Faymann: "Österreich bleibt Beispiel für soziale Ausgewogenheit"

"Im Zentrum unserer Zusammenkunft stand die Diskussion des gestern in Brüssel beschlossenen Fiskalpaktes. Mit dem Fiskalpakt, der im März unterzeichnet werden soll, haben sich 25 Staaten der Europäischen Union auf klare Spielregeln beim Abbau ihrer Staatsschulden geeinigt", berichtete Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.

"Der nun auf den Weg gebrachte Fiskalpakt gewährleistet nicht nur die gemeinsame Kontrolle der nationalen Schuldenbremsen, sondern auch die Chance auf den Schutz der Gemeinschaft durch den Rettungsschirm ESM. Man muss die Verlässlichkeit bei der Einhaltung der Regeln unter Beweis stellen und kann sich dafür auf den gemeinsamen Schutzschirm verlassen", betonte der Kanzler, "das ist auch im Interesse Österreichs, denn unser Land ist davon abhängig, wie es seinen Nachbarn geht."

Beim EU-Gipfel seien auch die Themen Wachstum und Beschäftigung auf der Tagesordnung gestanden. "Denn Sparen alleine ist noch kein Programm zur Förderung des Wirtschaftswachstums", sagte der Kanzler. Österreich sei in der Diskussion der Staats- und Regierungschefs mehrfach wegen seiner niedrigen Jugendarbeitslosigkeit und seiner guten Arbeitsmarktpolitik positiv erwähnt worden. "Ich bin stolz darauf, dass unser Land in diesen Bereichen als Vorbild gilt", sagte Faymann. "Österreich bleibt ein Beispiel für soziale Ausgewogenheit."

"Damit die Wirtschaft wächst, brauchen wir auch Investitionen, um die nötige Schubkraft zustande zu bringen", betonte Faymann. "Das ist eine große Herausforderung. Wir benötigen daher auch neue Einnahmenquellen, wie die Finanztransaktionssteuer, die wir in allen Besprechungen auf europäischer Ebene einbringen. Je mehr Länder diese Steuer einführen, desto wirksamer wird sie sein."

Angesprochen auf die laufenden Verhandlungen zur Budgetkonsolidierung in Österreich sagte der Bundeskanzler: "Am Ende dieses gemeinsamen Prozesses wird ein faires Ergebnis stehen. Das Gesamtpaket wird, wie angekündigt, bis Ende Februar vorliegen".