Historische Wahl und große Aufgaben
Diese Bundespräsidentenwahlen, und der Plural war hier wirklich angebracht, waren absolut historisch: zuerst das Waterloo für Rot und Schwarz, ein Fünftel aus dem Stand für Irmgard Griss, die es knapp nicht in die Stichwahl schaffte, der Kanzlerwechs...
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Sozialistische Jugend fordert Legalisierung und staatlich lizenzierten Handel mit Cannabis
„Das Verbot von Cannabis-Konsum in Österreich führt sich ad absurdum“, so Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, anlässlich des heutigen Hanfwandertages. Eine Studie der MedUni Wien zeigte, dass rund jedeR 5. Studierende regelmäßig Canna...
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„profil“-Umfrage: Drei Viertel für schärfere Regeln bei der Sozialhilfe
Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, unterstützen drei Viertel der Österreicher den Vorschlag, EU-Bürgern erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Österreich Sozialhilfe zu gewähren. Laut der vom Meinungsforschungsins...
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Obergrenzen sind zu wenig
Vor zwei Jahren, als die Flüchtlingswelle in ungeahnter Dimension über Europa hereinbrach, scheiterte die EU, nein genauer die Mitgliedsstaaten, an einer halbwegs solidarischen Lösung. Österreich tat sich neben Deutschland und Schweden als besonders ...
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Neue ÖVP
In den wenigen Jahren in der Regierung hat Sebastian Kurz bewiesen, dass er mehr ist als bloß ein politisches Talent — er ist vielmehr ein außergewöhnlicher Politiker. So außergewöhnlich, dass ihm die maßgeblichen Funktionäre in der ÖVP zutrauen, die...
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Hoffentlich viel dicke Luft
Die europäische Umweltpolitik ist eine gespaltene. Auf der einen Seite wird der volkswirtschaftliche Schaden von schlechter Luft mit 50 Milliarden Euro beziffert. Dann wiederum blockiert die EU mit einer von Lobbys dominierten Verkehrspolitik, dass d...
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Trumps Totenlied auf die liberale Welt
Gestern ging alles noch seinen gewohnten Gang. Und heute? Heute, eine Woche nach dem Amtsantritt des 45. US-Präsidenten – des Immobilientycoons und Showmans Donald Trump – herrschen Unruhe und Nervosität. Die Säulen der etablierten westlich-liberalen...
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Des Kanzlers Kern
In seiner Grundsatzrede verließ SPÖ-Chef und Kanzler Christian Kern einerseits die sozialdemokratische Tabuzone, andererseits schlug er wieder klare linke Töne an. Eine Rede jedenfalls, die eine notwendige Debatte lostreten soll.
Unterschiedlicher h...
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"trend": Österreicher sind mehrheitlich für staatliche Investitionen auf Pump
Staatliche, schuldenfinanzierte Infrastrukturprogramme werden nicht nur in Europa diskutiert – seit der kommende US-Präsident Donald Trump seine bis zu eine Billion Dollar schwere Offensive zur Erneuerung von Innenstädten, Brücken, Straßen und Schule...
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"Danke, Alois Mock"
"Alois Mock war ein überzeugter Europäer, ein großer europäischer und österreichischer Staatsmann und ein enger persönlich Freund. Sein Tod lässt mich in tiefer Trauer und Ehrfurcht vor seinem Lebenswerk zurück", sagt Othmar Karas, ÖVP-Delegationslei...
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"profil"-Umfrage: Liste Kurz/VP liegt derzeit deutlich vor SPÖ
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hat die vom neuen ÖVP-Parteiobmann Sebastian Kurz angeführte Liste Kurz/VP die SPÖ erstmals deutlich überholt. Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für "pro...
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Eigentum ist ein hohes Gut
„Der Schutz des Eigentums ist ein hohes Gut und verfassungsrechtlich abgesichert. Insofern ist es begrüßenswert, wenn sich die Eigentümervereinigung darüber Gedanken macht, wie der Schutz des Eigentums auch in Zukunft gewährleistet werden kann. Gleic...
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100 Tage Ruhe und ein Shitstorm
Nach den Aufregungen des überlangen und überhitzten Wahlkampfes hatte Van der Bellen in einer starken Antrittsrede für ein optimistisches Österreich geworben. Für Zuversicht, Versöhnlichkeit, auch Patriotismus in einem „Land der unbegrenzten Möglichk...
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Einsatz von Palmöl muss drastisch begrenzt werden
„Palmöl, das klingt nach Sonne, Strand und Meer - in Wirklichkeit ist es aber ein Produkt, das unter miserablen Arbeitsbedingungen in Monokulturen gewonnen wird, denen häufig der Regenwald zum Opfer fällt. Palmölprodukte sind nicht gesund und das Öl ...
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Startschuss für Jugendprojekt „DorfZUKUNFT Burgenland“
Mit dem Schulprojekt „DorfZUKUNFT Burgenland“ setzt der Verein „Unser Dorf“ im diesjährigen „Jahr der Gemeinden“ in Zusammenarbeit mit dem Landesschulrat einen Jugendschwerpunkt. Die Intention, die dahinter steht, ist klar: Hat die Jugend im Dorf ei...
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Hoffnungsschimmer
Leicht haben es ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und sein rotes Gegenüber Christian Kern nicht: Stundenlang ringen sie um eine gemeinsame Linie und während im Kanzleramt noch um Formulierungen gefeilscht wird, werden draußen die noch nicht gelegten Eie...
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Kern attackiert ÖVP und Sebastian Kurz
Über einen gemeinsamen Neuwahlantrag mit der ÖVP sagt er: „Für mich ist im Moment eines wichtig: Finden wir Mehrheiten für die vereinbarten Maßnahmen. Es steht ja viel an - Bildungsreform, Senkung der Lohnnebenkosten, die 20.000 neuen Jobs für ältere...
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Junge Grüne veröffentlichen Analysen zur Krise der Partei
Die Jungen Grünen veröffentlichen nach dem Ausschluss durch die Parteispitze einige Leitanträge, die bisher aus Rücksicht auf die Bundespartei nicht online veröffentlicht wurden. Darin beschreiben die Jungen Grünen wie kaputt das österreichische Part...
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Der Fehler im System
In Graz fliegt die SPÖ aus der Regierung. Darüber sollte sie nicht trauern, sondern erleichtert sein. In Kärnten blockiert die ÖVP eine Verfassungsreform, ihr Landesrat denkt nicht einmal an Rücktritt. Beides ist Ausdruck des Proporzes.
Rote Trauera...
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Türkei in der Sackgasse
Die Kampfansage gegen Österreich bringt das Fass zum Überlaufen: Die Regierungsspitze in Ankara braucht endlich ein unmissverständliches Signal, dass ihr aktueller Kurs den angepeilten EU-Beitritt unmöglich macht.
Der Ton zwischen Wien und Ankara wi...
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Flüchtlinge: Abschiebungen um 77 Prozent gestiegen
Die Zahl der Abschiebungen ist im Vergleich zum Vorjahr massiv gestiegen: Bis zum 1. April 2017 wurden um 77 Prozent mehr Flüchtlinge zwangsweise außer Landes gebracht als im Vergleichszeitraum 2016. Konkret handelt es sich um 2.291 Menschen, vergang...
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Plan W wie Widerstand
Christian Kern sorgte für eine regelrechte Aufbruchstimmung in den Reihen der SPÖ. Er fand die richtigen Worte, um einer entseelten Partei Leben einzuhauchen. Vor allem die Jungen, auch außerhalb der Partei, klammerten sich an den Gegenentwurf zu Wer...
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Plan B zum Mehrheitswahlrecht
Auch der aktuelle Vorstoß von Kanzler Kern für ein mehrheitsförderndes Wahlrecht wird wohl keinen Systemwechsel bringen. Trotzdem sollte es eine Wahlrechtsreform geben. Aber auf Basis des Verhältniswahlrechts.
Verfassungsfragen sind Machtfragen, das...
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Über eine mächtige Droge namens Geld
Wer als Politiker Geld gibt, der gewinnt, wer es nimmt, der verliert. Geld ist mitunter eine mächtige Droge, mit der sich Wähler gefügig und vor allem abhängig machen lassen. Wenn Karl Blecha als Erfinder des Pensions-Hunderters mit seinem Vorschlag ...
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Gefährliches Taktieren
Der anlaufende Nationalratswahlkampf ist ein Paradebeispiel dafür, wie sehr Parteien in den Hintergrund, dafür Personen, Inszenierung und Taktik in den Vordergrund rücken. Früher wählten die Menschen in Österreich mit einer bestimmten Farbe auch eine...
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Wahlfaulheit
Bei allem Verständnis für die offensichtliche Wahlmüdigkeit österreichischer Demokraten kann man die Beteiligung der Studenten an den jüngsten ÖH-Wahlen nur schlicht mit „wahl-faul“ titulieren. Da wurde schon vor zwei Jahren ausführlich gejammert, we...
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Offenes Rennen bis zur Wahl
Österreich erlebt extrem turbulente innenpolitische Tage. Binnen weniger Tage traten bei der ÖVP Reinhold Mitterlehner und bei den Grünen Eva Glawischnig als Parteichefs zurück – beide entnervt von verschiedenen Querelen, vor allem auch in ihren eige...
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Kurz krempelt die ÖVP um
Die Mitglieder des ÖVP-Parteivorstandes haben gestern in Wien, wie nicht anders erwartet, Sebastian Kurz mit einer in der Geschichte der Partei noch nie dagewesenen Machtfülle ausgestattet. Einstimmig beschlossen die Obmänner der neun Landesorganisat...
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Landeshauptfrau Mikl-Leitner vom Bundespräsidenten angelobt
Nach der Wahl im Niederösterreichischen Landtag am vergangenen Mittwoch wurde Johanna Mikl-Leitner am heutigen Montag durch Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen als Landeshauptfrau von Niederösterreich angelobt. Die Angelobung im Sinne der Bu...
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Fünf Millionen Euro für den Ausbau des Tiroler Landesarchivs
Ob Akten, Urkunden, Handschriften, Karten oder Pläne – das Tiroler Landesarchiv ist der bedeutendste Aufbewahrungsort des Landes für ungedrucktes historisches sowie gegenwärtiges Schriftgut. Bei einem jährlichen Aktenzuwachs von 350 Laufmetern sind d...
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