Aufgrund des Kennzeichens konnte ein 18-jähriger, aus dem Bezirk St. Pölten stammender, Lehrling ausgeforscht werden. Er gab als Rechtfertigung an, den anderen PKW Lenker nur erschrecken zu wollen. Der Lehrling wird wegen Amtsanmaßung der zuständigen Staatsanwaltschaft und wegen Verwendung des Blaulichtes der Bezirkshauptmannschaft angezeigt. Ausserdem wird seine Verkehrszuverlässigkeit überprüft werden.

"Seit Anfang 2012 hat die Finanz"polizei" höchst emsig und fleißig, besonders einschlägige private Anzeigen zum Anlass genommen, um noch möglichst schnell, möglichst viele Glücksspielautomaten vorläufig zu beschlagnahmen. Noch schnell, bevor die unabhängige Rechtssprechung immer deutlicher einen Strich durch die, nämlich allzu oft rechtswidrige, Rechnung macht!" so ein Sprecher des österreichischen Automatenverbandes.

"Auch das wird den Steuerzahlern noch sehr viele Millionen extra kosten, denn: Eine Behörde darf Fachfragen nur dann selbst beurteilen, wenn sie Kenntnisse und Erfahrungen hat, die für eine selbstständige, fachliche, Beurteilung von Fragen eines Wissensgebietes vorausgesetzt werden müssen! Was, wie die vielen Freisprüche und die vielen Automatenrückgaben zeigen, eben bei der Finanz"polizei", als einfaches Organ des Finanzministeriums, nicht der Fall ist, sondern zu oft ignoriert wird. Die deshalb riesige Anzahl an unnötig provozierten Verfahren kostet den Steuerzahler und die Gewerbetreibenden ein Vermögen."

"Zu spielen hört deshalb keiner auf! Die jetzt unbesteuerten Millionen der Spieler? Die wandern einfach zu nicht überwachten, steuerfreien und deshalb besonders attraktiven Online Glücksspielen oder gleich zu den über 100 Spielhallen und Casinos an den nahen Grenzübergängen ab." meint der Automatenverband.

Besonders betroffen scheint der in den letzten Jahren stark ausgedehnte Kürbisanbau zu sein. Vor allem im nördlichen Weinviertel dürften nur wenige Kürbisflächen die Nacht einigermaßen unbeschadet überlebt haben. Auch Kartoffeln sind in vielen Regionen bis auf die Dämme zurückgefroren. Wenngleich diese Kultur über ein hohes Regenerationspotenzial verfügen, kostet der Blattverlust Substanz und in weiterer Folge Ertrag. Soja, ebenfalls in den vergangenen Jahren flächenmäßig stark ausgedehnt, ist vielerorts umbruchsreif. Gleiches gilt für spät angebaute Rüben, die in der Entwicklung noch etwas zurücklagen und damit noch frostempfindlich waren. Teilweise sind das just jene Standorte, die heuer bereits abgefroren und dann zum zweiten Mal angebaut waren.

Flächenmäßig am stärksten betroffen dürfte der Mais sein. Dieser zeigt in den meisten Regionen Frostschäden in unterschiedlicher Ausprägung, von leichten Blattschäden bis zu Totalausfall. Dabei bleibt zu hoffen, dass der Vegetationskegel der Pflanzen einigermaßen unbeschädigt blieb und somit eine Regeneration der Pflanzen erfolgen kann. Der Frost wird dann zwar auch nicht mehr kompensierbaren Ertragsverlust verursachen, allerdings ist ein Neuanbau unter den derzeit viel zu trockenen Bedingungen ebenfalls ein hohes Risiko.

Die Bauern in Niederösterreich hatten damit im Jahr 2012 bisher alles andere als günstige Witterungsbedingungen. Die Trockenheit im Herbst hatte schwache Bestände zu Beginn der Vegetation zur Folge. Während der Bestockung des Wintergetreides war es anhaltend trocken, was vor allem nach wasserzehrenden Vorfrüchten sehr dünne Bestände zur Folge hat. Die extreme Hitze Ende April/Anfang Mai fiel genau in die kritische Phase der Rapsblüte, die dadurch sehr kurz ausfiel. Die Auswirkung der Trockenheit war und ist auch im Grünland deutlich zu merken.

"Aus diesem Grund setzt sich die Landwirtschaftskammer Niederösterreich für eine Freigabe zur Nutzung von Biodiversitätsflächen ein, um zumindest für Betriebe mit Futtermittelknappheit für Linderung zu sorgen", berichtet LK-Präsident Hermann Schultes. Wenn jetzt auch noch Mais großflächig einer Frostnacht zum Opfer fiel und nicht bald der ersehnte Regen eintrifft, wird aus Sicht der Experten nach einer Rekordernte 2011 möglicherweise eine weitere Extremernte ins Haus stehen - diesmal leider deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt.

Erhebungen zufolge dürfte die Frau beim Pflücken von Maiglöckchen, ca. 8 Meter über eine hohe Böschung gestürzt sein und erleidete durch den Sturz einen Genickbruch.

Fremdverschulden ist auszuschließen.

Für Verwirrung sorgte Schönborn im Juli 2005 mit seinem in der New York Times veröffentlichten Text „Finding Design in Nature“, sowie mit vielen weiteren öffentlichen Äußerungen, in denen er seine Gedanken über die Evolutionstheorie äußerte. Darin bezeichnet er die Auffassung, dass der Zufall die primäre Komponente der Evolution sei, als Dogma und Ideologie. Seiner Meinung nach ist ein der Evolution innewohnender göttlicher Plan und Zweck erkennbar (siehe theistische Evolution).

Der Kardinal übte Kritik an der Idee einer gleichgeschlechtlichen Ehe. Noch im Jahr 2008 kritisierte er gleichgeschlechtliche Ehe in einer Predigt. Er nannte unter anderem die Einführung einer derartigen Ehe ein "Nein zum Leben". Künstliche Empfängnisverhütung, Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehen sollen zusammengenommen zum Ende der europäischen Kultur führen: "Europa ist im Begriff zu sterben, da es Nein zum Leben gesagt hat."

In Höhe des KM 6,535 kam er offensichtlich aufgrund eines Fahrfehlers in einer langezogenen Linkskurve nach Rechts von der Fahrbahn ab und prallte gegen 2, aus dem Boden ragende massive Baumstümpfe.

Dadurch wurde dem Pensionisten der linke Unterschenkel abgetrennt.

Der Schwerverletzte wurde nach erfolgter Erstversorgung in das LKH Linz geflogen.

Vom italienischen Lenker wurde vor Ort eine Sicherheitsleistung in der Höhe von € 1000,- eingehoben, zudem wird Anzeige an die Bezirkshauptmannschaft erstattet.

Schmerzhaften Selbstversuchen haben sich die zehn Studierenden für das "product innovation project" unterzogen: "Um die Schwachstellen von Epiliergeräten zu erkennen, musste auch das eine oder andere Männerbein unter die surrenden Pinzetten", berichtet Stefan Obermoser, Projektmanager des "Team Spectrum" und Student an der TU Graz. Die Aufgabenstellung von Industriepartner Philips Consumer Lifestyle Klagenfurt war bewusst sehr diffus –die Problemfindung Teil der Challenge, ganz wie in der realen Arbeitswelt. Durch Selbstversuche und umfangreiche Kundenbefragungen war das Problem freigelegt: "Einzelne Haare bleiben übrig. Sie sind zwar nicht gut sichtbar, aber fühlbar und stören ein glattes Hautbild", erklärt Obermoser. Die Lösung der internationalen Projektgruppe: Eine Spezialanwendung am Gerät, die den Kontrast zwischen behaarter und haarloser Haut mittels einer eigenen Software erkennt und den Benutzer durch Blinken, Vibrieren oder Piepsen auf den verbliebenen "Wildwuchs" aufmerksam macht.

Über 100 Ideen für verbesserte Epilationsergebnisse haben die Studierenden aus Russland, Finnland, China, Slowenien, Italien und Österreich innerhalb eines Studienjahres hervorgebracht. Fünf davon werden derzeit auf Patentierbarkeit überprüft, zusätzlich wurden zehn Prototypen entwickelt. "Damit ist das ‚product innovation project' heuer besonders erfolgreich verlaufen", resümiert Lehrveranstaltungsleiter Georg Premm. Besonders herausfordernd war auch die internationale Zusammenarbeit: "Was wir auf alle Fälle gelernt haben: Kommunikation ist der Schlüssel zum Erfolg in der interkulturellen Teamarbeit. Zum Beispiel hat ein leises "OK" unseres chinesischen Kollegen nicht immer Zustimmung bedeutet, eine offene Gesprächsbasis hat uns in solchen Situationen sehr weitergeholfen", schmunzelt Obermoser.

Das Konzept für das "product innovation project" kommt aus Finnland und hat sich seit seiner Premiere 2007 auch an der TU Graz durchgesetzt. Studierende verschiedener Disziplinen und Universitäten in mehreren Ländern arbeiten gemeinsam an einer Aufgabe. Ziel ist es, im Team einen funktionierenden Prototypen zu bauen. "Eine sehr praxisnahe Lehrveranstaltung, die Spaß macht und bei Studierenden die Leidenschaft zur Produktentwicklung weckt", meint Christian Ramsauer, Leiter des Instituts für Industriebetriebslehre und Innovationsforschung an der TU Graz. Industriepartner ist wie im Vorjahr Philips Consumer Lifestyle Klagenfurt. Akademische Partner sind Universitäten in Marburg und Helsinki sowie die Karl-Franzens-Universität Graz.

Gespielt wird in 3er Teams mit einer Gruppenphase und in der Folge Playoffspielen und dann nach dem Doppel-KO-System.

Für´s leibliche Wohl ist zwischendurch bestens gesorgt und auch zu gewinnen gibt´s tolle Sach-&Pokalpreise;versprechen die Veranstalter vom Dorferneuerungsverein Ardagger Markt, die sich Richi Frasl mit in den „Sand“ geholt hat.

Außerdem ist die direkte Demokratie in jetziger Form ein Trauerspiel: Volksbegehren ändern so wenig, dass einem der vorauseilende Frust schon die Lust nimmt, hinzugehen. Bevor man nun jedoch jubelnd in den Chor derer einstimmt, die "mehr Macht fürs Volk" als Allheilmittel gegen Politikfrust fordern, sollte man ein paar simple Fragen stellten. Etwa: Wer? Wer ist die Zivilbevölkerung, aus der Volksbegehren kommen? Eine NGO? Sie? Ich? Wenn man in die Vergangenheit schaut, hatten Volksbegehren häufig einen parteipolitischen Hintergrund. Spätestens bei der Mobilisierung wird es - die Macht des Internets in allen Ehren - eine Rolle spielen, ob man eine Partei an der Seite hat. Oder, noch effektiver, ein großes Boulevardmedium. Das dann nicht mehr bloß indirekt Druck für Gesetze machen kann. Und nicht nur über das "Wer", auch über das "Worüber" muss man reden. Konsens ist: Über Menschen- und Grundrechte wird nicht abgestimmt. Darüber hinaus wird es aber diffus, kompliziert. Etwa beim Thema EU. In der Theorie klingen Abstimmungen über Neuregelungen gut, in der Praxis könnten sie zu großen Verzögerungen führen. Und es würde sich rächen, dass es soetwas wie Europapolitik in Österreich nicht gibt. Komplex wären auch Abstimmungen über Steuerrecht.

Zu komplex, sagen einige. Aber darf die Bevölkerung nur über Einfaches wie "Rauchverbot - ja/nein?" abstimmen? Gibt es überhaupt einfache Fragen in einer international vernetzten Welt? Und wie weit geht nationale Mitbestimmung in so einer Welt noch? Die Antwort könnte einige ernüchtern. Überlegen muss man schließlich, was passiert, wenn das Wahlvolk eine Fehlentscheidung trifft. Denn der kluge Bürger, der besonnen Für und Wider abwägt, ist genauso Fiktion wie der ideale Politiker. Natürlich kann man sagen: Schlechter als die Politiker würden wir es nicht machen. Das Problem ist nur: Volksentscheidungen sind de facto sakrosankt. Wer stellt sich im Nachhinein schon hin und sagt: Das Volk hat geirrt. Das alles heißt nicht, dass man nicht mehr direkte Demokratie einführen soll. Man soll.

Man soll es aber zu Ende denken (und nicht wie manche Politiker bei dem Gedanken stehen bleiben, dass man durch ein wenig Partizipation Protestwähler billig vom Protest wählen abhalten kann). Direkte Demokratie ist nämlich kein "Allheilmittel". Sie hat Risiken und Nebenwirkungen.

„Durch die künstlerische Inspiration, die sich am Weg entwickelnden Gespräche sowie die Anregungen aus der Natur soll der Wasserwanderung vor der großen UN-Umweltkonferenz in Rio ein sichtbares Zeichen für schonenden Umgang mit Ressourcen und für eine gerechtere Weltwirtschaft setzen", meint dazu Projektkoordinatorin Martina Könighofer.

Die Städte und Gemeinden am Weg von Reichenau an der Rax bis Mödling beteiligen sich aktiv an der Realisierung und Umsetzung des Projekts in Kooperation mit Südwind Niederösterreich und anderen Kooperationspartnern. Die Aktivitäten entlang der Hochquellwasserleitung reichen von Musik mit wassergefüllten Kalebassen von Musikern aus Burkina Faso bis zur Lesung von wasserbezogenen Texten aus aller Welt und von einer wasserbetriebenen Solar-Skulptur bis zum Umweltrap junger türkischer Migranten. Darüber hinaus zeigen kenianische Jugendliche aus einem Armenviertel in Nairobi, wie sie mit Kunst und Tanz ihre Lebenssituation bewältigen.

„Eine einzigartige Chance, die alle Sportbegeisterten nützen sollten", so Sport-Landesrätin Dr. Petra Bohuslav, die ergänzt: „Es handelt sich um kein Rennen, die Sicherheit steht im Vordergrund." St. Pölten reiht sich damit erneut unter die Städte Wien, Salzburg, Innsbruck oder Graz ein, wo sich diese Veranstaltungen über immer größeren Zuspruch freuen. Die eigenen Inline-Skates sollen nach Möglichkeit mitgebracht werden, es gibt aber auch eine gratis Verleihmöglichkeit.

Das Bundesland Niederösterreich bietet dabei ein einzigartiges Sporterlebnis auf den Hauptverkehrswegen der Stadt. Wo sonst Autos und Lkw rollen, geht es für zwei Stunden wesentlich leiser, umweltfreundlicher und lustiger zu. Begleitet durch Exekutive und Moderation ziehen die Rollerblader begleitet von Musik über gesperrte Straßen durch die Stadt.

"Im Museumsdorf Niedersulz werfen wir einen Blick in die Geschichte und spüren auch Geschichte. Das Museumsdorf bietet damit eine Chance, der Entwurzelung und dem Abtriften vom menschlichen Maß durch den technischen Fortschritt entgegen zu wirken. So ist das Museumsdorf ein echter Schatz in der heutigen Zeit. Das Entscheidende ist dabei, dass wir etwas von hier in unser tägliches Leben mitnehmen", erläuterte Pröll und führte auch aus, dass nun eine neue Seite im Geschichtsbuch des Dorfes aufgeschlagen werde; diese neue Seite solle ebenso emotionell und bodenständig sein wie die bisherigen Seiten.

Überdies betonte Pröll die Bedeutung des Museumsdorfes als Tourismusprojekt; gerade das Weinviertel habe in diesem Zusammenhang eine "unglaubliche Entwicklungschance und Zukunftsperspektive". Man müsse die kulturelle Facette weiterentwickeln und parallel Werte schaffen, die die Bevölkerung vor Ort in die Zukunft tragen, so der Landeshauptmann.

Beim MuseumsPortal handelt es sich um ein Entree und Besucherzentrum sowie um einen Aussichtspunkt, der einen Blick bis hin zu den Kleinen Karpaten in der Slowakei ermöglicht. Das zweigeschossige Gebäude wurde in Holzarchitektur und Passivbauweise errichtet. Bereits von seiner Gestaltung und Ausstattung her soll es zur "Entschleunigung" einladen. Es bietet u. a. ein Café mit Terrasse, einen Museumsshop sowie einen Natur-Spielplatz und soll als ein Rahmen oder ein "Tor" zum Museumsdorf Niedersulz, dem größten Freilichtmuseum Niederösterreichs, fungieren. Das MuseumsPortal steht damit auch als Zeichen für die Öffnung des Museumsdorfes - das gesamte Areal des Museumsdorfes wird heuer um neu zugängliche Flächen erweitert; auf mittlerweile rund 20 Hektar wird eine neu gestaltete Wiesen- und Gartenlandschaft präsentiert.

Die Gesamtkosten des Bauvorhabens belaufen sich auf 9 Millionen Euro, Eigenleistungen bzw. Förderungen stammen vom Land Niederösterreich, der Niederösterreichischen Wirtschaftsagentur ecoplus, und der Gemeinde Sulz im Weinviertel.

Landesrätin Mag. Barbara Schwarz bezog sich in ihrer Eröffnungsrede auf die jüngst durchgeführte MitarbeiterInnen-Befragung in den NÖ Landespflegeheimen und meinte: „Diese Auswertungen zeigen, dass wir mit unseren gesundheitsbildenden Maßnahmen, die wir bereits eingeleitet haben, ganz richtig liegen. So testen wir derzeit Konzepte im Bereich Ressourcen- und Stressmanagement, es gibt Projekte zur Gesundheitsvorsorge in Kooperation mit der NÖGKK und der BVA, und wir bieten im Fortbildungsprogramm einen großen Schwerpunkt mit Seminaren zur Haltungs- und Bewegungsentlastung bis hin zur Stressbewältigung." Auch bei den baulichen Maßnahmen lege man bewusst großen Wert auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

Rund 4.500 MitarbeiterInnen in den Landespflegeheimen waren Ende April erstmals zur neuen, anonymen Online-MitarbeiterInnen-Befragung eingeladen. Sie bewerteten ihren Arbeitsplatz durchwegs mit 1,58 und 2,32 nach Schulnoten. Verbesserungswünsche gab es im Bereich "gesunder Arbeitsplatz" und bei den Arbeitsbedingungen. „Die Zufriedenheit und das Wohlfühlen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind wichtige Erfolgsfaktoren, weil diese die wichtigsten und wertvollsten Ressourcen in einem Betrieb sind. Jemand der sich angenommen und wertgeschätzt fühlt, werde im Umgang mit den HeimbewohnerInnen eine bessere Arbeit leisten", ist Schwarz überzeugt.

Hervorragende Impulse bei der Fachtagung

„Arbeit kann Gesundheit fördern, wenn Sinnerlebnis, Mitgestaltung, Wertschätzung und soziale Beziehungen möglich sind", betonte die Psychotherapeutin Dr. Irene Kloimüller in ihrem Impulsvortrag. Eine produktive Arbeitswelt fördere den Erhalt von Arbeitsfähigkeit. Die Sozialpädagogin und Autorin Sabine Edinger referierte über „Glücksformeln im Alltagsleben". Sie zeigte Momente auf, in denen Menschen Kraft schöpfen können und empfahl ein Denken in Ressourcen und nicht in Defiziten. Georg Pflügler gab als Physiotherapeut den interessierten TeilnehmerInnen praktische Tipps zu körperschonendem Bewegungsverhalten und Arbeitsplatzergonomie. Christine Hackl, Trainerin für Wirtschafts- und Sozialkompetenzen, sprach über die „fünf Freunde“ für einen gesunden Arbeitsalltag und darüber, zumindest einmal am Tag „gut für sich selbst zu sorgen“. Zum Abschluss präsentierte die Unternehmensberaterin und Trainerin Mag. Andrea Ristl das Projekt „Stress- und Ressourcenmanagement im Pflegeheim“, das derzeit in den LPHs Mistelbach und Raabs/Thaya sowie im PBZ Mauer läuft.

"Besonders bei vermeintlichen Gratisangeboten ist Vorsicht geboten, das Kleingedruckte darf nicht übersehen werden. Bei Online-Auktionen wird nicht selten die falsche oder gar keine Ware geliefert. Mit fingierten Stellenangeboten oder angeblichen Verständigungen über hohe Gewinnsummen locken Gauner den ahnungslosen Internetnutzern persönliche Angaben heraus. Firewalls, Anti-Viren-Programme und laufende Sicherheitsupdates sind zwar mit Sicherheit sinnvoll, was aber am meisten hilft ist ein gesundes Misstrauen. Zuerst denken, dann klicken - das kann tausende Euro Schaden ersparen", so Niederösterreichs Konsumentenschutzreferent LHStv. Dr. Sepp Leitner.

"Die Fallen für die Konsumentinnen und Konsumenten im Internet werden leider nicht weniger, wichtig ist aber, dass es mittlerweile viele Möglichkeiten der Information und der Beratung gibt. Anzusprechen sind klassischer Weise der Internet-Ombudsmann der AK, erreichbar über die Homepage www.ombudsmann.at, zahlreiche Ratgeber, wie beispielsweise der vom NÖ Konsumentenschutzressort aufgelegte Eltern/Kind-Ratgeber "Safer Internet" oder auch Veranstaltungen in den Regionen, wie die vor wenigen Wochen gemeinsam mit der AKNÖ gestartete Internet-Infotour für Lehrlinge und PensionistInnen. Ich kann nur raten, dass auch die Pflichtschulen das Beratungsangebot annehmen - denn das durchschnittliche Einstiegsalter für die Internetnutzung in Österreich liegt bei zehn Jahren, 51 % der Kinder nutzen das Internet täglich oder fast täglich", so Leitner abschließend.

Wichtige Homepages für Hilfe und Beratung: www.ombudsmann.at , www.saferinternet.at.

Verpflichtendes zweites Kindergartenjahr

„Der Vorschlag von Staatssekretär Sebastian Kurz, auch ein zweites Kindergartenjahr verpflichtend einzuführen, findet daher unsere Unterstützung. Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter und sind davon überzeugt, dass Vorschulbildung noch weit mehr sein muss, als Deutschunterricht für Kinder mit Sprachdefiziten“, betont Landertshammer. Allen Kindern soll eine optimale Förderung nach ihren Stärken und Fähigkeiten zuteilwerden.

Große Defizite in Grundqualifikationen

Viele Betriebe beklagen teilweise große Defizite der Schulabgänger in Allgemeinbildung, mündlicher und schriftlicher Ausdrucksfähigkeit sowie in den Grundqualifikationen Rechnen, Schreiben und Lesen. Dies führt dazu, dass eine Reihe von Ausbildungsplätzen aufgrund mangelnder Qualifikationen der Bewerber nicht oder nur schwer besetzt werden können. Für den Staat lohnen sich daher trotz anfangs hoher Kosten die Investitionen in die frühkindliche Bildung. Der gemessene Nutzen basiert langfristig auf den höheren Sozialversicherungseinnahmen, Steuereinnahmen und dem höheren Lebensarbeitszeiteinkommen. „Eine gute und quantitativ ausreichende Frühförderung ist daher eines der zentralen Elemente für die wirtschaftliche Zukunft Österreichs und die Verbesserung der Berufschancen nachwachsender Generationen“, so Landertshammer abschließend.

Der Bundesinnungsmeister weist darauf hin, dass die Bundesinnung Bau in den letzten Jahren im Zuge der Kampagne "BAUfair!" umfangreiche Maßnahmen getroffen bzw. unterstützt habe, um unseriöse Firmenpraktiken am Bau zu bekämpfen.

Besonders durch die neue Dienstleistungsfreiheit in Kombination mit der extrem liberalen Verwaltungspraxis der Gewerbebehörden wäre es für dubiose Unternehmen immer wieder möglich, in Österreich Fuß zu fassen. So seien in den letzten Jahren beispielsweise zu Tausenden Gewerbeberechtigungen für das "Aufstellen von mobilen Trennwänden" an EU-Staatsbürger aus den neuen Mitgliedsstaaten vergeben worden, hinter denen sich unter dem Schein der Legalität nicht selten Schwindelfirmen verbergen.

Die Geschädigten seien nicht nur die Arbeitnehmer durch Lohn- und Sozialdumping, sondern auch Konsumenten, der Staat durch hinterzogene Steuern und Abgaben und die seriös anbietenden Unternehmen, die extrem unter der Wettbewerbsverzerrung leiden. Aber auch kriminelle Machenschaften sind nicht selten Begleiterscheinungen im Umfeld dieser Schwindelfirmen, so der Bundesinnungsmeister. Die Bundesinnung unterstützt daher auch die Task Force "Merlin" des Bundeskriminalamtes und andere Initiativen, um die Baubranche vor unsauberen Praktiken zu schützen.

Das bisherige umfassende Maßnahmenpaket umfasst die Anmeldung vor Arbeitsbeginn, Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz, ArbeitgeberInnenhaftungsgesetz für Sozialversicherungsbeiträge sowie verstärkte Kontrollen durch Organe der Finanzpolizei, Sozialversicherung und der Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse.

Bundesinnungsmeister Frömmel betont, dass für österreichische Baumeister strenge Standesregeln bestehen und vor Erteilung der Baumeisterberechtigung eine behördliche Zuverlässigkeitsprüfung erfolgt. In der jüngsten Novelle ist auch eine obligatorische Haftpflichtversicherung vorgesehen.

Im Falle von Mängeln besteht bei inländischen Baumeisterbetrieben Gewährleistung und Schadenersatz sowie die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Schlichtungsstelle.

Facebook speichert alle Informationen, die man bei der Anmeldung oder später über sich preisgibt. Die Plattform gewinnt auch Daten durch Facebook-Freunde. Wenn diese beispielsweise ein Foto markieren, erfährt Facebook etwas über die Person - ohne deren eige-nes Zutun. Facebook blickt auch über die Schulter, wenn man im Netzwerk angemeldet bleibt und Websites besucht, die einen "Gefällt mir"-Button enthalten: Facebook erfährt, dass diese Seiten besucht wurden. All diese Daten werden genutzt, um Werbekunden möglichst treffsicher platzierte Werbeanzeigen verkaufen zu können. Es kann aber auch sein, dass - wenn eine Seite gefällt - das eigene Foto zusammen mit einer Werbeanzeige bei Freunden eingeblendet wird. Die werbliche Nutzung des Profilbilds lässt sich derzeit über die "Einstel-lungen für soziale Werbeanzeigen" deaktivieren.

All das und vieles mehr "akzeptieren" Facebook-User durch ihre Registrierung. Aber: Die Konstruktion bei Facebook entspricht nicht den hohen Anforderungen, die das europäische Datenschutzrecht an Zustimmungserklärungen stellt. Unter anderem müsste hier umfassend darüber informiert werden, welche Daten wie genutzt werden. "Eine gültige Zustimmung zur Verarbeitung der Daten und damit auch der Aufzeichnung des Nutzungsverhaltens liegt daher nicht vor. Theoretisch hätte man damit gegenüber Facebook Anspruch auf Unterlassung und Löschung aller bisher aufgezeichneten Daten", so Rechtsanwalt Dr. Thomas Höhne. "Allerdings müsste man in diesem Fall auch damit rechnen, dass Facebook in Zukunft die Mitgliedschaft verweigert." Man hat zudem das Recht, von Facebook Auskunft über die Verwendung der Daten zu erhalten. Hier bietet Facebook mittlerweile auch ein Downloadtool an. Dieses stellt aber offenbar nur einen Bruchteil der tatsächlich gespeicherten Daten bereit.

Facebook fragt seine Nutzer, ob der sogenannte "Friend Finder" auf Adressbücher zugreifen darf, um auf diese Weise schneller Kontakte in Facebook knüpfen zu können. Ist es aber rechtlich gedeckt, wenn die persönliche E-Mailadresse von anderen über den Import von Kontakten an Facebook weitergegeben werden kann? "Wenn die Adressen nicht gespeichert werden: ja. Facebook speichert allerdings alle Adressen auf Dauer - auch jene von Nicht-mitgliedern. Diese Adressen verwendet Facebook dann, um neue Kunden zu gewinnen und versendet Einladungen, sich bei Facebook zu registrieren. Manchmal enthalten diese Einladungen auch Profilbilder von Personen, die die Adressaten tatsächlich kennen. Diese Nut-zung der Mailadressen ist klar rechtswidrig", kritisiert Dr. Thomas Höhne. "Zwangsbeglückte Nichtmitglieder haben hier kaum eine Handhabe, Facebook zur Löschung ihrer Mailadresse zu zwingen. In Deutschland läuft allerdings ein Verfahren, demzufolge Facebook künftig ausreichend informieren müsste, wie die synchronisierten Adressdaten verwendet werden."

Ständig ändert Facebook sein Design. Manchmal werden auch vor dem Update getätigte Privatsphäre-Einstellungen plötzlich wieder rückgängig gemacht. Zwar ist gegen neue Features grundsätzlich nichts einzuwenden. Wenn fremde Nutzer aber nun - ohne Zustimmung - plötzlich Fotos oder Daten einsehen können, verstößt Facebook gegen das Datenschutzgesetz und unter Umständen auch gegen das Urheberrechtsgesetz.

Mag. Alexander Koukal: "Zwar könnte man Facebook in diesem Fall auf Löschung der Daten, Unterlassung und allenfalls Schadenersatz klagen. Hier ist aber voraussichtlich mit einem langen und risikoreichen Verfahren zu rechnen. Falls man Facebook aber auch noch in Zukunft nutzen möchte, bleibt praktisch gesehen nichts anderes übrig, als die gewünschte Privatsphäre durch ein ,Nachjustieren' wiederherzustellen."

Weitere Informationen zu Facebooks Umgang mit Daten gibt es im Rahmen eines Interviews mit den Rechtsanwälten Dr. Thomas Höhne und Mag. Alexander Koukal auf www.konsument.at.

Eigentlich ist der hochgehypte Facebook-Börsengang "Business as usual": Die Millionärsquote im kalifornischen Palo Alto ist gestern stark gestiegen, eine Reihe von Investmentbanken und Großanlegern, die ihre zu 38 Dollar zugeteilten Aktien gleich wieder auf den Markt geworfen haben, hat einen netten, aber kleinen Kurzfristschnitt gemacht, und jene Anleger, die gestern an der Börse zugekauft haben, werden sich wohl bald zu fragen beginnen, ob 115 Dollar pro Facebook-Nutzer wirklich eine seriöse Börsenbewertung war. Das alles kennt man von anderen Tech-Börsengängen auch. Weil das Getöse um die Frage, ob Facebook jetzt 90 oder doch 106 Milliarden Dollar "wert" ist, so laut gerät, sieht niemand ein Problem, das mit Facebook auch in den Scheinwerferkegel kommt: Die Internet-Ökonomie gebiert gerade an allen Wettbewerbs- und Kartellgesetzen vorbei eine Reihe von globalen Quasimonopolen, auf die weder die Wirtschaftspolitik noch die Wirtschaftswissenschaften bisher eine halbwegs vernünftige Antwort wissen. Manchmal hat man den Eindruck: gar nicht wissen wollen, weil sie die systemgefährdende Sprengkraft der Entwicklung (noch) nicht bemerken. Wir reden hier von der in den vergangenen Jahrzehnten zweifellos überlegenen Marktwirtschaft, die zum Funktionieren Wettbewerb benötigt. Monopole, die Wettbewerb ausschalten oder stark reduzieren, sind demnach die größten Feinde dieser Marktwirtschaft. Weil der preisdämpfende Effekt des Wettbewerbs nicht mehr funktioniert, gelten sie allgemein als wohlstandsdämpfend. Dass dem marktwirtschaftlichen System der Drang zu Konzentration und Monopolisierung inhärent ist, hat einer der berühmtesten "Presse"-Korrespondenten, Karl Marx, schon im vorvorigen Jahrhundert ganz richtig festgestellt. Dass seine Jünger den verhassten "Monopolkapitalismus" mit ihrem Staatsmonopolkapitalismus à la Sowjetunion auszuhebeln versuchten, war dann vielleicht nicht die beste Idee, wie die Geschichte gezeigt hat. Da waren die "Kapitalisten" schon geschickter, indem sie preissetzende Marktbeherrschung mithilfe von strengen Antikartellgesetzen und Wettbewerbsregelungen zu verhindern suchten. Das ist im Prinzip natürlich problematisch, weil dadurch außerordentliche unternehmerische Tüchtigkeit bestraft wird - scheint aber dennoch das kleinere Übel zu sein. Ist Wettbewerb nämlich erst einmal durch Monopolisierung ausgeschaltet, dann lässt er sich nur schwer wiederherstellen. So, wie man Demokratie zwar auf demokratischem Weg locker abschaffen, aber nur schwer wieder installieren kann. In der "Old Economy" hat diese Wettbewerbssicherung durch Antimonopolbestimmungen bisher halbwegs funktioniert. In der Internet-Ökonomie tut sie das nicht. Denn diese tickt grundlegend anders: Da kommt es einzig darauf an, möglichst schnell auf globaler Ebene "kritische Masse" zu erreichen, um dann globale Standards setzen zu können. Das geschafft zu haben ist das Erfolgsgeheimnis von Unternehmen wie Microsoft, Apple, Amazon, Google, Facebook, und wie sie alle heißen.

Die Konkurrenz, die hier tobt, ist also im Wesentlichen ein globaler Geschwindigkeitswettbewerb, auf den die national organisierten alten Wettbewerbsbehörden keine Antwort wissen. Die Hilflosigkeit, mit der die EU-Behörden etwa den jüngsten Datendurchstechereien von Google und Facebook gegenüberstehen, zeigt ganz deutlich, wo hier der Bartl den Most holt. Hier entstehen Machtkonzentrationen, die uns wohl noch zu "kiefeln" geben werden. Der nächste nach Weltherrschaft strebende Filmbösewicht wäre jedenfalls besser beraten, sich die Kontrolle über die Datenkraken Google und Facebook zu sichern, statt sich Raketen und Atombomben zu krallen. Da braut sich etwas zusammen - beinahe unbemerkt von Wirtschaftspolitikern und Ökonomen. Letztere streiten ja noch immer ganz ausgiebig darüber, welche ökonomische Schule aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts die besseren Lösungen für alte Probleme bietet. Statt sich um die Herausforderungen der ökonomischen Landschaft des 21. Jahrhunderts zu kümmern.

Kontonummer und Bankleitzahl werden auf den Erlagscheinen künftig von der internationalen Kontonummer (kurz: IBAN) abgelöst. Je nach nationaler Ausprägung ist die IBAN unterschiedlich lang - eine österreichische IBAN besteht aus 20 Stellen. Neue Überweisungsbelege mit der Angabe von IBAN und - zum Teil noch - mit der internationalen Bankleitzahl (BIC) werden die bisher gebräuchlichen Belege vollständig ablösen. In Österreich soll dies noch heuer geschehen.

Die Caritas fordert eine Informationsoffensive und Aufklärungskampagne von den österreichischen Banken, "denn speziell für ältere oder sehbehinderte Menschen wird das Ausfüllen des neuen Erlagscheins mit dem 20-stelligen IBAN-Code zu Verunsicherung und Problemen führen", so Landau. Nachsatz: "Ich glaube, dass ich mir auch persönlich schwer tun würde." Neben schriftlichen Informationen werde es deshalb ganz wesentlich sein, wie die persönliche Beratung durch Bankmitarbeiter aussieht, so der Caritasdirektor.

Er spricht sich zugleich auch für eine längere Übergangsfrist aus. "Wenn es etwa in Deutschland eine Übergangsregelung bis zum 1.1.2016 gibt, muss dieselbe Regelung auch in Österreich möglich sein", so Landau.

Studien zeigen es: Niemand genießt höhere Glaubwürdigkeit als er. Auch im österreichischen OGM-Vertrauensindex schlägt der Friedensnobelpreisträger den Papst - und zwar haushoch. Wer also - wie auch in Österreich zuhauf - die bunten buddhistischen Fähnchen im Vorgarten wehen hat, signalisiert damit: Seht her, ich bin ein Guter, auf der moralisch richtigen Seite. Das ist ungefähr so wie Grün wählen, seine Kinder in die Montessori-Schule schicken, "noch 148 Mails checken und nur noch kurz die Welt retten", wie es in einem ziemlich witzigen Song heißt. Die Österreicher sind sogar bereit, bis zu 152 Euro für des Dalai Lamas "buddhistische Unterweisungen" und seine diversen Anleitungen zum Weltfrieden zu berappen. Er hat Popstar-Nimbus. Denn wer zahlte je für einen Papst-Besuch im Stephansdom oder anderswo?

Der Dalai-Lama-Kenner und Autor Heinz Nußbaumer hat das Phänomen am vergangenen Sonntag im KURIER auf den Punkt gebracht: Der Dalai Lama stille die "unerfüllte spirituelle Sehnsucht unserer zunehmend vorbild- und glaubenslos gewordenen westlichen Gesellschaft". Man zimmert sich daraus eine unverbindliche "Religion light". Wobei die beeindruckende Persönlichkeit, die der Mönch zweifellos ist, Zweifel verblassen lässt, ob diese Religion aus einem fernen Kulturkreis wirklich so gut zu uns passt und ob sie nicht auch ein paar Schattenseiten hat. Die Botschaften des geistlichen Führers der Tibeter klingen teilweise ziemlich banal und nicht anders als alte Bibelweisheiten. Aber die Wärme, buchstäbliche Buntheit und manchmal geradezu naive Wahrhaftigkeit, die der Dalai Lama ausstrahlt, machen ihn zum Guru für die vielen orientierungslosen Sinnsucher der westlichen Hemisphäre. Das entwaffnet sogar eine gewohnt zynische Berufsgruppe wie Journalisten, die den Papst niemals "Heiliger Vater" nennen würden.

Auch für den Klubobmann der steirischen Volkspartei, LAbg. Christopher Drexler, ist die Klausur ein „exzellenter Ansatz“, wie er betonte: „Sie unterstreicht auch unser Bekenntnis zum Föderalismus. Denn Föderalismus bedeutet für mich einen Wettbewerb der guten Ideen.“ Dabei verwies er auf den steirischen Reformweg, der vor einigen Monaten begonnen wurde: „Hier zeigen wir, dass nicht die Länder die Reformverweigerer sind.“

Für LAbg. Rudolf Strommer, VP-Klubobmann im burgenländischen Landtag ist die Klausur auch enorm wichtig, um bei Projekten einen Schulterschluss zu demonstrieren: „Gerade beim Verkehr gibt es genügend Themen, die alle drei Bundesländer bewegen. Einerseits die Ausweitung der Parkpickerlzonen in Wien, die hunderte Pendlerinnen und Pendler betrifft. Andererseits beim Ausbau der Verkehrswege, wie der Ostautobahn oder der Fürstenfelder Schnellstraße. Hier ist es wichtig, dass wir an einem Strang ziehen.“

Bei der Klausur selbst standen Themen wie die geplante Neuregelung der EU-Wettbewerbskulisse, die Debatte über die Bildungspolitik oder eine Harmonisierung der Jugendschutzgesetze auf der Tagesordnung.

EU-Förderkulisse: „Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel“

Für Klubobmann Strommer brachte besonders die geplante Verschlechterung der Fördermöglichkeiten durch die EU große Probleme für die Grenzregionen: „Es darf nicht sein, dass wir Unternehmen diesseits der Grenze nichts oder nur mit geringen Ausmaß unterstützen dürfen, jenseits der Grenze aber die Betriebe mit Förderungen überschüttet werden können. Hier stehen Arbeitsplätze in unserem Land auf dem Spiel.“

Bildung: „Schmied soll mit Ländern konstruktive Lösungen finden“

Klubobmann Schneeberger verwies in Sachen Bildungspolitik darauf, dass „wir keine Zurufe von selbst ernannten Bildungsgurus, die in der Politik gescheitert sind, brauchen. Schmied soll endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und mit den Ländern die Bildungsreform ehrlich und konstruktiv diskutieren und Lösungen finden. Wir sind bereit dafür, nun liegt es an Schmied.“ Für den Klubobmann der VP Niederösterreich haben die Länder gerade bei der Frage der Transparenz- und Parteienförderungsbestimmungen gezeigt, dass durch faire Verhandlungen gemeinsame und praktikable Lösungen möglich sind.

Er erneuerte sein Bekenntnis zur Langform der AHS: „Wenn Schmied die Langform der AHS nicht will und sie zu Tode spart, die Länder sind bereit die Kompetenzen dafür zu übernehmen und die AHS als eine Schule für Begabte zu erhalten.“

Jugendschutz: Steiermark strebt Harmonisierung an

Ein Thema, das ebenfalls auf der Klausur zur Sprache kam, war die geplante Harmonisierung der Jugendschutzbestimmungen zwischen den Ländern. Hier berichtete Klubobmann Drexler über die Gespräche in der Steiermark: „Leider ist es zu keiner gemeinsamen 15a-Vereinbarung zwischen allen Bundesländern gekommen. Bei uns in der Steiermark sind die Verhandlungen über eine Harmonisierung unserer Jugendschutzbestimmungen mit den Bestimmungen von Niederösterreich, Burgenland und Wien schon weit voran gegangen. Ich bin zuversichtlich, dass hinsichtlich der Ausgehzeiten bald die gleichen Regeln für die steirischen Jugendlichen gelten, wie für jene in Niederösterreich, Burgenland und Wien. Eine Harmonisierung betreffend der alkoholischen Getränke bedarf noch umfassender Verhandlungen.“

Auch der Grenzwert für die Offenlegung des Spendernamens wird noch heftig diskutiert werden. Wichtig ist auch der Einwand des Rechnungshofspräsidenten: Er wolle nicht nur die Berichte von Wirtschaftsprüfern zu Gesicht bekommen, sondern Einblick nehmen in die Gestion der Parteien selbst, sagte Josef Moser. Grotesk ist die Neuregelung der Parteienfinanzierung. Die ÖVP hat vor einer Woche das Thema aufs Tapet gebracht. Von Harmonisierung war damals die Rede. Nun schlägt die Koalition für die Länder einen "Korridor" vor, der zufällig genau so breit ist, dass die Regelungen in den Ländern mühelos hineinpassen. Lediglich Wien und Oberösterreich müssen ein wenig nachjustieren. Auf Bundesebene bleibt den Parteien auch nach Wegfall der Wahlkampfvergütung mehr als sie vor der "Reform" hatten. Unser Spitzenplatz im unrühmlichen Wettstreit um die bestdotierten Parteien ist also nicht in Gefahr.

Das alles schmälert aber nicht das Verdienst, in sehr kurzer Zeit eine gute Diskussionsgrundlage geschaffen zu haben. Der Druck aus Europa und die heimischen Skandale mögen dazu beigetragen haben. Vor allem aber scheint sich endlich die Einsicht durchzusetzen, dass Politik unter Rechtfertigungsdruck steht. Es ist kein Gnadenakt, wenn der Staat Bürger darüber informiert, was mit ihrem Geld geschieht. Nördlich von Freilassing ist das längst Standard. Es ist nie zu spät, etwas dazu zu lernen.

Klare Worte fand der Landeshauptmann in seiner Parteitagsrede zum Thema Korruption: „Auf der einen Seite darf es bei Anstand und Charakter keinen Kompromiss geben. Wer gestohlen hat, der gehört auch eingesperrt, egal wo er steht und zwar rasch. Auf der anderen Seite kann es aber nicht sein, Politiker zu kriminalisieren, die ein paar hundert Euro für einen Verein auftreiben – denn das ist unsere Verpflichtung, das ist unsere Arbeit“, betont Pröll. Beim Verhältnis zwischen Bund und Länder forderte der Landeshauptmann alle Länder-Kritiker auf, sich nicht hinter leeren Floskeln zu verstecken, sondern sich auch aus der Deckung zu trauen: „Her mit einer Volksabstimmung über den Föderalismus. Diese ist verpflichtend bei einer Gesamtänderung der Verfassung - und das Ergebnis kann ich schon jetzt sagen: Eine klare Absage an den Zentralismus und ein klares Ja zu Niederösterreich und zum Föderalismus.“

Als entscheidende Bereiche für die Zukunft nannte Pröll zum einem Wirtschaft und Arbeit: „Die Anforderungen haben sich in diesem Bereich verändert, die Welt ist so mobil wie nie. Arbeit und Leben müssen überall möglich sein, dazu gehöre ein funktionierendes Telefon genauso wie ein schneller Computer. Das wollen wir mit einem Sonderprogramm in Millionenhöhe rasch ermöglichen“. Beim Thema Bildung sprach sich Pröll klar für den Erhalt der Schulstandorte in NÖ aus und erteilte dem linken Weg von Bundesministerin Schmied zusammen mit ein paar Edelsozialisten, die eine Gesamtschule fordern, aber ihre Kinder in Privatschulen schicken, eine klare Absage. „Uns bewegt nicht die Frage – was ist die beste Ideologie? Uns bewegt viel mehr die Frage – was ist das Beste für das Kind?“, betonte der Landeshauptmann.

Für Pröll ist Niederösterreich ein Forschungsland mit herausragenden Adressen und hervorragenden Institutionen, ein Land, das Familien unterstütze, wenn es Hilfe benötige und ein Land, wo das Jahr der Generation immer gelebt werde. Auch im Bereich der Kultur sei vieles in Bewegung gesetzt worden, was manchmal umstritten, aber vielfach bewundert wird.

In seiner 75-minütigen Rede kehrte Pröll die Bedeutung der klaren Verhältnisse in Niederösterreich hervor und legte auch ein Bekenntnis für die bürgernahe Arbeit ab: „Bürgernähe ist bei uns kein Schlagwort, sondern tägliche Realität. Nur wer direkt bei den Menschen ist, weiß, was sie brauchen und wollen“, so Pröll und appellierte an die Funktionäre, diese Bürgernähe zu bewahren und nicht die Bodenhaftung zu verlieren.

Für VP-Landesgeschäftsführer LAbg. Mag. Gerhard Karner sei „Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll der Garant für Partnerschaft zwischen dem Land und den Gemeinden und zwischen dem Land und der Bevölkerung.“ Auch nach neun Jahren als Landesgeschäftsführer sei er immer noch überrascht mit welcher Konsequenz, mit wie viel Herz und mit welcher Durchsetzungskraft sich der Landeshauptmann für dieses Bundesland einsetze und verwies dabei auf die Debatte rund um das Transparenzgesetz, wo Pröll trotz heftiger Kritik und heftigem Widerstand die Vereinheitlichung der Parteienförderung durchgesetzt und damit die doppelte Belastung der Steuerzahler verhindert hat.

Einen Blick zurück machte der Landesgeschäftsführer auf die erfolgreichen Gemeinde-Wahlen im Jahr 2010. „Dieses Ergebnis hat uns, hat euch in den Gemeinden kaum jemand zugetraut. Trotzdem haben auf hohem Niveau noch einmal zulegen können und das beste Ergebnis seit 25 Jahren erreicht. Ein landesweites Plus von 2,5 Prozent, fast 400 Mandate mehr und gedrehte, rote Hochburgen unterstreichen das“, betont Karner, der diesen Erfolg auf drei Faktoren zurückführte: „Es ist die Bürgernähe, es ist der Fleiß und die Konsequenz bei der Arbeit und es ist die Partnerschaft, die uns auszeichnet und von den Menschen geschätzt wird“, betont Karner.

Weil die Herausforderungen nicht weniger und die Arbeit nicht leichter werde, betonte der Landesgeschäftsführer: „Wir müssen uns fit halten, wir müssen uns fit machen, wir müssen fit sein. Denn die anderen Parteien sind bereits mitten im Wahlkampf. Die Blauen waren schon immer so – vor der Wahl laut schreien, danach nix hackeln, aber fest kassieren. Unter Leitner hat aber auch die SP NÖ nur mehr Parteipolitik, Streit und Wahlkampf im Kopf und den Wahlkampf bereits jetzt als härtesten in der zweiten Republik für die SPÖ angekündigt. Dieses Land braucht aber keinen Streit, dieses Land braucht harte Arbeit.“

Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger gab im Rahmen des Landesparteitages den Startschuss für einen umfassenden Programmprozess bekannt, wo nun das Arbeitsprogramm der Volkspartei Niederösterreich für die kommenden Jahre erarbeitet wird: „Heute treffen wir die personellen Weichenstellungen, heute fällt aber auch der Startschuss für einen breiten Programmprozess. Eine Partei, die 54,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler vertritt und das Vertrauen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher gerne wahrnimmt, braucht einen intensiven und breiten Prozess, der das Leitbild für unser Land für die kommenden Jahre festschreiben soll“, so Schneeberger.

Auf die Spur der Gruppe ist man gekommen, da zwei Täter der fünfköpfigen Bande nach einer verübten Sprayaktion in der Nacht zum Heiligen Abend 2010 in Wiener Neustadt im Bahnhofsbereich von einem ÖBB-Bediensteten überrascht wurden, flüchteten und auf dieser Flucht von Beamten der PI Burgplatz angehalten werden konnten. Beide Täter zeigten sich vorerst lediglich zu dieser Straftat geständig. Auf Grund der durchgeführten Erhebungen konnte einem der Täter durch einen DNA Treffer eine weitere Straftat in Wien zugeordnet werden. Dies führte die Beamten direkt in die Sprayerszene von Wien. Es konnten nach langwierigen Ermittlungen in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt Wien, sowie den Verantwortlichen der Konzernsicherheit der ÖBB, den Wiener Linien und den Wiener Verkehrsbetriebe AG drei weitere Mittäter dieser Sprayer Gruppe ausgeforscht werden. Die Täter stehen im Verdacht in den letzten drei Jahren ca. 280 Straftaten mit einer Gesamtschadenssumme von ca. Euro 900.000,-- in Wien und Niederösterreich begangen zu haben.

Spezialisiert hatte man sich auf Züge und Waggone der angeführten Betriebe. Wie die Ermittlungen ergaben, verübten die in Wien wohnhaften Täter ihre Taten vorwiegend in den Bundesländern Wien und Niederösterreich. Die Tatorte verliefen von Laa/Thaya über Mistelbach, Korneuburg, Tulln, Gänserndorf, Schwechat bis zum südlichen NÖ wie Wiener Neustadt, aber auch in den verschiedensten Bezirken in Wien.

Bei den Tatorten handelt es sich um Bahnhöfe, Verschubbahnhöfe, wobei aber auch nicht davor zurückgeschreckt wurde, in Remisen und sonstige Bereiche einzusteigen, welche nur von Angestellten zu benützen sind.

Die Täter, die der aktiven Wiener Sprayerszene zuzuordnen sind, im Alter von 18 bis 22 Jahren, zeigten sich zu den Straftaten teilweise geständig.