EU-weite Umfrage: Unterstützung für EU wächst angesichts des Krieges in der Ukraine
Fast zwei Drittel (65 %) der Europäer:innen halten die EU-Mitgliedschaft für eine gute Sache. Dies ist der höchste Wert seit 2007, als er bei 58 % lag. Die EU-Mitgliedschaft wird von einer relativen Mehrheit der Bürger:innen in beinahe allen Staaten ...
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Delogierungen verhindern, Mietausfallsfonds soll in Not geratene MieterInnen unterstützen
SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher warnt davor, dass nach dem heutigen Auslaufen der Frist für die Zahlung der im Vorjahr gestundeten Mieten tausenden MieterInnen die Delogierung droht. Das muss unbedingt verhindert werden, betont Becher. Sie spricht ...
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Regierung muss Lohnnebenkosten endlich senken
„Jede Regierung kündigt sie an, keine hat sie bisher umgesetzt: die Senkung der Lohnnebenkosten“, sagt NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn und erinnert einmal mehr an die unzähligen leeren Versprechen von Koalitionen jeglicher Couleur. „Was gera...
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Wenn der Kleine zum Großen wird
Ob der ÖVP-Affäre haben sich die Machtverhältnisse in der Regierung gedreht. Von den Grünen sind die Türkisen nun abhängig. Den Bruch der Koalition kann sich die Kanzlerpartei politisch nicht leisten.
Von der außerparlamentarischen Opposition in die...
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SPÖ sieht Konzerne in der Pflicht: Globale Lieferketten menschenwürdig und umweltgerecht gestalten!
Kinder schuften auf Kakaoplantagen für unsere Schokolade, für das Steak aus Südamerika wird Regenwald gerodet und die seltenen Erden für unsere Smartphones werden unter menschenverachtenden Bedingungen im Kongo abgebaut. „Noch immer werden auf der ga...
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Die breite Brust der Volkspartei
Türkis? Oder doch noch schwarz? Beim ÖVP-Bundesparteitag stellte sich diese Frage nicht. Die Partei versammelt sich hinter ihrem Bundeskanzler Kurz. Für den Koalitionspartner und die Opposition wird es nicht leichter.
Bei den Inhalten haben sich die...
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Sechs Jahre Wartezeit auf Kinderbetreuungsgeld-Bescheid
Das Kind von Bettina G. ist mittlerweile sechs Jahre alt. Auf das Kinderbetreuungsgeld wartet G. aber immer noch. Nach jahrelangem Warten hat die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) G. nun aber zumindest schwarz auf weiß mitgeteilt, dass sie keine...
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Frauentag: „Klatschen allein reicht nicht - Frauen sind massiv armutsgefährdet“
Die Corona-Pandemie hat dazu geführt, dass die Frauenarbeitslosigkeit in Österreich explodiert ist. Nebenbei haben viele Frauen auch noch im Stillen Kinderbetreuung, Homeschooling oder die Pflege von Angehörigen gestemmt. „Die Frauen sind am Limit un...
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Spritpreise: Polen und Irland haben Steuern bereits gesenkt. Österreich nicht!
„Vorgeschoben“ sind für SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried die angeblichen EU-rechtlichen Argumente von Ministerin Köstinger gegen den SPÖ-Vorschlag einer Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Energie. „Kaum geht es um Entlastungen für die breite Masse de...
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Erster Erfolg gegen Steuerflucht
Die G7-Staaten wollen einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen von 15 Prozent. Ein noch zögerlicher, aber doch wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Die Praktiken von Großkonzernen, die trotz utopisch hoher Gewinne kaum Steuern zahlen,...
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Corona-Bonus für Gesundheits-, Pflege- und Reinigungspersonal in Spitälern passiert Bundesrat
Der Bundesrat gab heute grünes Licht für den Corona-Bonus für Gesundheitspersonal, Betreuungs- und Pflegekräfte sowie Reinigungspersonal in Spitälern. Der Bund stellt durchschnittlich 500 € pro Person zur Verfügung, höhere Zuwendungen durch Länder, G...
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AK startet die Offensive Arbeitsmarkt
Österreich hat über eine halbe Million Arbeitslose. Ohne Kurzarbeit wären es nochmals so viele zusätzlich. Die Arbeiterkammer (AK) fordert: Jobs, Jobs, Jobs! Wenn Unternehmen keine Arbeitsplätze schaffen können, muss die öffentliche Hand einspringen....
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In der Lockdown-Klemme
Zwei Wochen vor dem Weihnachtsfest blicken die Menschen in Österreich in eine ungewisse Zukunft. Nach den einschneidenden Beschränkungen im November sinken die Zahlen der Neuinfektionen mit dem Coronavirus zwar, aber nicht in dem Ausmaß, wie es notwe...
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Mietkeule wird heuer dreimal zuschlagen!
Nach der Richtwert- und Kategoriemietenteuerung im April stiegen im Juni schon wieder die Kategoriemieten. Eine dritte Kategoriemietteuerung steht durch die hohe Inflation vermutlich Ende des Jahres ins Haus. Die AK hat berechnet: Alle Mieterhöhungen...
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Corona-Politik im Sandkasten
Wieder steht uns eine Woche der Entscheidung bevor – die wievielte eigentlich schon seit Ausbruch der Pandemie im März? Wieder werden wir gebannt auf die täglichen Infektionszahlen blicken: Gehen diese endlich so weit hinunter, wie wir uns das nach f...
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Bundesjugendvertretung: Schulen müssen endlich wieder öffnen!
Anlässlich der aktuellsten Meldungen über eine mögliche Verlängerung der Schulschließungen appelliert die Bundesjugendvertretung (BJV), den Präsenzunterricht für Schülerinnen und Schüler wieder in Betrieb zu nehmen: „Erneut droht ein Rückschlag für Ö...
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"Teuerungspaket der Regierung kommt zu spät, senkt keine Preise und wird bald verpufft sein"
Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried sieht die Kritik der SPÖ am untauglichen Regierungspaket zur Teuerung nun durch Bundeskanzler Nehammer selbst bestätigt. Denn sowohl Inhalt als auch Termin der Sondersitzung seien auf Wunsch d...
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"PCR-Tests österreichweit ausrollen, Datenblindflug beenden"
„Die türkis-grüne Bundesregierung hat wieder einmal zwei Sachen unter Beweis gestellt: ihre Unfähigkeit die Pandemie effektiv zu bekämpfen und ihren Unwillen zu Transparenz und Kontrolle“, kritisiert SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher in Reaktion ...
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„Die Bundesregierung soll Maßnahmen gegen die Teuerung setzen“
Für AK-Präsident Andreas Stangl steht fest: Die Teuerung ist für die meisten Arbeitnehmer/-innen momentan DAS Thema der Stunde. Das zeigte sich auch bei seinen zahlreichen Betriebsbesuchen in letzter Zeit. „In fast allen Gesprächen, die ich geführt h...
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Sehenden Auges
Wir haben die Pandemie nicht gemeistert. Ganz im Gegenteil. Die Intensivstationen stehen vor dem Kollaps.
Ein erneuter Lockdown scheint unvermeidlich zu sein. Ebenso eine Debatte über die Einführung einer Impfpflicht.
Wieder wird ein Lockdown kommen...
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"Österreich hat zu wenig Impfstoffe - keine Entspannung für Sommer in Sicht"
FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer geht davon aus, dass es aufgrund der Knappheit von Impfstoffen in Österreich nicht zu der von der Bundesregierung versprochenen „Normalität“ im Sommer kommen wird. Das Debakel rund um jenen Impfstoff, auf we...
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ÖVP und Kanzler Kurz verlieren
Die Chat-Protokolle und die Korruptionsvorwürfe zeigen Wirkung: Die Zustimmung für die ÖVP schwindet, die Werte von Bundeskanzler Sebastian Kurz sinken auf einen Tiefststand. Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für das aktuelle Na...
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Sind Unterstützer des Bundesheeres rechtsextrem?
Laut Artikel des "Standard" vom 03.09.2021 fordern die Grünen eine Untersuchung aller wehrpolitischen Vereine des Bundesheers in Hinblick auf „rechtsextreme Tendenzen“.
Die "Plattform Wehrhaftes Österreich" ist der Zusammenschluss der größten wehrpo...
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Haltung, ein doppeltes Spiel
In der Debatte um die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung führen ÖVP und Grüne die Bevölkerung an der Nase herum. Das Stimmverhalten ihrer Vertreter auf verschiedenen Polit-Ebenen lässt keinen anderen Schluss zu.
Wes Brot ich ess, d...
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Die Rückkehr der Angst
Europa war in den vergangenen Jahrzehnten ein Hort der Stabilität und des Wohlstands. Mit Putins Krieg in der Ukraine ist die Angst zurückgekehrt. Neue Zeiten, die Hilfsbereitschaft und Besonnenheit einfordern.
Zwei Tage nach dem Beginn der russisch...
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Medienförderung muss reformiert werden
Seit Jahren zeichnet sich in zahlreichen Studiendaten und Publikationen ab, dass enorme Summen öffentlichen Geldes in einer höchst problematischen Vergabepraxis vor allem in den Boulevard fließen. Helga Schwarzwald, Geschäftsführerin des Verbandes Fr...
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Mehrheit glaubt nicht mehr, dass Regierung bis 2024 hält
ATV-Moderator Meinrad Knapp, Politikberater Thomas Hofer und Meinungsforscher Peter Hajek lassen diesen Sonntag die politischen Geschehnisse der Woche Revue passieren. Unter anderem werden die Umfrageergebnisse von Peter Hajeks aktueller Meinungsumfr...
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Testpflicht für Frisör, Fußpflege, Massage und Co. nicht praxis-tauglich
Die von der Bundesregierung verordneten Lockerungen bringen viele ältere Menschen zum Verzweifeln. Um zur dringend notwendigen Fußpflege, zur Massage, zur Physiotherapie oder zum längst überfälligen Frisörbesuch zu kommen, bedarf es nämlich eines neg...
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Chaotische Zustände rund ums Impfen und Verreisen
„Viele Österreicherinnen und Österreicher freuen sich schon auf den heurigen Urlaub im Ausland, jedoch höre ich aus verschiedensten Ecken von chaotischen Zuständen rund um das Impfen und Verreisen. Durch die patscherte Vorgangsweise der Bundesregieru...
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Nicht treffsicher: WKÖ-Gewerbe und Handwerk fordert Änderung bei Verlustersatz
Durch die Corona-Pandemie und die wiederholten Lockdowns sind viele Betriebe im Gewerbe und Handwerk schwer angeschlagen. Und zwar nicht nur jene, die ihr Geschäft schließen mussten, sondern zehntausende Betriebe, die zwar weiterarbeiten durften, die...
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