Druck auf den Sonnenkönig wächst
Auch sieben Monate nach ihrem Start steht die schwarz-blaue Bundesregierung in Umfragen sehr stabil da. Die Störgeräusche für Bundeskanzler Sebastian Kurz werden aber doch hörbar und unaufhaltsam lauter.
Auch jüngste Umfragen (darunter eine von Spec...
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Gekürzte Mindestsicherung – Wirtschaftstreibende fordern Sozialministerin Hartinger-Klein zur „150-Euro-Challenge“
Eine Gruppe mittelständischer Wirtschaftstreibender fordert Sozialministerin Beate Hartinger-Klein zur „150-Euro-Challenge“ heraus. Die Wettbedingungen sind einfach: Schafft die Ministerin es, einen Monat lang ohne fremde Hilfe von 150 Euro zu leben,...
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Ehrliches Hinsehen
Die Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen ist weder einfach noch trivial. Dennoch ist sie notwendig, denn Integration ist wesentlich für das Funktionieren einer Gesellschaft. Die Tatsache, dass sich dabei laut Studie vor allem türkischst...
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40% sehen Kurz als „Schweigekanzler“
Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, herrscht geteilte Meinung darüber, ob Sebastian Kurz als „Schweigekanzler“ bezeichnet werden könne, also zu oft zu aktuellen politischen Themen und angriffigen Aussagen des Ko...
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Finanzminister ruft Expertengruppe zur nationalen Digitalsteuer ein
Beim gestrigen erstmaligen Zusammentreffen der Expertengruppe rund um die Digitalsteuer, diskutierten Schlüsselakteure der Medien- und Internetbranche erstmals über die genaue Ausgestaltung der nationalen Digitalsteuer mit Finanzminister Hartwig Löge...
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So sieht Geheimplan für EU-Asylzentren aus
Der Tageszeitung ÖSTERREICH wurde aus EU-Kreisen jenes Geheimdokument zugespielt, das beim Asylgipfel in Brüssel vom UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) und der Organisation für Migration (IOM) den Staats- und Regierungschefs präsentiert wurde.
In dem mehrse...
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Mehr Netto
Wie schwer man sich mit der Arbeit der Regierung tun kann, hat sehr exemplarisch der Kärntner LH und Vize-Vorsitzende der Bundes-SPÖ, Peter Kaiser, gezeigt. Während in Wien die Präsentation der Steuerreform durch die Regierungsspitzen noch lief, wuss...
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"Mehr Heimat-, weniger Sozialpartei"
Die FPÖ nennt sich Heimatpartei, seit sie Regierungsverantwortung trägt, spricht Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ gar als Heimatschutzpartei. Auch deshalb feieren die Blauen den Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt als ihren großen Erfolg. Trotz...
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Sozialausgaben auf neuem Rekordstand
Im Jahr 2017 wurden für Soziales und Gesundheit rund 110 Milliarden Euro ausgegeben. Die sogenannte Sozialquote – sie misst den Anteil der Sozialausgaben an der Wirtschaftsleistung – liegt bei 29,5 Prozent. Das zeigen Zahlen der Statistik Austria, di...
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Bilanz anlässlich des Welttages der KonsumentInnenrechte - Top Aufreger Wohnen
Knapp 390.000 KonsumentInnen suchten im Vorjahr österreichweit Rat und Hilfe bei den Arbeiterkammern. Die meisten Anfragen gab es rund ums Wohnrecht. Die AK klagte auch sehr erfolgreich: So zahlte die Raiffeisenlandesbank NÖ Wien KonsumentInnen aufgr...
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Oberösterreich unterzeichnet Wasserstoff-Initiative
Der EU-Energieministerrat unter österreichischer Ratspräsidentschaft widmet sich morgen in Linz unter anderem dem Thema der Wasserstoff-Technologien. Bereits heute hat das österreichische Energieministerium zur hochrangigen Konferenz „Charge for Chan...
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Tun statt jammern
Auf den ersten Blick mag es nicht unbedingt als große Sensation wirken, wenn in einer Bezirkshauptstadt wie Rohrbach-Berg ein Hallenbad errichtet wird. Doch es lohnt der zweite Blick, weil beispielgebend sein kann, wie in diesem Teil des Mühlviertels...
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Sozialoffensive für das Burgenland: Verbesserungen bei Semesterticket und Erhöhung des Heizkostenzuschusses
Neben der bereits bekanntgegebenen Erhöhung des Heizkostenzuschusses für einkommensschwächere Personen gibt es ab sofort auch Verbesserungen bei der Förderung des Semestertickets für burgenländische Studierende, teilte Soziallandesrat Mag. Norbert Da...
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Der Selbstfaller des Meister Proper
14 Jahre lang hat Heinz-Christian Strache die FPÖ geführt, eineinhalb Jahre war er Vizekanzler. Über Nacht ist es damit vorbei. Nicht wegen der unzähligen „Einzelfälle“ in seiner Truppe; die hat er ausgesessen. Grund dafür ist ein anderweitig beispie...
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Tristes Ende von Türkis-Blau
Kurz wisse genau, was er jetzt tun wolle, verlautete am Freitagabend nach dem Auftauchen des Skandal-Videos von Heinz-Christian Strache aus dem Umfeld des Kanzlers. „Katastrophal und peinlich“, befand bei seiner Rücktrittserklärung gestern selbst der...
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Herbstbeginn
Seit gestern exakt 3:54 Uhr haben wir nun kalendarisch den Herbst und der erste Herbststurm zieht auch schon über das Land. Für die heimische Innenpolitik kann man hingegen Entwarnung geben – die bereits angekündigten Stürme haben sich deutlich abges...
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Gegackert
Das Gackern über ungelegte Eier gehört zur Politik. Schon klar. Aber bisweilen versteht man vor lauter Gackern nicht mehr, worum es geht. So wie bei der neuen Arbeitszeitregelung. Nüchtern betrachtet wird sich durch diese Gesetzesänderung wohl kaum e...
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Lippenbekenntnis ist zu wenig
Sind führende Sozialdemokraten nicht von Sinnen, dann beteuern sie nicht nur, hinter Neo-Chefin Pamela Rendi-Wagner zu stehen. Dann tun sie das auch.
Das Lob der Parteigranden ist groß für die Neue an der Spitze. Einer wie der andere beteuert, Kerns...
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Befund und Therapie
Wenn die SPÖ heute Abend im niederösterreichischen Hainfeld ihr 130-jähriges Gründungsjubiläum begeht, dann hat das - neben der bloßen Feier eines Geburtstages - natürlich auch symbolischen Charakter.
In Hainfeld hat zum Jahreswechsel 1888/89 Victo...
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Der Obstler darf Obstler heißen
"Der Obstler darf weiterhin seinen Namen tragen. Das ist eine gute Nachricht für die heimischen Hersteller. Die in Österreich gängige Herstellungsmethode bleibt erlaubt und der Obstler wird unter diesem Namen per EU-Gesetz geschützt", sagt der ÖVP-Eu...
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Einstimmiger Beschluss der Landeshauptleute für Verschärfung des Glücksspielgesetzes
Einstimmig wurde die oberösterreichische Initiative für ein verschärftes Glücksspielgesetzgesetz bei der Konferenz der Landeshauptleute im Burgenland angenommen. Nun sind die Bundesregierung und der Nationalrat gefordert. „Ich gehe davon aus, dass wi...
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Richtung stimmt, Fragen bleiben
Wie immer bei solchen Projekten war die Spannweite der politischen Reaktionen wenig überraschend sehr breit: Die türkis-blaue Regierung sprach von einem „großen Wurf“, die Opposition von einer „Mogelpackung“ und einem „Reförmchen“. Im Gegensatz etwa ...
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Gefangen im Labyrinth des Brexits
Die britische Regierung hat sich im Irrgarten falscher Versprechungen und Annahmen verrannt – und findet keinen Ausweg. Statt Kontrolle durch den EU-Austritt zurückzugewinnen, hat man sie verloren.
Großbritannien ist gefangen im Labyrinth des Brexit...
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Keine Toleranz bei Sozialbetrug und E-Card-Missbrauch
„Das Sozialsystem muss nicht nur effizienter, sondern auch sicherer werden. Die Bundesregierung hat sich bereits darauf verständigt, dem E-Card-Missbrauch entgegen zu wirken. Ab 2020 kommt das Foto auf die E-Card. Nun sollten auch die letzten Kritike...
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EU braucht Stärke statt Streit
Europa steht von vielen Seiten unter Druck, sowohl von außen als auch von innen. Wenn es Wohlstand und Einfluss verteidigen will, dann nur mit mehr Gemeinsamkeit.
Die Welt ist in den letzten Jahren wieder konfliktträchtiger geworden. In den USA, dem...
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AK-Niederösterreich Präsident zu 12-Stundentag: "Freiwillig" ist weltfremd
„Die von der Bundesregierung behauptete „Freiwilligkeit“ des „12-Stundentags“ ist völlig weltfremd. Die Vorbehalte der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft gegen den 12-Stundentag bestätigen sich leider gerade“. Das stellt AK-Niederösterreich Präsiden...
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Integration,eine Illusion?
In Tirol leben derzeit etwas mehr als 750.000 Menschen. Tendenz steigend. 15,5 Prozent davon, rund 116.500, sind Ausländer, vorwiegend aus dem EU-Raum (73.000).
An die 43.500 Personen stammen aus anderen Staaten, insbesondere aus Südeuropa und aus ...
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Ungeliebt, aber notwendig
Der Lufthunderter ist und bleibt umstritten. Aber er legitimiert den Tiroler Anti-Transitkampf: als messbares Zeichen dafür, dass Tirol selber bereit ist, etwas gegen die Verkehrsbelastung zu unternehmen.
Großen Jubel hat der seinerzeitige Beschlu...
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Erklärung von Bundesministerin Karin Kneissl
Die Ereignisse der vergangenen Tage und den Rücktritt meiner Ministerkollegen sehe ich mit großem Bedauern.
Auf Vorschlag der FPÖ bin ich als unabhängige Expertin in diese Bundesregierung, die hervorragende Arbeit geleistet hat, eingetreten. Der Fre...
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Und keiner will’s gewesen sein
Nach dem Platzen der türkis-blauen Koalition von Sebastian Kurz positionieren sich die bisherigen Partner neu. Fest steht: Der Harmonie wird unerbittliche Konfrontation folgen. Aber Läuterung? Einsicht? Keine Spur.
Der Rosenkrieg wird auf offener Bü...
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