Druck auf den Sonnenkönig wächst
Auch sieben Monate nach ihrem Start steht die schwarz-blaue Bundesregierung in Umfragen sehr stabil da. Die Störgeräusche für Bundeskanzler Sebastian Kurz werden aber doch hörbar und unaufhaltsam lauter.
Auch jüngste Umfragen (darunter eine von Spec...
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Ehrliches Hinsehen
Die Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen ist weder einfach noch trivial. Dennoch ist sie notwendig, denn Integration ist wesentlich für das Funktionieren einer Gesellschaft. Die Tatsache, dass sich dabei laut Studie vor allem türkischst...
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40% sehen Kurz als „Schweigekanzler“
Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, herrscht geteilte Meinung darüber, ob Sebastian Kurz als „Schweigekanzler“ bezeichnet werden könne, also zu oft zu aktuellen politischen Themen und angriffigen Aussagen des Ko...
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So sieht Geheimplan für EU-Asylzentren aus
Der Tageszeitung ÖSTERREICH wurde aus EU-Kreisen jenes Geheimdokument zugespielt, das beim Asylgipfel in Brüssel vom UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) und der Organisation für Migration (IOM) den Staats- und Regierungschefs präsentiert wurde.
In dem mehrse...
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Der Obstler darf Obstler heißen
"Der Obstler darf weiterhin seinen Namen tragen. Das ist eine gute Nachricht für die heimischen Hersteller. Die in Österreich gängige Herstellungsmethode bleibt erlaubt und der Obstler wird unter diesem Namen per EU-Gesetz geschützt", sagt der ÖVP-Eu...
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Umfrage: SPÖ fällt erstmals in ihrer Geschichte unter 20%
Die Tageszeitung ÖSTERREICH veröffentlicht in ihrer Samstagsausgabe eine brandaktuelle Umfrage des Research Affairs Intituts (1.000 Befragte, 22. - 25. Oktober) - und die Ergebnisse haben es in sich. In der Sonntagsfrage bleibt die ÖVP mit 38% weiter...
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Anfang vom Ende
Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass die SPÖ ausschließlich parteitaktisch agiert, dann ist dieser durch die Abwahl von Kanzler Kurz und der Regierungsmannschaft erbracht. Denn nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos hat auch die SPÖ laut nach e...
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Matthias Strolz: „Ich bin ein großer HC-Versteher … Ich versteh' das alles - und trotzdem geht es nicht.“
Er bezeichnet es als „Ende des einjährigen Gelübdes der Enthaltsamkeit“: Ein Jahr nach seinem Ausstieg aus der Politik äußert sich der ehemalige NEOS-Parteichef Matthias Strolz, der „nie ein Polit-Muppet werden wollte“, wieder detailliert zur österre...
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Gefangen im Labyrinth des Brexits
Die britische Regierung hat sich im Irrgarten falscher Versprechungen und Annahmen verrannt – und findet keinen Ausweg. Statt Kontrolle durch den EU-Austritt zurückzugewinnen, hat man sie verloren.
Großbritannien ist gefangen im Labyrinth des Brexit...
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"Mehr Heimat-, weniger Sozialpartei"
Die FPÖ nennt sich Heimatpartei, seit sie Regierungsverantwortung trägt, spricht Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ gar als Heimatschutzpartei. Auch deshalb feieren die Blauen den Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt als ihren großen Erfolg. Trotz...
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EU braucht Stärke statt Streit
Europa steht von vielen Seiten unter Druck, sowohl von außen als auch von innen. Wenn es Wohlstand und Einfluss verteidigen will, dann nur mit mehr Gemeinsamkeit.
Die Welt ist in den letzten Jahren wieder konfliktträchtiger geworden. In den USA, dem...
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Richtung stimmt, Fragen bleiben
Wie immer bei solchen Projekten war die Spannweite der politischen Reaktionen wenig überraschend sehr breit: Die türkis-blaue Regierung sprach von einem „großen Wurf“, die Opposition von einer „Mogelpackung“ und einem „Reförmchen“. Im Gegensatz etwa ...
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Befund und Therapie
Wenn die SPÖ heute Abend im niederösterreichischen Hainfeld ihr 130-jähriges Gründungsjubiläum begeht, dann hat das - neben der bloßen Feier eines Geburtstages - natürlich auch symbolischen Charakter.
In Hainfeld hat zum Jahreswechsel 1888/89 Victo...
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Lächerlich
Zwischen Stichtag und Wahltag müssen 82 Tage liegen, besagt die Nationalratswahlordnung. Das sind fast drei Monate, man könnte auch sagen, das ist beinahe ein Jahresviertel. Hätte man im Nationalrat umgehend mit dem Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition gehande...
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Der unverfrorene Herr Strache
Schämt euch!“, befindet Heinz-Christian Strache via Facebook. An das Kabinett von Kanzlerin Brigitte Bierlein adressiert er das. Mit der sprachlich ungelenk formulierten Anmerkung: „Die guten Freiheitlichen Projekte werden nicht umgesetzt, dafür werd...
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Gekürzte Mindestsicherung – Wirtschaftstreibende fordern Sozialministerin Hartinger-Klein zur „150-Euro-Challenge“
Eine Gruppe mittelständischer Wirtschaftstreibender fordert Sozialministerin Beate Hartinger-Klein zur „150-Euro-Challenge“ heraus. Die Wettbedingungen sind einfach: Schafft die Ministerin es, einen Monat lang ohne fremde Hilfe von 150 Euro zu leben,...
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Blaue Eliten als Ernstfall
Die freiheitlichen Partei-Eliten sind dafür verantwortlich, dass braune Sümpfe nicht austrocknen. Hofer und Co. müssten sich nämlich von sich selbst distanzieren, weil sie nach wie vor Teil der Burschenschaften bzw. eng mit ihnen verbunden sind.
Unt...
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Umfrage: 35% wünschen sich „mehr Tempo“ bei den Sondierungsgesprächen
Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner neuen Ausgabe berichtet, wünschen sich 35 Prozent der Österreicher „mehr Tempo“ bei den Sondierungsgesprächen zwischen ÖVP und Grünen.
Laut der vom Meinungsforschungsinstitut unique research für „profil...
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Lippenbekenntnis ist zu wenig
Sind führende Sozialdemokraten nicht von Sinnen, dann beteuern sie nicht nur, hinter Neo-Chefin Pamela Rendi-Wagner zu stehen. Dann tun sie das auch.
Das Lob der Parteigranden ist groß für die Neue an der Spitze. Einer wie der andere beteuert, Kerns...
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Gegackert
Das Gackern über ungelegte Eier gehört zur Politik. Schon klar. Aber bisweilen versteht man vor lauter Gackern nicht mehr, worum es geht. So wie bei der neuen Arbeitszeitregelung. Nüchtern betrachtet wird sich durch diese Gesetzesänderung wohl kaum e...
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Und keiner will’s gewesen sein
Nach dem Platzen der türkis-blauen Koalition von Sebastian Kurz positionieren sich die bisherigen Partner neu. Fest steht: Der Harmonie wird unerbittliche Konfrontation folgen. Aber Läuterung? Einsicht? Keine Spur.
Der Rosenkrieg wird auf offener Bü...
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Wer bewegt sich auf wen zu?
Die Innenpolitik ist nach den großen Veränderungen des vergangenen Sonntags um eine neue Spielart reicher: Der Juniorpartner in einer möglichen türkis-grünen Bundesregierung stellt noch vor Start der Sondierungsgespräche nahezu unerfüllbare Koalition...
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Bilanz anlässlich des Welttages der KonsumentInnenrechte - Top Aufreger Wohnen
Knapp 390.000 KonsumentInnen suchten im Vorjahr österreichweit Rat und Hilfe bei den Arbeiterkammern. Die meisten Anfragen gab es rund ums Wohnrecht. Die AK klagte auch sehr erfolgreich: So zahlte die Raiffeisenlandesbank NÖ Wien KonsumentInnen aufgr...
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Eine mühsame Partnersuche
ÖVP-Grün wird ein hoher Charmefaktor zugesprochen. Im Wartesaal sitzen die Blauen. Zudem könnte Kurz eine Minderheitsregierung wagen. Je länger verhandelt wird, desto wahrscheinlicher könnten diese Varianten werden.
Vor zwei Jahren nannte Sebastian ...
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Sozialausgaben auf neuem Rekordstand
Im Jahr 2017 wurden für Soziales und Gesundheit rund 110 Milliarden Euro ausgegeben. Die sogenannte Sozialquote – sie misst den Anteil der Sozialausgaben an der Wirtschaftsleistung – liegt bei 29,5 Prozent. Das zeigen Zahlen der Statistik Austria, di...
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Öffentliche Wasserversorgung wird verfassungsrechtlich abgesichert
Die öffentliche Wasserversorgung wird verfassungsrechtlich abgesichert. SPÖ, ÖVP, und FPÖ haben sich heute im Verfassungsausschuss des Nationalrats auf eine gemeinsame Initiative verständigt. "Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) beke...
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Doskozil: "Situation der SPÖ ist sehr dramatisch"
Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) rechnet der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ungewohnt scharf mit seiner Partei ab: "Das Bundesergebnis der SPÖ ist desaströs. Da gibt es keine 2. Meinung dazu." Doskoz...
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Mehr Netto
Wie schwer man sich mit der Arbeit der Regierung tun kann, hat sehr exemplarisch der Kärntner LH und Vize-Vorsitzende der Bundes-SPÖ, Peter Kaiser, gezeigt. Während in Wien die Präsentation der Steuerreform durch die Regierungsspitzen noch lief, wuss...
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Keine Toleranz bei Sozialbetrug und E-Card-Missbrauch
„Das Sozialsystem muss nicht nur effizienter, sondern auch sicherer werden. Die Bundesregierung hat sich bereits darauf verständigt, dem E-Card-Missbrauch entgegen zu wirken. Ab 2020 kommt das Foto auf die E-Card. Nun sollten auch die letzten Kritike...
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Finanzminister ruft Expertengruppe zur nationalen Digitalsteuer ein
Beim gestrigen erstmaligen Zusammentreffen der Expertengruppe rund um die Digitalsteuer, diskutierten Schlüsselakteure der Medien- und Internetbranche erstmals über die genaue Ausgestaltung der nationalen Digitalsteuer mit Finanzminister Hartwig Löge...
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