der Initiatoren der „150-Euro-Challenge“. Man wolle die Politik der Ministerin und der Bundesregierung einem „Reality-Check“ unterziehen, so Sengl. Er sieht darin eine Win-Win-Situation: „Kommt die Ministerin mit 150 Euro aus, schaut dabei eine ansehnliche Spende für eine karitative Organisation ihrer Wahl heraus. Scheitert die Ministerin, überdenkt sie vielleicht die geplanten Einschnitte im Sozialsystem“, so Sengl.

Die Spendensumme von 17.511 Euro stellen die Wirtschaftstreibenden garantiert bereit. Privatpersonen, die die Initiative unterstützen wollen, können sich unter https://www.respekt.net/projekte-unterstuetzen/details/projekt/1656/ am Wetteinsatz für die „150-Euro-Challenge“ beteiligen. Die Herausforderung zur Challenge wurde heute, Sonntag, via E-Mail an die Ministerin übermittelt.

Neben PR-Berater Stefan Sengl beteiligen sich unter anderem auch der Wiener Wirt Daniel Landau, die Startup-Beraterin Maria Baumgartner und der Sonnenstudiobetreiber Hans Arsenovic an der Initiative.

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18.06.2018

Situationselastisch

Die Arbeitszeitflexibilisierung ist auf Schiene. Die Arbeitszeitflexibilisierung ist auf Schiene.

Was die Sozialpartner auf Druck einiger Gewerkschafter vor einem Jahr einfach nicht auf die Reihe kriegten, hat jetzt die Regierung in Angriff genommen und auch prompt erledigt: Die Arbeitszeitflexibilisierung ist auf Schiene.

Und sofort schreien eben die damaligen Verhinderer aus der Gewerkschaft laut auf, entrüsten sich über Begriffe wie flexibel und freiwillig – und sie drohen unverhohlen mit Streiks, also mit Arbeitskampf pur. Dabei kam gerade von Arbeitnehmerseite oft auch der Wunsch nach mehr Freizügigkeit bei der Arbeitszeit, Themen wie Gleitzeit etc. waren stets willkommen.

Es war ein SPÖ-Politiker namens Klug, der 2014 in mit dem Begriff „situationselastisch“ das Wort des Jahres kreierte – vereinfacht ausgedrückt könnte man ja auch flexibel dazu sagen. Nichts anderes soll mit flexibler Arbeitszeit realisiert werden. Es ist logisch, dass beide Seiten, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, davon profitieren sollen. Wer etwas anderes behauptet, hat sich mit dem beruflichen Alltag in manchen Branchen nicht auseinandergesetzt.

Die Gewerkschaft selbst nimmt es mit der Dienstzeit anscheinend auch nicht so genau und setzte am vergangenen Wochenende – am Samstag – eine Pressekonferenz an, um ihre Geschütze gegen die Arbeitszeitflexibilisierung aufzufahren. Da hatten im Hintergrund sicher einige Leute außerhalb ihrer regulären Dienstzeit mitzuarbeiten – irgendwie ein schlechtes Timing.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Neues Volksblatt von Harald ENGELSBERGER
02.07.2018

Gegackert

Das Gackern über ungelegte Eier gehört zur Politik. Schon klar. Aber bisweilen versteht man vor lauter Gackern nicht mehr, worum es geht. Das Gackern über ungelegte Eier gehört zur Politik. Schon klar. Aber bisweilen versteht man vor lauter Gackern nicht mehr, worum es geht.

Das Gackern über ungelegte Eier gehört zur Politik. Schon klar. Aber bisweilen versteht man vor lauter Gackern nicht mehr, worum es geht. So wie bei der neuen Arbeitszeitregelung. Nüchtern betrachtet wird sich durch diese Gesetzesänderung wohl kaum etwas ändern, schon heute arbeiten einige Beschäftigte an manchen Tagen länger als zehn Stunden und in manchen Wochen mehr als 48 Stunden. Aber es ist die Ausnahme.

Und laut Gesetz wird es auch in Zukunft die Ausnahme bleiben. Und bei der Endfassung soll auch der Interpretationsspielraum eingeengt sein. Es scheint daher fast hysterisch, wenn man vom generellen 12-Stunden-Tag spricht und gegen eine 60-Stunden-Woche demonstriert. Das prophezeite Vereinssterben oder die Vervielfachung von Verkehrs- und Arbeitsunfällen durch diese Novelle wird wohl ebenfalls nicht eintreten. Und sollte es der Verfassung widersprechen muss man es reparieren – eh klar.

Aber erst dann wäre das Ei gelegt und es sollte mit dem Gackern begonnen werden.

Vorgegackert wird auch in grün. Wegen einer Stellungnahme der EU-Kommission zum Mindestsicherungsmodell glaubt der grüne Abgeordnete Kaineder, dass „die beiden wesentlichen Kürzungen bei Mehrkindfamilien und Asylberechtigten beseitigt werden müssen“, obwohl das Urteil des EuGH aussteht und nur dieser die Urteile fällt ... selbst für Gesetzestexte sollte es aber keine Vorverurteilungen geben.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Neues Volksblatt: "Gegackert" von Herbert SCHICHO
14.05.2018

Hände recken und Hände falten

 Seit Jahren gilt das Treffen als Sammelbecken für Rechtsextremisten aus ganz Europa. Seit Jahren gilt das Treffen als Sammelbecken für Rechtsextremisten aus ganz Europa.

Die „gute“ Nachricht zuerst: Laut Polizei kam es beim Kroaten-Treffen am Loibacher Feld in Bleiburg weder zu Ausschreitungen noch zu Gewaltdelikten. Sieben Festnahmen und neun Anzeigen nach dem Verbotsgesetz wurden verzeichnet. Letztes Jahr waren es noch zwölf Anzeigen, da könnte man ja fast applaudieren! Dass wirklich alles so gesittet ablief, darf bezweifelt werden. Wer dem Hashtag #Bleiburg auf Twitter folgt, bekommt viele (freilich ungefilterte) Eindrücke von einer befremdlich anmutenden Veranstaltung auf österreichischem Boden, die in Kroatien so gar nicht stattfinden dürfte – und trotzdem kommt die kroatische Polit­prominenz dafür über die Grenze.

Seit Jahren gilt das Treffen als Sammelbecken für Rechtsextremisten aus ganz Europa. Kritiker weisen darauf hin, dass dabei auch das faschistische Ustascha-Regime in Kroatien verherr­licht wird. Die Süddeutsche Zeitung betitelte eine ausführliche Geschichte über das Treffen mit „Hitlergruß und Vaterunser“ und spielt damit auf einen Teil der Problematik an: Die österreichische katholische Kirche bewilligt ihren kroatischen Glaubensbrüdern den Gedenkgottesdienst, der den Hauptteil der Veranstaltung darstellt. Für diesen galten gestern – nach den Erfahrungen der Vorjahre – strenge Auflagen. Was rundherum passiert, dafür sieht man sich nicht zuständig.

Ein kirchlicher Schutzmantel also für Ewiggestrige?

Als der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk in einem Gutachten für das Mauthausen-Komitee den Kärntner Behörden vorwarf, absichtlich wegzusehen, weil man seiner Ansicht nach die Veranstaltung durchaus verbieten könnte, war die Empörung groß. Es scheint fast so, als hätte er damit einen Nerv und damit den Punkt getroffen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: BokicaK mithilfe des CommonsHelper, CC BY-SA 3.0 / Quelle: Tiroler Tageszeitung "Leitartikel" von Carmen Baumgartner-Pötz
24.08.2017

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Österreich hat zu viele Krankenkassen, Pensionsversicherungs- und Unfallversicherungsanstalten. Es kann nicht sein, dass im Gesundheitssystem entscheidend ist, welchen Beruf der Versicherte hat und in welchem Bundesland er wohnt. Österreich hat zu viele Krankenkassen, Pensionsversicherungs- und Unfallversicherungsanstalten. Es kann nicht sein, dass im Gesundheitssystem entscheidend ist, welchen Beruf der Versicherte hat und in welchem Bundesland er wohnt.

Österreich hat zu viele Krankenkassen, Pensionsversicherungs- und Unfallversicherungsanstalten. Es kann nicht sein, dass im Gesundheitssystem entscheidend ist, welchen Beruf der Versicherte hat und in welchem Bundesland er wohnt.

Jetzt soll sie also endlich präsentiert werden, die Studie zur Zukunft der österreichischen Sozialversicherungen. Ohne der London School of Economics, die die Studie erarbeitet hat, vorgreifen zu wollen: Ohne Harmonisierung der Leistungen sollte es keine Zukunft geben.

Es ist ohnehin ein Wunder, dass sich die Beitragszahler diese Frotzelei so lange haben gefallen lassen. Vom Zahnersatz bis zur Zeckenimpfung ist bis heute der Kostenersatz davon abhängig, welchem Berufsstand der Versicherte angehört und in welchem Bundesland er wohnt. Unsäglich. Als Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) die Studie in Auftrag gegeben hatte, wurde ihr sofort Sprengkraft für die rot-schwarze Bundesregierung attestiert. Nun, diese Aufgabe haben andere Protagonisten übernommen, aber ablesen lässt sich daraus:

Österreich, wie es leibt und lebt.

Das kleine Land leistet sich nicht nur Kranken- und Pensionsversicherungsanstalten, sondern auch eine Unfallversicherung, erfunden in der Zeit der Monarchie. Das ganze mal Klientel und mal neun, ergibt 22 Versicherungsanstalten, inklusive der Haus- und Hofversicherungsanstalten der Landeshauptleute, um die jeweiligen Landesbediensteten noch einmal separiert versorgen zu können. Es ist das Abbild einer rot-schwarzen, föderalen Republik, wo Arbeitgeber-und Arbeitnehmervertreter die Kassen in Selbstverwaltung leiten, bestückt durch Arbeiter-, Wirtschaftskammer und Gewerkschaft, also mit Parteigängern von SPÖ und ÖVP. Wenn sich also Fusionen nicht mehr länger vermeiden lassen, dann am liebsten dort, wo die Farbe des politischen Gegners dominiert und nicht die eigene.

Als wäre das nicht schon absurd genug, wird das Prinzip der Solidargesellschaft innerhalb der Sozialversicherung nicht jedem abverlangt. Schwache Beitragszahler wie Arbeitslose oder Studenten werden nur von Arbeitern und Angestellten aufgefangen. Bauern, Beamte, Eisenbahner, Landesbedienstete bleiben unbehelligt. Das läuft dann so: Ein Liftangestellter zahlt in die Eisenbahnerkrankenkasse ein, wird er arbeitslos, fängt ihn die Gebietskrankenkasse auf. Der Reigen ließe sich fortsetzen: Stichwort Mehrfachversicherte. Ein Angestellter, der nebenbei selbstständig arbeitet, braucht zwei Krankenkassen? Ja, genau.

Die Studie wird wohl keine konkrete Empfehlung enthalten, sondern auf 1000 Seiten Optionen aufzeigen. Hoffentlich zieht die nächste Regierung eine sinnvolle und keine parteipolitisch motivierte.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel von Anita Heubacher
03.02.2018

Subsidia ... was?

In der Europäischen Union sollen Entscheidungen in erster Linie dort getroffen werden, wo sie anfallen. Im Fall des Brennerbasistunnels funktioniert das nicht. Deshalb muss die EU den Druck auf Deutschland endlich erhöhen. In der Europäischen Union sollen Entscheidungen in erster Linie dort getroffen werden, wo sie anfallen. Im Fall des Brennerbasistunnels funktioniert das nicht. Deshalb muss die EU den Druck auf Deutschland endlich erhöhen.

Im zweiten Halbjahr 2018 wird Öster­reich den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernehmen und unter das Generalthema „Subsidiarität“ stellen. Eine gute Idee, weil jeder unter dem sperrigen Begriff etwas anderes versteht. Dabei wäre es eigentlich ganz einfach.

In einer Info-Broschüre zum Thema EU heißt es:

„Subsidiarität bedeutet, dass öffentliche Aufgaben möglichst bürgernah – zum Beispiel auf der Ebene der Kommunen oder der Bundesländer – geregelt werden sollen. Erst wenn ein bestimmtes Problem dort nicht gelöst werden kann, wird die Regelungskompetenz nach ‚oben‘ abgegeben. Die EU soll sich nur um Dinge kümmern, die sie besser regeln kann als die Mitgliedsländer.“

Was in der Theorie simpel klingt, lässt in der Realität jede Menge Interpretationsspielraum offen. Wer bestimmt tatsächlich, ob ein Problem auf örtlicher, lokaler, regionaler, staatlicher oder eben auf EU-Ebene gelöst werden soll? In der Regel ist es halt dann doch die EU, die vorgibt, was zu geschehen hat. Und dann ergehen Anweisungen wie der Zwang, große Flächen im touristisch intensivst genützten Bundesland Tirol unter die Natura-2000-Käseglocke zu stellen und damit die künftige Nutzung wesentlich zu erschweren. Gleichzeitig aber wird der freie Warenverkehr innerhalb der EU über die Gesundheit der Menschen entlang der Tiroler Autobahnen gestellt. Wenn’s um den Transitverkehr geht, spielen Natur- und Menschenschutz keine Rolle. Das nährt die Europa-Skepsis.

Dabei hätte die EU gerade beim Verkehr enormen Handlungsbedarf. Derzeit gehen die Verantwortlichen den Weg des geringsten Widerstands. Zwar beteiligt sich die EU am milliardenteuren Brennerbasistunnel; die für dessen Funktionieren notwendigen flankierenden Maßnahmen, um den Güterverkehr auf die Schiene zu zwingen, interessieren Brüssel ebenso wenig wie die Errichtung der Zulaufstrecken, ohne die der Tunnel eben bloß ein Tunnel bleibt, aber nicht die Lösung des Problems Nord-Süd-Verkehr darstellt. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips überlässt die EU diese wichtigen Entscheidungen den Nationalstaaten. Fazit: Deutschland weigert sich, endlich tätig zu werden, und die EU-Verantwortlichen nehmen das tatenlos zur Kenntnis. Eine besonders perfide Art, ein ehrgeiziges Projekt abzuwürgen.

Es könnte also eine lohnende Aufgabe für die österreichische Bundesregierung sein, im Rahmen des EU-Vorsitzes klare Trennlinien zu definieren, wann das Subsidiaritätsprinzip anzuwenden ist, quasi ein Regelwerk auszuarbeiten, wann und wo sich die EU einzumischen hat. Und wovon sie die Finger lassen soll.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung "Leitartikel" von Mario Zenhäusern
28.05.2018

Ein Strohhalm gegen die Plastik-Flut

Die EU will offenbar mit Verboten und stärkerem finanziellen Druck gegen die Plastikmüll-Flut vorgehen. Die Ideen sind löblich, können aber nur ein Anfang sein – und sie finden in der Folge hoffentlich auch weltweit Nachahmer. Die EU will offenbar mit Verboten und stärkerem finanziellen Druck gegen die Plastikmüll-Flut vorgehen. Die Ideen sind löblich, können aber nur ein Anfang sein – und sie finden in der Folge hoffentlich auch weltweit Nachahmer.

Der globale Siegeszug von Plastik war alles andere als Zufall: Kein anderer Werkstoff ist so billig herzustellen, so leicht zu formen und deshalb so flexibel einzusetzen wie Kunststoffe. Wegen dieser Vorteile sind sie bei Industrie und Konsumenten gleichermaßen beliebt. In den etwa 100 Jahren seit ihrer Erfindung wurden laut Greenpeace bisher aus Erdöl acht Mrd. Tonnen Plastik produziert, im Vorjahr sollen es 200 Mio. Tonnen gewesen sein.

Weil Plastikprodukte aber so billig sind, ist es meist leichter und vor allem billiger, sie neu zu produzieren, als sie wiederzuverwerten – und auch das ist zuweilen technisch nicht so einfach, weil viele Produkte nicht sortenrein hergestellt werden. Die Folge: Riesige Mengen werden deponiert oder verbrannt, und leider gelangen gewaltige Mengen an Kunststoff-Abfällen in die Natur und da vor allem in die Meere. In jedem Quadratkilometer der Meere schwimmen Hunderttausende Teile an zudem auch noch extrem haltbarem Plastikmüll. Verschmutzte Strände sind eine sichtbare unappetitliche Sache. Weit gefährlicher sind aber die Folgen für Tiere, die Plastikteile mit Nahrung verwechseln und daran verenden, und letztlich für die Menschen selbst. Mikroplastik und andere umweltschädliche Stoffe gelangen über Fisch künftig wohl immer stärker auch in die menschliche Nahrungskette – mit unabsehbaren Folgen.

Die EU-Kommission, die bereits eine (leider wegen vieler Widerstände zu wenig ambitionierte) Initiative gegen Plastiksackerln durchgesetzt hat, will offenbar heute ein neues Maßnahmenpaket im Kampf gegen die Plastik-Flut vorlegen – mit Verboten für Einmal-Plastikgeschirr, Plastikbesteck, Strohhalme aus Plastik, Wattestäbchen und Plastikhalterungen von Luftballons. Und auch eine Plastikmüllabgabe, eine Art Strafsteuer für nicht wiederverwertete Kunststoffe, soll kommen.

Die Pläne Brüssels kommen sehr spät und zaghaft, aber doch. Inhaltlich gehen sie jedenfalls in die richtige Richtung. Zu lange wurde dem immer größer werdenden Problem rat- und tatenlos zugeschaut. Im Sinne des Umwelt- und Gesundheitsschutzes ist nämlich längst Feuer am Dach. Um den weiter wachsenden Plastikbergen in der Natur beizukommen, wird es aber noch weit tiefgreifendere Schritte brauchen: klare Vorgaben für sortenreinere Produkte an die Industrie, viel mehr Recycling und die Aufrechnung aller Umwelt- und Gesundheits-Folgekosten. Es braucht sowohl Verbote als auch kräftige finanzielle Eingriffe, um Plastikmüll (bis hin zum Wust an Verpackungen) massiv zu reduzieren. Und das hoffentlich weltweit.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Horia Varlan cc-by-2.0 / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von ALOIS VAHRNER
28.02.2018

Schuldenbremse

„Der ersparte Pfennig ist redlicher als der erworbene“ – dieser Spruch von Martin Luther sollte eigentlich als Präambel vor jedem Budgetentwurf stehen „Der ersparte Pfennig ist redlicher als der erworbene“ – dieser Spruch von Martin Luther sollte eigentlich als Präambel vor jedem Budgetentwurf stehen

„Der ersparte Pfennig ist redlicher als der erworbene“ – dieser Spruch von Martin Luther sollte eigentlich als Präambel vor jedem Budgetentwurf stehen. Denn gerade beim Erwerben tut sich die öffentliche Hand gar nicht so leicht: In der Regel geschieht es dadurch, dass man via Steuern und Abgaben den Bürgern etwas wegnimmt. Da dieses Wegnehmen von den Bürgern, die ja meist auch die Wähler sind, als störend empfunden werden kann, gibt es dafür Grenzen ... doch schon Kreisky trickste sich über diese Grenze: Durch das „Defizit Spending“ konnte man die Wählerwünsche erfüllen, ohne die finanziellen Nebenwirkungen gleich zu spüren. Aber irgendwann werden sie spürbar.

Darum wäre es wichtig, rechtzeitig auf gesunde Finanzen zu schauen. Und das soll nun auch auf Bundesebene angegangen werden. Schon im kommenden Jahr soll der Bund ausgeglichen budgetieren.

Dass solche Haushalte möglich sind, zeigt Deutschland. Die Bundesrepublik schreibt seit 2014 Überschüsse. Ein Grund ist auch, dass dort für Bund und Länder schon länger eine Schuldenbremse gilt. Damit wird offensichtlich die Ausgabenlogik durchbrochen und die Dynamik gebremst. Auch Oberösterreich hat sich im Vorjahr eine solche verordnet und hat bereits heuer einen ausgeglichenen Haushalt. Damit das Budget des Bundes 2019 keine Eintagsfliege bleibt, wäre eine solche Bremse auch auf Bundesebene angesagt.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Neues Volksblatt: "Schuldenbremse" von Herbert SCHICHO
26.03.2018

Sorge um die Zukunft des Bundesheers

Sorge um die Zukunft des Bundesheers Sorge um die Zukunft des Bundesheers

Die Vertreter der wehrpolitischen Vereine, die sich mit bundesweit ca. 250.000 Mitgliedern als größte Lobby für das Bundesheer verstehen, zeigen sich über den Budgetentwurf der Bundesregierung erstaunt und bestürzt. „Noch am 20. Jänner – dem heurigen „Tag der Wehrpflicht“ – haben sich die Wehrsprecher der Parteien zu einer ausreichenden Finanzierung des Bundesheeres bekannt. Es ist völlig unverständlich, dass die Regierung den Wunsch der Bevölkerung und der Parlamentarier missachtet“ wundert sich Brigadier Erich Cibulka, Sprecher der Plattform Wehrhaftes Österreich.

Daher formuliert der Verband drei Forderungen an das Parlament:

Aufhebung der Zweckbindung von Teilen der Budgets für 2018 und 2019, um dem Verteidigungsminister mehr Spielraum zu geben

Beschlussfassung über Sonderinvestitionen für dringende Beschaffungs- und Baumaßnahmen

Abänderung / Erhöhung des Finanzrahmens für 2021/22

Ohne diese Maßnahmen würde das Bundesheer in den nächsten Jahren dramatisch an Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit verlieren, warnen die Präsidenten.

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12.03.2018

Die Affäre

Was ist bloß los in der Republik? Der oberste Staatsschützer wird als Beschuldigter geführt, Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz. Wortkarge Erklärungen als Antwort reichen da nicht aus. Aufklärung ist gefordert! Was ist bloß los in der Republik? Der oberste Staatsschützer wird als Beschuldigter geführt, Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz. Wortkarge Erklärungen als Antwort reichen da nicht aus. Aufklärung ist gefordert!

Was ist bloß los in der Republik? Der oberste Staatsschützer wird als Beschuldigter geführt, Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz. Wortkarge Erklärungen als Antwort reichen da nicht aus. Aufklärung ist gefordert!

Verschlusssache! Die Korruptionsstaatsanwaltschaft darf keine Auskunft geben. Es handelt sich um eine sensible Angelegenheit. Die Causa wird zur Verschlusssache erklärt. Der blaue Innenminister Herbert Kickl sieht sich als „falscher Ansprechpartner“, um dann Stunden später den Einsatz zu verteidigen. Das Kanzleramt schweigt anfangs. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert dann knapp „volle Aufklärung und Transparenz aller beteiligten Ministerien“. Bundespräsident Alexander Van der Bellen nennt zuvor die Vorgänge „höchst irritierend“. Der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, bezeichnet die Berichte der Journalisten zur Affäre pauschal als „Fake News“. Alles nur konstruiert! Was ist bloß los in der Republik?

Die bekannten und handfesten Fakten rund um die Affäre des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sind jedenfalls atemberaubend. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Amtsmissbrauchs. Peter Gridling, der oberste Staatsschützer, wird von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt. In der Vorwoche stürmte eine schwer bewaffnete Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, sie hört auf das Kommando eines FPÖ-Funktionärs, die Zentrale des BVT. Auch in Privatwohnungen kommt es zu Durchsuchungen. Zahlreiche Unterlagen werden mitgenommen. Dass sich darunter eine Festplatte mit Ermittlungsdaten über die rechten Identitären und Burschenschafter befindet, wurde vom Justizministerium später in Abrede gestellt.

Doch was fehlt, ist Auskunft über die Hintergründe, die zu den Ermittlungen und zur Hausdurchsuchung überhaupt führten. Bekannt ist ein reich mit Vorwürfen gespicktes Dossier aus dem Vorjahr. Die Mutmaßungen reichen von einer Intrige gegen Gridling und den Führungsstab im BVT, von Sexaffären und illegalen Geldgeschäften, von einem angeblichen Machtkampf zwischen ÖVP und FPÖ bis hin zu geplanten Umfärbungen im Staatsschutz oder üblen Verstrickungen mit anderen Geheimdiensten.

Was ist bloß los in der Republik? Für die Korruptionsstaatsanwaltschaft handelt es sich um eine Verschlusssache, weil sensibel. Kann sein, mag stimmen. In diesem Fall geht es aber um nichts weniger als um eine tragende Säule der Republik, um die Glaubwürdigkeit ihrer zentralen Institutionen. Wortkarge Meldungen der politischen Verantwortungsträger reichen da nicht aus. Aufklärung ist das Gebot der Stunde.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von Michael Sprenger
15.11.2017

Die SPÖ am Ende des Mittelwegs

Die SPÖ verwaltete seit Jahren das Erreichte. Sah lange keine Gefahr, keine Not. Gab sich damit zufrieden, an den Erfolg früherer Jahrzehnte zu erinnern, wollte den Mittelweg nie verlassen. Die SPÖ verwaltete seit Jahren das Erreichte. Sah lange keine Gefahr, keine Not. Gab sich damit zufrieden, an den Erfolg früherer Jahrzehnte zu erinnern, wollte den Mittelweg nie verlassen.

Die SPÖ wurde über Jahre inhaltlich ausgedünnt, wählte den vermeintlich sicheren Mittelweg, verstand sich als Kanzlerwahlverein. Jetzt wird sie zur Erneuerung gezwungen. Was ihr fehlt, ist eine Erzählung mit klarer Sprache.

Ob wer in der SPÖ den Barockdichter Friedrich von Logau kennt? Wahrscheinlich nicht. Ihn nicht zu kennen, offenbart jedenfalls keine Lücke. Doch ein Zitat aus einem seiner Sinngedichte könnten einige Sozialdemokraten kennen oder sollten es sich in Erinnerung rufen. Beschreibt es doch das Dilemma, in dem die Sozialdemokratie seit Jahren steckt: „In Gefahr und großer Not/Bringt der Mittelweg den Tod.“

Die SPÖ verwaltete seit Jahren das Erreichte. Sah lange keine Gefahr, keine Not. Gab sich damit zufrieden, an den Erfolg früherer Jahrzehnte zu erinnern, wollte den Mittelweg nie verlassen. Warum auch? Die Roten verstanden sich bis zuletzt als Kanzlerwahlverein. Eine inhaltlich-programmatische Debatte über die Zukunft der Partei wurde – vor allem in den Faymann-Jahren – stets als Störung empfunden. Selbst als am Wahlabend des 15. Oktober längst jedem denkenden Menschen klar war, in welche Richtung es jetzt für die Sozialdemokraten geht, glaubten Hans Niessl und viele Gewerkschafter, man müsse sich irgendwie an die Macht klammern. Ganz egal, ob als Juniorpartner der ÖVP oder in einem selbstzerstörerischen Bündnis mit der FPÖ. Hauptsache, die Partei bleibt an der Macht, verlässt nicht den eingeschlagenen Mittelweg.

SPÖ-Vorsitzender Christian Kern wusste wohl über den ausgedünnten Zustand Bescheid, als er die Partei übernahm. Doch Kern wollte zuerst das Kanzleramt verteidigen, den Genossen nicht zu viel zumuten. Jetzt muss er es. Die SPÖ steht vor einer Zäsur. Die Partei muss sich personell, strukturell und inhaltlich neu erfinden. Dabei wird die Partei ihr künftiges Verhältnis zur Gewerkschaft klären müssen und die am Boden liegenden Länderorganisationen wachrütteln. Die SPÖ muss sich auf einen mühsamen, mitunter lang andauernden Prozess der Erneuerung einstellen und zeitgleich ihre Rolle als kämpfend-konstruktive Oppositionskraft mit Leben erfüllen.

In Zeiten, in denen „Privatisierung, Steuersenkung und Sozialabbau“ in der Mitte der Gesellschaft auf breite Zustimmung stoßen, braucht es eine Gegenerzählung mit klarer Sprache, die auch einmal wütend macht. Wie sonst will die SPÖ wütende Menschen wieder an sich binden? Ein klarer Blick in andere europäische Länder müsste Warnung genug sein, um zu wissen, was der SPÖ in Gefahr und großer Not droht, wenn sie sich für keinen neuen Weg entscheidet.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von Michael Sprenger
03.08.2018

Sozialausgaben auf neuem Rekordstand

Im vergangenen Jahr sind die staatlichen Ausgaben für Soziales auf den neuen Höchststand von 110 Milliarden Euro geklettert. Im vergangenen Jahr sind die staatlichen Ausgaben für Soziales auf den neuen Höchststand von 110 Milliarden Euro geklettert.

Im Jahr 2017 wurden für Soziales und Gesundheit rund 110 Milliarden Euro ausgegeben. Die sogenannte Sozialquote – sie misst den Anteil der Sozialausgaben an der Wirtschaftsleistung – liegt bei 29,5 Prozent. Das zeigen Zahlen der Statistik Austria, die Mitte der Woche veröffentlicht wurden. Etwas weniger als die Hälfte davon – 52,3 Milliarden Euro – wurden alleine für Pensionsleistungen aufgewendet (inklusive Beamte).

Ein Überblick seit 1980 zeigt, dass die Sozialquote in Österreich stets über 25 Prozent gelegen ist. 2016 überschritt der Anteil der Sozialausgaben an der Wirtschaftsleistung erstmals die 30-Prozent-Marke. „Die Sozialquote ist trotz der guten Konjunktur auf einem hohen Niveau. So ist Österreichs Wirtschaft mit 3,0 Prozent real so stark wie seit 2011 nicht mehr gewachsen, gleichzeitig aber sind die Sozialausgaben gestiegen“, sagt Agenda Austria-Ökonom Lukas Sustala. Die Sozialquote sei im Vergleich zum Vorjahr aufgrund der brummenden Wirtschaftslage leicht gesunken.

Besonders dynamisch sind die Sozialausgaben 2017 in den Bereichen Gesundheitsversorgung (plus 4,4 Prozent) und Alter/Pensionen (plus 2,7 Prozent) gestiegen. Diese Entwicklung zeigt, dass Österreich nach wie vor eine Pensionsreform wie in Schweden braucht, so Wolfgang Nagl, Pensionsexperte der Agenda Austria. Das schwedische System ist nachhaltig, weil es sich automatisch an demographische Entwicklungen anpasst – langwierige politische Diskussionen sind nicht mehr nötig. Das Ergebnis ist für alle Generationen fair. „Das ist essenziell, um die Ausgabendynamik in den Griff zu bekommen. Die Sozialausgaben sind seit 2000 um zehn Prozentpunkte schneller gewachsen als das BIP. Die Regierung sollte die aktuell sehr gute Konjunktur nutzen und sich Spielräume erarbeiten, gerade wenn gegen Ende der Legislaturperiode im Jahr 2020 eine Steuerreform umgesetzt werden soll“, meint Sustala.

Bei den Staatseinnahmen jedenfalls läuft es für den Finanzminister anhaltend gut. 2018 sind die Steuererlöse im ersten Halbjahr laut aktuellen Zahlen des Budgetvollzugs deutlich über Plan gewachsen. Die Erlöse aus den wichtigen Einkommens- und Vermögenssteuern sind um 3,2 Prozent gestiegen. „Die Hochphase der Konjunktur ist auch 2018 bei den Steuereinnahmen angekommen“, sagt Ökonom Sustala.

Immerhin zeigt ein Blick auf den Budgetvollzug des Bundes, dass die Staatsausgaben im ersten Halbjahr 2018 im Jahresvergleich um 2,3 Prozent zurückgegangen sind. Das liegt vor allem an Sondereffekten, u.a. den Milliardenbelastungen durch die Heta im Vorjahr und die einmaligen Zahlungen für die Bank Austria-Pensionen. Ohne diese Sondereffekte wären die Staatsausgaben erneut gestiegen.

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18.12.2017

Die Ohn-Macht der Präsidenten

Damit die neue Bundesregierung knapp vor 11 Uhr – von Demonstranten ungestört – in die Präsidentschaftskanzlei schreiten kann. Dort erwartet sie der Bundespräsident, der im Wahlkampf noch sagte, Blaue nicht anzugeloben. Damit die neue Bundesregierung knapp vor 11 Uhr – von Demonstranten ungestört – in die Präsidentschaftskanzlei schreiten kann. Dort erwartet sie der Bundespräsident, der im Wahlkampf noch sagte, Blaue nicht anzugeloben.

Der amtierende Bundespräsident nimmt die Grenzen der Realpolitik zur Kenntnis – und wählte den politisch-pragmatischen Weg. Die scheidende Nationalratspräsidentin hingegen wurde ein Opfer ihrer Loyalität. Ein Lehrstück.

In aller Herrgottsfrüh wird heute der Platz rund um die Hofburg und das Kanzleramt großräumig abgesperrt. Damit die neue Bundesregierung knapp vor 11 Uhr – von Demonstranten ungestört – in die Präsidentschaftskanzlei schreiten kann. Dort erwartet sie der Bundespräsident, der im Wahlkampf noch sagte, Blaue nicht anzugeloben. Doch anders als Thomas Klestil wird das Staatsoberhaupt ohne steinerne Miene Mario Kunasek zum Verteidigungsminister, Herbert Kickl zum Innenminister ernennen. Alexander Van der Bellen hat in den vergangenen Monaten zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Macht, die ihm die Verfassung gibt, zu einem Staatsnotstand führen würde, hätte er sie im Zusammenhang mit der Regierungsbildung ausgereizt. So wählte er einen politisch-pragmatischen Weg. Er sagte vorauseilend, wer nicht auf der Ministerliste stehen dürfe. Gemeinsam mit Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache verständigte er sich auf einen pro-europäischen Kurs der neuen Regierung. Sorgte dafür, dass Justiz und Inneres nicht in einer Parteihand liegen, der Parlamentarismus über den Umweg der direkten Demokratie nicht ausgehebelt werden kann. Der Bundespräsident hat rückblickend akzeptieren müssen, im Wahlkampf zu großspurig gewesen zu sein.

Anders liegt der Fall bei der Inhaberin des zweithöchsten Amtes im Staate. Elisabeth Köstinger versicherte uns vor mehr als fünf Wochen, nach ihrer Wahl zur Nationalratspräsidentin, für „eine neue politische Kultur“ im Lande einzutreten. Obwohl es schon damals Mutmaßungen gab, dass Köstinger nur die Platzhalterin spielte, versicherte sie uns glaubwürdig, Präsidentin bleiben zu wollen. Vielleicht wäre Köstinger eine Präsidentin geworden, die es ernst gemeint hätte mit dem Parlamentarismus. Wichtig wäre es gewesen. Doch beweisen hat sie es nicht können. Sie meldete sich über Nacht als Nationalratspräsidentin ab – um Ministerin zu werden. Ist hier Empörung angebracht, es handelt sich doch bloß um einen Jobwechsel? Nein, da handelt es sich um Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament. Köstinger ist zu unterstellen, das sie dies alles nicht wollte, aber aus Loyalität gegenüber ihrem ÖVP-Chef und neuen Kanzler Kurz so akzeptierte. Das macht die Sache nicht besser, aber erklärt ihren inneren Konflikt.

Beide Präsidenten haben sich ungewollt beschädigt – oder beschädigen lassen. Und lieferten so ein weiteres Lehrstück über die politische Unkultur ab.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Ailura, CC BY-SA 3.0 AT / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von MICHAEL SPRENGER
09.04.2018

Österreich schließt historisches Seidenstraßen-Abkommen mit China ab

Insgesamt fünf Abkommen in den Bereichen Infrastruktur, Forschung und Patentwesen zwischen Österreich und der Volksrepublik China von Minister Hofer unterzeichnet Insgesamt fünf Abkommen in den Bereichen Infrastruktur, Forschung und Patentwesen zwischen Österreich und der Volksrepublik China von Minister Hofer unterzeichnet

Als „vollen Erfolg für die Bereiche Forschung, Infrastruktur und Patentwesen“ bezeichnet Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer den von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz angeführten Staatsbesuch in China. Gleich fünf Abkommen zwischen Österreich und der chinesischen Seite konnten heute unterzeichnet werden. Erstmals ist es einem europäischen Land gelungen, eine verbindliche Erklärung zur Seidenstraße, also der Modernisierung der Orient-Ost-Mediterranen Bahnachse von Piräus bis nach Wien, aufzusetzen. Diese Erklärung eröffnet heimischen Unternehmen große Chancen für Aufträge in den Sektoren Infrastrukturtechnologie, Transporttechnologie (Bahn, Seilbahn, zivile Luftfahrt), urbane und Smart-City-Technologie sowie Informations- und Kommunikationstechnologie. Bundesminister Ing. Norbert Hofer: „Mit diesem Abkommen, das ich mit dem Vorsitzenden der staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform der Volksrepublik China unterzeichnet habe, sind wir first mover in Sachen Seidenstraße auf europäischer Ebene.“

Beide Seiten halten in dem Memorandum ausdrücklich fest, dass „Smart City“-Initiativen einen herausragenden Eckpfeiler für die Erhöhung der Lebensqualität darstellen. Die Länder wollen die Kooperation im Bereich der Umsetzung solcher „Smart City“-Konzepte in China fortsetzen und vertiefen. Ebenso festgeschrieben wurde im Abkommen, dass die Seidenstraße einen umwelttechnisch einwandfreien, internationalen wirtschaftlichen Austausch fördern soll. Die Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene ist im Hinblick auf den Klimaschutz im Rahmen der Seidenstraße von besonderer Bedeutung und gemeinsamem Interesse.

Seidenstraße auch als Patent-Highway

Ein weiteres chinesisch-österreichisches Abkommen soll dafür sorgen, dass heimische Patente schneller in China anerkannt und geschützt werden. „Heimische Firmen, die den chinesischen Markt erobern wollen, bekommen dadurch schnelleren und sicheren Schutz für ihre Erfindungen“, erklärt Infrastrukturminister Norbert Hofer.

Forschungs- & Technologie-Abkomme

Seit dem Jahr 2011 gibt es ein „Memorandum of Understanding“ über eine technologiespezifische Zusammenarbeit in den Bereichen Straße, Zivilluftfahrt, Küsten- und Binnenschifffahrtsverkehr und die dazugehörigen Infrastrukturentwicklung. Auf Basis dieses Abkommens unterzeichneten Verkehrsminister Norbert Hofer und sein chinesisches Gegenüber Li Xiaopeng heute einen Aktionsplan. Dieser beinhaltet unter anderem die Veranstaltung von Symposien und/oder Vorortuntersuchungen auch vor Ort, gegenseitige Kooperationen mit Hochschulen sowie Forschungsinstituten, Förderung und Intensivierung der bilateralen Kommunikation zwischen Experten und Technikern sowie die Prüfung der Möglichkeiten zur Durchführung gemeinsamer Pilotprojekte. Thematisch wollen sich beide Seiten vor allem in den Bereichen Straßenbetrieb und Straßeninstandhaltung, Straßen-Sicherheitsmanagement und Straßensperren, Technologien für den sicheren Tunnelbetrieb, Stadtverkehrsmanagement (Menschenansammlungsmanagement), Simulation von Mengenströmen, Bewertung von Liquiditätsbedürfnissen und echtzeitigen multimodalen Transporten, Schiffsverkehr (Sicherheitsüberwachung von Transportwaren einschließlich Gefahrgütern, Transport gefährlicher Chemikalien, Nachrichtensysteme, Dienstsysteme für die Binnenschifffahrt, Notfallmanagement für Wasserstraßen) sowie Automatisiertes Fahren und Elektromobilität widmen.

Mit dem Ministerium für Wissenschaft und Technologie der Volksrepublik China wiederum schloss das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie eine gemeinsame Absichtserklärung über die Vertiefung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der angewandten Forschung und Innovation. So sollen bilaterale Forschungsprojekte durchgeführt, ein Austausch und Dialog im Bereich Innovationspolitik aufgesetzt und allgemeine Kooperationen im Bereich angewandte Forschung und Innovation abgeschlossen werden. Inhaltlich wollen sich beide Seiten vor allem auf „Smart City“-Technologien, Umwelttechnologien und Verkehrstechnologien fokussieren.

„Österreichs Forschungs- und Technologieunternehmen sind in China hoch angesehen. Die chinesische Regierung setzt alles daran, um sich durch eine Vielzahl an Kooperationen durch Österreich Unterstützung zu holen. Davon profitieren heimische Unternehmen, die dadurch in China Fuß fassen und somit ihr Headquarter in Österreich absichern. Gleichzeitig kommt China seinem Ziel näher, Wohlstand für die chinesische Bevölkerung auf breiter Basis zu schaffen. Insgesamt ist unser Besuch in China von großer gegenseitiger Wertschätzung gekennzeichnet. Ich bin froh, wenn wir mit diesem Besuch helfen können, die heimischen Unternehmen zu unterstützen“, hält Bundesminister Norbert Hofer abschließend fest.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: BMVIT/Stiller

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