VP-Juraczka: Autofahrer brauchen Alternativen, keine Schikanen
Wien. - "Es ist erfreulich, dass Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou nun einen Konsens mit der ÖVP Wien in Sachen Parkpickerl sucht, noch wichtiger wäre es aber eine Lösung zu finden, die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern findet", so der Lan...
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"Die Presse am Sonntag" - Leitartikel: Direkte Demokratie ist kein Allheilmittel
Soll die Bevölkerung selbst Gesetze machen können? Alle Parteien sagen inzwischen: Ja, klar. Die SPÖ hat sich zwar länger gegen die Idee gesträubt, dass Volksbegehren ab einer bestimmten Unterschriftenanzahl zu verbindlichen Abstimmungen führen, doch...
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"Kleine Zeitung" Kommentar: "Es ist nie zu spät, etwas dazuzulernen"
Manchmal sind wir schneller, als die Welt das von uns erwartet. Es war erst im Jänner dieses Jahres, dass GRECO, das Anti-Korruptions-Organ des Europarats, die Undurchsichtigkeit der Parteienfinanzierung in unserem Land zuletzt gerügt hat. Man werde ...
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Leitner: Internetkriminalität: Erst denken, dann klicken!
Die Internetkriminalität steigt auch in Österreich stark an. Mehr als zwei Drittel der österreichischen Haushalte haben Zugang zum Internet. Rund 50 Prozent der Privatpersonen und rund 85 Prozent der Unternehmen nutzen das World Wide Web für Geschäft...
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"profil"-Umfrage: Erwin Pröll fähigster Landeshauptmann - Burgstaller Platz 2, Pühringer Platz 3
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, landet der niederösterreichische Landeschef Erwin Pröll (ÖVP) im Ranking der Landeshauptleute auf dem Siegerpodest.
Laut der im Auftrag von "profil" vom Meinungsforschungsinst...
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Bezirk St. Pölten wird Modellregion im Kindergartenbereich
Landesrätin Mag. Barbara Schwarz und Staatssekretär Sebastian Kurz informierten am Mittwoch, 16. Mai, über ein neues Modellprojekt im Kindergartenbereich.
„Kinder müssen sich in der deutschen Sprache verständigen können. Deutsch zu sprechen ist eine ...
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"Die Presse am Sonntag" Leitartikel: Gebt Erwin Häupl das Kommando!
Die vergangenen beiden Tage haben bewiesen, dass die Regierungsspitze von Michael Häupl und Erwin Pröll geführt wird. Warum übernimmt die Landeshauptleutekonferenz nicht den Bund?
Wenn Journalisten etwas von Informanten erfahren, die sie nicht nenne...
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Bundeskanzler Faymann zu Triple-A-Bestätigung für Österreich
Bundeskanzler Werner Faymann zeigt sich erfreut über die Mitteilung der Agentur Fitch Ratings von heute, Dienstag, in der die Bewertung der österreichischen Staatsanleihen mit der Bestnote Triple A mit einem stabilen Ausblick bestätigt wird. "Damit z...
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ÖSTERREICH-Umfrage: FPÖ holt SPÖ ein, ÖVP verliert
Der U-Ausschuss bringt die Koalition in die Defensive. In der aktuellen Gallup-Umfrage (800 Befragte am 22. und 23. März 2012) holt die FPÖ die SPÖ ein. SPÖ und FPÖ liegen nun mit 28 Prozent auf Platz 1. Die SPÖ verliert damit gegenüber der letzten U...
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"Staatsschulden sind Mühlstein um den Hals - Jetzt Herausforderungen für die Zukunft anpacken"
Als "Grundstein für Österreichs Zukunft", bezeichnet ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr die in der Regierung beschlossene Schuldenbremse. "Österreichs Staatsschulden hängen uns wie ein Mühlstein um den Hals nachfolgender Generationen. Deshalb führ...
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Europäische Ratingagentur: Leitl will Alternativmodelle der EU-Kommission
"Wenn die geplante europäische Ratingagentur scheitert, dann ist das eine Kapitulation vor dem Oligopol der US-Ratingagenturen. Damit wäre die Dominanz der USA auf diesem Gebiet prolongiert", bedauert Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer ...
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Vorarlberg: Klare Absage an Bestrebungen zur Schwächung der Landtage
Vorarlberg. - Im Rahmen ihres Aufenthalts in Vorarlberg besuchte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am Montag, 12. Dezember 2011 auch Landtagspräsidentin Bernadette Mennel. Die Nationalratspräsidentin äußerte sich lobend zu den jüngst vom Landta...
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LR Wilfing: Förderung für Stadtgemeinde Schwechat und Gemeinde Zwölfaxing beschlossen
In der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung wurde der Stadtgemeinde Schwechat und der Gemeinde Zwölfaxing im Rahmen des NÖ Nahverkehrsfinanzierungsprogrammes für das 11. Betriebsjahr eine Förderung in Höhe von insgesamt 84.246,22 Euro zugesprochen...
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"Die Presse" Leitartikel: Ein Schlüssel zum Verständnis der Piraten
Es gibt so viele Erfindungen, warum nicht auch diese: ein Universalschlüssel, der jede Türe öffnet und den jedermann einfach basteln kann. Spinnen wir den Gedanken weiter: Wozu würde das führen? Einbruch wird zum Volkssport, kein Hab und Gut ist mehr...
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"KURIER"-Kommentar von Martina Salomon: "Petzners Chuzpe"
Der Mann ist sogar unerbittlicher als Peter Pilz: Stefan Petzner verlangte im gestrigen U-Ausschuss die Veröffentlichung eines Protokolls über ein abgehörtes Telefongespräch zwischen Karl-Heinz Grasser und Wolfgang Schüssel im September 2010. Die Jus...
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Neues Volksblatt: "Direkte Demokratie" von Markus EBERT
Wenn etwas geradezu exemplarisch für direkte Demokratie steht dann wohl die Bürgermeister-Direktwahl. Da stehen Persönlichkeiten zur Wahl, unmittelbar und ohne Umwege fällt der Souverän eine politische Entscheidung. Bei der Bürgermeister-Stichwahl in...
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Vassilakou in ÖSTERREICH: "100-Euro-Ticket für Autoverzicht"
Wien. - Wiens Vizebürgermeisterin präsentiert im ÖSTERREICH-Interview neue Idee: Für Umsteigen auf Car-Sharing umsteigen Öffi-Ticket um 100 Euro.
Im Interview für die Sonntag-Ausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH schildert Vizebürgermeisterin Maria Vas...
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Drei ÖVP-Landtagsklubs diskutierten in Bad Erlach
Zu einer Premiere der besonderen Art kam es in Bad Erlach. Die Abgeordneten der ÖVP-Landtagsklubs aus Niederösterreich, Steiermark und Burgenland fanden sich zu einer eintägigen Arbeitsklausur ein, um wichtige Themen zu diskutieren. Gastgeber, VPNÖ-K...
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Erwin Pröll mit 98 Prozent zum Landesparteiobmann wiedergewählt
Beim 44. ordentlichen Landesparteitag der Volkspartei Niederösterreich wurde Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll mit 98 Prozent der Delegierten-Stimmen bereits zum sechsten Mal zum Landesparteiobmann gewählt. Die neuen Stellvertreterinnen sind Landesräti...
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"Die Presse" - Leitartikel: Pardon, welchen Sinn ergibt eigentlich noch die Neutralität?
Es ist, als ob Vegetarier am Kongress der Rindfleischzüchter oder Diabetiker an einer internationalen Konferenz der Zuckerindustrie teilnähmen. Die Regierungsspitze des neutralen Österreich kreuzt tatsächlich beim Gipfeltreffen der Nato auf. Und der ...
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Frank Stronach in NEWS: "Nur mehr 25 Prozent Steuern, 91 Nationalräte sind genug."
Frank Stronach, steirischer Milliardär und einstiger Chef des global agierenden Autozulieferer-Konzerns Magna, äußert sich in der neuesten Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS erstmals zu seinen politischen Absichten für Österreich. Es müsse etwas ge...
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Gemeindebedienstete: Die einen kriegen mehr, die andern nicht
Unterschiedlicher könnten die Ergebnisse der Gehaltsverhandlungen für die Gemeindebediensteten in Vorarlberg und der Steiermark nicht sein: Während es in der grünen Mark zu keiner Erhöhung der Gehälter kommt, dürfen sich die westlichen Gemeindebedien...
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"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Korruption: Jetzt ist jeder von uns gefragt"
Es gibt viele Möglichkeiten, sich unbeliebt zu machen. Eine davon: die Regierung zu loben. Die Beliebtheitswerte sind im Keller, Korruption wird überall vermutet, Ideen für die Zukunft bleiben rar. Aber gestern war ein guter Tag für unser Land. Vor v...
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Die Presse - Leitartikel: "Zügelt die EU-Agenturen, bevor es zu spät ist"
Die zwei Dutzend ausgelagerten Sonderbehörden der Union entwickeln ein Eigenleben, das weder finanziell noch demokratisch akzeptabel ist.
Genau 6157 Euro: So viel kostet eine Sitzung des Verwaltungsrates der EU-Lebensmittelagentur Efsa. Und zwar pro...
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"KURIER"-Kommentar von Otto Klambauer: "Sich in die Tasche lügen"
Bisweilen redet es sich unter Druck leichter als in ruhigen Zeiten. "Der Währungskommissar hat das Recht, die Haushalte entsprechend den Budgetregeln zu kontrollieren und Änderungen einzufordern", betont der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ...
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Finanzministerin Fekter erfreut über Triple A-Bewertung der Ratingagentur Fitch
„Das Reformpaket, die positiven Wirtschaftsdaten und das Steuerabkommen mit der Schweiz haben Früchte getragen“, zeigte sich Finanzministerin Dr. Maria Fekter erfreut. „Ich rechne auch damit, dass dieses Rating eine positive Auswirkung auf die Bewert...
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Spindelegger: Sauberkeit und Anständigkeit sind ÖVP-Prinzipien
"Ich stehe für eine saubere Politik und will, dass die ÖVP klar nach den Prinzipien Sauberkeit und Anständigkeit agiert. Es gibt keinen Grund für Vorverurteilungen, aber wo Verfehlungen passiert sind, stehe ich für klare Konsequenzen", so ÖVP-Bundesp...
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NÖ Wohnbauförderbeirat genehmigt Förderung für Neubau von 1.250 Wohnungen
„Ein schönes Zuhause ist ein Grundbedürfnis für jeden Menschen. Mit der Wohnbauförderung unterstützt das Land Niederösterreich Jahr für Jahr den Bau und die Sanierung von über 20.000 Wohneinheiten. Mit den nun genehmigten Förderanträgen können jetzt ...
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Blau-Gelber-Schulterschluss für den Pendler-Euro
„So etwas kommt nicht alle Tage vor aber ich möchte mich heute ausdrücklich bei den VP-, SP- und FP-Landtagsklubs, stellvertretend bei den Klubobmännern Schneeberger, Leichtfried und Waldhäusl bedanken - für den Blau-Gelben-Schulterschluss für den Pe...
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Umfrage: FPÖ kommt auf 28 Prozent - SPÖ fällt auf 27 Prozent - ÖVP stagniert bei 22 Prozent
Überraschung bei der brandneuen Gallup-Umfrage (400 Befragte, Zeitraum Donnerstag und Freitag dieser Woche) für die Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntag-Ausgabe). Wären heute Nationalratswahlen, dann würde FP-Chef HC Strache gewinnen.
Innerhalb von zwei...
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