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Politik

26.02.2021

AK startet die Offensive Arbeitsmarkt

AK startet die Offensive Arbeitsmarkt AK startet die Offensive Arbeitsmarkt

Österreich hat über eine halbe Million Arbeitslose. Ohne Kurzarbeit wären es nochmals so viele zusätzlich. Die Arbeiterkammer (AK) fordert: Jobs, Jobs, Jobs! Wenn Unternehmen keine Arbeitsplätze schaffen können, muss die öffentliche Hand einspringen. Investitionen in den Sozialstaat, die jetzt getätigt werden, legen ein Fundament für die Zukunft. Der strukturelle und demografische Wandel macht es notwendig, dass ein Fokus auf Zukunftsbranchen liegt. Neben Green Jobs sind hier besonders Pflege- und Gesundheitsberufe sowie die Elementarpädagogik im Fokus.

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig unser Gesundheitssystem ist. Doch es fehlen Fachkräfte: Bis 2030 braucht es 76.000 zusätzliche Pflegekräfte, um die derzeitige Versorgung aufrecht zu erhalten. Die AK hat ein Pflegepaket vorgeschlagen, dass nochmals 39.000 Jobs schafft. Nur so lässt sich die hohe Qualität im Gesundheitsbereich erhalten. Eine gut ausgebaute Kinderbetreuung schafft nicht nur zusätzliche Arbeitsplätze in der Elementarpädagogik, sondern hilft doppelt: Eltern können wieder arbeiten gehen. Bis zu 50.000 Menschen würden dadurch Arbeit finden. Ebenfalls ein wichtiger Faktor ist die Öffentliche Verwaltung: Mehr Arbeitsplätze im AMS sowie in Behörden.

Das ist angesichts der aktuellen Lage am Arbeitsmarkt auch dringen notwendig. Ganz besonders schwer haben es neben jungen Menschen ArbeitnehmerInnen über 45. Die AK hat dazu ein Modell entwickelt, die Chance45. Für Menschen die es am Arbeitsmarkt besonders schwer haben – etwa ältere Langzeitarbeitslose – sollen über 40.000 Jobs geschaffen werden.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
04.02.2021

Testpflicht für Frisör, Fußpflege, Massage und Co. nicht praxis-tauglich

Pensionistenverband kritisiert absurde Details der Lockerungsmaßnahmen – unzumutbar lange Wege zur nächsten Teststation Pensionistenverband kritisiert absurde Details der Lockerungsmaßnahmen – unzumutbar lange Wege zur nächsten Teststation

Die von der Bundesregierung verordneten Lockerungen bringen viele ältere Menschen zum Verzweifeln. Um zur dringend notwendigen Fußpflege, zur Massage, zur Physiotherapie oder zum längst überfälligen Frisörbesuch zu kommen, bedarf es nämlich eines negativen Testergebnisses, das nicht älter als 48 Stunden sein darf. Aber: Um zu einem Test zu kommen, müssen in vielen Landesteilen Österreichs enorme Strecken zurückgelegt werden, kritisiert der Pensionistenverband Österreichs.

Ein Beispiel aus OÖ: Vom Ort Unterlaussa (Bezirk Steyr-Land) müssen die Menschen nach Steyr (ca. 70 km) bzw. nach Garsten (ca. 66 km) oder ins benachbarte NÖ nach Waidhofen an der Ybbs (ca. 44 km) testen fahren. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln gibt es dafür keine Möglichkeiten. Für Menschen ohne Auto ein unmögliches Unterfangen!

Oder ein Beispiel aus NÖ: Vom Ort Karlstift (Bezirk: Gmünd) dauert die Busfahrt zur Teststraße nach Weitra 30 Minuten, nach Gmünd 45 Minuten.

Dazu kommt, dass die Teststraßen nicht täglich geöffnet haben. Auch eventuelle Wartezeiten in der Schlange bei den Teststraßen sind einzukalkulieren.

„Das ist der älteren Generation nicht zumutbar! Für einen 15-minütigen Herrenhaarschnitt beim Frisör im Ort muss man einen halben Tag für eine Fahrt kreuz und quer durchs Land für ein Testergebnis in Kauf nehmen. Diese undurchdachte Vorgehensweise beweist, wie realitätsfern die Bundesregierung agiert“, so Pensionistenverbands-Generalsekretär Andreas Wohlmuth. Tests werden zwar auch in Apotheken und bei einigen Hausärzten bzw. in anderen dezentralen Labor-Instituten angeboten, kosten aber zwischen 20 und 40 Euro. „Viele, vor allem ältere Personen können sich das nicht leisten!“, so der Pensionistenverbands-Generalsekretär.

„Diese absurde Regelung muss noch geändert werden, bevor sie in Kraft tritt!“, fordert Wohlmuth. Damit die Pediküre, der Friseurbesuch, die Massage nicht noch länger warten müssen, fordert der Pensionistenverband die Bundesregierung auf, die Regelung zu vereinfachen: Entweder kostenlose Tests auch in allen Apotheken, bei allen niedergelassenen Ärzten (wie im Bundesland Tirol möglich!) und dezentralen Labor-Instituten und/oder Gratis-Wohnzimmer-Test für ältere Menschen und diese Tests auch anerkennen.

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06.09.2020

Umfrage: Große Mehrheit meint, Flüchtlinge wurden „schlecht“ integriert

Große Mehrheit meint, Flüchtlinge wurden „schlecht“ integriert Große Mehrheit meint, Flüchtlinge wurden „schlecht“ integriert

Eine Mehrheit von 54% der Österreicher vertritt die Meinung, dass die Flüchtlinge, die im Jahr 2015 nach Österreich kamen, „schlecht“ (33%) oder sogar „sehr schlecht“ (21%) integriert wurden.

Wie die vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für die aktuelle Ausgabe des „profil“ durchgeführte Umfrage zeigt, meinen nur 23% der Befragten, die Integration der Flüchtlinge habe „gut“ (20%) oder „sehr gut“ (3%) funktioniert. 21% hatten keine Meinung zum Thema.

Die Wähler der Neos bewerten die Integration der Flüchtlinge zwar am besten, doch auch unter ihnen meint nur eine Minderheit von 37%, die Geflüchteten seien gut oder sehr gut integriert worden. Geteilt wird diese Auffassung von 35% der Grünen-Anhänger, 25% der SPÖ-, 24% der ÖVP- und 13% der FPÖ-Wähler.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Profil
30.11.2020

Corona-Politik im Sandkasten

Die Bundesregierung will diese Woche entscheiden, welche Corona-Regeln nach dem kommenden Wochenende gelten. Es geht darum, die Infektionen zu begrenzen – aber auch darum, das Vertrauen der Menschen nicht zu missbrauchen. Die Bundesregierung will diese Woche entscheiden, welche Corona-Regeln nach dem kommenden Wochenende gelten. Es geht darum, die Infektionen zu begrenzen – aber auch darum, das Vertrauen der Menschen nicht zu missbrauchen.

Wieder steht uns eine Woche der Entscheidung bevor – die wievielte eigentlich schon seit Ausbruch der Pandemie im März? Wieder werden wir gebannt auf die täglichen Infektionszahlen blicken: Gehen diese endlich so weit hinunter, wie wir uns das nach fast vier Wochen leichtem und hartem Lockdown wünschen würden? Gehen sie so weit hinunter, dass wir im internationalen Vergleich die Einstufung als Hochrisikozone hinter uns lassen können? Schaffen wir mit niedrigen Zahlen die Voraussetzungen für eine Öffnung, die nicht von vornherein die Basis für den nächsten Lockdown legt?

Regeln hin oder her: Die vergangenen Wochen waren anders als der erste Lockdown im Frühjahr. Sie waren nicht mehr von der Schreckensstarre geprägt, die viele zu Hause gehalten hat. Stattdessen kehrte Pragmatismus ein, die Grenzen zwischen Vernunft und Leichtsinn sind fließend. Die nächsten Tage werden zeigen, was das Virus dazu sagt.

Wieder werden wir in dieser Woche der Entscheidung aber auch auf die Politik blicken, in erster Linie auf die Bundesregierung: Welche Bereiche werden als erste aufsperren? Was passiert mit den Schulen? Gibt es sogar noch kurze Weih­nachtsmärk­te? Und was ist mit dem Skifahren?

Und wieder werden wir in dieser Woche nur darauf warten, wo die ersten Meinungsverschiedenheiten in der Politik auftauchen. Natürlich hat die Debatte einen Platz, welche Maßnahmen richtig sind, welche sinnvoll und welche nur dazu da sind, Aktivität vorzuspiegeln. Diese Debatte muss ihren Platz haben, wenn das Virus nicht auch die Grundfesten unserer freien Gesellschaft angreifen soll.

Keinen Platz hat aber die Sandkistenpolitik. Wer hat wen wann informiert? Wer hat von welcher Ansicht erst aus den Medien erfahren? Wenn die einen den Test vorziehen, ziehen wir ihn gleich noch mehr vor. Wer hat mein Schauferl genommen? Dafür ist die Sache zu ernst. Die Bundesregierung will am Mittwoch verkünden, in welchen Schritten die Öffnung nach dem Lockdown vor sich gehen soll und welche Corona-Regeln nach dem kommenden Wochenende gelten sollen.

Für das Vertrauen der Bevölkerung in diese Regeln wäre es gut, wenn Sebas­tian Kurz und Co. auch eine Diskussion darüber zulassen würden – mit Ländern, Sozialpartnern und auch der Opposition. Umgekehrt müssten dann diese freilich eines beherzigen: Mitreden heißt auch Mitverantwortung tragen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung Leitartikel von Wolfgang Sablatnig
05.12.2019

VfGH entscheidet über Shisha-Lokale - jetzt ist die Politik am Zug

Mit keinem Wort geht der Verfassungsgerichtshof auf die ausführlich dargestellten verfassungsrechtlichen Bedenken der Antragsteller ein, mit welchen dargestellt wurde, dass die Situation für die Shishabarbetreiber völlig anders ist, als für die herkömmliche Gastronomie Mit keinem Wort geht der Verfassungsgerichtshof auf die ausführlich dargestellten verfassungsrechtlichen Bedenken der Antragsteller ein, mit welchen dargestellt wurde, dass die Situation für die Shishabarbetreiber völlig anders ist, als für die herkömmliche Gastronomie

Für den Präsidenten des Verbandes der Shishabar-Betreiber Österreichs (VSBÖ) Jakob Baran ist die Sache klar: „Die Politik ist am Zug!“. Auch der Anwalt des VSBÖ, Dr. Gabriel Lansky, sieht dies so: „Der Verfassungsgerichtshof verweist auf den Gesetzgeber – dieser ist am Zug!“

In einem – wie Baran und Lansky festhalten – außerordentlich enttäuschenden Beschluss des Verfassungsgerichtshofs hat dieser die Individualanträge des VSBÖ mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Regelung, welche tausenden Menschen die Existenz kostet, im Rahmen des rechtspolitischen Ermessungsspielraumes liegen würden.

Mit keinem Wort geht der Verfassungsgerichtshof auf die ausführlich dargestellten verfassungsrechtlichen Bedenken der Antragsteller ein, mit welchen dargestellt wurde, dass die Situation für die Shishabarbetreiber völlig anders ist, als für die herkömmliche Gastronomie. In dem einen Fall wurde nämlich vom Gesetzgeber bloß eine Nebentätigkeit verboten und in dem anderen Fall – völlig undifferenziert – mussten ganze Betriebe schließen. Insbesondere hat der Verfassungsgerichtshof auch darauf verzichtet, die von den Beschwerdeführern ausführlich dargestellten Bedenken gegen die extrem kurze Zeit in der Übergangsregelung (gerade einmal drei Monate) die Verfassungswidrigkeit zu prüfen. Dies hat insbesondere dazu geführt, dass die betroffenen Unternehmer langfristige Verträge kurzfristig auflösen mussten und hohe Investitionen von heute auf morgen verloren gegangen sind.

Der VSBÖ fordert vom österreichischen Gesetzgeber und damit von allen politischen Parteien im Nationalrat, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden und sicherzustellen, dass im Rahmen des nunmehrigen gesetzgeberischen Spielraumes eine faire Lösung gefunden wird, die gleichzeitig dem Nichtraucherschutz und damit dem Gesundheitsanliegen der österreichischen Bevölkerung, wie auch den Interessen der Unternehmen entspricht.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: BlaBerTo, CC BY-SA 3.0
26.08.2019

An einem Strang

Die schweren Schäden an der „Grünen Lunge“ der Welt mit noch unabsehbaren Folgen für das weltweite Klima überschatten in der Folge das Treffen der sieben wichtigsten Industrienationen in Frankreich und zwingen auch Brasiliens Präsidenten Bolsonaro zum Einlenken. Die schweren Schäden an der „Grünen Lunge“ der Welt mit noch unabsehbaren Folgen für das weltweite Klima überschatten in der Folge das Treffen der sieben wichtigsten Industrienationen in Frankreich und zwingen auch Brasiliens Präsidenten Bolsonaro zum Einlenken.

Ein Drehbuchschreiber aus Hollywood hätte das nicht besser hingekriegt: Ausgerechnet während Klimaaktivistin Greta Thunberg publicityträchtig über den Altantik nach New York segelt, wo die 16-jährige Schwedin an der UN-Konferenz teilnehmen will, brechen im Amazonas-Gebiet verheerende Waldbrände aus.

Die schweren Schäden an der „Grünen Lunge“ der Welt mit noch unabsehbaren Folgen für das weltweite Klima überschatten in der Folge das Treffen der sieben wichtigsten Industrienationen in Frankreich und zwingen auch Brasiliens Präsidenten Bolsonaro zum Einlenken. Denn von den Feuern angerichtete unvorstellbare Zerstörungen – und damit auch Brandrodungen zur Landgewinnung – sind längst nicht mehr die Angelegenheit einzelner Länder, sie erfordern rasche und entschlossene Hilfe samt Gegenmaßnahmen durch die Weltgemeinschaft.

Erst vor einem Monat hat der Weltklimarat in seinem jüngsten Bericht mehr Schutz für die Wälder eingemahnt – andernfalls ist die Versorgung mit Lebensmitteln ernstlich in Gefahr.

Die Einigkeit von Macron, Merkel & Co. nährt die Hoffnung, dass auch künftig in Sachen Klimaschutz an einem Strang gezogen wird und Maßnahmen zur Umsetzung gelangen, mit denen die Erderwärmung zumindest eingebremst werden kann.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: gemeinfrei / Quelle: Oö. Volksblatt / Heinz WERNITZNIG)
30.03.2020

SPÖ: Härtefonds ist unzureichend

SPÖ: Härtefonds ist unzureichend SPÖ: Härtefonds ist unzureichend

„Der von der Regierung entworfene Härtefonds ist viel zu klein und unzureichend. Die versprochenen 1000 Euro pro Unternehmen reichen vorne und hinten nicht und auf viele Tausend EPUs und Kleinunternehmen wird komplett vergessen“, kritisiert die Nationalratsabgeordnete Oberrauner. Sie fordert sofortige Nachbesserungen: „Wir haben jetzt zum Beispiel viele UnternehmerInnen die zwar voll versicherungspflichtig sind, aber keine Hilfen bekommen, nur weil sie neu gegründet oder investiert haben und daher die festgelegte Umsatzgrenze nicht erreichen. Das kann doch wirklich nicht sein!“, ist die Abgeordnete empört und stellt klar: „Wenn wir die einmalige Wirtschaftsstruktur Österreichs, mit seinen vielen kreativen Kleinunternehmen und Solo-Selbstständigen erhalten wollen, müssen wir die finanziellen Hilfen barrierefrei und unbürokratisch verteilen!".

Sorge bereiten Oberrauner auch die laufenden Betriebskosten für die kleinen Unternehmen: „Ich habe selbst viele Jahre ein kleines Unternehmen geführt. Wenn da von heute auf morgen die Einnahmen wegbrechen und gleichzeitig die Betriebskosten weiterlaufen, dann ist bei Kleinen und Kleinstunternehmen ganz schnell Schluss“, warnt die Abgeordnete. Neben einer höheren Unterstützung aus dem Härtefonds drängt die Abgeordnete daher auch auf ein sofortiges Zahlungsmoratorium für Miete, Strom, Gas und Kreditkarten. Einen entsprechenden Gesetzesantrag habe die SPÖ in der vergangenen Woche eingebracht und werde diesen auch diese Woche wieder vorlegen, in der Hoffnung, dass die Regierungsparteien dieses Mal mitziehen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
07.01.2020

Chancen von Rot und Blau

SPÖ und FPÖ haben vieles gemein. SPÖ und FPÖ haben vieles gemein.

SPÖ und FPÖ haben vieles gemein. Sie haben sich selbst ein gutes Wahlergebnis vereitelt. Die Blauen mit der Ibiza-und Spesen-Affäre Heinz-Christian Straches, die Roten mit ihrer Unfähigkeit, aus dem Scheitern des türkis-blauen Bunds Polit-Kapital zu schlagen.

Und so sind sie in Sachen Regierung außen vor. Das Dasein abseits der Ministerien ist aber auch eine Chance für die beiden Parteien – sofern sie sich nicht dauerhaft mit sich selbst, sondern mit dem Wirken der türkis-grünen Koalitionäre beschäftigen. Wenn die Freiheitlichen eines können, dann ist es Opposition.

Mit Klubchef Herbert Kickl haben sie einen Scharfzüngigen, dem es gelingen kann, langjährige Sympathisanten, die bei der vergangenen Wahl zur ÖVP übergelaufen sind, zur FPÖ zurückzuholen – weil Kanzler Sebastian Kurz mit den Grünen asyl- und migrationspolitisch nicht so handeln kann, wie er es mit dem vormaligen Partner getan hat.

Die SPÖ könnte sich zunutze machen, dass manch Grün-Wähler vor allem den im Regierungspakt festgelegten Asyl- und Migrationskurs nicht goutiert. Mit Gezeter gegen die neuen Machthaber wird aber weder diese noch jene Oppositionspartei aus ihrer Notlage kommen. Inhaltlich Handfestes müssen Rote und Blaue bieten. Alternativen, die mehr als Überschriften sind. Und das bald – im Hinblick auf den heurigen Wiener Urnengang. Der ist nicht nur eine Kommunalwahl, es ist ein Stimmungstest für alle Parteien.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Kommentar von KARIN LEITNER
30.05.2020

"Lockerung in der Gastronomie genau nach dem Vatertag sind eine Schikane"

Scharfe Kritik an der Tatsache, dass die Lockerungen in der Gastronomie genau einen Tag nach dem Vatertag in Kraft treten, übt der Wiener FPÖ-Chef, Vizebürgermeister Dominik Nepp. „Es war bestimmt kein Zufall, dass auch die ersten Öffnungsschritte kurz nach dem Muttertag in Kraft getreten sind. Schon damals hat Bundeskanzler Kurz den Gastronomen einen der umsatzstärksten Tage gestohlen. Dass sich das Spiel jetzt mit dem Vatertag wiederholt, ist eine weitere Schikane dieser schwarz-grünen Chaosregierung“, so Nepp.

„Kurz, Blümel und Anschober haben mit ihren völlig überzogenen Maßnahmen und ihrer Angstmache hunderttausende Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben sowie den Einbruch der Wirtschaft zu verantworten. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Einschränkungen für die Wirte sofort zu beenden, um ihnen nach der Coronavirus-Krise das wirtschaftliche Überleben zu ermöglichen“, betont der Wiener FPÖ-Chef.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn ..
29.12.2019

Demokratie statt „Alles oder nichts“

Türkis und Grün stehen vor einer Koalitions-Einigung – und müssen dabei beide Abstriche machen Türkis und Grün stehen vor einer Koalitions-Einigung – und müssen dabei beide Abstriche machen

Türkis und Grün stehen vor einer Koalitions-Einigung – und müssen dabei beide Abstriche machen. Trotzdem ist das ein gutes Zeichen für Österreichs Politik.

Scheinbar nur eine Frage von Tagen ist ein endgültiger Durchbruch für eine bis vor Kurzem noch für kaum denkbar gehaltene Koalition von ÖVP und Grünen. Was auf Länderebene schon mehrfach nicht schlecht funktioniert hat (etwa in Oberösterreich) bzw. noch funktioniert (in Tirol, Vorarlberg oder in Salzburg, hier auch noch mit den NEOS), steht nun auch im Bund bevor.

Türkis-Grün würde zum europaweit beachteten Pilotmodell – ein Elchtest gerade auch für Deutschland, wo die GroKo (Große Koalition) aus Union und SPD jederzeit platzen kann und nach den Umfragen eine Koalition von CDU/CSU mit den Grünen nach dann österreichischem Vorbild schon zur wahrscheinlichsten Variante wurde.

Österreich überstand die Folgen des unsäglichen Ibiza-Skandals auch dank Bundespräsident Van der Bellen und der Regierung Bierlein recht unbeschadet. Jetzt braucht es aber wieder echte Politik, auch mit Ecken und Kanten. Eine Einigung von ÖVP und Grünen ist wegen der großen inhaltlichen Differenzen ungleich schwieriger als 2017 von ÖVP und FPÖ, wo große Teile der Programme sehr ähnlich waren und man eher über Fragen wie ein Aus des Rauchverbotes ringen musste.

Kommt es jetzt zum fast schon alternativlosen Türkis-Grün, werden auch Wähler beider Seiten unzufrieden sein. Ja, die Grünen als 14-Prozent-Partei werden nicht 100 Prozent ihrer Forderungen durchbringen, und auch die mit fast 38 Prozent fast dreimal so große ÖVP ist von einer absoluten Mehrheit weit entfernt. Demokratie erfordert Gesprächs- und letztlich auch konstruktive Kompromissbereitschaft in der Politik. Sonst wandelt man am Rande der Unregierbarkeit und darf sich nicht wundern (wie das etwa in Deutschland passiert), wenn dann radikale Kräfte deutlichen Auftrieb bekommen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel von Alois Vahrner
30.03.2020

Der Härtefallfonds – für viele unschuldige Unternehmer eine reine Enttäuschung

Der Härtefallfonds – für viele unschuldige Unternehmer eine reine Enttäuschung Der Härtefallfonds – für viele unschuldige Unternehmer eine reine Enttäuschung

„Der Härtefallfonds ist eine Riesenenttäuschung für viele Unternehmen“, stellte der freiheitliche Tourismussprecher NAbg. Mag. Gerald Hauser fest. „Zuerst wurde behauptet, es wird eine rasche und unbürokratische Erste-Hilfe-Maßnahme für Unternehmen geben. Dem ist aber nicht so, denn viele Unternehmen dürfen diese Maßnahmen gar nicht beantragen. Es gibt nämlich eine Einkommensobergrenze vom 33.812 Euro jährlich und sogar, man höre und staune, eine Einkommensuntergrenze. Wer weniger als 5.527,26 Euro verdient hat, geht leider leer aus. Für mich ergibt es keinen Sinn - wo ist da die Logik dahinter? Dazu kommen noch viele Einschränkungen, zum Beispiel darf man nicht bei mehreren Kranken- oder Pensionsversicherungen versichert sein oder Reorganisationsbedarf nach dem URG haben. Auch werden alle kleinen Privatzimmervermieter nicht berücksichtigt“, so Hauser.

All diese Unternehmen sind durch die Weisung der Regierung in eine Notlage gekommen und haben in vielen Fällen hundertprozentige Umsatzausfälle. „Wo bleibt die Gerechtigkeit? Warum werden so viele Unternehmer im Stich gelassen? Viele wissen nicht mehr, wie sie ihre Firma erhalten sollen und haben bereits Probleme, ihren täglichen Haushalt zu bestreiten. Wir werden sicher nicht tatenlos zusehen und werden entsprechende Anträge bei der nächsten Nationalratssitzung einbringen. Ich hoffe, dass die Regierungsparteien hier einlenken - wir müssen für alle Unternehmer in diesen schwierigen Zeiten da sein“, betonte Hauser.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
06.09.2020

SPÖ und FPÖ werden neues Covid-Gesetz im Bundesrat blockieren

Das Chaos um die Corona-Ampel wird immer größer Das Chaos um die Corona-Ampel wird immer größer

Das Chaos um die Corona-Ampel wird immer größer: Wie die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer Sonntagsausgabe berichtet, wird sich das Covid-Gesetz, das für die Umsetzung der Corona-Ampel-Maßnahmen eine Voraussetzung ist, bis mindestens Mitte Oktober verzögern. Sowohl SPÖ als auch FPÖ kündigen in ÖSTERREICH an, das Gesetz im Bundesrat zu blockieren.

„Wir werden dem Covid-Gesetz in der zur Begutachtung vorgelegten Form nicht zustimmen. Und wir haben im National- und Bundesrat immer ein konsequentes Abstimmungsverhalten“, erklärt der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried in ÖSTERREICH. Leichtfried weiter:

„Die Art und Weise, wie diese Ampel gehandhabt wird, ist chaotisch und überhaupt nicht nachvollziehbar. Das würde sich auch mit dem vorgelegten Covid-Gesetz nicht ändern, dort kommt die Ampel nicht vor. Verordnungen ohne gesetzliche Deckung und auf intransparenter Basis würde der Verfassungsgerichtshof wohl wieder aufheben.“

Auch aus dem Büro von FPÖ-Parteichef Norbert Hofer heißt es gegenüber ÖSTERREICH, dass die FPÖ im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen wird.

Damit wird das Covid-Gesetz bei der Bundesratssitzung am 8. Oktober mit einer Mehrheit von SPÖ und FPÖ abgelehnt werden. Der Nationalrat müsste im Anschluss daran einen Beharrungsbeschluss fassen, damit das Gesetz in Kraft tritt. Das wird aber frühestens Mitte Oktober der Fall sein können.

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30.03.2020

Taktische Spielchen sind unangebracht

Sie ist zu ernst für taktische Spielchen. Kooperation und Meinungsaustausch sind angesagt. Sie ist zu ernst für taktische Spielchen. Kooperation und Meinungsaustausch sind angesagt.

Teamgeist wird ob der Corona-Krise von den Regierenden beschworen. Was sie von den Bürgern verlangen, sollten Türkise und Grüne selbst tun. Damit ersparten sie sich auch Vorhalt der Oppositionellen.

Vom „Team Österreich“ sprechen die Regierenden dieser Tage viel, „nationalen Schulterschluss“ begehren sie, von Zusammenstehen und Zusammenhalten ist die Rede. Mit gutem Beispiel gehen sie nicht voran. Möglichst großen Abstand zu halten, ist ein Gebot, an das sich die Bürger halten sollen, in der Politik wäre geringere Distanz angebracht.

Es ist ein Brauch von alters her, dass Anregungen von Polit-Konkurrenten als schlecht befunden werden – weil man diesen keinen Erfolg gönnen will. Mitunter werden sie dann als eigene Initiativen präsentiert. Derzeit ist derlei Verhalten besonders fehl am Platz.

Es gibt es aber. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, eine gelernte Medizinerin, hatte darauf gedrängt, „flächendeckend“ auf das Coronavirus zu testen – in dem Sinne, das bei allen zu machen, die mit Infizierten Kontakt hatten.

Grünen-Gesundheitsminister Rudolf Anschober tat das als „populistischen Ansatz“ ab. Kurz darauf hieß es von koalitionärer Seite: „Testen, testen, testen“. Im Nationalrat hatten Türkise und Grüne den Antrag der Roten abgelehnt, dass Prämien für Menschen, die in Supermärkten werken, steuerfrei sind. Kurz darauf hieß es von koalitionärer Seite: Das werde geschehen.

Die Oppositionellen wiederum zeihen ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz & Co. wegen der regelmäßigen Pressekonferenzen, sich zu inszenieren – obwohl sie, wenn an der Macht, wohl nicht anders handeln würden. Ängste und Sorgen der Leute sind enorm, Information über den Stand der Dinge ist vonnöten. Wenn auch in Maßen.

Keine Partei sollte versuchen, politisches Kleingeld aus der Situation zu schlagen. Sie ist zu ernst für taktische Spielchen. Kooperation und Meinungsaustausch sind angesagt. Die Opposition sollte wissen, was die Regierung plant. Dann ersparte sich diese Alarmismus wie jenen von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger via TT.

Bei einem der wöchentlichen Gespräche habe sie Kurz gefragt, ob Big Data wie in Südkorea Thema sei, sagte sie. Dieser habe das verneint – um hernach kundzutun, das für Österreich auf dem Radar zu haben. Gefordert wäre ein „Team Politik“. Warum nicht ein gemeinsamer Auftritt von Vertretern der Regierung und der Opposition nach vorheriger Verständigung auf Erforderliches, also TV-Kommunikation statt TV-Konfrontation? Es geht nicht darum, eigene Positionen zu verleugnen, nicht um ein Ja und Amen für das, was das Gegenüber will. Für die Aufarbeitung von Fehlern wird es Gelegenheit geben – wenn die Krise überstanden ist.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von KARIN LEITNER
02.09.2019

FPÖ und SPÖ machen laut Meinung der ÖsterreicherInnen den schmutzigsten Wahlkampf

FPÖ und SPÖ machen laut Meinung der ÖsterreicherInnen den schmutzigsten Wahlkampf FPÖ und SPÖ machen laut Meinung der ÖsterreicherInnen den schmutzigsten Wahlkampf

„ATV Aktuell: Die Woche“ kehrt aus der Sommerpause zurück und widmet die ATV-Frage der Woche anlässlich der bevorstehenden Nationalratswahl dem Wahlkampf. In einer von Peter Hajek durchgeführten Umfrage unter 500 ÖsterreicherInnen sind 22 Prozent der Ansicht, dass die FPÖ den schmutzigsten Wahlkampf betreibt, knapp gefolgt von SPÖ (21%), ÖVP (15%), Liste JETZT (4%), Grüne (3%) und NEOS (2%).

Peter Hajeks Meinung dazu lautet: „Die Ansicht, dass es ein schmutziger Wahlkampf wird beziehungsweise ist, ist deutlich zurückgegangen. Im Juli vor Start des Wahlkampfes nannten 84 Prozent eine Partei, jetzt sind es nur mehr 67 Prozent. So schlimm dürfte es also aus Sicht der Bevölkerung nicht sein.“

Außerdem sprechen Meinrad Knapp, Peter Hajek und Thomas Hofer über die Wahlkampf-Aufreger der Türkisen, die versuchte Aufholjagd der SPÖ und die bevorstehenden Neuwahlen in der Steiermark.

Am Ende der Sendung wird wieder Top und Flop der politischen Woche gekürt. Zu Gast ist Walter Hämmerle, Chefredakteur der Wiener Zeitung.

Morgen, Samstag bei „ATV Aktuell: Im Fokus Spezial“ stellt sich NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger im exklusiven 15-minütigen Interview den Fragen von Jenny Laimer. Zum Thema Schmutzkübel-Kampagne zieht Meinl-Reisinger einen drastischen Vergleich: „Die Republik und Neugeborene haben eines gemeinsam: beide leiden zum Teil an zu viel heißer Luft."

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07.04.2020

Eine „Auferstehung“ mit Fragezeichen

Nach über drei Wochen scharfer Corona-Isolation kündigten sowohl die Bundesregierung als auch das Land Tirol ein Lockern der Schrauben an. Nach über drei Wochen scharfer Corona-Isolation kündigten sowohl die Bundesregierung als auch das Land Tirol ein Lockern der Schrauben an.

Nach über drei Wochen scharfer Corona-Isolation kündigten sowohl die Bundesregierung als auch das Land Tirol ein Lockern der Schrauben an. Wohl alle sind darüber sehr erleichtert, trotzdem bleibt die Lage noch länger gefährlich.

Der gestrige Montag brachte gute Nachrichten für die Bevölkerung und die Wirtschaft: Für Tirol, das wegen der hohen Corona-Infektionszahlen vom Land unter Vollquarantäne gestellt worden ist, gelten ab sofort „nur“ noch die etwas abgemilderten Bundes-Regeln. Und für diese wurde gestern von der Bundesregierung „ein Stufenplan zur Wiederaufnahme des wirtschaftlichen und sozialen Normalbetriebs“ vorgestellt – mit einem Neustart unter strengen Auflagen im Handel, später auch in der Gastronomie, der Hotellerie und den Schulen. Eine „Wiederauferstehung“ nach Ostern, wie sie Bundeskanzler Kurz in Aussicht stellte, wenn die Bevölkerung wie in den letzten Wochen diszipliniert mithelfe, etwa mit weiter sehr strengen Abstandsregeln und dem breitflächigen Tragen von Mund-Nasen-Schutz.

Österreich hat im europäischen Vergleich sehr früh und sehr energisch auf die Corona-Gefahr reagiert, mit bisher völlig unvorstellbaren Eingriffen in die Freiheiten von Bürgern und einem Niederfahren der Wirtschaft auf absoluten Notbetrieb. Es war tatsächlich ein großer nationaler Kraftakt, an dem sich nahezu alle im Land beteiligt haben, um drohende katastrophale Zustände mit unzähligen Todesopfern wie in Italien und einer Reihe anderer Länder zu verhindern. Diese Operation scheint fürs Erste gelungen zu sein.

Und so ist Österreich jetzt auch das erste Land in Europa, das einen Stufenplan für die Rückkehr in eine Art von Normalität präsentiert hat. Damit sorgt die Alpenrepublik erneut auch für großes internationales Medienecho. „Kurz fährt Österreich hoch!“, titelte etwa sogleich das deutsche Boulevardblatt Bild in großen gelben Lettern im Internet, neben einem Bild des Bundeskanzlers mit Schutzmaske. Es ist ein Echo, das dem ebenso ehrgeizigen wie selbstbewussten Kanzler gefällt. Vor allem in Deutschland sind wohl neue innenpolitische Diskussionen angesagt, zumal es die anfangs in der Corona-Krise zaudernde Kanzlerin Angela Merkel jüngst als „absolut unverantwortlich“ bezeichnete, jetzt schon ein Datum für eine Lockerung der Maßnahmen anzukündigen.

Die Situation bleibe „extrem angespannt“, sagen Kurz und Gesundheitsminister Anschober. Trotzdem prescht Österreich vor, in manchen Bereichen überraschend rasch und kräftig. Es ist und bleibt ein riskantes Unterfangen – auch für die Regierung selbst. Denn bei einem Corona-Rückfall wären Vertrauen und Zustimmung aus Bevölkerung und Wirtschaft für eine zweite Notbremsung mit Sicherheit weit geringer.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Alois Vahrner
02.09.2019

Populismus versus direkte Demokratie

Volksbegehren mit über 250.000 Unterschriften sollen demnach automatisch in eine Volksabstimmung führen Volksbegehren mit über 250.000 Unterschriften sollen demnach automatisch in eine Volksabstimmung führen

Vorgeprescht ist jüngst wieder die FPÖ: Sollte man nach der Wahl in Regierungsverhandlungen mit der ÖVP kommen, werde die direkte Demokratie ein zentraler Punkt sein, so Parteichef Norbert Hofer. Volksbegehren mit über 250.000 Unterschriften sollen demnach automatisch in eine Volksabstimmung führen. Etwa über ein Aus für die GIS-Gebühr für den ORF, der ja ein rotes Tuch für die Blauen darstellt.

Viele erinnern sich: Vor der letzten Wahl 2017 forderten ÖVP und FPÖ unisono mehr direkte Demokratie. Die ÖVP wollte Abstimmungen ab 600.000 Unterschriften, die FPÖ wie in der Schweiz ab 100.000 – etwa gegen den Kammerzwang oder gegen CETA. Kaum gemeinsam in einer Koalition, bekam man allseits kalte Füße. Ab 2022, so wurde vereinbart, sollte es Abstimmungen geben, allerdings erst ab 900.000 Unterschriften.

Volksabstimmungen hätte man halt gerne, wenn man in Opposition ist. Als Regierungspartei läuft man indes schnell Gefahr, selbst ausgehebelt zu werden – etwa die FPÖ mit ihrem Beharrungskurs gegen ein totales Rauchverbot in der Gastronomie (wurde mittlerweile vom Parlament gekippt).

Österreich hatte bisher gerade einmal zwei Volksabstimmungen – das Nein zum Atomkraftwerk Zwentendorf 1978 und 1994 das klare Ja zum EU-Beitritt. Bei populistischen Forderungen gibt es keine Parteigrenzen – von SPÖ-Kanzler Kern, der über eine Verwaltungsreform abstimmen lassen wollte, bis zu LH Platter (ÖVP), der eine Direktwahl von Kanzler und Landeshauptleuten forderte.

Und immer wieder wurde direkte Demokratie zur Farce: Die Dutzenden Volksbegehren wurden fast alle schubladisiert, bei der einst von Kanzler Faymann (SPÖ) gepushten Volksbefragung zum Aus der Wehrpflicht wurde das Heer zum großen Polit-Spielball – um es dann von SPÖ/ÖVP/FPÖ in den letzten Jahren an den Rand des finanziellen Bankrotts zu führen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG AM SONNTAG "Leitartikel" von Alois Vahrner
11.12.2020

In der Lockdown-Klemme

Deutschland und Italien schränken das öffentliche Leben nach den Weihnachtsfeiertagen massiv ein. Sinkt die Zahl der Neuinfektionen in Österreich nicht rasch, wird die Regierung zu ähnlichen Maßnahmen greifen müssen. Deutschland und Italien schränken das öffentliche Leben nach den Weihnachtsfeiertagen massiv ein. Sinkt die Zahl der Neuinfektionen in Österreich nicht rasch, wird die Regierung zu ähnlichen Maßnahmen greifen müssen.

Zwei Wochen vor dem Weihnachtsfest blicken die Menschen in Österreich in eine ungewisse Zukunft. Nach den einschneidenden Beschränkungen im November sinken die Zahlen der Neuinfektionen mit dem Coronavirus zwar, aber nicht in dem Ausmaß, wie es notwendig wäre, um wirklich von einer Entspannung zu reden.

Dieses zwiespältige Bild schlägt auf die Stimmung in der Bevölkerung. Umfragen zufolge gehen mittlerweile acht von zehn Befragten in Österreich von einem dritten harten Lockdown aus. Gleichzeitig erreicht die Kritik an der Krisenbewältigung der Bundesregierung neue Höchstwerte. Die am Beginn der Krise sowohl national als auch international hochgelobte türkis-grüne Koalition gerät Tag für Tag mehr unter Druck. Auf der einen Seite die Wirtschafts- und Handelsbetriebe, der Tourismus und die Schulen, die auf weitere Öffnungsschritte drängen, auf der anderen die Vertreter der Wissenschaft, die genau davor warnen.

Im Nachbarland Deutschland, das mittlerweile – umgerechnet auf die jeweilige Bevölkerungszahl – ähnlich hohe Neuinfektionswerte wie Österreich aufweist, ist ein harter Lockdown nach den Weihnachtsfeiertagen sicher. Das öffentliche Leben soll für mindestens drei Wochen massiv eingeschränkt werden, Geschäfte und Schulen geschlossen bleiben. Italien greift zu ähnlich drastischen Corona-Maßnahmen, verhängt über Weihnachten und Silvester eine Ausgangssperre.

Die Entwicklungen im Norden und im Süden zwingen Österreich in eine Art Lockdown-Klemme. Sinken die Zahlen bis zu den Feiertagen nicht auf ein vernünftiges Maß, ist ein Vorgehen wie in Deutschland oder Italien nicht nur möglich, sondern sogar wahrscheinlich. Auch wenn jedem bewusst sein muss, dass das die teuerste aller Strategien gegen die Corona-Pandemie ist.

Was aber ist ein vernünftiges Maß an Neuinfektionen? Ab welchem Stand an aktiv Infizierten ist gesichert, dass das heimische Gesundheitssystem nicht kollabiert? In Deutschland ist die Antwort auf diese Frage klar. Die Bundesregierung in Berlin hält sich seit Anbeginn der Krise an die vom Robert-Koch-Institut (RKI) vorgegebene Sieben-Tage-Inzidenz von 50 (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Tag im Mittel über sieben Tage). Diese magische Grenze mag man kritisieren oder akzeptieren: Sie ist ein Richtwert, den die heimische Politik den Menschen in Österreich bisher aus unerklärlichen Gründen schuldig geblieben ist.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung: Kommentar von Mario Zenhäusern
30.05.2020

„Neue Normalität“ wird normaler

Knapp zweieinhalb Monate nach dem totalen Corona-Stillstand jagt eine Umsetzung bzw. Ankündigung immer neuer Öffnungen und Lockerungen die nächste. Die versprochene „Wiederauferstehung“ Österreichs kommt in vielen Raten. Knapp zweieinhalb Monate nach dem totalen Corona-Stillstand jagt eine Umsetzung bzw. Ankündigung immer neuer Öffnungen und Lockerungen die nächste. Die versprochene „Wiederauferstehung“ Österreichs kommt in vielen Raten.

Knapp zweieinhalb Monate nach dem totalen Corona-Stillstand jagt eine Umsetzung bzw. Ankündigung immer neuer Öffnungen und Lockerungen die nächste. Die versprochene „Wiederauferstehung“ Österreichs kommt in vielen Raten.

Die gesundheitspolitische Katastrophe durch die Corona-Pandemie, vor der die Regierung mit Hinweis auf Italien häufig gewarnt hat, ist dank großer Disziplin der Bevölkerung abgewendet. Vorerst zumindest. Österreich war bei der Eindämmung des Virus erfolgreicher als viele andere Länder der Welt – vor allem als jene, deren Führung zu lange gezaudert oder die Bedrohung verharmlost hat. Oder auch als jene Länder, die das Gesundheitssystem zu sehr ausgehungert haben.

Der Preis für das bisher beispiellose Niederfahren von Gesellschaft und Wirtschaft ist zweifellos extrem hoch. Die Zeche werden wir alle und die gesamte Welt noch sehr lange zu bezahlen haben. Ganz entscheidend für die Zukunft wird sein, wie rasch die Wirtschaft aus ihrem politisch verordneten Koma wieder ins volle Leben geholt werden kann und wie sehr die in den letzten Monaten vielfach bewiesene soziale Solidarität auch nach der aktuellen Corona-Krise, bei der uns hoffentlich eine weitere Welle erspart bleibt, anhalten wird.

Die türkis-grüne Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz versprach nach den harten Einschnitten Mitte März eine Art „Wiederauferstehung nach Ostern“ – die allerdings in eine „neue Normalität“ führen werde. Verschiedene Wirtschaftsbranchen, die Schulen und langsam auch die Kultur und der Sport wurden und werden schrittweise wieder hochgefahren. Es war und ist ein wahres Stakkato an politischen Ankündigungen und sich ständig ändernden Regelungen, bei dem wohl viele auch ihre liebe Mühe haben, den Überblick zu bewahren – man denke nur an die verschiedenen, zuweilen in Quadratmeter gefassten Abstandsregeln etwa in Kirchen, Schwimmbädern oder bei Kulturveranstaltungen.

Auch die Schutzmasken-Regeln und die Sperrstunde sollen jetzt bald deutlich gelockert werden – ein Schelm, wer dazu jetzt behaupten würde, dass hier Bundeskanzler Kurz bei seinem Auftritt im Kleinwalsertal und Bundespräsident Van der Bellen mit seinem Lokalbesuch bis nach Mitternacht selbst bereits Vorarbeit geleistet haben.

Auch die heimische Spitzenpolitik wird ihre Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen haben – was in der Hitze des Gefechts alles richtig war und wo es für die Zukunft Verbesserungsbedarf gibt.

Negatives Schulbeispiel im wahrsten Sinne war die Matura, wo man nahezu ein Freilos fürs Durchkommen geschaffen hat und dafür von Dutzenden Schülern mit leer abgegebenen „Arbeiten“ bedankt wurde. „Enttäuscht“ ist Bildungsminister Faßmann, Konsequenzen gibt es keine. So kann man sich auch lächerlich machen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von ALOIS VAHRNER
07.10.2019

Matthias Strolz: „Ich bin ein großer HC-Versteher … Ich versteh' das alles - und trotzdem geht es nicht.“

Matthias Strolz: Ich bin ein großer HC-Versteher … Matthias Strolz: Ich bin ein großer HC-Versteher …

Er bezeichnet es als „Ende des einjährigen Gelübdes der Enthaltsamkeit“: Ein Jahr nach seinem Ausstieg aus der Politik äußert sich der ehemalige NEOS-Parteichef Matthias Strolz, der „nie ein Polit-Muppet werden wollte“, wieder detailliert zur österreichischen Innenpolitik. In Ö3-„Frühstück bei mir“ meinte der NEOS-Gründer über die Zusammensetzung einer zukünftigen Regierung: „Ich glaube, dass es türkis-rot wird oder türkis-grün oder türkis-grün-pink oder Minderheitsregierung oder Neuwahl – diese fünf Optionen haben aus meiner Sicht die gleiche Wahrscheinlichkeit.“

Ob er tatsächlich Neuwahlen als Option sieht? „Ich halte das für ebenso realistisch wie jede Form der Koalition, dass wir im Frühjahr neu wählen, auch aus meiner Erfahrung aus dem Parlament. Weil die Parteien zueinander und auch die für sie zuständigen Persönlichkeiten zueinander in einer Polarisierung gewachsen sind, wie es Österreich in dieser Form nicht wirklich gekannt hat.“

Er selber schließt eine baldige Rückkehr in die Politik aus – selbst wenn er im Fall einer türkis-grün-pinken Koalition gefragt wird, ob er Bildungsminister wird: „Nein, das ist kein Thema für mich tatsächlich, weil ich auch so viele neue Verantwortungen übernommen hab‘ und auch familiär in der Pflicht bin. Ich kehre nicht zurück, solange die Kinder in der Schule sind.“ Doch er räumt ein: „Wer weiß, wenn die Kinder einmal groß sind, ob es da nicht ein Revival gibt, den politischen Virus trage ich in mir.“

Dass NEOS-Großspender Hans Peter Haselsteiner ihn erst kürzlich in einem „Kurier“-Interview kritisierte („Der Wahltag 2017 war eine große Katastrophe. Viele meinten, man kann mit Strolz nichts gewinnen.“) und Beate Meinl-Reisinger als „die rundere, weniger ausreißende und konstantere Politikerin“ hervorhob, kommentierte Strolz auf Ö3: „Ja, ich hab‘ das gelesen und hab‘ mich natürlich gewundert, was für a Laus über seine Leber g’laufen ist. Aber Beate Meinl-Reisinger ist ein riesiges politisches Talent, da hat er recht. Da ist er halt mit dem falschen Fuß aufg’standen. Wir waren nicht immer einer Meinung, aber wir schätzen uns, glaub ich, sehr. Also. Insofern will ich‘s nicht auf die Goldwaage legen.“

Wie Matthias Strolz, der mit seinem neuen Buch „Sei Pilot deines Lebens“ durch Österreich tourt und Vorträge zur Selbstentfaltung und Lebens-Veränderung hält, Polit-Aussteiger Heinz-Christian Strache jetzt coachen würde? „Die Psychotherapie sagt, ich kann mich nur verändern, wenn ich den Status quo akzeptiere. Das wäre wahrscheinlich eine der großen Aufgaben mit ihm.

Dass er den Status quo auch einmal akzeptiert: Ich hab Dinge gemacht, die waren nicht in Ordnung.“ Und, so Strolz weiter: „ Ich bin ein großer HC-Versteher, wenn man so will, weil ich kann mir das erklären, warum es dazu kommt. Die Politik ist voller Kränkungen und, wenn du so lange drin bist wie er, dann kommst du irgendwann einmal an den Punkt, wo du sagst: weißt, das ist jeden Tag so brutale Hack‘n, das sind 80 Stunden die Woche und dann muss das auch etwas Wert sein.

Dort werd‘ ich angeschnorrt für an Pokal und dort soll ich eine Runde Bier zahlen, das soll die Partei zahlen. Dann kommen Leute in meine Wohnung, die nicht kommen würden, wenn ich nicht Politiker wäre. Das ist so ein bissl, wenn man zu lang in der Spitzenpolitik bleibt, schleicht eine Art von mangelnder Bodenhaftung ein, gepaart mitunter mit Unverschämtheit. Und, ich versteh das alles – und trotzdem geht es nicht.“ Wie Entfaltungs-Coach Strolz also Strache in ein neues Leben führen würde? „Nach dem Akzeptieren muss er loslassen. Vor allem die Kränkungen los lassen. Das wird für ihn ganz schwierig sein. Und, dann wäre er in der Pflicht hinzuhören, wo sind meine Talente? Wo sind die Sehnsüchte meines Herzens? Ich wünsche ihm in jedem Fall Alles Gute.“

Ö3-„Frühstück bei mir“ – das große Interview der Woche, Persönlichkeiten ganz persönlich – jeden Sonntag von 9.00 bis 11.00 Uhr im Hitradio Ö3 und zum Nachhören online auf oe3.ORF.at.

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04.10.2020

51% der ÖsterreicherInnen finden Reisewarnungen gegen Österreich gerechtfertigt

Am wenigsten Verständnis dafür herrscht in der FPÖ-Wählerschaft. Nur 36 Prozent finden die Restriktionen nachvollziehbar. Am wenigsten Verständnis dafür herrscht in der FPÖ-Wählerschaft. Nur 36 Prozent finden die Restriktionen nachvollziehbar.

Moderator Meinrad Knapp, Meinungsforscher Peter Hajek und Politikexperte Thomas Hofer analysieren diesen Sonntag in "ATV Aktuell: Die Woche" die politischen Highlights der Woche. Außerdem stehen die aktuellen Umfrageergebnisse von Peter Hajek auf der Agenda. Dieser befragte 504 ÖsterreicherInnen, ob die Reisewarnungen gegen Österreich aufgrund der aktuellen Corona-Situation gerechtfertigt sind. 19 Prozent finden, dass sie absolut gerechtfertigt sind und 32 Prozent stimmen ebenfalls eher zu. 27 Prozent sind der Meinung, dass sie eher nicht und 14 Prozent gar nicht begründet sind. Acht Prozent enthielten sich ihrer Meinung.

58 Prozent der ÖVP-WählerInnen und 64 Prozent der Grün-WählerInnen können die Maßnahmen voll bis eher nachvollziehen. Am wenigsten Verständnis dafür herrscht in der FPÖ-Wählerschaft. Nur 36 Prozent finden die Restriktionen nachvollziehbar.

Peter Hajeks Fazit lautet: „Eine Mehrheit der ÖsterreicherInnen kann die ausgesprochenen Reisewarnungen gegen Österreich nachvollziehen. Insbesondere ÖVP- und Grün-WählerInnen haben Verständnis dafür. Damit sind diese WählerInnen auch empfänglich für restriktive Maßnahmen wie die vorgezogene Sperrstunde auf 22 Uhr im Gastrobereich. Die FPÖ-WählerInnen hingegen, fühlen sich vom Ausland wieder einmal falsch bewertet. Das böse Ausland, das Österreich ungerecht behandelt, gehört jedoch zur DNA der FPÖ und ihrer Wählerschaft.“

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13.01.2021

Bundesjugendvertretung: Schulen müssen endlich wieder öffnen!

Die BJV kritisiert das planlose Vorgehen der Regierung und fordert, Kindern und Jugendlichen endlich Priorität einzuräumen. Die BJV kritisiert das planlose Vorgehen der Regierung und fordert, Kindern und Jugendlichen endlich Priorität einzuräumen.

Anlässlich der aktuellsten Meldungen über eine mögliche Verlängerung der Schulschließungen appelliert die Bundesjugendvertretung (BJV), den Präsenzunterricht für Schülerinnen und Schüler wieder in Betrieb zu nehmen: „Erneut droht ein Rückschlag für Österreichs Schülerinnen und Schüler. Statt mit Präventionskonzepten und niederschwelligen Teststrategien die Schuleröffnung zu ermöglichen, werden Schülerinnen und Schüler von der Bundesregierung weiter unter Druck gesetzt. Kinder und Jugendliche dürfen für das Fehlverhalten der Politik nicht büßen“, betont BJV-Vorsitzender Derai Al Nuaimi und fordert die rasche Öffnung von Schulen.

Die BJV verweist auf die aktuellste Gesundheitsstudie unter 13.000 Schülerinnen und Schülern: „Österreichweit leiden Kinder und Jugendliche an den Folgen von Distance Learning. Überforderung, Leistungsdruck und Zukunftsängste begleiten den Alltag junger Menschen, hinzu kommt der fehlende soziale Kontakt zu Mitschülerinnnen und Mitschülern sowie Freunden, worunter Kinder und Jugendliche besonders leiden“, erklärt Al Nuaimi. Obwohl die außerschulische Jugendarbeit während der Coronavirus-Pandemie ein wichtiges Auffangnetz für junge Menschen ist, darf auch diese momentan nicht stattfinden, während überfüllte Skipisten geduldet werden. Die BJV kritisiert das planlose Vorgehen der Regierung und fordert, Kindern und Jugendlichen endlich Priorität einzuräumen.

„Kinder und Jugendliche werden seit Beginn der Pandemie großteils außer Acht gelassen. Das Vorgehen im Bildungsbereich ist eine Zumutung – sowohl für Schülerinnen und Schüler als auch Lehrpersonen und Eltern. Die Regierung muss nun endlich Klarheit schaffen, anstatt die Betroffenen erneut zu belasten“, so Al Nuaimi abschließend.

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17.05.2020

Kurz verliert deutlich an Zuspruch

Umfrage: Kurz verliert deutlich an Zuspruch Umfrage: Kurz verliert deutlich an Zuspruch

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner kommenden Ausgabe berichtet, verlor Sebastian Kurz deutlich an Zuspruch. Hätten im April noch 55 % der Befragten den ÖVP-Chef direkt zum Kanzler gewählt, sind es im Mai 45 %.

Den Chef der Grünen, Werner Kogler, würden 7 % direkt wählen, nach 8 % im April. Mit 9 % liegen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und FPÖ-Chef Norbert Hofer in der Kanzler-Direktfrage gleich auf, Hofer legte 2 %-Punkte, Rendi-Wagner einen %-Punkt zu.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger würden 4 % direkt wählen. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Unique research für die aktuelle Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ durchgeführt hat: „Nach dem High-Peak im April war ein Rückgang der Daten von Sebastian Kurz und der ÖVP erwartbar“, sagt Peter Hajek von Unique research.

Bei der Sonntagsfrage fällt die ÖVP leicht von 48 auf 46 %, die Grünen verlieren einen %-Punkt und kommen auf 15 %. Wären am Sonntag Nationalratswahlen, würden 14 % die FPÖ und 17 % die SPÖ wählen. Beide Parteien legen im Monatsabstand um einen %-Punkt zu. Neos halten unverändert bei 6 %.

Gefragt nach ihren Zukunftsaussichten rechnet knapp ein Drittel der Befragten mit deutlichen finanziellen Einbußen bis Herbst. Fast zwei Drittel erwarten geringe bis keine Einbußen durch die Corona-Krise.

Die zuletzt durch den Kanzler-Besuch im Kleinwalsertal diskutierten Abstandsregeln befolgen 49 % noch genauso akribisch wie vor einem Monat. 38 % gehen deutlich lockerer damit um. 10 % befolgen die Regeln kaum noch.

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01.11.2020

Gesundheitsministerium: Informationen zur COVID-19-Maßnahmenverordnung

Ausgangsbeschränkungen

Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und das Verweilen außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr ist nur unter folgenden Bedingungen zulässig:

Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum

Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten

Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens

Berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern erforderlich

Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung (z.B. Spazieren gehen, Joggen, Gassi gehen)

An öffentlichen Orten ist ein Mindestabstand von einem Meter gegenüber Personen einzuhalten, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben. In öffentlichen, geschlossenen Räumen ist zusätzlich ein Mund-Nasenschutz zu tragen.

Wenn das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes aus medizinischen Gründen nicht zugemutet werden kann, muss dies auf Verlangen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, den Behörden oder den Betreiber*innen einer Betriebsstätte durch eine ärztliche Bestätigung glaubhaft gemacht werden. Diese Personen dürfen in diesem Fall ein sogenanntes Face-Shield tragen, welches über beide Ohren und weit unter das Kinn reicht. In jedem Fall verboten sind Kinnschilder. Ebenso ist bei der Konsumation von Speisen kein Mund-Nasenschutz vorgeschrieben. Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr sind auch von der Mund-Nasenschutz-Pflicht ausgenommen.

Handel und Dienstleistungen

Der Handel bleibt weiterhin geöffnet mit der Regelung, dass pro Kund*in 10m² zur Verfügung stehen müssen. Z.B.: bei 100 m² sind 10 Kund*innen erlaubt. Bei Geschäften mit weniger als 10m²-Verkaufsfläche ist ein*e Kund*in pro Geschäft erlaubt. Ebenso gilt die Abstands- und Mund-Nasenschutz-Pflicht. Im direkten Kontakt zu Kund*innen ist sicherzustellen, dass die Mitarbeiter*innen einen Mund-Nasenschutz tragen, sofern keine sonstigen geeigneten Schutzvorrichtungen eingerichtet sind. Abstands- und Mund-Nasenschutz-Pflicht gilt auch für Märkte im Freien.

Körpernahe Dienstleistungen, darunter fallen beispielsweise Frisör*innen, Masseur*innen oder Kosmetiksalons, können weiterhin angeboten werden. Sofern der Mindestabstand oder das Tragen eines Mund-Nasenschutzes von der Kund*in nicht eingehalten werden kann, sind geeignete Schutzmaßnahmen zur Verminderung des Infektionsrisikos zu treffen.

Am Arbeitsplatz

Wo möglich, soll wieder auf Home Office umgestellt werden. Am Arbeitsplatz ist zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten, sofern nicht durch geeignete Schutzmaßnahmen (etwa durch technische oder organisatorische Schutzmaßnahmen, wie das Bilden von festen Teams, der Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden) das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Im Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen können über die bestehenden Regelungen hinaus Maßnahmen (zum Beispiel das Tragen von Mund-Nasenschutz über den Kund*innenkontakt hinaus) zum Gesundheitsschutz vereinbart werden. Der Arbeitsbeginn sollte wenn möglich gestaffelt werden, um Gedränge in den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Stoßzeit zu vermeiden.

Verkehr

In öffentlichen Verkehrsmitteln sowie im Flugzeug ist der Mindestabstand einzuhalten, kann aber in Ausnahmefällen unterschritten werden. Ein Mund-Nasenschutz ist verpflichtend zu tragen. Es bleibt auch das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in U-Bahn-Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen sowie deren Verbindungsbauwerken verpflichtend. &n;bsp;

Fahrgemeinschaften, Taxis und taxiähnliche Betriebe können weiterhin genutzt werden, wenn in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker bzw. der Lenkerin nur zwei Personen befördert werden. Dies gilt auch für Ausbildungsfahrten, wie zum Beispiel Fahrschulen. Ein Mund-Nasenschutz ist verpflichtend zu tragen.

Seilbahnen, Gondeln & Aufstiegshilfen dürfen nicht zu Freizeitzwecken verwenden werden.

Universitäten und Schulen

Kindergärten, Volksschulen und Unterstufen sowie Polytechnische Schulen und Sonderschulen bleiben offen, Oberstufen, Fachhochschulen und Universitäten stellen auf Distance-Learning um.

Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser

Zum Schutz in Krankenhäusern und Kuranstalten sowie in Alten- und Pflegeheimen, gilt, dass Mitarbeiter*innen in den jeweiligen Einrichtungen – abhängig von Verfügbarkeit – jede Woche ein negatives PCR- oder Antigen-Testergebnis vorlegen oder alternativ durchgehend eine adäquate Atemschutzmaske tragen müssen. Betreiber*innen haben basierend auf der Risikoanalyse und dem Stand der Wissenschaft entsprechende Präventionskonzepte umzusetzen.

Besuche sind bis inklusive 17. November nur alle 2 Tage erlaubt: pro Tag maximal 1 Besuchsperson pro Bewohner*in, innerhalb des genannten Zeitraums insgesamt maximal 2 Personen. Auch Besucher*Innen müssen entweder ein negatives Testergebnis vorweisen oder eine adäquate Atemschutzmaske tragen. Der Mindestabstand ist einzuhalten und ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Die Palliativ - und Hospizbegleitung sowie Seelsorge zu kritischen Lebensereignissen ist davon ausgenommen. Für externe, nicht medizinische Dienstleister gilt ein Betretungsverbot in Alten- und Pflegeheimen.

Gastronomie und Beherbergung

Gastrobetriebe dürfen Speisen von 6 bis 20 Uhr ausschließlich zur Abholung anbieten, die direkte Konsumation im Gastrobetrieb ist nicht mehr erlaubt. Die Lieferung von Speisen ist rund um die Uhr möglich. Von dieser Regelung ausgenommen sind Kantinen, die betreute, untergebrachte oder betriebsangehörige Personen versorgen sowie Beherbergungsbetriebe zur Versorgung ihrer Gäste. Ebenfalls ausgenommen sind öffentliche Verkehrsmittel, wie zum Beispiel der Zugverkehr. Die Essensausgabe in Einrichtungen wie Obdachlosenunterkünften, Frauenhäuser, Flüchtlingsunterkünften, etc. weiterhin möglich.

Beherbergungsbetriebe dürfen nur in Ausnahmefällen, insbesondere aus beruflichen Zwecken, genutzt werden. Auch Menschen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bereits beherbergt sind, können für die vereinbarte Dauer weiter beherbergt werden. Darüber hinaus dürfen Beherbergungsbetriebe auch von Menschen mit einem dringenden Wohnbedürfnis sowie zum Zweck der Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen betreten werden. Die Beherbergung von Schüler*innen zum Zweck des Schulbesuchs – zum Beispiel Internate oder Lehrlingswohnheime – sind von dieser Regelung ausgenommen. Kurgäste und Begleitungen dürfen weiterhin berherbergt werden, sofern ein Ambulatorium angeschlossen ist. In den frei zugänglichen Bereichen gilt der Mindestabstand gegenüber haushaltsfremden Personen, jenen, die nicht zur Gästegruppe gehören sowie dem Personal.

Freizeit, Sport und Kultur

Freizeit- und Kulturbetriebe bleiben geschlossen, davon ausgenommen sind Bibliotheken. Hier gilt die 10 m²-Regel pro Besucher*in. Parks bleiben geöffnet.

Veranstaltungen sind grundsätzlich untersagt. Davon ausgenommen sind etwa berufliche Zusammenkünfte, Demonstrationen (unter der Bedingung, dass Mindestabstände eingehalten werden und ein Mund-Nasen-Schutz getragen wird), Begräbnisse mit einer maximalen Teilnehmer*innenzahl von 50 Personen, Zusammenkünfte im privaten Wohnbereich sowie professionellen Sport-Veranstaltungen mit Berufssportler*innen, die jedoch ohne Zuschauer*innen stattfinden müssen.

Indoor-Sportstätten bleiben während der Zeit der Verordnung geschlossen, ausgenommen ist die Benützung durch Spitzensportler*innen. Sportveranstaltungen von Spitzensportler*innen in geschlossenen Räumen dürfen mit bis zu 100 Sportler*innen stattfinden und im Freiluftbereich mit bis zu 200 Sportler*innen zuzüglich Trainer*innen, Betreuer*innen und Personen, die für die Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind. Entsprechende Gesundheitskonzepte, Checks und Nachvollziehbarkeit müssen gewährleistet werden, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Bei Profisport, bei dem es zu Körperkontakt kommt, sind zur Minimierung des Infektionsrisikos Präventionskonzepte zu erstellen, die auch regelmäßige molekularbiologische Testungen auf SARS-COV-2 beinhalten.

Erlaubt bleiben weiterhin Individual- und Freizeitsport im Freien, wenn es in der sportspezifischen Ausübung nicht zu Körperkontakt kommt. Zu beachten sind dabei die notwendigen Sicherheitsabstände von mindestens einem Meter.

Behördenwege

Beim Parteienverkehr in Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten gilt die Mund-Nasenschutz-Pflicht und der 1-Meter-Abstand ist einzuhalten.

Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Gesetzgebung und Vollziehung mit Ausnahme des Parteienverkehrs in Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten, sofern keine anderslautenden Regelungen im Bereich der Hausordnung bestehen, sind von den Regelungen ausgenommen.

Der öffentliche Dienst stellt dort wo möglich auf Home-Office in der Bundes- und Landesverwaltung um und richtet je nach Kapazität einen gestaffelten Arbeitsbeginn ein.

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19.03.2020

Wie schlagen sich unsere Politiker in Zeiten der Corona-Krise?

Wie schlagen sich die heimischen Politiker aus Sicht der Österreicherinnen und Österreicher? Wie schlagen sich die heimischen Politiker aus Sicht der Österreicherinnen und Österreicher?

Die Welt dreht sich … Und das rund um ein zentrales Thema: COVID-19. Der Coronavirus bestimmt momentan nicht nur die Schlagzeilen und stellt jedermanns Alltag auf den Kopf. Er nimmt (neben unzähligen wertvollen Berufsgruppen) allen voran die Politik in die Pflicht und das Vertrauen in unsere Staatsspitze wird in diesen Tagen zum unverzichtbaren Begleiter. Und damit verbunden die Frage: Wie schlagen sich die heimischen Politiker aus Sicht der Österreicherinnen und Österreicher? Wer macht inmitten dieser herausfordernden Zeit einen guten Job? Ein neues Tool der digitalen Markt- und Meinungsforscher von Marketagent gibt nun Aufschluss und fördert innerhalb kürzester Zeit spannende und zugleich beruhigende Ergebnisse zutage.

Mehr denn je werden Österreichs Politiker derzeit an ihren Worten, und insbesondere an ihren Taten gemessen. Bedeuten diese doch einen nie zuvor dagewesenen Einschnitt in unseren Alltag. Wenn ein ganzes Land die Politik und ihre Auswirkungen akribisch mitverfolgt, stellt sich unweigerlich die Frage: Wie sehr schätzen wir unsere Politiker in vorderster Reihe, die momentan einen so maßgeblichen Einfluss auf unser tagtägliches Leben haben?

Die positive Nachricht gleich vorweg: Bundeskanzler Sebastian Kurz scheint für die Österreicherinnen und Österreicher derzeit Vieles richtig zu machen. Das zeigen aktuelle Ergebnisse des Online Research Instituts Marketagent, das mit seinem neuen Tool die Beliebtheit von Personen des öffentlichen Lebens in Österreich misst – und das tagesaktuell. Derzeit befinden sich über 200 prominente Persönlichkeiten im Test, darunter 33 Politiker. Und genau diese sollen heute, einmal mehr, in den Fokus gerückt werden.

Nicht nur in der Bundesregierung, sondern auch in Sachen Beliebtheit findet sich Sebastian Kurz an der Spitze wieder und kann sich in Punkto Sympathie zu 74% gegen seine politischen Mitstreiter behaupten. Auch Bundespräsident Alexander van der Bellen präsentiert sich im Umgang mit der Coronakrise in den Augen von Herrn und Frau Österreicher von einer sehr positiven Seite (72%). „"Diese Beliebtheitswerte sind ein starkes Signal der Bevölkerung, dass sie die Arbeit unserer Staatsspitze in der aktuellen Lage schätzen und ihr ein hohes Maß an Zufriedenheit entgegenbringen"“, konstatiert Marketagent Geschäftsführer Thomas Schwabl.

Die PR- und Marketingverantwortliche Lisa Patek ergänzt: „"Mit unserem neuen Tool legen wir das aktuelle Stimmungsbild der Österreicherinnen und Österreicher offen. Dabei zeigt sich bei so manchen politischen Akteuren in Punkto Beliebtheit durchaus Luft nach oben".“ So finden sich etwa Finanzminister Gernot Blümel (59%), Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide 57%), Innenminister Karl Nehammer (56%) oder Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (53%) allesamt im guten Mittelfeld. Der ein oder andere Verantwortungsträger auf dem politischen Parkett muss sich in dieser krisengebeutelten Zeit also erst beweisen, um die Gunst der Bevölkerung nachhaltig zu gewinnen.

Einen langen Weg haben dabei insbesondere Politiker rechtspopulistischer Parteien vor sich. Sie sind mit ihren Vertretern Norbert Hofer (37%), Heinz-Christian Strache (34%) und Herbert Kickl (29%) ganz unten auf der Beliebtheitsskala der Österreicherinnen und Österreicher zu finden.

Über das Promi Duell

Mit dem Promi Duell lanciert Marketagent ein innovatives und fortlaufendes Mobile Research-Instrument zur engmaschigen Sympathiemessung von Testimonials. Via Smartphone App werden 201 Werbelieblinge und PolitikerInnen aus 8 Kategorien in einer Duell-Situation gegenübergestellt und bewertet. Intuitiv und spielerisch werden so kontinuierlich Beliebtheitswerte erhoben, die erstmals auch lückenlose Zeitreihen und Trendanalysen über die Konsumenten- und Wählergunst ermöglichen. Seit dem Feldstart am 12. März 2020 konnten bereits mehr als 46.000 Promi Duelle durch Marketagent durchgeführt werden.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
17.05.2020

Die Jungen im toten Winkel

Die Schulen starten, Lehrstellen fehlen: Wir haben den jungen Menschen in der Corona-Krise viel abverlangt. Jetzt sollte die Regierung sie nicht aus den Augen verlieren. Die Schulen starten, Lehrstellen fehlen: Wir haben den jungen Menschen in der Corona-Krise viel abverlangt. Jetzt sollte die Regierung sie nicht aus den Augen verlieren.

Im Nachhinein sind alle klüger, heißt es jetzt so oft. Nach Ischgl. Nach dem Kleinwalsertal. Retrospektiv betrachtet lässt sich vieles schnell auf den Punkt bringen und erklären, welche Maßnahmen richtig und welche falsch waren.

Auch wenn ein Großteil der Bevölkerung der Meinung ist, dass gesundheitspolitisch vieles von der Regierung bis dato richtig gemacht worden ist, um das Coronavirus möglichst gut einzudämmen, wird man eine wirklich ernstzunehmende Bilanz frühestens im Jahresverlauf ziehen können, wenn die Übersterblichkeit zu sehen ist. Umso wichtiger ist es jetzt, damit zu beginnen, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen langsam, aber sicher viel breiter und lauter zu diskutieren. Dazu gehört ein ordentlicher Fokus auf die Jungen gelegt.

Wenn das AMS warnt, dass ein gutes Drittel der Lehrstellen in Österreich in Gefahr ist (statt 30.000 gibt es nur noch 20.000) und es allein in Tirol im Vergleich zum Vorjahr um 24 Prozent weniger offene Lehrstellen gibt, dann müssen alle Alarmglocken schrillen. Hier darf man nicht erst im Nachhinein klüger sein und draufkommen, dass man eine ganze Generation „verloren“ hat. Es darf nicht passieren, dass man erst reagiert, wenn es fast schon zu spät für eine Schadensbegrenzung ist.

So wie bei der Kultur, wo die Regierung erst einen Fahrplan präsentierte, als es nicht mehr anders ging. Die Jungen haben, obwohl ihr Risiko, an Corona schwer zu erkranken, gering ist, sehr empathisch und im Sinne einer Solidargemeinschaft alle Maßnahmen mutig mitgetragen. Im Home-Schooling leisteten sie Großartiges, wie im Übrigen auch viele Schulen.

Die Jüngsten kehren am Montag zu Tausenden in die Klassen zurück, im Vertrauen darauf, dass alles gut wird. Für alle gilt eine gesetzliche Ausbildungspflicht bis 18 Jahre. Diese Chance sollte nicht vertan werden.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel von Liane Pircher
22.07.2019

Nachhaltige Maßnahmen statt Phrasen

Europa ist in der Frage der künftigen Migrationspolitik nach wie vor uneins. Populistischer Nationalismus hat die Solidarität verdrängt, eine Strategie für Krisenregionen wie Afrika kommt über Sonntagsreden nicht hinaus. Europa ist in der Frage der künftigen Migrationspolitik nach wie vor uneins. Populistischer Nationalismus hat die Solidarität verdrängt, eine Strategie für Krisenregionen wie Afrika kommt über Sonntagsreden nicht hinaus.

Europa ist in der Frage der künftigen Migrationspolitik nach wie vor uneins. Populistischer Nationalismus hat die Solidarität verdrängt, eine Strategie für Krisenregionen wie Afrika kommt über Sonntagsreden nicht hinaus.

Mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommt endlich wieder Schwung in die Debatte um die Migrationspolitik. „Dublin IV und eine verpflichtende Verteilung der Asylwerber auf ganz Europa sind gescheitert.“ Das ließ Karoline Edtstadler am Samstag via Aussendung verbreiten.

Vor allem mit dem zweiten Satz hat die ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament leider vollkommen Recht:

Die verpflichtende Verteilung der Asylwerber ist tatsächlich gescheitert – in erster Linie an der mangelnden Solidarität der Mitgliedstaaten, aber auch an dem Umstand, dass immer mehr Politiker zwar bei den zahllosen EU-Gipfeln zu diesem Thema Konsensbereitschaft signalisieren, zurück in der Heimat dann aber genau das Gegenteil tun. Populistischer Nationalismus lässt keinen Platz für eine humanitäre Migrationspolitik.

Edtstadler spricht in ihrer Erklärung auch davon, dass es mehr Hilfe vor Ort in Afrika brauche, um die Fluchtursachen zu bekämpfen.

Selbstverständlich müssten Menschen vor dem Tod im Mittelmeer gerettet werden, „aber wir müssen eben schon vorher ansetzen, um zu verhindern, dass die Menschen auf die Boote steigen“. Gegen diese Aussagen ist nichts einzuwenden. Im Gegenteil, eine klare Strategie für Krisenregionen wie Afrika scheint aktuell der einzig gangbare Weg zu sein, die Millionen, die sich nach Europa aufmachen, an der Flucht zu hindern. Das Problem ist nur, dass niemand diese Theorie in die Tat umsetzt.

Die EU-Kommission hat auf Initiative Jean-Claude Junckers vor drei Jahren einen Treuhandfonds in Höhe von 44 Milliarden Euro aufgelegt, um kleine und mittlere Betriebe dazu zu bringen, in Afrika zu investieren, damit die Menschen vor Ort Arbeit finden. Die EU-Mitgliedsstaaten sagten damals zu, ebenfalls 44 Mrd. Euro aufzubringen, um dieses Projekt zu unterstützen. Passiert ist – richtig – gar nichts. In Österreich sind die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zuletzt sogar auf einen neuen Tiefststand von 0,26 Prozent des Bruttonationalprodukts gesunken.

Die nächsten Monate werden zeigen, wie sehr sich die EU-Gremien Rat, Parlament und Kommission ins Zeug legen, um den neuen Schwung in der Migrationsdebatte, wie ihn Edtstadler spürt, auszunützen. Die Antwort auf die Migrationsfrage, schreibt die ÖVP-Politikerin abschließend, sei nämlich eine „gemeinsame Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten, die nur durch gemeinsame Anstrengung gefunden werden kann“. Unbestritten! Nur fehlen eben diese gemeinsamen Anstrengungen. Es ist Zeit, die hohlen Phrasen endlich durch nachhaltige Maßnahmen zu ersetzen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel von Mario Zenhäusern
18.12.2019

Billa als Vorzeigebeispiel für weitere Nahversorger

Billa als Vorzeigebeispiel für weitere Nahversorger Billa als Vorzeigebeispiel für weitere Nahversorger

„Wir freuen uns, dass unsere Forderungen Gehör finden und mit Billa nun die erste Nahversorger-Kette auf 100% regionales Fleisch aus Österreich umsteigt“, so Laura Sachslehner, Generalsekretärin der Jungen ÖVP, hocherfreut. „Wir hoffen und wünschen uns, dass weitere Nahversorger dem Beispiel von Billa folgen und ihr Fleischsortiment auf regionale Produkte umstellen. In die selbe Kerbe schlägt auch unsere jahrelange Forderung nach einer eindeutigen Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel, auch für verarbeitete Produkte sowie ein stärkeres Bekenntnis zu regionalen Lebensmitteln. In Kombination mit vorher genanntem, rückt auch unsere Forderung nach einer Bevorzugung heimischer Lebensmittel in öffentlichen Küchen ein Stück näher. Unser heimisches Fleisch erfüllt die höchsten Qualitätsansprüche und aufgrund der kürzeren Transportwege sparen wir uns eine Menge an unnötigen CO2-Emissionen. Das ist die Nachhaltigkeit, die wir als Junge ÖVP schon lange fordern“, so Laura Sachslehner ausführend.

Seit Jahren setzt sich die Junge ÖVP für verstärkte Herkunftskennzeichnungen auf Lebensmitteln, für den Vorrang von heimischen Lebensmitteln in öffentlichen Küchen sowie die verstärkte Förderung von lokalen Märkten ein.

„Am Beispiel von Billa zeigt sich, dass Nachhaltigkeit im Alltag umsetzbar ist. Das ist auch die Politik für die sich die Junge ÖVP tagtäglich einsetzt. Wir stehen für einen vernünftigen, pragmatischen Weg und keine überbordenden Verbote. Viel lieber wollen wir Anreize schaffen, die die Wende in Richtung Nachhaltigkeit attraktiveren“, so Laura Sachslehner abschließend.

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28.10.2019

Umfrage: 35% wünschen sich „mehr Tempo“ bei den Sondierungsgesprächen

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner neuen Ausgabe berichtet, wünschen sich 35 Prozent der Österreicher „mehr Tempo“ bei den Sondierungsgesprächen zwischen ÖVP und Grünen.

Laut der vom Meinungsforschungsinstitut unique research für „profil“ durchgeführten Umfrage stimmt eine Mehrheit von 55 Prozent der Befragten jedoch der Aussage zu, dass eine solide Regierungsbildung Zeit brauche.

Besonders ungeduldig sind die FPÖ-Wähler, die zu 54 Prozent raschere Sondierungen fordern. Mehr als zwei Drittel der ÖVP-und Grünen-Sympathisanten gönnen „ihren“ Verhandlern dagegen mehr Zeit.

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04.10.2020

Ein bisschen Menschlichkeit

Es stünde auch Österreich gut an, sich an der Hilfsaktion für unbegleitete Minderjährige auf der Insel Lesbos zu beteiligen. Es stünde auch Österreich gut an, sich an der Hilfsaktion für unbegleitete Minder­jährige auf der Insel Lesbos zu beteiligen. Es stünde auch Österreich gut an, sich an der Hilfsaktion für unbegleitete Minderjährige auf der Insel Lesbos zu beteiligen. Es stünde auch Österreich gut an, sich an der Hilfsaktion für unbegleitete Minder­jährige auf der Insel Lesbos zu beteiligen.

Die Mehrheit der Menschen in Österreich teilt die Haltung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Flüchtlingsfrage. Nicht nur in Österreich. Auch andere Regierungs­chefs weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen. Flüchtlinge aus dem Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos zum Beispiel, die auf der Straße dem Winter entgegenzittern.

Eine Verteilung der auf Lesbos und anderen griechischen Inseln gestrandeten Flüchtlinge auf die 27 EU-Staaten ist zwar grundsätzlich möglich, ohne einzelne Staaten zu überfordern. Aber eine derartige Rettungsaktion entschärft lediglich die Situation in Griechenland, das grundsätzliche Problem bestünde weiter. Mehr noch: Die Verteilung der Asylsuchenden könnten viele als Indiz dafür werten, dass die Tore Europas plötzlich wieder weit offen stehen – was nicht der Fall ist. Der Migrationspakt, den Ursula von der Leyen vorgestellt hat, wäre zumindest ein zaghafter Versuch gewesen, den Notleidenden in den Lagern zu helfen. Wäre. Denn der Plan der EU-Kommissionspräsidentin scheitert an einem Begriff, der innerhalb der Europäischen Union zum Fremdwort geworden ist: Solidarität! Statt mit Nachdruck über einen Ausweg aus der seit Jahren schwelenden humanitären Krise nachzudenken, suchen die meisten Regierungschefs lediglich nach Argumenten, warum der eine oder andere Vorschlag nicht realisiert werden kann.

Bundeskanzler Kurz hat Recht, wenn er betont, dass Österreich bisher weit mehr Flüchtlinge aufgenommen hat als andere Länder. Trotzdem stünde es auch unserem Land gut an, sich zumindest an der Hilfsaktion für die vielen unbegleiteten Minderjährigen auf Lesbos zu beteiligen. Der heimischen Asylpolitik dürfte das bisschen Menschlichkeit keinen allzu großen Schaden zufügen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Cathsign - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0 / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Mario Zenhäusern
26.12.2019

Warten auf die neue Regierung

Die abrupt geplatzte türkis-blaue Koalition hinterließ viel Stückwerk. Türkis-Grün sollte bald stehen und ist aufgefordert, nachhaltiger zu reformieren. Die abrupt geplatzte türkis-blaue Koalition hinterließ viel Stückwerk. Türkis-Grün sollte bald stehen und ist aufgefordert, nachhaltiger zu reformieren.

Die abrupt geplatzte türkis-blaue Koalition hinterließ viel Stückwerk. Türkis-Grün sollte bald stehen und ist aufgefordert, nachhaltiger zu reformieren.

Wegen hoher Übereinstimmung in den Wahlprogrammen gingen vor zwei Jahren die Verhandlungen von ÖVP und FPÖ wirklich fast zack-zack-zack. Angekündigt als Reform-Koalition und für mindestens zwei Legislaturperioden, also zehn Jahre. Der Reformzug ist nach Auffliegen des Ibiza-Skandals aus den Gleisen gesprungen. So blieb vieles, etwa die Steuerreform, nur Stückwerk. Etliche Änderungen in der Sicherheits-, Sozial- und Standortpolitik wurden (vieles davon politisch umstritten, aber in der Bevölkerung großteils mehrheitsfähig) von den Höchstgerichten zumindest teilweise gekippt, anderen droht dieses Schicksal noch.

Wegen der internen Turbulenzen und des miserablen Bildes, das derzeit SPÖ und FPÖ abgeben, scheint es momentan zu einer Koalition der beiden Wahlsieger ÖVP und Grünen keine Alternative zu geben. Wohl noch vor Monaten hätten Funktionäre der beiden Parteien dies auch wegen der großen inhaltlichen Differenzen als völlig unrealistisch angesehen. Jetzt steht man offenbar knapp vor einem Abschluss, möglicherweise bereits in den kommenden Tagen. Auch in der Gunst der Bevölkerung (das bewies auch die aktuelle TT-Umfrage) liegt Türkis-Grün mittlerweile klar vorne. Was offenbar auch in der neuen Farbenlehre weiterhin sehr gut funktioniert, ist die Message Control. Inhalte aus Verhandlerkreisen dringen so gut wie gar keine nach außen.

Weiterhin klarer Fokus auf Sicherheit, Wohlstand und Standort, aber deutlich mehr tun für die Umwelt und das Klima – in diesem Rahmen wird sich die neue Koalition bewegen müssen. Was die Dauer der neuen Polit-Ehe und die Haltbarkeit der Reformen betrifft, hat die Vorgänger-Koalition die Latte nicht besonders hoch gelegt.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG Leitartikel von Alois Vahrner

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