Tristesse statt Aufbruchsstimmung
Wechselbad der Gefühle beim Bundesheer: Statt wie im Koalitionsparkt vereinbart mit zusätzlichen Budgetmitteln Versäumnisse der Vergangenheit auszugleichen, verpasst die Regierung den Militärs einen weiteren Sparkurs.
Beim österreichischen Bundeshee...
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Ein Strohhalm gegen die Plastik-Flut
Der globale Siegeszug von Plastik war alles andere als Zufall: Kein anderer Werkstoff ist so billig herzustellen, so leicht zu formen und deshalb so flexibel einzusetzen wie Kunststoffe. Wegen dieser Vorteile sind sie bei Industrie und Konsumenten gl...
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Gegackert
Das Gackern über ungelegte Eier gehört zur Politik. Schon klar. Aber bisweilen versteht man vor lauter Gackern nicht mehr, worum es geht. So wie bei der neuen Arbeitszeitregelung. Nüchtern betrachtet wird sich durch diese Gesetzesänderung wohl kaum e...
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Nationalratswahl: Volkspartei klar auf dem ersten Platz
Der Leiter der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament, Othmar Karas, gratuliert Sebastian Kurz zum Wahlsieg. "Dies ist ein historischer Wahlerfolg, der ohne Sebastian Kurz nicht möglich gewesen wäre. Im Namen aller ÖVP-Abgeordneten im Europäischen ...
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Qual der Wahl
Auch wenn Landtagswahlen und Bundeswahlen zwei Paar Schuhe sind, schielt man aus Wien gerne mit einem Auge in das jeweilige Bundesland, in dem gerade Wahlen stattfinden.
Gestern war Tirol an der Reihe – und obwohl es im Vorfeld doch einige Fragezeich...
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ÖVP will CO2-Steuer diskutieren - FPÖ nicht
Eine CO2-Steuer zur Erreichung der Klima-Ziele will man in der ÖVP zumindest diskutieren, berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH. Umweltministerin Elisabeth Köstinger beantwortet eine entsprechende Frage gegenüber ÖSTERREICH so: „Wir werden eine sehr ...
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Deutliche Mehrheit für Einsparungen bei Flüchtlingen
Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, befürworten mehr als zwei Drittel der Österreicher den Plan der Regierung, bei der Integration von Flüchtlingen und Asylberechtigten zu sparen.
Auf die Frage, ob sie solche ...
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Heinz Fischer übt scharfe Kritik an Bundesregierung
In einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ übt der sonst so zurückhaltend formulierende ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer scharfe Kritik an der neuen Bundesregierung. Die Installierung von Generalsekretären mit...
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Hände recken und Hände falten
Die „gute“ Nachricht zuerst: Laut Polizei kam es beim Kroaten-Treffen am Loibacher Feld in Bleiburg weder zu Ausschreitungen noch zu Gewaltdelikten. Sieben Festnahmen und neun Anzeigen nach dem Verbotsgesetz wurden verzeichnet. Letztes Jahr waren es ...
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So sieht Geheimplan für EU-Asylzentren aus
Der Tageszeitung ÖSTERREICH wurde aus EU-Kreisen jenes Geheimdokument zugespielt, das beim Asylgipfel in Brüssel vom UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) und der Organisation für Migration (IOM) den Staats- und Regierungschefs präsentiert wurde.
In dem mehrse...
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EU steht zwischen allen Fronten
Nichts kann uns stoppen“, pochte diese Woche Chinas starker Mann Xi Jinping auf die Führungsrolle des kommunistischen Milliardenreichs in der Welt – und zwar politisch wie auch wirtschaftlich. China sei auch „entschlossen, den blutigen Kampf gegen un...
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Die Ohn-Macht der Präsidenten
Der amtierende Bundespräsident nimmt die Grenzen der Realpolitik zur Kenntnis – und wählte den politisch-pragmatischen Weg. Die scheidende Nationalratspräsidentin hingegen wurde ein Opfer ihrer Loyalität. Ein Lehrstück.
In aller Herrgottsfrüh wird h...
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Triumphator Kurz vor großen Hürden
Sebastian Kurz hat für seine ÖVP, die heuer zu Jahresbeginn noch um katastrophale 20 Prozent herumgrundelte, tatsächlich mit Respektabstand Platz 1 geholt. Auch wenn ihm praktisch alle Umfragen monatelang noch höhere Werte ausgewiesen haben und der A...
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Altherren-Club
Seit Monaten steckt die Liste Pilz in einem Strudel und sie hat sich erneuert tiefer hineinmanövriert. Der derzeitige Klubchef Bruno Rossmann konnte mit seinem „Befreiungsschlag“ – der Offenlegung seiner monatlichen Einkünfte – auch nicht punkten. De...
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Der Aufdecker ist selbst gestolpert
Die österreichische Innenpolitik ohne Peter Pilz? Bis gestern war das schwer vorstellbar – und ist jetzt doch Realität:
Das einstige grüne Urgestein, bekannt geworden durch seine Unerbittlichkeit in diversen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen...
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Mostkost
Koalitionsverhandlungen haben eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Most: Erst wenn alles ausgegoren ist, weiß man, ob die Sache schmackhaft geworden ist.
Die türkis-blauen Verhandler haben zwar in den letzten Wochen das eine oder andere Detail einer Eini...
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Harte Brocken kommen erst
Die FPÖ zog eine fast überschwängliche Zwischenbilanz der ersten 111 Tage Regierungsarbeit von Schwarz-Türkis und Blau. Auch wenn es keine Schonfrist für Schwarz-Blau gegeben habe (laut Innenminister Herbert Kickl wäre eine solche aber ohnehin nur et...
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Lippenbekenntnis ist zu wenig
Sind führende Sozialdemokraten nicht von Sinnen, dann beteuern sie nicht nur, hinter Neo-Chefin Pamela Rendi-Wagner zu stehen. Dann tun sie das auch.
Das Lob der Parteigranden ist groß für die Neue an der Spitze. Einer wie der andere beteuert, Kerns...
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Den Leuten aufs Maul schauen
In Österreich wird Bildungspolitik in erster Linie ideologisch diskutiert. Der letzte Akt in diesem Drama ist die ab Herbst 2018 geplante Einführung von separaten Deutschförderklassen. Dass Ideologie mehr zählt als Expertise, führt dazu, dass Bildung...
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Schelling: „Stehe als Finanzminister nicht mehr zur Verfügung“
„Ich habe heute die Entscheidung getroffen, der nächsten Bundesregierung nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung zu stehen. Meine Amtsgeschäfte werde ich selbstverständlich bis zur Bildung der neuen Regierung weiterführen“, so Finanzminister Hans...
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In guter Gesellschaft
Eine Charmeoffensive kann man türkischen Regierungspolitikern wahrlich nicht vorwerfen. Erst kürzlich polterte Staatspräsident Erdogan gegen den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel. Da fielen Provokationen wie „Wer sind Sie, dass Sie mit dem Präsi...
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Situationselastisch
Was die Sozialpartner auf Druck einiger Gewerkschafter vor einem Jahr einfach nicht auf die Reihe kriegten, hat jetzt die Regierung in Angriff genommen und auch prompt erledigt: Die Arbeitszeitflexibilisierung ist auf Schiene.
Und sofort schreien eb...
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Subsidia ... was?
Im zweiten Halbjahr 2018 wird Österreich den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernehmen und unter das Generalthema „Subsidiarität“ stellen. Eine gute Idee, weil jeder unter dem sperrigen Begriff etwas anderes versteht. Dabei wäre es eigentlich...
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Greenpeace richtet offenen Brief an Landeshauptleute: Machen Sie Ihr Bundesland glyphosatfrei
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte heute in einem offenen Brief die österreichischen Landeshauptleute auf, das Pflanzengift Glyphosat in ihren Bundesländern zu verbieten. Gestern war bekannt geworden, dass Kärnten ein eigens, vollständi...
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Gekürzte Mindestsicherung – Wirtschaftstreibende fordern Sozialministerin Hartinger-Klein zur „150-Euro-Challenge“
Eine Gruppe mittelständischer Wirtschaftstreibender fordert Sozialministerin Beate Hartinger-Klein zur „150-Euro-Challenge“ heraus. Die Wettbedingungen sind einfach: Schafft die Ministerin es, einen Monat lang ohne fremde Hilfe von 150 Euro zu leben,...
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Österreich schließt historisches Seidenstraßen-Abkommen mit China ab
Als „vollen Erfolg für die Bereiche Forschung, Infrastruktur und Patentwesen“ bezeichnet Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer den von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz angeführten Staatsbesuch in China. G...
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"Don´t Smoke"-Petition und Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare im Parlament
Das derzeitige Aufregerthema Nummer 1 - die geplante Aufhebung des absoluten Rauchverbots in der Gastronomie ab dem 1. Mai 2018 - stand heute auch im Fokus des Petitionsausschusses. Durch die Unterstützung der Abgeordneten Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), ...
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Opposition als Regeneration
Christian Kern ist gekommen, um für die SPÖ bei der Wahl erneut das zu holen, was ihr – aus ihrer Sicht – zusteht: das Kanzleramt. Anfänglich hatte es gut für die Genossen ausgeschaut. Der Neue an der Spitze von Partei und Regierung zog. Mit dem „Pla...
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Nationalratswahl: Schmerzhaftes Ergebnis für SPÖ - Christian Kern bleibt an Parteispitze
„Dieser Wahlausgang ist eine schmerzhafte Niederlage, weil wir klar den ersten Platz verfehlt haben. Viele sozial eingestellte WählerInnen und diejenigen, die uns unterstützt haben und für die SPÖ gelaufen sind, waren vom Wahlkampf und der Politik en...
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Umfrage: Kurz bleibt in Kanzlerfrage deutlich voran
Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, liegt ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit 35% bei der Kanzler-Frage nach wie vor deutlich voran, verliert allerdings gegenüber dem Vormonat 2 Prozentpunkte. Laut der vom Meinungsforsc...
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