Der Härtefallfonds – für viele unschuldige Unternehmer eine reine Enttäuschung
„Der Härtefallfonds ist eine Riesenenttäuschung für viele Unternehmen“, stellte der freiheitliche Tourismussprecher NAbg. Mag. Gerald Hauser fest. „Zuerst wurde behauptet, es wird eine rasche und unbürokratische Erste-Hilfe-Maßnahme für Unternehmen g...
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Arbeitsfreistellung auch für Angehörige von HochrisikopatientInnen gefordert
SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher begrüßt die Ankündigung der Regierung, HochrisikopatientInnen spät aber doch von der Arbeit freizustellen, „auch wenn der Antrag der SPÖ dazu am 20. März im Parlament unverständlicherweise noch von der Regierung ...
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Ehrliches Hinsehen
Die Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen ist weder einfach noch trivial. Dennoch ist sie notwendig, denn Integration ist wesentlich für das Funktionieren einer Gesellschaft. Die Tatsache, dass sich dabei laut Studie vor allem türkischst...
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Sozialausgaben auf neuem Rekordstand
Im Jahr 2017 wurden für Soziales und Gesundheit rund 110 Milliarden Euro ausgegeben. Die sogenannte Sozialquote – sie misst den Anteil der Sozialausgaben an der Wirtschaftsleistung – liegt bei 29,5 Prozent. Das zeigen Zahlen der Statistik Austria, di...
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So sieht Geheimplan für EU-Asylzentren aus
Der Tageszeitung ÖSTERREICH wurde aus EU-Kreisen jenes Geheimdokument zugespielt, das beim Asylgipfel in Brüssel vom UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) und der Organisation für Migration (IOM) den Staats- und Regierungschefs präsentiert wurde.
In dem mehrse...
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Das Neuland im Kanzleramt
Die bisherige Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein wird heute als erste Bundeskanzlerin der Republik angelobt. Sie kann eine gute Kanzlerin werden – aber nur dann, wenn die Parteien im Nationalrat das auch zulassen.
Bundespräsident Alexander Van d...
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Integration,eine Illusion?
In Tirol leben derzeit etwas mehr als 750.000 Menschen. Tendenz steigend. 15,5 Prozent davon, rund 116.500, sind Ausländer, vorwiegend aus dem EU-Raum (73.000).
An die 43.500 Personen stammen aus anderen Staaten, insbesondere aus Südeuropa und aus ...
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Befund und Therapie
Wenn die SPÖ heute Abend im niederösterreichischen Hainfeld ihr 130-jähriges Gründungsjubiläum begeht, dann hat das - neben der bloßen Feier eines Geburtstages - natürlich auch symbolischen Charakter.
In Hainfeld hat zum Jahreswechsel 1888/89 Victo...
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Gekürzte Mindestsicherung – Wirtschaftstreibende fordern Sozialministerin Hartinger-Klein zur „150-Euro-Challenge“
Eine Gruppe mittelständischer Wirtschaftstreibender fordert Sozialministerin Beate Hartinger-Klein zur „150-Euro-Challenge“ heraus. Die Wettbedingungen sind einfach: Schafft die Ministerin es, einen Monat lang ohne fremde Hilfe von 150 Euro zu leben,...
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Öffentliche Wasserversorgung wird verfassungsrechtlich abgesichert
Die öffentliche Wasserversorgung wird verfassungsrechtlich abgesichert. SPÖ, ÖVP, und FPÖ haben sich heute im Verfassungsausschuss des Nationalrats auf eine gemeinsame Initiative verständigt. "Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) beke...
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Der Selbstfaller des Meister Proper
14 Jahre lang hat Heinz-Christian Strache die FPÖ geführt, eineinhalb Jahre war er Vizekanzler. Über Nacht ist es damit vorbei. Nicht wegen der unzähligen „Einzelfälle“ in seiner Truppe; die hat er ausgesessen. Grund dafür ist ein anderweitig beispie...
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Beharren wäre fehl am Platz
Die türkis-blauen Koalitionäre hatten es bereits angekündigt und im Regierungsprogramm festgeschrieben – die Mindestsicherung wird neu geregelt. Überrascht sollte also niemand sein. Auch dass die Regierenden in einigen Punkten zurückgerudert sind, so...
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Keine Toleranz bei Sozialbetrug und E-Card-Missbrauch
„Das Sozialsystem muss nicht nur effizienter, sondern auch sicherer werden. Die Bundesregierung hat sich bereits darauf verständigt, dem E-Card-Missbrauch entgegen zu wirken. Ab 2020 kommt das Foto auf die E-Card. Nun sollten auch die letzten Kritike...
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Demokratie statt „Alles oder nichts“
Türkis und Grün stehen vor einer Koalitions-Einigung – und müssen dabei beide Abstriche machen. Trotzdem ist das ein gutes Zeichen für Österreichs Politik.
Scheinbar nur eine Frage von Tagen ist ein endgültiger Durchbruch für eine bis vor Kurzem noc...
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Richtung stimmt, Fragen bleiben
Wie immer bei solchen Projekten war die Spannweite der politischen Reaktionen wenig überraschend sehr breit: Die türkis-blaue Regierung sprach von einem „großen Wurf“, die Opposition von einer „Mogelpackung“ und einem „Reförmchen“. Im Gegensatz etwa ...
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SPÖ: Härtefonds ist unzureichend
„Der von der Regierung entworfene Härtefonds ist viel zu klein und unzureichend. Die versprochenen 1000 Euro pro Unternehmen reichen vorne und hinten nicht und auf viele Tausend EPUs und Kleinunternehmen wird komplett vergessen“, kritisiert die Natio...
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Taktische Spielchen sind unangebracht
Teamgeist wird ob der Corona-Krise von den Regierenden beschworen. Was sie von den Bürgern verlangen, sollten Türkise und Grüne selbst tun. Damit ersparten sie sich auch Vorhalt der Oppositionellen.
Vom „Team Österreich“ sprechen die Regierenden die...
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Wie schlagen sich unsere Politiker in Zeiten der Corona-Krise?
Die Welt dreht sich … Und das rund um ein zentrales Thema: COVID-19. Der Coronavirus bestimmt momentan nicht nur die Schlagzeilen und stellt jedermanns Alltag auf den Kopf. Er nimmt (neben unzähligen wertvollen Berufsgruppen) allen voran die Politik ...
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Gefangen im Labyrinth des Brexits
Die britische Regierung hat sich im Irrgarten falscher Versprechungen und Annahmen verrannt – und findet keinen Ausweg. Statt Kontrolle durch den EU-Austritt zurückzugewinnen, hat man sie verloren.
Großbritannien ist gefangen im Labyrinth des Brexit...
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Lächerlich
Zwischen Stichtag und Wahltag müssen 82 Tage liegen, besagt die Nationalratswahlordnung. Das sind fast drei Monate, man könnte auch sagen, das ist beinahe ein Jahresviertel. Hätte man im Nationalrat umgehend mit dem Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition gehande...
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Gegackert
Das Gackern über ungelegte Eier gehört zur Politik. Schon klar. Aber bisweilen versteht man vor lauter Gackern nicht mehr, worum es geht. So wie bei der neuen Arbeitszeitregelung. Nüchtern betrachtet wird sich durch diese Gesetzesänderung wohl kaum e...
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Einstimmiger Beschluss der Landeshauptleute für Verschärfung des Glücksspielgesetzes
Einstimmig wurde die oberösterreichische Initiative für ein verschärftes Glücksspielgesetzgesetz bei der Konferenz der Landeshauptleute im Burgenland angenommen. Nun sind die Bundesregierung und der Nationalrat gefordert. „Ich gehe davon aus, dass wi...
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Der Obstler darf Obstler heißen
"Der Obstler darf weiterhin seinen Namen tragen. Das ist eine gute Nachricht für die heimischen Hersteller. Die in Österreich gängige Herstellungsmethode bleibt erlaubt und der Obstler wird unter diesem Namen per EU-Gesetz geschützt", sagt der ÖVP-Eu...
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Anfang vom Ende
Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass die SPÖ ausschließlich parteitaktisch agiert, dann ist dieser durch die Abwahl von Kanzler Kurz und der Regierungsmannschaft erbracht. Denn nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos hat auch die SPÖ laut nach e...
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Druck auf den Sonnenkönig wächst
Auch sieben Monate nach ihrem Start steht die schwarz-blaue Bundesregierung in Umfragen sehr stabil da. Die Störgeräusche für Bundeskanzler Sebastian Kurz werden aber doch hörbar und unaufhaltsam lauter.
Auch jüngste Umfragen (darunter eine von Spec...
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"Mehr Heimat-, weniger Sozialpartei"
Die FPÖ nennt sich Heimatpartei, seit sie Regierungsverantwortung trägt, spricht Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ gar als Heimatschutzpartei. Auch deshalb feieren die Blauen den Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt als ihren großen Erfolg. Trotz...
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Und keiner will’s gewesen sein
Nach dem Platzen der türkis-blauen Koalition von Sebastian Kurz positionieren sich die bisherigen Partner neu. Fest steht: Der Harmonie wird unerbittliche Konfrontation folgen. Aber Läuterung? Einsicht? Keine Spur.
Der Rosenkrieg wird auf offener Bü...
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Finanzminister ruft Expertengruppe zur nationalen Digitalsteuer ein
Beim gestrigen erstmaligen Zusammentreffen der Expertengruppe rund um die Digitalsteuer, diskutierten Schlüsselakteure der Medien- und Internetbranche erstmals über die genaue Ausgestaltung der nationalen Digitalsteuer mit Finanzminister Hartwig Löge...
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In jeder Hinsicht unbefriedigend
Susanne Wiesinger gelingt, was wenige Autorinnen schaffen. Auch ihr zweites Werk produziert Schlagzeilen, noch bevor es in den Buchhandlungen aufliegt. War es vor zwei Jahren die Warnung vor einem kulturell-religiösen Konflikt in Schulen und Klassenz...
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Umfrage: SPÖ stürzt auf historischen Tiefstand
Die Tageszeitung ÖSTERREICH veröffentlicht in ihrer Freitagsausgabe die aktuelle Umfrage des Research Affairs Instituts (1.002 Befragte, Befragungszeitraum 22. bis 28. November). Das Ergebnis ist für die SPÖ dramatisch: Die SPÖ stürzt mit nur noch 18...
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