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17.09.2019

Kreditinstitute müssen bei vorzeitiger Kreditrückzahlung alle verrechneten Kosten anteilig rückerstatten

Kreditinstitute müssen bei vorzeitiger Kreditrückzahlung alle verrechneten Kosten anteilig rückerstatten - VKI sieht dringenden Handlungsbedarf durch den österreichischen Gesetzgeber

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit den Folgen einer vorzeitigen Kreditrückzahlung eines Kreditnehmers beschäftigt. Das Gericht entschied, dass der Verbraucher bei vorzeitiger Rückzahlung das Recht auf die Ermäßigung sämtlicher ihm auferlegten Kosten hat. Das bedeutet, dass der Verbraucher auch Anspruch darauf hat, laufzeitunabhängige Kosten wie zum Beispiel eine zu Beginn gezahlte Bearbeitungsgebühr oder eine Vermittlungsprovision teilweise zurückzuerhalten.

„Diese EuGH-Entscheidung hat auch auf Österreich große Auswirkungen. Bisher haben Banken in Österreich den Verbrauchern laufzeitunabhängige Kosten, wie etwa die Kreditbearbeitungsgebühr, bei vorzeitiger Kreditrückzahlung nämlich nicht zurückgezahlt. Dies entspricht aber nicht der europäischen Verbraucherkredite-Richtlinie, wie der EuGH nun ausgesprochen hat.

Ob sich daraus für die Vergangenheit Ansprüche der Kreditnehmer gegenüber ihrer Bank ableiten lassen, ist denkbar, muss aber noch näher geprüft werden. Denn die österreichische Regelung erwähnt im Zusammenhang mit der vorzeitigen Kreditrückzahlung nur die laufzeitabhängigen Kosten. Für die Zukunft sollte gesetzlich jedenfalls schnell klargestellt werden, dass sämtliche Kosten, und damit auch die laufzeitunabhängigen Kosten, bei vorzeitiger Kreditrückzahlung zu reduzieren sind“, so Dr. Beate Gelbmann, Leiterin der Abteilung Klagen im Verein für Konsumenteninformation (VKI).

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