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16.03.2020

Coronavirus - Ausnahmebestimmungen bei Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr erlassen

Coronavirus - Ausnahmebestimmungen bei Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr erlassen Coronavirus - Ausnahmebestimmungen bei Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr erlassen

Klimaschutz- und Mobilitätsministerin Leonore Gewessler hat heute mit einem Erlass Ausnahmen von den Lenk- und Ruhezeitbestimmungen im Straßenverkehr angeordnet. Darin ist festgehalten, dass die Lenk- und Ruhezeitbestimmungen für bis zu 30 Tage ausgesetzt werden, um die generelle Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaftsbetrieben weiterhin sicherzustellen. „Um in der aktuellen Krise die Verfügbarkeit von Lebensmitteln und medizinischen Gütern sicherzustellen, heben wir die Lenk- und Ruhezeitbestimmungen vorübergehend auf. Die Versorgung bleibt gewährleistet und etwaige Engpässe werden vermieden“, sagt Bundesministerin Leonore Gewessler. Demnach gelten Regelungen zu Lenk- und Ruhezeiten sowie Fahrtunterbrechungen vorübergehend nicht für Fahrzeuge, die für Transporte verwendet werden, um die allgemeine Versorgung weiterhin aufrecht zu erhalten.

Die Ausnahme gilt ab sofort im gesamten österreichischen Bundesgebiet und ist bis 14. April 2020 befristet. Dadurch soll die Möglichkeit für wichtige Transportfahrten auch in der aktuellen Ausnahmesituation sichergestellt werden. „Wir werden alle notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus treffen und befinden uns in guter Abstimmung mit den zuständigen Ministerien und Behörden. Für alle Menschen in Österreich ist die Versorgung mit Lebensmitteln und medizinischem Gütern gesichert“, so Gewessler. Die Fahrtauglichkeit der Lenkerinnen und Lenker ist selbstverständlich weiterhin sicherzustellen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
30.11.2020

Corona-Politik im Sandkasten

Die Bundesregierung will diese Woche entscheiden, welche Corona-Regeln nach dem kommenden Wochenende gelten. Es geht darum, die Infektionen zu begrenzen – aber auch darum, das Vertrauen der Menschen nicht zu missbrauchen. Die Bundesregierung will diese Woche entscheiden, welche Corona-Regeln nach dem kommenden Wochenende gelten. Es geht darum, die Infektionen zu begrenzen – aber auch darum, das Vertrauen der Menschen nicht zu missbrauchen.

Wieder steht uns eine Woche der Entscheidung bevor – die wievielte eigentlich schon seit Ausbruch der Pandemie im März? Wieder werden wir gebannt auf die täglichen Infektionszahlen blicken: Gehen diese endlich so weit hinunter, wie wir uns das nach fast vier Wochen leichtem und hartem Lockdown wünschen würden? Gehen sie so weit hinunter, dass wir im internationalen Vergleich die Einstufung als Hochrisikozone hinter uns lassen können? Schaffen wir mit niedrigen Zahlen die Voraussetzungen für eine Öffnung, die nicht von vornherein die Basis für den nächsten Lockdown legt?

Regeln hin oder her: Die vergangenen Wochen waren anders als der erste Lockdown im Frühjahr. Sie waren nicht mehr von der Schreckensstarre geprägt, die viele zu Hause gehalten hat. Stattdessen kehrte Pragmatismus ein, die Grenzen zwischen Vernunft und Leichtsinn sind fließend. Die nächsten Tage werden zeigen, was das Virus dazu sagt.

Wieder werden wir in dieser Woche der Entscheidung aber auch auf die Politik blicken, in erster Linie auf die Bundesregierung: Welche Bereiche werden als erste aufsperren? Was passiert mit den Schulen? Gibt es sogar noch kurze Weih­nachtsmärk­te? Und was ist mit dem Skifahren?

Und wieder werden wir in dieser Woche nur darauf warten, wo die ersten Meinungsverschiedenheiten in der Politik auftauchen. Natürlich hat die Debatte einen Platz, welche Maßnahmen richtig sind, welche sinnvoll und welche nur dazu da sind, Aktivität vorzuspiegeln. Diese Debatte muss ihren Platz haben, wenn das Virus nicht auch die Grundfesten unserer freien Gesellschaft angreifen soll.

Keinen Platz hat aber die Sandkistenpolitik. Wer hat wen wann informiert? Wer hat von welcher Ansicht erst aus den Medien erfahren? Wenn die einen den Test vorziehen, ziehen wir ihn gleich noch mehr vor. Wer hat mein Schauferl genommen? Dafür ist die Sache zu ernst. Die Bundesregierung will am Mittwoch verkünden, in welchen Schritten die Öffnung nach dem Lockdown vor sich gehen soll und welche Corona-Regeln nach dem kommenden Wochenende gelten sollen.

Für das Vertrauen der Bevölkerung in diese Regeln wäre es gut, wenn Sebas­tian Kurz und Co. auch eine Diskussion darüber zulassen würden – mit Ländern, Sozialpartnern und auch der Opposition. Umgekehrt müssten dann diese freilich eines beherzigen: Mitreden heißt auch Mitverantwortung tragen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung Leitartikel von Wolfgang Sablatnig
30.03.2020

Taktische Spielchen sind unangebracht

Sie ist zu ernst für taktische Spielchen. Kooperation und Meinungsaustausch sind angesagt. Sie ist zu ernst für taktische Spielchen. Kooperation und Meinungsaustausch sind angesagt.

Teamgeist wird ob der Corona-Krise von den Regierenden beschworen. Was sie von den Bürgern verlangen, sollten Türkise und Grüne selbst tun. Damit ersparten sie sich auch Vorhalt der Oppositionellen.

Vom „Team Österreich“ sprechen die Regierenden dieser Tage viel, „nationalen Schulterschluss“ begehren sie, von Zusammenstehen und Zusammenhalten ist die Rede. Mit gutem Beispiel gehen sie nicht voran. Möglichst großen Abstand zu halten, ist ein Gebot, an das sich die Bürger halten sollen, in der Politik wäre geringere Distanz angebracht.

Es ist ein Brauch von alters her, dass Anregungen von Polit-Konkurrenten als schlecht befunden werden – weil man diesen keinen Erfolg gönnen will. Mitunter werden sie dann als eigene Initiativen präsentiert. Derzeit ist derlei Verhalten besonders fehl am Platz.

Es gibt es aber. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, eine gelernte Medizinerin, hatte darauf gedrängt, „flächendeckend“ auf das Coronavirus zu testen – in dem Sinne, das bei allen zu machen, die mit Infizierten Kontakt hatten.

Grünen-Gesundheitsminister Rudolf Anschober tat das als „populistischen Ansatz“ ab. Kurz darauf hieß es von koalitionärer Seite: „Testen, testen, testen“. Im Nationalrat hatten Türkise und Grüne den Antrag der Roten abgelehnt, dass Prämien für Menschen, die in Supermärkten werken, steuerfrei sind. Kurz darauf hieß es von koalitionärer Seite: Das werde geschehen.

Die Oppositionellen wiederum zeihen ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz & Co. wegen der regelmäßigen Pressekonferenzen, sich zu inszenieren – obwohl sie, wenn an der Macht, wohl nicht anders handeln würden. Ängste und Sorgen der Leute sind enorm, Information über den Stand der Dinge ist vonnöten. Wenn auch in Maßen.

Keine Partei sollte versuchen, politisches Kleingeld aus der Situation zu schlagen. Sie ist zu ernst für taktische Spielchen. Kooperation und Meinungsaustausch sind angesagt. Die Opposition sollte wissen, was die Regierung plant. Dann ersparte sich diese Alarmismus wie jenen von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger via TT.

Bei einem der wöchentlichen Gespräche habe sie Kurz gefragt, ob Big Data wie in Südkorea Thema sei, sagte sie. Dieser habe das verneint – um hernach kundzutun, das für Österreich auf dem Radar zu haben. Gefordert wäre ein „Team Politik“. Warum nicht ein gemeinsamer Auftritt von Vertretern der Regierung und der Opposition nach vorheriger Verständigung auf Erforderliches, also TV-Kommunikation statt TV-Konfrontation? Es geht nicht darum, eigene Positionen zu verleugnen, nicht um ein Ja und Amen für das, was das Gegenüber will. Für die Aufarbeitung von Fehlern wird es Gelegenheit geben – wenn die Krise überstanden ist.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von KARIN LEITNER
30.03.2020

Der Härtefallfonds – für viele unschuldige Unternehmer eine reine Enttäuschung

Der Härtefallfonds – für viele unschuldige Unternehmer eine reine Enttäuschung Der Härtefallfonds – für viele unschuldige Unternehmer eine reine Enttäuschung

„Der Härtefallfonds ist eine Riesenenttäuschung für viele Unternehmen“, stellte der freiheitliche Tourismussprecher NAbg. Mag. Gerald Hauser fest. „Zuerst wurde behauptet, es wird eine rasche und unbürokratische Erste-Hilfe-Maßnahme für Unternehmen geben. Dem ist aber nicht so, denn viele Unternehmen dürfen diese Maßnahmen gar nicht beantragen. Es gibt nämlich eine Einkommensobergrenze vom 33.812 Euro jährlich und sogar, man höre und staune, eine Einkommensuntergrenze. Wer weniger als 5.527,26 Euro verdient hat, geht leider leer aus. Für mich ergibt es keinen Sinn - wo ist da die Logik dahinter? Dazu kommen noch viele Einschränkungen, zum Beispiel darf man nicht bei mehreren Kranken- oder Pensionsversicherungen versichert sein oder Reorganisationsbedarf nach dem URG haben. Auch werden alle kleinen Privatzimmervermieter nicht berücksichtigt“, so Hauser.

All diese Unternehmen sind durch die Weisung der Regierung in eine Notlage gekommen und haben in vielen Fällen hundertprozentige Umsatzausfälle. „Wo bleibt die Gerechtigkeit? Warum werden so viele Unternehmer im Stich gelassen? Viele wissen nicht mehr, wie sie ihre Firma erhalten sollen und haben bereits Probleme, ihren täglichen Haushalt zu bestreiten. Wir werden sicher nicht tatenlos zusehen und werden entsprechende Anträge bei der nächsten Nationalratssitzung einbringen. Ich hoffe, dass die Regierungsparteien hier einlenken - wir müssen für alle Unternehmer in diesen schwierigen Zeiten da sein“, betonte Hauser.

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26.02.2020

Werbung für Leasing von VW-Fahrzeugen gesetzwidrig

Werbung für Leasing von VW-Fahrzeugen gesetzwidrig Werbung für Leasing von VW-Fahrzeugen gesetzwidrig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Porsche Austria GmbH & Co OG sowie die Porsche Bank AG geklagt. Verfahrensgegenstand waren Straßenplakate und Bannerwerbung für Leasingangebote von Fahrzeugen der Firma Volkswagen (VW). Der VKI hatte bemängelt, dass in der Kampagne die Zinssätze sowie weitere auf die Finanzierungskosten bezogene Zahlen – sogenannte Standardinformationen – nicht ausreichend klar und deutlich genannt wurden. Das Oberlandesgericht (OLG) Linz gab dem VKI Recht und beurteilte die beanstandete Werbung als Gesetzesverstoß. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Wird in einer Werbung eine Leasingrate genannt, müssen auch gewisse Standardinformationen klar, auffallend und prägnant genannt werden. Die wesentliche Information in einem solchen Fall ist der effektive Zinssatz, da er die Gesamtkosten des Vertrages enthält und somit die tatsächliche Kostenbelastung ausdrückt.

Im Rahmen einer Werbekampagne für verschiedene VW-Fahrzeuge wurde auf der Webseite www.orf.at ein Werbebanner geschaltet, in dem ein VW Golf mit einer groß angeführten Leasingrate beworben wurde. Die nach dem Gesetz anzugebenden Standardinformationen waren zunächst überhaupt nicht ersichtlich. Stattdessen befand sich links unten auf dem Banner in kleinen Buchstaben der Schriftzug „Rechtshinweis“. Erst wenn man mit dem Cursor auf „Rechtshinweis“ ging, erschien ein schwer lesbarer Text von insgesamt 23 Zeilen ohne Gliederung oder Hervorhebungen, in dem neben anderen Inhalten auch die vorgeschriebenen Standardinformationen eingebettet waren.

Zur gleichen Kampagne gehörte auch ein Straßenplakat, bei dem die Leasingrate ebenfalls groß hervorgehoben wurde, die aufklärenden Informationen für den vorbeifahrenden Verkehr jedoch nicht lesbar waren. Sie fanden sich in mehrzeiligen Fußnoten am unteren Plakatende. Der Text umfasste insgesamt sechs Zeilen auf mehreren Metern Länge ohne Hervorhebungen oder sonstige Untergliederungen. In diesem Fließtext waren die Standardinformationen willkürlich zwischen anderen Informationen eingestreut.

Das OLG Linz beurteilte diese Werbungen als gesetzwidrig, da die aufklärenden Informationen nicht wie gesetzlich vorgeschrieben „klar, prägnant und auffallend“ angegeben waren.

„Bei der Werbung für Kredit- bzw. Leasingprodukte ist es wichtig, dass es den Konsumentinnen und Konsumenten ermöglicht wird, die Konditionen des Anbieters und die von ihnen zu tragende Gesamtbelastung vollständig zu überschauen“, sagt Dr. Beate Gelbmann, Leiterin der Abteilung Klagen im VKI. „Der VKI beobachtet die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben bei Kredit- und Leasingwerbung daher sehr aufmerksam.“

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07.06.2021

Chaotische Zustände rund ums Impfen und Verreisen

„Viele Österreicherinnen und Österreicher freuen sich schon auf den heurigen Urlaub im Ausland, jedoch höre ich aus verschiedensten Ecken von chaotischen Zuständen rund um das Impfen und Verreisen. Durch die patscherte Vorgangsweise der Bundesregierung werden den Österreicherinnen und Österreichern leider viele unnötige Steine in den Weg gelegt“, ärgert sich SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits.

Damit es bei der Fahrt in den Urlaub an der Grenze zu keinen bösen Überraschungen kommt, empfiehlt Christian Drobits Österreicher*innen mit Fernweh den internationalen gelben Impfpass auf jeden Fall einzupacken. Ab 1. Juli soll das digitale EU-COVID-Zertifikat (Digital Green Certificate, Grüner Pass) gelten, mit dem das Reisen innerhalb der EU wieder einfacher werden soll. Bei internationalen Reisen sieht die Sache aber anders aus: Derzeit gilt im internationalen Reiseverkehr nur der gelbe internationale Impfpass als sicherer Impfnachweis. „Alle ÖsterreicherInnen, die bereits eine Corona-Impfung in Anspruch nehmen konnten, sollten ihre Impfung daher unbedingt auch im gelben Impfpass eintragen bzw. nachtragen lassen“, so Christian Drobits.

Dass das nicht immer so einfach ist, weiß Christian Drobits aus seinen Gesprächen mit der Bevölkerung: „Zum Beispiel werden bei vielen Impflingen die Corona-Impfungen – warum auch immer – nicht in den gelben Impfpass eingetragen. Diese müssen sich dann ärgerlicherweise beim Hausarzt um eine Nachtragung bemühen. Eine weitere Farce der Bundesregierung: Personen mit bereits durchgemachter Corona-Infektion werden prinzipiell nur einmal geimpft, obwohl die Einreise in die USA z.B. mit Biontech/Pfizer nur nach einer Vollimmunisierung (also zwei Dosen) stattfinden kann.

Ich habe auch schon von einigen Fällen gehört, bei denen Menschen mit ihrem (deutschen) Ausdruck bei den Grenzen abgewiesen werden. Ein ehemaliger Außenminister wie Kanzler Kurz sollte eigentlich wissen, was die Österreicherinnen und Österreicher zum internationalen Verreisen brauchen. In Wahrheit stellt er aber nicht sicher, dass alle Reisenden die entsprechende Dokumentation im gelben Impfpass und die ausreichende Immunisierung mit zwei Impfdosen erhalten“, kritisiert Drobits. „Ich werde als Konsumentenschutzsprecher meiner Fraktion zeitnah Gespräche mit Vertretern der Bundesregierung führen, damit Geimpfte ihre Reisefreiheit schnellstmöglich zurückerhalten.“

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11.10.2020

Äpfel aus Neuseeland in Parlamentskantine: 20.000 Kilometer ins Apfel-Land Österreich

Äpfel aus Neuseeland in Parlamentskantine: 20.000 Kilometer ins Apfel-Land Österreich Äpfel aus Neuseeland in Parlamentskantine: 20.000 Kilometer ins Apfel-Land Österreich

Man müsste meinen, dass ausgerechnet in der Kantine des österreichischen Parlaments auch Lebensmittel aus österreichischer Erzeugung angeboten werden. Immerhin wird hier nicht nur mit Steuergeld eingekauft, sondern auch eine gewisse Symbolwirkung entfaltet. Leider ist das nicht der Fall, wie ein aktuelles Beispiel von neuseeländischen Äpfeln zeigt, die gegenwärtig den Volksvertretern als schneller Snack angeboten werden.

Und das in einem Land, in dem Unmengen an hervorragenden Äpfeln selbst angebaut werden, der Großteil davon in der Steiermark. 71 Prozent des in Österreich anbaubaren Obstes stammen aus Österreich, bei Obst insgesamt sind es 46 Prozent im fünfjährigen Mittel. Beim nationalen Lieblingsobst Apfel liegt der Grad bei 88 Prozent, jährlich werden 21 Kilogramm pro Kopf bei uns verzehrt. Das könnte man noch steigern.

„Bevor wir Äpfel aus Neuseeland auf Steuerkosten importieren, sollten wir lieber die heimische Produktion stärken. Das wäre gut für das Klima, gut für die Natur und gut für die heimischen Landwirte. Am Ende aber auch für uns alle, wenn die Wertschöpfung im Land bleibt, statt Steuergeld um die halbe Welt zu schicken. Das gleiche gilt für tierische Lebensmittel, die immer noch viel zu oft importiert werden. Ob Kalbfleisch und Geflügel in der Gastronomie oder ob Frischkäse im Supermarkt - überall begegnet uns die billigere, unter unseren Standards erzeugte Ware aus dem Ausland. Oftmals wir ist sie auch nicht gekennzeichnet. Gerade dort, wo mit Steuergeld eingekauft wird, sollte aber auch Regionalität, Naturschutz und Tierwohl den Vorzug erhalten. Das ist auch eine Kernforderung des Tierschutzvolksbegehrens. Ich appelliere erneut an Ministerin Elisabeth Köstinger und Minister Rudolf Anschober hier zügig in die Umsetzung zu kommen. Und natürlich sollte die Parlamentskantine den neuseeländischen gegen den steiermärkischen Apfel austauschen“ so Sebastian Bohrn Mena, Initiator des Tierschutzvolksbegehrens.

Das österreichische Tierschutzvolksbegehren findet von 18. bis 25. Januar 2021 statt. Über 210.000 Menschen haben bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben. Zentrale Forderungen sind die verpflichtende Transparenz bei Lebensmitteln, die Umstellung der Fördermittelvergabe in der Landwirtschaft sowie eine Koppelung der öffentlichen Beschaffung an Kriterien wie Regionalität, Tierwohl und Naturschutz.

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07.06.2021

3G-Regel ab Herbst auch in Schulen

3G-Regel ab Herbst auch in Schulen 3G-Regel ab Herbst auch in Schulen

Wie die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer Montagsausgabe berichtet, soll die 3G-Regel (Geimpft, Getestet, Genesen) ab Herbst auch in den Schulen gelten. Das heißt: Geimpfte Kinder und Jugendliche müssen sich dann nicht mehr testen lassen. Entsprechende Pläne bestätigte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein im Interview mit oe24.TV und ÖSTERREICH: "Das kann ich mir vorstellen." Derzeit liefen Abstimmungen dazu mit dem Bildungsministerium. "Wir werden sehen, wie viele Kinder sich impfen lassen. Aber ich glaube, bei drei Millionen Impfdosen, die monatlich kommen, sind wir in einer guten Startposition für Herbst – auch die Impfbereitschaft ist ja im Steigen", so Mückstein.

Mückstein weiter auf oe24.TV: "Ich bin recht optimistisch, dass wir im August eine qualifizierte Menge an 12- bis 15-Jährigen geimpft haben werden. Ich habe selber zwei Töchter in dem Alter. Bestimmt wird sich die Meinung durchsetzen, dass es eine gute Idee ist, Kinder zu impfen. Sie bekommen kein Long Covid und am Ende tragen sie zur Herdenimmunität bei."

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04.10.2020

"Pfand und Mehrweg-Quote sind politischer Schnellschuss"

Die Entscheidung über die Umsetzung der Kreislaufwirtschaft in Österreich ist von enormer ökologischer und ökonomischer Tragweite. Die Entscheidung über die Umsetzung der Kreislaufwirtschaft in Österreich ist von enormer ökologischer und ökonomischer Tragweite.

Die österreichischen Abfallentsorger warnen vor einem politischen Schnellschuss in Sachen Pfand auf Einweg-Plastikflaschen und Mehrweg-Quote. Denn die Industrie muss langfristig planen und investieren, um die politischen Vorgaben technisch und logistisch erfüllen zu können. Um den Plastikmüll in den Griff zu bekommen brauche es eine Lösung, die alle Kunststoffabfälle umfasst. Das Problem sei mit dem bestehenden System der getrennten Sammlung zu lösen. Sie müsse nur endlich vereinheitlicht werden, und in Wien konsequent umgesetzt werden.

Der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VOEB) warnt eindringlich vor einem politischen Schnellschuss, wenn es um die Frage des Plastikmülls geht. „Schnelle, einfache Lösungen sind nicht immer die besten, nur weil sie medial leicht zu erklären sind“, so Gaby Jüly, Präsidentin des VOEB. Die Wirtschaft habe ein umfassendes Konzept zur Kreislaufwirtschaft erstellt, das nächste Woche präsentiert wird und im Gegensatz zu politischen Schnellschüssen an allen Punkten des Wertstoffkreislaufs ansetzt. Das sei echte Kreislaufwirtschaft, die alle Beteiligte einbindet und die Erreichung aller EU-Recyclingquoten garantiert. Denn Getränkeverpackungen machen mit nur sieben Prozent nur ein Bruchteil der gesamten Plastikabfälle aus und werden bereits in den meisten Bundesländern zu mehr als 80% bzw. 90% gesammelt. Und zum Thema Littering hält das deutsche Umweltbundesamt in einer Studie fest, dass das achtlose Wegwerfen von Müll in die Umgebung seit der Einführung des Pfands auf Plastikflaschen sogar zugenommen hat.

Nix ist fix

„Auch wenn die mediale NGO-PR Einwegpfand und Mehrwegquoten als quasi beschlossene Sache feiert: Nix ist fix. Die Politik muss die Wirtschaft und ihre Argumente einbinden. Wir sprechen hier von 900.000 t Abfall jährlich! Es geht nicht nur um kleine Puzzlesteine, es geht nicht nur um grünes Flickwerk, es geht ums große Ganze. Und gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise mit massiven Arbeitsplatzverlusten kann sich Österreich keine überteuerten Teillösungen, die mit der Wirtschaft nicht abgestimmt sind, leisten“, betont Jüly.

Umfassendes Gesamtkonzept notwendig

Die Entscheidung über die Umsetzung der Kreislaufwirtschaft in Österreich ist von enormer ökologischer und ökonomischer Tragweite. Sie beeinflusst die abfallwirtschaftlichen Strukturen von Produktion über Handel bis hin zu Sammlung und Verwertung. Hier braucht es ein umfassendes Gesamtkonzept, das alle Punkte der Wertschöpfungskette umfasst, und Produzenten, Handel, Gewerbe und Konsumenten gleichermaßen berücksichtigt. „Schließlich muss die Industrie entsprechend planen und investieren, um die politischen Vorgaben auch technisch und logistisch erfüllen zu können. Wir können die Debatte über Plastikabfälle nicht auf dem Rücken der Konsumenten und der Getränkeindustrie austragen. Wir müssen bis 2025 von derzeit 75.000 Tonnen Kunststoff-Recycling auf 150.000 Tonnen kommen. Das gelingt, indem wir in modernste Anlagen investieren, um dann das Recycling zu optimieren, aber auch, indem jeder Einzelne von uns Plastikabfall konsequent getrennt sammelt. Dafür braucht es langfristig stabile Rahmenbedingungen – und eine breite Akzeptanz“, hält Jüly abschließend fest.

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26.02.2020

Änderung der Begutachtungsfrist für Fahrzeugklasse L

Drei Jahre nach der ersten Zulassung, zwei Jahre nach der ersten Begutachtung und ein Jahr nach der zweiten sowie jeder weiteren Begutachtung Drei Jahre nach der ersten Zulassung, zwei Jahre nach der ersten Begutachtung und ein Jahr nach der zweiten sowie jeder weiteren Begutachtung

Ab 1. März 2020 werden die Begutachtungsfristen für die Fahrzeugklasse L – dies betrifft Mopeds, Motorräder, Quads und andere Leichtfahrzeuge – auf die bereits von Autos bekannten "3-2-1 Intervalle" umgestellt. Das bedeutet, dass Konsumenten ihre Motorräder und andere Fahrzeuge in der Fahrzeugklasse L fortan in folgenden Abständen prüfen lassen müssen: Drei Jahre nach der ersten Zulassung, zwei Jahre nach der ersten Begutachtung und ein Jahr nach der zweiten sowie jeder weiteren Begutachtung. ÖAMTC Techniker Andrej Prosenc erklärt: "Motorräder werden meist in der Freizeit benutzt und legen so wesentlich weniger Kilometer zurück als Autos. Außerdem werden sie vorwiegend saisonal gefahren und sind in der Regel gut gepflegt. Daher lockert der Gesetzgeber nun die Begutachtungsfristen für diese Fahrzeuge."

Die Neuregelung betrifft auch bereits vor dem 1. März 2020 zugelassene Fahrzeuge. Gilt für ein solches nunmehr eine längere Frist, als auf dem Pickerl nach der Lochung ersichtlich, kann der Zulassungsbesitzer bei der Zulassungsstelle (nicht jedoch bei § 57a-Prüfstellen) ein Pickerl mit dem Geltungszeitraum nach der neuen Regelung verlangen.

Bei fehlendem Pickerl drohen hohe Strafen

Theoretisch kann es bis zu 5.000 Euro Strafe kosten, wenn ein Fahrzeug ohne gültiges Pickerl bewegt wird – und zwar sowohl dem Zulassungsbesitzer als auch dem Lenker. "Sollte ein Unfall auf einen Fehler zurückzuführen sein, der bei rechtzeitiger Begutachtung aufgefallen wäre, können Fahrzeughalter und Lenker zur Verantwortung gezogen werden", erklärt ÖAMTC-Jurist Nikolas Authried.

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07.06.2021

Südtirol und Kroatien keine "3G‘-Abfragen oder sonstige Einschränkungen

Südtirol und Kroatien keine 3G‘-Abfragen oder sonstige Einschränkungen Südtirol und Kroatien keine 3G‘-Abfragen oder sonstige Einschränkungen

Der freiheitliche Tourismussprecher NAbg. Gerald Hauser zeigte sich überrascht und erfreut, dass Südtirol und Kroatien die Gastronomie komplett öffnen: „Meine Recherchen haben ergeben, dass es dort in den Gaststätten weder ‚3G‘-Abfragen noch sonstige Einschränkungen mehr gibt. Sowohl in Südtirol wie auch in Kroatien hat man sich anscheinend dafür entschieden, dass ein ‚gesund‘ reicht. Deshalb nimmt dort auch wieder der Tourismus Fahrt auf.“

Nur bei uns halte man nach wie vor am Kontrollwahn fest und drangsaliere damit sowohl die Betriebe als auch die Gäste. „Mich erreichen immer mehr Zuschriften, dass das Tagesgeschäft etwa in Tirol und Vorarlberg zwar so halbwegs funktioniert, das Abendgeschäft aber noch immer eine Katastrophe ist“, erklärte Hauser, der weiters forderte: „Unsere Gastronomie muss sofort von allen Restriktionen und Kontrollen befreit werden. Unsere Wirte und Gastronomen wissen, wie sie auch ohne diese Gängeleien ihre Gäste bestens versorgen und schützen!“

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19.11.2020

Lockdown verursacht enorme Schäden bei Rinder- und Schweinebauern

Lockdown verursacht enorme Schäden bei Rinder- und Schweinebauern Lockdown verursacht enorme Schäden bei Rinder- und Schweinebauern

Die österreichische Landwirtschaft hat in diesem außergewöhnlichen Jahr ihre Krisenfestigkeit und Systemrelevanz eindrucksvoll bewiesen. Die Bäuerinnen und Bauern haben gezeigt, dass sie die österreichische Bevölkerung auch in einer Notsituation zuverlässig mit hochwertigen Lebensmitteln versorgen können. Dies soll auch in Zukunft gewährleistet werden können. Vor dem Hintergrund eines neuerlichen Preiseinbruchs diese Woche haben sich der Verband Österreichischer Schweinebauern (VÖS) und die ARGE Rind als Dachorganisationen der Erzeugergemeinschaften für Schweine und Rinder in einem Schreiben an Bundeskanzler Sebastian Kurz und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger gewandt. Sie fordern rasche und effektive Maßnahmen zur Unterstützung der Rinder und Schweine haltenden Betriebe, die durch den Lockdown mit gewaltigen Umsatzeinbußen zu kämpfen haben.

Enorme Preisrückgänge durch Lockdown-Maßnahmen

Die Schließung der Gastronomie - sowohl im Frühjahr als auch im Rahmen des aktuellen Lockdowns - trifft neben den gastronomischen Betrieben auch deren Lieferanten massiv. Während im Gastrobereich eine faire Kompensation zugesichert wurde, sind momentan keine Signale bezüglich einer unbürokratischen Schadensabgeltung im Lieferantenbereich zu vernehmen. Es ist essenziell, dass hier auch die kritische Lage in der landwirtschaftlichen Urproduktion erkannt und etwa in Form der von Bundesminister Gernot Blümel angesprochenen "Vorlieferanten-Regelung" berücksichtigt wird.

Neben den Preisrückgängen seit dem ersten Lockdown und steigenden Absatzproblemen führt auch ein Corona-bedingter Personalmangel in der Schlacht- und Verarbeitungsindustrie zu Verunsicherung in der Landwirtschaft. Darüber hinaus kommt für Schweine haltende Betriebe auch noch die bedrohliche Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest (ASP) in Deutschland, Ungarn und acht weiteren EU-Ländern sowie der daraus resultierende Marktdruck aus dem Ausland erschwerend hinzu.

Wöchentliche Umsatzeinbußen in Millionenhöhe

"Unsere Schweine haltenden Landwirtinnen und Landwirte sowie die zuständigen Erzeugergemeinschaften mussten aufgrund der notwendigen Maßnahmen zur Einschränkung der COVID-19-Pandemie laut unserer Berechnung heuer bereits Umsatzeinbußen von zirka 50 Mio. Euro hinnehmen. Der Preiseinbruch durch den aktuellen Lockdown erhöht die Verluste um weitere Millionen: 1,5 Mio. Euro pro Woche sind schon gewiss, und wir befürchten mehrere Mio. Euro je Woche zusätzlich bis ins Frühjahr 2021", erläutert VÖS-Obmann Walter Lederhilger.

Laut ARGE-Rind-Obmann Josef Fradler verbuchten auch die Rinder haltenden Betriebe aufgrund der Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie - vor allem durch die Schließung der Gastronomie und durch die schwierige Exportlage - bereits Umsatzeinbußen von zirka 19 Mio. Euro. "Dieser Preisdruck wird sich durch den aktuellen Lockdown und die unsichere Marktlage, die in den nächsten Monaten auf die Rinderbauern zukommt, im Frühjahr 2021 noch weiter verschärfen. Wir ersuchen die Regierung, hier ähnlich schnelle und wirksame Maßnahmen wie in der Gastronomie auch für unseren Sektor zu setzen, um die existenzbedrohende Situation für unsere heimischen Betriebe abzuwenden", so Fradler.

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22.01.2020

In jeder Hinsicht unbefriedigend

Die Ombudsfrau und Autorin Susanne Wiesinger zeigt punktgenau auf, wo Schwachstellen in der Schulbürokratie die Arbeit für die Kinder behindern. Wie sie das macht, ist Teil des Problems und nicht der Lösung Die Ombudsfrau und Autorin Susanne Wiesinger zeigt punktgenau auf, wo Schwachstellen in der Schulbürokratie die Arbeit für die Kinder behindern. Wie sie das macht, ist Teil des Problems und nicht der Lösung

Susanne Wiesinger gelingt, was wenige Autorinnen schaffen. Auch ihr zweites Werk produziert Schlagzeilen, noch bevor es in den Buchhandlungen aufliegt. War es vor zwei Jahren die Warnung vor einem kulturell-religiösen Konflikt in Schulen und Klassenzimmern, nimmt die Lehrerin nun die Schulbürokratie ins Visier. Sie wirft den Verantwortlichen auf allen Ebenen vor, Parteiinteressen über das Wohl der Schüler, Eltern und Pädagogen zu stellen.

Der Befund ist in seinem Kern nicht neu. ÖVP und SPÖ haben einander in all den Jahren der großen Koalition in Bildungsfragen nie verstanden. Das Ergebnis sind zersplitterte Zuständigkeiten und halbherzige Kompromisse, die allen Beteiligten das Leben schwer machen.

Oder die Deutschförderklassen, ein Lieblingsprojekt von Minister Heinz Faßmann, das aber von vielen Praktikern bis hin zur schwarzen Lehrergewerkschaft kritisiert wird. Oder. Oder. Das Buch Wiesingers müsste ein Weckruf sein. Die Bildungspolitik gehört aber zu jenen Bereichen, in denen die neuen Koalitionspartner ÖVP und Grüne besonders weit voneinander entfernt sind.

Das eigentliche Problem ist aber ein anderes: Wiesinger hat das Buch geschrieben, während sie als Ombudsfrau für das Ministerium unterwegs war. Mit ihrem islamkritischen ersten Buch ist sie bei Türkis (und Blau) wegen ihrer Warnung vor dem Islam gut angekommen. Sie beschreibt selbst, wie sie mit ihrer früheren politischen Heimat bei den roten Gewerkschaftern gebrochen hat.

Diesen Schwung wollte Faßmann nützen – Wiesinger spielte mit. Nun bricht sie mit den Türkisen, denen sie vorwirft, die versprochene Unabhängigkeit nicht gehalten zu haben. Wiesinger weiß, wie sie Aufmerksamkeit bekommt. Kritik an der „Message Control“ von Sebas­tian Kurz & Co. ist ein Selbstläufer.

Wenn es ihr um die Sache geht, ist das Vorgehen der Autorin aber genauso negativ zu bewerten wie die Zustände, die sie beschreibt. Faßmann und sein Minis­terium müssen es geradezu als Affront auffassen, wenn Wiesinger gleichzeitig mit ihrem offiziellen Bericht ein nicht autorisiertes Buch über die parteipolitische Vereinnahmung in der Bildungspolitik veröffentlicht.

Vereinfacht gesprochen, hat sie sich aus Sicht der Türkisen auf die Seite der politischen Gegner gestellt. Und denen hat eine Regierung, egal welcher Farbe, noch nie zugehört. Leider.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Gemeinfrei / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von WOLFGANG SABLATNIG
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27.04.2021

ÖAMTC zum Klimaschutzgesetz: Steuern, Steuern über alles

Klimaschutz-Alternativen wie nachhaltige Kraftstoffe werden blockiert Klimaschutz-Alternativen wie nachhaltige Kraftstoffe werden blockiert

Es steht außer Zweifel, dass die Klimaschutzziele erreicht werden müssen. Jedoch beinhalten die heute bekannt gewordenen Pläne zum Klimaschutzgesetz laut Medienberichten lediglich eine konkrete Maßnahme – nämlich Steuererhöhungen fürs Heizen und Tanken um 50 Prozent. Dies würde die Preise für Autofahrer an der Zapfsäule auf einen Schlag um rund 24 Cent pro Liter Diesel und 29 Cent pro Liter Benzin nach oben treiben. Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung: "Gleichzeitig werden konsumentenfreundliche Maßnahmen zur CO2-Reduktion wie die Einführung von E10 blockiert. Über Alternativen wie eFuels, die Autofahrern ermöglichen würden, ihre Fahrzeuge klimafreundlicher und damit länger zu nutzen, will man im Verkehrsministerium erst gar nicht reden. Offenbar geht es in erster Linie nicht darum, die Klimaziele zu erreichen, sondern für einkommensschwache Bevölkerungsschichten Autofahren unmöglich zu machen."

Parlament soll über Klimapolitik entscheiden

Der Vorschlag zum Klimaschutzgesetz enthält auch eine Reihe von Vorschlägen, neue Institutionen zu schaffen, die die Klimapolitik bestimmen: So sollen diverse Klimaräte und ein Klimakabinett eingerichtet werden. Einmal verhängte Maßnahmen wie Steuererhöhungen sollen über ein verfassungsmäßig festgelegtes "Verbesserungsgebot" nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Gleichzeitig sollen NGOs das Recht erhalten, Klimamaßnahmen einzuklagen. Der Mobilitätsclub ortet darin verfassungsrechtliche Fragen. Wiesinger: "In Österreich bestimmt grundsätzlich das Parlament über Gesetze. Wenn jetzt neue Institutionen wesentliche Maßnahmen vorgeben und treiben sollen, muss man sich auch genau anschauen, inwiefern das mit unserer Verfassung vereinbar ist."

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
19.11.2020

Bloße Erhöhungen der Autosteuern lösen Klimafrage nicht

 Im Übrigen ist der Politik offenbar nicht bewusst, dass der Pkw-Verkehr in Österreich lediglich für rund 15 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich zeichnet. Im Übrigen ist der Politik offenbar nicht bewusst, dass der Pkw-Verkehr in Österreich lediglich für rund 15 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich zeichnet.

Anlässlich der heute erhobenen Forderungen nach weiteren Steuererhöhungen für den Straßenverkehr durch das Ökobüro und die kolportierten neuen Pläne der Regierung, die Pkw-Besteuerung mit dem Argument des Klimaschutzes nochmals zu erhöhen, stellt Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung klar: "Es steht außer Frage, dass der Verkehr seinen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten muss. Permanent unter dem Titel des Klimaschutzes an der Steuerschraube zu drehen, ist jedoch abzulehnen." In Summe braucht es aus Sicht des Mobilitätsclubs ein Bündel an Maßnahmen, um die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich zu reduzieren, darunter die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs, die Förderung von E-Mobilität, die Erhöhung des Pkw-Besetzungsgrades, die Schaffung eines Wettbewerbsmarktes für Mobilitätsdienstleistungen, mehr Mikro-ÖV-Angebote wie Ruf-Taxis oder Gemeindebusse, aber auch den vermehrten Einsatz von alternativen Kraftstoffen.

Im Übrigen ist der Politik offenbar nicht bewusst, dass der Pkw-Verkehr in Österreich lediglich für rund 15 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich zeichnet. Bei weitem führend sind die Sektoren Energie und Industrie mit etwa 43 Prozent. Dies wird gerne von Politik und NGOs übersehen, weil sich die Industrie über den Emissionshandel freikaufen kann. Mit der Mineralölsteuer (MöSt) existiert bereits jetzt eine treffsichere CO2-Steuer für den Straßenverkehr, die bis zu 9-mal höher ist als der Preis, den Industrieunternehmen derzeit für die Tonne CO2 auf Europaebene zahlen. Zudem ist festzuhalten, dass seit Anfang Oktober sämtliche Auto-Steuern von den CO2-Emissionen abhängen.

Letzte Steuererhöhung unter dem Titel "Ökologisierung" erst im Oktober

Bereits im Herbst 2019 wurde ein Steuererhöhungs-Automatismus bei der NoVA beschlossen, der ab kommendem Jahr rund die Hälfte aller Neuwagen teurer machen würde. Dem Vernehmen nach plant die Regierung nun dennoch im Eilverfahren und ohne Begutachtung weitere Verschärfungen. "Die letzte Steuererhöhung mit dem Argument der Ökologisierung der Pkw-Besteuerung ist noch nicht einmal zwei Monate in Kraft, schon denkt die Politik über weitere Erhöhungen nach", kritisiert Wiesinger. Die Politik hat es nicht einmal geschafft, den Konsumenten transparent vor Augen zu führen, welchen Effekt die erst kürzlich in Kraft getretene Änderung im Steuersystem hatte. Sie hat auch nicht die Geduld, den Effekt dieser Maßnahmen abzuwarten. "Offensichtlich ist die Erhöhung der Steuerlast alles, was zählt", so der ÖAMTC-Interessenvertreter abschließend.

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27.04.2021

Die „Erste Wohnmesse .digital“ mit großem Besucherecho

GF Enteco, Sebastian Berloffa, Moderator Mag. Walter Senk, Architektin DI Rita Reisinger-Schöbel, Architektin DI Doris Kutscher GF Enteco, Sebastian Berloffa, Moderator Mag. Walter Senk, Architektin DI Rita Reisinger-Schöbel, Architektin DI Doris Kutscher

Innovativ, vielfältig und enorm informativ präsentierte sich die diesjährige „Erste Wohnmesse .digital“ am 25. April 2021. Ohne Wartezeiten, völlig stressfrei und mit flexibler Zeiteinteilung nutzten rund 2.800 Besucherinnen und Besucher die Angebote des digitalen Messeerlebnisses. Mehr als zwanzig namhafte Dienstleister, Bauträger und Makler aus der Branche rund um den stets innovativen Hauptpartner Erste Bank, wie s-Real, Wiener Städtische, WINEGG, APROM, ARWAG, BUWOG, EHL, Mischek, GLORIT, Die Wohnkompanie, ÖRAG und STRABAG Real Estate begeisterten die Kunden mit speziellen Messeangeboten. Ein besondere Publikumsmagnet waren die Expertentalks. Hier konnten die Besucherinnen und Besucher alles fragen, was ihnen zum Thema Wohnungskauf, Steuern, Zinsausblick, Finanzierung, Absicherung etc. wichtig war. In Echtzeit erhielten die Teilnehmer Antworten von hochkarätigen Expertinnen und Experten auf jene Fragen, für die man normalerweise exklusive Beratungsgespräche buchen muss.

„"Der Besucherandrang - dem Schönwetter zum Trotze – war enorm. Es ist uns gelungen, mit einem intelligentem Tool-Mix den persönlichen Kontakt u.a. mittels Live-Video- und Text-Chat-Beratung zwischen Anbieter und Besucher fruchtbar zu gestalten. Die Besucher kamen im Vergleich zum Event im Herbst diesmal mit ganz konkreten Fragen und Vorstellungen. Das Messe-Highlight waren daher auch die Expertentalks und Q&A;-Runden mit über 250 Teilnehmern pro Vortrag. In Echtzeit konnte jeder Zuschauer über verschiedene Kanäle wie Facebook, Instagram, Youtube und auf der Messe selbst, Fragen an die Experten aus den verschiedenen Bereichen richten, die sofort beantwortet wurden. Obwohl Moderation und Experten sich zum Teil an verschiedenen Orten befanden, war das Messeerlebnis wie in der realen Welt , denn jeder erhielt ohne Umschweife und ganz direkt Antworten auf seine wichtigsten Fragen"“, erklärt Sebastian Berloffa, Geschäftsführer enteco Concept GmbH und Veranstalter von der „Erste Wohnmesse .digital“.

Ein exklusiver Service: Mit einem Klick in die Immobilienwelt!

Die Expertentalks stehen allen Wissenssuchenden auf www.erstewohnmesse.at ab sofort zur Verfügung. Zudem erhalten alle Besucherinnen und Besucher die wichtigen Informationen zu den Projekten der „Erste Wohnmesse .digital“ individuell und zielgruppenspezifisch zum Nachlesen. Das Profi-Know-how inklusive wertvoller Tipps steht damit jedem Interessierten auch nach der Messe weiterhin zur Verfügung.

Nach der Messe ist vor der Messe…

Immobiliensuchende aufgepasst, für Fortsetzung ist gesorgt: Bereits am 14. November 2021 gibt es ein weiteres Highlight. Auf die „Erste Wohnmesse .digital“ folgt die hybride, als Öko-Event geplante „Erste Wohnmesse real+“. Zwischen den beiden Veranstaltungen geht es dann auf die „Erste Wohnmesse on tour“. Mit einem Live-Messeevent erleben geführte Kleingruppen in angebotenen Hop-on Hop-off-Touren im Doppeldeckerbus aktuelle Bauvorhaben in Wien, mit eigenem Sicherheitskonzept im Sinne der Corona-Schutzmaßnahmen. Infos und Anmeldung zur fahrenden Messe www.erstewohnmesse.at

In seinen innovativen Veranstaltungskonzepten sieht Geschäftsführer Sebastian Berloffa eine gute Möglichkeit – für Austellerinnen und Aussteller sowie für Besucherinnen und Besucher – die analoge und digitale Welt miteinander zu verbinden: „"Das große Interesse an der „Erste Wohnmesse .digital“ zeigt uns, dass wir mit diesem hybriden Konzept, gepaart mit Know-how-Transfer, auf dem richtigen Weg sind. Ich bin überzeugt davon, dass unabhängig von der Pandemie, diese Art von Veranstaltungsmodell weiterhin bestehen bleibt. Denn mit diesen innovativen Modellen schaffen wir es, neue Zielgruppen ortsunabhängig anzusprechen, um sie ins Messegeschehen aktiv zu integrieren."“

Erste Wohnmesse 2021

Datum: 14.11.2021, 10:00 - 18:00 Uhr

Ort: Erste Campus

Am Belvedere 1, 1100 Wien, Österreich

Url: https://www.erstewohnmesse.at/

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11.02.2020

Österreicher unentschieden zu Aus für Tempo 140

 Eine mögliche Senkung der geltenden Tempolimits explizit aus Klimaschutzgründen findet mehrheitlich ebenfalls keine Zustimmung. Eine mögliche Senkung der geltenden Tempolimits explizit aus Klimaschutzgründen findet mehrheitlich ebenfalls keine Zustimmung.

Mit 1. März 2020 wird das Pilotprojekt Tempo 140, welches auf einigen Abschnitten der Westautobahn (A1) galt, eingestellt. Laut einer aktuellen repräsentativen AM.PULS-Umfrage des ÖAMTC halten sich Befürworter und Kritiker des Tempo-140-Versuches fast die Waage: 55 Prozent halten das großzügigere Tempolimit für eine gute oder sehr gute Idee, 45 Prozent für eine schlechte oder sehr schlechte Idee. Unter jüngeren Fahrern zwischen 18 und 29 Jahre war die Unterstützung für Tempo 140 mit 66 Prozent am deutlichsten, während Fahrer über 70 Jahren das schnellere Fahren zu 63 Prozent ablehnten.

Breite Akzeptanz für Tempo 100/130 auf Freilandstraßen bzw. Autobahnen

Viel weniger kontrovers ist dagegen das Meinungsbild zu den allgemeinen Tempolimits. 85 Prozent der Befragten halten Tempo 100 auf Freilandstraßen für angemessen, sieben Prozent wollen schneller, acht Prozent langsamer fahren. Ein ähnliches Bild ergibt sich für die Akzeptanz von Tempo 130 auf Autobahnen: Immerhin halten dort 64 Prozent die erlaubte Höchstgeschwindigkeit für angemessen, drei Prozent halten sie für zu hoch und 33 Prozent für zu niedrig. Die offene Frage, welche Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen erlaubt sein sollte, ergab als Wunschgeschwindigkeit 133 km/h – also kaum eine Abweichung zum derzeitig gültigen Tempolimit.

Klimaschutz-Argument findet wenig Resonanz

Eine mögliche Senkung der geltenden Tempolimits explizit aus Klimaschutzgründen findet mehrheitlich ebenfalls keine Zustimmung. So lehnen 68 Prozent eine Absenkung des Tempolimits auf Freilandstraßen aus Klimaschutzgründen auf 80 km/h ab. Eine mögliche Absenkung des allgemeinen Autobahnen-Tempolimits auf 120 km/h wird von 67 Prozent, eine mögliche Absenkung auf 100 km/h gar von 86 Prozent abgelehnt. Die wichtigsten Gründe, die gegen eine Reduktion des Tempolimits aus Sicht der Befragten sprechen: 74 Prozent erwarten davon kaum Auswirkungen auf die Umwelt, 54 Prozent fürchten, dass sie nicht mehr zügig an Lkw vorbeikommen und 53 Prozent orten eine höhere Ermüdungsgefahr durch monotones Fahren.

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05.11.2020

Corona: Jeder Vierte verdiente weniger

Corona: Jeder Vierte verdiente weniger Corona: Jeder Vierte verdiente weniger

Mehr als jeder vierte Österreicher (27%) gab bei der Umfrage der ING (www.ing.at) im September an, aufgrund der Pandemie weniger verdient zu haben. Damit liegen wir im Mittelfeld der von insgesamt 13 befragten europäischen Ländern. Viel schlimmer hat es die persönlichen Finanzen der Rumänen, Türken, Italiener und Spanier getroffen. Besser scheinen die Deutschen, Luxemburger und Niederländer durch die Krise zu kommen.

„Bisher zumindest“, sagt Barbaros Uygun, CEO der ING in Österreich und ergänzt: „Das wiederholte Runterfahren von Wirtschaft und sozialem Leben wird weitere, noch tiefere Spuren hinterlassen. In ganz Europa.“ (siehe Infografike "Europäer verdienen weniger")

Geld oder Gesundheit, Weitermachen oder Lockdown?

Die aktuelle hitzige Diskussion und uneinheitliche Meinungslage spiegelt sich auch in den Umfrageergebnissen wider.

31% meinen, dass Geld und Gesundheit für sie gleichbedeutend wären. 26% machen sich mehr Sorgen über ihre Gesundheit als über ihre Finanzen. Bei 19% ist es umgekehrt: bei ihnen stehen die Geldsorgen im Vordergrund.

Den restlichen 24% bereitet weder das eine noch das andere Kopfzerbrechen.

Jeder Zweite schränkt Ausgaben ein

Aufgrund der Pandemie lebt auch fast jeder zweite Österreicher (48%) sparsamer und schränkt seine Ausgaben ein.

„Während Einkommen sinken, steigt die Sparquote. Diese Situation beschreibt das Dilemma, in dem wir uns befinden sehr gut“, so Uygun.

Weitere Maßnahmen, die zur Bewältigung der finanziellen Coronaeffekte getroffen werden: 15% arbeiten nun mehr, 13% suchen einen neuen Job und 6% gaben an, mehr Schulden machen zu müssen.

„Auch wir kommen in der Analyse unserer Kundendaten zu einer entsprechenden Schlussfolgerung“, so der ING-Chef: „Zwar kommt es in den letzten Monaten bei mehr Kunden zu einer Überziehung des Kontos, aber die Beträge, mit denen die Menschen ins Minus sinken, sind geringer geworden. Ganz offensichtlich herrscht auch eine große Disziplin, wenn es um die Finanzen geht.“

Uygun abschließend: „Ich bin überzeugt, dass diese Diszipliniertheit der Österreicher in den nächsten Monaten besonders wichtig und hilfreich sein wird und wir somit – so gut wir können – durch die Krise kommen werden. Vorerst heißt es aber noch: durchhalten!“

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21.07.2020

Österreich-Ergebnisse der euroraumweiten Umfrage über das Kreditgeschäft vom Juli 2020

Österreich-Ergebnisse der euroraumweiten Umfrage über das Kreditgeschäft vom Juli 2020 Österreich-Ergebnisse der euroraumweiten Umfrage über das Kreditgeschäft vom Juli 2020

Die Banken verzeichneten aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie einen deutlichen Anstieg der Nachfrage nach Krediten durch Unternehmen. Dabei ging es vor allem um Überbrückungskredite und Refinanzierungen. Die Nachfrage nach Investitionsfinanzierungen ist hingegen eingebrochen. Die Kreditvergabe an Unternehmen war stark durch staatliche Garantien geprägt. Nach anfänglichen Problemen konnten viele der Kreditansuchen bewilligt und somit die Unternehmen in der Krise unterstützt werden. Für das dritte Quartal 2020 wird eine weiter – aber nur mehr leicht – steigende Gesamtnachfrage nach Unternehmenskrediten erwartet. Das Kreditgeschäft mit privaten Haushalten war schwächer von der COVID-19-Pandemie betroffen als das Unternehmenskundengeschäft. Das zeigen die Ergebnisse der vierteljährlichen Umfrage über das Kreditgeschäft, in der führende Banken im Euroraum und damit auch in Österreich nach ihren Einschätzungen gefragt werden. Die Umfrage wurde im Juni 2020 durchgeführt.

Die Banken konnten dem hohen Kreditbedarf nachkommen und die Wirtschaftsakteure mit benötigter Liquidität versorgen. Eine wesentliche Rolle spielten dabei Kredite mit staatlichen Garantien, die einen wichtigen Teil des Corona-Hilfspakets der Österreichischen Bundesregierung bilden. Die Garantien haben es den Banken ermöglicht, bei der Kreditvergabe weniger restriktiv zu sein, als sie es ohne staatliche Garantien aus wirtschaftlichen und regulatorischen Gründen hätten sein müssen.

Probleme im Zusammenhang mit der Gewährung von Krediten mit staatlichen Garantien

Zu Problemen im Zusammenhang mit der Gewährung und Abwicklung von Krediten mit staatlicher Garantie befragt, nannten die Banken die organisatorische Aufteilung der Garantieabwicklung auf mehrere Förderstellen und -programme. Des Weiteren wurden unklare Regelungen, die oft und kurzfristig geändert wurden, komplexe und aufwändige Antragsprozesse sowie lange Bearbeitungszeiten bei den Förderstellen aufgezählt. Mit der Zeit habe sich das Prozedere aber verbessert.

Kreditbedingungen für Unternehmenskredite im ersten Halbjahr 2020 verschärft

Vor allem die geänderte Risikosituation hat die Banken zu einer Verschärfung der Kreditbedingungen für Unternehmenskredite im ersten Halbjahr 2020 veranlasst. Kreditbedingungen sind die speziellen Konditionen des Kreditvertrags (Margen, Nebenkosten, Erfordernisse für Sicherheiten usw.). Insbesondere wurden die Margen erhöht – vor allem bei risikoreicheren Krediten. Aber auch bei anderen Kreditbedingungen, wie z. B. den Erfordernissen für Sicherheiten, wurden die Banken strenger.

Kredite an private Haushalte: Kreditnachfrage verhaltener, Angebotspolitik der Banken restriktiver

Im Privatkundengeschäft manifestierten sich die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie weniger intensiv als im Unternehmenskundengeschäft. Die Nachfrage nach Wohnbaukrediten stagnierte im zweiten Quartal 2020, nachdem sie seit Beginn 2019 ein Wachstum verzeichnet hatte. Die Nachfrage nach Konsumkrediten und sonstigen Krediten ist laut den Umfrageergebnissen deutlich zurückgegangen. Ausschlaggebend für diese Nachfrageänderungen waren das gesunkene Konsumentenvertrauen und gesunkene Ausgaben für langlebige Konsumgüter. Angebotsseitig haben die befragten Banken im zweiten Quartal 2020 Kreditrichtlinien und Margen für Kredite an private Haushalte verschärft, was vor allem mit einer veränderten Risikoeinschätzung begründet wurde.

Notleidende Kredite: leicht steigender Einfluss auf Kreditvergabepolitik der Banken

Das gestiegene Risiko im Kreditgeschäft zeigt sich auch in den Antworten der Banken auf Fragen zu den Auswirkungen notleidender Kredite auf ihre Kreditvergabepolitik. Nach Jahren ohne nennenswerte Einflüsse haben notleidende Kredite im ersten Halbjahr eine gewisse Relevanz für das Angebotsverhalten der österreichischen Banken bekommen und leicht zu einer Verschärfung der Kreditrichtlinien und Kreditbedingungen für Unternehmenskredite sowie für Konsumkredite und sonstige Kredite an private Haushalte beigetragen. Wohnbaukredite an private Haushalte waren davon nicht betroffen. Im Ausblick auf das zweite Halbjahr 2020 wird eine Fortsetzung dieser Entwicklung in etwas stärkerem Ausmaß erwartet.

Die Zentralbanken des Euroraums – in Österreich die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) – führen gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank (EZB) seit Anfang 2003 viermal jährlich eine Umfrage über das Kreditgeschäft im Euroraum durch, um ihren Informationsstand über das Kreditvergabeverhalten der Banken, die Kreditnachfrage von Unternehmen und privaten Haushalten, sowie sonstige die Geldpolitik betreffende Themen zu verbessern. Dabei wurden zuletzt 144 führende Banken aus allen Ländern des Euroraums befragt, darunter acht Institute aus Österreich.

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26.02.2020

Mehr Selbstbestimmung für einen würdevollen Tod

Die ÖGHL setzt sich für Entkriminalisierung der Sterbehilfe ein und fordert nicht nur für einen Rechtsanspruch auf die Ausgabe geeigneter Medikamente sondern auch auf aktive Sterbehilfe Die ÖGHL setzt sich für Entkriminalisierung der Sterbehilfe ein und fordert nicht nur für einen Rechtsanspruch auf die Ausgabe geeigneter Medikamente sondern auch auf aktive Sterbehilfe

Das mit Spannung erwartete Urteil stellt einen fundamentalen Durchbruch für ein Sterben in Würde dar. Durch die Aufhebung des verfassungswidrigen Sterbehilfe-Paragrafen tritt in Deutschland ab sofort wieder die bis zum 6. November 2015 gültige, menschenfreundlichere Rechtslage in Kraft.

“Das heutige höchstrichterliche Urteil ist ein Schritt nach vorne für all jene, die mehr Selbstbestimmung, Würde und Menschlichkeit am Lebensende einfordern", sagt Wolfgang Obermüller, Sprecher der Österr. Gesellschaft für ein humanes Lebensende (ÖGHL). Nun hofft er, dass dieser Richterspruch auch in Österreich wirken wird. Denn in Österreich wird noch in diesem Jahr ein Urteil zur generellen Liberalisierung der Sterbehilfe erwartet. Während in Deutschland zur „geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ geurteilt wurde, stehen hierzulande die Paragrafen 77 („Tötung auf Verlangen“) und vor allem § 78 („Mitwirkung am Selbstmord“) auf dem höchstrichterlichen Prüfstand, die noch restriktiver waren als der in Deutschland eben gekippte Paragraph.

Die ÖGHL setzt sich für Entkriminalisierung der Sterbehilfe ein und fordert nicht nur für einen Rechtsanspruch auf die Ausgabe geeigneter Medikamente sondern auch auf aktive Sterbehilfe. Dabei betont sie allerdings den ethischen und zeitlichen Vorrang von Palliativmedizin und psychischer sowie emotionaler Betreuung vor jeder Entscheidung zum Freitod. "Wir sind zuversichtlich, dass auch der Österreichische Verfassungsgerichtshof bei seinem Entscheid, mit dem noch in diesem Frühjahr gerechnet wird, das Recht auf einen menschenwürdiges und selbstbestimmtes Lebensende stärken wird", so Obermüller.

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