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Politik

06.09.2020

„Mir san" mir im öffentlichen Dienst

Nicht nur das Selbstverständnis der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) galoppiert davon. Auch manche Beamte haben sich mit dem „Staat im Staat“-Gen infiziert. Nicht nur das Selbstverständnis der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) galoppiert davon. Auch manche Beamte haben sich mit dem „Staat im Staat“-Gen infiziert.

Nicht nur das Selbstverständnis der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) galoppiert davon. Auch manche Beamte haben sich mit dem „Staat im Staat“-Gen infiziert.

Es ist ein Unterschied, ob man in der Champions League wie die „Mir san mir“-Bayern spielt oder in der Regionalliga Tirol. Deshalb passt manches nicht zusammen, wie das Selbstverständnis von Gewerkschaftsvertretern und mancher Spitzenbeamter. Dass bereits eingehobene Mitgliedsbeiträge ein Jahr lang nicht an die Gewerkschaft überwiesen werden, wird mit einem „Es passt ja eh alles“ ignoriert. Kritik daran wird plattgewalzt, weil Transparenz niemanden außerhalb der Gewerkschaft etwas angeht. Was müssen sich da die einfachen Mitglieder wohl denken, wenn freigestellte Funktionäre dermaßen abgehoben agieren?

Geht es um parteipolitische Interessen, gibt es hingegen weder bei den roten noch bei den schwarzen Gewerkschaftern ein Halten. Da fließen plötzlich die Gewerkschaftsbeiträge in Wahlkämpfe. Natürlich zeitgerecht und ohne Verzögerung, wie die Spende von 6520 Euro der Christlichen Gewerkschafter in der GÖD für den Landtagswahlkampf der Tiroler VP.

Apropos Selbstverständnis: Weil er als Finanzdirektor nicht zum Zug gekommen ist, drohte der stellvertretende Innsbrucker Finanzchef Hannes Verdross mit Klage und Bürgermeister Georg Willi (Grüne) wendete das mit einem lukrativen Deal ab. Willis Selbstfaller ist kaum zu verkraften, doch der Hochmut des in der Wolle gefärbten ÖVPlers Verdross (Ex-Seniorenbund-Ersatzgemeinderat und Finanzchef der Stadt-ÖVP) auch nicht.

Schließlich sitzt der Beamte Verdross im Aufsichtsrat der Patscherkofelbahn, deren Neubau finanziell aus den Fugen geriet. Die Klagsdrohung des Kofel-Aufsichtsrats an die Kritiker, dass man ausschließlich dem Unternehmensinteresse, nicht hingegen den Bürgern der Stadt Innsbruck („dem Steuerzahler“) verpflichtet sei, ist wohl keine Empfehlung als Finanzdirektor. Oder doch?

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel von Peter Nindle
06.09.2020

Umfrage: Große Mehrheit meint, Flüchtlinge wurden „schlecht“ integriert

Große Mehrheit meint, Flüchtlinge wurden „schlecht“ integriert Große Mehrheit meint, Flüchtlinge wurden „schlecht“ integriert

Eine Mehrheit von 54% der Österreicher vertritt die Meinung, dass die Flüchtlinge, die im Jahr 2015 nach Österreich kamen, „schlecht“ (33%) oder sogar „sehr schlecht“ (21%) integriert wurden.

Wie die vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für die aktuelle Ausgabe des „profil“ durchgeführte Umfrage zeigt, meinen nur 23% der Befragten, die Integration der Flüchtlinge habe „gut“ (20%) oder „sehr gut“ (3%) funktioniert. 21% hatten keine Meinung zum Thema.

Die Wähler der Neos bewerten die Integration der Flüchtlinge zwar am besten, doch auch unter ihnen meint nur eine Minderheit von 37%, die Geflüchteten seien gut oder sehr gut integriert worden. Geteilt wird diese Auffassung von 35% der Grünen-Anhänger, 25% der SPÖ-, 24% der ÖVP- und 13% der FPÖ-Wähler.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Profil
26.08.2019

Die Brandstifter

 Unsere Welt steht in Flammen“, sagte die Präsidentin der UNO-Generalversammlung, María Fernanda Espinosa, in Alpbach Unsere Welt steht in Flammen“, sagte die Präsidentin der UNO-Generalversammlung, María Fernanda Espinosa, in Alpbach

Die Politischen Gespräche in Alpbach bilden eine Welt ab, die im Umbruch steckt. Was noch vor ein paar Jahren als selbstverständlich erschien, muss heute verteidigt werden.

Unsere Welt steht in Flammen“, sagte die Präsidentin der UNO-Generalversammlung, María Fernanda Espinosa, in Alpbach. Das war auf die Brände im Amazonasgebiet gemünzt und zugleich als Metapher gemeint. Allerorten toben derzeit politische Brände.

In Brasilien brennt die grüne Lunge der Welt, während die politischen Antworten auf die Klimakrise noch immer zu wenig entschlossen ausfallen. In Alpbach beklagen prominente Redner eine globale Krise der liberalen Demokratie, abzulesen nicht zuletzt an den Erfolgen von Nationalpopulisten mit autoritären Zügen.

Beim G7-Gipfel in Biarritz war erstmals in der 44-jährigen Geschichte der Treffen keine gemeinsame Abschlusserklärung ge­plant – zu groß erscheinen die Differenzen zwischen US-Präsident Donald Trump und den übrigen Teilnehmern. Und ein Brexit ohne Abkommen wird wahrscheinlicher. Zugleich heizt Trump den Handelskrieg gegen China weiter an. Noch höhere Zölle und der Abzug von US-Firmen sollen den neuen Gegenspieler in die Knie zwingen. Zu Boden gehen wird aber weniger Peking, als vielmehr die Weltwirtschaft. Als wäre das alles noch nicht genug, erlebt die Welt nach dem Ende des INF-Vertrags und angesichts der schlecht gemanagten Konflikte mit Nordkorea und dem Iran die Rückkehr von Atomwaffen als Mittel der Politik.

Gemeinsam ist fast allen dieser politischen Brände die ebenso zentrale wie tragische Rolle des amerikanischen Präsidenten. Da soll noch einer sagen, es macht eh keinen Unterschied, wer in ein Amt gewählt wird. Es wäre aber falsch, den beklagenswerten Zustand der Welt auf eine Person zu reduzieren. Alle Brände haben unterschiedliche Hintergründe, und in vielerlei Hinsicht erscheint Trump ebenso als Symptom wie als Brandbeschleuniger.

Die globale Ordnung befindet sich seit geraumer Zeit im Umbruch. Nach dem Ende des Kalten Krieges schien es zunächst, als würde das westliche Wirtschafts- und Gesellschaftssystem einen globalen Siegeszug antreten, gestützt auf die Friedensdividende und ein komplexes multilaterales System. Francis Fukuyama rief damals das Ende der Geschichte aus. Heute ist klar, dass es sich nur um eine Atempause vor dem dramatischen nächsten Kapitel handelte, das derzeit gerade geschrieben wird.

Das Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand, an das sich viele Europäer gewöhnt haben, erscheint heute nicht mehr so selbstverständlich wie noch vor ein paar Jahren. Es muss verteidigt werden – vom politischen Führungspersonal ebenso wie von jedem Einzelnen. Espinosa schloss in Alpbach: „Wir sind hier, weil wir nicht gleichgültig sind.“

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von Floo Weißmann
06.09.2020

SPÖ und FPÖ werden neues Covid-Gesetz im Bundesrat blockieren

Das Chaos um die Corona-Ampel wird immer größer Das Chaos um die Corona-Ampel wird immer größer

Das Chaos um die Corona-Ampel wird immer größer: Wie die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer Sonntagsausgabe berichtet, wird sich das Covid-Gesetz, das für die Umsetzung der Corona-Ampel-Maßnahmen eine Voraussetzung ist, bis mindestens Mitte Oktober verzögern. Sowohl SPÖ als auch FPÖ kündigen in ÖSTERREICH an, das Gesetz im Bundesrat zu blockieren.

„Wir werden dem Covid-Gesetz in der zur Begutachtung vorgelegten Form nicht zustimmen. Und wir haben im National- und Bundesrat immer ein konsequentes Abstimmungsverhalten“, erklärt der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried in ÖSTERREICH. Leichtfried weiter:

„Die Art und Weise, wie diese Ampel gehandhabt wird, ist chaotisch und überhaupt nicht nachvollziehbar. Das würde sich auch mit dem vorgelegten Covid-Gesetz nicht ändern, dort kommt die Ampel nicht vor. Verordnungen ohne gesetzliche Deckung und auf intransparenter Basis würde der Verfassungsgerichtshof wohl wieder aufheben.“

Auch aus dem Büro von FPÖ-Parteichef Norbert Hofer heißt es gegenüber ÖSTERREICH, dass die FPÖ im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen wird.

Damit wird das Covid-Gesetz bei der Bundesratssitzung am 8. Oktober mit einer Mehrheit von SPÖ und FPÖ abgelehnt werden. Der Nationalrat müsste im Anschluss daran einen Beharrungsbeschluss fassen, damit das Gesetz in Kraft tritt. Das wird aber frühestens Mitte Oktober der Fall sein können.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
04.08.2020

„Innsbruck ist Opfer seiner Attraktivität“

Innsbruck ist die teuerste Landeshauptstadt Österreichs und verzeichnete 2020 einen weiteren Mietanstieg auf durchschnittlich 18,30 Euro je Quadratmeter. Innsbruck ist die teuerste Landeshauptstadt Österreichs und verzeichnete 2020 einen weiteren Mietanstieg auf durchschnittlich 18,30 Euro je Quadratmeter.

Der soziale Wohnbau allein wird den freien Markt in der Landeshauptstadt nicht zähmen können. Die Antwort auf die steigenden Preise muss vielschichtiger sein. Zudem fehlt der städtischen Wohnungspolitik offenbar das Zukunftsbild.

Innsbruck ist die teuerste Landeshauptstadt Österreichs und verzeichnete 2020 einen weiteren Mietanstieg auf durchschnittlich 18,30 Euro je Quadratmeter. So wie es aussieht, kann nicht einmal die Corona-Krise die sich nach oben drehende Preisspirale stoppen. Das Problem ist nicht neu – die Antwort der Stadtpolitik ist seit jeher dieselbe: der Ausbau des Angebots an Sozialwohnungen. Die Politik versucht also, durch einen von ihr regulierten Wohnungsmarkt den freien Markt zu beeinflussen und dessen negative Effekte zu dämmen. Dafür scheint ihr auch nahezu jedes Mittel recht zu sein – der Eingriff in Eigentumsrechte, der Verbau von Freiflächen und die Nachverdichtung, die teilweise schon bedenkliche Ausmaße annimmt. Es ist fraglich, wie hoch die Lebensqualität für die Anrainer sowie Bewohner beispielsweise am Campagneareal in der Reichenau ist, wenn im Endausbau 1000 neue Wohnungen entstehen. Aber nicht nur, dass der Preis für diese Strategie hoch ist, sie ist bislang nicht aufgegangen – trotz steigenden Angebots wächst die Wohnungswerberliste unaufhörlich, die Preise am freien Markt konnten nicht einmal ansatzweise davon beeinflusst werden.

Der soziale Wohnbau hat natürlich seine Berechtigung und ist ein unabdingbares gesellschaftspolitisches Erfordernis – aber für Innsbruck braucht es weitreichendere Lösungen. Der Versuch, den Markt zu sättigen, scheitert schon allein an der beschränkten Siedlungsfläche. Davon abgesehen ist Innsbruck als Wohnort einfach auch enorm attraktiv: zum einen aufgrund der hervorragenden Infrastruktur und der Freizeitmöglichkeiten, zum anderen aufgrund der Bedeutsamkeit Inns­brucks als Verwaltungs-, Wissenschafts- und Universitätsstandort.

Verschärft wird dieses Nachfrage- und Angebotsmissverhältnis durch Tausende Studierende, deren Wohnbedarf die Preise weiter nach oben treibt. Drei Studenten können eben für eine Dreizimmerwohnung mehr zahlen als eine Familie. Es ist daher dringend notwendig, hier attraktive Wohnmöglichkeiten für Studierende zu schaffen, um so den Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen.

Und eines scheint in der Wohnungspolitik der Stadt gänzlich zu fehlen: eine breit akzeptierte und realisierbare Langzeitstrategie mit einem gemeinsamen Ziel. Irgendwann ist die letzte Fläche verbaut und die Nachverdichtung erschöpft. Und dann? Die Politik muss endlich eine offene Diskussion darüber führen, wohin sich Innsbruck entwickeln soll.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel von Denise Daum
28.10.2019

Umfrage: 35% wünschen sich „mehr Tempo“ bei den Sondierungsgesprächen

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner neuen Ausgabe berichtet, wünschen sich 35 Prozent der Österreicher „mehr Tempo“ bei den Sondierungsgesprächen zwischen ÖVP und Grünen.

Laut der vom Meinungsforschungsinstitut unique research für „profil“ durchgeführten Umfrage stimmt eine Mehrheit von 55 Prozent der Befragten jedoch der Aussage zu, dass eine solide Regierungsbildung Zeit brauche.

Besonders ungeduldig sind die FPÖ-Wähler, die zu 54 Prozent raschere Sondierungen fordern. Mehr als zwei Drittel der ÖVP-und Grünen-Sympathisanten gönnen „ihren“ Verhandlern dagegen mehr Zeit.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
12.05.2020

„Tirol wird an die Wand gefahren“

Nach Ischgl schaut halb Europa auf Tirol, aber das Land irrlichtert politisch vor sich hin. Das kann es wohl nicht sein, beinahe müsste man das Unwort Neuwahlen bemühen. Sie wären notwendig, doch wegen der Corona-Krise wohl das Letzte, was Tirol derzeit gebrauchen könnte. Doch die Landespolitik macht fassungslos, das Chaos verteilt sich wie ein Scherbenhaufen auf alle Parteien. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ist Gefangener des Krisenmanagements, Zeit für eine gut vorbereitete und unantastbare Untersuchungskommission bleibt da nicht. Und das rächt sich jetzt in mehrfacher Hinsicht. Für die ÖVP und Platter.

Der ÖVP-Chef offenbart in klassischen politischen Entscheidungen plötzlich Führungsschwäche. Volkspartei und Grüne waren nicht einmal in der Lage, eine breit akzeptierte Kommission zu Ischgl vorzuschlagen. Ein Armutszeugnis für Schwarz-Grün. Wobei die Grünen analog zur Bundesebene wie ein hilfloses Beiwagerl wirken. Was hatten sie in den vergangenen Wochen zu sagen? Nichts! Sie ducken und tarnen sich, zugleich schießen sie aus dem Hinterhalt. Als Regierungspartner haben die Grünen nach sieben Jahren abgewirtschaftet und drehen sich wie ein Fahndl im Wind.

Einmal sind sie für die Kommission, dann wieder nicht. Schließlich hätten sie Richter außer Dienst Josef Geisler wegen seiner Wahlkampfunterstützungen für Platter von Anfang an ablehnen können. Eine klare Haltung sieht anders aus, ähnlich wie beim schwer angeschlagenen Landesrat Bernhard Tilg (ÖVP). Die einen sagen so, die anderen so, lautet die schwindlig machende Position der Grünen zum Gesundheitslandesrat. Platter lässt das scheinbar alles zu und bemerkt nicht, wie ihm Tirol politisch entgleitet. Auch wegen Tilg. So gesehen wäre die schwarz-grüne Regierung eine leichte Beute für die Opposition, doch die ist selbst heillos zerstritten. Angesichts seines „Annus horribilis 2019“ versucht SPÖ-Vorsitzender Georg Dornauer die Flucht nach vorne.

Ihm geht es vor allem darum, die dahinsiechende SPÖ in der Gunst der Wähler auf über 20 Prozent zu bringen. Ohne Rücksicht auf die Restopposition. Die hat sich bei der Expertenkommission ebenfalls nicht mit Rum bekleckert.

Da kann die Grande Dame der NEOS, Irmgard Griss, noch so fetzengscheit sein: Nicht einmal ihre unbeholfenen Ableger in Tirol haben bei der Ischgl-Kommission Gespür bewiesen. Das trifft auf FPÖ und Liste Fritz gleichermaßen zu. Deshalb wird Tirol aktuell an die Wand gefahren: sowohl von der Regierung als auch von der Opposition.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Basotxerri, CC BY-SA 4.0 / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel von Peter Nindler
18.12.2019

Billa als Vorzeigebeispiel für weitere Nahversorger

Billa als Vorzeigebeispiel für weitere Nahversorger Billa als Vorzeigebeispiel für weitere Nahversorger

„Wir freuen uns, dass unsere Forderungen Gehör finden und mit Billa nun die erste Nahversorger-Kette auf 100% regionales Fleisch aus Österreich umsteigt“, so Laura Sachslehner, Generalsekretärin der Jungen ÖVP, hocherfreut. „Wir hoffen und wünschen uns, dass weitere Nahversorger dem Beispiel von Billa folgen und ihr Fleischsortiment auf regionale Produkte umstellen. In die selbe Kerbe schlägt auch unsere jahrelange Forderung nach einer eindeutigen Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel, auch für verarbeitete Produkte sowie ein stärkeres Bekenntnis zu regionalen Lebensmitteln. In Kombination mit vorher genanntem, rückt auch unsere Forderung nach einer Bevorzugung heimischer Lebensmittel in öffentlichen Küchen ein Stück näher. Unser heimisches Fleisch erfüllt die höchsten Qualitätsansprüche und aufgrund der kürzeren Transportwege sparen wir uns eine Menge an unnötigen CO2-Emissionen. Das ist die Nachhaltigkeit, die wir als Junge ÖVP schon lange fordern“, so Laura Sachslehner ausführend.

Seit Jahren setzt sich die Junge ÖVP für verstärkte Herkunftskennzeichnungen auf Lebensmitteln, für den Vorrang von heimischen Lebensmitteln in öffentlichen Küchen sowie die verstärkte Förderung von lokalen Märkten ein.

„Am Beispiel von Billa zeigt sich, dass Nachhaltigkeit im Alltag umsetzbar ist. Das ist auch die Politik für die sich die Junge ÖVP tagtäglich einsetzt. Wir stehen für einen vernünftigen, pragmatischen Weg und keine überbordenden Verbote. Viel lieber wollen wir Anreize schaffen, die die Wende in Richtung Nachhaltigkeit attraktiveren“, so Laura Sachslehner abschließend.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
30.05.2020

"Lockerung in der Gastronomie genau nach dem Vatertag sind eine Schikane"

Scharfe Kritik an der Tatsache, dass die Lockerungen in der Gastronomie genau einen Tag nach dem Vatertag in Kraft treten, übt der Wiener FPÖ-Chef, Vizebürgermeister Dominik Nepp. „Es war bestimmt kein Zufall, dass auch die ersten Öffnungsschritte kurz nach dem Muttertag in Kraft getreten sind. Schon damals hat Bundeskanzler Kurz den Gastronomen einen der umsatzstärksten Tage gestohlen. Dass sich das Spiel jetzt mit dem Vatertag wiederholt, ist eine weitere Schikane dieser schwarz-grünen Chaosregierung“, so Nepp.

„Kurz, Blümel und Anschober haben mit ihren völlig überzogenen Maßnahmen und ihrer Angstmache hunderttausende Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben sowie den Einbruch der Wirtschaft zu verantworten. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Einschränkungen für die Wirte sofort zu beenden, um ihnen nach der Coronavirus-Krise das wirtschaftliche Überleben zu ermöglichen“, betont der Wiener FPÖ-Chef.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn ..
24.05.2020

Scharfe Kritik an Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Scharfe Kritik an Bundespräsident Alexander Van der Bellen wegen dessen polizeilich festgestelltem Sperrstunden-Exzess kommt von FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz: „Das Staatsoberhaupt verhöhnt auf diese Weise die vom Corona-Wahnsinn der Regierung schwer geplagte Bevölkerung, die sich an die schwarz-grünen Regeln hält, auch wenn sie noch so unsinnig sind“, so Schnedlitz. Wer mit einer solchen Selbstverständlichkeit auf die Verordnungen pfeife, gehe wohl davon aus, selbst über dem Gesetz zu stehen. „Das ist für den Bundespräsidenten eines demokratischen Landes eine höchst unpassende Attitüde“, merkte Schnedlitz an.

Nach dem Abstands-Fiasko von Kanzler Kurz im Kleinwalsertal sei das die zweite klare Übertretung durch einen der höchsten Repräsentanten der Republik innerhalb kürzester Zeit. „Kurz und Van der Bellen beweisen mit ihrem Verhalten selbst, wie unnütz und unpraktikabel die Anordnungen der schwarz-grünen Regierung sind. Nachdem er bestimmt keine persönlichen Konsequenzen ziehen wird, soll sich der Bundespräsident wenigstens bei der Regierung dafür einzusetzen, die willkürliche 23-Uhr-Sperrstunde aufzuheben. Ansonsten wäre das der endgültige Beweis dafür, dass Kurz und Van der Bellen die Bevölkerung zu Untertanen degradieren, während sie sich selbst über das Gesetz stellen. Das wäre nicht vorstellbar und nicht haltbar in einer Demokratie“, sagte der FPÖ-Generalsekretär.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn ..
17.05.2020

Die Jungen im toten Winkel

Die Schulen starten, Lehrstellen fehlen: Wir haben den jungen Menschen in der Corona-Krise viel abverlangt. Jetzt sollte die Regierung sie nicht aus den Augen verlieren. Die Schulen starten, Lehrstellen fehlen: Wir haben den jungen Menschen in der Corona-Krise viel abverlangt. Jetzt sollte die Regierung sie nicht aus den Augen verlieren.

Im Nachhinein sind alle klüger, heißt es jetzt so oft. Nach Ischgl. Nach dem Kleinwalsertal. Retrospektiv betrachtet lässt sich vieles schnell auf den Punkt bringen und erklären, welche Maßnahmen richtig und welche falsch waren.

Auch wenn ein Großteil der Bevölkerung der Meinung ist, dass gesundheitspolitisch vieles von der Regierung bis dato richtig gemacht worden ist, um das Coronavirus möglichst gut einzudämmen, wird man eine wirklich ernstzunehmende Bilanz frühestens im Jahresverlauf ziehen können, wenn die Übersterblichkeit zu sehen ist. Umso wichtiger ist es jetzt, damit zu beginnen, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen langsam, aber sicher viel breiter und lauter zu diskutieren. Dazu gehört ein ordentlicher Fokus auf die Jungen gelegt.

Wenn das AMS warnt, dass ein gutes Drittel der Lehrstellen in Österreich in Gefahr ist (statt 30.000 gibt es nur noch 20.000) und es allein in Tirol im Vergleich zum Vorjahr um 24 Prozent weniger offene Lehrstellen gibt, dann müssen alle Alarmglocken schrillen. Hier darf man nicht erst im Nachhinein klüger sein und draufkommen, dass man eine ganze Generation „verloren“ hat. Es darf nicht passieren, dass man erst reagiert, wenn es fast schon zu spät für eine Schadensbegrenzung ist.

So wie bei der Kultur, wo die Regierung erst einen Fahrplan präsentierte, als es nicht mehr anders ging. Die Jungen haben, obwohl ihr Risiko, an Corona schwer zu erkranken, gering ist, sehr empathisch und im Sinne einer Solidargemeinschaft alle Maßnahmen mutig mitgetragen. Im Home-Schooling leisteten sie Großartiges, wie im Übrigen auch viele Schulen.

Die Jüngsten kehren am Montag zu Tausenden in die Klassen zurück, im Vertrauen darauf, dass alles gut wird. Für alle gilt eine gesetzliche Ausbildungspflicht bis 18 Jahre. Diese Chance sollte nicht vertan werden.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel von Liane Pircher
04.05.2020

Grüne Rückzieher häufen sich

Koglers Rückzieher sind leicht zu erklären. Der Koalitionspartner ÖVP will weder Millionärssteuern noch Flüchtlingsverteilung. Koglers Rückzieher sind leicht zu erklären. Der Koalitionspartner ÖVP will weder Millionärssteuern noch Flüchtlingsverteilung.

Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler plädierte für eine Millionärssteuer und dafür, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Kurze Zeit später relativierte er seine Begehren. Damit büßen die Grünen an Glaubwürdigkeit ein.

Wie schnell sich die Dinge drehen können, zeigt das Coronavirus gerade vor. Quasi von heute auf morgen wurde unsere Lebensweise so gravierend verändert, wie wir es uns niemals hätten vorstellen können. In der Politik ist das nicht anders: Was heute gilt, kann morgen schon wieder passé sein. Ein Paradebeispiel dafür gibt der grüne Vizekanzler und Parteichef Werner Kogler ab. Anfang April forderte er in einem TT-Interview von Millionen- und Milliarden-Erben einen „gerechten Beitrag“ zur Krisenfinanzierung. Immer, wenn es in Millionenhöhe zu Erbschaften und Schenkungen kommt, soll auch eine Steuer eingehoben werden“, befand Kogler. Ein paar Tage später klang er bereits etwas zurückhaltender. Am Wochenende dann die endgültige Bremse. Man werde „Millionäre und Milliardäre nicht ganz außen vor lassen können“, aber die Frage stelle sich „erst in ein paar Jahren“, sagte Kogler. Und wie argumentiert er diesen Schwenk? Weil sich Österreich derzeit günstig Geld ausborgen könne.

Österreich finanziert sich nicht nur „derzeit“, sondern seit Jahren sehr günstig am Kapitalmarkt. Im September des vergangenen Jahres hat die Republik sogar 1,15 Milliarden Euro mit negativem Zinssatz aufgenommen. Nach der Weltwirtschaftskrise 2007/08 flüchteten Anleger in so genannte sichere Häfen – darunter Österreich. Die Renditen für Austro-Schuldverschreibungen fielen kontinuierlich. Es ist also kein punktuelles Ereignis. Auch im April, als Kogler mit seinem Begehren vorpreschte, war die Situation am Kapitalmarkt nicht anders. Weiß oder wusste er das nicht? Wohl kaum. Kogler ist Volkswirt, kennt sich also sehr wohl in ökonomischen Belangen aus.

Es ist nicht das erste Mal, dass Kogler etwas fordert und dann wieder relativiert. In Sachen Flüchtlingsverteilung sprach sich der Grünen-Chef noch im März dafür aus, Frauen und Kinder aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern nach Österreich zu holen. Kurz darauf musste er eingestehen, nur seine private Meinung kundgetan zu haben.

Koglers Rückzieher sind leicht zu erklären. Der Koalitionspartner ÖVP will weder Millionärssteuern noch Flüchtlingsverteilung. Beide Begehren des Grünen-Chefs hatten also auf damaligem Stand keine Aussicht auf politische Realisierung. Doch eine Partei wie die Grünen, die sich Gerechtigkeit und Solidarität auf die Fahnen schreibt, sollte zu dem stehen, was sie sagt. Rückzieher – inklusive schlechter Argumente – schaden der Glaubwürdigkeit.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres - GLJ_3496, CC BY 2.0 / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Serdar Sahin
30.03.2020

Der Härtefallfonds – für viele unschuldige Unternehmer eine reine Enttäuschung

Der Härtefallfonds – für viele unschuldige Unternehmer eine reine Enttäuschung Der Härtefallfonds – für viele unschuldige Unternehmer eine reine Enttäuschung

„Der Härtefallfonds ist eine Riesenenttäuschung für viele Unternehmen“, stellte der freiheitliche Tourismussprecher NAbg. Mag. Gerald Hauser fest. „Zuerst wurde behauptet, es wird eine rasche und unbürokratische Erste-Hilfe-Maßnahme für Unternehmen geben. Dem ist aber nicht so, denn viele Unternehmen dürfen diese Maßnahmen gar nicht beantragen. Es gibt nämlich eine Einkommensobergrenze vom 33.812 Euro jährlich und sogar, man höre und staune, eine Einkommensuntergrenze. Wer weniger als 5.527,26 Euro verdient hat, geht leider leer aus. Für mich ergibt es keinen Sinn - wo ist da die Logik dahinter? Dazu kommen noch viele Einschränkungen, zum Beispiel darf man nicht bei mehreren Kranken- oder Pensionsversicherungen versichert sein oder Reorganisationsbedarf nach dem URG haben. Auch werden alle kleinen Privatzimmervermieter nicht berücksichtigt“, so Hauser.

All diese Unternehmen sind durch die Weisung der Regierung in eine Notlage gekommen und haben in vielen Fällen hundertprozentige Umsatzausfälle. „Wo bleibt die Gerechtigkeit? Warum werden so viele Unternehmer im Stich gelassen? Viele wissen nicht mehr, wie sie ihre Firma erhalten sollen und haben bereits Probleme, ihren täglichen Haushalt zu bestreiten. Wir werden sicher nicht tatenlos zusehen und werden entsprechende Anträge bei der nächsten Nationalratssitzung einbringen. Ich hoffe, dass die Regierungsparteien hier einlenken - wir müssen für alle Unternehmer in diesen schwierigen Zeiten da sein“, betonte Hauser.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
30.03.2020

SPÖ: Härtefonds ist unzureichend

SPÖ: Härtefonds ist unzureichend SPÖ: Härtefonds ist unzureichend

„Der von der Regierung entworfene Härtefonds ist viel zu klein und unzureichend. Die versprochenen 1000 Euro pro Unternehmen reichen vorne und hinten nicht und auf viele Tausend EPUs und Kleinunternehmen wird komplett vergessen“, kritisiert die Nationalratsabgeordnete Oberrauner. Sie fordert sofortige Nachbesserungen: „Wir haben jetzt zum Beispiel viele UnternehmerInnen die zwar voll versicherungspflichtig sind, aber keine Hilfen bekommen, nur weil sie neu gegründet oder investiert haben und daher die festgelegte Umsatzgrenze nicht erreichen. Das kann doch wirklich nicht sein!“, ist die Abgeordnete empört und stellt klar: „Wenn wir die einmalige Wirtschaftsstruktur Österreichs, mit seinen vielen kreativen Kleinunternehmen und Solo-Selbstständigen erhalten wollen, müssen wir die finanziellen Hilfen barrierefrei und unbürokratisch verteilen!".

Sorge bereiten Oberrauner auch die laufenden Betriebskosten für die kleinen Unternehmen: „Ich habe selbst viele Jahre ein kleines Unternehmen geführt. Wenn da von heute auf morgen die Einnahmen wegbrechen und gleichzeitig die Betriebskosten weiterlaufen, dann ist bei Kleinen und Kleinstunternehmen ganz schnell Schluss“, warnt die Abgeordnete. Neben einer höheren Unterstützung aus dem Härtefonds drängt die Abgeordnete daher auch auf ein sofortiges Zahlungsmoratorium für Miete, Strom, Gas und Kreditkarten. Einen entsprechenden Gesetzesantrag habe die SPÖ in der vergangenen Woche eingebracht und werde diesen auch diese Woche wieder vorlegen, in der Hoffnung, dass die Regierungsparteien dieses Mal mitziehen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
07.01.2020

Norbert Hofer: "Bereit, bei Asylkrise mit ÖVP gegen Grüne zu stimmen"

Im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH erklärt FPÖ-Chef Norbert Hofer, im Falle einer Asylkrise den koalitionsfreien Raum zu nützen und bietet der ÖVP Zusammenarbeit an. Hofer zu ÖSTERREICH:

"Es ist bemerkenswert, dass die Grünen im Falle einer Asylkrise – die gar nicht so unwahrscheinlich ist – im Nationalrat überstimmt werden sollen und die ÖVP mit uns Mehrheiten suchen will. Das heißt für mich: Im Krisenfall weiß man, es hat keinen Sinn mit den Grünen. Da soll dann die FPÖ einspringen."

Hofer weiter: "Wenn es darum geht, eine Krise und Schaden für Österreich abzuwenden, sind wir bereit, uns in Gespräche und Verhandlungen einzubringen, denn da geht es nicht um irgendwelche strategischen Spielereien. Aber die Grünen werden wir dabei nicht aus der Verantwortung entlassen."

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn ..
26.12.2019

Warten auf die neue Regierung

Die abrupt geplatzte türkis-blaue Koalition hinterließ viel Stückwerk. Türkis-Grün sollte bald stehen und ist aufgefordert, nachhaltiger zu reformieren. Die abrupt geplatzte türkis-blaue Koalition hinterließ viel Stückwerk. Türkis-Grün sollte bald stehen und ist aufgefordert, nachhaltiger zu reformieren.

Die abrupt geplatzte türkis-blaue Koalition hinterließ viel Stückwerk. Türkis-Grün sollte bald stehen und ist aufgefordert, nachhaltiger zu reformieren.

Wegen hoher Übereinstimmung in den Wahlprogrammen gingen vor zwei Jahren die Verhandlungen von ÖVP und FPÖ wirklich fast zack-zack-zack. Angekündigt als Reform-Koalition und für mindestens zwei Legislaturperioden, also zehn Jahre. Der Reformzug ist nach Auffliegen des Ibiza-Skandals aus den Gleisen gesprungen. So blieb vieles, etwa die Steuerreform, nur Stückwerk. Etliche Änderungen in der Sicherheits-, Sozial- und Standortpolitik wurden (vieles davon politisch umstritten, aber in der Bevölkerung großteils mehrheitsfähig) von den Höchstgerichten zumindest teilweise gekippt, anderen droht dieses Schicksal noch.

Wegen der internen Turbulenzen und des miserablen Bildes, das derzeit SPÖ und FPÖ abgeben, scheint es momentan zu einer Koalition der beiden Wahlsieger ÖVP und Grünen keine Alternative zu geben. Wohl noch vor Monaten hätten Funktionäre der beiden Parteien dies auch wegen der großen inhaltlichen Differenzen als völlig unrealistisch angesehen. Jetzt steht man offenbar knapp vor einem Abschluss, möglicherweise bereits in den kommenden Tagen. Auch in der Gunst der Bevölkerung (das bewies auch die aktuelle TT-Umfrage) liegt Türkis-Grün mittlerweile klar vorne. Was offenbar auch in der neuen Farbenlehre weiterhin sehr gut funktioniert, ist die Message Control. Inhalte aus Verhandlerkreisen dringen so gut wie gar keine nach außen.

Weiterhin klarer Fokus auf Sicherheit, Wohlstand und Standort, aber deutlich mehr tun für die Umwelt und das Klima – in diesem Rahmen wird sich die neue Koalition bewegen müssen. Was die Dauer der neuen Polit-Ehe und die Haltbarkeit der Reformen betrifft, hat die Vorgänger-Koalition die Latte nicht besonders hoch gelegt.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG Leitartikel von Alois Vahrner
07.04.2020

Eine „Auferstehung“ mit Fragezeichen

Nach über drei Wochen scharfer Corona-Isolation kündigten sowohl die Bundesregierung als auch das Land Tirol ein Lockern der Schrauben an. Nach über drei Wochen scharfer Corona-Isolation kündigten sowohl die Bundesregierung als auch das Land Tirol ein Lockern der Schrauben an.

Nach über drei Wochen scharfer Corona-Isolation kündigten sowohl die Bundesregierung als auch das Land Tirol ein Lockern der Schrauben an. Wohl alle sind darüber sehr erleichtert, trotzdem bleibt die Lage noch länger gefährlich.

Der gestrige Montag brachte gute Nachrichten für die Bevölkerung und die Wirtschaft: Für Tirol, das wegen der hohen Corona-Infektionszahlen vom Land unter Vollquarantäne gestellt worden ist, gelten ab sofort „nur“ noch die etwas abgemilderten Bundes-Regeln. Und für diese wurde gestern von der Bundesregierung „ein Stufenplan zur Wiederaufnahme des wirtschaftlichen und sozialen Normalbetriebs“ vorgestellt – mit einem Neustart unter strengen Auflagen im Handel, später auch in der Gastronomie, der Hotellerie und den Schulen. Eine „Wiederauferstehung“ nach Ostern, wie sie Bundeskanzler Kurz in Aussicht stellte, wenn die Bevölkerung wie in den letzten Wochen diszipliniert mithelfe, etwa mit weiter sehr strengen Abstandsregeln und dem breitflächigen Tragen von Mund-Nasen-Schutz.

Österreich hat im europäischen Vergleich sehr früh und sehr energisch auf die Corona-Gefahr reagiert, mit bisher völlig unvorstellbaren Eingriffen in die Freiheiten von Bürgern und einem Niederfahren der Wirtschaft auf absoluten Notbetrieb. Es war tatsächlich ein großer nationaler Kraftakt, an dem sich nahezu alle im Land beteiligt haben, um drohende katastrophale Zustände mit unzähligen Todesopfern wie in Italien und einer Reihe anderer Länder zu verhindern. Diese Operation scheint fürs Erste gelungen zu sein.

Und so ist Österreich jetzt auch das erste Land in Europa, das einen Stufenplan für die Rückkehr in eine Art von Normalität präsentiert hat. Damit sorgt die Alpenrepublik erneut auch für großes internationales Medienecho. „Kurz fährt Österreich hoch!“, titelte etwa sogleich das deutsche Boulevardblatt Bild in großen gelben Lettern im Internet, neben einem Bild des Bundeskanzlers mit Schutzmaske. Es ist ein Echo, das dem ebenso ehrgeizigen wie selbstbewussten Kanzler gefällt. Vor allem in Deutschland sind wohl neue innenpolitische Diskussionen angesagt, zumal es die anfangs in der Corona-Krise zaudernde Kanzlerin Angela Merkel jüngst als „absolut unverantwortlich“ bezeichnete, jetzt schon ein Datum für eine Lockerung der Maßnahmen anzukündigen.

Die Situation bleibe „extrem angespannt“, sagen Kurz und Gesundheitsminister Anschober. Trotzdem prescht Österreich vor, in manchen Bereichen überraschend rasch und kräftig. Es ist und bleibt ein riskantes Unterfangen – auch für die Regierung selbst. Denn bei einem Corona-Rückfall wären Vertrauen und Zustimmung aus Bevölkerung und Wirtschaft für eine zweite Notbremsung mit Sicherheit weit geringer.

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29.12.2019

Schluss mit der Instrumentalisierung von Kindern für politische Zwecke!

"Es ist schäbig, Kinder für politische Zwecke zu instrumentalisieren." "Es ist schäbig, Kinder für politische Zwecke zu instrumentalisieren."

Anlässlich des neuesten Skandals beim deutschen öffentlich-rechtlichen WDR, wo der Kinderchor des Senders in einem abgewandelten Lied von der Oma als „alte Umweltsau“ singt, fordert FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer Konsequenzen auch für Österreich. Es müsse auch Schluss damit sein, dass Kinder regelmäßig während der Schulzeit mit Genehmigung der Schulleitungen demonstrieren gehen.

„Es ist schäbig, Kinder für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Der WDR-Skandal ist nur die Spitze des Eisbergs. Denn hier wird die ältere Generation, die unter verheerenden Bedingungen und in großer Armut unser Mitteleuropa aufgebaut hat, verunglimpft. Es ist an Niedertracht nicht zu überbieten, dass heute Sendungsverantwortliche eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks Kinder dafür missbrauchen, ältere Menschen, die kilometerweit in die Schule zu Fuß gehen mussten, zu verhöhnen. Dieser Sender sollte sich für sein übles Machwerk schämen“, so Hofer, der hofft, dass dieser Skandal nicht nur die Menschen in Deutschland aufweckt, sondern auch in Österreich.

„Die Heuchelei bei diesem Thema zeigt sich an der Tatsache, dass ein Teil der jungen Generation, der heute demonstrieren geht und den Großeltern die Schuld am Klimawandel gibt, selbst beispielsweise gerne auf Kunstschnee Schi fährt, mit den Eltern auf Urlaub fliegt oder ein Smartphone aus China benutzt und damit gewaltigen CO2 Ausstoß produziert. Diejenigen, die dieses System kritisieren, bedienen sich selbst dieses Systems. Das ist nur mehr absurd“, kritisiert Hofer weiter.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Screenshot WDR / youtube
07.01.2020

Politik und Tourismus unter Zugzwang

Die Tirolerinnen und Tiroler erteilen der geplanten Verbindung der Skigebiete am Ötztaler und am Pitztaler Gletscher eine Abfuhr Die Tirolerinnen und Tiroler erteilen der geplanten Verbindung der Skigebiete am Ötztaler und am Pitztaler Gletscher eine Abfuhr

Das klare Nein der Tirolerinnen und Tiroler zur Liftehe Pitztal-Ötztal belegt den tiefen Riss zwischen jenen, die direkt von den Gästen profitieren, und jenen, die unter den von ihnen mitverursachten Belastungen leiden.

Die Tirolerinnen und Tiroler erteilen der geplanten Verbindung der Skigebiete am Ötztaler und am Pitztaler Gletscher eine Abfuhr: 70 Prozent der Befragten sprechen sich in einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Tiroler Tageszeitung gegen das Projekt aus.

Die Gründe für die Ablehnung sind vielfältig. Die Hauptrolle spielt wohl die Inanspruchnahme von unberührter Natur in einem Ausmaß, das von Umweltschutzverbänden und einer Mehrzahl der Menschen in Tirol gleichermaßen negativ gesehen wird. Darüber hinaus ist eine immer kritischere Haltung dem Tourismus gegenüber festzustellen.

Zwischen jenen, die direkt von den Gästen profitieren, und jenen, die unter den von ihnen mitverur­sachten Belas­tungen zu leiden haben, existiert ein tiefer Riss. Weder den Touristikern noch der Politik ist es bislang gelungen, das zu ändern.

Mit zu dieser verfahrenen Situation beigetragen hat freilich auch eine gewisse „Mir san mir“-Mentalität der Tourismus-Bosse in der Vergangenheit. Auf die Tatsache bauend, dass ihre Branche maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass die Menschen im Land Arbeit und Brot haben, verließen sich zu viele zu oft auf die normative Kraft des Faktischen. Seilbahner, die für Skipisten Schneisen durch Wälder schlagen, ohne dafür eine Genehmigung zu besitzen, Hotelbetreiber, die ihren Betrieb ausbauen und erst dann um die erforderliche Bewilligung ansuchen, Speicherseen und Golfplätze, die ohne Zustimmung der Behörde errichtet wurden – hat es alles schon gegeben.

Die Liste ließe sich schier beliebig fortsetzen. Diese Ignoranz gesetzlichen Bestimmungen gegenüber wurde früher oft großzügig toleriert, die Eigenmächtigkeiten pardoniert. Das hat sich nachhaltig geändert. Trotzdem kommt es immer wieder zu Einzelfällen. Die fügen nicht nur der Tourismusgesinnung im Lande schweren Schaden zu. Sie reichen auch aus, um Projekte wie die Liftehe Pitztal-Ötztal zu erschweren oder gar zu verhindern – selbst wenn sie gut argumentierbar sind.

Das Nein der Bevölkerung zum Skigebiets-Zusammenschluss ist deshalb ein Auftrag an die Verantwortlichen in Politik und Tourismus. Sie müssen versuchen, einen Ausgleich zu schaffen zwischen jenen, die von den Gästen profitieren, und jenen, die nur die negativen Auswirkungen (Verkehr, Lärm, etc.) zu spüren bekommen.

Vor allem müssen sie ein Angebot für Gäste UND Einheimische schaffen und es mit dem Klima- und Umweltschutz in Einklang bringen. Denn das ist den Menschen im Land momentan eindeutig wichtiger als eine Liftehe.

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22.01.2020

In jeder Hinsicht unbefriedigend

Die Ombudsfrau und Autorin Susanne Wiesinger zeigt punktgenau auf, wo Schwachstellen in der Schulbürokratie die Arbeit für die Kinder behindern. Wie sie das macht, ist Teil des Problems und nicht der Lösung Die Ombudsfrau und Autorin Susanne Wiesinger zeigt punktgenau auf, wo Schwachstellen in der Schulbürokratie die Arbeit für die Kinder behindern. Wie sie das macht, ist Teil des Problems und nicht der Lösung

Susanne Wiesinger gelingt, was wenige Autorinnen schaffen. Auch ihr zweites Werk produziert Schlagzeilen, noch bevor es in den Buchhandlungen aufliegt. War es vor zwei Jahren die Warnung vor einem kulturell-religiösen Konflikt in Schulen und Klassenzimmern, nimmt die Lehrerin nun die Schulbürokratie ins Visier. Sie wirft den Verantwortlichen auf allen Ebenen vor, Parteiinteressen über das Wohl der Schüler, Eltern und Pädagogen zu stellen.

Der Befund ist in seinem Kern nicht neu. ÖVP und SPÖ haben einander in all den Jahren der großen Koalition in Bildungsfragen nie verstanden. Das Ergebnis sind zersplitterte Zuständigkeiten und halbherzige Kompromisse, die allen Beteiligten das Leben schwer machen.

Oder die Deutschförderklassen, ein Lieblingsprojekt von Minister Heinz Faßmann, das aber von vielen Praktikern bis hin zur schwarzen Lehrergewerkschaft kritisiert wird. Oder. Oder. Das Buch Wiesingers müsste ein Weckruf sein. Die Bildungspolitik gehört aber zu jenen Bereichen, in denen die neuen Koalitionspartner ÖVP und Grüne besonders weit voneinander entfernt sind.

Das eigentliche Problem ist aber ein anderes: Wiesinger hat das Buch geschrieben, während sie als Ombudsfrau für das Ministerium unterwegs war. Mit ihrem islamkritischen ersten Buch ist sie bei Türkis (und Blau) wegen ihrer Warnung vor dem Islam gut angekommen. Sie beschreibt selbst, wie sie mit ihrer früheren politischen Heimat bei den roten Gewerkschaftern gebrochen hat.

Diesen Schwung wollte Faßmann nützen – Wiesinger spielte mit. Nun bricht sie mit den Türkisen, denen sie vorwirft, die versprochene Unabhängigkeit nicht gehalten zu haben. Wiesinger weiß, wie sie Aufmerksamkeit bekommt. Kritik an der „Message Control“ von Sebas­tian Kurz & Co. ist ein Selbstläufer.

Wenn es ihr um die Sache geht, ist das Vorgehen der Autorin aber genauso negativ zu bewerten wie die Zustände, die sie beschreibt. Faßmann und sein Minis­terium müssen es geradezu als Affront auffassen, wenn Wiesinger gleichzeitig mit ihrem offiziellen Bericht ein nicht autorisiertes Buch über die parteipolitische Vereinnahmung in der Bildungspolitik veröffentlicht.

Vereinfacht gesprochen, hat sie sich aus Sicht der Türkisen auf die Seite der politischen Gegner gestellt. Und denen hat eine Regierung, egal welcher Farbe, noch nie zugehört. Leider.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Gemeinfrei / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von WOLFGANG SABLATNIG
24.05.2020

Ampeln auf Grün am Brenner

Wenn die Infektionszahlen in Italien weiter sinken, wird Österreich vom kategorischen Nein zur Grenzöffnung abrücken müssen. Wenn die Infektionszahlen in Italien weiter sinken, wird Österreich vom kategorischen Nein zur Grenzöffnung abrücken müssen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich den Ärger unserer südlichen Nachbarn zugezogen. Seine Aussage der Tiroler Tageszeitung gegenüber, eine Grenzöffnung zu Italien wäre wegen der noch immer hohen Infektionszahlen dort unverantwortlich, stößt Politikern und Touristikern sauer auf.

Kurz’ Argumentation mit den Infektionszahlen ist schwer zu widerlegen:

Tatsächlich gibt es in Italien noch Regionen, die weit davon entfernt sind, die Corona-Pandemie im Griff zu haben. Aber die grundsätzliche Tendenz ist positiv. Die Zahlen sinken, vor allem in Südtirol. Damit steigt der Druck auf die österreichische Bundesregierung und auf den Kanzler, vom kategorischen Nein zur Grenzöffnung abzurücken.

Damit löst sich auch der insgeheime Plan, mit geschlossenen Grenzen nach Süden und der gleichzeitigen Öffnung zum Norden so viele (deutsche) Urlaubsgäste wie nur möglich im Land zu halten, in Luft auf. Wenn Italien, wie von Premierminister Giuseppe Conte angekündigt, am 3. Juni die Grenzbalken hochfährt, können deutsche Urlauber spätestens ab dem 15. Juni – dem Tag der Grenzöffnung zwischen Österreich und Deutschland – ungehindert durch Tirol und über den Brenner ans Mittelmeer fahren, auch wenn Österreich an der Grenzschließung festhalten sollte.

Der Wunsch, dem angeschlagenen heimischen Tourismus auf die Sprünge zu helfen, ist zwar verständlich, lässt sich aber mit dem Europarecht nicht vereinbaren.

Unter der Voraussetzung, dass die Infektionszahlen in Italien weiter sinken, wird dem Bundeskanzler gar nichts anderes übrig bleiben, als nach dem 15. Juni auch am Brenner die Ampeln auf Grün stellen zu lassen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Passfahrer Creative-Commons-Lizenz 3 / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von MARIO ZENHÄUSERN
29.12.2019

Demokratie statt „Alles oder nichts“

Türkis und Grün stehen vor einer Koalitions-Einigung – und müssen dabei beide Abstriche machen Türkis und Grün stehen vor einer Koalitions-Einigung – und müssen dabei beide Abstriche machen

Türkis und Grün stehen vor einer Koalitions-Einigung – und müssen dabei beide Abstriche machen. Trotzdem ist das ein gutes Zeichen für Österreichs Politik.

Scheinbar nur eine Frage von Tagen ist ein endgültiger Durchbruch für eine bis vor Kurzem noch für kaum denkbar gehaltene Koalition von ÖVP und Grünen. Was auf Länderebene schon mehrfach nicht schlecht funktioniert hat (etwa in Oberösterreich) bzw. noch funktioniert (in Tirol, Vorarlberg oder in Salzburg, hier auch noch mit den NEOS), steht nun auch im Bund bevor.

Türkis-Grün würde zum europaweit beachteten Pilotmodell – ein Elchtest gerade auch für Deutschland, wo die GroKo (Große Koalition) aus Union und SPD jederzeit platzen kann und nach den Umfragen eine Koalition von CDU/CSU mit den Grünen nach dann österreichischem Vorbild schon zur wahrscheinlichsten Variante wurde.

Österreich überstand die Folgen des unsäglichen Ibiza-Skandals auch dank Bundespräsident Van der Bellen und der Regierung Bierlein recht unbeschadet. Jetzt braucht es aber wieder echte Politik, auch mit Ecken und Kanten. Eine Einigung von ÖVP und Grünen ist wegen der großen inhaltlichen Differenzen ungleich schwieriger als 2017 von ÖVP und FPÖ, wo große Teile der Programme sehr ähnlich waren und man eher über Fragen wie ein Aus des Rauchverbotes ringen musste.

Kommt es jetzt zum fast schon alternativlosen Türkis-Grün, werden auch Wähler beider Seiten unzufrieden sein. Ja, die Grünen als 14-Prozent-Partei werden nicht 100 Prozent ihrer Forderungen durchbringen, und auch die mit fast 38 Prozent fast dreimal so große ÖVP ist von einer absoluten Mehrheit weit entfernt. Demokratie erfordert Gesprächs- und letztlich auch konstruktive Kompromissbereitschaft in der Politik. Sonst wandelt man am Rande der Unregierbarkeit und darf sich nicht wundern (wie das etwa in Deutschland passiert), wenn dann radikale Kräfte deutlichen Auftrieb bekommen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel von Alois Vahrner
07.10.2019

Eine mühsame Partnersuche

Anders als vor zwei Jahren hat Kurz zwar viele Koalitionsvarianten, aber noch kein klares Ziel vor Augen.Er weiß, dass es genügend Parteifreunde gibt, vor allem im Westen, die ein Bündnis mit den Grünen bevorzugen. Anders als vor zwei Jahren hat Kurz zwar viele Koalitionsvarianten, aber noch kein klares Ziel vor Augen.Er weiß, dass es genügend Parteifreunde gibt, vor allem im Westen, die ein Bündnis mit den Grünen bevorzugen.

ÖVP-Grün wird ein hoher Charmefaktor zugesprochen. Im Wartesaal sitzen die Blauen. Zudem könnte Kurz eine Minderheitsregierung wagen. Je länger verhandelt wird, desto wahrscheinlicher könnten diese Varianten werden.

Vor zwei Jahren nannte Sebastian Kurz das Sondieren mit den anderen Parteichefs „Annäherungsgespräche“. Doch für alle Beteiligten war klar: Der junge ÖVP-Obmann wollte ein Bündnis mit der FPÖ schmieden. So kam es auch. Nach nur 64 Tagen war der Koalitionsvertrag ausverhandelt. Angelegt war der Pakt auf zwei Legislaturperioden. Nach 18 Monaten war es vorbei. Das Scheitern führte in die Neuwahl, die die ÖVP mit großem Vorsprung für sich entscheiden konnte. Trotz dieses Wahlerfolges werden die Koalitionsverhandlungen dieses Mal viel mühsamer werden.

Anders als vor zwei Jahren hat Kurz zwar viele Koalitionsvarianten, aber noch kein klares Ziel vor Augen.Er weiß, dass es genügend Parteifreunde gibt, vor allem im Westen, die ein Bündnis mit den Grünen bevorzugen. Er weiß, dass er auf der europäischen Ebene bei einer Koalition mit den Grünen viel an Applaus ernten würde. Er weiß aber auch, dass sich zwischen diesen beiden Parteien ein tiefer Graben befindet.

Dem Taktiker Kurz ist zuzutrauen, dass er zwar ernsthaft mit den Grünen verhandelt, aber gleichzeitig alles versuchen wird, der Ökopartei die Schuld zu geben, sollten die Verhandlungen scheitern, weil die Brücken, die von beiden Seiten gebaut worden sind, nicht tragfähig waren. Sollte also der Charmefaktor für ein Bündnis zwischen den Konservativen und die Grünen nicht ausreichen, hat Kurz noch immer gute Karten.

Und zwar für zwei Varianten, die am Beginn der Verhandlungen nur eine theoretische Überlegung sind: entweder doch eine Neuauflage der rechtskonservativen Regierung oder eine Minderheitsregierung. Die Erzählung für beide Varianten ist in groben Zügen fertig. Sie könnte so lauten: Er, Kurz, sondierte zwar mit den Roten, aber dort scheint kein Geist für Veränderungen vorhanden zu sein. Er verhandelte mit den Grünen, doch der Forderungskatalog der Kleinpartei war schlichtweg überzogen.

Die FPÖ könnte derweil die Wochen genützt haben, um sich neu aufzustellen. Die Schnittmenge zwischen ÖVP und FPÖ ist sowieso am größten. Auch das weiß Kurz. Doch wenn er schon das Risiko sucht, warum nicht gleich eine mit Experten aufgefettete Minderheitsregierung bilden? Er könnte einem aufgewerteten Parlamentarismus das Wort reden, könnte es eine Zeit lang mit wechselnden Mehrheiten versuchen. Und sollte er gestürzt werden? Dann hat er bei einer Neuwahl schon wieder die besseren Karten.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel von Michael Sprenger
30.05.2020

„Neue Normalität“ wird normaler

Knapp zweieinhalb Monate nach dem totalen Corona-Stillstand jagt eine Umsetzung bzw. Ankündigung immer neuer Öffnungen und Lockerungen die nächste. Die versprochene „Wiederauferstehung“ Österreichs kommt in vielen Raten. Knapp zweieinhalb Monate nach dem totalen Corona-Stillstand jagt eine Umsetzung bzw. Ankündigung immer neuer Öffnungen und Lockerungen die nächste. Die versprochene „Wiederauferstehung“ Österreichs kommt in vielen Raten.

Knapp zweieinhalb Monate nach dem totalen Corona-Stillstand jagt eine Umsetzung bzw. Ankündigung immer neuer Öffnungen und Lockerungen die nächste. Die versprochene „Wiederauferstehung“ Österreichs kommt in vielen Raten.

Die gesundheitspolitische Katastrophe durch die Corona-Pandemie, vor der die Regierung mit Hinweis auf Italien häufig gewarnt hat, ist dank großer Disziplin der Bevölkerung abgewendet. Vorerst zumindest. Österreich war bei der Eindämmung des Virus erfolgreicher als viele andere Länder der Welt – vor allem als jene, deren Führung zu lange gezaudert oder die Bedrohung verharmlost hat. Oder auch als jene Länder, die das Gesundheitssystem zu sehr ausgehungert haben.

Der Preis für das bisher beispiellose Niederfahren von Gesellschaft und Wirtschaft ist zweifellos extrem hoch. Die Zeche werden wir alle und die gesamte Welt noch sehr lange zu bezahlen haben. Ganz entscheidend für die Zukunft wird sein, wie rasch die Wirtschaft aus ihrem politisch verordneten Koma wieder ins volle Leben geholt werden kann und wie sehr die in den letzten Monaten vielfach bewiesene soziale Solidarität auch nach der aktuellen Corona-Krise, bei der uns hoffentlich eine weitere Welle erspart bleibt, anhalten wird.

Die türkis-grüne Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz versprach nach den harten Einschnitten Mitte März eine Art „Wiederauferstehung nach Ostern“ – die allerdings in eine „neue Normalität“ führen werde. Verschiedene Wirtschaftsbranchen, die Schulen und langsam auch die Kultur und der Sport wurden und werden schrittweise wieder hochgefahren. Es war und ist ein wahres Stakkato an politischen Ankündigungen und sich ständig ändernden Regelungen, bei dem wohl viele auch ihre liebe Mühe haben, den Überblick zu bewahren – man denke nur an die verschiedenen, zuweilen in Quadratmeter gefassten Abstandsregeln etwa in Kirchen, Schwimmbädern oder bei Kulturveranstaltungen.

Auch die Schutzmasken-Regeln und die Sperrstunde sollen jetzt bald deutlich gelockert werden – ein Schelm, wer dazu jetzt behaupten würde, dass hier Bundeskanzler Kurz bei seinem Auftritt im Kleinwalsertal und Bundespräsident Van der Bellen mit seinem Lokalbesuch bis nach Mitternacht selbst bereits Vorarbeit geleistet haben.

Auch die heimische Spitzenpolitik wird ihre Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen haben – was in der Hitze des Gefechts alles richtig war und wo es für die Zukunft Verbesserungsbedarf gibt.

Negatives Schulbeispiel im wahrsten Sinne war die Matura, wo man nahezu ein Freilos fürs Durchkommen geschaffen hat und dafür von Dutzenden Schülern mit leer abgegebenen „Arbeiten“ bedankt wurde. „Enttäuscht“ ist Bildungsminister Faßmann, Konsequenzen gibt es keine. So kann man sich auch lächerlich machen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von ALOIS VAHRNER
17.05.2020

Kurz verliert deutlich an Zuspruch

Umfrage: Kurz verliert deutlich an Zuspruch Umfrage: Kurz verliert deutlich an Zuspruch

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner kommenden Ausgabe berichtet, verlor Sebastian Kurz deutlich an Zuspruch. Hätten im April noch 55 % der Befragten den ÖVP-Chef direkt zum Kanzler gewählt, sind es im Mai 45 %.

Den Chef der Grünen, Werner Kogler, würden 7 % direkt wählen, nach 8 % im April. Mit 9 % liegen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und FPÖ-Chef Norbert Hofer in der Kanzler-Direktfrage gleich auf, Hofer legte 2 %-Punkte, Rendi-Wagner einen %-Punkt zu.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger würden 4 % direkt wählen. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Unique research für die aktuelle Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ durchgeführt hat: „Nach dem High-Peak im April war ein Rückgang der Daten von Sebastian Kurz und der ÖVP erwartbar“, sagt Peter Hajek von Unique research.

Bei der Sonntagsfrage fällt die ÖVP leicht von 48 auf 46 %, die Grünen verlieren einen %-Punkt und kommen auf 15 %. Wären am Sonntag Nationalratswahlen, würden 14 % die FPÖ und 17 % die SPÖ wählen. Beide Parteien legen im Monatsabstand um einen %-Punkt zu. Neos halten unverändert bei 6 %.

Gefragt nach ihren Zukunftsaussichten rechnet knapp ein Drittel der Befragten mit deutlichen finanziellen Einbußen bis Herbst. Fast zwei Drittel erwarten geringe bis keine Einbußen durch die Corona-Krise.

Die zuletzt durch den Kanzler-Besuch im Kleinwalsertal diskutierten Abstandsregeln befolgen 49 % noch genauso akribisch wie vor einem Monat. 38 % gehen deutlich lockerer damit um. 10 % befolgen die Regeln kaum noch.

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04.05.2020

Dürre Sonntagsreden des Kanzleramtes

Die Stellungnahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz zum internationalen Tag der Pressefreiheit war auffallend kurz und knapp. Lediglich zwei Sätze widmete er dem Thema eines starken und unabhängigen österreichischen Medienstandortes. Eingeleitet von einem allgemeinen Bekenntnis zu Pressefreiheit, wie dies international so üblich ist. Bundeskanzler Kurz im OT: „Wir bekennen uns zu einer Medienpolitik, die Grundwerte sicherstellt“. Grundwerte oder Grundrechte? Schuldig bleibt der Kanzler nach wie vor eine schlüssige Erklärung, warum seit Ausbruch der Corona-Krise Pressekonferenzen ohne Fragemöglichkeiten abgehalten wurden und die internationale Presse ausgesperrt bleibt. Dies ist, so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, demokratiepolitisch in hohem Maße bedenklich.

Zum Schluss der knappen Presseaussendung des Regierungschefs gab es noch vier Sätze zur Hilfe der Regierung für Medien in der Corona-Krise: „Die Förderung dient dem Erhalt einer unabhängigen, pluralistischen und vielfältigen Medienlandschaft“, so Bundeskanzler Kurz. Kein Wort also zur heftigen Kritik von fachlicher Seite, dass diese Form der Nothilfe die Medienkonzentration verstärken und Vielfalt gefährden werde. ROG-Vorstandsmitglied Ao.Univ.Prof. Dr. Fritz Hausjell betont, dass die staatliche Medienförderung auflagenstarke Boulevardmedien bevorzugt.

Dr. Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich (ROG), bilanziert: "Österreich liegt im weltweiten Ranking der Pressefreiheit mittlerweile nur mehr auf Platz 18, wie die Erhebung von Reporter ohne Grenzen kürzlich ergab. Anlässlich des 3. Mai, des internationalen Tages der Pressefreiheit, fordert Reporter ohne Grenzen Österreich das Bundeskanzleramt auf, konkrete medien- und demokratiepolitisch valide Maßnahmen auszuarbeiten und von einem politisch unabhängigen Gremium evaluieren zu lassen.

Fritz Hausjell ergänzt: „Wann kommt die neue Medienförderung? Wann kommt das Informationsfreiheitsgesetz? Wann kommen Transparenz, parlamentarische Kontrolle und vor allem eine Höchstgrenze der Regierungswerbung? Das sind nur einige der Fragen, die beide derzeitigen Regierungsparteien bisher nicht beantworten wollten.“

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30.03.2020

Taktische Spielchen sind unangebracht

Sie ist zu ernst für taktische Spielchen. Kooperation und Meinungsaustausch sind angesagt. Sie ist zu ernst für taktische Spielchen. Kooperation und Meinungsaustausch sind angesagt.

Teamgeist wird ob der Corona-Krise von den Regierenden beschworen. Was sie von den Bürgern verlangen, sollten Türkise und Grüne selbst tun. Damit ersparten sie sich auch Vorhalt der Oppositionellen.

Vom „Team Österreich“ sprechen die Regierenden dieser Tage viel, „nationalen Schulterschluss“ begehren sie, von Zusammenstehen und Zusammenhalten ist die Rede. Mit gutem Beispiel gehen sie nicht voran. Möglichst großen Abstand zu halten, ist ein Gebot, an das sich die Bürger halten sollen, in der Politik wäre geringere Distanz angebracht.

Es ist ein Brauch von alters her, dass Anregungen von Polit-Konkurrenten als schlecht befunden werden – weil man diesen keinen Erfolg gönnen will. Mitunter werden sie dann als eigene Initiativen präsentiert. Derzeit ist derlei Verhalten besonders fehl am Platz.

Es gibt es aber. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, eine gelernte Medizinerin, hatte darauf gedrängt, „flächendeckend“ auf das Coronavirus zu testen – in dem Sinne, das bei allen zu machen, die mit Infizierten Kontakt hatten.

Grünen-Gesundheitsminister Rudolf Anschober tat das als „populistischen Ansatz“ ab. Kurz darauf hieß es von koalitionärer Seite: „Testen, testen, testen“. Im Nationalrat hatten Türkise und Grüne den Antrag der Roten abgelehnt, dass Prämien für Menschen, die in Supermärkten werken, steuerfrei sind. Kurz darauf hieß es von koalitionärer Seite: Das werde geschehen.

Die Oppositionellen wiederum zeihen ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz & Co. wegen der regelmäßigen Pressekonferenzen, sich zu inszenieren – obwohl sie, wenn an der Macht, wohl nicht anders handeln würden. Ängste und Sorgen der Leute sind enorm, Information über den Stand der Dinge ist vonnöten. Wenn auch in Maßen.

Keine Partei sollte versuchen, politisches Kleingeld aus der Situation zu schlagen. Sie ist zu ernst für taktische Spielchen. Kooperation und Meinungsaustausch sind angesagt. Die Opposition sollte wissen, was die Regierung plant. Dann ersparte sich diese Alarmismus wie jenen von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger via TT.

Bei einem der wöchentlichen Gespräche habe sie Kurz gefragt, ob Big Data wie in Südkorea Thema sei, sagte sie. Dieser habe das verneint – um hernach kundzutun, das für Österreich auf dem Radar zu haben. Gefordert wäre ein „Team Politik“. Warum nicht ein gemeinsamer Auftritt von Vertretern der Regierung und der Opposition nach vorheriger Verständigung auf Erforderliches, also TV-Kommunikation statt TV-Konfrontation? Es geht nicht darum, eigene Positionen zu verleugnen, nicht um ein Ja und Amen für das, was das Gegenüber will. Für die Aufarbeitung von Fehlern wird es Gelegenheit geben – wenn die Krise überstanden ist.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von KARIN LEITNER
30.03.2020

Arbeitsfreistellung auch für Angehörige von HochrisikopatientInnen gefordert

SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher begrüßt die Ankündigung der Regierung, HochrisikopatientInnen spät aber doch von der Arbeit freizustellen, „auch wenn der Antrag der SPÖ dazu am 20. März im Parlament unverständlicherweise noch von der Regierung abgelehnt wurde“. „Es ist zwar die richtige Entscheidung, dass HochrisikopatientInnen nicht mehr in die Arbeit gehen, sondern nur noch im Home-Office tätig sein können. Aber nicht weitgehend genug. Denn, was ist mit Menschen, die weiter arbeiten gehen müssen, obwohl sie kranke oder schutzbedürftige Angehörige zu Hause haben?“, so Kucher. Seit Tagen sei er, so Kucher, vermehrt mit Fällen konfrontiert, in denen ArbeitnehmerInnen Angst um schutzbedürftige Angehörige haben, aber aus Angst vor Job-Verlust nicht zu Hause bleiben können. „Es kann nicht sein, dass sich Menschen zwischen der Gesundheit ihrer Angehörigen und dem eigenen Arbeitsplatz entscheiden müssen“, appelliert Kucher an die Regierungsparteien.

Kucher nennt als Beispiel einen Handwerker, der weiterarbeitet obwohl seine Ehefrau die Lungenkrankheit COPD hat. Die Wohnung ist zu klein, um eine Person zu isolieren. Der Arbeitnehmer kann dann laut derzeitiger Rechtslage nicht zu Hause bleiben und muss seine Frau dem Risiko einer Ansteckung aussetzen.

Im Moment sind ArbeitnehmerInnen darauf angewiesen, mit Hilfe der Arbeiterkammern oder der Gewerkschaften Einzellösungen auszuverhandeln. Man versucht, an die Fürsorgepflicht der Dienstgeber zu plädieren und auf Kulanz zu hoffen, Resturlaube aufzubrauchen, oder für die Hoffnung einer Nichtansteckung zu beten. „Es kann nicht Aufgabe des Einzelnen sein, arbeitsrechtliche Lösungen zu verhandeln, solche Probleme müssen zentral angegangen werden“, so Kucher. „Ich hoffe, dass die Regierung diesmal gleich der Initiative der SPÖ folgt, die wir diese Woche im Parlament einbringen werden und nicht wieder erst nach zehn Tagen. Das ist ein unnötiger Zeitverlust, der in dieser dramatischen Situation Leben kosten kann“, so der SPÖ-Gesundheitssprecher abschließend.

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19.03.2020

Wie schlagen sich unsere Politiker in Zeiten der Corona-Krise?

Wie schlagen sich die heimischen Politiker aus Sicht der Österreicherinnen und Österreicher? Wie schlagen sich die heimischen Politiker aus Sicht der Österreicherinnen und Österreicher?

Die Welt dreht sich … Und das rund um ein zentrales Thema: COVID-19. Der Coronavirus bestimmt momentan nicht nur die Schlagzeilen und stellt jedermanns Alltag auf den Kopf. Er nimmt (neben unzähligen wertvollen Berufsgruppen) allen voran die Politik in die Pflicht und das Vertrauen in unsere Staatsspitze wird in diesen Tagen zum unverzichtbaren Begleiter. Und damit verbunden die Frage: Wie schlagen sich die heimischen Politiker aus Sicht der Österreicherinnen und Österreicher? Wer macht inmitten dieser herausfordernden Zeit einen guten Job? Ein neues Tool der digitalen Markt- und Meinungsforscher von Marketagent gibt nun Aufschluss und fördert innerhalb kürzester Zeit spannende und zugleich beruhigende Ergebnisse zutage.

Mehr denn je werden Österreichs Politiker derzeit an ihren Worten, und insbesondere an ihren Taten gemessen. Bedeuten diese doch einen nie zuvor dagewesenen Einschnitt in unseren Alltag. Wenn ein ganzes Land die Politik und ihre Auswirkungen akribisch mitverfolgt, stellt sich unweigerlich die Frage: Wie sehr schätzen wir unsere Politiker in vorderster Reihe, die momentan einen so maßgeblichen Einfluss auf unser tagtägliches Leben haben?

Die positive Nachricht gleich vorweg: Bundeskanzler Sebastian Kurz scheint für die Österreicherinnen und Österreicher derzeit Vieles richtig zu machen. Das zeigen aktuelle Ergebnisse des Online Research Instituts Marketagent, das mit seinem neuen Tool die Beliebtheit von Personen des öffentlichen Lebens in Österreich misst – und das tagesaktuell. Derzeit befinden sich über 200 prominente Persönlichkeiten im Test, darunter 33 Politiker. Und genau diese sollen heute, einmal mehr, in den Fokus gerückt werden.

Nicht nur in der Bundesregierung, sondern auch in Sachen Beliebtheit findet sich Sebastian Kurz an der Spitze wieder und kann sich in Punkto Sympathie zu 74% gegen seine politischen Mitstreiter behaupten. Auch Bundespräsident Alexander van der Bellen präsentiert sich im Umgang mit der Coronakrise in den Augen von Herrn und Frau Österreicher von einer sehr positiven Seite (72%). „"Diese Beliebtheitswerte sind ein starkes Signal der Bevölkerung, dass sie die Arbeit unserer Staatsspitze in der aktuellen Lage schätzen und ihr ein hohes Maß an Zufriedenheit entgegenbringen"“, konstatiert Marketagent Geschäftsführer Thomas Schwabl.

Die PR- und Marketingverantwortliche Lisa Patek ergänzt: „"Mit unserem neuen Tool legen wir das aktuelle Stimmungsbild der Österreicherinnen und Österreicher offen. Dabei zeigt sich bei so manchen politischen Akteuren in Punkto Beliebtheit durchaus Luft nach oben".“ So finden sich etwa Finanzminister Gernot Blümel (59%), Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide 57%), Innenminister Karl Nehammer (56%) oder Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (53%) allesamt im guten Mittelfeld. Der ein oder andere Verantwortungsträger auf dem politischen Parkett muss sich in dieser krisengebeutelten Zeit also erst beweisen, um die Gunst der Bevölkerung nachhaltig zu gewinnen.

Einen langen Weg haben dabei insbesondere Politiker rechtspopulistischer Parteien vor sich. Sie sind mit ihren Vertretern Norbert Hofer (37%), Heinz-Christian Strache (34%) und Herbert Kickl (29%) ganz unten auf der Beliebtheitsskala der Österreicherinnen und Österreicher zu finden.

Über das Promi Duell

Mit dem Promi Duell lanciert Marketagent ein innovatives und fortlaufendes Mobile Research-Instrument zur engmaschigen Sympathiemessung von Testimonials. Via Smartphone App werden 201 Werbelieblinge und PolitikerInnen aus 8 Kategorien in einer Duell-Situation gegenübergestellt und bewertet. Intuitiv und spielerisch werden so kontinuierlich Beliebtheitswerte erhoben, die erstmals auch lückenlose Zeitreihen und Trendanalysen über die Konsumenten- und Wählergunst ermöglichen. Seit dem Feldstart am 12. März 2020 konnten bereits mehr als 46.000 Promi Duelle durch Marketagent durchgeführt werden.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
07.01.2020

Chancen von Rot und Blau

SPÖ und FPÖ haben vieles gemein. SPÖ und FPÖ haben vieles gemein.

SPÖ und FPÖ haben vieles gemein. Sie haben sich selbst ein gutes Wahlergebnis vereitelt. Die Blauen mit der Ibiza-und Spesen-Affäre Heinz-Christian Straches, die Roten mit ihrer Unfähigkeit, aus dem Scheitern des türkis-blauen Bunds Polit-Kapital zu schlagen.

Und so sind sie in Sachen Regierung außen vor. Das Dasein abseits der Ministerien ist aber auch eine Chance für die beiden Parteien – sofern sie sich nicht dauerhaft mit sich selbst, sondern mit dem Wirken der türkis-grünen Koalitionäre beschäftigen. Wenn die Freiheitlichen eines können, dann ist es Opposition.

Mit Klubchef Herbert Kickl haben sie einen Scharfzüngigen, dem es gelingen kann, langjährige Sympathisanten, die bei der vergangenen Wahl zur ÖVP übergelaufen sind, zur FPÖ zurückzuholen – weil Kanzler Sebastian Kurz mit den Grünen asyl- und migrationspolitisch nicht so handeln kann, wie er es mit dem vormaligen Partner getan hat.

Die SPÖ könnte sich zunutze machen, dass manch Grün-Wähler vor allem den im Regierungspakt festgelegten Asyl- und Migrationskurs nicht goutiert. Mit Gezeter gegen die neuen Machthaber wird aber weder diese noch jene Oppositionspartei aus ihrer Notlage kommen. Inhaltlich Handfestes müssen Rote und Blaue bieten. Alternativen, die mehr als Überschriften sind. Und das bald – im Hinblick auf den heurigen Wiener Urnengang. Der ist nicht nur eine Kommunalwahl, es ist ein Stimmungstest für alle Parteien.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Kommentar von KARIN LEITNER

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