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Politik

04.10.2020

Corona: Polizei kontrollierte 6.000 Lokale und Veranstaltungsstätten

Corona: Polizei kontrollierte 6.000 Lokale und Veranstaltungsstätten Corona: Polizei kontrollierte 6.000 Lokale und Veranstaltungsstätten

Innenminister Karl Nehammer kündigte eine Null-Toleranz-Linie beim Überschreiten der Sperrstunden an. Die Polizei kontrollierte daher bei Schwerpunktaktionen auch an diesem Wochenende Lokale und Veranstaltungsstätten in ganz Österreich: 3.038 in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2.961 von Samstag auf Sonntag. „Polizistinnen und Polizisten waren auch an diesem Wochenende mit Bediensteten von Bezirksverwaltungs- und Gesundheitsbehörden unterwegs und führten 5.999 Kontrollen durch“, sagt Innenminister Karl Nehammer am 4. Oktober 2020 in Wien. „Die Einhaltung der Sperrsunde hat gut funktioniert, es hat im Zuge der Kontrollen 108 Anzeigen gegeben, davon 49 in Wien“, ergänzt er.

Der Innenminister appelliert an Betreiber von Gastgewerbebetrieben und Veranstaltungsstätten, sich an die Vorgaben zu halten. „Jeder kann dazu beitragen, dass die Infektionszahlen verringert werden“, betont er. „Wer sich allerdings nicht an die Vorgaben hält, muss mit Konsequenzen rechnen.“

2.400 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz

Bei den 5.999 Kontrollen der Gastgewerbebetriebe und Veranstaltungsstätten, davon 277 mit Bediensteten von Bezirksverwaltungsbehörden, waren bundesweit 2.397 Polizistinnen und Polizisten sowie 47 Vertreterinnen bzw. Vertreter von Bezirksverwaltungsbehörden im Einsatz. 14 Überprüfungen erfolgten in Zusammenarbeit mit Gesundheitsbehörden.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
17.05.2020

Die Jungen im toten Winkel

Die Schulen starten, Lehrstellen fehlen: Wir haben den jungen Menschen in der Corona-Krise viel abverlangt. Jetzt sollte die Regierung sie nicht aus den Augen verlieren. Die Schulen starten, Lehrstellen fehlen: Wir haben den jungen Menschen in der Corona-Krise viel abverlangt. Jetzt sollte die Regierung sie nicht aus den Augen verlieren.

Im Nachhinein sind alle klüger, heißt es jetzt so oft. Nach Ischgl. Nach dem Kleinwalsertal. Retrospektiv betrachtet lässt sich vieles schnell auf den Punkt bringen und erklären, welche Maßnahmen richtig und welche falsch waren.

Auch wenn ein Großteil der Bevölkerung der Meinung ist, dass gesundheitspolitisch vieles von der Regierung bis dato richtig gemacht worden ist, um das Coronavirus möglichst gut einzudämmen, wird man eine wirklich ernstzunehmende Bilanz frühestens im Jahresverlauf ziehen können, wenn die Übersterblichkeit zu sehen ist. Umso wichtiger ist es jetzt, damit zu beginnen, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen langsam, aber sicher viel breiter und lauter zu diskutieren. Dazu gehört ein ordentlicher Fokus auf die Jungen gelegt.

Wenn das AMS warnt, dass ein gutes Drittel der Lehrstellen in Österreich in Gefahr ist (statt 30.000 gibt es nur noch 20.000) und es allein in Tirol im Vergleich zum Vorjahr um 24 Prozent weniger offene Lehrstellen gibt, dann müssen alle Alarmglocken schrillen. Hier darf man nicht erst im Nachhinein klüger sein und draufkommen, dass man eine ganze Generation „verloren“ hat. Es darf nicht passieren, dass man erst reagiert, wenn es fast schon zu spät für eine Schadensbegrenzung ist.

So wie bei der Kultur, wo die Regierung erst einen Fahrplan präsentierte, als es nicht mehr anders ging. Die Jungen haben, obwohl ihr Risiko, an Corona schwer zu erkranken, gering ist, sehr empathisch und im Sinne einer Solidargemeinschaft alle Maßnahmen mutig mitgetragen. Im Home-Schooling leisteten sie Großartiges, wie im Übrigen auch viele Schulen.

Die Jüngsten kehren am Montag zu Tausenden in die Klassen zurück, im Vertrauen darauf, dass alles gut wird. Für alle gilt eine gesetzliche Ausbildungspflicht bis 18 Jahre. Diese Chance sollte nicht vertan werden.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel von Liane Pircher
26.08.2019

Die Brandstifter

 Unsere Welt steht in Flammen“, sagte die Präsidentin der UNO-Generalversammlung, María Fernanda Espinosa, in Alpbach Unsere Welt steht in Flammen“, sagte die Präsidentin der UNO-Generalversammlung, María Fernanda Espinosa, in Alpbach

Die Politischen Gespräche in Alpbach bilden eine Welt ab, die im Umbruch steckt. Was noch vor ein paar Jahren als selbstverständlich erschien, muss heute verteidigt werden.

Unsere Welt steht in Flammen“, sagte die Präsidentin der UNO-Generalversammlung, María Fernanda Espinosa, in Alpbach. Das war auf die Brände im Amazonasgebiet gemünzt und zugleich als Metapher gemeint. Allerorten toben derzeit politische Brände.

In Brasilien brennt die grüne Lunge der Welt, während die politischen Antworten auf die Klimakrise noch immer zu wenig entschlossen ausfallen. In Alpbach beklagen prominente Redner eine globale Krise der liberalen Demokratie, abzulesen nicht zuletzt an den Erfolgen von Nationalpopulisten mit autoritären Zügen.

Beim G7-Gipfel in Biarritz war erstmals in der 44-jährigen Geschichte der Treffen keine gemeinsame Abschlusserklärung ge­plant – zu groß erscheinen die Differenzen zwischen US-Präsident Donald Trump und den übrigen Teilnehmern. Und ein Brexit ohne Abkommen wird wahrscheinlicher. Zugleich heizt Trump den Handelskrieg gegen China weiter an. Noch höhere Zölle und der Abzug von US-Firmen sollen den neuen Gegenspieler in die Knie zwingen. Zu Boden gehen wird aber weniger Peking, als vielmehr die Weltwirtschaft. Als wäre das alles noch nicht genug, erlebt die Welt nach dem Ende des INF-Vertrags und angesichts der schlecht gemanagten Konflikte mit Nordkorea und dem Iran die Rückkehr von Atomwaffen als Mittel der Politik.

Gemeinsam ist fast allen dieser politischen Brände die ebenso zentrale wie tragische Rolle des amerikanischen Präsidenten. Da soll noch einer sagen, es macht eh keinen Unterschied, wer in ein Amt gewählt wird. Es wäre aber falsch, den beklagenswerten Zustand der Welt auf eine Person zu reduzieren. Alle Brände haben unterschiedliche Hintergründe, und in vielerlei Hinsicht erscheint Trump ebenso als Symptom wie als Brandbeschleuniger.

Die globale Ordnung befindet sich seit geraumer Zeit im Umbruch. Nach dem Ende des Kalten Krieges schien es zunächst, als würde das westliche Wirtschafts- und Gesellschaftssystem einen globalen Siegeszug antreten, gestützt auf die Friedensdividende und ein komplexes multilaterales System. Francis Fukuyama rief damals das Ende der Geschichte aus. Heute ist klar, dass es sich nur um eine Atempause vor dem dramatischen nächsten Kapitel handelte, das derzeit gerade geschrieben wird.

Das Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand, an das sich viele Europäer gewöhnt haben, erscheint heute nicht mehr so selbstverständlich wie noch vor ein paar Jahren. Es muss verteidigt werden – vom politischen Führungspersonal ebenso wie von jedem Einzelnen. Espinosa schloss in Alpbach: „Wir sind hier, weil wir nicht gleichgültig sind.“

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von Floo Weißmann
30.03.2020

Der Härtefallfonds – für viele unschuldige Unternehmer eine reine Enttäuschung

Der Härtefallfonds – für viele unschuldige Unternehmer eine reine Enttäuschung Der Härtefallfonds – für viele unschuldige Unternehmer eine reine Enttäuschung

„Der Härtefallfonds ist eine Riesenenttäuschung für viele Unternehmen“, stellte der freiheitliche Tourismussprecher NAbg. Mag. Gerald Hauser fest. „Zuerst wurde behauptet, es wird eine rasche und unbürokratische Erste-Hilfe-Maßnahme für Unternehmen geben. Dem ist aber nicht so, denn viele Unternehmen dürfen diese Maßnahmen gar nicht beantragen. Es gibt nämlich eine Einkommensobergrenze vom 33.812 Euro jährlich und sogar, man höre und staune, eine Einkommensuntergrenze. Wer weniger als 5.527,26 Euro verdient hat, geht leider leer aus. Für mich ergibt es keinen Sinn - wo ist da die Logik dahinter? Dazu kommen noch viele Einschränkungen, zum Beispiel darf man nicht bei mehreren Kranken- oder Pensionsversicherungen versichert sein oder Reorganisationsbedarf nach dem URG haben. Auch werden alle kleinen Privatzimmervermieter nicht berücksichtigt“, so Hauser.

All diese Unternehmen sind durch die Weisung der Regierung in eine Notlage gekommen und haben in vielen Fällen hundertprozentige Umsatzausfälle. „Wo bleibt die Gerechtigkeit? Warum werden so viele Unternehmer im Stich gelassen? Viele wissen nicht mehr, wie sie ihre Firma erhalten sollen und haben bereits Probleme, ihren täglichen Haushalt zu bestreiten. Wir werden sicher nicht tatenlos zusehen und werden entsprechende Anträge bei der nächsten Nationalratssitzung einbringen. Ich hoffe, dass die Regierungsparteien hier einlenken - wir müssen für alle Unternehmer in diesen schwierigen Zeiten da sein“, betonte Hauser.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
07.04.2020

Eine „Auferstehung“ mit Fragezeichen

Nach über drei Wochen scharfer Corona-Isolation kündigten sowohl die Bundesregierung als auch das Land Tirol ein Lockern der Schrauben an. Nach über drei Wochen scharfer Corona-Isolation kündigten sowohl die Bundesregierung als auch das Land Tirol ein Lockern der Schrauben an.

Nach über drei Wochen scharfer Corona-Isolation kündigten sowohl die Bundesregierung als auch das Land Tirol ein Lockern der Schrauben an. Wohl alle sind darüber sehr erleichtert, trotzdem bleibt die Lage noch länger gefährlich.

Der gestrige Montag brachte gute Nachrichten für die Bevölkerung und die Wirtschaft: Für Tirol, das wegen der hohen Corona-Infektionszahlen vom Land unter Vollquarantäne gestellt worden ist, gelten ab sofort „nur“ noch die etwas abgemilderten Bundes-Regeln. Und für diese wurde gestern von der Bundesregierung „ein Stufenplan zur Wiederaufnahme des wirtschaftlichen und sozialen Normalbetriebs“ vorgestellt – mit einem Neustart unter strengen Auflagen im Handel, später auch in der Gastronomie, der Hotellerie und den Schulen. Eine „Wiederauferstehung“ nach Ostern, wie sie Bundeskanzler Kurz in Aussicht stellte, wenn die Bevölkerung wie in den letzten Wochen diszipliniert mithelfe, etwa mit weiter sehr strengen Abstandsregeln und dem breitflächigen Tragen von Mund-Nasen-Schutz.

Österreich hat im europäischen Vergleich sehr früh und sehr energisch auf die Corona-Gefahr reagiert, mit bisher völlig unvorstellbaren Eingriffen in die Freiheiten von Bürgern und einem Niederfahren der Wirtschaft auf absoluten Notbetrieb. Es war tatsächlich ein großer nationaler Kraftakt, an dem sich nahezu alle im Land beteiligt haben, um drohende katastrophale Zustände mit unzähligen Todesopfern wie in Italien und einer Reihe anderer Länder zu verhindern. Diese Operation scheint fürs Erste gelungen zu sein.

Und so ist Österreich jetzt auch das erste Land in Europa, das einen Stufenplan für die Rückkehr in eine Art von Normalität präsentiert hat. Damit sorgt die Alpenrepublik erneut auch für großes internationales Medienecho. „Kurz fährt Österreich hoch!“, titelte etwa sogleich das deutsche Boulevardblatt Bild in großen gelben Lettern im Internet, neben einem Bild des Bundeskanzlers mit Schutzmaske. Es ist ein Echo, das dem ebenso ehrgeizigen wie selbstbewussten Kanzler gefällt. Vor allem in Deutschland sind wohl neue innenpolitische Diskussionen angesagt, zumal es die anfangs in der Corona-Krise zaudernde Kanzlerin Angela Merkel jüngst als „absolut unverantwortlich“ bezeichnete, jetzt schon ein Datum für eine Lockerung der Maßnahmen anzukündigen.

Die Situation bleibe „extrem angespannt“, sagen Kurz und Gesundheitsminister Anschober. Trotzdem prescht Österreich vor, in manchen Bereichen überraschend rasch und kräftig. Es ist und bleibt ein riskantes Unterfangen – auch für die Regierung selbst. Denn bei einem Corona-Rückfall wären Vertrauen und Zustimmung aus Bevölkerung und Wirtschaft für eine zweite Notbremsung mit Sicherheit weit geringer.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Alois Vahrner
06.09.2020

„Mir san" mir im öffentlichen Dienst

Nicht nur das Selbstverständnis der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) galoppiert davon. Auch manche Beamte haben sich mit dem „Staat im Staat“-Gen infiziert. Nicht nur das Selbstverständnis der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) galoppiert davon. Auch manche Beamte haben sich mit dem „Staat im Staat“-Gen infiziert.

Nicht nur das Selbstverständnis der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) galoppiert davon. Auch manche Beamte haben sich mit dem „Staat im Staat“-Gen infiziert.

Es ist ein Unterschied, ob man in der Champions League wie die „Mir san mir“-Bayern spielt oder in der Regionalliga Tirol. Deshalb passt manches nicht zusammen, wie das Selbstverständnis von Gewerkschaftsvertretern und mancher Spitzenbeamter. Dass bereits eingehobene Mitgliedsbeiträge ein Jahr lang nicht an die Gewerkschaft überwiesen werden, wird mit einem „Es passt ja eh alles“ ignoriert. Kritik daran wird plattgewalzt, weil Transparenz niemanden außerhalb der Gewerkschaft etwas angeht. Was müssen sich da die einfachen Mitglieder wohl denken, wenn freigestellte Funktionäre dermaßen abgehoben agieren?

Geht es um parteipolitische Interessen, gibt es hingegen weder bei den roten noch bei den schwarzen Gewerkschaftern ein Halten. Da fließen plötzlich die Gewerkschaftsbeiträge in Wahlkämpfe. Natürlich zeitgerecht und ohne Verzögerung, wie die Spende von 6520 Euro der Christlichen Gewerkschafter in der GÖD für den Landtagswahlkampf der Tiroler VP.

Apropos Selbstverständnis: Weil er als Finanzdirektor nicht zum Zug gekommen ist, drohte der stellvertretende Innsbrucker Finanzchef Hannes Verdross mit Klage und Bürgermeister Georg Willi (Grüne) wendete das mit einem lukrativen Deal ab. Willis Selbstfaller ist kaum zu verkraften, doch der Hochmut des in der Wolle gefärbten ÖVPlers Verdross (Ex-Seniorenbund-Ersatzgemeinderat und Finanzchef der Stadt-ÖVP) auch nicht.

Schließlich sitzt der Beamte Verdross im Aufsichtsrat der Patscherkofelbahn, deren Neubau finanziell aus den Fugen geriet. Die Klagsdrohung des Kofel-Aufsichtsrats an die Kritiker, dass man ausschließlich dem Unternehmensinteresse, nicht hingegen den Bürgern der Stadt Innsbruck („dem Steuerzahler“) verpflichtet sei, ist wohl keine Empfehlung als Finanzdirektor. Oder doch?

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel von Peter Nindle
30.03.2020

Arbeitsfreistellung auch für Angehörige von HochrisikopatientInnen gefordert

SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher begrüßt die Ankündigung der Regierung, HochrisikopatientInnen spät aber doch von der Arbeit freizustellen, „auch wenn der Antrag der SPÖ dazu am 20. März im Parlament unverständlicherweise noch von der Regierung abgelehnt wurde“. „Es ist zwar die richtige Entscheidung, dass HochrisikopatientInnen nicht mehr in die Arbeit gehen, sondern nur noch im Home-Office tätig sein können. Aber nicht weitgehend genug. Denn, was ist mit Menschen, die weiter arbeiten gehen müssen, obwohl sie kranke oder schutzbedürftige Angehörige zu Hause haben?“, so Kucher. Seit Tagen sei er, so Kucher, vermehrt mit Fällen konfrontiert, in denen ArbeitnehmerInnen Angst um schutzbedürftige Angehörige haben, aber aus Angst vor Job-Verlust nicht zu Hause bleiben können. „Es kann nicht sein, dass sich Menschen zwischen der Gesundheit ihrer Angehörigen und dem eigenen Arbeitsplatz entscheiden müssen“, appelliert Kucher an die Regierungsparteien.

Kucher nennt als Beispiel einen Handwerker, der weiterarbeitet obwohl seine Ehefrau die Lungenkrankheit COPD hat. Die Wohnung ist zu klein, um eine Person zu isolieren. Der Arbeitnehmer kann dann laut derzeitiger Rechtslage nicht zu Hause bleiben und muss seine Frau dem Risiko einer Ansteckung aussetzen.

Im Moment sind ArbeitnehmerInnen darauf angewiesen, mit Hilfe der Arbeiterkammern oder der Gewerkschaften Einzellösungen auszuverhandeln. Man versucht, an die Fürsorgepflicht der Dienstgeber zu plädieren und auf Kulanz zu hoffen, Resturlaube aufzubrauchen, oder für die Hoffnung einer Nichtansteckung zu beten. „Es kann nicht Aufgabe des Einzelnen sein, arbeitsrechtliche Lösungen zu verhandeln, solche Probleme müssen zentral angegangen werden“, so Kucher. „Ich hoffe, dass die Regierung diesmal gleich der Initiative der SPÖ folgt, die wir diese Woche im Parlament einbringen werden und nicht wieder erst nach zehn Tagen. Das ist ein unnötiger Zeitverlust, der in dieser dramatischen Situation Leben kosten kann“, so der SPÖ-Gesundheitssprecher abschließend.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn ..
03.11.2019

Blaue Eliten als Ernstfall

Parteichef Norbert Hofer kann seit Amtsantritt nur die Bilanz eines Gescheiterten ziehen. Parteichef Norbert Hofer kann seit Amtsantritt nur die Bilanz eines Gescheiterten ziehen.

Die freiheitlichen Partei-Eliten sind dafür verantwortlich, dass braune Sümpfe nicht austrocknen. Hofer und Co. müssten sich nämlich von sich selbst distanzieren, weil sie nach wie vor Teil der Burschenschaften bzw. eng mit ihnen verbunden sind.

Unter Jörg Haider ist die FPÖ auseinandergebrochen, mit Norbert Hofer ist sie handlungsunfähig geworden. Das dritte Lager, ob freiheitlich, national oder konservativ, sollte eigentlich den jahrzehntelangen Proporz von SPÖ und ÖVP aufbrechen. Mit der Systemkritik an den Gagen der Arbeiterkämmerer hielt Haider 1994 den rot-schwarzen „Bonzen“ das berüchtigte Taferl vor Augen, sechs Jahre später schafften es die Freiheitlichen dann in die Regierung. Aber damals wie heute sind sie als Regierungspartei gescheitert. Weil die Partei-Eliten den Wählern etwas vorgaukeln, was sie selbst nicht einhalten.

Sie sind Nehmer (Spesenritter Philippa und Heinz-Christian Strache), Umfärber (von der Nationalbank bis zu den ÖBB), betreiben Günstlingswirtschaft (hochbezahlte Jobs im Innenministerium und generell in ihren Regierungsbüros) und die Führungskader pflegen enge Verbindungen zu deutsch-nationalen bzw. schlagenden Burschenschaften. Daher gelingt es der FPÖ bis heute nicht, sich davon zu trennen und die braunen Sümpfe in ihren Reihen endlich trockenzulegen.

Denn zu viel „Partei-Intelligenz“ ist aus den akademisch Schlagenden oder Pennäler-Corps hervorgegangen. Das Problem in der FPÖ sind ihre „A-Schichten“, die Gebildeten auf den blauen Mandaten, Sitzen und Funktionärsrängen.

Norbert Hofer, Mitglied der pennal-conservativen Burschenschaft Marko-Germania, oder Tirols Parteichef Markus Abwerzger (Skalden) müssten sich somit eigentlich von sich selbst distanzieren. Wie aber soll das möglich sein, ohne den bierdunstgeschwängerten „Männerbünde sind Lebensbünde“-Appellen abzuschwören? So widerlich, rassistisch, sexistisch und antisemitisch der jüngste Liederbuch-Skandal in der Steiermark auch ist – er steht stellvertretend für ein systemimmanentes Problem in der FPÖ.

Ibiza offenbart die bodenlose Verhöhnung durch die soziale Heimatpartei, hat doch ihr Ex-Chef Strache Österreich zum Verkauf angeboten. Frei nach dem Motto „Wenn wir einmal regieren“. Die bewusste Nähe zu den rechtsextremen Identitären oder den Burschenschaften ist allerdings in der FPÖ tief verwurzelt. Solange Hofer zögert, und das tut er, wird sie weiter wurzeln.

Von den braunen „Viel-Einzelfällen“ über Ibiza und die Straches:

Parteichef Norbert Hofer kann seit Amtsantritt nur die Bilanz eines Gescheiterten ziehen. Am Ende bleibt faktisch nur basses Erstaunen übrig. Wie konnte eine solche Partei überhaupt regierungsfähig gemacht werden und Koalitionspartner in einer Bundesregierung sein?

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Bwag/CC-BY-SA-4.0 / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von PETER NINDLER
22.07.2019

Nachhaltige Maßnahmen statt Phrasen

Europa ist in der Frage der künftigen Migrationspolitik nach wie vor uneins. Populistischer Nationalismus hat die Solidarität verdrängt, eine Strategie für Krisenregionen wie Afrika kommt über Sonntagsreden nicht hinaus. Europa ist in der Frage der künftigen Migrationspolitik nach wie vor uneins. Populistischer Nationalismus hat die Solidarität verdrängt, eine Strategie für Krisenregionen wie Afrika kommt über Sonntagsreden nicht hinaus.

Europa ist in der Frage der künftigen Migrationspolitik nach wie vor uneins. Populistischer Nationalismus hat die Solidarität verdrängt, eine Strategie für Krisenregionen wie Afrika kommt über Sonntagsreden nicht hinaus.

Mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommt endlich wieder Schwung in die Debatte um die Migrationspolitik. „Dublin IV und eine verpflichtende Verteilung der Asylwerber auf ganz Europa sind gescheitert.“ Das ließ Karoline Edtstadler am Samstag via Aussendung verbreiten.

Vor allem mit dem zweiten Satz hat die ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament leider vollkommen Recht:

Die verpflichtende Verteilung der Asylwerber ist tatsächlich gescheitert – in erster Linie an der mangelnden Solidarität der Mitgliedstaaten, aber auch an dem Umstand, dass immer mehr Politiker zwar bei den zahllosen EU-Gipfeln zu diesem Thema Konsensbereitschaft signalisieren, zurück in der Heimat dann aber genau das Gegenteil tun. Populistischer Nationalismus lässt keinen Platz für eine humanitäre Migrationspolitik.

Edtstadler spricht in ihrer Erklärung auch davon, dass es mehr Hilfe vor Ort in Afrika brauche, um die Fluchtursachen zu bekämpfen.

Selbstverständlich müssten Menschen vor dem Tod im Mittelmeer gerettet werden, „aber wir müssen eben schon vorher ansetzen, um zu verhindern, dass die Menschen auf die Boote steigen“. Gegen diese Aussagen ist nichts einzuwenden. Im Gegenteil, eine klare Strategie für Krisenregionen wie Afrika scheint aktuell der einzig gangbare Weg zu sein, die Millionen, die sich nach Europa aufmachen, an der Flucht zu hindern. Das Problem ist nur, dass niemand diese Theorie in die Tat umsetzt.

Die EU-Kommission hat auf Initiative Jean-Claude Junckers vor drei Jahren einen Treuhandfonds in Höhe von 44 Milliarden Euro aufgelegt, um kleine und mittlere Betriebe dazu zu bringen, in Afrika zu investieren, damit die Menschen vor Ort Arbeit finden. Die EU-Mitgliedsstaaten sagten damals zu, ebenfalls 44 Mrd. Euro aufzubringen, um dieses Projekt zu unterstützen. Passiert ist – richtig – gar nichts. In Österreich sind die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zuletzt sogar auf einen neuen Tiefststand von 0,26 Prozent des Bruttonationalprodukts gesunken.

Die nächsten Monate werden zeigen, wie sehr sich die EU-Gremien Rat, Parlament und Kommission ins Zeug legen, um den neuen Schwung in der Migrationsdebatte, wie ihn Edtstadler spürt, auszunützen. Die Antwort auf die Migrationsfrage, schreibt die ÖVP-Politikerin abschließend, sei nämlich eine „gemeinsame Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten, die nur durch gemeinsame Anstrengung gefunden werden kann“. Unbestritten! Nur fehlen eben diese gemeinsamen Anstrengungen. Es ist Zeit, die hohlen Phrasen endlich durch nachhaltige Maßnahmen zu ersetzen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel von Mario Zenhäusern
30.03.2020

SPÖ: Härtefonds ist unzureichend

SPÖ: Härtefonds ist unzureichend SPÖ: Härtefonds ist unzureichend

„Der von der Regierung entworfene Härtefonds ist viel zu klein und unzureichend. Die versprochenen 1000 Euro pro Unternehmen reichen vorne und hinten nicht und auf viele Tausend EPUs und Kleinunternehmen wird komplett vergessen“, kritisiert die Nationalratsabgeordnete Oberrauner. Sie fordert sofortige Nachbesserungen: „Wir haben jetzt zum Beispiel viele UnternehmerInnen die zwar voll versicherungspflichtig sind, aber keine Hilfen bekommen, nur weil sie neu gegründet oder investiert haben und daher die festgelegte Umsatzgrenze nicht erreichen. Das kann doch wirklich nicht sein!“, ist die Abgeordnete empört und stellt klar: „Wenn wir die einmalige Wirtschaftsstruktur Österreichs, mit seinen vielen kreativen Kleinunternehmen und Solo-Selbstständigen erhalten wollen, müssen wir die finanziellen Hilfen barrierefrei und unbürokratisch verteilen!".

Sorge bereiten Oberrauner auch die laufenden Betriebskosten für die kleinen Unternehmen: „Ich habe selbst viele Jahre ein kleines Unternehmen geführt. Wenn da von heute auf morgen die Einnahmen wegbrechen und gleichzeitig die Betriebskosten weiterlaufen, dann ist bei Kleinen und Kleinstunternehmen ganz schnell Schluss“, warnt die Abgeordnete. Neben einer höheren Unterstützung aus dem Härtefonds drängt die Abgeordnete daher auch auf ein sofortiges Zahlungsmoratorium für Miete, Strom, Gas und Kreditkarten. Einen entsprechenden Gesetzesantrag habe die SPÖ in der vergangenen Woche eingebracht und werde diesen auch diese Woche wieder vorlegen, in der Hoffnung, dass die Regierungsparteien dieses Mal mitziehen.

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18.11.2019

OFFENER BRIEF Rückholung der österreichischen Kinder aus dem Lager Al-Hol

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Bierlein!

Sehr geehrter Herr Justizminister Jabloner!

Sehr geehrter Herr Außenminister Schallenberg!

Sehr geehrte Frau Frauen- u. Familienministerin Stilling!

Der Winter steht vor der Tür, die Lebensumstände im syrischen Camp AL Hol werden immer schwieriger. Daher bittet der Katholische Familienverband inständig um die sofortige Rückholung der Österreicherin Maria G. und ihrer beiden Kinder. In dieser Frage kann nicht auf die nächste Regierung gewartet werden. Wer dies tut, handelt grob fahrlässig, es ist für die Gesundheit und Sicherheit der drei Österreicher Gefahr in Verzug.

Es kann nicht das Jubiläum „30 Jahre UNO Kinderrechtskonvention“ gefeiert werden und gleichzeitig dort, wo es notwendig ist, nicht gehandelt werden. Es gibt Fehlverhalten auch durch Unterlassen.

Insbesondere die beiden Kleinkinder sollen in Österreich unter der Obhut der Großeltern in Frieden und Sicherheit aufwachsen dürfen. Maria G. wird sich gegebenenfalls vor einem österreichischen Gericht verantworten müssen.

Als größte überparteiliche Familienorganisation setzen wir uns für alle Familien ein und wünschen uns sehr, dass die Kinder von Maria G. ein Leben in Sicherheit und Frieden führen können.

Hochachtungsvoll

Alfred Trendl, Präsident

Astrid Ebenberger, Vizepräsidentin

Christoph Heimerl, Vizepräsident

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30.05.2020

"Lockerung in der Gastronomie genau nach dem Vatertag sind eine Schikane"

Scharfe Kritik an der Tatsache, dass die Lockerungen in der Gastronomie genau einen Tag nach dem Vatertag in Kraft treten, übt der Wiener FPÖ-Chef, Vizebürgermeister Dominik Nepp. „Es war bestimmt kein Zufall, dass auch die ersten Öffnungsschritte kurz nach dem Muttertag in Kraft getreten sind. Schon damals hat Bundeskanzler Kurz den Gastronomen einen der umsatzstärksten Tage gestohlen. Dass sich das Spiel jetzt mit dem Vatertag wiederholt, ist eine weitere Schikane dieser schwarz-grünen Chaosregierung“, so Nepp.

„Kurz, Blümel und Anschober haben mit ihren völlig überzogenen Maßnahmen und ihrer Angstmache hunderttausende Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben sowie den Einbruch der Wirtschaft zu verantworten. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Einschränkungen für die Wirte sofort zu beenden, um ihnen nach der Coronavirus-Krise das wirtschaftliche Überleben zu ermöglichen“, betont der Wiener FPÖ-Chef.

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07.01.2020

Norbert Hofer: "Bereit, bei Asylkrise mit ÖVP gegen Grüne zu stimmen"

Im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH erklärt FPÖ-Chef Norbert Hofer, im Falle einer Asylkrise den koalitionsfreien Raum zu nützen und bietet der ÖVP Zusammenarbeit an. Hofer zu ÖSTERREICH:

"Es ist bemerkenswert, dass die Grünen im Falle einer Asylkrise – die gar nicht so unwahrscheinlich ist – im Nationalrat überstimmt werden sollen und die ÖVP mit uns Mehrheiten suchen will. Das heißt für mich: Im Krisenfall weiß man, es hat keinen Sinn mit den Grünen. Da soll dann die FPÖ einspringen."

Hofer weiter: "Wenn es darum geht, eine Krise und Schaden für Österreich abzuwenden, sind wir bereit, uns in Gespräche und Verhandlungen einzubringen, denn da geht es nicht um irgendwelche strategischen Spielereien. Aber die Grünen werden wir dabei nicht aus der Verantwortung entlassen."

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28.11.2019

Umfrage: SPÖ stürzt auf historischen Tiefstand

Das Ergebnis ist für die SPÖ dramatisch Das Ergebnis ist für die SPÖ dramatisch

Die Tageszeitung ÖSTERREICH veröffentlicht in ihrer Freitagsausgabe die aktuelle Umfrage des Research Affairs Instituts (1.002 Befragte, Befragungszeitraum 22. bis 28. November). Das Ergebnis ist für die SPÖ dramatisch: Die SPÖ stürzt mit nur noch 18% auf einen historischen Tiefstand und verliert gleich 2% gegenüber der Vorwoche.

Auf Platz 1 liegt weiter die ÖVP mit 38%, die Grünen kommen auf 16%, die FPÖ ist mit 14% nur noch auf Platz 4 und die NEOS liegen bei 10% (+1%).

Bei der Kanzlerfrage kann Sebastian Kurz auf 42% zulegen (+2%). Norbert Hofer liegt mit 18% vor Pamela Rendi-Wagner, die nur noch auf 15% kommt (-2%) und damit bereits gleichauf ist mit Grünen-Chef Werner Kogler (ebenfalls 15%).

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
07.10.2019

Eine mühsame Partnersuche

Anders als vor zwei Jahren hat Kurz zwar viele Koalitionsvarianten, aber noch kein klares Ziel vor Augen.Er weiß, dass es genügend Parteifreunde gibt, vor allem im Westen, die ein Bündnis mit den Grünen bevorzugen. Anders als vor zwei Jahren hat Kurz zwar viele Koalitionsvarianten, aber noch kein klares Ziel vor Augen.Er weiß, dass es genügend Parteifreunde gibt, vor allem im Westen, die ein Bündnis mit den Grünen bevorzugen.

ÖVP-Grün wird ein hoher Charmefaktor zugesprochen. Im Wartesaal sitzen die Blauen. Zudem könnte Kurz eine Minderheitsregierung wagen. Je länger verhandelt wird, desto wahrscheinlicher könnten diese Varianten werden.

Vor zwei Jahren nannte Sebastian Kurz das Sondieren mit den anderen Parteichefs „Annäherungsgespräche“. Doch für alle Beteiligten war klar: Der junge ÖVP-Obmann wollte ein Bündnis mit der FPÖ schmieden. So kam es auch. Nach nur 64 Tagen war der Koalitionsvertrag ausverhandelt. Angelegt war der Pakt auf zwei Legislaturperioden. Nach 18 Monaten war es vorbei. Das Scheitern führte in die Neuwahl, die die ÖVP mit großem Vorsprung für sich entscheiden konnte. Trotz dieses Wahlerfolges werden die Koalitionsverhandlungen dieses Mal viel mühsamer werden.

Anders als vor zwei Jahren hat Kurz zwar viele Koalitionsvarianten, aber noch kein klares Ziel vor Augen.Er weiß, dass es genügend Parteifreunde gibt, vor allem im Westen, die ein Bündnis mit den Grünen bevorzugen. Er weiß, dass er auf der europäischen Ebene bei einer Koalition mit den Grünen viel an Applaus ernten würde. Er weiß aber auch, dass sich zwischen diesen beiden Parteien ein tiefer Graben befindet.

Dem Taktiker Kurz ist zuzutrauen, dass er zwar ernsthaft mit den Grünen verhandelt, aber gleichzeitig alles versuchen wird, der Ökopartei die Schuld zu geben, sollten die Verhandlungen scheitern, weil die Brücken, die von beiden Seiten gebaut worden sind, nicht tragfähig waren. Sollte also der Charmefaktor für ein Bündnis zwischen den Konservativen und die Grünen nicht ausreichen, hat Kurz noch immer gute Karten.

Und zwar für zwei Varianten, die am Beginn der Verhandlungen nur eine theoretische Überlegung sind: entweder doch eine Neuauflage der rechtskonservativen Regierung oder eine Minderheitsregierung. Die Erzählung für beide Varianten ist in groben Zügen fertig. Sie könnte so lauten: Er, Kurz, sondierte zwar mit den Roten, aber dort scheint kein Geist für Veränderungen vorhanden zu sein. Er verhandelte mit den Grünen, doch der Forderungskatalog der Kleinpartei war schlichtweg überzogen.

Die FPÖ könnte derweil die Wochen genützt haben, um sich neu aufzustellen. Die Schnittmenge zwischen ÖVP und FPÖ ist sowieso am größten. Auch das weiß Kurz. Doch wenn er schon das Risiko sucht, warum nicht gleich eine mit Experten aufgefettete Minderheitsregierung bilden? Er könnte einem aufgewerteten Parlamentarismus das Wort reden, könnte es eine Zeit lang mit wechselnden Mehrheiten versuchen. Und sollte er gestürzt werden? Dann hat er bei einer Neuwahl schon wieder die besseren Karten.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel von Michael Sprenger
24.05.2020

Scharfe Kritik an Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Scharfe Kritik an Bundespräsident Alexander Van der Bellen wegen dessen polizeilich festgestelltem Sperrstunden-Exzess kommt von FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz: „Das Staatsoberhaupt verhöhnt auf diese Weise die vom Corona-Wahnsinn der Regierung schwer geplagte Bevölkerung, die sich an die schwarz-grünen Regeln hält, auch wenn sie noch so unsinnig sind“, so Schnedlitz. Wer mit einer solchen Selbstverständlichkeit auf die Verordnungen pfeife, gehe wohl davon aus, selbst über dem Gesetz zu stehen. „Das ist für den Bundespräsidenten eines demokratischen Landes eine höchst unpassende Attitüde“, merkte Schnedlitz an.

Nach dem Abstands-Fiasko von Kanzler Kurz im Kleinwalsertal sei das die zweite klare Übertretung durch einen der höchsten Repräsentanten der Republik innerhalb kürzester Zeit. „Kurz und Van der Bellen beweisen mit ihrem Verhalten selbst, wie unnütz und unpraktikabel die Anordnungen der schwarz-grünen Regierung sind. Nachdem er bestimmt keine persönlichen Konsequenzen ziehen wird, soll sich der Bundespräsident wenigstens bei der Regierung dafür einzusetzen, die willkürliche 23-Uhr-Sperrstunde aufzuheben. Ansonsten wäre das der endgültige Beweis dafür, dass Kurz und Van der Bellen die Bevölkerung zu Untertanen degradieren, während sie sich selbst über das Gesetz stellen. Das wäre nicht vorstellbar und nicht haltbar in einer Demokratie“, sagte der FPÖ-Generalsekretär.

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29.12.2019

Schluss mit der Instrumentalisierung von Kindern für politische Zwecke!

"Es ist schäbig, Kinder für politische Zwecke zu instrumentalisieren." "Es ist schäbig, Kinder für politische Zwecke zu instrumentalisieren."

Anlässlich des neuesten Skandals beim deutschen öffentlich-rechtlichen WDR, wo der Kinderchor des Senders in einem abgewandelten Lied von der Oma als „alte Umweltsau“ singt, fordert FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer Konsequenzen auch für Österreich. Es müsse auch Schluss damit sein, dass Kinder regelmäßig während der Schulzeit mit Genehmigung der Schulleitungen demonstrieren gehen.

„Es ist schäbig, Kinder für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Der WDR-Skandal ist nur die Spitze des Eisbergs. Denn hier wird die ältere Generation, die unter verheerenden Bedingungen und in großer Armut unser Mitteleuropa aufgebaut hat, verunglimpft. Es ist an Niedertracht nicht zu überbieten, dass heute Sendungsverantwortliche eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks Kinder dafür missbrauchen, ältere Menschen, die kilometerweit in die Schule zu Fuß gehen mussten, zu verhöhnen. Dieser Sender sollte sich für sein übles Machwerk schämen“, so Hofer, der hofft, dass dieser Skandal nicht nur die Menschen in Deutschland aufweckt, sondern auch in Österreich.

„Die Heuchelei bei diesem Thema zeigt sich an der Tatsache, dass ein Teil der jungen Generation, der heute demonstrieren geht und den Großeltern die Schuld am Klimawandel gibt, selbst beispielsweise gerne auf Kunstschnee Schi fährt, mit den Eltern auf Urlaub fliegt oder ein Smartphone aus China benutzt und damit gewaltigen CO2 Ausstoß produziert. Diejenigen, die dieses System kritisieren, bedienen sich selbst dieses Systems. Das ist nur mehr absurd“, kritisiert Hofer weiter.

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04.10.2020

"Pfand und Mehrweg-Quote sind politischer Schnellschuss"

Die Entscheidung über die Umsetzung der Kreislaufwirtschaft in Österreich ist von enormer ökologischer und ökonomischer Tragweite. Die Entscheidung über die Umsetzung der Kreislaufwirtschaft in Österreich ist von enormer ökologischer und ökonomischer Tragweite.

Die österreichischen Abfallentsorger warnen vor einem politischen Schnellschuss in Sachen Pfand auf Einweg-Plastikflaschen und Mehrweg-Quote. Denn die Industrie muss langfristig planen und investieren, um die politischen Vorgaben technisch und logistisch erfüllen zu können. Um den Plastikmüll in den Griff zu bekommen brauche es eine Lösung, die alle Kunststoffabfälle umfasst. Das Problem sei mit dem bestehenden System der getrennten Sammlung zu lösen. Sie müsse nur endlich vereinheitlicht werden, und in Wien konsequent umgesetzt werden.

Der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VOEB) warnt eindringlich vor einem politischen Schnellschuss, wenn es um die Frage des Plastikmülls geht. „Schnelle, einfache Lösungen sind nicht immer die besten, nur weil sie medial leicht zu erklären sind“, so Gaby Jüly, Präsidentin des VOEB. Die Wirtschaft habe ein umfassendes Konzept zur Kreislaufwirtschaft erstellt, das nächste Woche präsentiert wird und im Gegensatz zu politischen Schnellschüssen an allen Punkten des Wertstoffkreislaufs ansetzt. Das sei echte Kreislaufwirtschaft, die alle Beteiligte einbindet und die Erreichung aller EU-Recyclingquoten garantiert. Denn Getränkeverpackungen machen mit nur sieben Prozent nur ein Bruchteil der gesamten Plastikabfälle aus und werden bereits in den meisten Bundesländern zu mehr als 80% bzw. 90% gesammelt. Und zum Thema Littering hält das deutsche Umweltbundesamt in einer Studie fest, dass das achtlose Wegwerfen von Müll in die Umgebung seit der Einführung des Pfands auf Plastikflaschen sogar zugenommen hat.

Nix ist fix

„Auch wenn die mediale NGO-PR Einwegpfand und Mehrwegquoten als quasi beschlossene Sache feiert: Nix ist fix. Die Politik muss die Wirtschaft und ihre Argumente einbinden. Wir sprechen hier von 900.000 t Abfall jährlich! Es geht nicht nur um kleine Puzzlesteine, es geht nicht nur um grünes Flickwerk, es geht ums große Ganze. Und gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise mit massiven Arbeitsplatzverlusten kann sich Österreich keine überteuerten Teillösungen, die mit der Wirtschaft nicht abgestimmt sind, leisten“, betont Jüly.

Umfassendes Gesamtkonzept notwendig

Die Entscheidung über die Umsetzung der Kreislaufwirtschaft in Österreich ist von enormer ökologischer und ökonomischer Tragweite. Sie beeinflusst die abfallwirtschaftlichen Strukturen von Produktion über Handel bis hin zu Sammlung und Verwertung. Hier braucht es ein umfassendes Gesamtkonzept, das alle Punkte der Wertschöpfungskette umfasst, und Produzenten, Handel, Gewerbe und Konsumenten gleichermaßen berücksichtigt. „Schließlich muss die Industrie entsprechend planen und investieren, um die politischen Vorgaben auch technisch und logistisch erfüllen zu können. Wir können die Debatte über Plastikabfälle nicht auf dem Rücken der Konsumenten und der Getränkeindustrie austragen. Wir müssen bis 2025 von derzeit 75.000 Tonnen Kunststoff-Recycling auf 150.000 Tonnen kommen. Das gelingt, indem wir in modernste Anlagen investieren, um dann das Recycling zu optimieren, aber auch, indem jeder Einzelne von uns Plastikabfall konsequent getrennt sammelt. Dafür braucht es langfristig stabile Rahmenbedingungen – und eine breite Akzeptanz“, hält Jüly abschließend fest.

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04.10.2020

Ein bisschen Menschlichkeit

Es stünde auch Österreich gut an, sich an der Hilfsaktion für unbegleitete Minderjährige auf der Insel Lesbos zu beteiligen. Es stünde auch Österreich gut an, sich an der Hilfsaktion für unbegleitete Minder­jährige auf der Insel Lesbos zu beteiligen. Es stünde auch Österreich gut an, sich an der Hilfsaktion für unbegleitete Minderjährige auf der Insel Lesbos zu beteiligen. Es stünde auch Österreich gut an, sich an der Hilfsaktion für unbegleitete Minder­jährige auf der Insel Lesbos zu beteiligen.

Die Mehrheit der Menschen in Österreich teilt die Haltung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Flüchtlingsfrage. Nicht nur in Österreich. Auch andere Regierungs­chefs weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen. Flüchtlinge aus dem Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos zum Beispiel, die auf der Straße dem Winter entgegenzittern.

Eine Verteilung der auf Lesbos und anderen griechischen Inseln gestrandeten Flüchtlinge auf die 27 EU-Staaten ist zwar grundsätzlich möglich, ohne einzelne Staaten zu überfordern. Aber eine derartige Rettungsaktion entschärft lediglich die Situation in Griechenland, das grundsätzliche Problem bestünde weiter. Mehr noch: Die Verteilung der Asylsuchenden könnten viele als Indiz dafür werten, dass die Tore Europas plötzlich wieder weit offen stehen – was nicht der Fall ist. Der Migrationspakt, den Ursula von der Leyen vorgestellt hat, wäre zumindest ein zaghafter Versuch gewesen, den Notleidenden in den Lagern zu helfen. Wäre. Denn der Plan der EU-Kommissionspräsidentin scheitert an einem Begriff, der innerhalb der Europäischen Union zum Fremdwort geworden ist: Solidarität! Statt mit Nachdruck über einen Ausweg aus der seit Jahren schwelenden humanitären Krise nachzudenken, suchen die meisten Regierungschefs lediglich nach Argumenten, warum der eine oder andere Vorschlag nicht realisiert werden kann.

Bundeskanzler Kurz hat Recht, wenn er betont, dass Österreich bisher weit mehr Flüchtlinge aufgenommen hat als andere Länder. Trotzdem stünde es auch unserem Land gut an, sich zumindest an der Hilfsaktion für die vielen unbegleiteten Minderjährigen auf Lesbos zu beteiligen. Der heimischen Asylpolitik dürfte das bisschen Menschlichkeit keinen allzu großen Schaden zufügen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Cathsign - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0 / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Mario Zenhäusern
28.10.2019

Umfrage: 35% wünschen sich „mehr Tempo“ bei den Sondierungsgesprächen

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner neuen Ausgabe berichtet, wünschen sich 35 Prozent der Österreicher „mehr Tempo“ bei den Sondierungsgesprächen zwischen ÖVP und Grünen.

Laut der vom Meinungsforschungsinstitut unique research für „profil“ durchgeführten Umfrage stimmt eine Mehrheit von 55 Prozent der Befragten jedoch der Aussage zu, dass eine solide Regierungsbildung Zeit brauche.

Besonders ungeduldig sind die FPÖ-Wähler, die zu 54 Prozent raschere Sondierungen fordern. Mehr als zwei Drittel der ÖVP-und Grünen-Sympathisanten gönnen „ihren“ Verhandlern dagegen mehr Zeit.

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26.12.2019

Warten auf die neue Regierung

Die abrupt geplatzte türkis-blaue Koalition hinterließ viel Stückwerk. Türkis-Grün sollte bald stehen und ist aufgefordert, nachhaltiger zu reformieren. Die abrupt geplatzte türkis-blaue Koalition hinterließ viel Stückwerk. Türkis-Grün sollte bald stehen und ist aufgefordert, nachhaltiger zu reformieren.

Die abrupt geplatzte türkis-blaue Koalition hinterließ viel Stückwerk. Türkis-Grün sollte bald stehen und ist aufgefordert, nachhaltiger zu reformieren.

Wegen hoher Übereinstimmung in den Wahlprogrammen gingen vor zwei Jahren die Verhandlungen von ÖVP und FPÖ wirklich fast zack-zack-zack. Angekündigt als Reform-Koalition und für mindestens zwei Legislaturperioden, also zehn Jahre. Der Reformzug ist nach Auffliegen des Ibiza-Skandals aus den Gleisen gesprungen. So blieb vieles, etwa die Steuerreform, nur Stückwerk. Etliche Änderungen in der Sicherheits-, Sozial- und Standortpolitik wurden (vieles davon politisch umstritten, aber in der Bevölkerung großteils mehrheitsfähig) von den Höchstgerichten zumindest teilweise gekippt, anderen droht dieses Schicksal noch.

Wegen der internen Turbulenzen und des miserablen Bildes, das derzeit SPÖ und FPÖ abgeben, scheint es momentan zu einer Koalition der beiden Wahlsieger ÖVP und Grünen keine Alternative zu geben. Wohl noch vor Monaten hätten Funktionäre der beiden Parteien dies auch wegen der großen inhaltlichen Differenzen als völlig unrealistisch angesehen. Jetzt steht man offenbar knapp vor einem Abschluss, möglicherweise bereits in den kommenden Tagen. Auch in der Gunst der Bevölkerung (das bewies auch die aktuelle TT-Umfrage) liegt Türkis-Grün mittlerweile klar vorne. Was offenbar auch in der neuen Farbenlehre weiterhin sehr gut funktioniert, ist die Message Control. Inhalte aus Verhandlerkreisen dringen so gut wie gar keine nach außen.

Weiterhin klarer Fokus auf Sicherheit, Wohlstand und Standort, aber deutlich mehr tun für die Umwelt und das Klima – in diesem Rahmen wird sich die neue Koalition bewegen müssen. Was die Dauer der neuen Polit-Ehe und die Haltbarkeit der Reformen betrifft, hat die Vorgänger-Koalition die Latte nicht besonders hoch gelegt.

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04.10.2020

51% der ÖsterreicherInnen finden Reisewarnungen gegen Österreich gerechtfertigt

Am wenigsten Verständnis dafür herrscht in der FPÖ-Wählerschaft. Nur 36 Prozent finden die Restriktionen nachvollziehbar. Am wenigsten Verständnis dafür herrscht in der FPÖ-Wählerschaft. Nur 36 Prozent finden die Restriktionen nachvollziehbar.

Moderator Meinrad Knapp, Meinungsforscher Peter Hajek und Politikexperte Thomas Hofer analysieren diesen Sonntag in "ATV Aktuell: Die Woche" die politischen Highlights der Woche. Außerdem stehen die aktuellen Umfrageergebnisse von Peter Hajek auf der Agenda. Dieser befragte 504 ÖsterreicherInnen, ob die Reisewarnungen gegen Österreich aufgrund der aktuellen Corona-Situation gerechtfertigt sind. 19 Prozent finden, dass sie absolut gerechtfertigt sind und 32 Prozent stimmen ebenfalls eher zu. 27 Prozent sind der Meinung, dass sie eher nicht und 14 Prozent gar nicht begründet sind. Acht Prozent enthielten sich ihrer Meinung.

58 Prozent der ÖVP-WählerInnen und 64 Prozent der Grün-WählerInnen können die Maßnahmen voll bis eher nachvollziehen. Am wenigsten Verständnis dafür herrscht in der FPÖ-Wählerschaft. Nur 36 Prozent finden die Restriktionen nachvollziehbar.

Peter Hajeks Fazit lautet: „Eine Mehrheit der ÖsterreicherInnen kann die ausgesprochenen Reisewarnungen gegen Österreich nachvollziehen. Insbesondere ÖVP- und Grün-WählerInnen haben Verständnis dafür. Damit sind diese WählerInnen auch empfänglich für restriktive Maßnahmen wie die vorgezogene Sperrstunde auf 22 Uhr im Gastrobereich. Die FPÖ-WählerInnen hingegen, fühlen sich vom Ausland wieder einmal falsch bewertet. Das böse Ausland, das Österreich ungerecht behandelt, gehört jedoch zur DNA der FPÖ und ihrer Wählerschaft.“

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12.08.2019

Fast zwei Drittel der Österreicher haben Wahlentscheidung bereits getroffen

Fast zwei Drittel der Österreicher haben Wahlentscheidung bereits getroffen Fast zwei Drittel der Österreicher haben Wahlentscheidung bereits getroffen

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner kommenden Ausgabe berichtet, sind sich 66% der Österreicher mehr oder weniger sicher, welcher Partei sie bei der kommenden Nationalratswahl ihre Stimme geben werden („auf jeden Fall“: 45%; „eher schon“: 21%); 27% der Befragten haben laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für „profil“ durchgeführten Umfrage noch keine Wahlentscheidung getroffen. 7% machten dazu keine Angabe.

(n=500, Schwankungsbreite: +/- 4,4%)

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04.05.2020

Dürre Sonntagsreden des Kanzleramtes

Die Stellungnahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz zum internationalen Tag der Pressefreiheit war auffallend kurz und knapp. Lediglich zwei Sätze widmete er dem Thema eines starken und unabhängigen österreichischen Medienstandortes. Eingeleitet von einem allgemeinen Bekenntnis zu Pressefreiheit, wie dies international so üblich ist. Bundeskanzler Kurz im OT: „Wir bekennen uns zu einer Medienpolitik, die Grundwerte sicherstellt“. Grundwerte oder Grundrechte? Schuldig bleibt der Kanzler nach wie vor eine schlüssige Erklärung, warum seit Ausbruch der Corona-Krise Pressekonferenzen ohne Fragemöglichkeiten abgehalten wurden und die internationale Presse ausgesperrt bleibt. Dies ist, so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, demokratiepolitisch in hohem Maße bedenklich.

Zum Schluss der knappen Presseaussendung des Regierungschefs gab es noch vier Sätze zur Hilfe der Regierung für Medien in der Corona-Krise: „Die Förderung dient dem Erhalt einer unabhängigen, pluralistischen und vielfältigen Medienlandschaft“, so Bundeskanzler Kurz. Kein Wort also zur heftigen Kritik von fachlicher Seite, dass diese Form der Nothilfe die Medienkonzentration verstärken und Vielfalt gefährden werde. ROG-Vorstandsmitglied Ao.Univ.Prof. Dr. Fritz Hausjell betont, dass die staatliche Medienförderung auflagenstarke Boulevardmedien bevorzugt.

Dr. Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich (ROG), bilanziert: "Österreich liegt im weltweiten Ranking der Pressefreiheit mittlerweile nur mehr auf Platz 18, wie die Erhebung von Reporter ohne Grenzen kürzlich ergab. Anlässlich des 3. Mai, des internationalen Tages der Pressefreiheit, fordert Reporter ohne Grenzen Österreich das Bundeskanzleramt auf, konkrete medien- und demokratiepolitisch valide Maßnahmen auszuarbeiten und von einem politisch unabhängigen Gremium evaluieren zu lassen.

Fritz Hausjell ergänzt: „Wann kommt die neue Medienförderung? Wann kommt das Informationsfreiheitsgesetz? Wann kommen Transparenz, parlamentarische Kontrolle und vor allem eine Höchstgrenze der Regierungswerbung? Das sind nur einige der Fragen, die beide derzeitigen Regierungsparteien bisher nicht beantworten wollten.“

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22.01.2020

In jeder Hinsicht unbefriedigend

Die Ombudsfrau und Autorin Susanne Wiesinger zeigt punktgenau auf, wo Schwachstellen in der Schulbürokratie die Arbeit für die Kinder behindern. Wie sie das macht, ist Teil des Problems und nicht der Lösung Die Ombudsfrau und Autorin Susanne Wiesinger zeigt punktgenau auf, wo Schwachstellen in der Schulbürokratie die Arbeit für die Kinder behindern. Wie sie das macht, ist Teil des Problems und nicht der Lösung

Susanne Wiesinger gelingt, was wenige Autorinnen schaffen. Auch ihr zweites Werk produziert Schlagzeilen, noch bevor es in den Buchhandlungen aufliegt. War es vor zwei Jahren die Warnung vor einem kulturell-religiösen Konflikt in Schulen und Klassenzimmern, nimmt die Lehrerin nun die Schulbürokratie ins Visier. Sie wirft den Verantwortlichen auf allen Ebenen vor, Parteiinteressen über das Wohl der Schüler, Eltern und Pädagogen zu stellen.

Der Befund ist in seinem Kern nicht neu. ÖVP und SPÖ haben einander in all den Jahren der großen Koalition in Bildungsfragen nie verstanden. Das Ergebnis sind zersplitterte Zuständigkeiten und halbherzige Kompromisse, die allen Beteiligten das Leben schwer machen.

Oder die Deutschförderklassen, ein Lieblingsprojekt von Minister Heinz Faßmann, das aber von vielen Praktikern bis hin zur schwarzen Lehrergewerkschaft kritisiert wird. Oder. Oder. Das Buch Wiesingers müsste ein Weckruf sein. Die Bildungspolitik gehört aber zu jenen Bereichen, in denen die neuen Koalitionspartner ÖVP und Grüne besonders weit voneinander entfernt sind.

Das eigentliche Problem ist aber ein anderes: Wiesinger hat das Buch geschrieben, während sie als Ombudsfrau für das Ministerium unterwegs war. Mit ihrem islamkritischen ersten Buch ist sie bei Türkis (und Blau) wegen ihrer Warnung vor dem Islam gut angekommen. Sie beschreibt selbst, wie sie mit ihrer früheren politischen Heimat bei den roten Gewerkschaftern gebrochen hat.

Diesen Schwung wollte Faßmann nützen – Wiesinger spielte mit. Nun bricht sie mit den Türkisen, denen sie vorwirft, die versprochene Unabhängigkeit nicht gehalten zu haben. Wiesinger weiß, wie sie Aufmerksamkeit bekommt. Kritik an der „Message Control“ von Sebas­tian Kurz & Co. ist ein Selbstläufer.

Wenn es ihr um die Sache geht, ist das Vorgehen der Autorin aber genauso negativ zu bewerten wie die Zustände, die sie beschreibt. Faßmann und sein Minis­terium müssen es geradezu als Affront auffassen, wenn Wiesinger gleichzeitig mit ihrem offiziellen Bericht ein nicht autorisiertes Buch über die parteipolitische Vereinnahmung in der Bildungspolitik veröffentlicht.

Vereinfacht gesprochen, hat sie sich aus Sicht der Türkisen auf die Seite der politischen Gegner gestellt. Und denen hat eine Regierung, egal welcher Farbe, noch nie zugehört. Leider.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Gemeinfrei / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von WOLFGANG SABLATNIG
06.09.2020

Umfrage: Große Mehrheit meint, Flüchtlinge wurden „schlecht“ integriert

Große Mehrheit meint, Flüchtlinge wurden „schlecht“ integriert Große Mehrheit meint, Flüchtlinge wurden „schlecht“ integriert

Eine Mehrheit von 54% der Österreicher vertritt die Meinung, dass die Flüchtlinge, die im Jahr 2015 nach Österreich kamen, „schlecht“ (33%) oder sogar „sehr schlecht“ (21%) integriert wurden.

Wie die vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für die aktuelle Ausgabe des „profil“ durchgeführte Umfrage zeigt, meinen nur 23% der Befragten, die Integration der Flüchtlinge habe „gut“ (20%) oder „sehr gut“ (3%) funktioniert. 21% hatten keine Meinung zum Thema.

Die Wähler der Neos bewerten die Integration der Flüchtlinge zwar am besten, doch auch unter ihnen meint nur eine Minderheit von 37%, die Geflüchteten seien gut oder sehr gut integriert worden. Geteilt wird diese Auffassung von 35% der Grünen-Anhänger, 25% der SPÖ-, 24% der ÖVP- und 13% der FPÖ-Wähler.

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04.05.2020

Grüne Rückzieher häufen sich

Koglers Rückzieher sind leicht zu erklären. Der Koalitionspartner ÖVP will weder Millionärssteuern noch Flüchtlingsverteilung. Koglers Rückzieher sind leicht zu erklären. Der Koalitionspartner ÖVP will weder Millionärssteuern noch Flüchtlingsverteilung.

Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler plädierte für eine Millionärssteuer und dafür, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Kurze Zeit später relativierte er seine Begehren. Damit büßen die Grünen an Glaubwürdigkeit ein.

Wie schnell sich die Dinge drehen können, zeigt das Coronavirus gerade vor. Quasi von heute auf morgen wurde unsere Lebensweise so gravierend verändert, wie wir es uns niemals hätten vorstellen können. In der Politik ist das nicht anders: Was heute gilt, kann morgen schon wieder passé sein. Ein Paradebeispiel dafür gibt der grüne Vizekanzler und Parteichef Werner Kogler ab. Anfang April forderte er in einem TT-Interview von Millionen- und Milliarden-Erben einen „gerechten Beitrag“ zur Krisenfinanzierung. Immer, wenn es in Millionenhöhe zu Erbschaften und Schenkungen kommt, soll auch eine Steuer eingehoben werden“, befand Kogler. Ein paar Tage später klang er bereits etwas zurückhaltender. Am Wochenende dann die endgültige Bremse. Man werde „Millionäre und Milliardäre nicht ganz außen vor lassen können“, aber die Frage stelle sich „erst in ein paar Jahren“, sagte Kogler. Und wie argumentiert er diesen Schwenk? Weil sich Österreich derzeit günstig Geld ausborgen könne.

Österreich finanziert sich nicht nur „derzeit“, sondern seit Jahren sehr günstig am Kapitalmarkt. Im September des vergangenen Jahres hat die Republik sogar 1,15 Milliarden Euro mit negativem Zinssatz aufgenommen. Nach der Weltwirtschaftskrise 2007/08 flüchteten Anleger in so genannte sichere Häfen – darunter Österreich. Die Renditen für Austro-Schuldverschreibungen fielen kontinuierlich. Es ist also kein punktuelles Ereignis. Auch im April, als Kogler mit seinem Begehren vorpreschte, war die Situation am Kapitalmarkt nicht anders. Weiß oder wusste er das nicht? Wohl kaum. Kogler ist Volkswirt, kennt sich also sehr wohl in ökonomischen Belangen aus.

Es ist nicht das erste Mal, dass Kogler etwas fordert und dann wieder relativiert. In Sachen Flüchtlingsverteilung sprach sich der Grünen-Chef noch im März dafür aus, Frauen und Kinder aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern nach Österreich zu holen. Kurz darauf musste er eingestehen, nur seine private Meinung kundgetan zu haben.

Koglers Rückzieher sind leicht zu erklären. Der Koalitionspartner ÖVP will weder Millionärssteuern noch Flüchtlingsverteilung. Beide Begehren des Grünen-Chefs hatten also auf damaligem Stand keine Aussicht auf politische Realisierung. Doch eine Partei wie die Grünen, die sich Gerechtigkeit und Solidarität auf die Fahnen schreibt, sollte zu dem stehen, was sie sagt. Rückzieher – inklusive schlechter Argumente – schaden der Glaubwürdigkeit.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres - GLJ_3496, CC BY 2.0 / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Serdar Sahin
18.12.2019

Billa als Vorzeigebeispiel für weitere Nahversorger

Billa als Vorzeigebeispiel für weitere Nahversorger Billa als Vorzeigebeispiel für weitere Nahversorger

„Wir freuen uns, dass unsere Forderungen Gehör finden und mit Billa nun die erste Nahversorger-Kette auf 100% regionales Fleisch aus Österreich umsteigt“, so Laura Sachslehner, Generalsekretärin der Jungen ÖVP, hocherfreut. „Wir hoffen und wünschen uns, dass weitere Nahversorger dem Beispiel von Billa folgen und ihr Fleischsortiment auf regionale Produkte umstellen. In die selbe Kerbe schlägt auch unsere jahrelange Forderung nach einer eindeutigen Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel, auch für verarbeitete Produkte sowie ein stärkeres Bekenntnis zu regionalen Lebensmitteln. In Kombination mit vorher genanntem, rückt auch unsere Forderung nach einer Bevorzugung heimischer Lebensmittel in öffentlichen Küchen ein Stück näher. Unser heimisches Fleisch erfüllt die höchsten Qualitätsansprüche und aufgrund der kürzeren Transportwege sparen wir uns eine Menge an unnötigen CO2-Emissionen. Das ist die Nachhaltigkeit, die wir als Junge ÖVP schon lange fordern“, so Laura Sachslehner ausführend.

Seit Jahren setzt sich die Junge ÖVP für verstärkte Herkunftskennzeichnungen auf Lebensmitteln, für den Vorrang von heimischen Lebensmitteln in öffentlichen Küchen sowie die verstärkte Förderung von lokalen Märkten ein.

„Am Beispiel von Billa zeigt sich, dass Nachhaltigkeit im Alltag umsetzbar ist. Das ist auch die Politik für die sich die Junge ÖVP tagtäglich einsetzt. Wir stehen für einen vernünftigen, pragmatischen Weg und keine überbordenden Verbote. Viel lieber wollen wir Anreize schaffen, die die Wende in Richtung Nachhaltigkeit attraktiveren“, so Laura Sachslehner abschließend.

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30.05.2020

„Neue Normalität“ wird normaler

Knapp zweieinhalb Monate nach dem totalen Corona-Stillstand jagt eine Umsetzung bzw. Ankündigung immer neuer Öffnungen und Lockerungen die nächste. Die versprochene „Wiederauferstehung“ Österreichs kommt in vielen Raten. Knapp zweieinhalb Monate nach dem totalen Corona-Stillstand jagt eine Umsetzung bzw. Ankündigung immer neuer Öffnungen und Lockerungen die nächste. Die versprochene „Wiederauferstehung“ Österreichs kommt in vielen Raten.

Knapp zweieinhalb Monate nach dem totalen Corona-Stillstand jagt eine Umsetzung bzw. Ankündigung immer neuer Öffnungen und Lockerungen die nächste. Die versprochene „Wiederauferstehung“ Österreichs kommt in vielen Raten.

Die gesundheitspolitische Katastrophe durch die Corona-Pandemie, vor der die Regierung mit Hinweis auf Italien häufig gewarnt hat, ist dank großer Disziplin der Bevölkerung abgewendet. Vorerst zumindest. Österreich war bei der Eindämmung des Virus erfolgreicher als viele andere Länder der Welt – vor allem als jene, deren Führung zu lange gezaudert oder die Bedrohung verharmlost hat. Oder auch als jene Länder, die das Gesundheitssystem zu sehr ausgehungert haben.

Der Preis für das bisher beispiellose Niederfahren von Gesellschaft und Wirtschaft ist zweifellos extrem hoch. Die Zeche werden wir alle und die gesamte Welt noch sehr lange zu bezahlen haben. Ganz entscheidend für die Zukunft wird sein, wie rasch die Wirtschaft aus ihrem politisch verordneten Koma wieder ins volle Leben geholt werden kann und wie sehr die in den letzten Monaten vielfach bewiesene soziale Solidarität auch nach der aktuellen Corona-Krise, bei der uns hoffentlich eine weitere Welle erspart bleibt, anhalten wird.

Die türkis-grüne Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz versprach nach den harten Einschnitten Mitte März eine Art „Wiederauferstehung nach Ostern“ – die allerdings in eine „neue Normalität“ führen werde. Verschiedene Wirtschaftsbranchen, die Schulen und langsam auch die Kultur und der Sport wurden und werden schrittweise wieder hochgefahren. Es war und ist ein wahres Stakkato an politischen Ankündigungen und sich ständig ändernden Regelungen, bei dem wohl viele auch ihre liebe Mühe haben, den Überblick zu bewahren – man denke nur an die verschiedenen, zuweilen in Quadratmeter gefassten Abstandsregeln etwa in Kirchen, Schwimmbädern oder bei Kulturveranstaltungen.

Auch die Schutzmasken-Regeln und die Sperrstunde sollen jetzt bald deutlich gelockert werden – ein Schelm, wer dazu jetzt behaupten würde, dass hier Bundeskanzler Kurz bei seinem Auftritt im Kleinwalsertal und Bundespräsident Van der Bellen mit seinem Lokalbesuch bis nach Mitternacht selbst bereits Vorarbeit geleistet haben.

Auch die heimische Spitzenpolitik wird ihre Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen haben – was in der Hitze des Gefechts alles richtig war und wo es für die Zukunft Verbesserungsbedarf gibt.

Negatives Schulbeispiel im wahrsten Sinne war die Matura, wo man nahezu ein Freilos fürs Durchkommen geschaffen hat und dafür von Dutzenden Schülern mit leer abgegebenen „Arbeiten“ bedankt wurde. „Enttäuscht“ ist Bildungsminister Faßmann, Konsequenzen gibt es keine. So kann man sich auch lächerlich machen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von ALOIS VAHRNER
09.09.2019

Umfrage: Bevölkerung mit Expertenregierung zufrieden

Umfrage: Bevölkerung mit Expertenregierung zufrieden Umfrage: Bevölkerung mit Expertenregierung zufrieden

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner neuen Ausgabe berichtet, sind die Österreicher mit dem Auftreten der Expertenregierung durchaus zufrieden.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique Research im Auftrag von „profil“ sind 42% der Österreicher der Meinung, Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und ihre Minister würden sich „derzeit zu Wort melden, wenn es nötig ist“.

30% geben an, Bierlein und die anderen Regierungsmitglieder könnten sich ruhig öfter öffentlich melden. Nur 9% halten das Auftreten der Expertenregierung für zu offensiv. 19% machten keine Angaben.

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