Die Hoffnung stirbt zuletzt
Österreich hat zu viele Krankenkassen, Pensionsversicherungs- und Unfallversicherungsanstalten. Es kann nicht sein, dass im Gesundheitssystem entscheidend ist, welchen Beruf der Versicherte hat und in welchem Bundesland er wohnt.
Jetzt soll sie also...
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Zurück in die Zukunft
Noam Chomsky, greise Eminenz der amerikanischen Linksintellektuellen, warnte schon vor Monaten: Die Dramen, die das Weiße Haus umwehen, seien nur eine Ablenkung von der reaktionären Politik der Republikaner. Nun deuten auch die Zwischenbilanzen zur W...
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Mikl-Leitner und Stelzer unterstützen Empfehlungen des Rechnungshofs zur Mindestsicherung
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (NÖ) und Landeshauptmann Thomas Stelzer (OÖ) unterstützen die Empfehlungen des Rechnungshofes zu einer Reform der Mindestsicherung und einer bundeseinheitlichen Lösung: „Oberösterreich und Niederösterreich waren i...
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Historische Wahl und große Aufgaben
Diese Bundespräsidentenwahlen, und der Plural war hier wirklich angebracht, waren absolut historisch: zuerst das Waterloo für Rot und Schwarz, ein Fünftel aus dem Stand für Irmgard Griss, die es knapp nicht in die Stichwahl schaffte, der Kanzlerwechs...
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Obergrenzen sind zu wenig
Vor zwei Jahren, als die Flüchtlingswelle in ungeahnter Dimension über Europa hereinbrach, scheiterte die EU, nein genauer die Mitgliedsstaaten, an einer halbwegs solidarischen Lösung. Österreich tat sich neben Deutschland und Schweden als besonders ...
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Kern attackiert ÖVP und Sebastian Kurz
Über einen gemeinsamen Neuwahlantrag mit der ÖVP sagt er: „Für mich ist im Moment eines wichtig: Finden wir Mehrheiten für die vereinbarten Maßnahmen. Es steht ja viel an - Bildungsreform, Senkung der Lohnnebenkosten, die 20.000 neuen Jobs für ältere...
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Plan B zum Mehrheitswahlrecht
Auch der aktuelle Vorstoß von Kanzler Kern für ein mehrheitsförderndes Wahlrecht wird wohl keinen Systemwechsel bringen. Trotzdem sollte es eine Wahlrechtsreform geben. Aber auf Basis des Verhältniswahlrechts.
Verfassungsfragen sind Machtfragen, das...
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Profiteure des Sozialstaats
Wer mit dem Bild der „sozialen Hängematte“ das soziale Fangnetz einer Gesellschaft generell infrage stellt, kann sich rasch ins eigene Fleisch schneiden. Denn der Sozialstaat ist auch für viele Unternehmen äußerst hilfreich.
Dieser Tage rauchen rund...
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Türkei in der Sackgasse
Die Kampfansage gegen Österreich bringt das Fass zum Überlaufen: Die Regierungsspitze in Ankara braucht endlich ein unmissverständliches Signal, dass ihr aktueller Kurs den angepeilten EU-Beitritt unmöglich macht.
Der Ton zwischen Wien und Ankara wi...
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„profil“-Umfrage: 61% lehnen Liste Pilz ab
Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, können sich 15% der Österreicher vorstellen, am 15. Oktober eine Liste Peter Pilz zu wählen. 61% schließen laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für „profil“...
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"profil"-Umfrage: Liste Kurz/VP liegt derzeit deutlich vor SPÖ
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hat die vom neuen ÖVP-Parteiobmann Sebastian Kurz angeführte Liste Kurz/VP die SPÖ erstmals deutlich überholt. Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für "pro...
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Politische Wunschkonzerte
Bundeskanzler Christian Kern erhebt für die SPÖ Anspruch auf die meisten derzeitigen ÖVP-Ministerien. Eine Neuauflage der gescheiterten Ehe von Rot und Schwarz wird damit noch unwahrscheinlicher.
Man könnte es als Gedankenspiel in einem sich langsam...
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100 Tage Ruhe und ein Shitstorm
Nach den Aufregungen des überlangen und überhitzten Wahlkampfes hatte Van der Bellen in einer starken Antrittsrede für ein optimistisches Österreich geworben. Für Zuversicht, Versöhnlichkeit, auch Patriotismus in einem „Land der unbegrenzten Möglichk...
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Der Fehler im System
In Graz fliegt die SPÖ aus der Regierung. Darüber sollte sie nicht trauern, sondern erleichtert sein. In Kärnten blockiert die ÖVP eine Verfassungsreform, ihr Landesrat denkt nicht einmal an Rücktritt. Beides ist Ausdruck des Proporzes.
Rote Trauera...
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Die Presse: Sobotka will Demos einschränken
Demonstrationen sollen untersagt werden können, wenn etwa Geschäftsinteressen bedroht sind. Ein „Versammlungsleiter“ könnte künftig für entstandene Schäden haftbar gemacht werden. „Wir garantieren das Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreihe...
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In guter Gesellschaft
Eine Charmeoffensive kann man türkischen Regierungspolitikern wahrlich nicht vorwerfen. Erst kürzlich polterte Staatspräsident Erdogan gegen den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel. Da fielen Provokationen wie „Wer sind Sie, dass Sie mit dem Präsi...
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LH-Stv. Pernkopf stellt Hochwasserschutz-Ausbaupaket vor
Die Unwettereinsätze der letzten Wochen und die Hochwasserschutz-Projekte für die nächsten Monate standen im Zentrum einer Pressekonferenz, die am heutigen Mittwoch in St. Pölten über die Bühne ging. Dabei informierten LH-Stellvertreter Stephan Pernk...
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Land Tirol sichert Unterstützung nach Unwetter und Muren zu
Nach den schweren Unwettern in den vergangenen Wochen, vor allem aber am 5. und 9. August 2017, zeigt sich in Tirol ein verheerendes Schadensausmaß. Besonders betroffen von den Unwettern mit Hagelschauern, Starkregen, Murenabgängen und Steinschlägen ...
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"Danke, Alois Mock"
"Alois Mock war ein überzeugter Europäer, ein großer europäischer und österreichischer Staatsmann und ein enger persönlich Freund. Sein Tod lässt mich in tiefer Trauer und Ehrfurcht vor seinem Lebenswerk zurück", sagt Othmar Karas, ÖVP-Delegationslei...
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Flüchtlinge: Abschiebungen um 77 Prozent gestiegen
Die Zahl der Abschiebungen ist im Vergleich zum Vorjahr massiv gestiegen: Bis zum 1. April 2017 wurden um 77 Prozent mehr Flüchtlinge zwangsweise außer Landes gebracht als im Vergleichszeitraum 2016. Konkret handelt es sich um 2.291 Menschen, vergang...
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Trumps Totenlied auf die liberale Welt
Gestern ging alles noch seinen gewohnten Gang. Und heute? Heute, eine Woche nach dem Amtsantritt des 45. US-Präsidenten – des Immobilientycoons und Showmans Donald Trump – herrschen Unruhe und Nervosität. Die Säulen der etablierten westlich-liberalen...
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Sozialistische Jugend fordert Legalisierung und staatlich lizenzierten Handel mit Cannabis
„Das Verbot von Cannabis-Konsum in Österreich führt sich ad absurdum“, so Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, anlässlich des heutigen Hanfwandertages. Eine Studie der MedUni Wien zeigte, dass rund jedeR 5. Studierende regelmäßig Canna...
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"trend": Österreicher sind mehrheitlich für staatliche Investitionen auf Pump
Staatliche, schuldenfinanzierte Infrastrukturprogramme werden nicht nur in Europa diskutiert – seit der kommende US-Präsident Donald Trump seine bis zu eine Billion Dollar schwere Offensive zur Erneuerung von Innenstädten, Brücken, Straßen und Schule...
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Umfrage: 62% lehnen Kanzler Strache ab
Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, lehnen 62% der Österreicher FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als möglichen Bundeskanzler ab. 28% würden es begrüßen, wenn Strache Regierungschef werden sollte. Laut der vom Me...
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Wahlkampf-Schlager und Flops
Die kommende Nationalratswahl wird für alle Parteien zum heißen Tanz. Ein Match mit vielen Unwägbarkeiten, bei dem schon jetzt die Nerven blankliegen. Umfragen sind eine Momentaufnahme, mehr auch schon nicht.
Die neue Spectra-Umfrage sieht die ÖVP m...
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Aus Fehlern lernen
Es mutet schon ein bisschen seltsam an, dass vermutlich im Parlament noch immer heiß über den Eurofighter gestritten wird, während der Flieger selbst schon längst nicht mehr über Österreich fliegen wird. Mit der gestrigen Entscheidung will SPÖ-Vertei...
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Über eine mächtige Droge namens Geld
Wer als Politiker Geld gibt, der gewinnt, wer es nimmt, der verliert. Geld ist mitunter eine mächtige Droge, mit der sich Wähler gefügig und vor allem abhängig machen lassen. Wenn Karl Blecha als Erfinder des Pensions-Hunderters mit seinem Vorschlag ...
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Gefährliches Taktieren
Der anlaufende Nationalratswahlkampf ist ein Paradebeispiel dafür, wie sehr Parteien in den Hintergrund, dafür Personen, Inszenierung und Taktik in den Vordergrund rücken. Früher wählten die Menschen in Österreich mit einer bestimmten Farbe auch eine...
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„profil“-Umfrage: Drei Viertel für schärfere Regeln bei der Sozialhilfe
Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, unterstützen drei Viertel der Österreicher den Vorschlag, EU-Bürgern erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Österreich Sozialhilfe zu gewähren. Laut der vom Meinungsforschungsins...
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Offenes Rennen bis zur Wahl
Österreich erlebt extrem turbulente innenpolitische Tage. Binnen weniger Tage traten bei der ÖVP Reinhold Mitterlehner und bei den Grünen Eva Glawischnig als Parteichefs zurück – beide entnervt von verschiedenen Querelen, vor allem auch in ihren eige...
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