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29.12.2019

Schluss mit der Instrumentalisierung von Kindern für politische Zwecke!

"Es ist schäbig, Kinder für politische Zwecke zu instrumentalisieren." "Es ist schäbig, Kinder für politische Zwecke zu instrumentalisieren."

Anlässlich des neuesten Skandals beim deutschen öffentlich-rechtlichen WDR, wo der Kinderchor des Senders in einem abgewandelten Lied von der Oma als „alte Umweltsau“ singt, fordert FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer Konsequenzen auch für Österreich. Es müsse auch Schluss damit sein, dass Kinder regelmäßig während der Schulzeit mit Genehmigung der Schulleitungen demonstrieren gehen.

„Es ist schäbig, Kinder für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Der WDR-Skandal ist nur die Spitze des Eisbergs. Denn hier wird die ältere Generation, die unter verheerenden Bedingungen und in großer Armut unser Mitteleuropa aufgebaut hat, verunglimpft. Es ist an Niedertracht nicht zu überbieten, dass heute Sendungsverantwortliche eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks Kinder dafür missbrauchen, ältere Menschen, die kilometerweit in die Schule zu Fuß gehen mussten, zu verhöhnen. Dieser Sender sollte sich für sein übles Machwerk schämen“, so Hofer, der hofft, dass dieser Skandal nicht nur die Menschen in Deutschland aufweckt, sondern auch in Österreich.

„Die Heuchelei bei diesem Thema zeigt sich an der Tatsache, dass ein Teil der jungen Generation, der heute demonstrieren geht und den Großeltern die Schuld am Klimawandel gibt, selbst beispielsweise gerne auf Kunstschnee Schi fährt, mit den Eltern auf Urlaub fliegt oder ein Smartphone aus China benutzt und damit gewaltigen CO2 Ausstoß produziert. Diejenigen, die dieses System kritisieren, bedienen sich selbst dieses Systems. Das ist nur mehr absurd“, kritisiert Hofer weiter.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Screenshot WDR / youtube
17.05.2020

Kurz verliert deutlich an Zuspruch

Umfrage: Kurz verliert deutlich an Zuspruch Umfrage: Kurz verliert deutlich an Zuspruch

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner kommenden Ausgabe berichtet, verlor Sebastian Kurz deutlich an Zuspruch. Hätten im April noch 55 % der Befragten den ÖVP-Chef direkt zum Kanzler gewählt, sind es im Mai 45 %.

Den Chef der Grünen, Werner Kogler, würden 7 % direkt wählen, nach 8 % im April. Mit 9 % liegen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und FPÖ-Chef Norbert Hofer in der Kanzler-Direktfrage gleich auf, Hofer legte 2 %-Punkte, Rendi-Wagner einen %-Punkt zu.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger würden 4 % direkt wählen. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Unique research für die aktuelle Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ durchgeführt hat: „Nach dem High-Peak im April war ein Rückgang der Daten von Sebastian Kurz und der ÖVP erwartbar“, sagt Peter Hajek von Unique research.

Bei der Sonntagsfrage fällt die ÖVP leicht von 48 auf 46 %, die Grünen verlieren einen %-Punkt und kommen auf 15 %. Wären am Sonntag Nationalratswahlen, würden 14 % die FPÖ und 17 % die SPÖ wählen. Beide Parteien legen im Monatsabstand um einen %-Punkt zu. Neos halten unverändert bei 6 %.

Gefragt nach ihren Zukunftsaussichten rechnet knapp ein Drittel der Befragten mit deutlichen finanziellen Einbußen bis Herbst. Fast zwei Drittel erwarten geringe bis keine Einbußen durch die Corona-Krise.

Die zuletzt durch den Kanzler-Besuch im Kleinwalsertal diskutierten Abstandsregeln befolgen 49 % noch genauso akribisch wie vor einem Monat. 38 % gehen deutlich lockerer damit um. 10 % befolgen die Regeln kaum noch.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
01.11.2020

Gesundheitsministerium: Informationen zur COVID-19-Maßnahmenverordnung

Ausgangsbeschränkungen

Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und das Verweilen außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr ist nur unter folgenden Bedingungen zulässig:

Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum

Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten

Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens

Berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern erforderlich

Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung (z.B. Spazieren gehen, Joggen, Gassi gehen)

An öffentlichen Orten ist ein Mindestabstand von einem Meter gegenüber Personen einzuhalten, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben. In öffentlichen, geschlossenen Räumen ist zusätzlich ein Mund-Nasenschutz zu tragen.

Wenn das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes aus medizinischen Gründen nicht zugemutet werden kann, muss dies auf Verlangen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, den Behörden oder den Betreiber*innen einer Betriebsstätte durch eine ärztliche Bestätigung glaubhaft gemacht werden. Diese Personen dürfen in diesem Fall ein sogenanntes Face-Shield tragen, welches über beide Ohren und weit unter das Kinn reicht. In jedem Fall verboten sind Kinnschilder. Ebenso ist bei der Konsumation von Speisen kein Mund-Nasenschutz vorgeschrieben. Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr sind auch von der Mund-Nasenschutz-Pflicht ausgenommen.

Handel und Dienstleistungen

Der Handel bleibt weiterhin geöffnet mit der Regelung, dass pro Kund*in 10m² zur Verfügung stehen müssen. Z.B.: bei 100 m² sind 10 Kund*innen erlaubt. Bei Geschäften mit weniger als 10m²-Verkaufsfläche ist ein*e Kund*in pro Geschäft erlaubt. Ebenso gilt die Abstands- und Mund-Nasenschutz-Pflicht. Im direkten Kontakt zu Kund*innen ist sicherzustellen, dass die Mitarbeiter*innen einen Mund-Nasenschutz tragen, sofern keine sonstigen geeigneten Schutzvorrichtungen eingerichtet sind. Abstands- und Mund-Nasenschutz-Pflicht gilt auch für Märkte im Freien.

Körpernahe Dienstleistungen, darunter fallen beispielsweise Frisör*innen, Masseur*innen oder Kosmetiksalons, können weiterhin angeboten werden. Sofern der Mindestabstand oder das Tragen eines Mund-Nasenschutzes von der Kund*in nicht eingehalten werden kann, sind geeignete Schutzmaßnahmen zur Verminderung des Infektionsrisikos zu treffen.

Am Arbeitsplatz

Wo möglich, soll wieder auf Home Office umgestellt werden. Am Arbeitsplatz ist zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten, sofern nicht durch geeignete Schutzmaßnahmen (etwa durch technische oder organisatorische Schutzmaßnahmen, wie das Bilden von festen Teams, der Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden) das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Im Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen können über die bestehenden Regelungen hinaus Maßnahmen (zum Beispiel das Tragen von Mund-Nasenschutz über den Kund*innenkontakt hinaus) zum Gesundheitsschutz vereinbart werden. Der Arbeitsbeginn sollte wenn möglich gestaffelt werden, um Gedränge in den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Stoßzeit zu vermeiden.

Verkehr

In öffentlichen Verkehrsmitteln sowie im Flugzeug ist der Mindestabstand einzuhalten, kann aber in Ausnahmefällen unterschritten werden. Ein Mund-Nasenschutz ist verpflichtend zu tragen. Es bleibt auch das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in U-Bahn-Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen sowie deren Verbindungsbauwerken verpflichtend. &n;bsp;

Fahrgemeinschaften, Taxis und taxiähnliche Betriebe können weiterhin genutzt werden, wenn in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker bzw. der Lenkerin nur zwei Personen befördert werden. Dies gilt auch für Ausbildungsfahrten, wie zum Beispiel Fahrschulen. Ein Mund-Nasenschutz ist verpflichtend zu tragen.

Seilbahnen, Gondeln & Aufstiegshilfen dürfen nicht zu Freizeitzwecken verwenden werden.

Universitäten und Schulen

Kindergärten, Volksschulen und Unterstufen sowie Polytechnische Schulen und Sonderschulen bleiben offen, Oberstufen, Fachhochschulen und Universitäten stellen auf Distance-Learning um.

Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser

Zum Schutz in Krankenhäusern und Kuranstalten sowie in Alten- und Pflegeheimen, gilt, dass Mitarbeiter*innen in den jeweiligen Einrichtungen – abhängig von Verfügbarkeit – jede Woche ein negatives PCR- oder Antigen-Testergebnis vorlegen oder alternativ durchgehend eine adäquate Atemschutzmaske tragen müssen. Betreiber*innen haben basierend auf der Risikoanalyse und dem Stand der Wissenschaft entsprechende Präventionskonzepte umzusetzen.

Besuche sind bis inklusive 17. November nur alle 2 Tage erlaubt: pro Tag maximal 1 Besuchsperson pro Bewohner*in, innerhalb des genannten Zeitraums insgesamt maximal 2 Personen. Auch Besucher*Innen müssen entweder ein negatives Testergebnis vorweisen oder eine adäquate Atemschutzmaske tragen. Der Mindestabstand ist einzuhalten und ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Die Palliativ - und Hospizbegleitung sowie Seelsorge zu kritischen Lebensereignissen ist davon ausgenommen. Für externe, nicht medizinische Dienstleister gilt ein Betretungsverbot in Alten- und Pflegeheimen.

Gastronomie und Beherbergung

Gastrobetriebe dürfen Speisen von 6 bis 20 Uhr ausschließlich zur Abholung anbieten, die direkte Konsumation im Gastrobetrieb ist nicht mehr erlaubt. Die Lieferung von Speisen ist rund um die Uhr möglich. Von dieser Regelung ausgenommen sind Kantinen, die betreute, untergebrachte oder betriebsangehörige Personen versorgen sowie Beherbergungsbetriebe zur Versorgung ihrer Gäste. Ebenfalls ausgenommen sind öffentliche Verkehrsmittel, wie zum Beispiel der Zugverkehr. Die Essensausgabe in Einrichtungen wie Obdachlosenunterkünften, Frauenhäuser, Flüchtlingsunterkünften, etc. weiterhin möglich.

Beherbergungsbetriebe dürfen nur in Ausnahmefällen, insbesondere aus beruflichen Zwecken, genutzt werden. Auch Menschen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bereits beherbergt sind, können für die vereinbarte Dauer weiter beherbergt werden. Darüber hinaus dürfen Beherbergungsbetriebe auch von Menschen mit einem dringenden Wohnbedürfnis sowie zum Zweck der Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen betreten werden. Die Beherbergung von Schüler*innen zum Zweck des Schulbesuchs – zum Beispiel Internate oder Lehrlingswohnheime – sind von dieser Regelung ausgenommen. Kurgäste und Begleitungen dürfen weiterhin berherbergt werden, sofern ein Ambulatorium angeschlossen ist. In den frei zugänglichen Bereichen gilt der Mindestabstand gegenüber haushaltsfremden Personen, jenen, die nicht zur Gästegruppe gehören sowie dem Personal.

Freizeit, Sport und Kultur

Freizeit- und Kulturbetriebe bleiben geschlossen, davon ausgenommen sind Bibliotheken. Hier gilt die 10 m²-Regel pro Besucher*in. Parks bleiben geöffnet.

Veranstaltungen sind grundsätzlich untersagt. Davon ausgenommen sind etwa berufliche Zusammenkünfte, Demonstrationen (unter der Bedingung, dass Mindestabstände eingehalten werden und ein Mund-Nasen-Schutz getragen wird), Begräbnisse mit einer maximalen Teilnehmer*innenzahl von 50 Personen, Zusammenkünfte im privaten Wohnbereich sowie professionellen Sport-Veranstaltungen mit Berufssportler*innen, die jedoch ohne Zuschauer*innen stattfinden müssen.

Indoor-Sportstätten bleiben während der Zeit der Verordnung geschlossen, ausgenommen ist die Benützung durch Spitzensportler*innen. Sportveranstaltungen von Spitzensportler*innen in geschlossenen Räumen dürfen mit bis zu 100 Sportler*innen stattfinden und im Freiluftbereich mit bis zu 200 Sportler*innen zuzüglich Trainer*innen, Betreuer*innen und Personen, die für die Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind. Entsprechende Gesundheitskonzepte, Checks und Nachvollziehbarkeit müssen gewährleistet werden, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Bei Profisport, bei dem es zu Körperkontakt kommt, sind zur Minimierung des Infektionsrisikos Präventionskonzepte zu erstellen, die auch regelmäßige molekularbiologische Testungen auf SARS-COV-2 beinhalten.

Erlaubt bleiben weiterhin Individual- und Freizeitsport im Freien, wenn es in der sportspezifischen Ausübung nicht zu Körperkontakt kommt. Zu beachten sind dabei die notwendigen Sicherheitsabstände von mindestens einem Meter.

Behördenwege

Beim Parteienverkehr in Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten gilt die Mund-Nasenschutz-Pflicht und der 1-Meter-Abstand ist einzuhalten.

Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Gesetzgebung und Vollziehung mit Ausnahme des Parteienverkehrs in Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten, sofern keine anderslautenden Regelungen im Bereich der Hausordnung bestehen, sind von den Regelungen ausgenommen.

Der öffentliche Dienst stellt dort wo möglich auf Home-Office in der Bundes- und Landesverwaltung um und richtet je nach Kapazität einen gestaffelten Arbeitsbeginn ein.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn ..
01.04.2021

"Österreich hat zu wenig Impfstoffe - keine Entspannung für Sommer in Sicht"

FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer geht davon aus, dass es aufgrund der Knappheit von Impfstoffen in Österreich nicht zu der von der Bundesregierung versprochenen „Normalität“ im Sommer kommen wird. Das Debakel rund um jenen Impfstoff, auf welchen Österreich bei seiner Bestellung primär gesetzt hatte, führe zu einem Vertrauensverlust und zu einer Absage von Impfterminen. Vor allem bei jungen Frauen dürfte Astra Seneca in einigen Fällen zu letalen Komplikationen führen. Bei der ersten Dosis dürften die Nebenwirkungen nicht vernachlässigbar sein. Das habe sich auch bei impfwilligen Österreichern längst herumgesprochen. Doch es gebe zu wenige Alternativen. Norbert Hofer: „Daher kann ich nur empfehlen, dass Österreich selbst die notwendigen Schritte zur Zulassung von Sputnik setzt und sich nicht schon wieder auf die Europäische Union verlässt. Letztendlich wurde Astra Zeneca auf genau dieser Ebene geprüft und zugelassen. Dabei ist es offenbar zu Fehlern gekommen, die nicht nur dem Zeitdruck geschuldet waren.“

Dass die Europäische Union Österreich jetzt die kalte Schulter bei der Zuteilung von zusätzlichen und dringend benötigten Impfstoffen zeige, sei eine zu erwartende Reaktion darauf, dass der vielzitierte Babyelefant in den letzten Wochen nicht als Abstandshalter im Einsatz, sondern im vielzitierten Porzellanladen unterwegs. Österreich sei auf EU-Ebene zunehmend isoliert und habe es verabsäumt, haltbare und stabile Allianzen zu schmieden. „Das hat reale Auswirkungen auf die Lebenssituation in Österreich. Es gibt keine Staatsmänner in dieser Bundesregierung. Das haben übrigens auch die jüngsten Chatprotokolle gezeigt“, betont der FPÖ-Obmann.

Norbert Hofer geht davon aus, dass es aufgrund des Impfdebakels und der Tatsache, dass die Bundesregierung wegen permanent widersprüchlicher Aussagen zur Gestaltung der oft genannten nächsten Wochen die Menschen bei der Pandemiebekämpfung verloren hat, zu keiner Normalität im Sommer kommen wird. „Ich kann nur einmal mehr unterstreichen, dass der Lockdown, auch wenn er Osterruhe, Pfingstpause oder Sommerkoma heißen wird, nicht mehr unterstützt wird. Daher wäre es klug, die Österreicherinnen und Österreicher im Rahmen einer Konsultation einzubinden und zu den Maßnahmen zu befragen. Ich persönlich bin dafür, öffentliches Leben und klaren Regeln zu gestalten und die Menschen nicht in den Schatten zu drängen. Ich akzeptiere aber jedes andere Ergebnis, das bei einer solchen Konsultation herauskommen könnte. Abgefragt werden muss jedenfalls, ob weitere Lockdowns überhaupt mitgetragen werden, ob Gastronomie, Hotellerie und Kulturbetriebe unter Regeln offen sein sollen oder ob ein „Grüner Pass“ akzeptiert werden würde. Denn hier stellen sich ernsthafte Probleme rund um Datenschutz, und auch die WHO empfiehlt einen solchen Pass nicht. Er würde falsche Sicherheit geben“, unterstreicht Hofer.

Der FPÖ-Bundesparteiobmann geht weiters davon aus, dass die Fallzahlen - wie von den Modellrechnungen vorhergesagt - Mitte April bei rund 6.000 liegen könnten. Er fordert daher dringend eine Ausweitung der Kapazitäten in der Intensivbetreuung und schlägt vor, pensionierte Ärzte und Pfleger in den Dienst zurück zu bitten: „Es geht nicht nur um Betten sondern auch um Personal, und ich kann nicht verstehen, warum nach einem Jahr Pandemie keinerlei Anstrengungen zur Ausweitung der Kapazitäten unternommen wurden, um die Spitzen in und nach sogenannten Wellen abzudecken. Auch die Heeresspitäler sind endlich wieder zu reaktivieren. Auch hier kann man zusätzlich auf pensioniertes Personal und Kräfte aus der Miliz setzen.“

Der erhoffte „Gamechanger“ in der Pandemie wird für Hofer nicht alleine der Impfstoff sein, weil mit weiteren Mutationen zu rechnen sein wird. Er hofft auf eine baldige Zulassung eines Medikamentes zur Abmilderung der durch Corona verursachen Symptome. Damit werden Krankenhausaufenthalte und medizinmedizinische Behandlungen nur mehr in Ausnahmefällen notwendig sein. Österreich könnte dabei führend sein, von der heimischen Politik gibt es bis dato dafür weder die gebührende Aufmerksamkeit noch die angemessene Unterstützung. Das sei nicht nur das Schicksal des Propheten im eigenen Land, sondern Ergebnis einer durch Unwissenheit und Überforderung verursachten Ignoranz, die von der Spitze des Gesundheitsministeriums ausgehe.

Zu guter letzt fordert Hofer auch eine bundesweite Erhebung des Immunitätsstatus im Land: „Die Politik kann ihre gesundheitspolitischen Maßnahmen nicht alleine aufgrund von Fallzahlen oder Inzidenzen setzen. Wir müssen auch wissen, wie viele Menschen in einer Region bereits Antikörper aufweisen oder eben noch aufweisen. Es erschließt sich mir nicht, warum man darauf bisher verzichtet hat. Die Bundesregierung ist in schwierigem Gelände und dichtem Nebel lediglich mit einem Taschenkompass unterwegs. Das kann nicht gut gehen. Wir stolpern auf einen Abgrund zu. Und zwar nicht nur im Rahmen der Gesundheitspolitik sondern auch wirtschaftlich, sozial, budgetär und gesellschaftspolitisch. Die nächste Bundesregierung wird ein schweres Erbe zu übernehmen haben - und zwar früher, als man bisher erwarten konnte.“

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30.03.2020

Der Härtefallfonds – für viele unschuldige Unternehmer eine reine Enttäuschung

Der Härtefallfonds – für viele unschuldige Unternehmer eine reine Enttäuschung Der Härtefallfonds – für viele unschuldige Unternehmer eine reine Enttäuschung

„Der Härtefallfonds ist eine Riesenenttäuschung für viele Unternehmen“, stellte der freiheitliche Tourismussprecher NAbg. Mag. Gerald Hauser fest. „Zuerst wurde behauptet, es wird eine rasche und unbürokratische Erste-Hilfe-Maßnahme für Unternehmen geben. Dem ist aber nicht so, denn viele Unternehmen dürfen diese Maßnahmen gar nicht beantragen. Es gibt nämlich eine Einkommensobergrenze vom 33.812 Euro jährlich und sogar, man höre und staune, eine Einkommensuntergrenze. Wer weniger als 5.527,26 Euro verdient hat, geht leider leer aus. Für mich ergibt es keinen Sinn - wo ist da die Logik dahinter? Dazu kommen noch viele Einschränkungen, zum Beispiel darf man nicht bei mehreren Kranken- oder Pensionsversicherungen versichert sein oder Reorganisationsbedarf nach dem URG haben. Auch werden alle kleinen Privatzimmervermieter nicht berücksichtigt“, so Hauser.

All diese Unternehmen sind durch die Weisung der Regierung in eine Notlage gekommen und haben in vielen Fällen hundertprozentige Umsatzausfälle. „Wo bleibt die Gerechtigkeit? Warum werden so viele Unternehmer im Stich gelassen? Viele wissen nicht mehr, wie sie ihre Firma erhalten sollen und haben bereits Probleme, ihren täglichen Haushalt zu bestreiten. Wir werden sicher nicht tatenlos zusehen und werden entsprechende Anträge bei der nächsten Nationalratssitzung einbringen. Ich hoffe, dass die Regierungsparteien hier einlenken - wir müssen für alle Unternehmer in diesen schwierigen Zeiten da sein“, betonte Hauser.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
30.11.2020

Corona-Politik im Sandkasten

Die Bundesregierung will diese Woche entscheiden, welche Corona-Regeln nach dem kommenden Wochenende gelten. Es geht darum, die Infektionen zu begrenzen – aber auch darum, das Vertrauen der Menschen nicht zu missbrauchen. Die Bundesregierung will diese Woche entscheiden, welche Corona-Regeln nach dem kommenden Wochenende gelten. Es geht darum, die Infektionen zu begrenzen – aber auch darum, das Vertrauen der Menschen nicht zu missbrauchen.

Wieder steht uns eine Woche der Entscheidung bevor – die wievielte eigentlich schon seit Ausbruch der Pandemie im März? Wieder werden wir gebannt auf die täglichen Infektionszahlen blicken: Gehen diese endlich so weit hinunter, wie wir uns das nach fast vier Wochen leichtem und hartem Lockdown wünschen würden? Gehen sie so weit hinunter, dass wir im internationalen Vergleich die Einstufung als Hochrisikozone hinter uns lassen können? Schaffen wir mit niedrigen Zahlen die Voraussetzungen für eine Öffnung, die nicht von vornherein die Basis für den nächsten Lockdown legt?

Regeln hin oder her: Die vergangenen Wochen waren anders als der erste Lockdown im Frühjahr. Sie waren nicht mehr von der Schreckensstarre geprägt, die viele zu Hause gehalten hat. Stattdessen kehrte Pragmatismus ein, die Grenzen zwischen Vernunft und Leichtsinn sind fließend. Die nächsten Tage werden zeigen, was das Virus dazu sagt.

Wieder werden wir in dieser Woche der Entscheidung aber auch auf die Politik blicken, in erster Linie auf die Bundesregierung: Welche Bereiche werden als erste aufsperren? Was passiert mit den Schulen? Gibt es sogar noch kurze Weih­nachtsmärk­te? Und was ist mit dem Skifahren?

Und wieder werden wir in dieser Woche nur darauf warten, wo die ersten Meinungsverschiedenheiten in der Politik auftauchen. Natürlich hat die Debatte einen Platz, welche Maßnahmen richtig sind, welche sinnvoll und welche nur dazu da sind, Aktivität vorzuspiegeln. Diese Debatte muss ihren Platz haben, wenn das Virus nicht auch die Grundfesten unserer freien Gesellschaft angreifen soll.

Keinen Platz hat aber die Sandkistenpolitik. Wer hat wen wann informiert? Wer hat von welcher Ansicht erst aus den Medien erfahren? Wenn die einen den Test vorziehen, ziehen wir ihn gleich noch mehr vor. Wer hat mein Schauferl genommen? Dafür ist die Sache zu ernst. Die Bundesregierung will am Mittwoch verkünden, in welchen Schritten die Öffnung nach dem Lockdown vor sich gehen soll und welche Corona-Regeln nach dem kommenden Wochenende gelten sollen.

Für das Vertrauen der Bevölkerung in diese Regeln wäre es gut, wenn Sebas­tian Kurz und Co. auch eine Diskussion darüber zulassen würden – mit Ländern, Sozialpartnern und auch der Opposition. Umgekehrt müssten dann diese freilich eines beherzigen: Mitreden heißt auch Mitverantwortung tragen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung Leitartikel von Wolfgang Sablatnig
07.10.2019

Eine mühsame Partnersuche

Anders als vor zwei Jahren hat Kurz zwar viele Koalitionsvarianten, aber noch kein klares Ziel vor Augen.Er weiß, dass es genügend Parteifreunde gibt, vor allem im Westen, die ein Bündnis mit den Grünen bevorzugen. Anders als vor zwei Jahren hat Kurz zwar viele Koalitionsvarianten, aber noch kein klares Ziel vor Augen.Er weiß, dass es genügend Parteifreunde gibt, vor allem im Westen, die ein Bündnis mit den Grünen bevorzugen.

ÖVP-Grün wird ein hoher Charmefaktor zugesprochen. Im Wartesaal sitzen die Blauen. Zudem könnte Kurz eine Minderheitsregierung wagen. Je länger verhandelt wird, desto wahrscheinlicher könnten diese Varianten werden.

Vor zwei Jahren nannte Sebastian Kurz das Sondieren mit den anderen Parteichefs „Annäherungsgespräche“. Doch für alle Beteiligten war klar: Der junge ÖVP-Obmann wollte ein Bündnis mit der FPÖ schmieden. So kam es auch. Nach nur 64 Tagen war der Koalitionsvertrag ausverhandelt. Angelegt war der Pakt auf zwei Legislaturperioden. Nach 18 Monaten war es vorbei. Das Scheitern führte in die Neuwahl, die die ÖVP mit großem Vorsprung für sich entscheiden konnte. Trotz dieses Wahlerfolges werden die Koalitionsverhandlungen dieses Mal viel mühsamer werden.

Anders als vor zwei Jahren hat Kurz zwar viele Koalitionsvarianten, aber noch kein klares Ziel vor Augen.Er weiß, dass es genügend Parteifreunde gibt, vor allem im Westen, die ein Bündnis mit den Grünen bevorzugen. Er weiß, dass er auf der europäischen Ebene bei einer Koalition mit den Grünen viel an Applaus ernten würde. Er weiß aber auch, dass sich zwischen diesen beiden Parteien ein tiefer Graben befindet.

Dem Taktiker Kurz ist zuzutrauen, dass er zwar ernsthaft mit den Grünen verhandelt, aber gleichzeitig alles versuchen wird, der Ökopartei die Schuld zu geben, sollten die Verhandlungen scheitern, weil die Brücken, die von beiden Seiten gebaut worden sind, nicht tragfähig waren. Sollte also der Charmefaktor für ein Bündnis zwischen den Konservativen und die Grünen nicht ausreichen, hat Kurz noch immer gute Karten.

Und zwar für zwei Varianten, die am Beginn der Verhandlungen nur eine theoretische Überlegung sind: entweder doch eine Neuauflage der rechtskonservativen Regierung oder eine Minderheitsregierung. Die Erzählung für beide Varianten ist in groben Zügen fertig. Sie könnte so lauten: Er, Kurz, sondierte zwar mit den Roten, aber dort scheint kein Geist für Veränderungen vorhanden zu sein. Er verhandelte mit den Grünen, doch der Forderungskatalog der Kleinpartei war schlichtweg überzogen.

Die FPÖ könnte derweil die Wochen genützt haben, um sich neu aufzustellen. Die Schnittmenge zwischen ÖVP und FPÖ ist sowieso am größten. Auch das weiß Kurz. Doch wenn er schon das Risiko sucht, warum nicht gleich eine mit Experten aufgefettete Minderheitsregierung bilden? Er könnte einem aufgewerteten Parlamentarismus das Wort reden, könnte es eine Zeit lang mit wechselnden Mehrheiten versuchen. Und sollte er gestürzt werden? Dann hat er bei einer Neuwahl schon wieder die besseren Karten.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel von Michael Sprenger
09.06.2020

In Österreich werden täglich 20 Millionen Regenwürmer zubetoniert

In Österreich werden täglich 20 Millionen Regenwürmer zubetoniert In Österreich werden täglich 20 Millionen Regenwürmer zubetoniert

Aus Anlass des Weltumwelttages am 5. Juni hat die Österreichische Hagelversicherung einmal mehr davor gewarnt, die jüngsten Krisen - Umwelt, Klima und Artenschwund - als singuläre Ereignisse zu werten. Im Gegenteil: Die Umweltkrise mit Bodenverbrauch, Ressourcenschwund sowie Biodiversitätsverlust werde sich weiter zuspitzen und die Klimakrise beschleunigen. „Es sei denn, wir handeln jetzt“, stellt Vorstandsvorsitzender Kurt Weinberger klar.

Überaus kritisch ist die Lage weiter beim steigenden Flächenverbrauch. Im Vorjahr sind in Österreich jeden Tag 13 Hektar wertvoller Wiesen und Äcker für Straßen, Siedlungen, Shoppingcenter und Industriehallen verbaut worden. Das ist das Fünffache des Zielwertes von 2,5 Hektar pro Tag, der in der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung erstmals im Jahr 2002 festgeschrieben und im derzeitigen Regierungsprogramm wieder verankert wurde.

Das Zubetonieren von umgerechnet 20 Fußballfeldern pro Tag hat in mehrfacher Hinsicht dramatische Auswirkungen: Durch die Verbauung sinkt der landwirtschaftliche Selbstversorgungsgrad beständig, was Österreich zunehmend durch Importe verletzbar macht. Der Boden ist aber Voraussetzung für die Lebensmittelproduktion, was auch die Corona-Krise gezeigt hat.

Darüber hinaus leiden die Kulturlandschaft und das Tourismusland Österreich. Laut einer market-Umfrage kritisieren vier von fünf Österreichern die Verschandelung ihrer Heimat, sie wollen keine weitere Verbauung. Und schließlich nimmt die Artenvielfalt ab. So leben in einem Hektar Boden rund 1,5 Millionen Regenwürmer. Jeden Tag wird also die Lebensgrundlage von rund 20 Millionen Regenwürmern zubetoniert.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
30.11.2020

Zu viele Widersprüche

Die Menschen sind bereit, die Maßnahmen gegen die Pandemie mitzutragen. Dazu muss die Politik aber Regeln präsentieren, die in unsere Lebensrealität passen. Die Menschen sind bereit, die Maßnahmen gegen die Pandemie mitzutragen. Dazu muss die Politik aber Regeln präsentieren, die in unsere Lebensrealität passen.

Es sind bewegte Zeiten. Zeiten, in denen die Menschen gewisse Widersprüche akzeptieren. Doch es gibt auch die Fälle, die für Unverständnis, Kopfschütteln und Zorn sorgen – und damit dem Kampf gegen die Pandemie schaden. Bei aller nötigen Rechtssicherheit: Ein Maß an Pragmatismus und Realitätsbewusstsein ist nötig.

Die gesperrte Langlaufloipe in Leutasch ist so ein Fall. Das Schneeband mit Spur inklusive strengen Zutrittssystems wird plötzlich als Sportstätte gesehen und ist als diese nicht erlaubt. Ein voller Skaterplatz mit etlichen Nutzern ist andererseits Individualsport und damit möglich, sofern die Abstände passen. Das mag den juristisch Interessierten erfreuen und die Fachleute trefflich diskutieren lassen. Otto Normalverbraucher bleibt einigermaßen verwirrt zurück. Dass es kein allumfassendes Corona-Handbuch gibt, ist klar. Doch dass sich Fachleute von Land und Bund über ihre eigenen Regeln im Paragraphendschungel verlieren, ist inakzeptabel. Aktuell ist man sich unsicher, ab wann eine geschlossene Skipiste für Pistentourengeher als Sportstätte zu werten und der Aufstieg der Sportler damit verboten ist. Doch Behörden müssen sich auch im Klaren sein, was ihre Regelung zur Folge hätte. In diesem Fall, dass viele Menschen ihre Skitour ins Gelände verlegen – was sie dürften. Ein Widerspruch. Speziell weil man im März doch Wintersportler gebeten hat, sich nicht in Gefahr zu begeben (um Retter und Gesundheitssystem zu entlasten) und von solchen Touren abzusehen.

Es braucht praktikable Spielregeln, klare Anweisungen, die in unsere Lebenswelt passen. Dann ist das Gros der Menschen bereit, die Corona-Maßnahmen mitzutragen. Mit zu vielen Widersprüchen bröckelt dieses Verständnis weiter.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung Leitartikel von Marco Witting
07.10.2019

Doskozil: "Situation der SPÖ ist sehr dramatisch"

Doskozil: "Situation der SPÖ ist sehr dramatisch" Doskozil: "Situation der SPÖ ist sehr dramatisch"

Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) rechnet der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ungewohnt scharf mit seiner Partei ab: "Das Bundesergebnis der SPÖ ist desaströs. Da gibt es keine 2. Meinung dazu." Doskozil auf die Frage, warum das Ergebnis so schlecht ausgefallen sei: "Offensichtlich schaffen wir es als Bundes-SPÖ nicht mehr, den Menschen klar zu machen, wofür wir stehen."

Die Situation sei laut Doskozil "sehr dramatisch. Kosmetische Eingriffe helfen sicher nicht!" Auf die Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner angesprochen, sagt Doskozil: "Wir brauchen jetzt nicht über einzelne Personen zu diskutieren. Wir haben tiefgründigere Probleme."

Einer roten Regierungsbeteiligung erteilt Doskozil eine klare Absage. Auf die Frage, ob die SPÖ in eine Regierung mit Kurz gehen solle, antwortet Doskozil: "Nein. Jetzt den Mehrheitsbeschaffer zu geben, hielte ich für einen Fehler." Die SPÖ habe von den "Menschen keinen Auftrag erhalten". Er selbst stünde als Vizekanzler jedenfalls nicht zur Verfügung: "Nein. Ich bin und will Landeshauptmann im Burgenland bleiben."

Doskozil spricht in ÖSTERREICH auch über seine Stimmband-OP:

"Nächste Woche werde ich operiert. Dann sollte wieder alles ok sein. Ab Ende Oktober werde ich alle Termine wieder zu 100% wahrnehmen."

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Steindy, Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0
18.11.2019

OFFENER BRIEF Rückholung der österreichischen Kinder aus dem Lager Al-Hol

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Bierlein!

Sehr geehrter Herr Justizminister Jabloner!

Sehr geehrter Herr Außenminister Schallenberg!

Sehr geehrte Frau Frauen- u. Familienministerin Stilling!

Der Winter steht vor der Tür, die Lebensumstände im syrischen Camp AL Hol werden immer schwieriger. Daher bittet der Katholische Familienverband inständig um die sofortige Rückholung der Österreicherin Maria G. und ihrer beiden Kinder. In dieser Frage kann nicht auf die nächste Regierung gewartet werden. Wer dies tut, handelt grob fahrlässig, es ist für die Gesundheit und Sicherheit der drei Österreicher Gefahr in Verzug.

Es kann nicht das Jubiläum „30 Jahre UNO Kinderrechtskonvention“ gefeiert werden und gleichzeitig dort, wo es notwendig ist, nicht gehandelt werden. Es gibt Fehlverhalten auch durch Unterlassen.

Insbesondere die beiden Kleinkinder sollen in Österreich unter der Obhut der Großeltern in Frieden und Sicherheit aufwachsen dürfen. Maria G. wird sich gegebenenfalls vor einem österreichischen Gericht verantworten müssen.

Als größte überparteiliche Familienorganisation setzen wir uns für alle Familien ein und wünschen uns sehr, dass die Kinder von Maria G. ein Leben in Sicherheit und Frieden führen können.

Hochachtungsvoll

Alfred Trendl, Präsident

Astrid Ebenberger, Vizepräsidentin

Christoph Heimerl, Vizepräsident

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn ..
19.11.2020

Lockdown verursacht enorme Schäden bei Rinder- und Schweinebauern

Lockdown verursacht enorme Schäden bei Rinder- und Schweinebauern Lockdown verursacht enorme Schäden bei Rinder- und Schweinebauern

Die österreichische Landwirtschaft hat in diesem außergewöhnlichen Jahr ihre Krisenfestigkeit und Systemrelevanz eindrucksvoll bewiesen. Die Bäuerinnen und Bauern haben gezeigt, dass sie die österreichische Bevölkerung auch in einer Notsituation zuverlässig mit hochwertigen Lebensmitteln versorgen können. Dies soll auch in Zukunft gewährleistet werden können. Vor dem Hintergrund eines neuerlichen Preiseinbruchs diese Woche haben sich der Verband Österreichischer Schweinebauern (VÖS) und die ARGE Rind als Dachorganisationen der Erzeugergemeinschaften für Schweine und Rinder in einem Schreiben an Bundeskanzler Sebastian Kurz und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger gewandt. Sie fordern rasche und effektive Maßnahmen zur Unterstützung der Rinder und Schweine haltenden Betriebe, die durch den Lockdown mit gewaltigen Umsatzeinbußen zu kämpfen haben.

Enorme Preisrückgänge durch Lockdown-Maßnahmen

Die Schließung der Gastronomie - sowohl im Frühjahr als auch im Rahmen des aktuellen Lockdowns - trifft neben den gastronomischen Betrieben auch deren Lieferanten massiv. Während im Gastrobereich eine faire Kompensation zugesichert wurde, sind momentan keine Signale bezüglich einer unbürokratischen Schadensabgeltung im Lieferantenbereich zu vernehmen. Es ist essenziell, dass hier auch die kritische Lage in der landwirtschaftlichen Urproduktion erkannt und etwa in Form der von Bundesminister Gernot Blümel angesprochenen "Vorlieferanten-Regelung" berücksichtigt wird.

Neben den Preisrückgängen seit dem ersten Lockdown und steigenden Absatzproblemen führt auch ein Corona-bedingter Personalmangel in der Schlacht- und Verarbeitungsindustrie zu Verunsicherung in der Landwirtschaft. Darüber hinaus kommt für Schweine haltende Betriebe auch noch die bedrohliche Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest (ASP) in Deutschland, Ungarn und acht weiteren EU-Ländern sowie der daraus resultierende Marktdruck aus dem Ausland erschwerend hinzu.

Wöchentliche Umsatzeinbußen in Millionenhöhe

"Unsere Schweine haltenden Landwirtinnen und Landwirte sowie die zuständigen Erzeugergemeinschaften mussten aufgrund der notwendigen Maßnahmen zur Einschränkung der COVID-19-Pandemie laut unserer Berechnung heuer bereits Umsatzeinbußen von zirka 50 Mio. Euro hinnehmen. Der Preiseinbruch durch den aktuellen Lockdown erhöht die Verluste um weitere Millionen: 1,5 Mio. Euro pro Woche sind schon gewiss, und wir befürchten mehrere Mio. Euro je Woche zusätzlich bis ins Frühjahr 2021", erläutert VÖS-Obmann Walter Lederhilger.

Laut ARGE-Rind-Obmann Josef Fradler verbuchten auch die Rinder haltenden Betriebe aufgrund der Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie - vor allem durch die Schließung der Gastronomie und durch die schwierige Exportlage - bereits Umsatzeinbußen von zirka 19 Mio. Euro. "Dieser Preisdruck wird sich durch den aktuellen Lockdown und die unsichere Marktlage, die in den nächsten Monaten auf die Rinderbauern zukommt, im Frühjahr 2021 noch weiter verschärfen. Wir ersuchen die Regierung, hier ähnlich schnelle und wirksame Maßnahmen wie in der Gastronomie auch für unseren Sektor zu setzen, um die existenzbedrohende Situation für unsere heimischen Betriebe abzuwenden", so Fradler.

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11.10.2020

Vorsicht Wildwechsel!

Infrastruktur-LR Mag. Günther Steinkellner und Hannes Langmayr vom Land OÖ bei der Anbringung neuer Wildwarner. Infrastruktur-LR Mag. Günther Steinkellner und Hannes Langmayr vom Land OÖ bei der Anbringung neuer Wildwarner.

Mit den dunkler werdenden Herbstmonaten verschlechtern sich die Sichtverhältnisse, und die Gefahr von Wildunfällen auf den heimischen Straßen steigt. Im Rahmen des Projektes Wildschutz wird jährlich in die Verbesserung des Wildschutzes investiert. Dennoch gilt für Fahrzeuglenker/innen eine erhöhte Aufmerksamkeit entlang von Waldgebieten, Waldrändern und vegetationsreichen Feldern.

Mit kürzer werdenden Tageslichtzeiten steigt auch gleichzeitig das Risiko einem Wildtier auf der Straße zu begegnen. Alleine dem Straßenverkehr fielen im vergangen Jagdjahr 15.107 Wildtiere zum Opfer. Gleich mehrere Gründe steigern in der dunkler werdenden Jahreszeit das Unfallrisiko. So fällt die Hauptverkehrszeit in die Dämmerung oder Dunkelheit. Hier sind viele Wildtiere besonders aktiv. Hinzu kommt, dass mit dem Abernten der Maisfelder viele Wildtiere ihren sicheren, gewohnten Schutz verlieren und sich deshalb auf die Suche nach neuen Lebensräumen machen. Das Wild überquert deshalb häufiger die Fahrbahnen. „Neben dem Tierleid, dem wirtschaftlichen Schaden für Autobesitzer, Versicherungen und Jagdwirtschaft stellen Wildunfälle auch ein Verletzungsrisiko für die Verkehrsteilnehmer/innen dar. Für mich als Jäger und Tierfreund gilt es zielführende Projekte, welche Leid und Schäden mildern nach Kräften zu unterstützen“, so Landesrat für Infrastruktur Mag. Günther Steinkellner.

Eine innovative und überaus wirksame Maßnahme zur Steigerung der Verkehrssicherheit stellen optische und akustische Wildwarngeräte dar. Das Infrastrukturressort hat deshalb gemeinsam mit dem OÖ. Landesjagdverband und durch Unterstützung von Versicherungsunternehmen (Wiener Städtische Versicherung AG, Donau Versicherung AG, OÖ Versicherung AG) das Projekt Wildschutz ins Leben gerufen. Im Rahmen dieses Projektes werden jährlich rund 120.000 Euro in die Ausweitung der Warninfrastruktur investiert. Je nach Streckenabschnitt haben sich die Wildunfälle bis zu 92 % reduziert. Die Finanzierung des Projekts ist bis 2024 gesichert, und so werden Oberösterreichs gefährlichste Straßenabschnitte Stück für Stück mit Wildwarnern ausgestattet, um so die Verkehrssicherheit nachhaltig zu steigern. Mittlerweile wurden über 600 Straßenkilometer durch solche Wildwarngeräte sicherer gestaltet.

Doch selbst der beste Schutz fordert die Aufmerksamkeit beim Lenken eines Kraftfahrzeuges. Besonders auf Straßen entlang von Waldgebieten, Waldrändern und vegetationsreichen Feldern gilt erhöhte Vorsicht. Um Kollisionen zu vermeiden, sollten die Warnzeichen „Achtung Wildwechsel“ beachtet, das Tempo vorausschauend angepasst und die sichern Abstände zum Vorderfahrzeug eingehalten werden. Falls das Wild auf die Straße springt, kann abblenden, mehrmaliges Betätigen der Hupe in kurzen Abständen und, falls es die Situation ermöglicht, das sichere Abbremsen helfen.

"Das Projekt ist ein großer Erfolg. An zahlreichen Straßenabschnitten konnte durch die Anbringung von Wildwarnern die Anzahl an Unfällen bereits stark reduziert werden. Bedauerlicherweise kommt es immer wieder zu mutwilligen Zerstörungen der Geräte, da die verbauten Kondensatoren offensichtlich sehr begehrt sind. Das durch den Diebstahl und die mutwillige Zerstörung sowohl mit Tier- als auch Menschenleben gespielt wird, scheint den Täterinnen und Tätern oftmals nicht bewusst zu sein", appelliert Landesrat für Infrastruktur Mag. Günther Steinkellner an die Vernunft der Täterinnen und Täter.

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inhalt
04.10.2020

Ein bisschen Menschlichkeit

Es stünde auch Österreich gut an, sich an der Hilfsaktion für unbegleitete Minderjährige auf der Insel Lesbos zu beteiligen. Es stünde auch Österreich gut an, sich an der Hilfsaktion für unbegleitete Minder­jährige auf der Insel Lesbos zu beteiligen. Es stünde auch Österreich gut an, sich an der Hilfsaktion für unbegleitete Minderjährige auf der Insel Lesbos zu beteiligen. Es stünde auch Österreich gut an, sich an der Hilfsaktion für unbegleitete Minder­jährige auf der Insel Lesbos zu beteiligen.

Die Mehrheit der Menschen in Österreich teilt die Haltung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Flüchtlingsfrage. Nicht nur in Österreich. Auch andere Regierungs­chefs weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen. Flüchtlinge aus dem Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos zum Beispiel, die auf der Straße dem Winter entgegenzittern.

Eine Verteilung der auf Lesbos und anderen griechischen Inseln gestrandeten Flüchtlinge auf die 27 EU-Staaten ist zwar grundsätzlich möglich, ohne einzelne Staaten zu überfordern. Aber eine derartige Rettungsaktion entschärft lediglich die Situation in Griechenland, das grundsätzliche Problem bestünde weiter. Mehr noch: Die Verteilung der Asylsuchenden könnten viele als Indiz dafür werten, dass die Tore Europas plötzlich wieder weit offen stehen – was nicht der Fall ist. Der Migrationspakt, den Ursula von der Leyen vorgestellt hat, wäre zumindest ein zaghafter Versuch gewesen, den Notleidenden in den Lagern zu helfen. Wäre. Denn der Plan der EU-Kommissionspräsidentin scheitert an einem Begriff, der innerhalb der Europäischen Union zum Fremdwort geworden ist: Solidarität! Statt mit Nachdruck über einen Ausweg aus der seit Jahren schwelenden humanitären Krise nachzudenken, suchen die meisten Regierungschefs lediglich nach Argumenten, warum der eine oder andere Vorschlag nicht realisiert werden kann.

Bundeskanzler Kurz hat Recht, wenn er betont, dass Österreich bisher weit mehr Flüchtlinge aufgenommen hat als andere Länder. Trotzdem stünde es auch unserem Land gut an, sich zumindest an der Hilfsaktion für die vielen unbegleiteten Minderjährigen auf Lesbos zu beteiligen. Der heimischen Asylpolitik dürfte das bisschen Menschlichkeit keinen allzu großen Schaden zufügen.

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26.02.2020

Werbung für Leasing von VW-Fahrzeugen gesetzwidrig

Werbung für Leasing von VW-Fahrzeugen gesetzwidrig Werbung für Leasing von VW-Fahrzeugen gesetzwidrig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Porsche Austria GmbH & Co OG sowie die Porsche Bank AG geklagt. Verfahrensgegenstand waren Straßenplakate und Bannerwerbung für Leasingangebote von Fahrzeugen der Firma Volkswagen (VW). Der VKI hatte bemängelt, dass in der Kampagne die Zinssätze sowie weitere auf die Finanzierungskosten bezogene Zahlen – sogenannte Standardinformationen – nicht ausreichend klar und deutlich genannt wurden. Das Oberlandesgericht (OLG) Linz gab dem VKI Recht und beurteilte die beanstandete Werbung als Gesetzesverstoß. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Wird in einer Werbung eine Leasingrate genannt, müssen auch gewisse Standardinformationen klar, auffallend und prägnant genannt werden. Die wesentliche Information in einem solchen Fall ist der effektive Zinssatz, da er die Gesamtkosten des Vertrages enthält und somit die tatsächliche Kostenbelastung ausdrückt.

Im Rahmen einer Werbekampagne für verschiedene VW-Fahrzeuge wurde auf der Webseite www.orf.at ein Werbebanner geschaltet, in dem ein VW Golf mit einer groß angeführten Leasingrate beworben wurde. Die nach dem Gesetz anzugebenden Standardinformationen waren zunächst überhaupt nicht ersichtlich. Stattdessen befand sich links unten auf dem Banner in kleinen Buchstaben der Schriftzug „Rechtshinweis“. Erst wenn man mit dem Cursor auf „Rechtshinweis“ ging, erschien ein schwer lesbarer Text von insgesamt 23 Zeilen ohne Gliederung oder Hervorhebungen, in dem neben anderen Inhalten auch die vorgeschriebenen Standardinformationen eingebettet waren.

Zur gleichen Kampagne gehörte auch ein Straßenplakat, bei dem die Leasingrate ebenfalls groß hervorgehoben wurde, die aufklärenden Informationen für den vorbeifahrenden Verkehr jedoch nicht lesbar waren. Sie fanden sich in mehrzeiligen Fußnoten am unteren Plakatende. Der Text umfasste insgesamt sechs Zeilen auf mehreren Metern Länge ohne Hervorhebungen oder sonstige Untergliederungen. In diesem Fließtext waren die Standardinformationen willkürlich zwischen anderen Informationen eingestreut.

Das OLG Linz beurteilte diese Werbungen als gesetzwidrig, da die aufklärenden Informationen nicht wie gesetzlich vorgeschrieben „klar, prägnant und auffallend“ angegeben waren.

„Bei der Werbung für Kredit- bzw. Leasingprodukte ist es wichtig, dass es den Konsumentinnen und Konsumenten ermöglicht wird, die Konditionen des Anbieters und die von ihnen zu tragende Gesamtbelastung vollständig zu überschauen“, sagt Dr. Beate Gelbmann, Leiterin der Abteilung Klagen im VKI. „Der VKI beobachtet die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben bei Kredit- und Leasingwerbung daher sehr aufmerksam.“

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28.10.2019

Umfrage: 35% wünschen sich „mehr Tempo“ bei den Sondierungsgesprächen

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner neuen Ausgabe berichtet, wünschen sich 35 Prozent der Österreicher „mehr Tempo“ bei den Sondierungsgesprächen zwischen ÖVP und Grünen.

Laut der vom Meinungsforschungsinstitut unique research für „profil“ durchgeführten Umfrage stimmt eine Mehrheit von 55 Prozent der Befragten jedoch der Aussage zu, dass eine solide Regierungsbildung Zeit brauche.

Besonders ungeduldig sind die FPÖ-Wähler, die zu 54 Prozent raschere Sondierungen fordern. Mehr als zwei Drittel der ÖVP-und Grünen-Sympathisanten gönnen „ihren“ Verhandlern dagegen mehr Zeit.

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07.10.2019

Matthias Strolz: „Ich bin ein großer HC-Versteher … Ich versteh' das alles - und trotzdem geht es nicht.“

Matthias Strolz: Ich bin ein großer HC-Versteher … Matthias Strolz: Ich bin ein großer HC-Versteher …

Er bezeichnet es als „Ende des einjährigen Gelübdes der Enthaltsamkeit“: Ein Jahr nach seinem Ausstieg aus der Politik äußert sich der ehemalige NEOS-Parteichef Matthias Strolz, der „nie ein Polit-Muppet werden wollte“, wieder detailliert zur österreichischen Innenpolitik. In Ö3-„Frühstück bei mir“ meinte der NEOS-Gründer über die Zusammensetzung einer zukünftigen Regierung: „Ich glaube, dass es türkis-rot wird oder türkis-grün oder türkis-grün-pink oder Minderheitsregierung oder Neuwahl – diese fünf Optionen haben aus meiner Sicht die gleiche Wahrscheinlichkeit.“

Ob er tatsächlich Neuwahlen als Option sieht? „Ich halte das für ebenso realistisch wie jede Form der Koalition, dass wir im Frühjahr neu wählen, auch aus meiner Erfahrung aus dem Parlament. Weil die Parteien zueinander und auch die für sie zuständigen Persönlichkeiten zueinander in einer Polarisierung gewachsen sind, wie es Österreich in dieser Form nicht wirklich gekannt hat.“

Er selber schließt eine baldige Rückkehr in die Politik aus – selbst wenn er im Fall einer türkis-grün-pinken Koalition gefragt wird, ob er Bildungsminister wird: „Nein, das ist kein Thema für mich tatsächlich, weil ich auch so viele neue Verantwortungen übernommen hab‘ und auch familiär in der Pflicht bin. Ich kehre nicht zurück, solange die Kinder in der Schule sind.“ Doch er räumt ein: „Wer weiß, wenn die Kinder einmal groß sind, ob es da nicht ein Revival gibt, den politischen Virus trage ich in mir.“

Dass NEOS-Großspender Hans Peter Haselsteiner ihn erst kürzlich in einem „Kurier“-Interview kritisierte („Der Wahltag 2017 war eine große Katastrophe. Viele meinten, man kann mit Strolz nichts gewinnen.“) und Beate Meinl-Reisinger als „die rundere, weniger ausreißende und konstantere Politikerin“ hervorhob, kommentierte Strolz auf Ö3: „Ja, ich hab‘ das gelesen und hab‘ mich natürlich gewundert, was für a Laus über seine Leber g’laufen ist. Aber Beate Meinl-Reisinger ist ein riesiges politisches Talent, da hat er recht. Da ist er halt mit dem falschen Fuß aufg’standen. Wir waren nicht immer einer Meinung, aber wir schätzen uns, glaub ich, sehr. Also. Insofern will ich‘s nicht auf die Goldwaage legen.“

Wie Matthias Strolz, der mit seinem neuen Buch „Sei Pilot deines Lebens“ durch Österreich tourt und Vorträge zur Selbstentfaltung und Lebens-Veränderung hält, Polit-Aussteiger Heinz-Christian Strache jetzt coachen würde? „Die Psychotherapie sagt, ich kann mich nur verändern, wenn ich den Status quo akzeptiere. Das wäre wahrscheinlich eine der großen Aufgaben mit ihm.

Dass er den Status quo auch einmal akzeptiert: Ich hab Dinge gemacht, die waren nicht in Ordnung.“ Und, so Strolz weiter: „ Ich bin ein großer HC-Versteher, wenn man so will, weil ich kann mir das erklären, warum es dazu kommt. Die Politik ist voller Kränkungen und, wenn du so lange drin bist wie er, dann kommst du irgendwann einmal an den Punkt, wo du sagst: weißt, das ist jeden Tag so brutale Hack‘n, das sind 80 Stunden die Woche und dann muss das auch etwas Wert sein.

Dort werd‘ ich angeschnorrt für an Pokal und dort soll ich eine Runde Bier zahlen, das soll die Partei zahlen. Dann kommen Leute in meine Wohnung, die nicht kommen würden, wenn ich nicht Politiker wäre. Das ist so ein bissl, wenn man zu lang in der Spitzenpolitik bleibt, schleicht eine Art von mangelnder Bodenhaftung ein, gepaart mitunter mit Unverschämtheit. Und, ich versteh das alles – und trotzdem geht es nicht.“ Wie Entfaltungs-Coach Strolz also Strache in ein neues Leben führen würde? „Nach dem Akzeptieren muss er loslassen. Vor allem die Kränkungen los lassen. Das wird für ihn ganz schwierig sein. Und, dann wäre er in der Pflicht hinzuhören, wo sind meine Talente? Wo sind die Sehnsüchte meines Herzens? Ich wünsche ihm in jedem Fall Alles Gute.“

Ö3-„Frühstück bei mir“ – das große Interview der Woche, Persönlichkeiten ganz persönlich – jeden Sonntag von 9.00 bis 11.00 Uhr im Hitradio Ö3 und zum Nachhören online auf oe3.ORF.at.

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15.04.2020

Neukunden im Internet: Jeder Zweite will nach Corona weiter online einkaufen

Neuer Online-Boom im Handel. Die Corona-Krise treibt neue Kunden ins Internet Neuer Online-Boom im Handel. Die Corona-Krise treibt neue Kunden ins Internet

Neuer Online-Boom im Handel. „Die Corona-Krise treibt neue Kunden ins Internet. In manchen Branchen steigt die Nachfrage über digitale Kanäle bis zu 300 Prozent“, sagt Sebastian Schoemann, Partner und Digitalexperte bei der Managementberatung Kearney. „Unsere repräsentative Konsumentenbefragung zeigt, dass Kunden, die vorher nicht oder weniger im Internet gekauft haben, auch nach Corona weiter im Internet einkaufen wollen. Dadurch ergeben sich große Chancen, auf digitalen Kanälen neue Kundengruppen zu erschließen und zu halten.“

Anstieg um das 25-fache bei Lebensmitteln

Die Digitalexperten von Kearney haben analysiert, wie sich die Google-Suchanfragen durch die Corona-Restriktionen verändert haben, und eine für Deutschland repräsentative Konsumentenbefragung zum Einkaufsverhalten durchgeführt. Für Österreich wurden keine Zahlen erhoben. Der Markt ist aber durchaus mit Deutschland vergleichbar.

Die Google-Analyse zeigt, dass die Anfragen bei Lebensmitteln um das 25-fache angestiegen sind, bei Baumärkten und beim Online-Lernen immerhin noch um das Fünffache. In der Umfrage gaben 700 Kunden eine Woche nach Einführung der Maßnahmen zur Eindämmung des Virus Auskünfte zu ihren neuen Präferenzen und Gewohnheiten beim Einkaufen.

Aus der Konsumentenbefragung ist abzulesen, dass mehr als die Hälfte derjenigen, die jetzt verstärkt über den digitalen Kanal einkaufen, dieses Verhalten auch nach der Corona-Krise beibehalten wollen: Auf die Frage, ob sie nach Beendigung der Maßnahmen weiterhin mehr online einkaufen wollen als vor dem Ausbruch antworteten 52 Prozent mit „Ja“.

Ein Drittel dieser neuen, digitalen Kunden sind Erstkäufer, die zuvor nichts im Internet erworben haben. Der verhältnismäßig größte Anteil an Erstkäufern findet sich bei Drogerieartikeln (45,9 Prozent), bei Heimwerkerartikeln (37 Prozent) und bei Medikamenten (33,1 Prozent). 24 Prozent geben darüber hinaus an, seit Corona mehr Bereitschaft zu haben, Produkte online zu kaufen, ohne sie offline gesehen zu haben.

„Der Online-Handel erlebt einen massiven Wachstumsschub mit der Erschließung neuer Kundengruppen. Unternehmen müssen rasch lernen, die neugewonnenen Kunden zu halten und an sich zu binden“, so Conrad Heider, Principal bei Kearney. „Wenn die digitalen Kanäle richtig bedient werden, können der Kundenstamm und das Geschäft langfristig verdoppelt werden.“

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04.02.2021

Testpflicht für Frisör, Fußpflege, Massage und Co. nicht praxis-tauglich

Pensionistenverband kritisiert absurde Details der Lockerungsmaßnahmen – unzumutbar lange Wege zur nächsten Teststation Pensionistenverband kritisiert absurde Details der Lockerungsmaßnahmen – unzumutbar lange Wege zur nächsten Teststation

Die von der Bundesregierung verordneten Lockerungen bringen viele ältere Menschen zum Verzweifeln. Um zur dringend notwendigen Fußpflege, zur Massage, zur Physiotherapie oder zum längst überfälligen Frisörbesuch zu kommen, bedarf es nämlich eines negativen Testergebnisses, das nicht älter als 48 Stunden sein darf. Aber: Um zu einem Test zu kommen, müssen in vielen Landesteilen Österreichs enorme Strecken zurückgelegt werden, kritisiert der Pensionistenverband Österreichs.

Ein Beispiel aus OÖ: Vom Ort Unterlaussa (Bezirk Steyr-Land) müssen die Menschen nach Steyr (ca. 70 km) bzw. nach Garsten (ca. 66 km) oder ins benachbarte NÖ nach Waidhofen an der Ybbs (ca. 44 km) testen fahren. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln gibt es dafür keine Möglichkeiten. Für Menschen ohne Auto ein unmögliches Unterfangen!

Oder ein Beispiel aus NÖ: Vom Ort Karlstift (Bezirk: Gmünd) dauert die Busfahrt zur Teststraße nach Weitra 30 Minuten, nach Gmünd 45 Minuten.

Dazu kommt, dass die Teststraßen nicht täglich geöffnet haben. Auch eventuelle Wartezeiten in der Schlange bei den Teststraßen sind einzukalkulieren.

„Das ist der älteren Generation nicht zumutbar! Für einen 15-minütigen Herrenhaarschnitt beim Frisör im Ort muss man einen halben Tag für eine Fahrt kreuz und quer durchs Land für ein Testergebnis in Kauf nehmen. Diese undurchdachte Vorgehensweise beweist, wie realitätsfern die Bundesregierung agiert“, so Pensionistenverbands-Generalsekretär Andreas Wohlmuth. Tests werden zwar auch in Apotheken und bei einigen Hausärzten bzw. in anderen dezentralen Labor-Instituten angeboten, kosten aber zwischen 20 und 40 Euro. „Viele, vor allem ältere Personen können sich das nicht leisten!“, so der Pensionistenverbands-Generalsekretär.

„Diese absurde Regelung muss noch geändert werden, bevor sie in Kraft tritt!“, fordert Wohlmuth. Damit die Pediküre, der Friseurbesuch, die Massage nicht noch länger warten müssen, fordert der Pensionistenverband die Bundesregierung auf, die Regelung zu vereinfachen: Entweder kostenlose Tests auch in allen Apotheken, bei allen niedergelassenen Ärzten (wie im Bundesland Tirol möglich!) und dezentralen Labor-Instituten und/oder Gratis-Wohnzimmer-Test für ältere Menschen und diese Tests auch anerkennen.

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09.06.2020

Ferienprogramm „Urlaub am Bauernhof“ liegt heuer voll im Trend

Viele bereits registrierte Online-Buchungen und die steigende Zahl von Direkt-Buchungen bei den Bauernhöfen stimmen Viele bereits registrierte Online-Buchungen und die steigende Zahl von Direkt-Buchungen bei den Bauernhöfen stimmen

Weil viele Österreicher ihre Sommerferien heuer im Inland verbringen wollen, erwarten auch die fast 2.200 Urlaub am Bauernhof-Betriebe – darunter mehr als 600 in Niederösterreich – wieder mehr Gästezuspruch. Für Landwirte und gerade für viele Landwirtinnen stellt dieser Betriebszweig eine wichtige Einnahmequelle dar, die mit Ausbruch der Corona-Krise plötzlich weggebrochen ist. Seit 29. Mai sind nun die meisten Urlaub am Bauernhof-Betriebe wieder geöffnet.

Viele bereits registrierte Online-Buchungen und die steigende Zahl von Direkt-Buchungen bei den Bauernhöfen stimmen die Branche für die kommenden Monate optimistisch. „Die vielen direkten Anfragen bei den Bäuerinnen machen Hoffnung auf einen guten Sommer und somit auf sichere Einkommen“, stellt Bauernbund-Präsident Georg Strasser fest. Mehr als 90% der Corona-bedingten Ausfälle auf „Urlaub am Bauernhof“-Betrieben würden Frauen und deren Einkommen betreffen. Bäuerinnen hätten aufgrund der Corona-Krise eine größere Last zu tragen, „weil sie sich im Familienbetrieb zu allermeist auf dieses Standbein konzentrieren“, sagt der Bauernbund-Präsident.

Eine bundesweite Image-Kampagne soll jetzt für Ferienbauernhöfe kräftig die Werbetrommel rühren. Der „Urlaub am Bauernhof“ folgt verschiedenen Spezialisierungen, so z.B. in Richtung Bio, Gesundheit, Radfahren oder Wein. Die Angebote werden in Katalogen präsentiert, die man im Internet downloaden und durchblättern oder per Post bestellen kann. Darunter finden sich z.B. „Baby- und Kinderbauernhöfe“, „Reiterbauernhöfe“ und „barrierefreier Bauernhof“.

Das Besondere in Niederösterreich ist die Vielfalt. Die Auswahl reicht vom Mostviertler Vierkanter bis zum Haus im Weinviertler Straßendorf oder in der Kellergasse. Im Vorjahr hat „Urlaub am Bauernhof“ in Niederösterreich mehr als 700.000 Nächtigungen verzeichnet.

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