Wirtschaft
Hindernislauf für Firmengründer
Die GmbH-Reform beseitigt nicht die echten Probleme von Jungunternehmern Als großen Wurf feiert die Regierung die GmbH-Reform, die heute, Dienstag, vom Ministerrat verabschiedet werden soll. Tatsächlich zieht Österreich mit der Senkung des Mindeststammkapitals von 35.000 auf 10.000 Euro nur darin nach, was anderswo in Europa längst Usus ist. Für die einen geht die Liberalisierung nicht weit genug - in Großbritannien und Deutschland etwa kann man eine GmbH schon mit einem Euro gründen und muss keinen Notar zahlen. Für die anderen wird schon mit der halbherzigen Reform der Gläubigerschutz zu sehr verwässert und die Schaffung von Betrugs-GmbHs erleichtert.
Als besonders unglücklich gilt unter Experten die Tatsache, dass Österreich anders als Deutschland keine neue "GmbH light"-Kategorie schafft, sondern es auch Altgesellschaften ermöglicht, ihr Stammkapital auf 10.000 Euro zu senken - und dabei auch gleich Steuern zu sparen.
Doch gleichgültig, ob sich die neue GmbH in ein paar Jahren als vorteilhaft oder nachteilig für den Standort erweisen wird, eine große Gründerwelle wird dadurch nicht ausgelöst. Denn Österreichs Jungunternehmer leiden unter viel mehr als nur unter zu hohen Anfangskosten. Zwar wird von Politikern und Standesvertretern ständig einer Gründerwelle das Wort geredet. Aber ein dichtes Geflecht von Gesetzen, Regeln, Gebühren und Amtswegen machen den Sprung in die Selbstständigkeit zu einem Hindernislauf.
Es beginnt schon mit der Frage, was man überhaupt tun darf - oft geregelt durch eine veraltete Gewerbeordnung, die den Geist der mittelalterlichen Zünfte atmet. Eine unheilige Allianz der Sozialpartner hält dieses System am Leben: Die Arbeiterkammer fürchtet um den Verbraucherschutz, wenn Gewerbe frei werden, in der Wirtschaftskammer wollen die Sparten den Wettbewerb im Zaum halten. Überhaupt ist die Wirtschaftskammer für viele Jungunternehmer ein besonderer Stein des Anstoßes. Dass Österreich als eines der letzten Länder Europas die Pflichtmitgliedschaft aufrechterhält, mag gute Gründe haben. Aber dass viele moderne Unternehmen gleich mehrfach Kammerbeiträge zahlen müssen, weil ihre Tätigkeit nicht in eine der traditionellen Sparten passt, ist ein Skandal.
Selbst wenn die Notariatskosten für GmbH-Gründungen durch die Reform nun sinken sollen, bleiben sie für viele weitere gesellschaftsrechtliche Schritte unverhältnismäßig hoch. Auch die lange Dauer der Eintragungen ins Firmenbuch stellt oft eine unnötige Belastung dar.
Und dass in einem Land, in dem es ohnehin an Risikokapital für Start-ups fehlt, die Finanzbehörden seit kurzem hart gegen gewisse stille Beteiligungsmodelle vorgehen und damit die steuerlichen Anreize für Investoren beseitigen, ist auch in Zeiten der Budgetnöte unverständlich. Österreich gilt zwar immer noch als guter Standort für etablierte Unternehmen - auch dank der relativ großzügigen Gruppenbesteuerung. Aber wer Innovation betreiben und Risiko eingehen will, der geht lieber anderswo hin.
Österreichs Wirtschaft zehrt immer noch von den Gründungen der Nachkriegszeit, die heute den Großteil des so erfolgreichen Mittelstands ausmachen. Doch für die Zukunft reicht das nicht aus.
Wer immer die nächste Regierung bildet, eine Gründeroffensive sollte im Mittelpunkt ihres Programms stehen. Doch dafür müssten noch viele Tabus gebrochen werden.
Interesse an den Krisenwährungen Gold und Grundstücke geht wieder zurück
Interesse an den Krisenwährungen Gold und Grundstücke geht wieder zurück Die Anlegerstimmung der Österreicher zeigt im 1. Quartal 2013 optimistische Tendenzen. Langsam geht das Interesse an den Krisenwährungen Gold und Grundstücke wieder zurück. Der Anteil der potenziellen Sparstrumpf-Sparer, die ihr Geld keiner Bank anvertrauen wollen, verharrt bei 11% und steigt zumindest nicht weiter.
Seit den 80er-Jahren erhebt die GfK Austria, welche Anlageformen für die Österreicherinnen und Österreicher über 15 Jahre - unabhängig von der Nutzung - am interessantesten sind. Jährlich werden dazu 18.000 Interviews durchgeführt, die Auswertung erfolgt quartalsweise.
Anlegerinteresse im Wandel
Die Landschaft des Anlegerinteresses ist in den letzten Jahren starkem Wandel unterworfen und spiegelt damit die Stimmung der Österreicher wider. Aktuell steht diese ganz im Zeichen des Frühlings. Die Attraktivität des Bausparvertrags, welche Anfang 2012 nach der Halbierung der staatlichen Prämie auf ein historisches Tief sank, stabilisiert sich in den letzten Monaten, kann aber an die Höchstwerte aus dem Jahr 2011 nicht mehr anschließen. Aktuell bezeichnen 43% der Österreicher dieses Produkt als interessante Anlageform (2011: 53%), womit der Bausparvertrag trotz gesunkener Beliebtheit nach wie vor die Nummer eins ist. Das Sparbuch befindet sich seit Anfang 2012 im Sinkflug und teilt aufgrund der niedrigen Zinsen das Schicksal des Bausparvertrags. Mit 41% liegt es im Beliebtheitsranking aber immerhin an zweiter Stelle.
Das Ende des Gold-Booms?
Zwischen 2007 und 2009 erlebte das Interesse an Gold und Grundstücken einen regelrechten Höhenflug. Dies gipfelte im Falle der Grundstücke im 3. Quartal 2012 in einem Anteil von 37%, die diese Möglichkeit der Geldanlage attraktiv fanden. Gold als Anlageform erreichte seine höchste Attraktivität Ende 2012 (28%). "Generell erwies sich das Interesse an Gold und Grundstücken in der jüngeren Vergangenheit als recht verlässlicher Krisenindikator.", kommentiert Sonja Buchinger, Finanzmarktexpertin bei GfK, die Ergebnisse. 2013 sinkt das Interesse an Gold und Grundstücken wieder (Gold: 24%; Grundstücke: 30%).
Ähnlich verhält es sich mit dem Anteil jener, für die "zuhause sparen" – sei es im Sparstrumpf, in der Sparbüchse oder unter der Matratze – eine gute Alternative darstellt. "Dieser stieg seit 2007 kontinuierlich an und erreichte im 1. Halbjahr 2012 einen Höchstwert von 13%, die ihr Geld zuhause sicherer wähnten als auf einer Bank.", so Buchinger. 2013 liege dieser Anteil nur noch bei 11%.
Fazit: Der Bausparvertrag erholt sich von seinem Tief. Das Interesse an Gold und Grundstücken scheint sein Zenit überschritten zu haben. Der Anteil jener, die zuhause sparen möchten, tendiert wieder leicht nach unten. Die Rangliste der beliebtesten Sparformen lautet wie folgt: Bausparvertrag (43%), Sparbuch (41%), Grundstücke (30%), Gold (24%) und Lebensversicherung (22%).
Es ist Zeit für die Energiewende - in den Bilanzen
Kernkraft funktioniert nur, weil sie ihre größten Kosten auslagert Zugegeben: Die Gefahr eines katastrophalen Tsunamis ist im Mittelmeer oder im Schwarzen Meer deutlich geringer als an der japanischen Pazifikküste - auch wenn der Untergang der minoischen Kultur auf Kreta möglicherweise auf einen Tsunami nach der Explosion der Insel Santorin zurückzuführen war.
Die geplanten beiden türkischen AKWs - das russische an der Mittelmeerküste und das japanisch-französische an der Schwarzmeerküste - sind also trotz aller Erdbebengefahr weniger riskant als jenes von Fukushima, dessen Kernschmelze vor zwei Jahren weltweit die Planung neuer AKWs gehemmt hat.
Trotzdem bedauerlich, dass dieses Moratorium weit kürzer angehalten hat als jenes, das nach Tschernobyl zumindest einige Jahre lang neue AKW-Pläne politisch undurchsetzbar gemacht hat.
Und höchst bedauerlich, dass auch jetzt noch mit Wirtschaftsargumenten für den Ausbau der Kernenergie geworben wird. Stimmt schon: Die türkische Leistungsbilanz schaut alles andere als schön aus. Aber ein Land, das so reich mit Sonne, Wasser und Geothermie-Potenzial gesegnet ist wie die Türkei, hätte auch andere Möglichkeiten, seine Energieimporte zu reduzieren. Zumal sich immer mehr die Erkenntnis durchsetzt, dass die wirtschaftlichen Vorteile der Kernenergie ausschließlich durch die Ausgliederung der größten Kostenpositionen aus den Bilanzen der Betreiber erzielbar sind: Müssten sie die Kosten und Risiken von Unfällen und der Endlagerung ihrer Abfälle selbst tragen, würde auf der ganzen Welt schon seit Jahren kein neues Kernkraftwerk mehr gebaut.
Diese stillschweigende Kostenübernahme durch die Allgemeinheit verzerrt die Konkurrenzverhältnisse im Energiesektor: Während die Förderungen für erneuerbare Energieträger auf den Strompreis aufgeschlagen werden und für böses Blut sorgen, tauchen die viel höheren Subventionen für die Kernenergie immer nur auf, wenn wieder einmal etwas passiert ist - und niemand dafür die Verantwortung übernehmen will.
Eben wurde bekannt, dass die Ukraine für die Verlängerung der Lebensdauer ihrer Kernkraftwerke um Kredite von EBRD und Euratom angesucht hat. Europa würde damit nicht nur hinnehmen, dass die latente Gefahr, die diese Kraftwerke für ganz Europa darstellen, noch weiter ausgedehnt wird - es würde dafür sogar noch zahlen. Es ist Zeit für die Energiewende - jetzt endlich auch in den Köpfen. Und in den Bilanzen.
WdF-Gehaltsstudie: Unsichere Zeiten lassen Einkommen der Spitzenmanager sinken
Unsichere Zeiten lassen Einkommen der Spitzenmanager sinken Die jährlich durchgeführte Einkommensstudie des Wirtschaftsforums der Führungskräfte bringt erstaunliche Erkenntnisse: Entgegen der allgemein verbreiteten Meinung sind die Einkommen der österreichischen Spitzenmanager im vergangenen Jahr nicht gestiegen, sondern verharren brutto auf gleichem Niveau, was bei einer 2,4 %igen Inflation einen Realeinkommensverlust in gleicher Höhe bedeutet. Die Einkommen der zweiten und dritten Führungsebene sind hingegen leicht angestiegen, sodass im mittleren Management ein leichter Realeinkommenszuwachs zu verzeichnen ist.
Diese zarten Einkommenszuwächse der zweiten und dritten Führungsebene werden jedoch durch die kalte Progression wieder aufgefressen, während bei der ersten Führungsebene (Geschäftsführer, Direktoren, Vorstände) ab heuer noch zusätzlich die sogenannte "Solidarabgabe" zum Tragen kommt. Dies bedeutet, dass die österreichischen Spitzenmanager zu dem Realeinkommensverlust im Vorjahr heuer noch zusätzliche Steuerbelastungen in Kauf nehmen müssen. Dies zeigt einmal mehr die Fragwürdigkeit und Ungerechtigkeit der neu eingeführten Solidarabgabe, welche der österreichischen Bevölkerung unter dem Schlagwort "Gerechtigkeit" verkauft worden ist.
"Die Einkommensverluste der Führungskräfte, verstärkt durch zusätzliche Einkommensrückgänge durch die Solidarabgabe sind Effekte, die auf längere Sicht gesehen die Position Österreichs als Wirtschaftsstandort beschädigen können, und ein negatives Signal an diejenigen Personengruppe darstellt, welche hauptverantwortlich für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes ist." betont der Vorsitzende des Wirtschaftsforums der Führungskräfte Gen.-Dir. Karl Javurek.
Eckdaten der Studie:
32. Ausgabe der WdF-Einkommensstudie
526 Befragte, davon 59 % aus der ersten Führungsebene
Reale Einkommensverluste der ersten Führungsebene
Leichte Zuwächse bei der zweiten und dritten Führungsebene
Höhe des Einkommens steigt mit der Umsatzverantwortung und Anzahl der Mitarbeiter
JW-Roth: 10.000-Euro GmbH ist Meilenstein
JW-Roth: 10.000-Euro GmbH ist Meilenstein "Die Einführung der 10.000 Euro-GmbH ist ein sehr großer Erfolg. Dadurch werden Unternehmensgründungen stark erleichtert und eine sinnlose Hürde für Gründer abgeschafft. Wir begrüßen diesen wichtigen Schritt. Heute ist ein großartiger Tag für die heimischen Gründer und Jungunternehmer", freut sich Markus Roth, Bundesvorsitzender der Jungen Wirtschaft (JW), über die Ankündigung der Bundesregierung zur GmbH-Reform. Ein Stammkapital von 35.000 Euro, wie es im Moment noch geregelt ist, lässt sich im europaweiten Vergleich nicht mehr rechtfertigen. Umso wichtiger ist es, dass die Stammkapital-Einlage auf 10.000 Euro gesenkt wird. Gerade diese Neuregelung ist für Gründer und Jungunternehmer die wesentlichste Erleichterung im Rahmen der "GmbH Neu".
Veröffentlichungspflicht in Wiener Zeitung fällt
Erfreulich ist auch die geplante Abschaffung der Veröffentlichungspflicht in der Wiener Zeitung und die Reform des Notariatsakts. "Die Veröffentlichungspflicht war ein unnötiger Klotz am Bein der jungen Unternehmer. Gerade beim Start in das Unternehmerleben ist jeder Euro wichtig", so Roth. Eine weitere Forderung der Jungen Wirtschaft nach einer Reform des Notariatsakts wurde ebenfalls aufgegriffen. "Der vorliegende Gesetzesvorschlag folgt weitegehend den Forderungen der Jungen Wirtschaft. Auch die Befürchtungen der Reformverweigerer, dass durch die GmbH-Reform eine Schwächung des Gläubigerschutzes einhergeht, bewahrheiten sich mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf nicht. Mit der vorgesehenen Umsetzung ab 1. Juli ist auch die schnelle Implementierung garantiert", so Roth abschließend.
Erneuerbare Energie als Wirtschaftschance für Österreich
Die Zukunft: Österreich als Ökostrom-Land? Bis zum Jahr 2020 soll ein Anteil von 20% des in den EU-Staaten benötigten Endenergiebedarfs aus erneuerbaren Quellen abgedeckt werden. Nachdem Alternativenergie heute in Europa aber in recht unterschiedlichem Ausmaß genutzt wird und die Länder von unterschiedlichen Niveaus losstarten, wurden für die einzelnen Länder auch unterschiedliche Zielsetzungen vereinbart: Österreich soll bis 2020 folglich 34% seiner Energie aus erneuerbaren Quellen beziehen. Eine Studie, gefördert im Rahmen des Klima- und Energiefonds, erstellt von der TU Wien und dem Wegener Center der Universität Graz unter der Leitung von JOANNEUM RESEARCH zeigt auf, welche gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen eine Einhaltung, eine Verfehlung oder auch eine Übererfüllung dieses Wertes hätte. Das Resultat: Für Österreich wäre es wirtschaftlich sinnvoll, das Ziel sogar noch zu übertreffen und einen Anteil von 36% anzustreben.
Österreich könnte sein Ziel übererfüllen und Kooperationsmechanismen nutzen
Schon heute liegt der Anteil der erneuerbaren Energie in Österreich bei 31% - ein Ausbau auf die gewünschten 34% bis 2020 ist daher durchaus realistisch. Mit entsprechenden Maßnahmen könnten allerdings auch 36% erreicht werden – und das könnte sich für Österreich bezahlt machen: Um einen Ausbau erneuerbarer Energien dort zu ermöglichen, wo sie am billigsten sind, wurden durch die EU-Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen („RES-Richtlinie“, 2009/28/EC) sogenannte Kooperationsmechanismen etabliert. Staaten, die ihre Ziele nicht auf Basis nationaler Potentiale erreichen können oder wollen, können so Alternativenergie-Anteile von anderen Staaten zukaufen.
„Aus heutiger Sicht ist klar davon auszugehen, dass einige Länder Probleme haben, ihre Vorgaben zu erfüllen. Österreich könnte diese Nachfrage bedienen und bei Übererfüllung des 34%-Ziels Geld verdienen – und hätte außerdem ein „Sicherheitspolster“ für den Fall, dass unvorhergesehene Entwicklungen die Situation verschlechtern“, erklärt Gustav Resch von der Energy Economics Group der TU Wien. Österreichs Alternativenergie-Potenzial kann relativ kostengünstig erschlossen werden, daher wäre eine Verfehlung der 34%-Vorgabe und ein damit verbundener möglicherweise teurer Zukauf von Erneuerbaren Anteilen aus anderen Staaten wirtschaftlich unklug.
Massiver Ausbau der Erneuerbaren - oder verstärktes Energiesparen
Zwei verschiedene Strategien stehen zur Verfügung, um die Ziele zu erreichen: Österreich könnte sich primär darauf konzentrieren, mehr Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen – das würde allerdings einen massiven Ausbau erfordern. Die zweite mögliche Strategie ist, neben einem moderateren Ausbau erneuerbarer Energieträger zusätzlich auch noch verstärkt in Energieeffizienz zu investieren, also beispielsweise in eine Steigerung der Sanierungsrate im Gebäudebereich, um das Wachstum des Gesamt-Energieverbrauchs einzudämmen. Das Forschungsteam untersuchte beide Varianten. Für beide Strategien lassen sich Szenarien entwickeln, in denen die Vorgabe von 34% erneuerbarer Energie erreicht, knapp verfehlt oder übererfüllt wird. Die wirtschaftlichen Folgen all dieser Szenarien wurden untersucht.
Wenn auf Schritte zur deutlichen Erhöhung der Energieeffizienz verzichtet wird, ist eine Erweiterung und Erhöhung von Förderungen für erneuerbare Energie nötig. Die zum Teil beträchtlichen Subventionen würden sich zwar kurzfristig positiv auf den österreichischen Arbeitsmarkt auswirken, ein großer Teil der nötigen Technologie würde aber aus dem Ausland eingekauft werden. Dadurch würde sich die österreichische Leistungsbilanz verschlechtern. Investitionen in Energieeffizienz hingegen bedingen kurzfristig sehr hohe Investitionen, haben aber über einen langen Zeitraum positive ökonomische und „externe“ Umwelteffekte, beispielsweise reduzieren sie den Einsatz von importierten Energieträgern und bringen eine Reduktion der Treibhausgasemissionen und Luftschadstoffe mit sich.
Empfehlung: 36% erneuerbare Energie, mehr Effizienz, Nutzung der Kooperationsmechanismen
„Unsere Empfehlung ist, einen Anteil erneuerbarer Energien von 36% anzustreben, und dabei sowohl auf einen weiteren verstärkten Ausbau von der Erneuerbaren, als gleichzeitig auch auf eine starke Erhöhung der Energieeffizienz zu setzen“, sagt Gustav Resch. „Besonders wenn man langfristige ökonomische Effekte berücksichtigt und auch externe Effekte wie Umwelteinflüsse in die Berechnungen mit einbezieht, stellt sich das als die beste Variante heraus.“ Gleichzeitig könnte Österreich durch Verkauf von erneuerbaren Anteilen an andere EU Staaten bereits vor 2020 Erlöse generieren und zu einer gesamteuropäisch kosteneffizienten Zielerreichung beitragen.
65 Prozent der Österreicher halten Steuerprivilegien für Skifahrer für nicht gerechtfertigt
65 Prozent der Österreicher halten Steuerprivilegien für Skifahrer für nicht gerechtfertigt Wenn Marcel Hirscher & Co. ab 4. Februar in Schladming um Medaillen fahren, geht es nicht nur um patriotische Gefühle, sondern auch um Preisgelder, die versteuert werden müssen. In der Frage, ob Spitzensportler weiterhin das Privileg einer Pauschalbesteuerung haben sollen, haben die Österreicher eine klare Meinung: 65 Prozent halten die geltende Regelung, wonach nur ein Drittel der Preisgelder versteuert werden muss, für "nicht gerechtfertigt".
Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Linzer market-Instituts für den "trend", wie das Wirtschaftsmagazin in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. 24 Prozent der Befragten meinen, dass solche Ausnahmeregeln grundsätzlich okay sind. Stärker als Spitzensportler sollte der Breitensport, etwa in Form von günstigeren Schul-Skikursen, gefördert werden, so ein weiteres Resultat der Umfrage: Eine solche Maßnahme halten 63 Prozent "auf jeden Fall" für geeignet, um die Lust aufs Skifahren zu fördern.
Für Investitionen in Groß-Skiereignisse à la Schladming, in die laut offiziellen Angaben rund 200 Millionen Euro öffentlicher Mittel geflossen sind, sind 25 Prozent der Österreicher.
"trend": Ungenützte Daten zu Steuersündern
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck soll angeblich seit Jahren im Besitz von liechtensteinischen Stiftungsdaten über österreichische Steuerflüchtlinge sein Möglicherweise lagern bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck seit über einem Jahrzehnt Unterlagen über österreichische Steuerflüchtlinge, die ihr Vermögen in liechtensteinischen Stiftungen gebunkert haben, berichtet das Wirtschaftsmagazin "trend" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Treuhänder dieser Stiftungen sei der bekannte Kunstsammler Herbert Batliner. Dessen ehemaliger IT-Experte, der Vorarlberger Klaus Lins, hatte Batliner 1997 mehr als 16.000 Datensätze entwendet, die in der Folge dem deutschen Fiskus hunderte Millionen Euro zusätzlicher Steuereinnahmen, darunter etliche Millionen des Springreiters Paul Schockemöhle, bescherten.
Lins, der später wegen Datendiebstahls sechs Monate in Haft verbringen musste, schildert nun in einem "trend"-Interview einen Besuch des Innsbrucker Oberstaatsanwaltes Kurt Spitzer, der um die Jahrtausendwende vom deutschen Bundesnachrichtendienst damit beauftragt war, den Vorwürfen hinsichtlich Geldwäsche und Steuerhinterziehung im Fürstentum nachzugehen. "Spitzer war persönlich bei mir, mit ihm auch Beamte des Innenministeriums. Die haben alles beschlagnahmt", erzählt Lins: "Bei den Aufzeichnungen waren zumindest drei interessante österreichische Stiftungen dabei. Aber auch sehr viele österreichische Namen in internationalen Stiftungen. Herr Spitzer war und ist sich wohl gar nicht bewusst, was er da für einen Datenschatz in Händen hält. Ich glaube nicht, dass er das an die Finanz weitergeben hat." Um welche Stiftungen und Namen es sich dabei handelte, wollte Lins allerdings nicht verraten. "Ich will ja meinen Lebensabend in Österreich verbringen", so der Datendieb zum "trend".
Berater, Optimierer, Beitragstäter
In Österreich ist man in puncto Steuer-CDs zu zaghaft Klar ist: Auch im Steuerrecht sind Gestaltungsspielräume möglich und auch das Finanzamt kann manches so oder so sehen. Auch der Steuerberater kann das. Die Rechtswissenschaft - und das betrifft auch das Steuer-Recht - ist eben keine exakte Wissenschaft. Irgendwann einmal kommt aber der Punkt, in dem man von Rechtsinterpretation zu Rechtsbeugung und schließlich zum Rechtsbruch kommt. Die Frage ist, ab wann hier der Steuerberater zum Mittäter wird.
Genau in diesem Spannungsfeld bewegen sich Klienten und Steuerberater, wenn es nicht gerade um steuerliche Banalitäten geht. Ein Aktiendepot und eine GmbH-Beteiligung hier, ein Nummernkonto und eine Stiftung dort. Der Klient will eines: So wenig Steuern wie möglich zahlen. Wer ist daher am ersten Blick der beste Steuerberater? Jener, der das meiste Geld sparen hilft.
Dieser Leistungsdruck sollte in der Theorie aber seine Grenzen finden, wenn es um die Übertretung von Normen geht oder der Steuerberater weiß - oder es zumindest "ernstlich für möglich" hält -, dass Illegales vor sich geht und er sich damit abfindet, das auch noch weiter zu unterstützen. So etwas nennt sich dann im Strafrecht bedingter Vorsatz. Freilich weiß der Gesetzgeber, dass die Steuervorschriften kompliziert sind. Anders als im allgemeinen Strafrecht sind daher in Rechtsunkenntnis begangene Steuervergehen Fahrlässigkeitsdelikte. Im allgemeinen Strafrecht hieße es dagegen: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.
All das - und vor allem das Spannungsfeld der Steueroptimierung - zeigt aber, dass es einer Kontrollinstanz bedarf. Das ist einerseits das Finanzamt, bei dem man sich genauso wie bei den Beratern fragen darf, warum manchen Umständen nicht früher nachgegangen worden ist.
Und dann gibt es noch sozusagen eine Art "strafgerichtliche" Kontrolle - also Informationen, die Steuerstraftaten aufdecken helfen. In Deutschland etwa treibt der Ankauf neuer "Steuer-CDs" Zehntausende in die Finanzämter, weil sie in voreiligem Gehorsam mit dem Fiskus reinen Tisch machen wollen. Warum ist man in Österreich so zaghaft? Es wäre nichts dabei, "Steuer-CDs" anzukaufen: Für wenig Geld für die CD bekäme der Fiskus ein Vielfaches an Einnahmen. Dass Derartiges in Österreich (rechtlich) unmöglich sei, ist ein Feigenblatt-Argument. Denn was macht "der Staat" bei anderen Kriminalitätsformen - lehnt er sich bei der verdeckten Drogenermittlung (Stichwort Scheinkäufe) nicht etwa auch sehr weit hinaus?
Das Essen mit dem Pferdefuß
Auch Skandale ändern nichts an dem System, wie wir uns versorgen Die gute Nachricht zuerst: Seit bekannt geworden ist, dass in Fertiggerichten Pferdefleisch gefunden wurde, obwohl eigentlich Rindfleisch drinnen sein sollte, haben die Pferdefleischhauer Umsatzzuwächse zu verzeichnen. Offenbar haben die Skandalnachrichten einigen Feinschmeckern in Erinnerung gerufen, wie schmackhaft Fohlen- und Pferdefleisch bei richtiger Zubereitung sein kann.
Die schlechte Nachricht: Es gibt immer mehr Belege für falschen Einsatz von Pferdefleisch - in Rezepten, in denen es nichts verloren hat, in Speisen, die in krimineller Weise falsch deklariert sind.
Am Freitag wurden solche Produkte auch in österreichischen Supermarktregalen entdeckt und eiligst entfernt. Nicht, weil sie gefährlich wären, sondern weil Konsumenten ein Recht darauf haben, das auf den Teller zu bekommen, was sie bestellt haben. Und nichts anderes: Ein frommer Muslim muss die Gewissheit haben, dass in seinen Speisen kein Alkohol versteckt ist. Wer auf Nüsse allergisch ist, muss sicher sein können, dass eben keine Nüsse in seinem Kuchen sind.
Und wer Abneigung gegen Pferdefleisch hat, soll es auch nicht ungewollt als Fülle von Tortelloni zu sich nehmen müssen. Um das zu gewährleisten, ist ein hoch kompliziertes Deklarationssystem eingeführt worden - das Kleingedruckte auf den Lebensmittelverpackungen ist längst eine Selbstverständlichkeit geworden. Dabei ist aus dem Blickfeld geraten, dass dieses System einen schwachen Ersatz für das Vertrauen darstellt, das Generationen vor uns den Lebensmittelhändlern, den Lebensmittelherstellern und den Bauern entgegengebracht haben. Vertrauen ist gut - aber Kontrolle ist besser.
Auf Massenmärkten, zu denen die Lebensmittelmärkte geworden sind, ist sie unverzichtbar. Die strengen Vorschriften, die da kontrolliert werden, können kleine Produzenten kaum einhalten - und preislich mithalten können sie erst recht nicht. Das ist ja das Elend mit dem Essen: Konsumenten (und erst recht Konsumentenschützer) erwarten, dass man um immer weniger Geld mit hygienisch unbedenklichen und in jeder Hinsicht standardisierten Lebensmitteln gesättigt wird. Dabei sollen diese wohlschmeckend und womöglich in freier Natur produziert sein. Man weiß ja, dass das nicht wirklich unter einen Hut zu bringen ist - aber das wird routiniert verdrängt: Vor Massentierhaltung verschließen die Konsumenten ebenso die Augen wie vor dem flächendeckenden Einsatz von Tierarznei oder dem systematischen Transport von Fleisch und Gemüse, Getreide und Obst um die halbe Welt, bevor die Sachen dann oft als Instantprodukt erst in der Mikrowelle und dann in unserem Magen landen.
Dass dieses System gewissenlose Manager dazu einlädt, bei der einen oder anderen Zutat zu schummeln, weiß man nicht erst seit dem jüngsten Skandal. Und die Reaktion darauf lautet wie bei allen anderen Skandalen davor: mehr Kontrolle (diesmal allerdings mit Gentests, um den Pferdefuß auch ganz sicher zu finden), und ansonsten weitermachen wie bisher. Am System unserer Versorgung mit billigem Essen soll sich dabei möglichst wenig ändern: Es ist ja effizient und hat darüber hinaus den Vorteil, dass es trotz allem eine relativ hohe Sicherheit gegen durch Lebensmittel übertragene Vergiftungen aufweist. Appetitlich ist es dennoch nicht.
Umweltdachverband zeigt Voestalpine an
Umweltdachverband zeigt Voestalpine an Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, zeigte der Umweltdachverband den Stahlkonzern Voestalpine vergangene Woche bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft an. Es bestehe der Verdacht auf Hinterziehung der Altlastenbeiträge für Schlacke, die bei der Stahlproduktion anfällt: "Wir vermuten, dass für die rund 450.000 Tonnen Schlacke, die jährlich auf den Werkshalden gelagert werden, zu Unrecht keine Beiträge bezahlt wurden."
Dem Staat seien dadurch in den vergangenen fünf Jahren über 40 Millionen Euro an Steuereinnahmen entgangen, sagt Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbands.
Voest-Sprecher Peter Felsbach wollte gegenüber profil nicht genauer Stellung nehmen, wies aber "alle Vorwürfe von 'Abgabenhinterziehung' generell zurück".
Einkommensnachteil für Frauen mit kleinen Kindern am höchsten
Einkommensnachteil für Frauen mit kleinen Kindern am höchsten „Dass der Einkommensnachteil von Frauen sich hartnäckig hält, steht in engem Zusammenhang damit, dass Kinderbetreuung überwiegend auf die Mütter überwälzt wird“, sagt Alice Kundtner, AK Vizedirektorin und Bereichsleiterin Soziales. Das bestätigt eine neue Auswertung der Lohnsteuerstatistik 2011 der Statistik Austria. Betrachtet wurde der Einkommensunterschied nach Altersstufen.
Zwar müssen schon Frauen im Alter zwischen 20 bis 25 Jahren, also in der Zeit des Berufseinstiegs, sich mit zwei Drittel der Männer-Einkommen begnügen. Einen regelrechten Einkommenseinbruch erleben aber Frauen in dem Alter, in dem sie zumeist Kinder zur Welt bringen und die Betreuung am intensivsten ist. Bei den 35- bis 39-Jährigen kumulieren die daraus entstehenden Nachteile. Frauen in dieser Altersgruppe erreichen nur mehr die Hälfte der Männereinkommen. Die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss daher bei den Verhandlungen über eine neue Familien-Förderung berücksichtigt werden.
Gravierende Unterschiede bei der Lohnschere in der Altersgruppe der 35- bis 39-Jährigen gibt es zwischen den Bundesländern. Besonders schlecht ist die Situation für Frauen in Vorarlberg, die in diesem Alter weniger als 38 Prozent der Männereinkommen erreichen. Auch in Tirol und Oberösterreich kommen sie nur auf rund 45 Prozent des Gehalts ihrer männlichen Kollegen. Besser sieht es für Arbeitnehmerinnen in der Bundeshauptstadt aus: in Wien erhalten Frauen zwischen 35 und 40 Jahren immerhin 71 Prozent der Männerverdienste. In Burgenland, Kärnten und Niederösterreich liegen Frauen dieser Altersgruppe mit rund 53 Prozent knapp besser als der Bundesschnitt von 52,5 Prozent.
Die Einkommensunterschiede haben natürlich einen engen Zusammenhang mit der Arbeitszeit, die Frauen mit der Kinderbetreuung vereinbaren können. In jenen Bundesländern, wo das Einkommenstief besonders krass ausfällt, liegt auch die Teilzeitquote bei Müttern mit Kindern unter 15 Jahren besonders hoch. So arbeiten in Vorarlberg, Tirol und Oberösterreich zwischen 80 und 83 Prozent der Mütter in Teilzeit, in Wien sind es nur 60 Prozent. Auch in Kärnten und Niederösterreich arbeiten Frauen seltener in Teilzeit (71,2 Prozent und 74,2 Prozent) als im Bundesschnitt (74,5 Prozent). (Familien- und Haushaltsstatistik 2011, Statistik Austria).
Die Frage, in welchem Ausmaß Mütter erwerbstätig sein können, hängt wiederum stark an dem vorhandenen Angebot an Kinderbetreuung. Die höheren Betreuungsquoten in den östlichen Bundesländern korrelieren mit dem geringeren Einkommensnachteil. In Wien, Niederösterreich und dem Burgenland haben mehr als 60 Prozent der Kinder unter sechs Jahren einen Betreuungsplatz. Im Gegensatz dazu liegt in Vorarlberg, Tirol und Oberösterreich der Anteil der Kinder im Vorschulalter mit einem Betreuungsplatz mit 53 Prozent bis 56 Prozent deutlich darunter. Eine weitere Ursache für den deutlich geringeren Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern in Wien dürfte in der partnerschaftlicheren Teilung der Betreuungsarbeit liegen. Väter in der Bundeshauptstadt nehmen mit 8,2 Prozent doppelt so häufig Kinderbetreuungsgeld in Anspruch, wie in Österreich insgesamt.
Wer zuletzt lacht, lacht am besten
Eines muss man Finanzministerin Maria Fekter zugestehen: Sie hat hart und erfolgreich verhandelt. Die Steueroasen mit einem strengen Bankgeheimnis sind der Finanz seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge. Vermögende, die ihr Geld in der Schweiz oder in Liechtenstein veranlagt haben, stehen beinahe unter dem Generalverdacht der Steuerhinterziehung.
Das sieht man auch am Abkommen mit Liechtenstein, in dem von vornherein einmal alle Stiftungen als transparent und somit abgeltungspflichtig behandelt werden. Will der Stifter anonym bleiben, obwohl seine Stiftung intransparent ist, bleibt ihm nichts anderes übrig, als trotzdem zu zahlen. Oder er ist bereit und legt die Stiftung offen und gibt seine Anonymität auf. Eines muss man Finanzministerin Maria Fekter zugestehen: Sie hat hart und erfolgreich verhandelt. Österreich ist der klare Gewinner bei diesem Abkommen - zumindest auf den ersten Blick. Wenig überraschend stößt das bei den Liechtensteiner Treuhändern auf harte Kritik. Sie monieren, dass Liechtenstein bereit ist, im Ergebnis viel zu geben, wenig zu fordern und dabei gegebenenfalls auch auf an sich zustehende Rechte zu verzichten. So ist es auch überraschend, warum Liechtenstein akzeptiert hat, dass Zuwendungen an Stiftungen mehr als doppelt so hoch besteuert werden wie Zuwendungen an österreichische Stiftungen.
Und hier könnte es eng werden für die Haltbarkeit des Abkommens. Denn sowohl die Liechtensteiner Treuhänder als auch die österreichischen Steuerberater stehen schon in den Startlöchern, um diesen Fall - sollte die Regelung so bleiben - vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen. Denn durch die umfassende Amts- und Vollstreckungshilfe mit Liechtenstein entfällt die vom EUGH als zulässig erachtete Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit. Somit widersprechen die unterschiedlichen Steuersätze EWR-Recht.
Wie könnte sich die Situation also in, sagen wir, fünf Jahren darstellen? Die Wahrscheinlichkeit, dass der EuGH die Regelung kippt, ist sehr groß. Dann müsste Österreich die Eingangssteuer für Liechtenstein der eigenen gleichstellen. Damit wird Liechtenstein aber für Stiftungen wieder sehr attraktiv, weil steuerlich viel günstiger.
Gleichzeitig ist das Land seinen Ruf als Schwarzgeldhafen los. Es bleibt dann eine Steueroase und Österreich muss sich dem direkten Steuerwettbewerb stellen. Entweder Österreich schafft konkurrenzfähige steuerliche Bedingungen für die eigenen Stiftungen oder die heimische Stiftung ist endgültig tot und das Geld fließt ganz legal und transparent in Liechtensteiner Stiftungen. Längerfristig betrachtet hat das Fürstentum vielleicht doch nicht so schlecht verhandelt.
Finanzkrise veranlasst nur wenige ihre Spar- oder Anlagestrategie zu überdenken
Österreichische Gelassenheit: Finanzkrise veranlasst nur wenige ihre Spar- oder Anlagestrategie zu überdenken Die Österreicherinnen und Österreicher demonstrieren betonte Gelassenheit in Bezug auf das anhaltend schwierige Finanz- und Wirtschaftsumfeld im eigenen Land; ein Trend der sich unverändert aus dem vergangenen Jahr nun fortsetzt. Rund drei Viertel der Befragten geben an, dass sich die Finanzkrise auf ihre persönliche Situation auswirkt. Als Reaktion darauf werden in erster Linie die Ausgaben für Freizeit (Urlaub, Theater und Kino, Restaurant- und Casinobesuche) eingeschränkt.
Beinahe ebenso viele Befragte geben aber gleichzeitig an, in Bezug auf Ihre Anlageprodukte vorerst gar nicht auf die Ereignisse reagieren zu wollen um erst einmal abzuwarten, wie sich die derzeitige Situation weiter entwickelt. Rund jede/r Zehnte versucht bei den Anlageprodukten etwas zu ändern und auf weniger risikoreiche, somit aber auch ertragsärmere Anlageformen zu wechseln. Und nur eine/r aus 100 Befragten darf zu den ZockerInnen gezählt werden die jetzt ihr Kapital in riskantere Anlageformen verschieben wollen.
Positivere Einstellung der Jüngeren
Im Allgemeinen stehen die Österreicherinnen und Österreicher der zukünftigen Entwicklung immer noch indifferent gegenüber, wobei Männer im Allgemeinen eine leicht positivere Einstellung gegenüber der Zukunft haben als Frauen. Ein erster positiver Trend fällt bei der Entwicklung der Veranlagungen in der nahen Zukunft Im Vergleich zum Vorjahr auf – während 2011/12 noch 50% der Bevölkerung die nahe Zukunft in Bezug auf Veranlagungen negativ ansahen, sind es heuer nur mehr 36%.
Männer schätzen auch Ihre Chancen in Zukunft Geld auf die hohe Kante legen zu können besser ein als Frauen, ebenso positiv schätzen dies die 15-29jährigen ein, während die über 60jährigen am wenigsten davon überzeugt sind etwas auf die Seite legen zu können. "Allgemein ist zu beobachten dass sich Ältere stärker von der Krise betroffen fühlen, sich stärker bei Konsumausgaben einschränken und auf weniger risikoreiche Anlageprodukte setzen", so Matthias Fischerlehner von der GfK Austria.
Bausparvertrag und Lebensversicherungen als beliebte Anlageformen
Trotz der derzeit niedrigen Sparzinsen sehen die Österreicherinnen und Österreicher die Möglichkeit ihr Geld mit einem Bausparvertrag zu veranlagen nach wie vor als sehr interessant an. Lebensversicherungen sind für knapp jeden Fünften interessant, während rund jede/r Zehnte Erspartes einfach zu Hause unter den Kopfpolster legen und auf bessere Zeiten warten. Als am sichersten in der derzeitigen Situation werden wie im vergangenen Jahr Grundbesitz und Immobilien, Bausparverträge und Gold bzw. Silber angesehen. Bei der Ertragsstärke führen Immobilien knapp vor Wertpapieren, das aber nur von jeder/m Zehnten als sichere Anlageform gesehen wird.
Die GfK Austria ermittelte bereits zum vierten Mal im Rahmen einer Eigenstudie (Finanz- und Eurobarometer) unter 500 Österreicherinnen und Österreichern wie es um die Sicherheit und Ertragskraft von Spar- und Anlageformen bestellt ist, wie die Bevölkerung die wirtschaftliche Entwicklung einschätzt und wie sie ihre persönliche Konsumausgaben bzw. Finanzplanung daran anpassen werden.
"Österreich blamiert sich mit US- und Liechtenstein-Abkommen neuerlich"
Österreich verlangt von den Steuerflüchtlingen weder die Offenlegung der hinterzogenen Gelder noch eine Repatriierung Nun also auch Liechtenstein: Österreich hat mit dem Fürstentum ein Steuerabkommen nach Schweizer Vorbild ausverhandelt. Gegen einen vergleichsweise geringen Obolus bereinigen Steuerflüchtlinge damit die schmutzige Vergangenheit, und Österreich kann neuerlich mit monetärem Füllmaterial für die klaffenden Budgetlücken rechnen.
Diese moderne Form des Ablasshandels wirft gleich mehrere moralische und Gerechtigkeitsfragen auf. Und untergräbt darüber hinaus die EU-Bemühungen, die Steueroasen Liechtenstein und Schweiz auszutrocknen. Zugegeben: Jede Amnestie steht mit dem Gleichheitsgrundsatz auf Kriegsfuß, werden doch den Sündern günstigere Konditionen offeriert als den Steuerehrlichen. Unter gewissen Voraussetzungen könnte diese Schieflage wieder korrigiert werden, beispielsweise wenn die Maßnahme eine Präventivwirkung hätte oder die Nachlässe für die Vergangenheit in Zukunft mehr Gerechtigkeit brächten. Das ist allerdings nicht der Fall.
Österreich verlangt von den Steuerflüchtlingen weder die Offenlegung der hinterzogenen Gelder noch eine Repatriierung. Und auch die neue Adresse der Schwarzgelder interessiert die heimische Finanz nicht, wenn Vermögen noch vor Inkrafttreten der Steuerabkommen in andere Oasen verschoben werden. Völlig außer Acht bleiben mit den Deals andere mit Steuerhinterziehung verbundene Delikte. Von Bawag über Buwog bis hin zur Kärntner Hypo, Begas, MEL-Provisionen oder dem Fall Gildemeister/Morscher: In allen (und vielen anderen) Fällen führen die Geldspuren nicht nur nach Liechtenstein, vielmehr geht es um weitere Verdachtsmomente, die wegen der völlig undurchsichtigen Stiftungsgeflechte nur äußerst mühsam oder gar nicht zu beweisen sind.
Nicht nur der Fall Grasser zeigt, dass in Liechtenstein eine Zunft blüht, deren Geschäftsbasis die Kombination karibischer Briefkästen mit lokalen Strohmännern darstellt. Wie sehr Österreich mit dem System kollaboriert, zeigt schon der Umstand, dass das Land bis vor kurzem als Einziges über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein verfügte. Dank EU-Mitgliedschaft konnten somit auch andere europäische "Anleger" ihr Geld via Österreich im Fürstentum steuerlich optimieren - und wieder zurückschicken. Liechtensteinischen Briefkästen folgten österreichische, die wiederum für internationale Player attraktiv sind. Zahlreiche Konstruktionen wurden dabei im besten Einvernehmen mit der österreichischen Finanz konzipiert.
Der lasche Umgang mit der Steuerhinterziehung im großen Stil verblüfft umso mehr, als die Vorgangsweise der Behörden im Inland oft in die entgegengesetzte Richtung weist. Kleine Betriebe oder einfache Lohnsteuerzahler können von so einem solchen Schongang der Finanz nur träumen. Gekoppelt mit dem eigenen Bankengeheimnis, das Finanzministerin Maria Fekter mit Zähnen und Klauen verteidigen will, wandert Österreich auf einem schmalen Grat.
Wie durchsichtig die Politik ist, zeigt der bevorstehende Steueraustausch mit den USA, während man die EU mit ähnlichen Anliegen seit langem anrennen lässt. Offenbar muss wirklich erst die Kavallerie ausrücken, um Österreichs Ehrenschutz für vermögende Steuerflüchtlinge zu durchbrechen. Man darf schon gespannt sein, mit welchen Argumenten Wien die Bevorzugung Washingtons in Brüssel erklären wird.
Führerscheinausbildung in Österreich: Ab sofort gelten neue Prüfungsmodalitäten
Modulare Bauweise erleichtert den Zugang zu den Führerscheinklassen C und D - Das soll den Fahrermangel in der Busbranche und bei den Transporteuren positiv beeinflussen Mit 19. Jänner 2013 wurde die theoretische Führerscheinausbildung in Österreich einem weitreichenden Relaunch unterzogen. Die bisher bestehenden Prüfungsmodelle werden durch Prüfungsmodule ersetzt, wobei das Grundwissen (Neues Modul GW) nur mehr einmalig absol-viert werden muss, nämlich bei der Absolvierung der ersten Lenkberechtigung. Bei allen weiteren Lenkberechtigungen, die abgelegt werden - gleich in welchem zeitlichen Abstand - werden lediglich die klassenspezifischen Fragen geprüft.
Damit wird die Ausdehnung auf andere Führerscheinklassen und damit der Einstieg in den Bereich der Berufskraftfahrer (Autobusbranche bzw. Transporteure) massiv erleichtert.
Martin Horvath, Obmann des Fachverbandes der Autobus-, Luftfahrt- und Schifffahrtunternehmungen der Wirtschaftskammer Österreich: "Die Busbranche kämpft seit langem mit einem Rekrutierungsproblem und massivem Fahrermangel. Die neue modulare Prüfweise bei der Theorieprüfung erleichtert den Zugang zum D-Schein, da sich die Führerscheinwerber ausschließlich auf die spezifischen Lehrinhalte dieser Lenkberechtigung konzentrieren können."
Auch Wolfgang Herzer, Fachverbandsobmann des Güterbeförderungsgewerbes in der WKÖ, begrüßt die Vermeidung von Doppelgleisigkeiten und Schaffung von Synergien: "Der Führerscheinwerber spart sich Zeit- und Lernaufwand und bestehende Zugangsblockaden zum Berufsbild der Berufskraftfahrer werden abgebaut. Die neue Regelung ist ein wichtiger Schritt in Richtung Beseitigung des bestehenden Problems des Fahrermangels in der Branche."
Der Fachverband der Fahrschulen in der Wirtschaftskammer Österreich betont, dass sich der Lernaufwand für die jeweiligen Kandidaten auch im Falle der Ersterteilung keinesfalls vergrößern wird. Vielmehr ist der Prüfungsstoff nun gut einzugrenzen, der Prüfungswerber kann sich auf einzelne Schwerpunkte fokussieren. "Das neue modulare Prüfungssystem bietet den Vorteil, dass jedes Modul einzeln und unabhängig voneinander bestanden werden kann. Im Falle des Nichtbestehens eines Moduls muss nur dieses wiederholt werden", so Herbert Wiedermann, Obmann des Fachverbandes der Fahrschulen und des Allgemeinen Verkehrs, der zuversichtlich ist, dass die modernisierte theoretische Fahrprüfung ein echtes Erfolgsmodell wird.
Europa und die USA haben ja vieles gemeinsam
Europa und die USA haben ja vieles gemeinsam Europa und die USA haben ja vieles gemeinsam: Hier wie dort sind infolge der Weltwirtschaftskrise Probleme virulent geworden, die zwar längst bekannt waren, deren Bedeutung aber unterschätzt wurde. In Europa sind das vor allem die Entscheidungsmechanismen, die stets einen breiten Konsens unter den Mitgliedsstaaten erfordern. In den USA war es seit vielen Jahren das doppelte Defizit - im Staatshaushalt und in der Handelsbilanz -, das Sorgen machte.
Im Zuge der Krise hat sich herausgestellt, dass jeder auch an den Leiden des anderen laboriert: In den USA sind Entscheidungen praktisch unmöglich, wenn Präsident und Kongress nicht an einem Strang ziehen. Und in Europa zeigte sich, dass die Staatshaushalte bei Weitem nicht so gesund sind, wie sie sich in der Hochkonjunktur vor dem Crash dargestellt haben. Die Handelsbilanzen sind freilich eher ein internes Problem: Nur die Staaten an der Süd-Peripherie haben im Lauf der Jahre an Wettbewerbsfähigkeit verloren - die EU insgesamt exportiert mehr, als sie importiert.
Jetzt verwischen sich die unterschiedlichen Schwierigkeiten: Als es darauf ankam, die Staaten an der Peripherie vor dem Kollaps zu retten, einigte sich Europa sehr rasch auf gemeinsame Hilfen - wenn auch unter der Auflage massiver Sparprogramme. In den USA hingegen konnten sich Präsident und Kongress weder auf Sparprogramme noch auf Steuererhöhungen einigen, abgesehen von ein paar halbherzigen Maßnahmen gab es keine Lösung für das ausufernde Defizitproblem.
Das freilich scheint kein Fehler gewesen zu sein: Obwohl die USA 2009 mit zweistelligen Defizitraten ins Rennen gegangen waren, Europa im Schnitt aber nur mit 6,9 Prozent des BIP, sieht es ganz danach aus, als würden die USA ihr Sanierungsziel rascher erreichen als Europa. Der - durch Uneinigkeit erzwungene - Verzicht auf strikte Sparprogramme (und natürlich die lockere Geldpolitik der Fed) lässt die Wirtschaft rascher wachsen als den Geldbedarf des Staates, während in Europa die Rezession laufend die Konsolidierungserfolge wegfrisst.
Europa und die USA können noch einiges voneinander lernen. Kaum vorzustellen, was aus beiden werden könnte, wenn dort auch noch entschieden werden könnte - und am Ende sogar vernünftig.
Bangladesch: KiK-Textilien in eingestürzter Fabrik gefunden
KiK-Textilien in eingestürzter Fabrik gefunden Im vergangenen Mittwoch in Bangladesch eingestürzten Rana Plaza-Gebäude wurden zahlreiche KiK-Textilien in den Trümmern gefunden. „Wir sind schockiert – es zeichnet sich ab, dass KiK innerhalb von nur acht Monaten ein drittes Mal in ein schweres Unglück in einer Textilfabrik involviert ist – das ist untragbar!“ so Michaela Königshofer von der Clean Clothes Kampagne.
Der Textildiscounter NKD gibt an, bis zum Herbst letzten Jahres von der Fabrik Phantom Apparels, einer der Fabriken, die in dem eingestürzten Gebäude angesiedelt waren, Kleidung bezogen zu haben. Auch für den österreichischen Markt wichtige Firmen wie Benetton, Mango und Primark ließen in den Fabriken produzieren. Auf die Unternehmen kommen Forderungen von geschätzten 30 Millionen US-Dollar an Entschädigungszahlungen plus Nothilfebehandlungen zu. Die Clean Clothes Kampagne ruft sie zudem auf, umgehend mit den Gewerkschaften in Bangladesch in Kontakt zu treten, um nächste Schritte zu besprechen sowie die Nothilfeversorgung zu unterstützen. Alle betroffenen Unternehmen müssen Kompensationen für die Opfer bereitstellen. Diese gilt es entlang bereits entwickelter Standards mit den bangladeschischen Gewerkschaften und der internationalen Gewerkschaftsvereinigung IndustriALL schnellstmöglich auszuhandeln, damit die Opfer so schnell wie möglich unterstützt werden können.
Die Katastrophe von Rana Plaza zeigt erneut, wie unzureichend gängige Überprüfungen sind. Zwei der Fabriken im Gebäude wurden im Auftrag der Business Social Complience Initiative (BSCI) überprüft, Diese zählt über 1000 große Unternehmen u.a. Otto, Aldi und Lidl zu ihren Mitgliedern. Auch der TÜV Rheinland prüfte eine der Fabriken vier Mal in den Jahren 2011 und 2012 und stellte keine Baumängel fest. „Die Katastrophe beweist wie oberflächlich viele Kontrollen durchgeführt werden, und gibt Anlass zum Verdacht, dass Kontrolleure auch für das Wegschauen bezahlt werden“, kritisiert Königshofer.
IT-Wettbewerb Berlin: KMU aus Niederösterreich sticht internationale Konkurrenz aus
Das Gewinner-Team von „LineMetrics“ v.l.n.r.: Reinhard Nowak, Michael Tempelmayr, Markus Fischer, DI (FH) Wolfgang Hafenscher, Alexander Minichmair und Thomas Pillmayr. Der „NEXT Berlin Start-up Pitch“ ist mit 10.000 Euro in bar sowie mit weiteren 10.000 Euro in Form von Coaching-Programmen dotiert und gilt als prestigeträchtiger Wettbewerb in der IT-Branche. Die Sieger werden jährlich im Rahmen der in Berlin stattfindenden internationalen IT-Konferenz „NEXT Berlin“ gekürt, die heuer vom 23. - 24. April stattfand. Mit dabei war auch ein Unternehmen aus Niederösterreich. Die junge IT-Firma „LineMetrics“ rund um DI (FH) Wolfgang Hafenscher und Reinhard Nowak nahm dabei nicht nur an der Konferenz, sondern auch am Wettbewerb teil – und gewann auf Anhieb den begehrten Preis, für den sich 100 internationale IT-Jungunternehmen beworben hatten.
„Das Erfolgsbeispiel von LineMetrics beweist einmal mehr, dass Niederösterreichs Klein- und Mittelbetriebe ganz vorne mitspielen, wenn es um Innovation, Ideenreichtum und erfolgreiche Unternehmensgründung geht. Das Land NÖ wird weiterhin alles daran setzen, um dieses Potenzial bestmöglich zu fördern“, zeigte sich auch Wirtschaftslandesrätin Dr. Petra Bohuslav über den Gewinn dieses IT-Preises beeindruckt.
Die im Frühsommer 2012 mit Unterstützung der NÖ-Gründeragentur RIZ gegründete und in Haidershofen ansässige Firma „LineMetrics“ erhielt die Auszeichnung für eine besondere Innovation: Die beiden Geschäftsführer Hafenscher und Nowak entwickelten unter dem Namen „LineMetrics“ eine auf die speziellen Bedürfnisse von produzierenden KMU ausgerichtete Hard- und Software, mit deren Hilfe Abläufe in Produktionsprozessen effizienter gestaltet werden können. Das innovative Cloud-Service erkennt anhand bestimmter Kennzahlen etwaige Probleme und hilft Optimierungspotenziale in der Produktion aufzuzeigen, womit produzierende KMU ihre Kosten drastisch minimieren können.
Damit greift das junge niederösterreichische Unternehmen voll und ganz jene Entwicklung auf, die bei produzierenden Betrieben unter dem Schlagwort „Industrie 4.0“ subsumiert ist. „Im Zentrum steht dabei die Vernetzung und Digitalisierung in der Produktion. Systeme sollen über das Internet miteinander kommunizieren und Informationen automatisiert austauschen“, informieren Hafenscher und Nowak. In Fachkreisen spricht man auch schon von der vierten industriellen Revolution, denn das Internet und leistungsfähige Kleinstcomputer haben das Potential, den industriellen Prozess entscheidend zu verändern. Die von „LineMetrics“ entwickelte Box zur Datenkommunikation stellt eine Fortführung dieser Idee dar. Sie konnte sich schließlich in Berlin gegenüber 100 anderen internationalen jungen IT-Unternehmen erfolgreich durchsetzen, die sich aus aller Welt beworben hatten.
Übrigens: Mit ihrer innovativen Datenlogger-Box gewannen die beiden Mostviertler Jungunternehmer im letzten Jahr bereits den RIZ Genius Ideenpreis. Die jüngste Auszeichnung in Berlin stellt somit die Fortsetzung einer beeindruckenden niederösterreichischen Erfolgsstory dar, die durch das Land NÖ von Beginn an tatkräftig unterstützt wurde.
Die günstigsten Baugrundstücke gibts im Burgenland, die teuersten in Tirol und Wien
Die günstigsten Baugrundstücke gibts im Burgenland, die teuersten in Tirol und Wien Das Wirtschaftsmagazin GEWINN hat wieder die Preise für Bauland in allen 2.354 Gemeinden Österreichs erhoben. Im Schnitt verteuerten sich Grundstücke um rund fünf Prozent und damit weniger stark als im Vorjahr.
Keine Preisexplosionen aber immer noch kräftige Sprünge nach oben - so präsentiert sich der Markt für Baugründe.
Vor allem Salzburg und Tirol geben Gas, nur in Kärnten gibt es ein leichtes Minus. Im Schnitt kostet der Quadratmeter Baugrund für Einfamilienhäuser in Österreich (ohne Wien) 94 Euro.
Am günstigsten sind Grundstücke mit 42 Euro im Burgenland, am teuersten in Tirol (233 Euro) und Wien (628 Euro).
Nach dem massiven Preissprung des Vorjahres um über 13 Prozent bremst sich der Markt damit heuer etwas ein. Freilich sind die Preisanstiege auch innerhalb der Bundesländer äußerst ungleich verteilt. Ausnahmen sind hier Tirol und Salzburg, wo sich weite Gebiete des Bundeslandes verteuern. Im Osten konzentriert sich der Anstieg auf die Ballungszentren und Speckgürtel, wobei vor allem die Gebiete nördlich von Wien weiter zulegen.
Speckgürtel können auch grenzüberschreitend sein. In der Region um Hainburg an der slowakischen Grenze sorgen Käufer aus Bratislava für einen kräftigen Preisanstieg.
Hausdurchsuchung bei Spar: Es bleibt ein bitterer Nachgeschmack
Hausdurchsuchung bei Spar: Es bleibt ein bitterer Nachgeschmack Die Hausdurchsuchung der Bundeswettbewerbsbehörde beim Lebensmitteleinzelhändler Spar ruft die hektischen Ermittlungen beim Konkurrenten Rewe im vergangenen Jahr wieder in Erinnerung. Damals, Ende Februar und Anfang März, haben Mitarbeiter der Behörde die Unternehmenszentrale in Wiener Neudorf durchsucht. Rewe warf der Behörde mediale Vorverurteilung und Rufschädigung vor, die Wettbewerbshüter beklagten das "aggressive Verhalten" der Rewe-Mitarbeiter während der Hausdurchsuchungen. Die Öffentlichkeit wartet bis heute vergebens auf ein Ermittlungsergebnis. Laut Kreisen hat man sich einvernehmlich geeinigt, um ein langwieriges Verfahren zu vermeiden. Offiziell ist aber noch nicht klar, wie das Verfahren weitergehen soll. Das bringt wiederum die Diskussion um die Novelle des Kartellrechts aufs Tapet. Dass der Bundeswettbewerbsbehörde mehr Schlagkraft nicht schaden kann und auch mehr Transparenz den Ermittlungen und deren Abschluss nicht abträglich sind, steht außer Frage. Doch darf das Pendel nicht zu weit in eine Richtung ausschlagen.
Ab 1. März dieses Jahres gelten verschärfte Regeln, die vor allem bei Unternehmern einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen haben. Der Umstand, dass die Kartellhüter künftig auch Mitarbeiter im größeren Umfang zum Untersuchungsgegenstand befragen dürfen, bedeutet mehr Schulung und Information und damit mehr Aufwand für die Unternehmen. Dass auch Dokumente, die nicht Gegenstand der Untersuchung sind, von der Behörde mitgenommen werden dürfen, und nicht wie vorher dafür die Zustimmung des Kartellgerichts notwendig ist, wird bei dem einen oder anderen Manager für schlaflose Nächte sorgen. Weiters gibt es keine Bagatellausnahmen mehr, wodurch man bei kleinen Vergehen bereits die volle Strafe ausfasst; auch sind kleinere Unternehmen weniger geschützt als vorher.
Trotz Reparaturbedarf des Gesetzes besteht Hoffnung, dass Kartellverfahren in Zukunft effizienter ablaufen und dass Ermittlungen nicht etwa versanden oder zumindest diesen Eindruck erwecken. Ob, wann und wie es im Fall Rewe weitergeht, steht nach derzeitiger Informationslage in den Sternen. Und das hinterlässt letztlich auch beim Konsumenten einen bitteren Nachgeschmack.
Crazy Shoe Award 2013 - Die verrücktesten Schuhe Europas
v.l.n.r. Livia Kobayashi (3. Platz Crazy Shoe Award), Heinz Müller (1. Platz Crazy Shoe Award) und Sini Tanninen (2. Platz Crazy Shoe Award) Im Rahmen des Wiener Schuhmacherballs am 27. April 2013 wurden heuer bereits zum sechsten mal die verrücktesten Schuhe Europas mit dem Crazy Shoe Award ausgezeichnet. Dieser Preis wird von der Landesinnung Wien der Schuhmacher und Orthopädieschuhmacher jährlich für die originellsten Schuh-Kreationen vergeben.
Der erste Platz ging an Heinz Müller (Österreich) für seinen rustikalen "Wilderer". Den zweiten Platz belegte Sini Tanninen aus Finnland mit einer einzigartigen Kreation "Boxing Glove Shoes". Drittplatzierte wurde die Österreicherin Livia Kobayashi mit dem Modell "Schuppenschuhe". Sponsor des Crazy Shoe Awards ist der Schuh- und Lederpflege-Hersteller Collonil Österreich.
Finanztransaktionssteuer: Über die Zubereitung von Kröten
Die Kröte müssen sie schlucken. Monatelang hatten Banken und Finanzinstitutionen ihre Lobbyisten ausgeschickt, um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) zu verhindern - vergeblich: Immerhin elf der 27 EU-Staaten sind wild entschlossen, eine solche Steuer einzuführen.
Womit die Lobbys aber keinesfalls arbeitslos geworden sind: Wenn sie die Kröte einer zumindest regional gültigen FTS schon schlucken müssen, dann soll sie doch wenigstens so zubereitet werden, dass sich ihre Auftraggeber an diesem wenig appetitlichen Lurch wenigstens nicht verschlucken.
Jetzt geht es also darum, die notwendigen Ausnahmen so weit wie möglich zu fassen, technische Probleme als so komplex zu schildern, dass sie nur durch weitere Ausnahmen umgangen werden können, und die Auswirkungen auf die Branche als so gravierend darzustellen, dass die Politiker Angst vor ihrem eigenen Mut bekommen und vor einem allzu tiefen Griff in die Kassen Abstand nehmen.
Ausnahmen muss es natürlich geben: Es wäre wohl kontraproduktiv, die Transaktionen der europäischen Hilfs-Fonds ESM und EFSF durch Besteuerung zu verteuern, auch die Ausgabe von Staatsanleihen wird wohl steuerfrei bleiben, ebenso die Ausgabe neuer Aktien. Jetzt rücken aber Repo-Geschäfte ins Zentrum der Aufmerksamkeit - kurzfristige Ausleihungen, die durch Wertpapiere nur besichert werden, ohne dass diese den Eigentümer wechseln. Der Markt soll in Europa 5,6 Billionen Euro schwer sein, schon die Besteuerung nach dem Derivate-Satz von 0,01 Prozent brächte 560 Millionen - wenn Repos nicht (es findet ja kein Verkauf statt) überhaupt steuerfrei bleiben.
Die Computer-Erfassung der zu besteuernden Transaktionen gleicht vom Umfang des Problems her dem Aufwand, der einst für die Jahr-2000-Umstellung oder die Euro-Einführung zu leisten war, schätzt der Consulter Capco - zu viel für die betroffenen Institutionen, wie unausgesprochen mittransportiert wird. Und trotzdem werde es kaum möglich sein, wirklich alle Transaktionen zu erfassen - schon gar jene, die außerhalb der teilnehmenden Staaten stattfinden. Ganz abgesehen vom nahezu unlösbaren Problem der Doppelbesteuerung, wenn es sich um nationale Steuern handelt.
In einem haben die Lobbys zweifellos recht: Eine FTS für nur elf Staaten ist - gerade in einer EU, die nach einem Binnenmarkt strebt - ein Unding. Aber sie ist - daran seien die Politiker, denen jetzt die Lobbyisten die Tür einrennen, erinnert - ein notwendiger erster Schritt. Die Kröte müssen sie schlucken.
Berlakovich gibt Startschuss für Photovoltaik-Förderaktion 2013
(v.l.n.r.): Photovoltaik-Präsident Hans Kronberger, Umweltminister Niki Berlakovich und Klima- und Energiefonds-Geschäftsführer Ingmar Höbarth Am 12. April 2013 startete die Photovoltaik-Förderaktion des Klima- und Energiefonds. Bis 30. November 2013 stehen 36 Millionen Euro Budget zur Verfügung. Damit können rund 24.000 neue Anlagen gefördert werden. Zudem kommt ein neues, verbessertes Einreichmodell zum Einsatz.
Für Umweltminister Niki Berlakovich ist es das klare Ziel der diesjährigen Aktion, die Installation von PV-Anlagen sehr rasch und in großem Umfang zu fördern. „Mit der Photovoltaikförderung ist es uns in den letzten Jahren gelungen, 18.500 Anlagen in Österreich zu installieren. Damit rückt unser Ziel, Österreich unabhängig von ausländischen, fossilen und teuren Energieimporten zu machen, wieder ein ganzes Stück näher“, betont Berlakovich. Mit der Kraft der Sonne soll die bereits eingeleitete Energiewende vorangetrieben werden. „Bis 2050 kann Österreich ausreichend Energie aus Wind, Wasser, Sonne und Biomasse erzeugen, um energieautark zu sein. Die Förderung von Photovoltaik für private Haushalte ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung“, so der Umweltminister.
Neues Einreichmodell
Ab sofort müssen Privatpersonen bereits ein baureifes Projekt mit Zählpunktnummer des Netzbetreibers vorweisen, um sich unter www.pv2013.at registrieren zu können. Ab diesem Zeitpunkt ist die Förderung reserviert. Für die Umsetzung stehen drei Monate zur Verfügung.
Die Förderpauschale für Anlagen auf dem Dach beträgt 300 Euro/kWpeak, für gebäudeintegrierte Lösungen 400 Euro/ kWpeak. Gefördert werden maximal 5 kWpeak. „Das neue Modell hat zwei zentrale Vorteile für FörderwerberInnen: Das Einreichprocedere ist sehr vereinfacht und es besteht kein Zeitdruck bei der Antragstellung. Mein Tipp für Interessierte: Registrieren Sie sich erst, wenn alles fertig geplant ist und der Installationstermin fix steht – dann haben Sie die Förderung praktisch in der Tasche“, rät Klima- und Energiefonds-Geschäftsführer Ingmar Höbarth.
Erst fertige Projekte einreichen
Förderanträge, die nach Ablauf der dreimonatigen Frist eingereicht werden, können 2013 nicht mehr berücksichtigt werden und werden storniert. Diese FörderwerberInnen können bei der diesjährigen Photovoltaik-Förderaktion nicht erneut einreichen.
So wird garantiert, dass nur jene PV-Anlagen Förderungen zugesichert bekommen, die auch tatsächlich installiert werden. Es empfiehlt sich, vor der Registrierung neben der Zählpunktnummer auch einen konkreten Installationstermin zu fixieren und einen entsprechenden Zeitpuffer einzuplanen. Der 30.11.2013 ist der letzte Tag, an dem eine fertig installierte Anlage mit den entsprechenden Unterlagen (Rechnungen etc.) eingereicht werden kann.
4 Schritte zur PV-Förderung
1. Planen Sie Ihre Anlage in Ruhe mit einem professionellen Fachbetrieb und holen Sie sich Ihre Zählpunktnummer bei Ihrem Netzbetreiber.
2. Wenn Ihre Planungen abgeschlossen sind: Vereinbaren Sie einen fixen Installations- und Fertigstellungstermin mit Ihrem Fachbetrieb.
3. Offizieller Schritt 1: Die einmalige Registrierung mit Ihrem baureifen Projekt und der Zählpunktnummer. Der mit dem Fachbetrieb vereinbarte Fertigstellungstermin darf nun nicht länger als 3 Monate in der Zukunft liegen – planen Sie einen Puffer ein! Das Förderbudget ist nun für Sie reserviert.
4. Offizieller Schritt 2 spätestens 3 Monate nach Schritt 1: Der konkrete Förderantrag (inkl. Rechnung, Prüfbefund und Endabrechnungsunterlagen) wird nun gestellt, die Anlage muss zu diesem Zeitpunkt fertig installiert und abgerechnet (Prüfbefund!) sein. Ein Netzanschluss muss zu diesem Zeitpunkt nicht vorliegen.
Auf www.pv2013.at ist das noch verfügbare Förderbudget rund um die Uhr ersichtlich. Sollte vor dem 30.11.2013 kein Förderbudget mehr vorhanden sein, wird die Einreichplattform geschlossen. Diese kann jedoch bei Rückflüssen durch Stornierungen wieder geöffnet werden.
Photovoltaik-Präsident Hans Kronberger zur neuen Förderaktion:
„Der Bundesverband Photovoltaic Austria (PVA) begrüßt die Kontinuität der Investförderung für Kleinanlagen bis 5 kWp. Die Ent-Bürokratisierung ist ein echter Fortschritt. Jetzt ist das Gewerbe gefordert, die Anlagen auch zeitgerecht zu errichten. Es geht darum, dass das bereit gestellte Budget voll ausgeschöpft wird. Zwar ist das Fördervolumen von 300 Euro eine echte Herausforderung, aber die Photovoltaik kann für sich in Anspruch nehmen, auf dem Weg zur Marktreife zu sein. Dem Ziel des PVA, bis 2015 das erste Gigawattpeak an Photovoltaik-Strom am Netz zu haben, ist man damit einen deutlichen Schritt näher gerückt.“
Österreicher wollen Bankgeheimnis behalten
Die Österreicherinnen und Österreicher sind skeptisch, was die Diskussion um eine Aufweichung des Bankgeheimnisses betrifft GfK erhob in Blitz-Studie unter 500 Österreicherinnen und Österreichern Meinung zum Bankgeheimnis.
51 % der Befragten wollen eine Beibehaltung des Bankgeheimnisses wie bisher – 40 % plädieren für eine Aufhebung, 8 % enthielten sich. Das ergab eine telefonische Befragung im Zeitraum 9. bis 11. April von GfK.
Die Österreicherinnen und Österreicher sind skeptisch, was die Diskussion um eine Aufweichung des Bankgeheimnisses betrifft. 51 % wollen auch weiterhin, dass das Bankgeheimnis wie bisher gewahrt wird, 40 % sind für eine Abschaffung.
"Die Österreicher sehen Auskunftspflichten über Konten skeptisch. Daran haben auch viele Argumente nicht viel rütteln können, die im Zuge der medialen Diskussion eine Beibehaltung des Bankgeheimnisses kritisch beleuchten. Eine Mehrheit wünscht sich weiterhin die Gewährleistung der Diskretion wie bisher", so DI Paul Unterhuber von der Sozial- und Organisationsforschung von GfK Austria.
Anders als man glauben würde, scheinen es allerdings nicht die wohlhabenden Österreicher zu sein, die in besonders hohem Ausmaß eine Beibehaltung des Bankgeheimnisses vertreten. Ganz im Gegenteil beziehen insbesondere jene mit niedrigem Haushaltseinkommen und einer pessimistischen Einschätzung ihrer künftigen Finanzlage Position gegen dessen Aufhebung. "Diese Ergebnisse zeigen, dass Personen in prekären finanziellen Verhältnissen sensibel auf Änderungen im Finanzsektor reagieren", so Sonja Buchinger von der GfK Austria Finanzmarktforschung. "Das Bedürfnis nach Sicherheit ist groß. Dazu gehört auch der Wunsch, dass alles so bleibt, wie es ist".
Interessant ist die Meinung nach Parteien. "Die Wähler der Grünen plädieren zu 64 % für eine Aufhebung, die ÖVP-Wähler zu 58 % für eine Beibehaltung des Bankgeheimnisses. Gespalten sind hingegen die Anhänger der SPÖ: 49 % sind für eine Aufhebung des Bankgeheimnisses, 47 % für eine Beibehaltung", so Paul Unterhuber.
Doch kein Pferdefleisch in der "Sauce Bolognese" von Lidl
Doch kein Pferdefleisch in der "Sauce Bolognese" von Lidl Vor kurzem hat eine einfache qualitative Ja/Nein Labor-Analyse im Auftrag von VIER PFOTEN Pferdefleisch-DNA-Spuren in der "Combino Sauce Bolognese" der Supermarktkette Lidl Österreich festgestellt.
Lidl Österreich hat das Produkt daraufhin vorsorglich sofort vom Markt genommen. Eine weitere, quantitative VIER PFOTEN- Labor-Analyse hat nun ergeben, dass sich der erste Verdacht nicht bestätigt hat und eine keine Beigabe von Pferdefleisch festzustellen war.
Die Auswertung von quantitativen Proben ist aufwändiger und dauert länger, daher wurde das Ergebnis erst vor kurzem bekannt. Erst mit dieser quantitativen Untersuchung kann eine genaue Menge an Pferdefleisch festgestellt und in der Folge eine abgesicherte Aussage über die Probe getätigt werden. Denn der reine Nachweis von Pferde-DNA in einem Lebensmittel bedeutet noch nicht, dass in betrügerischer Absicht Pferdefleisch beigemischt wurde. Es kann sich dabei um Spurennachweise von Pferdefleisch handeln, die allein auf die Nutzung gemeinsamer Schlachthäuser oder Logistikwege zurückzuführen sind.
Ende Februar hat "Vier Pfoten" mit der Meldung "Auch in der "Tomatensauce Bolognese" der Marke "Combino", erhältlich bei Lidl Österreich, befindet sich Pferdefleisch statt des deklarierten Rindfleischs." für Unruhe gesorgt.
Wechsel des Strom- und Gaslieferanten soll vollständig online erledigt werden können
Wechsel des Strom- und Gaslieferanten soll vollständig online erledigt werden können Im Ministerrat wurde am vergangenen Mittwoch beschlossen, dass der Wechsel des Strom- und Gaslieferanten zukünftig vollständig online erledigt werden können soll. „Für die Konsumenten bedeutet dies eine wesentliche Verbesserung“, sagt E-Control-Vorstand Walter Boltz, der sich erfreut zeigt, dass „diese langjährige Forderung von uns endlich aufgegriffen wurde.“
Derzeit müssen wechselwillige Strom- und Gaskunden noch ein Formular händisch ausfüllen, unterschreiben und an den neuen Lieferanten schicken. Zukünftig soll das Ausfüllen eines Onlineformulars reichen. Die E-Control erwartet sich dadurch eine weitere Belebung des Wettbewerbs. „Wir hoffen, dass die Wechselzahlen steigen und noch mehr Personen von ihrem Recht auf freie Wahl des Strom- und Gasanbieters Gebrauch machen“, betont Vorstand Martin Graf.
Die Einsparungen bei einem Wechsel sind beträchtlich: Bis zu 400 Euro kann sich ein durchschnittlicher Haushalt aktuell pro Jahr sparen, wenn er sich für einen anderen Strom- und Gaslieferanten entscheidet. „Das sind die höchsten Einsparungen seit vier Jahren“, sagt Graf. Die E-Control hofft, dass der Online-Wechsel im Sinne der Konsumenten die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit im Parlament findet.
Eier-Kennzeichnung gibt Auskunft über Haltungsart, Herkunft und Haltbarkeit
Eier-Kennzeichnung gibt Auskunft über Haltungsart, Herkunft und Haltbarkeit Im Skandal um Millionen falsch deklarierte Eier ist auch die Kennzeichnung und deren Bedeutung ins öffentliche Interesse gerückt. Seit 1. 1. 2004 wird jedes Ei durch einen Code gekennzeichnet, der Auskunft über Haltungsart, Herkunft und Haltbarkeit gibt.
Die Haltungsart wird durch einen Code gekennzeichnet:
0 aus biologischer Landwirtschaft
1 aus konventioneller Freilandhaltung
2 aus Bodenhaltung
3 aus Käfighaltung (in Österreich seit 1. 1. 2009 verboten)
Ein Bio-Ei aus Österreich erkennt man an folgendem Code: z.B. 0-AT-1234567 MHD 30.04.05
Das bedeutet: Bio-Ei (Code 0), aus Österreich (AT), der Code des Erzeugers (1234567) sowie das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD).
Die Null steht für beste Qualität, artgerechte Tierhaltung und ist garantiert frei von gentechnisch veränderten Futtermitteln.
Anders sieht die Situation bei gekochten und gefärbten Eiern aus. Diese gibt es nicht nur zu Ostern, sondern auch als sogenannte "Jauseneier" das ganze Jahr über in Supermärkten. Es gibt bei solchen nur die Verpflichtung zur Kennzeichnung der Verpackung, jedoch nicht der einzelnen Eier. Die Verpackung muss folgende Informationen enthalten:
Verkehrsbezeichnung, Name oder Firma und Anschrift des Herstellers, Verpackers oder Verkäufers, ggf. Zutatenverzeichnis, Mindesthaltbarkeitsdatum, Farbstoff, Auszeichnung Stückzahl der in der Verpackung enthaltenen Eier, z. B. 6 gekochte bzw. gefärbte Eier ggf. Gewichtsangabe, z. B. „mittelschwer“ ggf. Angabe des Grundpreises nach Fertigpackungsverordnung
Zum Färben oder Bemalen der Schale sind nur die in der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung genannten Farben zugelassen – einige dieser Stoffe haben jedoch problematische Auswirkungen auf die Gesundheit.
Im Gegensatz zu Frischeiern ist also nicht ersichtlich, wo die Eier herkommen, denn der Hersteller ist nicht dazu verpflichtet, diese Informationen anzugeben. Es könnte also sein, dass ein gekochtes und gefärbtes Ei zwar in Österreich gekocht, gefärbt und verpackt wurde, jedoch von fern her transportiert wurde und der Hersteller darf trotzdem "Ei aus Österreich" draufschreiben.
Nur wenn das gekochte und gefärbte Eiprodukt das AMA-Siegel trägt stammen die Eier garantiert aus Österreich.
Aufgrund einer Lücke bei der Gentechnik-Kennzeichnung ist bei konventionellen Eiern nicht ersichtlich, ob die Legehennen mit Gentech-Futter gefüttert wurden. Die Hersteller sind nicht dazu verpflichtet diese Informationen anzuführen. Daher darauf achten, dass sie das Siegel der "ARGE Gentechnikfrei" tragen. Bei Bio-Eiern ist Gentech-Futter streng verboten.
Aufgrund einer speziellen gesetzlichen Regelung ist es nur während der Osterzeit gestattet, gefärbte und gekochte Bio-Eier im Handel zu verkaufen.
Tourismus 2012: Mit knapp 131 Mio. Nächtigungen Höchstwert aus dem Jahr 1992 übertroffen
Tourismus 2012: Mit knapp 131 Mio. Nächtigungen Höchstwert aus dem Jahr 1992 übertroffen Im Kalenderjahr 2012 lag laut vorläufigen Ergebnissen von Statistik Austria die Anzahl der Nächtigungen mit insgesamt 130,97 Mio. um 4,0% oder 4,99 Mio. über jener des Vorjahres. Damit wurde der bisherige Rekordwert des Jahres 1992 mit 130,42 Mio. Nächtigungen um rund 0,55 Mio. übertroffen.
Die Zahl der Nächtigungen ausländischer Gäste konnte um 4,8% auf 95,03 Mio. (+4,35 Mio. gegenüber dem Vorjahr) zulegen, seit 1992 (99,76 Mio.) der drittbeste Wert. Die Nächtigungen inländischer Gäste erreichten mit 35,94 Mio. einen neuen Höchstwert und lagen damit um rund 0,64 Mio. Nächtigungen bzw. +1,8% über dem Vorjahr. Damit konnte im Vergleich zu 1992 das Nächtigungsminus bei den ausländischen Gästen (-4,72 Mio.) durch das Plus bei den inländischen Gästen (+5,28 Mio.) mehr als ausgeglichen werden.
Mit insgesamt 36,15 Mio. Ankünften wurde der bisherige Rekordwert aus dem Vorjahr (34,63 Mio.) um 4,4% übertroffen. Im Vergleich zum Nächtigungsrekordjahr 1992 gab es 2012 somit um 10,31 Mio. mehr Ankünfte. Die Zahl der inländischen Gästeankünfte, die 2007 mit 10,37 Mio. erstmals die 10-Millionen-Marke überschritten hatte, erhöhte sich im Jahr 2012 weiter auf ein neues Höchstniveau von 12,00 Mio. (+3,3%), die ausländischen Ankünfte stiegen auf 24,14 Mio. (+4,9%). Die Zahl der Ankünfte konnte seit 1992 jährlich um durchschnittlich +1,7% zulegen, während jene der Nächtigungen annähernd gleich blieb.
Fekter: "Freue mich über Ja zur Finanztransaktionssteuer"
Fekter: "Freue mich über Ja zur Finanztransaktionssteuer" "Der ECOFIN hat eine wichtige Entscheidung für Europa getroffen und uns mit qualifizierter Mehrheit die Ermächtigung zur Finanztransaktionssteuer mit dem Instrument der verstärkten Zusammenarbeit erteilt", zeigte sich Finanzministerin Fekter erfreut. "Jetzt können die elf Staaten, die sich an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligen, ein konkretes Modell erarbeiten, das sie dann präsentieren werden", erklärte Fekter weiter.
Neben Österreich haben sich auch Belgien, Deutschland, Estland, Griechenland, Frankreich, Italien, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Spanien dafür ausgesprochen, auf Ebene der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit die Finanztransaktionssteuer einzuführen. Der neu gewählte Vorsitzende der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem hat sich kürzlich ebenfalls positiv geäußert und in Aussicht gestellt, dass auch die Niederlande bei der Finanztransaktionssteuer mitmachen könnte.
"Österreich war von Anfang an ein Befürworter der Finanztransaktionssteuer. Wir haben uns seit Jahren für die Einführung dieser Steuer eingesetzt, einen nationalen Alleingang jedoch immer abgelehnt. Mittlerweile sind es aber elf Staaten, die sich zur Einführung einer solchen Steuer bereit erklärt haben. Wenn ein Modell steht und klar ist, was die Finanztransaktionssteuer unterm Strich bringt, könnte es durchaus sein, dass sich noch weitere EU-Länder diesem Vorhaben anschließen", betonte die Finanzministerin.
"Wir haben mit dieser Ermächtigung ein wichtiges Signal für die Finanzmärkte gesetzt. Die Märkte werden durch die Finanztransaktionssteuer in Zukunft ihren Teil zur Stabilisierung beitragen müssen und das ist gut so", schloss Maria Fekter.
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