"Lockerung in der Gastronomie genau nach dem Vatertag sind eine Schikane"
Scharfe Kritik an der Tatsache, dass die Lockerungen in der Gastronomie genau einen Tag nach dem Vatertag in Kraft treten, übt der Wiener FPÖ-Chef, Vizebürgermeister Dominik Nepp. „Es war bestimmt kein Zufall, dass auch die ersten Öffnungsschritte ku...
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Norbert Hofer: "Bereit, bei Asylkrise mit ÖVP gegen Grüne zu stimmen"
Im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH erklärt FPÖ-Chef Norbert Hofer, im Falle einer Asylkrise den koalitionsfreien Raum zu nützen und bietet der ÖVP Zusammenarbeit an. Hofer zu ÖSTERREICH:
"Es ist bemerkenswert, dass die...
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Warten auf die neue Regierung
Die abrupt geplatzte türkis-blaue Koalition hinterließ viel Stückwerk. Türkis-Grün sollte bald stehen und ist aufgefordert, nachhaltiger zu reformieren.
Wegen hoher Übereinstimmung in den Wahlprogrammen gingen vor zwei Jahren die Verhandlungen von Ö...
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Scharfe Kritik an Bundespräsident Alexander Van der Bellen
Scharfe Kritik an Bundespräsident Alexander Van der Bellen wegen dessen polizeilich festgestelltem Sperrstunden-Exzess kommt von FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz: „Das Staatsoberhaupt verhöhnt auf diese Weise die vom Corona-Wahnsinn der R...
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Wie schlagen sich unsere Politiker in Zeiten der Corona-Krise?
Die Welt dreht sich … Und das rund um ein zentrales Thema: COVID-19. Der Coronavirus bestimmt momentan nicht nur die Schlagzeilen und stellt jedermanns Alltag auf den Kopf. Er nimmt (neben unzähligen wertvollen Berufsgruppen) allen voran die Politik ...
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Heiße Wochen vor und nach der Wahl
Wahlkampf ist ja seit dem Ibiza-Skandal-bedingten Platzen der türkis-blauen Koalition, vier Wochen vor der Wahl beginnt aber endgültig die heiße Phase. Die Ausgangsposition ist klar, offen ist einiges, vor allem die Koalitionsfrage.
Vier Wochen Inte...
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Umfrage: SPÖ stürzt auf historischen Tiefstand
Die Tageszeitung ÖSTERREICH veröffentlicht in ihrer Freitagsausgabe die aktuelle Umfrage des Research Affairs Instituts (1.002 Befragte, Befragungszeitraum 22. bis 28. November). Das Ergebnis ist für die SPÖ dramatisch: Die SPÖ stürzt mit nur noch 18...
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Umfrage: 35% wünschen sich „mehr Tempo“ bei den Sondierungsgesprächen
Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner neuen Ausgabe berichtet, wünschen sich 35 Prozent der Österreicher „mehr Tempo“ bei den Sondierungsgesprächen zwischen ÖVP und Grünen.
Laut der vom Meinungsforschungsinstitut unique research für „profil...
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Der Härtefallfonds – für viele unschuldige Unternehmer eine reine Enttäuschung
„Der Härtefallfonds ist eine Riesenenttäuschung für viele Unternehmen“, stellte der freiheitliche Tourismussprecher NAbg. Mag. Gerald Hauser fest. „Zuerst wurde behauptet, es wird eine rasche und unbürokratische Erste-Hilfe-Maßnahme für Unternehmen g...
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An einem Strang
Ein Drehbuchschreiber aus Hollywood hätte das nicht besser hingekriegt: Ausgerechnet während Klimaaktivistin Greta Thunberg publicityträchtig über den Altantik nach New York segelt, wo die 16-jährige Schwedin an der UN-Konferenz teilnehmen will, brec...
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SPÖ: Härtefonds ist unzureichend
„Der von der Regierung entworfene Härtefonds ist viel zu klein und unzureichend. Die versprochenen 1000 Euro pro Unternehmen reichen vorne und hinten nicht und auf viele Tausend EPUs und Kleinunternehmen wird komplett vergessen“, kritisiert die Natio...
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Doskozil: "Situation der SPÖ ist sehr dramatisch"
Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) rechnet der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ungewohnt scharf mit seiner Partei ab: "Das Bundesergebnis der SPÖ ist desaströs. Da gibt es keine 2. Meinung dazu." Doskoz...
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VfGH entscheidet über Shisha-Lokale - jetzt ist die Politik am Zug
Für den Präsidenten des Verbandes der Shishabar-Betreiber Österreichs (VSBÖ) Jakob Baran ist die Sache klar: „Die Politik ist am Zug!“. Auch der Anwalt des VSBÖ, Dr. Gabriel Lansky, sieht dies so: „Der Verfassungsgerichtshof verweist auf den Gesetzge...
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Grüne Rückzieher häufen sich
Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler plädierte für eine Millionärssteuer und dafür, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Kurze Zeit später relativierte er seine Begehren. Damit büßen die Grünen an Glaubwürdigkeit ein.
Wie schnell sich die D...
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Umfrage: Bevölkerung mit Expertenregierung zufrieden
Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner neuen Ausgabe berichtet, sind die Österreicher mit dem Auftreten der Expertenregierung durchaus zufrieden.
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique Research im Auftrag von „profil“ sind...
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Nachhaltige Maßnahmen statt Phrasen
Europa ist in der Frage der künftigen Migrationspolitik nach wie vor uneins. Populistischer Nationalismus hat die Solidarität verdrängt, eine Strategie für Krisenregionen wie Afrika kommt über Sonntagsreden nicht hinaus.
Mit der neuen EU-Kommissions...
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Demokratie statt „Alles oder nichts“
Türkis und Grün stehen vor einer Koalitions-Einigung – und müssen dabei beide Abstriche machen. Trotzdem ist das ein gutes Zeichen für Österreichs Politik.
Scheinbar nur eine Frage von Tagen ist ein endgültiger Durchbruch für eine bis vor Kurzem noc...
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Noch hohe Hürden für Türkis-Grün
In wenigen Tagen entscheidet sich, ob nach den türkis-grünen Sondierungen die Weichen für Koalitionsgespräche gestellt werden. Die Tendenz geht in Richtung Ja.
Was vor Kurzem (auch noch im Wahlkampf) angesichts der teils extrem weit auseinanderliege...
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„Neue Normalität“ wird normaler
Knapp zweieinhalb Monate nach dem totalen Corona-Stillstand jagt eine Umsetzung bzw. Ankündigung immer neuer Öffnungen und Lockerungen die nächste. Die versprochene „Wiederauferstehung“ Österreichs kommt in vielen Raten.
Die gesundheitspolitische Ka...
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Kurz verliert deutlich an Zuspruch
Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner kommenden Ausgabe berichtet, verlor Sebastian Kurz deutlich an Zuspruch. Hätten im April noch 55 % der Befragten den ÖVP-Chef direkt zum Kanzler gewählt, sind es im Mai 45 %.
Den Chef der Grünen, Werner...
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FPÖ und SPÖ machen laut Meinung der ÖsterreicherInnen den schmutzigsten Wahlkampf
„ATV Aktuell: Die Woche“ kehrt aus der Sommerpause zurück und widmet die ATV-Frage der Woche anlässlich der bevorstehenden Nationalratswahl dem Wahlkampf. In einer von Peter Hajek durchgeführten Umfrage unter 500 ÖsterreicherInnen sind 22 Prozent der...
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Die Jungen im toten Winkel
Im Nachhinein sind alle klüger, heißt es jetzt so oft. Nach Ischgl. Nach dem Kleinwalsertal. Retrospektiv betrachtet lässt sich vieles schnell auf den Punkt bringen und erklären, welche Maßnahmen richtig und welche falsch waren.
Auch wenn ein Großt...
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Billa als Vorzeigebeispiel für weitere Nahversorger
„Wir freuen uns, dass unsere Forderungen Gehör finden und mit Billa nun die erste Nahversorger-Kette auf 100% regionales Fleisch aus Österreich umsteigt“, so Laura Sachslehner, Generalsekretärin der Jungen ÖVP, hocherfreut. „Wir hoffen und wünschen u...
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Dürre Sonntagsreden des Kanzleramtes
Die Stellungnahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz zum internationalen Tag der Pressefreiheit war auffallend kurz und knapp. Lediglich zwei Sätze widmete er dem Thema eines starken und unabhängigen österreichischen Medienstandortes. Eingeleitet von e...
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Chancen von Rot und Blau
SPÖ und FPÖ haben vieles gemein. Sie haben sich selbst ein gutes Wahlergebnis vereitelt. Die Blauen mit der Ibiza-und Spesen-Affäre Heinz-Christian Straches, die Roten mit ihrer Unfähigkeit, aus dem Scheitern des türkis-blauen Bunds Polit-Kapital zu ...
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Die Brandstifter
Die Politischen Gespräche in Alpbach bilden eine Welt ab, die im Umbruch steckt. Was noch vor ein paar Jahren als selbstverständlich erschien, muss heute verteidigt werden.
Unsere Welt steht in Flammen“, sagte die Präsidentin der UNO-Generalversamml...
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Blaue Eliten als Ernstfall
Die freiheitlichen Partei-Eliten sind dafür verantwortlich, dass braune Sümpfe nicht austrocknen. Hofer und Co. müssten sich nämlich von sich selbst distanzieren, weil sie nach wie vor Teil der Burschenschaften bzw. eng mit ihnen verbunden sind.
Unt...
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Eine „Auferstehung“ mit Fragezeichen
Nach über drei Wochen scharfer Corona-Isolation kündigten sowohl die Bundesregierung als auch das Land Tirol ein Lockern der Schrauben an. Wohl alle sind darüber sehr erleichtert, trotzdem bleibt die Lage noch länger gefährlich.
Der gestrige Montag ...
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Corona-Krise reißt tiefes Loch ins Steuersäckel der NÖ Städte und Gemeinden
Mit voller Wucht macht sich die Corona-Krise jetzt bei den Steuereinnahmen der niederösterreichischen Städte und Gemeinden bemerkbar. Im Mai haben die 573 Kommunen im Land rund 98 Millionen Euro an Mitteln aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben erh...
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Arbeitsfreistellung auch für Angehörige von HochrisikopatientInnen gefordert
SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher begrüßt die Ankündigung der Regierung, HochrisikopatientInnen spät aber doch von der Arbeit freizustellen, „auch wenn der Antrag der SPÖ dazu am 20. März im Parlament unverständlicherweise noch von der Regierung ...
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