Chaotische Zustände rund ums Impfen und Verreisen
„Viele Österreicherinnen und Österreicher freuen sich schon auf den heurigen Urlaub im Ausland, jedoch höre ich aus verschiedensten Ecken von chaotischen Zuständen rund um das Impfen und Verreisen. Durch die patscherte Vorgangsweise der Bundesregieru...
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Bundesjugendvertretung: Schulen müssen endlich wieder öffnen!
Anlässlich der aktuellsten Meldungen über eine mögliche Verlängerung der Schulschließungen appelliert die Bundesjugendvertretung (BJV), den Präsenzunterricht für Schülerinnen und Schüler wieder in Betrieb zu nehmen: „Erneut droht ein Rückschlag für Ö...
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Erster Erfolg gegen Steuerflucht
Die G7-Staaten wollen einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen von 15 Prozent. Ein noch zögerlicher, aber doch wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Die Praktiken von Großkonzernen, die trotz utopisch hoher Gewinne kaum Steuern zahlen,...
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Regierung muss Lohnnebenkosten endlich senken
„Jede Regierung kündigt sie an, keine hat sie bisher umgesetzt: die Senkung der Lohnnebenkosten“, sagt NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn und erinnert einmal mehr an die unzähligen leeren Versprechen von Koalitionen jeglicher Couleur. „Was gera...
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AK startet die Offensive Arbeitsmarkt
Österreich hat über eine halbe Million Arbeitslose. Ohne Kurzarbeit wären es nochmals so viele zusätzlich. Die Arbeiterkammer (AK) fordert: Jobs, Jobs, Jobs! Wenn Unternehmen keine Arbeitsplätze schaffen können, muss die öffentliche Hand einspringen....
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"PCR-Tests österreichweit ausrollen, Datenblindflug beenden"
„Die türkis-grüne Bundesregierung hat wieder einmal zwei Sachen unter Beweis gestellt: ihre Unfähigkeit die Pandemie effektiv zu bekämpfen und ihren Unwillen zu Transparenz und Kontrolle“, kritisiert SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher in Reaktion ...
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Testpflicht für Frisör, Fußpflege, Massage und Co. nicht praxis-tauglich
Die von der Bundesregierung verordneten Lockerungen bringen viele ältere Menschen zum Verzweifeln. Um zur dringend notwendigen Fußpflege, zur Massage, zur Physiotherapie oder zum längst überfälligen Frisörbesuch zu kommen, bedarf es nämlich eines neg...
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SPÖ sieht Konzerne in der Pflicht: Globale Lieferketten menschenwürdig und umweltgerecht gestalten!
Kinder schuften auf Kakaoplantagen für unsere Schokolade, für das Steak aus Südamerika wird Regenwald gerodet und die seltenen Erden für unsere Smartphones werden unter menschenverachtenden Bedingungen im Kongo abgebaut. „Noch immer werden auf der ga...
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Corona-Bonus für Gesundheits-, Pflege- und Reinigungspersonal in Spitälern passiert Bundesrat
Der Bundesrat gab heute grünes Licht für den Corona-Bonus für Gesundheitspersonal, Betreuungs- und Pflegekräfte sowie Reinigungspersonal in Spitälern. Der Bund stellt durchschnittlich 500 € pro Person zur Verfügung, höhere Zuwendungen durch Länder, G...
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Der ideale Beruf für Idealisten
Sie tragen gern Verantwortung? Und wenn eine Entscheidung nicht passt, wem auch immer, macht es Ihnen nichts aus, zur Verantwortung gezogen zu werden, oft vor Gericht? Es bereitet Ihnen Freude, mit Summen in der Höhe von Millionen Euro zu jonglieren,...
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FPÖ: Ludwig will Indoor-Gastronomie noch monatelang zusperren
Die von Bürgermeister Ludwig angekündigte Errichtung von Mega-Schanigärten am Rathausplatz, Karlsplatz und Reumannplatz sieht der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, als Hinweis, dass die Indoor-Gastronomie noch viele Monate zugesperrt bleibt. „W...
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Corona-Politik im Sandkasten
Wieder steht uns eine Woche der Entscheidung bevor – die wievielte eigentlich schon seit Ausbruch der Pandemie im März? Wieder werden wir gebannt auf die täglichen Infektionszahlen blicken: Gehen diese endlich so weit hinunter, wie wir uns das nach f...
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Die breite Brust der Volkspartei
Türkis? Oder doch noch schwarz? Beim ÖVP-Bundesparteitag stellte sich diese Frage nicht. Die Partei versammelt sich hinter ihrem Bundeskanzler Kurz. Für den Koalitionspartner und die Opposition wird es nicht leichter.
Bei den Inhalten haben sich die...
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Frauentag: „Klatschen allein reicht nicht - Frauen sind massiv armutsgefährdet“
Die Corona-Pandemie hat dazu geführt, dass die Frauenarbeitslosigkeit in Österreich explodiert ist. Nebenbei haben viele Frauen auch noch im Stillen Kinderbetreuung, Homeschooling oder die Pflege von Angehörigen gestemmt. „Die Frauen sind am Limit un...
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Sind Unterstützer des Bundesheeres rechtsextrem?
Laut Artikel des "Standard" vom 03.09.2021 fordern die Grünen eine Untersuchung aller wehrpolitischen Vereine des Bundesheers in Hinblick auf „rechtsextreme Tendenzen“.
Die "Plattform Wehrhaftes Österreich" ist der Zusammenschluss der größten wehrpo...
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In der Lockdown-Klemme
Zwei Wochen vor dem Weihnachtsfest blicken die Menschen in Österreich in eine ungewisse Zukunft. Nach den einschneidenden Beschränkungen im November sinken die Zahlen der Neuinfektionen mit dem Coronavirus zwar, aber nicht in dem Ausmaß, wie es notwe...
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"Österreich hat zu wenig Impfstoffe - keine Entspannung für Sommer in Sicht"
FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer geht davon aus, dass es aufgrund der Knappheit von Impfstoffen in Österreich nicht zu der von der Bundesregierung versprochenen „Normalität“ im Sommer kommen wird. Das Debakel rund um jenen Impfstoff, auf we...
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ÖVP und Kanzler Kurz verlieren
Die Chat-Protokolle und die Korruptionsvorwürfe zeigen Wirkung: Die Zustimmung für die ÖVP schwindet, die Werte von Bundeskanzler Sebastian Kurz sinken auf einen Tiefststand. Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für das aktuelle Na...
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Mehrheit glaubt nicht mehr, dass Regierung bis 2024 hält
ATV-Moderator Meinrad Knapp, Politikberater Thomas Hofer und Meinungsforscher Peter Hajek lassen diesen Sonntag die politischen Geschehnisse der Woche Revue passieren. Unter anderem werden die Umfrageergebnisse von Peter Hajeks aktueller Meinungsumfr...
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Delogierungen verhindern, Mietausfallsfonds soll in Not geratene MieterInnen unterstützen
SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher warnt davor, dass nach dem heutigen Auslaufen der Frist für die Zahlung der im Vorjahr gestundeten Mieten tausenden MieterInnen die Delogierung droht. Das muss unbedingt verhindert werden, betont Becher. Sie spricht ...
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„Comebackplan“: Nicht eine konkrete Maßnahme, wie Jobs geschaffen werden können
„Wenn die Bundesregierung nach einem Jahr Krise draufkommt, dass unsere Wirtschaft am Boden liegt, dann sagt alleine das viel über ihre Kompetenz aus. Seit Monaten tut sie nichts, um die Wirtschaft anzukurbeln. Auch bei MAN hat Türkis-Grün keinen ein...
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Sechs Jahre Wartezeit auf Kinderbetreuungsgeld-Bescheid
Das Kind von Bettina G. ist mittlerweile sechs Jahre alt. Auf das Kinderbetreuungsgeld wartet G. aber immer noch. Nach jahrelangem Warten hat die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) G. nun aber zumindest schwarz auf weiß mitgeteilt, dass sie keine...
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Neue Taxi-Novelle lässt zwei Drittel der Wiener Taxler im Stich
„Die Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetz ist ein direkter Angriff auf einen Großteil der Wiener Taxiunternehmer“, sagt Resul Ekrem Gönultaş, Obmann der Wiener Taxi-Innung. Nur Fahrten vom Taxistandplatz aus sollen künftig einem fixen Tarif unterli...
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Bundesregierung verschickt FFP2-Masken aus China statt heimischer Schutzausrüstung
Nach langem Warten sind nun die ersten versprochenen FFP2-Masken der Bundesregierung bei den Pensionistinnen und Pensionisten eingetroffen. Doch per Post angekommene Produkte in Niederösterreich und Wien zeigen: Es handelt sich um Masken aus China mi...
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