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30.05.2020

„Neue Normalität“ wird normaler

Knapp zweieinhalb Monate nach dem totalen Corona-Stillstand jagt eine Umsetzung bzw. Ankündigung immer neuer Öffnungen und Lockerungen die nächste. Die versprochene „Wiederauferstehung“ Österreichs kommt in vielen Raten. Knapp zweieinhalb Monate nach dem totalen Corona-Stillstand jagt eine Umsetzung bzw. Ankündigung immer neuer Öffnungen und Lockerungen die nächste. Die versprochene „Wiederauferstehung“ Österreichs kommt in vielen Raten.

Knapp zweieinhalb Monate nach dem totalen Corona-Stillstand jagt eine Umsetzung bzw. Ankündigung immer neuer Öffnungen und Lockerungen die nächste. Die versprochene „Wiederauferstehung“ Österreichs kommt in vielen Raten.

Die gesundheitspolitische Katastrophe durch die Corona-Pandemie, vor der die Regierung mit Hinweis auf Italien häufig gewarnt hat, ist dank großer Disziplin der Bevölkerung abgewendet. Vorerst zumindest. Österreich war bei der Eindämmung des Virus erfolgreicher als viele andere Länder der Welt – vor allem als jene, deren Führung zu lange gezaudert oder die Bedrohung verharmlost hat. Oder auch als jene Länder, die das Gesundheitssystem zu sehr ausgehungert haben.

Der Preis für das bisher beispiellose Niederfahren von Gesellschaft und Wirtschaft ist zweifellos extrem hoch. Die Zeche werden wir alle und die gesamte Welt noch sehr lange zu bezahlen haben. Ganz entscheidend für die Zukunft wird sein, wie rasch die Wirtschaft aus ihrem politisch verordneten Koma wieder ins volle Leben geholt werden kann und wie sehr die in den letzten Monaten vielfach bewiesene soziale Solidarität auch nach der aktuellen Corona-Krise, bei der uns hoffentlich eine weitere Welle erspart bleibt, anhalten wird.

Die türkis-grüne Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz versprach nach den harten Einschnitten Mitte März eine Art „Wiederauferstehung nach Ostern“ – die allerdings in eine „neue Normalität“ führen werde. Verschiedene Wirtschaftsbranchen, die Schulen und langsam auch die Kultur und der Sport wurden und werden schrittweise wieder hochgefahren. Es war und ist ein wahres Stakkato an politischen Ankündigungen und sich ständig ändernden Regelungen, bei dem wohl viele auch ihre liebe Mühe haben, den Überblick zu bewahren – man denke nur an die verschiedenen, zuweilen in Quadratmeter gefassten Abstandsregeln etwa in Kirchen, Schwimmbädern oder bei Kulturveranstaltungen.

Auch die Schutzmasken-Regeln und die Sperrstunde sollen jetzt bald deutlich gelockert werden – ein Schelm, wer dazu jetzt behaupten würde, dass hier Bundeskanzler Kurz bei seinem Auftritt im Kleinwalsertal und Bundespräsident Van der Bellen mit seinem Lokalbesuch bis nach Mitternacht selbst bereits Vorarbeit geleistet haben.

Auch die heimische Spitzenpolitik wird ihre Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen haben – was in der Hitze des Gefechts alles richtig war und wo es für die Zukunft Verbesserungsbedarf gibt.

Negatives Schulbeispiel im wahrsten Sinne war die Matura, wo man nahezu ein Freilos fürs Durchkommen geschaffen hat und dafür von Dutzenden Schülern mit leer abgegebenen „Arbeiten“ bedankt wurde. „Enttäuscht“ ist Bildungsminister Faßmann, Konsequenzen gibt es keine. So kann man sich auch lächerlich machen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von ALOIS VAHRNER
28.10.2019

Umfrage: 35% wünschen sich „mehr Tempo“ bei den Sondierungsgesprächen

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner neuen Ausgabe berichtet, wünschen sich 35 Prozent der Österreicher „mehr Tempo“ bei den Sondierungsgesprächen zwischen ÖVP und Grünen.

Laut der vom Meinungsforschungsinstitut unique research für „profil“ durchgeführten Umfrage stimmt eine Mehrheit von 55 Prozent der Befragten jedoch der Aussage zu, dass eine solide Regierungsbildung Zeit brauche.

Besonders ungeduldig sind die FPÖ-Wähler, die zu 54 Prozent raschere Sondierungen fordern. Mehr als zwei Drittel der ÖVP-und Grünen-Sympathisanten gönnen „ihren“ Verhandlern dagegen mehr Zeit.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
30.11.2020

Zu viele Widersprüche

Die Menschen sind bereit, die Maßnahmen gegen die Pandemie mitzutragen. Dazu muss die Politik aber Regeln präsentieren, die in unsere Lebensrealität passen. Die Menschen sind bereit, die Maßnahmen gegen die Pandemie mitzutragen. Dazu muss die Politik aber Regeln präsentieren, die in unsere Lebensrealität passen.

Es sind bewegte Zeiten. Zeiten, in denen die Menschen gewisse Widersprüche akzeptieren. Doch es gibt auch die Fälle, die für Unverständnis, Kopfschütteln und Zorn sorgen – und damit dem Kampf gegen die Pandemie schaden. Bei aller nötigen Rechtssicherheit: Ein Maß an Pragmatismus und Realitätsbewusstsein ist nötig.

Die gesperrte Langlaufloipe in Leutasch ist so ein Fall. Das Schneeband mit Spur inklusive strengen Zutrittssystems wird plötzlich als Sportstätte gesehen und ist als diese nicht erlaubt. Ein voller Skaterplatz mit etlichen Nutzern ist andererseits Individualsport und damit möglich, sofern die Abstände passen. Das mag den juristisch Interessierten erfreuen und die Fachleute trefflich diskutieren lassen. Otto Normalverbraucher bleibt einigermaßen verwirrt zurück. Dass es kein allumfassendes Corona-Handbuch gibt, ist klar. Doch dass sich Fachleute von Land und Bund über ihre eigenen Regeln im Paragraphendschungel verlieren, ist inakzeptabel. Aktuell ist man sich unsicher, ab wann eine geschlossene Skipiste für Pistentourengeher als Sportstätte zu werten und der Aufstieg der Sportler damit verboten ist. Doch Behörden müssen sich auch im Klaren sein, was ihre Regelung zur Folge hätte. In diesem Fall, dass viele Menschen ihre Skitour ins Gelände verlegen – was sie dürften. Ein Widerspruch. Speziell weil man im März doch Wintersportler gebeten hat, sich nicht in Gefahr zu begeben (um Retter und Gesundheitssystem zu entlasten) und von solchen Touren abzusehen.

Es braucht praktikable Spielregeln, klare Anweisungen, die in unsere Lebenswelt passen. Dann ist das Gros der Menschen bereit, die Corona-Maßnahmen mitzutragen. Mit zu vielen Widersprüchen bröckelt dieses Verständnis weiter.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung Leitartikel von Marco Witting
15.04.2020

Neukunden im Internet: Jeder Zweite will nach Corona weiter online einkaufen

Neuer Online-Boom im Handel. Die Corona-Krise treibt neue Kunden ins Internet Neuer Online-Boom im Handel. Die Corona-Krise treibt neue Kunden ins Internet

Neuer Online-Boom im Handel. „Die Corona-Krise treibt neue Kunden ins Internet. In manchen Branchen steigt die Nachfrage über digitale Kanäle bis zu 300 Prozent“, sagt Sebastian Schoemann, Partner und Digitalexperte bei der Managementberatung Kearney. „Unsere repräsentative Konsumentenbefragung zeigt, dass Kunden, die vorher nicht oder weniger im Internet gekauft haben, auch nach Corona weiter im Internet einkaufen wollen. Dadurch ergeben sich große Chancen, auf digitalen Kanälen neue Kundengruppen zu erschließen und zu halten.“

Anstieg um das 25-fache bei Lebensmitteln

Die Digitalexperten von Kearney haben analysiert, wie sich die Google-Suchanfragen durch die Corona-Restriktionen verändert haben, und eine für Deutschland repräsentative Konsumentenbefragung zum Einkaufsverhalten durchgeführt. Für Österreich wurden keine Zahlen erhoben. Der Markt ist aber durchaus mit Deutschland vergleichbar.

Die Google-Analyse zeigt, dass die Anfragen bei Lebensmitteln um das 25-fache angestiegen sind, bei Baumärkten und beim Online-Lernen immerhin noch um das Fünffache. In der Umfrage gaben 700 Kunden eine Woche nach Einführung der Maßnahmen zur Eindämmung des Virus Auskünfte zu ihren neuen Präferenzen und Gewohnheiten beim Einkaufen.

Aus der Konsumentenbefragung ist abzulesen, dass mehr als die Hälfte derjenigen, die jetzt verstärkt über den digitalen Kanal einkaufen, dieses Verhalten auch nach der Corona-Krise beibehalten wollen: Auf die Frage, ob sie nach Beendigung der Maßnahmen weiterhin mehr online einkaufen wollen als vor dem Ausbruch antworteten 52 Prozent mit „Ja“.

Ein Drittel dieser neuen, digitalen Kunden sind Erstkäufer, die zuvor nichts im Internet erworben haben. Der verhältnismäßig größte Anteil an Erstkäufern findet sich bei Drogerieartikeln (45,9 Prozent), bei Heimwerkerartikeln (37 Prozent) und bei Medikamenten (33,1 Prozent). 24 Prozent geben darüber hinaus an, seit Corona mehr Bereitschaft zu haben, Produkte online zu kaufen, ohne sie offline gesehen zu haben.

„Der Online-Handel erlebt einen massiven Wachstumsschub mit der Erschließung neuer Kundengruppen. Unternehmen müssen rasch lernen, die neugewonnenen Kunden zu halten und an sich zu binden“, so Conrad Heider, Principal bei Kearney. „Wenn die digitalen Kanäle richtig bedient werden, können der Kundenstamm und das Geschäft langfristig verdoppelt werden.“

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
21.07.2020

Österreich-Ergebnisse der euroraumweiten Umfrage über das Kreditgeschäft vom Juli 2020

Österreich-Ergebnisse der euroraumweiten Umfrage über das Kreditgeschäft vom Juli 2020 Österreich-Ergebnisse der euroraumweiten Umfrage über das Kreditgeschäft vom Juli 2020

Die Banken verzeichneten aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie einen deutlichen Anstieg der Nachfrage nach Krediten durch Unternehmen. Dabei ging es vor allem um Überbrückungskredite und Refinanzierungen. Die Nachfrage nach Investitionsfinanzierungen ist hingegen eingebrochen. Die Kreditvergabe an Unternehmen war stark durch staatliche Garantien geprägt. Nach anfänglichen Problemen konnten viele der Kreditansuchen bewilligt und somit die Unternehmen in der Krise unterstützt werden. Für das dritte Quartal 2020 wird eine weiter – aber nur mehr leicht – steigende Gesamtnachfrage nach Unternehmenskrediten erwartet. Das Kreditgeschäft mit privaten Haushalten war schwächer von der COVID-19-Pandemie betroffen als das Unternehmenskundengeschäft. Das zeigen die Ergebnisse der vierteljährlichen Umfrage über das Kreditgeschäft, in der führende Banken im Euroraum und damit auch in Österreich nach ihren Einschätzungen gefragt werden. Die Umfrage wurde im Juni 2020 durchgeführt.

Die Banken konnten dem hohen Kreditbedarf nachkommen und die Wirtschaftsakteure mit benötigter Liquidität versorgen. Eine wesentliche Rolle spielten dabei Kredite mit staatlichen Garantien, die einen wichtigen Teil des Corona-Hilfspakets der Österreichischen Bundesregierung bilden. Die Garantien haben es den Banken ermöglicht, bei der Kreditvergabe weniger restriktiv zu sein, als sie es ohne staatliche Garantien aus wirtschaftlichen und regulatorischen Gründen hätten sein müssen.

Probleme im Zusammenhang mit der Gewährung von Krediten mit staatlichen Garantien

Zu Problemen im Zusammenhang mit der Gewährung und Abwicklung von Krediten mit staatlicher Garantie befragt, nannten die Banken die organisatorische Aufteilung der Garantieabwicklung auf mehrere Förderstellen und -programme. Des Weiteren wurden unklare Regelungen, die oft und kurzfristig geändert wurden, komplexe und aufwändige Antragsprozesse sowie lange Bearbeitungszeiten bei den Förderstellen aufgezählt. Mit der Zeit habe sich das Prozedere aber verbessert.

Kreditbedingungen für Unternehmenskredite im ersten Halbjahr 2020 verschärft

Vor allem die geänderte Risikosituation hat die Banken zu einer Verschärfung der Kreditbedingungen für Unternehmenskredite im ersten Halbjahr 2020 veranlasst. Kreditbedingungen sind die speziellen Konditionen des Kreditvertrags (Margen, Nebenkosten, Erfordernisse für Sicherheiten usw.). Insbesondere wurden die Margen erhöht – vor allem bei risikoreicheren Krediten. Aber auch bei anderen Kreditbedingungen, wie z. B. den Erfordernissen für Sicherheiten, wurden die Banken strenger.

Kredite an private Haushalte: Kreditnachfrage verhaltener, Angebotspolitik der Banken restriktiver

Im Privatkundengeschäft manifestierten sich die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie weniger intensiv als im Unternehmenskundengeschäft. Die Nachfrage nach Wohnbaukrediten stagnierte im zweiten Quartal 2020, nachdem sie seit Beginn 2019 ein Wachstum verzeichnet hatte. Die Nachfrage nach Konsumkrediten und sonstigen Krediten ist laut den Umfrageergebnissen deutlich zurückgegangen. Ausschlaggebend für diese Nachfrageänderungen waren das gesunkene Konsumentenvertrauen und gesunkene Ausgaben für langlebige Konsumgüter. Angebotsseitig haben die befragten Banken im zweiten Quartal 2020 Kreditrichtlinien und Margen für Kredite an private Haushalte verschärft, was vor allem mit einer veränderten Risikoeinschätzung begründet wurde.

Notleidende Kredite: leicht steigender Einfluss auf Kreditvergabepolitik der Banken

Das gestiegene Risiko im Kreditgeschäft zeigt sich auch in den Antworten der Banken auf Fragen zu den Auswirkungen notleidender Kredite auf ihre Kreditvergabepolitik. Nach Jahren ohne nennenswerte Einflüsse haben notleidende Kredite im ersten Halbjahr eine gewisse Relevanz für das Angebotsverhalten der österreichischen Banken bekommen und leicht zu einer Verschärfung der Kreditrichtlinien und Kreditbedingungen für Unternehmenskredite sowie für Konsumkredite und sonstige Kredite an private Haushalte beigetragen. Wohnbaukredite an private Haushalte waren davon nicht betroffen. Im Ausblick auf das zweite Halbjahr 2020 wird eine Fortsetzung dieser Entwicklung in etwas stärkerem Ausmaß erwartet.

Die Zentralbanken des Euroraums – in Österreich die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) – führen gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank (EZB) seit Anfang 2003 viermal jährlich eine Umfrage über das Kreditgeschäft im Euroraum durch, um ihren Informationsstand über das Kreditvergabeverhalten der Banken, die Kreditnachfrage von Unternehmen und privaten Haushalten, sowie sonstige die Geldpolitik betreffende Themen zu verbessern. Dabei wurden zuletzt 144 führende Banken aus allen Ländern des Euroraums befragt, darunter acht Institute aus Österreich.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
06.09.2020

„Mir san" mir im öffentlichen Dienst

Nicht nur das Selbstverständnis der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) galoppiert davon. Auch manche Beamte haben sich mit dem „Staat im Staat“-Gen infiziert. Nicht nur das Selbstverständnis der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) galoppiert davon. Auch manche Beamte haben sich mit dem „Staat im Staat“-Gen infiziert.

Nicht nur das Selbstverständnis der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) galoppiert davon. Auch manche Beamte haben sich mit dem „Staat im Staat“-Gen infiziert.

Es ist ein Unterschied, ob man in der Champions League wie die „Mir san mir“-Bayern spielt oder in der Regionalliga Tirol. Deshalb passt manches nicht zusammen, wie das Selbstverständnis von Gewerkschaftsvertretern und mancher Spitzenbeamter. Dass bereits eingehobene Mitgliedsbeiträge ein Jahr lang nicht an die Gewerkschaft überwiesen werden, wird mit einem „Es passt ja eh alles“ ignoriert. Kritik daran wird plattgewalzt, weil Transparenz niemanden außerhalb der Gewerkschaft etwas angeht. Was müssen sich da die einfachen Mitglieder wohl denken, wenn freigestellte Funktionäre dermaßen abgehoben agieren?

Geht es um parteipolitische Interessen, gibt es hingegen weder bei den roten noch bei den schwarzen Gewerkschaftern ein Halten. Da fließen plötzlich die Gewerkschaftsbeiträge in Wahlkämpfe. Natürlich zeitgerecht und ohne Verzögerung, wie die Spende von 6520 Euro der Christlichen Gewerkschafter in der GÖD für den Landtagswahlkampf der Tiroler VP.

Apropos Selbstverständnis: Weil er als Finanzdirektor nicht zum Zug gekommen ist, drohte der stellvertretende Innsbrucker Finanzchef Hannes Verdross mit Klage und Bürgermeister Georg Willi (Grüne) wendete das mit einem lukrativen Deal ab. Willis Selbstfaller ist kaum zu verkraften, doch der Hochmut des in der Wolle gefärbten ÖVPlers Verdross (Ex-Seniorenbund-Ersatzgemeinderat und Finanzchef der Stadt-ÖVP) auch nicht.

Schließlich sitzt der Beamte Verdross im Aufsichtsrat der Patscherkofelbahn, deren Neubau finanziell aus den Fugen geriet. Die Klagsdrohung des Kofel-Aufsichtsrats an die Kritiker, dass man ausschließlich dem Unternehmensinteresse, nicht hingegen den Bürgern der Stadt Innsbruck („dem Steuerzahler“) verpflichtet sei, ist wohl keine Empfehlung als Finanzdirektor. Oder doch?

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel von Peter Nindle
27.04.2021

"Es muss sexy werden, in die Pflege zu gehen"

"Kippt das System der Angehörigen-Pflege?" "Kippt das System der Angehörigen-Pflege?"

Im Rahmen der "Runde der Regionen" luden die Regionalmedien Austria (RMA) gemeinsam mit dem Magazin "Hausarzt" ExpertInnen zum ersten Teil einer zweiteiligen Diskussion zum Thema "Pflegenotstand" im neuen Medienhub am Wiener Hauptbahnhof ein. Die Gäste: Mag. Anna Parr, Generalsekretärin Caritas Österreich, Mag. Elisabeth Potzmann, Präsidentin Österreichischer Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV), Robert Pozdena, Geschäftsführer cura domo, Michael Buchner, MAS Alzheimerhilfe. Moderiert wurde die Runde von RMA-Chefredakteurin Mag. Maria Jelenko-Benedikt und "Hausarzt"-Chefredakteurin Mag. Karin Martin.

Fazit: Die Coronakrise hat die Schwächen unseres Pflege- und Betreuungssystems wie ein Brennglas vergrößert, darüber waren sich die Experten bei der vierten "Runde der Regionen" einig. Es braucht mehr Geld, Personal, Ausbildung und Unterstützung für pflegende Angehörige. Und: Will man den drohenden Pflegenotstand abwenden, müssen sich auch mehr Männer für den Beruf begeistern.

Immerhin acht von zehn Angehörigen arbeiten in der Pflege. Sie seien "in der Krise an die Belastungsgrenzen gekommen“, betonte Michael Buchner von der MAS Alzheimerhilfe. Bei den zu Pflegenden sei es häufig zu einer Vereinsamung gekommen. Für Betroffene habe es kaum Entlastungsangebote gegeben, weil alle Stellen ihre Programme nur sehr begrenzt anbieten konnten. „Wir sehen einen Mangel an Geld, an Personal und an Ausbildung“, so Buchner.

Wie durch ein Brennglas habe man die man die Probleme durch die Pandemie plötzlich noch deutlicher gesehen, verdeutlichte Caritas-Generalsekretärin Anna Parr. "Wir haben den enormen Betreuungswert, den diese Betreuerinnen übernehmen, wahrgenommen und auch unsere Abhängigkeit von ausländischen Kräften". Pflegende Angehörige seien in der erster Phase der Pandemie extrem belastet gewesen. Das bestätigten 78 Prozent im Rahmen einer Studie der Volkshilfe, 16 Prozent mussten ihre Erwerbsstunden reduzieren, um die Situation zu bewältigen, erläuterte Parr.

Häusliche Betreuung vs Pflege

Für Pozdena hat die Pandemie die 24-Stunden-Betreuung als wichtigen Baustein in der Pflege verdeutlicht: "Die 24-Stunden Betreuung ist jetzt in ein besserer Licht gerückt. In der Pandemie hat man gesehen, dass die Betreuung zu Hause natürlich auch das geringste Infektionsrisiko hatte", so Pozdena. Die 24-Stunden-Personen Betreuung unterliege gemäß der Gewerbeordnung dem Hausbetreuungsgesetz und dürfe gewisse Assistenzdiensleistungen machen, so Pozdena. "Wir brauchen dringend die Zusammenarbeit mit der Fachgruppe Pflege und können die Pflege wiederum ressourcentechnisch entlasten". Ziel sei es, dass Menschen so lange wie möglich zu Hause leben können, bestätigte auch Parr. Das sei der Wunsch der Mehrheit. "Es ist ein Übergang, bis eine Pflegesituation entsteht", so Parr, die betonte, dass es eine Kooperation verschiedener Formen der Pflege brauche.

Gehalt für Angehörige? Kritisch

Die Hauptfinanzierung liege aber innerhalb der Familie, "das Land trägt die Kosten nicht im vollen Umfang", erklärte Potzmann. Ein Gehalt für pflegende Angehörige sieht sie kritisch, denn dadurch steige auch der Druck. Fast 100 Prozent der pflegenden Angehörigen geben aber auch finanzielle Belastungen an, so Potzmann. Das Thema müsse man also sehr wohl diskutieren.

Eine Versicherung des Bundes für pflegende Angehörige gebe es zwar, sie endet aber ab dem 60. Lebensjahr. Mehr als ein Drittel der pflegenden Angehörigen fallen in diese Altersgruppe 60 Plus, erklärte Potzmann, die eine Absicherung für diese Menschen über 60 Jahre hinaus befürwortet.

Pflege nicht auf Frauen "abwälzen"

Kritisch sieht Potzmann auch, dass man ab einer gewissen Pflegegeldstufe nicht verpflichtend professionelle Pflege in Anspruch nehmen muss. "Es ist mir zu wenig, das auf betreuende Angehörige und in der Regel dann Frauen abzuwälzen". Tatsächlich seien es zu 95 Prozent Frauen, die in der Pflege tätig sind. In der Familien liege die Last der Pflege meist auf ihnen.

"Wir brauchen laut einer Studie der Gesundheit Österreich bis 2030 75.000 ausgebildete Menschen am Arbeitsmarkt, um dem steigenden Bedarf bewältigen zu können", rechnete Parr vor. Sie denkt, dass es mehr Gespräche über die vielfältigen Ausbildungsmöglichkeiten in der Pflege brauche. "Ich glaube, dass wir Rollmodels brauchen, die darüber sprechen, dass es auch für Männer ein toller Beruf ist", so Parr. Zudem brauche es bundesweit kostenlose Ausbildungsstätten.

"Es ist fünf nach zwölf"

Für Parr braucht es einen flächendeckenden Ausbau der Angebote: Beratung, mobile Dienste, Tageszentren und Pflegeeinrichtungen. Langfristig sei eine Personaloffensive notwendig: "Es ist fünf nach zwölf", betonte die Generalsekretärin der Caritas. Der Rechnungshof habe letztes Jahr dazu einen Bericht veröffentlicht. "Derzeit ist das Verhältnis der Altersgruppe zwischen 50 und 65, die zu Pflegende betreuen könnten, vier zu eins. Im Jahr 2060 ist das Verhältnis eins zu eins". Auf das müsse man sich vorbereiten, so Parr, die einen Ausbau zeitlich flexibler Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige fordert, die auch finanziell leistbar sind.

Pozdena ist die Attraktivierung des Jobs ein Anliegen: "Es muss sexy sein in die Pflege zu gehen." So, wie man versuche, Frauen in technische Berufe zu bringen, müsse man Männer für die Pflege begeistern. "Es ist ein toller, dankbarer Job". Durch eine bessere Verzahnung zwischen Betreuung und Pflege könne man 24-Stunden Pfleger sowie Angehörige entlasten.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
30.03.2020

Taktische Spielchen sind unangebracht

Sie ist zu ernst für taktische Spielchen. Kooperation und Meinungsaustausch sind angesagt. Sie ist zu ernst für taktische Spielchen. Kooperation und Meinungsaustausch sind angesagt.

Teamgeist wird ob der Corona-Krise von den Regierenden beschworen. Was sie von den Bürgern verlangen, sollten Türkise und Grüne selbst tun. Damit ersparten sie sich auch Vorhalt der Oppositionellen.

Vom „Team Österreich“ sprechen die Regierenden dieser Tage viel, „nationalen Schulterschluss“ begehren sie, von Zusammenstehen und Zusammenhalten ist die Rede. Mit gutem Beispiel gehen sie nicht voran. Möglichst großen Abstand zu halten, ist ein Gebot, an das sich die Bürger halten sollen, in der Politik wäre geringere Distanz angebracht.

Es ist ein Brauch von alters her, dass Anregungen von Polit-Konkurrenten als schlecht befunden werden – weil man diesen keinen Erfolg gönnen will. Mitunter werden sie dann als eigene Initiativen präsentiert. Derzeit ist derlei Verhalten besonders fehl am Platz.

Es gibt es aber. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, eine gelernte Medizinerin, hatte darauf gedrängt, „flächendeckend“ auf das Coronavirus zu testen – in dem Sinne, das bei allen zu machen, die mit Infizierten Kontakt hatten.

Grünen-Gesundheitsminister Rudolf Anschober tat das als „populistischen Ansatz“ ab. Kurz darauf hieß es von koalitionärer Seite: „Testen, testen, testen“. Im Nationalrat hatten Türkise und Grüne den Antrag der Roten abgelehnt, dass Prämien für Menschen, die in Supermärkten werken, steuerfrei sind. Kurz darauf hieß es von koalitionärer Seite: Das werde geschehen.

Die Oppositionellen wiederum zeihen ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz & Co. wegen der regelmäßigen Pressekonferenzen, sich zu inszenieren – obwohl sie, wenn an der Macht, wohl nicht anders handeln würden. Ängste und Sorgen der Leute sind enorm, Information über den Stand der Dinge ist vonnöten. Wenn auch in Maßen.

Keine Partei sollte versuchen, politisches Kleingeld aus der Situation zu schlagen. Sie ist zu ernst für taktische Spielchen. Kooperation und Meinungsaustausch sind angesagt. Die Opposition sollte wissen, was die Regierung plant. Dann ersparte sich diese Alarmismus wie jenen von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger via TT.

Bei einem der wöchentlichen Gespräche habe sie Kurz gefragt, ob Big Data wie in Südkorea Thema sei, sagte sie. Dieser habe das verneint – um hernach kundzutun, das für Österreich auf dem Radar zu haben. Gefordert wäre ein „Team Politik“. Warum nicht ein gemeinsamer Auftritt von Vertretern der Regierung und der Opposition nach vorheriger Verständigung auf Erforderliches, also TV-Kommunikation statt TV-Konfrontation? Es geht nicht darum, eigene Positionen zu verleugnen, nicht um ein Ja und Amen für das, was das Gegenüber will. Für die Aufarbeitung von Fehlern wird es Gelegenheit geben – wenn die Krise überstanden ist.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von KARIN LEITNER
27.04.2021

87 % der ÖsterreicherInnen fordern Umsetzung von Pfand und Mehrwegquoten für Getränkeflaschen

87 % der ÖsterreicherInnen fordern Umsetzung von Pfand und Mehrwegquoten für Getränkeflaschen 87 % der ÖsterreicherInnen fordern Umsetzung von Pfand und Mehrwegquoten für Getränkeflaschen

Eine repräsentative Umfrage von marketagent im Auftrag von Greenpeace zeigt die überwältigende Zustimmung der Menschen in Österreich zu einem Pfandsystem und verpflichtenden Mehrwegquoten. 87 Prozent fordern, dass der Großteil der Getränke bis 2030 in wiederverwendbaren Mehrweg- statt Einwegflaschen abgefüllt ist. Sogar 91 Prozent der Befragten geben an, dass sie Mehrwegflaschen (Glas oder PET) kaufen würden, sobald diese verstärkt angeboten werden. Österreich muss bis Juli 2021 die EU-Einwegplastikrichtlinie umsetzen. Doch seit Monaten blockieren WKO und Handelsketten die Zustimmung der ÖVP zu den vom Umweltministerium vorgeschlagenen Maßnahmen im neuen Abfallwirtschaftsgesetz. Greenpeace fordert, dass die Kanzlerpartei sich nicht länger gegen den Wunsch der breiten Bevölkerung stellt, sondern ein Gesetz zur Müllreduktion auf den Weg bringt.

“Die Blockade einiger weniger Unternehmen geht ganz klar gegen die Interessen der Bevölkerung. Die Supermärkte, Getränkekonzerne und die ÖVP sollten sich endlich bewusst werden, dass sie mit ihrem umweltschädlichen Verhalten die eigenen KundInnen und WählerInnen vor den Kopf stoßen. Wir brauchen ein starkes Abfallwirtschaftsgesetz mit einem flächendeckenden Pfandsystem und Mehrwegquoten, an die sich alle Supermärkte halten müssen”, so Lisa Panhuber, Konsumexpertin bei Greenpeace Österreich. Die Ergebnisse der repräsentativen Umfrage von marketagent im Auftrag von Greenpeace sprechen eine deutliche Sprache: 87 Prozent der Menschen in Österreich zwischen 14 und 75 Jahren begrüßen ein Gesetz, das sicherstellt, dass mindestens die Hälfte der Getränke in umweltfreundlichen wiederbefüllbaren Mehrwegflaschen abgefüllt ist. Aktuell liegt der Mehrweganteil in den Supermärkten bei unter 20 Prozent. Auch unter den ÖVP-WählerInnen unterstützen 94 Prozent gesetzliche Mehrwegquoten und 93 Prozent ein flächendeckendes Pfandsystem für alle Getränkeflaschen und Dosen.

Innerhalb von zehn Jahren ist der Abfall aus Plastikverpackungen wie PET-Flaschen, Folien und Bechern in Österreich um rund 30 Prozent auf über 300.000 Tonnen jährlich gestiegen. Pro Jahr werden in Österreich 1,6 Milliarden Plastikflaschen entsorgt. Für jedes Kilogramm nicht recyceltem Plastikverpackungsmüll fällt seit dem 1. Jänner 2021 eine EU-weite Plastiksteuer an. Allein in den ersten vier Monaten des Jahres beliefen sich damit die Strafzahlungen für Österreich auf 50 Millionen Euro. “Wenn es so weitergeht, kosten die Müllberge in Österreich die Bevölkerung jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge an Plastik-Strafzahlungen. Obwohl die Menschen in Österreich Maßnahmen gegen den Abfall wollen, zahlt Finanzminister Blümel die Strafzahlungen aus dem allgemeinen Steuertopf, anstatt die Verursacher zur Kasse zu bitten. Die Wegwerfgesellschaft zerstört unsere Umwelt und heizt die Klimakrise an. Die Regierung muss endlich mit einem ambitionierten Abfallwirtschaftsgesetz gegensteuern, statt die umweltschädlichen Profitinteressen weniger Konzerne zu unterstützen”, fordert Panhuber.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
12.04.2021

ÖVP und Kanzler Kurz verlieren

ÖVP und Kanzler Kurz verlieren ÖVP und Kanzler Kurz verlieren

Die Chat-Protokolle und die Korruptionsvorwürfe zeigen Wirkung: Die Zustimmung für die ÖVP schwindet, die Werte von Bundeskanzler Sebastian Kurz sinken auf einen Tiefststand. Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für das aktuelle Nachrichtenmagazin „profil“ durchgeführten Umfrage fällt die ÖVP auf 33% (-2). Das ist ihr niedrigster Wert seit Februar/März 2019. Vom Rückgang der ÖVP profitiert die FPÖ, sie legt auf 19% zu (+2). Die SPÖ verharrt bei 24 %, die Grünen legen zu auf 12 % (+2), die NEOS verlieren auf 10 % (-2) und kommen wieder auf den letzten Platz.

In der Kanzlerfrage sackt Sebastian Kurz auf 27 % (-3) ab, das ist der tiefste Wert seiner Amtszeit. Der Rückgang nützt dem politischen Mitbewerb nichts, viele WählerInnen geben ab, keine der offerierten Personen wählen zu wollen. Pamela Rendi-Wagner kommt auf 16 % (+1), Norbert Hofer bleibt bei 11 %, Beate Meinl-Reisinger bei 7 % und Werner Kogler legt leicht auf 5 % (+1) zu, bleibt am letzten Platz.

„profil“ ließ auch abfragen, wie die Chat-Protokolle wahrgenommen werden: 38 % finden sie „ernüchternd, denn die Kurz-ÖVP wollte Politik mit neuem Stil machen“. 18 % sagen, sie „verstehen die Aufregung nicht, das war in Österreich schon immer so“, 9 % finden das „in Ordnung, denn diese Posten müssen von der Regierung mit Vertrauenspersonen besetzt werden“. 27 % kennen die Chat-Protokolle nicht.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
07.04.2020

Weltgesundheitstag: Kein Gesundheitssystem ohne Pflegekräfte

Weltgesundheitstag: Kein Gesundheitssystem ohne Pflegekräfte Weltgesundheitstag: Kein Gesundheitssystem ohne Pflegekräfte

Angesichts der Coronavirus-Pandemie stellt die WHO beim diesjährigen Weltgesundheitstag die Rolle und Verantwortung von Gesundheits- und Krankenpflegekräften in den Vordergrund. Aus PHARMIG-Sicht spielt das Pflegepersonal gerade in der Arzneimittelentwicklung und im Umgang mit Medikamenten eine entscheidende Rolle. Dazu PHARMIG-Generalsekretär Alexander Herzog: "„Das beste Arzneimittel nützt nichts, wenn es nicht korrekt eingenommen wird. Oftmals sind es die Pflegekräfte, die hier wertvolle Arbeit leisten. Ebenso ist ihr Beitrag im Zuge klinischer Arzneimittelprüfungen von unschätzbarem Wert. Daher sagen wir aus Anlass des heutigen Weltgesundheitstages ein großes ‚Danke‘.“"

Ob in Spitälern, Krankenhäusern, Pflegeheimen oder direkt bei Betroffenen daheim, Pflegekräfte sorgen dafür, dass Arzneimittel verschreibungskonform verabreicht werden und können Erfahrungen über die Wirkungsweise von Therapien sammeln, die diese wiederum verbessern helfen. Bei Arzneimittelstudien erfüllen die sogenannten Study Nurses eine wichtige Funktion in deren Organisation und Administration. Dazu Herzog: „Ohne sie wäre die Entwicklung von neuen Therapien nicht möglich. Die Qualität eines assistierenden Studienpersonals wirkt sich auch auf jene der Prüfzentren aus.“

Gerade in Zeiten, in denen die Kapazitäten der globalen Gesundheitssysteme durch COVID-19 auf eine harte Probe gestellt werden, stehen Pflegekräfte engagiert und verantwortungsvoll in der ersten Reihe, um Betroffenen mit ihrem Einsatz zu helfen. „Dafür kann ihnen gar nicht genug gedankt werden“, so Herzog.

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22.01.2020

In jeder Hinsicht unbefriedigend

Die Ombudsfrau und Autorin Susanne Wiesinger zeigt punktgenau auf, wo Schwachstellen in der Schulbürokratie die Arbeit für die Kinder behindern. Wie sie das macht, ist Teil des Problems und nicht der Lösung Die Ombudsfrau und Autorin Susanne Wiesinger zeigt punktgenau auf, wo Schwachstellen in der Schulbürokratie die Arbeit für die Kinder behindern. Wie sie das macht, ist Teil des Problems und nicht der Lösung

Susanne Wiesinger gelingt, was wenige Autorinnen schaffen. Auch ihr zweites Werk produziert Schlagzeilen, noch bevor es in den Buchhandlungen aufliegt. War es vor zwei Jahren die Warnung vor einem kulturell-religiösen Konflikt in Schulen und Klassenzimmern, nimmt die Lehrerin nun die Schulbürokratie ins Visier. Sie wirft den Verantwortlichen auf allen Ebenen vor, Parteiinteressen über das Wohl der Schüler, Eltern und Pädagogen zu stellen.

Der Befund ist in seinem Kern nicht neu. ÖVP und SPÖ haben einander in all den Jahren der großen Koalition in Bildungsfragen nie verstanden. Das Ergebnis sind zersplitterte Zuständigkeiten und halbherzige Kompromisse, die allen Beteiligten das Leben schwer machen.

Oder die Deutschförderklassen, ein Lieblingsprojekt von Minister Heinz Faßmann, das aber von vielen Praktikern bis hin zur schwarzen Lehrergewerkschaft kritisiert wird. Oder. Oder. Das Buch Wiesingers müsste ein Weckruf sein. Die Bildungspolitik gehört aber zu jenen Bereichen, in denen die neuen Koalitionspartner ÖVP und Grüne besonders weit voneinander entfernt sind.

Das eigentliche Problem ist aber ein anderes: Wiesinger hat das Buch geschrieben, während sie als Ombudsfrau für das Ministerium unterwegs war. Mit ihrem islamkritischen ersten Buch ist sie bei Türkis (und Blau) wegen ihrer Warnung vor dem Islam gut angekommen. Sie beschreibt selbst, wie sie mit ihrer früheren politischen Heimat bei den roten Gewerkschaftern gebrochen hat.

Diesen Schwung wollte Faßmann nützen – Wiesinger spielte mit. Nun bricht sie mit den Türkisen, denen sie vorwirft, die versprochene Unabhängigkeit nicht gehalten zu haben. Wiesinger weiß, wie sie Aufmerksamkeit bekommt. Kritik an der „Message Control“ von Sebas­tian Kurz & Co. ist ein Selbstläufer.

Wenn es ihr um die Sache geht, ist das Vorgehen der Autorin aber genauso negativ zu bewerten wie die Zustände, die sie beschreibt. Faßmann und sein Minis­terium müssen es geradezu als Affront auffassen, wenn Wiesinger gleichzeitig mit ihrem offiziellen Bericht ein nicht autorisiertes Buch über die parteipolitische Vereinnahmung in der Bildungspolitik veröffentlicht.

Vereinfacht gesprochen, hat sie sich aus Sicht der Türkisen auf die Seite der politischen Gegner gestellt. Und denen hat eine Regierung, egal welcher Farbe, noch nie zugehört. Leider.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Gemeinfrei / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von WOLFGANG SABLATNIG
04.05.2020

Grüne Rückzieher häufen sich

Koglers Rückzieher sind leicht zu erklären. Der Koalitionspartner ÖVP will weder Millionärssteuern noch Flüchtlingsverteilung. Koglers Rückzieher sind leicht zu erklären. Der Koalitionspartner ÖVP will weder Millionärssteuern noch Flüchtlingsverteilung.

Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler plädierte für eine Millionärssteuer und dafür, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Kurze Zeit später relativierte er seine Begehren. Damit büßen die Grünen an Glaubwürdigkeit ein.

Wie schnell sich die Dinge drehen können, zeigt das Coronavirus gerade vor. Quasi von heute auf morgen wurde unsere Lebensweise so gravierend verändert, wie wir es uns niemals hätten vorstellen können. In der Politik ist das nicht anders: Was heute gilt, kann morgen schon wieder passé sein. Ein Paradebeispiel dafür gibt der grüne Vizekanzler und Parteichef Werner Kogler ab. Anfang April forderte er in einem TT-Interview von Millionen- und Milliarden-Erben einen „gerechten Beitrag“ zur Krisenfinanzierung. Immer, wenn es in Millionenhöhe zu Erbschaften und Schenkungen kommt, soll auch eine Steuer eingehoben werden“, befand Kogler. Ein paar Tage später klang er bereits etwas zurückhaltender. Am Wochenende dann die endgültige Bremse. Man werde „Millionäre und Milliardäre nicht ganz außen vor lassen können“, aber die Frage stelle sich „erst in ein paar Jahren“, sagte Kogler. Und wie argumentiert er diesen Schwenk? Weil sich Österreich derzeit günstig Geld ausborgen könne.

Österreich finanziert sich nicht nur „derzeit“, sondern seit Jahren sehr günstig am Kapitalmarkt. Im September des vergangenen Jahres hat die Republik sogar 1,15 Milliarden Euro mit negativem Zinssatz aufgenommen. Nach der Weltwirtschaftskrise 2007/08 flüchteten Anleger in so genannte sichere Häfen – darunter Österreich. Die Renditen für Austro-Schuldverschreibungen fielen kontinuierlich. Es ist also kein punktuelles Ereignis. Auch im April, als Kogler mit seinem Begehren vorpreschte, war die Situation am Kapitalmarkt nicht anders. Weiß oder wusste er das nicht? Wohl kaum. Kogler ist Volkswirt, kennt sich also sehr wohl in ökonomischen Belangen aus.

Es ist nicht das erste Mal, dass Kogler etwas fordert und dann wieder relativiert. In Sachen Flüchtlingsverteilung sprach sich der Grünen-Chef noch im März dafür aus, Frauen und Kinder aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern nach Österreich zu holen. Kurz darauf musste er eingestehen, nur seine private Meinung kundgetan zu haben.

Koglers Rückzieher sind leicht zu erklären. Der Koalitionspartner ÖVP will weder Millionärssteuern noch Flüchtlingsverteilung. Beide Begehren des Grünen-Chefs hatten also auf damaligem Stand keine Aussicht auf politische Realisierung. Doch eine Partei wie die Grünen, die sich Gerechtigkeit und Solidarität auf die Fahnen schreibt, sollte zu dem stehen, was sie sagt. Rückzieher – inklusive schlechter Argumente – schaden der Glaubwürdigkeit.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres - GLJ_3496, CC BY 2.0 / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Serdar Sahin
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05.11.2020

Corona: Jeder Vierte verdiente weniger

Corona: Jeder Vierte verdiente weniger Corona: Jeder Vierte verdiente weniger

Mehr als jeder vierte Österreicher (27%) gab bei der Umfrage der ING (www.ing.at) im September an, aufgrund der Pandemie weniger verdient zu haben. Damit liegen wir im Mittelfeld der von insgesamt 13 befragten europäischen Ländern. Viel schlimmer hat es die persönlichen Finanzen der Rumänen, Türken, Italiener und Spanier getroffen. Besser scheinen die Deutschen, Luxemburger und Niederländer durch die Krise zu kommen.

„Bisher zumindest“, sagt Barbaros Uygun, CEO der ING in Österreich und ergänzt: „Das wiederholte Runterfahren von Wirtschaft und sozialem Leben wird weitere, noch tiefere Spuren hinterlassen. In ganz Europa.“ (siehe Infografike "Europäer verdienen weniger")

Geld oder Gesundheit, Weitermachen oder Lockdown?

Die aktuelle hitzige Diskussion und uneinheitliche Meinungslage spiegelt sich auch in den Umfrageergebnissen wider.

31% meinen, dass Geld und Gesundheit für sie gleichbedeutend wären. 26% machen sich mehr Sorgen über ihre Gesundheit als über ihre Finanzen. Bei 19% ist es umgekehrt: bei ihnen stehen die Geldsorgen im Vordergrund.

Den restlichen 24% bereitet weder das eine noch das andere Kopfzerbrechen.

Jeder Zweite schränkt Ausgaben ein

Aufgrund der Pandemie lebt auch fast jeder zweite Österreicher (48%) sparsamer und schränkt seine Ausgaben ein.

„Während Einkommen sinken, steigt die Sparquote. Diese Situation beschreibt das Dilemma, in dem wir uns befinden sehr gut“, so Uygun.

Weitere Maßnahmen, die zur Bewältigung der finanziellen Coronaeffekte getroffen werden: 15% arbeiten nun mehr, 13% suchen einen neuen Job und 6% gaben an, mehr Schulden machen zu müssen.

„Auch wir kommen in der Analyse unserer Kundendaten zu einer entsprechenden Schlussfolgerung“, so der ING-Chef: „Zwar kommt es in den letzten Monaten bei mehr Kunden zu einer Überziehung des Kontos, aber die Beträge, mit denen die Menschen ins Minus sinken, sind geringer geworden. Ganz offensichtlich herrscht auch eine große Disziplin, wenn es um die Finanzen geht.“

Uygun abschließend: „Ich bin überzeugt, dass diese Diszipliniertheit der Österreicher in den nächsten Monaten besonders wichtig und hilfreich sein wird und wir somit – so gut wir können – durch die Krise kommen werden. Vorerst heißt es aber noch: durchhalten!“

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03.03.2021

Urroggen - Das Multitalent in der Backstube

Urroggen ist eine 7.000 Jahre alte Getreidesorte, die ursprünglich aus dem Vorderen Orient stammt Urroggen ist eine 7.000 Jahre alte Getreidesorte, die ursprünglich aus dem Vorderen Orient stammt

Urroggen ist eine 7.000 Jahre alte Getreidesorte, die ursprünglich aus dem Vorderen Orient stammt. Da das Urgetreide früher oft auf Rodungsflächen gesät wurde, ist der Urroggen heute auch unter dem Namen Waldstaudenroggen oder Waldstaudenkorn bekannt. In einigen Regionen wird er als Johannisroggen bezeichnet, da er um den Johannistag (24. Juni) ausgesät wurde.

Ursprünglich wuchs Urroggen als Unkraut auf den Weizenfeldern. Beim Vordringen des Getreideanbaus nach Norden wurde das Urgetreide wegen seiner Winterfestigkeit und seiner geringen Ansprüche an den Boden kultiviert und zum heutigen gewöhnlichen Roggen weitergezüchtet.

Urroggen geriet beinahe in Vergessenheit, weil er wesentlich kleinere Körner hat als herkömmlicher Roggen und der Ertrag daher um ca. 50 Prozent geringer ist. Da er jedoch eine extrem anspruchslose, frostunempfindliche Getreideart ist und auf kargen Böden und sogar noch auf 2.000 Metern Höhe wächst, bekommt er in der Landwirtschaft wieder zunehmend Beachtung.

Im Gegensatz zum heutigen Zuchtroggen ist Urroggen eine perennierende Getreideart, wird also meist mehrjährig angebaut. Im Herbst oder Frühjahr (ursprünglich um Johannis, den 24. Juni) werden die Körner ausgesät. Im ersten Jahr wird das Grün vor der Ährenbildung abgemäht und als Viehfutter verwendet. Die Pflanzen treiben neu aus und überwintern. Durch dieses Vorgehen bilden sich im darauffolgenden Jahr um bis zu 30 Prozent mehr Ähren. In diesem Jahr reift der Urroggen und kann geerntet werden.

In der Backstube bietet sich Urroggen als Zusatz für Brote aus handelsüblichem Roggen an, da es den Gebäcken eine ansprechende dunklere Färbung sowie einen erdigen, leicht würzigen Geschmack verleiht.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Initiative Urgetreide
18.11.2019

Mahrer: Verbot der Identitären unumgänglich

Mahrer: Verbot der Identitären unumgänglich Mahrer: Verbot der Identitären unumgänglich

„Ein Verbot der Identitären ist nach den neuen Erkenntnissen zum Brandanschlag auf ein Asylheim unumgänglich. Dass es sich bei den mutmaßlichen Tätern um Mitglieder der Identitären Bewegung handelt, zeigt, welche Gefahr von dieser Organisation ausgeht“, so Karl Mahrer, Sicherheitssprecher der Volkspartei.

„In solchen Fällen müssen wir als Gesellschaft und als Politik eine ganz klare rote Linie ziehen. Extreme und gewaltbereite Strömungen sind Gift für unser Land und dürfen in Österreich keinen Platz haben. Da machen wir keinen Unterschied ob vermeintlich religiös, links oder rechts“, so Mahrer abschließend.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Ataraxis1492 - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0
04.10.2020

Corona: Polizei kontrollierte 6.000 Lokale und Veranstaltungsstätten

Corona: Polizei kontrollierte 6.000 Lokale und Veranstaltungsstätten Corona: Polizei kontrollierte 6.000 Lokale und Veranstaltungsstätten

Innenminister Karl Nehammer kündigte eine Null-Toleranz-Linie beim Überschreiten der Sperrstunden an. Die Polizei kontrollierte daher bei Schwerpunktaktionen auch an diesem Wochenende Lokale und Veranstaltungsstätten in ganz Österreich: 3.038 in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2.961 von Samstag auf Sonntag. „Polizistinnen und Polizisten waren auch an diesem Wochenende mit Bediensteten von Bezirksverwaltungs- und Gesundheitsbehörden unterwegs und führten 5.999 Kontrollen durch“, sagt Innenminister Karl Nehammer am 4. Oktober 2020 in Wien. „Die Einhaltung der Sperrsunde hat gut funktioniert, es hat im Zuge der Kontrollen 108 Anzeigen gegeben, davon 49 in Wien“, ergänzt er.

Der Innenminister appelliert an Betreiber von Gastgewerbebetrieben und Veranstaltungsstätten, sich an die Vorgaben zu halten. „Jeder kann dazu beitragen, dass die Infektionszahlen verringert werden“, betont er. „Wer sich allerdings nicht an die Vorgaben hält, muss mit Konsequenzen rechnen.“

2.400 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz

Bei den 5.999 Kontrollen der Gastgewerbebetriebe und Veranstaltungsstätten, davon 277 mit Bediensteten von Bezirksverwaltungsbehörden, waren bundesweit 2.397 Polizistinnen und Polizisten sowie 47 Vertreterinnen bzw. Vertreter von Bezirksverwaltungsbehörden im Einsatz. 14 Überprüfungen erfolgten in Zusammenarbeit mit Gesundheitsbehörden.

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06.09.2020

Umfrage: Große Mehrheit meint, Flüchtlinge wurden „schlecht“ integriert

Große Mehrheit meint, Flüchtlinge wurden „schlecht“ integriert Große Mehrheit meint, Flüchtlinge wurden „schlecht“ integriert

Eine Mehrheit von 54% der Österreicher vertritt die Meinung, dass die Flüchtlinge, die im Jahr 2015 nach Österreich kamen, „schlecht“ (33%) oder sogar „sehr schlecht“ (21%) integriert wurden.

Wie die vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für die aktuelle Ausgabe des „profil“ durchgeführte Umfrage zeigt, meinen nur 23% der Befragten, die Integration der Flüchtlinge habe „gut“ (20%) oder „sehr gut“ (3%) funktioniert. 21% hatten keine Meinung zum Thema.

Die Wähler der Neos bewerten die Integration der Flüchtlinge zwar am besten, doch auch unter ihnen meint nur eine Minderheit von 37%, die Geflüchteten seien gut oder sehr gut integriert worden. Geteilt wird diese Auffassung von 35% der Grünen-Anhänger, 25% der SPÖ-, 24% der ÖVP- und 13% der FPÖ-Wähler.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Profil
26.02.2020

Werbung für Leasing von VW-Fahrzeugen gesetzwidrig

Werbung für Leasing von VW-Fahrzeugen gesetzwidrig Werbung für Leasing von VW-Fahrzeugen gesetzwidrig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Porsche Austria GmbH & Co OG sowie die Porsche Bank AG geklagt. Verfahrensgegenstand waren Straßenplakate und Bannerwerbung für Leasingangebote von Fahrzeugen der Firma Volkswagen (VW). Der VKI hatte bemängelt, dass in der Kampagne die Zinssätze sowie weitere auf die Finanzierungskosten bezogene Zahlen – sogenannte Standardinformationen – nicht ausreichend klar und deutlich genannt wurden. Das Oberlandesgericht (OLG) Linz gab dem VKI Recht und beurteilte die beanstandete Werbung als Gesetzesverstoß. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Wird in einer Werbung eine Leasingrate genannt, müssen auch gewisse Standardinformationen klar, auffallend und prägnant genannt werden. Die wesentliche Information in einem solchen Fall ist der effektive Zinssatz, da er die Gesamtkosten des Vertrages enthält und somit die tatsächliche Kostenbelastung ausdrückt.

Im Rahmen einer Werbekampagne für verschiedene VW-Fahrzeuge wurde auf der Webseite www.orf.at ein Werbebanner geschaltet, in dem ein VW Golf mit einer groß angeführten Leasingrate beworben wurde. Die nach dem Gesetz anzugebenden Standardinformationen waren zunächst überhaupt nicht ersichtlich. Stattdessen befand sich links unten auf dem Banner in kleinen Buchstaben der Schriftzug „Rechtshinweis“. Erst wenn man mit dem Cursor auf „Rechtshinweis“ ging, erschien ein schwer lesbarer Text von insgesamt 23 Zeilen ohne Gliederung oder Hervorhebungen, in dem neben anderen Inhalten auch die vorgeschriebenen Standardinformationen eingebettet waren.

Zur gleichen Kampagne gehörte auch ein Straßenplakat, bei dem die Leasingrate ebenfalls groß hervorgehoben wurde, die aufklärenden Informationen für den vorbeifahrenden Verkehr jedoch nicht lesbar waren. Sie fanden sich in mehrzeiligen Fußnoten am unteren Plakatende. Der Text umfasste insgesamt sechs Zeilen auf mehreren Metern Länge ohne Hervorhebungen oder sonstige Untergliederungen. In diesem Fließtext waren die Standardinformationen willkürlich zwischen anderen Informationen eingestreut.

Das OLG Linz beurteilte diese Werbungen als gesetzwidrig, da die aufklärenden Informationen nicht wie gesetzlich vorgeschrieben „klar, prägnant und auffallend“ angegeben waren.

„Bei der Werbung für Kredit- bzw. Leasingprodukte ist es wichtig, dass es den Konsumentinnen und Konsumenten ermöglicht wird, die Konditionen des Anbieters und die von ihnen zu tragende Gesamtbelastung vollständig zu überschauen“, sagt Dr. Beate Gelbmann, Leiterin der Abteilung Klagen im VKI. „Der VKI beobachtet die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben bei Kredit- und Leasingwerbung daher sehr aufmerksam.“

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11.04.2021

Mehrheit glaubt nicht mehr, dass Regierung bis 2024 hält

Mehrheit glaubt nicht mehr, dass Regierung bis 2024 hält Mehrheit glaubt nicht mehr, dass Regierung bis 2024 hält

ATV-Moderator Meinrad Knapp, Politikberater Thomas Hofer und Meinungsforscher Peter Hajek lassen diesen Sonntag die politischen Geschehnisse der Woche Revue passieren. Unter anderem werden die Umfrageergebnisse von Peter Hajeks aktueller Meinungsumfrage diskutiert. Er befragte 800 Österreicher:innen, ob sie der Ansicht sind, dass die Koalition, bestehend aus ÖVP und Grüne, bis zur Legislaturperiode 2024 halten wird.

Eine Mehrheit von 52 Prozent ist der Ansicht, dass diese nicht bis zum Ende besteht. Im Gegensatz zu 40 Prozent der Österreicher:innen, die meinen, dass diese "ganz sicher" bis "eher ja" halten wird. Im Vergleich zu einer Umfrage von Unique Research im Auftrag von Profil im März 2021 (Feldarbeit: 1. bis 4. März) hat das Vertrauen der Österreicher:innen in das Bestehen der Koalition abgenommen. Im März waren noch 47 Prozent der Österreicher:innen der Meinung, dass die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird. 44 Prozent waren gegenteiliger Ansicht.

Peter Hajek ergänzt: „Nicht nur unter den Wähler:innen der Opposition, sondern auch die grüne Wählerschaft schwächelt. Immerhin noch drei von vier ÖVP-Wähler:innen glauben daran, die derzeit schwierige Situation überwinden zu können.“

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn

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