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Sonntag 15.12.2019 09:53
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oder Österreichausgabe (Das Interessanteste aus den Bundesländern)
16.04.2019

Beharren wäre fehl am Platz

Schon jetzt sind hierzulande zu viele Menschen von Armut betroffen. Sollte die neue Sozialhilfe die Lage für Eltern und Kinder verschlimmern, muss die Bundesregierung die Größe besitzen, ihre Fehler einzugestehen.

Die türkis-blauen Koalitionäre hatten es bereits angekündigt und im Regierungsprogramm festgeschrieben – die Mindestsicherung wird neu geregelt. Überrascht sollte also niemand sein. Auch dass die Regierenden in einigen Punkten zurückgerudert sind, sollte nicht überraschen. Scharfe Kritik nicht nur von der Opposition, sondern auch von der Kirche, Experten und Hilfs­organisationen führten zu Nachbesserungen bei Behinderten, Häftlingen und nun auch bei Spenden. Die Länder müssen jetzt für Behinderte einen Bonus von 18 Prozent gewähren. Zuvor war dies eine unverbindliche Bestimmung. Häftlinge haben nach ihrer Entlassung Anspruch auf Sozialhilfe. An Alleinerzieherinnen können hingegen die Länder Zuschläge ausschütten. Gerade für diese Gruppe wäre eine Muss-Bestimmung sinnvoll gewesen, denn hier ist der finanzielle Druck am größten.

Gestern hat FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein eine weitere Korrektur angekündigt. Spenden werden von der neuen Sozialhilfe nicht abgezogen. Gut so, das wäre auch nicht argumentierbar gewesen. Der breite Druck hat also gewirkt. Den Rest wollen die Regierenden aber durchziehen. Die neue Sozialhilfe soll mit 1. Juni in Kraft treten, die Bundesländer haben für ihre Ausführungsgesetze bis Jahresende Zeit. Warnungen, dass die neue Regelung Familien und Kinder besonders benachteilige und Armut verschärfe, wischt die Regierung weiter weg. Dass die neue Sozialhilfe auf Ausländer abzielt, bestreitet die Regierung nicht einmal. Das steht auch so im Regierungsprogramm unter dem Punkt „Stopp der Zuwanderung in den Sozialstaat“.

Was noch offen ist: Wird die Neuregelung zu mehr Kinderarmut führen? Schon jetzt sind die Zahlen alarmierend. Derzeit gelten 14,4 Prozent der Bevölkerung in Österreich oder umgerechnet rund 1,25 Millionen Menschen zumindest als armutsgefährdet. Besonders stark von Armut betroffen sind eben die Kinder: 20 Prozent der Buben und Mädchen bis zum Alter von 15 Jahren leben in einem armutsgefährdeten Haushalt. Das zeigen die aktuellsten Daten des EU-Sozialberichts SILC.

Sollte die neue Sozialhilfe tatsächlich noch mehr Eltern und Kinder in Armut stürzen, muss sofort gehandelt werden. Voraussetzung dafür wäre eine Regierung, die die Größe besitzt, ihre eigenen Fehler auch einzugestehen – und zu korrigieren.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Serdar Sahin
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