Warten auf die neue Regierung
Die abrupt geplatzte türkis-blaue Koalition hinterließ viel Stückwerk. Türkis-Grün sollte bald stehen und ist aufgefordert, nachhaltiger zu reformieren.
Wegen hoher Übereinstimmung in den Wahlprogrammen gingen vor zwei Jahren die Verhandlungen von Ö...
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Ein bisschen Menschlichkeit
Die Mehrheit der Menschen in Österreich teilt die Haltung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Flüchtlingsfrage. Nicht nur in Österreich. Auch andere Regierungschefs weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen. Flüchtlinge aus dem Lager Moria auf...
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Corona-Politik im Sandkasten
Wieder steht uns eine Woche der Entscheidung bevor – die wievielte eigentlich schon seit Ausbruch der Pandemie im März? Wieder werden wir gebannt auf die täglichen Infektionszahlen blicken: Gehen diese endlich so weit hinunter, wie wir uns das nach f...
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Kurz verliert deutlich an Zuspruch
Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner kommenden Ausgabe berichtet, verlor Sebastian Kurz deutlich an Zuspruch. Hätten im April noch 55 % der Befragten den ÖVP-Chef direkt zum Kanzler gewählt, sind es im Mai 45 %.
Den Chef der Grünen, Werner...
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Wer bewegt sich auf wen zu?
Die Innenpolitik ist nach den großen Veränderungen des vergangenen Sonntags um eine neue Spielart reicher: Der Juniorpartner in einer möglichen türkis-grünen Bundesregierung stellt noch vor Start der Sondierungsgespräche nahezu unerfüllbare Koalition...
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Eine mühsame Partnersuche
ÖVP-Grün wird ein hoher Charmefaktor zugesprochen. Im Wartesaal sitzen die Blauen. Zudem könnte Kurz eine Minderheitsregierung wagen. Je länger verhandelt wird, desto wahrscheinlicher könnten diese Varianten werden.
Vor zwei Jahren nannte Sebastian ...
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Junior Alpbach Workshop zum Thema „Fake News"
Junior Alpbach, ein seit 21 Jahren erprobtes Format im Rahmen der Technologiegespräche des Europäischen Forums Alpbach zur Vermittlung von Wissenschaft und Technologie an junge Menschen, widmete sich am Freitag, 23.08.2019 mit einem Workshop, der von...
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SPÖ und FPÖ werden neues Covid-Gesetz im Bundesrat blockieren
Das Chaos um die Corona-Ampel wird immer größer: Wie die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer Sonntagsausgabe berichtet, wird sich das Covid-Gesetz, das für die Umsetzung der Corona-Ampel-Maßnahmen eine Voraussetzung ist, bis mindestens Mitte Oktober ver...
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Dürre Sonntagsreden des Kanzleramtes
Die Stellungnahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz zum internationalen Tag der Pressefreiheit war auffallend kurz und knapp. Lediglich zwei Sätze widmete er dem Thema eines starken und unabhängigen österreichischen Medienstandortes. Eingeleitet von e...
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Mahrer: Verbot der Identitären unumgänglich
„Ein Verbot der Identitären ist nach den neuen Erkenntnissen zum Brandanschlag auf ein Asylheim unumgänglich. Dass es sich bei den mutmaßlichen Tätern um Mitglieder der Identitären Bewegung handelt, zeigt, welche Gefahr von dieser Organisation ausgeh...
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Arbeitsfreistellung auch für Angehörige von HochrisikopatientInnen gefordert
SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher begrüßt die Ankündigung der Regierung, HochrisikopatientInnen spät aber doch von der Arbeit freizustellen, „auch wenn der Antrag der SPÖ dazu am 20. März im Parlament unverständlicherweise noch von der Regierung ...
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Gesundheitsministerium: Informationen zur COVID-19-Maßnahmenverordnung
Ausgangsbeschränkungen
Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und das Verweilen außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr ist nur unter folgenden Bedingungen zulässig:
Abwendung einer unmittelbaren Gefahr ...
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Fast zwei Drittel der Österreicher haben Wahlentscheidung bereits getroffen
Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner kommenden Ausgabe berichtet, sind sich 66% der Österreicher mehr oder weniger sicher, welcher Partei sie bei der kommenden Nationalratswahl ihre Stimme geben werden („auf jeden Fall“: 45%; „eher schon“: 2...
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Corona: Polizei kontrollierte 6.000 Lokale und Veranstaltungsstätten
Innenminister Karl Nehammer kündigte eine Null-Toleranz-Linie beim Überschreiten der Sperrstunden an. Die Polizei kontrollierte daher bei Schwerpunktaktionen auch an diesem Wochenende Lokale und Veranstaltungsstätten in ganz Österreich: 3.038 in der ...
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OFFENER BRIEF Rückholung der österreichischen Kinder aus dem Lager Al-Hol
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Bierlein!
Sehr geehrter Herr Justizminister Jabloner!
Sehr geehrter Herr Außenminister Schallenberg!
Sehr geehrte Frau Frauen- u. Familienministerin Stilling!
Der Winter steht vor der Tür, die Lebensumstände im s...
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Bundesjugendvertretung: Schulen müssen endlich wieder öffnen!
Anlässlich der aktuellsten Meldungen über eine mögliche Verlängerung der Schulschließungen appelliert die Bundesjugendvertretung (BJV), den Präsenzunterricht für Schülerinnen und Schüler wieder in Betrieb zu nehmen: „Erneut droht ein Rückschlag für Ö...
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Umfrage: SPÖ stürzt auf historischen Tiefstand
Die Tageszeitung ÖSTERREICH veröffentlicht in ihrer Freitagsausgabe die aktuelle Umfrage des Research Affairs Instituts (1.002 Befragte, Befragungszeitraum 22. bis 28. November). Das Ergebnis ist für die SPÖ dramatisch: Die SPÖ stürzt mit nur noch 18...
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Umfrage: 35% wünschen sich „mehr Tempo“ bei den Sondierungsgesprächen
Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner neuen Ausgabe berichtet, wünschen sich 35 Prozent der Österreicher „mehr Tempo“ bei den Sondierungsgesprächen zwischen ÖVP und Grünen.
Laut der vom Meinungsforschungsinstitut unique research für „profil...
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51% der ÖsterreicherInnen finden Reisewarnungen gegen Österreich gerechtfertigt
Moderator Meinrad Knapp, Meinungsforscher Peter Hajek und Politikexperte Thomas Hofer analysieren diesen Sonntag in "ATV Aktuell: Die Woche" die politischen Highlights der Woche. Außerdem stehen die aktuellen Umfrageergebnisse von Peter Hajek auf der...
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Taktische Spielchen sind unangebracht
Teamgeist wird ob der Corona-Krise von den Regierenden beschworen. Was sie von den Bürgern verlangen, sollten Türkise und Grüne selbst tun. Damit ersparten sie sich auch Vorhalt der Oppositionellen.
Vom „Team Österreich“ sprechen die Regierenden die...
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In der Lockdown-Klemme
Zwei Wochen vor dem Weihnachtsfest blicken die Menschen in Österreich in eine ungewisse Zukunft. Nach den einschneidenden Beschränkungen im November sinken die Zahlen der Neuinfektionen mit dem Coronavirus zwar, aber nicht in dem Ausmaß, wie es notwe...
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Doskozil: "Situation der SPÖ ist sehr dramatisch"
Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) rechnet der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ungewohnt scharf mit seiner Partei ab: "Das Bundesergebnis der SPÖ ist desaströs. Da gibt es keine 2. Meinung dazu." Doskoz...
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"Pfand und Mehrweg-Quote sind politischer Schnellschuss"
Die österreichischen Abfallentsorger warnen vor einem politischen Schnellschuss in Sachen Pfand auf Einweg-Plastikflaschen und Mehrweg-Quote. Denn die Industrie muss langfristig planen und investieren, um die politischen Vorgaben technisch und logist...
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"Lockerung in der Gastronomie genau nach dem Vatertag sind eine Schikane"
Scharfe Kritik an der Tatsache, dass die Lockerungen in der Gastronomie genau einen Tag nach dem Vatertag in Kraft treten, übt der Wiener FPÖ-Chef, Vizebürgermeister Dominik Nepp. „Es war bestimmt kein Zufall, dass auch die ersten Öffnungsschritte ku...
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Der Härtefallfonds – für viele unschuldige Unternehmer eine reine Enttäuschung
„Der Härtefallfonds ist eine Riesenenttäuschung für viele Unternehmen“, stellte der freiheitliche Tourismussprecher NAbg. Mag. Gerald Hauser fest. „Zuerst wurde behauptet, es wird eine rasche und unbürokratische Erste-Hilfe-Maßnahme für Unternehmen g...
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Die Jungen im toten Winkel
Im Nachhinein sind alle klüger, heißt es jetzt so oft. Nach Ischgl. Nach dem Kleinwalsertal. Retrospektiv betrachtet lässt sich vieles schnell auf den Punkt bringen und erklären, welche Maßnahmen richtig und welche falsch waren.
Auch wenn ein Großt...
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FPÖ und SPÖ machen laut Meinung der ÖsterreicherInnen den schmutzigsten Wahlkampf
„ATV Aktuell: Die Woche“ kehrt aus der Sommerpause zurück und widmet die ATV-Frage der Woche anlässlich der bevorstehenden Nationalratswahl dem Wahlkampf. In einer von Peter Hajek durchgeführten Umfrage unter 500 ÖsterreicherInnen sind 22 Prozent der...
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Demokratie statt „Alles oder nichts“
Türkis und Grün stehen vor einer Koalitions-Einigung – und müssen dabei beide Abstriche machen. Trotzdem ist das ein gutes Zeichen für Österreichs Politik.
Scheinbar nur eine Frage von Tagen ist ein endgültiger Durchbruch für eine bis vor Kurzem noc...
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Wie schlagen sich unsere Politiker in Zeiten der Corona-Krise?
Die Welt dreht sich … Und das rund um ein zentrales Thema: COVID-19. Der Coronavirus bestimmt momentan nicht nur die Schlagzeilen und stellt jedermanns Alltag auf den Kopf. Er nimmt (neben unzähligen wertvollen Berufsgruppen) allen voran die Politik ...
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SPÖ: Härtefonds ist unzureichend
„Der von der Regierung entworfene Härtefonds ist viel zu klein und unzureichend. Die versprochenen 1000 Euro pro Unternehmen reichen vorne und hinten nicht und auf viele Tausend EPUs und Kleinunternehmen wird komplett vergessen“, kritisiert die Natio...
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