"Teuerungspaket der Regierung kommt zu spät, senkt keine Preise und wird bald verpufft sein"
Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried sieht die Kritik der SPÖ am untauglichen Regierungspaket zur Teuerung nun durch Bundeskanzler Nehammer selbst bestätigt. Denn sowohl Inhalt als auch Termin der Sondersitzung seien auf Wunsch d...
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Wirtschaftskrieg mit lauter Verlierern
Mehr als ein halbes Jahr nach Start des russischen Angriffs auf die Ukraine ist kein Ende des Krieges und des unvorstellbaren Leids der Bevölkerung in Sicht. Daran änderten auch die vom Westen verhängten Sanktionen nichts.
Die Zahl der Opfer und das...
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"Aktienmillionäre bekommen von Regierung Steuergeschenke, die Bevölkerung eine neue Preislawine"
„Diese Regierung macht mit ihrer Politik der Bevölkerung das Leben noch schwerer. Als wären die Belastungen durch die Teuerung nicht groß genug, wird ab 1. Jänner die CO2-Steuer weiter steigen“, warnt SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Dass man in Ze...
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„Rechnungshof bestätigt, dass man die COFAG aus Sicht des Steuerzahlers kaum schlechter basteln hätte können“
Der Finanz- und Budgetsprecher der SPÖ Jan Krainer sieht die Kritik der SPÖ an der Blackbox COFAG bestätigt: „Es war immer ein Konstrukt, das lediglich das Ziel hatte, möglichst unkontrolliert und daher ungeniert Geld zu verteilen und dabei sich selb...
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Umfrage: SPÖ weiter klar vorn, FPÖ und ÖVP holen auf
In der großen „profil“-Monatsumfrage liegt die SPÖ mit 28% weiter auf Platz eins (-1 Prozentpunkt im Vergleich zum September). Die FPÖ kann zulegen und steht nun bei 24% (+1), gefolgt von der ÖVP mit 23% (+2). Dahinter liegen die Grünen mit 11% (+/-0...
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„Pflegereform muss auch für Heimhilfen gelten!“
„Es ist unverständlich, dass Heimhilfen vom Personalpaket der Pflegereform samt Gehaltsaufbesserung ausgenommen sein sollen, so wie das in aktuellen Gesetzesvorlagen vorgesehen ist“, kritisiert Sabine Geringer, Geschäftsführerin des Wiener Hilfswerks...
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„Die Bundesregierung soll Maßnahmen gegen die Teuerung setzen“
Für AK-Präsident Andreas Stangl steht fest: Die Teuerung ist für die meisten Arbeitnehmer/-innen momentan DAS Thema der Stunde. Das zeigte sich auch bei seinen zahlreichen Betriebsbesuchen in letzter Zeit. „In fast allen Gesprächen, die ich geführt h...
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Spritpreise: Polen und Irland haben Steuern bereits gesenkt. Österreich nicht!
„Vorgeschoben“ sind für SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried die angeblichen EU-rechtlichen Argumente von Ministerin Köstinger gegen den SPÖ-Vorschlag einer Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Energie. „Kaum geht es um Entlastungen für die breite Masse de...
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Tiroler Landtagswahl: ÖVP und Grüne behalten Stimmenmehrheit im Bundesrat
ÖVP und Grüne haben trotz ihrer Stimmenverluste bei der Tiroler Landtagswahl ihre knappe Mehrheit im Bundesrat halten können. Die beiden Regierungsparteien werden weiterhin gemeinsam über 31 der 61 Sitze der Länderkammer des Parlaments verfügen. Von ...
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Land NÖ zahlt blau-gelbe Pflegeprämie an 23.000 Personen im Gesundheits- und Pflegebereich aus
„Dass gerade die Berufe im Gesundheits- und Pflegebereich die wohl herausfordernsten und anspruchsvollsten sind, haben wir in den letzten zweieinhalb bis drei Jahren gesehen“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner heute, Montag, bei einer Presse...
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"Die große Millionen-Show"
Tiwag-Aufsichtsratschef Anton Mattle will den Landesenergieversorger erneut melken. Der Anti-Teuerungs-Applaus ist dem VP-Spitzenkandidaten sicher, der Wahlkampfgeruch bleibt an dem Vorstoß haften. Doch Mattle ist in guter Gesellschaft.
Vom kategori...
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Mietkeule wird heuer dreimal zuschlagen!
Nach der Richtwert- und Kategoriemietenteuerung im April stiegen im Juni schon wieder die Kategoriemieten. Eine dritte Kategoriemietteuerung steht durch die hohe Inflation vermutlich Ende des Jahres ins Haus. Die AK hat berechnet: Alle Mieterhöhungen...
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Die versuchte Kindeswegelung
Am 29. Jänner wird in Niederösterreich ein neuer Landtag gewählt. Die Voraussetzungen für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihre dominante ÖVP sind schlecht. Die Politik ist nicht gut beleumundet, der Zuspruch für die türkis-grüne Bundesregier...
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Klimabonus auch für Gefängnisinsassen
Verärgert ist der Landesparteisekretär der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber darüber, „dass auch Gefängnisinsassen den 500-Euro-Klimabonus erhalten. Auch diese Personengruppe ist in der Vollversorgung, sie haben keine Energiekosten zu tragen! ...
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Vizekanzler Kogler steht bei weiteren Regierungs-Zuschüssen auf der Bremse
Während Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) Anfang der Woche weitere Entlastungen bei den Heizkosten angekündigt hat, steht Vizekanzler Werner Kogler (Die Grünen) bei dem Thema auf der Bremse. Im exklusiven Interview für ATV Aktuell – Im Fokus sagt Kog...
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EU-weite Umfrage: Unterstützung für EU wächst angesichts des Krieges in der Ukraine
Fast zwei Drittel (65 %) der Europäer:innen halten die EU-Mitgliedschaft für eine gute Sache. Dies ist der höchste Wert seit 2007, als er bei 58 % lag. Die EU-Mitgliedschaft wird von einer relativen Mehrheit der Bürger:innen in beinahe allen Staaten ...
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"Bundespräsident verunglimpft TV-Duelle als „Politik-Show“"
„Wann immer dieser Bundespräsident seit der Bekanntgabe seiner neuerlichen Kandidatur auftritt, geht einiges schief“, bemerkte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz. Wie schon beim Interview in der „ZiB2“, ruderte Van der Bellen auch in ...
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Österreichs Energie fordert temporären Strommarkteingriff
Im Zuge des heutigen Sondertreffens der Energieministerinnen und -minister fordert Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung von Österreichs E-Wirtschaft, weitergehende Schritte. „Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass sich die europäischen ...
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Offener Brief von Herbert Kickl an Ida Metzger und Christoph Budin
Sehr geehrte Frau Metzger, sehr geehrter Herr Budin!
Ich ersuche Sie im Interesse der Familie Jenewein, im Interesse der politischen Kultur in Österreich, im Interesse der Kronen Zeitung und im Interesse der Wahrheit offenzulegen, wer Ihnen die Info...
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Die Rückkehr der Angst
Europa war in den vergangenen Jahrzehnten ein Hort der Stabilität und des Wohlstands. Mit Putins Krieg in der Ukraine ist die Angst zurückgekehrt. Neue Zeiten, die Hilfsbereitschaft und Besonnenheit einfordern.
Zwei Tage nach dem Beginn der russisch...
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Haltung, ein doppeltes Spiel
In der Debatte um die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung führen ÖVP und Grüne die Bevölkerung an der Nase herum. Das Stimmverhalten ihrer Vertreter auf verschiedenen Polit-Ebenen lässt keinen anderen Schluss zu.
Wes Brot ich ess, d...
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Denkzettel als Auftrag
Anton Mattle hat seine Partei auf den letzten Metern vor dem Totalabsturz bewahrt. Aber der Verlust von fast zehn Prozent der Stimmen schmerzt. Jetzt ist eine inhaltliche und personelle Neuausrichtung der Partei nötig.
Anton Mattle hat sein Minimalz...
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Schwarz-rote Bewährungsprobe
ÖVP-Chef Toni Mattle und SPÖ-Vorsitzender Georg Dornauer bilden eine Schicksalsgemeinschaft. Nach einer krachenden Niederlage bzw. einem bescheidenden Wahlergebnis müssen sie mit der schwarz-roten Landesregierung politisch glänzen.
Der designierte L...
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AK kritisiert Erhöhung der Fernwärmepreise
Die in Wien angekündigte Verdoppelung der Fernwärmepreise ist für die AK – wie mehrfach betont – höchst problematisch. „Die Menschen kämpfen derzeit schon massiv mit den gestiegenen Preisen für Energie, Wohnen und Lebensmittel. Mit einer Verdoppelung...
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Kärnten - Hackerangriff Landesverwaltung: Derzeit kein Datenverlust feststellbar
Ein EDV-Systemausfall hat heute, Dienstag, die gesamte Landesverwaltung, Kärntens Bezirkshauptmannschaften, das Landesverwaltungsgericht und den Rechnungshof lahmgelegt, bis dato konnte das Netz nicht wieder hochgefahren werden. Die elektronische Lan...
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