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Mittwoch 08.07.2020 01:34
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30.05.2020

"Lockerung in der Gastronomie genau nach dem Vatertag sind eine Schikane"

Scharfe Kritik an der Tatsache, dass die Lockerungen in der Gastronomie genau einen Tag nach dem Vatertag in Kraft treten, übt der Wiener FPÖ-Chef, Vizebürgermeister Dominik Nepp. „Es war bestimmt kein Zufall, dass auch die ersten Öffnungsschritte ku...

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07.01.2020

Norbert Hofer: "Bereit, bei Asylkrise mit ÖVP gegen Grüne zu stimmen"

Im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH erklärt FPÖ-Chef Norbert Hofer, im Falle einer Asylkrise den koalitionsfreien Raum zu nützen und bietet der ÖVP Zusammenarbeit an. Hofer zu ÖSTERREICH:

"Es ist bemerkenswert, dass die...

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26.12.2019
Die abrupt geplatzte türkis-blaue Koalition hinterließ viel Stückwerk. Türkis-Grün sollte bald stehen und ist aufgefordert, nachhaltiger zu reformieren.

Warten auf die neue Regierung

Die abrupt geplatzte türkis-blaue Koalition hinterließ viel Stückwerk. Türkis-Grün sollte bald stehen und ist aufgefordert, nachhaltiger zu reformieren.

Wegen hoher Übereinstimmung in den Wahlprogrammen gingen vor zwei Jahren die Verhandlungen von Ö...

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG Leitartikel von Alois Vahrner
24.05.2020

Scharfe Kritik an Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Scharfe Kritik an Bundespräsident Alexander Van der Bellen wegen dessen polizeilich festgestelltem Sperrstunden-Exzess kommt von FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz: „Das Staatsoberhaupt verhöhnt auf diese Weise die vom Corona-Wahnsinn der R...

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19.03.2020
Wie schlagen sich die heimischen Politiker aus Sicht der Österreicherinnen und Österreicher?

Wie schlagen sich unsere Politiker in Zeiten der Corona-Krise?

Die Welt dreht sich … Und das rund um ein zentrales Thema: COVID-19. Der Coronavirus bestimmt momentan nicht nur die Schlagzeilen und stellt jedermanns Alltag auf den Kopf. Er nimmt (neben unzähligen wertvollen Berufsgruppen) allen voran die Politik ...

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02.09.2019
Redoutensaal der Wiener Hofburg, aktueller Sitz des Nationalrates

Heiße Wochen vor und nach der Wahl

Wahlkampf ist ja seit dem Ibiza-Skandal-bedingten Platzen der türkis-blauen Koalition, vier Wochen vor der Wahl beginnt aber endgültig die heiße Phase. Die Ausgangsposition ist klar, offen ist einiges, vor allem die Koalitionsfrage.

Vier Wochen Inte...

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Oktobersonne, CC BY-SA 4.0 / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel von Alois Vahrner
28.11.2019
Das Ergebnis ist für die SPÖ dramatisch

Umfrage: SPÖ stürzt auf historischen Tiefstand

Die Tageszeitung ÖSTERREICH veröffentlicht in ihrer Freitagsausgabe die aktuelle Umfrage des Research Affairs Instituts (1.002 Befragte, Befragungszeitraum 22. bis 28. November). Das Ergebnis ist für die SPÖ dramatisch: Die SPÖ stürzt mit nur noch 18...

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28.10.2019

Umfrage: 35% wünschen sich „mehr Tempo“ bei den Sondierungsgesprächen

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner neuen Ausgabe berichtet, wünschen sich 35 Prozent der Österreicher „mehr Tempo“ bei den Sondierungsgesprächen zwischen ÖVP und Grünen.

Laut der vom Meinungsforschungsinstitut unique research für „profil...

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30.03.2020
Der Härtefallfonds – für viele unschuldige Unternehmer eine reine Enttäuschung

Der Härtefallfonds – für viele unschuldige Unternehmer eine reine Enttäuschung

„Der Härtefallfonds ist eine Riesenenttäuschung für viele Unternehmen“, stellte der freiheitliche Tourismussprecher NAbg. Mag. Gerald Hauser fest. „Zuerst wurde behauptet, es wird eine rasche und unbürokratische Erste-Hilfe-Maßnahme für Unternehmen g...

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26.08.2019
Die schweren Schäden an der „Grünen Lunge“ der Welt mit noch unabsehbaren Folgen für das weltweite Klima überschatten in der Folge das Treffen der sieben wichtigsten Industrienationen in Frankreich und zwingen auch Brasiliens Präsidenten Bolsonaro zum Einlenken.

An einem Strang

Ein Drehbuchschreiber aus Hollywood hätte das nicht besser hingekriegt: Ausgerechnet während Klimaaktivistin Greta Thunberg publicityträchtig über den Altantik nach New York segelt, wo die 16-jährige Schwedin an der UN-Konferenz teilnehmen will, brec...

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: gemeinfrei / Quelle: Oö. Volksblatt / Heinz WERNITZNIG)
30.03.2020
SPÖ: Härtefonds ist unzureichend

SPÖ: Härtefonds ist unzureichend

„Der von der Regierung entworfene Härtefonds ist viel zu klein und unzureichend. Die versprochenen 1000 Euro pro Unternehmen reichen vorne und hinten nicht und auf viele Tausend EPUs und Kleinunternehmen wird komplett vergessen“, kritisiert die Natio...

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07.10.2019
Doskozil: "Situation der SPÖ ist sehr dramatisch"

Doskozil: "Situation der SPÖ ist sehr dramatisch"

Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) rechnet der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ungewohnt scharf mit seiner Partei ab: "Das Bundesergebnis der SPÖ ist desaströs. Da gibt es keine 2. Meinung dazu." Doskoz...

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Steindy, Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0
05.12.2019
Mit keinem Wort geht der Verfassungsgerichtshof auf die ausführlich dargestellten verfassungsrechtlichen Bedenken der Antragsteller ein, mit welchen dargestellt wurde, dass die Situation für die Shishabarbetreiber völlig anders ist, als für die herkömmliche Gastronomie

VfGH entscheidet über Shisha-Lokale - jetzt ist die Politik am Zug

Für den Präsidenten des Verbandes der Shishabar-Betreiber Österreichs (VSBÖ) Jakob Baran ist die Sache klar: „Die Politik ist am Zug!“. Auch der Anwalt des VSBÖ, Dr. Gabriel Lansky, sieht dies so: „Der Verfassungsgerichtshof verweist auf den Gesetzge...

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: BlaBerTo, CC BY-SA 3.0
04.05.2020
Koglers Rückzieher sind leicht zu erklären. Der Koalitionspartner ÖVP will weder Millionärssteuern noch Flüchtlingsverteilung.

Grüne Rückzieher häufen sich

Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler plädierte für eine Millionärssteuer und dafür, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Kurze Zeit später relativierte er seine Begehren. Damit büßen die Grünen an Glaubwürdigkeit ein.

Wie schnell sich die D...

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres - GLJ_3496, CC BY 2.0 / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Serdar Sahin
inhalt
09.09.2019
Umfrage: Bevölkerung mit Expertenregierung zufrieden

Umfrage: Bevölkerung mit Expertenregierung zufrieden

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner neuen Ausgabe berichtet, sind die Österreicher mit dem Auftreten der Expertenregierung durchaus zufrieden.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique Research im Auftrag von „profil“ sind...

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22.07.2019
Europa ist in der Frage der künftigen Migrationspolitik nach wie vor uneins. Populistischer Nationalismus hat die Solidarität verdrängt, eine Strategie für Krisenregionen wie Afrika kommt über Sonntagsreden nicht hinaus.

Nachhaltige Maßnahmen statt Phrasen

Europa ist in der Frage der künftigen Migrationspolitik nach wie vor uneins. Populistischer Nationalismus hat die Solidarität verdrängt, eine Strategie für Krisenregionen wie Afrika kommt über Sonntagsreden nicht hinaus.

Mit der neuen EU-Kommissions...

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel von Mario Zenhäusern
29.12.2019
Türkis und Grün stehen vor einer Koalitions-Einigung – und müssen dabei beide Abstriche machen

Demokratie statt „Alles oder nichts“

Türkis und Grün stehen vor einer Koalitions-Einigung – und müssen dabei beide Abstriche machen. Trotzdem ist das ein gutes Zeichen für Österreichs Politik.

Scheinbar nur eine Frage von Tagen ist ein endgültiger Durchbruch für eine bis vor Kurzem noc...

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel von Alois Vahrner
03.11.2019
Der Weg ist noch weit und mit Hürden gepflastert. Sollte Türkis-Grün aber tatsächlich kommen, würde dies europaweit Aufsehen erregen.

Noch hohe Hürden für Türkis-Grün

In wenigen Tagen entscheidet sich, ob nach den türkis-grünen Sondierungen die Weichen für Koalitionsgespräche gestellt werden. Die Tendenz geht in Richtung Ja.

Was vor Kurzem (auch noch im Wahlkampf) angesichts der teils extrem weit auseinanderliege...

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von ALOIS VAHRNER
30.05.2020
Knapp zweieinhalb Monate nach dem totalen Corona-Stillstand jagt eine Umsetzung bzw. Ankündigung immer neuer Öffnungen und Lockerungen die nächste. Die versprochene „Wiederauferstehung“ Österreichs kommt in vielen Raten.

„Neue Normalität“ wird normaler

Knapp zweieinhalb Monate nach dem totalen Corona-Stillstand jagt eine Umsetzung bzw. Ankündigung immer neuer Öffnungen und Lockerungen die nächste. Die versprochene „Wiederauferstehung“ Österreichs kommt in vielen Raten.

Die gesundheitspolitische Ka...

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von ALOIS VAHRNER
17.05.2020
Umfrage: Kurz verliert deutlich an Zuspruch

Kurz verliert deutlich an Zuspruch

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner kommenden Ausgabe berichtet, verlor Sebastian Kurz deutlich an Zuspruch. Hätten im April noch 55 % der Befragten den ÖVP-Chef direkt zum Kanzler gewählt, sind es im Mai 45 %.

Den Chef der Grünen, Werner...

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02.09.2019
FPÖ und SPÖ machen laut Meinung der ÖsterreicherInnen den schmutzigsten Wahlkampf

FPÖ und SPÖ machen laut Meinung der ÖsterreicherInnen den schmutzigsten Wahlkampf

„ATV Aktuell: Die Woche“ kehrt aus der Sommerpause zurück und widmet die ATV-Frage der Woche anlässlich der bevorstehenden Nationalratswahl dem Wahlkampf. In einer von Peter Hajek durchgeführten Umfrage unter 500 ÖsterreicherInnen sind 22 Prozent der...

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17.05.2020
Die Schulen starten, Lehrstellen fehlen: Wir haben den jungen Menschen in der Corona-Krise viel abverlangt. Jetzt sollte die Regierung sie nicht aus den Augen verlieren.

Die Jungen im toten Winkel

Im Nachhinein sind alle klüger, heißt es jetzt so oft. Nach Ischgl. Nach dem Kleinwalsertal. Retrospektiv betrachtet lässt sich vieles schnell auf den Punkt bringen und erklären, welche Maßnahmen richtig und welche falsch waren.

Auch wenn ein Großt...

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel von Liane Pircher
18.12.2019
Billa als Vorzeigebeispiel für weitere Nahversorger

Billa als Vorzeigebeispiel für weitere Nahversorger

„Wir freuen uns, dass unsere Forderungen Gehör finden und mit Billa nun die erste Nahversorger-Kette auf 100% regionales Fleisch aus Österreich umsteigt“, so Laura Sachslehner, Generalsekretärin der Jungen ÖVP, hocherfreut. „Wir hoffen und wünschen u...

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
04.05.2020

Dürre Sonntagsreden des Kanzleramtes

Die Stellungnahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz zum internationalen Tag der Pressefreiheit war auffallend kurz und knapp. Lediglich zwei Sätze widmete er dem Thema eines starken und unabhängigen österreichischen Medienstandortes. Eingeleitet von e...

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07.01.2020
SPÖ und FPÖ haben vieles gemein.

Chancen von Rot und Blau

SPÖ und FPÖ haben vieles gemein. Sie haben sich selbst ein gutes Wahlergebnis vereitelt. Die Blauen mit der Ibiza-und Spesen-Affäre Heinz-Christian Straches, die Roten mit ihrer Unfähigkeit, aus dem Scheitern des türkis-blauen Bunds Polit-Kapital zu ...

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Kommentar von KARIN LEITNER
26.08.2019
 Unsere Welt steht in Flammen“, sagte die Präsidentin der UNO-Generalversammlung, María Fernanda Espinosa, in Alpbach

Die Brandstifter

Die Politischen Gespräche in Alpbach bilden eine Welt ab, die im Umbruch steckt. Was noch vor ein paar Jahren als selbstverständlich erschien, muss heute verteidigt werden.

Unsere Welt steht in Flammen“, sagte die Präsidentin der UNO-Generalversamml...

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von Floo Weißmann
03.11.2019
Parteichef Norbert Hofer kann seit Amtsantritt nur die Bilanz eines Gescheiterten ziehen.

Blaue Eliten als Ernstfall

Die freiheitlichen Partei-Eliten sind dafür verantwortlich, dass braune Sümpfe nicht austrocknen. Hofer und Co. müssten sich nämlich von sich selbst distanzieren, weil sie nach wie vor Teil der Burschenschaften bzw. eng mit ihnen verbunden sind.

Unt...

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Bwag/CC-BY-SA-4.0 / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von PETER NINDLER
07.04.2020
Nach über drei Wochen scharfer Corona-Isolation kündigten sowohl die Bundesregierung als auch das Land Tirol ein Lockern der Schrauben an.

Eine „Auferstehung“ mit Fragezeichen

Nach über drei Wochen scharfer Corona-Isolation kündigten sowohl die Bundesregierung als auch das Land Tirol ein Lockern der Schrauben an. Wohl alle sind darüber sehr erleichtert, trotzdem bleibt die Lage noch länger gefährlich.

Der gestrige Montag ...

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Alois Vahrner
09.06.2020
Corona-Krise reißt tiefes Loch ins Steuersäckel der NÖ Städte und Gemeinden

Corona-Krise reißt tiefes Loch ins Steuersäckel der NÖ Städte und Gemeinden

Mit voller Wucht macht sich die Corona-Krise jetzt bei den Steuereinnahmen der niederösterreichischen Städte und Gemeinden bemerkbar. Im Mai haben die 573 Kommunen im Land rund 98 Millionen Euro an Mitteln aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben erh...

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30.03.2020

Arbeitsfreistellung auch für Angehörige von HochrisikopatientInnen gefordert

SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher begrüßt die Ankündigung der Regierung, HochrisikopatientInnen spät aber doch von der Arbeit freizustellen, „auch wenn der Antrag der SPÖ dazu am 20. März im Parlament unverständlicherweise noch von der Regierung ...

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