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24.06.2021

Corona-Bonus für Gesundheits-, Pflege- und Reinigungspersonal in Spitälern passiert Bundesrat

Corona-Bonus für Gesundheits-, Pflege- und Reinigungspersonal Corona-Bonus für Gesundheits-, Pflege- und Reinigungspersonal

Der Bundesrat gab heute grünes Licht für den Corona-Bonus für Gesundheitspersonal, Betreuungs- und Pflegekräfte sowie Reinigungspersonal in Spitälern. Der Bund stellt durchschnittlich 500 € pro Person zur Verfügung, höhere Zuwendungen durch Länder, Gemeinden oder Krankenanstaltträger sind möglich. ÖVP und Grüne bezeichneten den Bonus als wichtiges Zeichen der Anerkennung. FPÖ und SPÖ kritisierten, dass zu wenige Personengruppen davon profitieren.

Auch zahlreiche weitere Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie passierten den Bundesrat, etwa die Berechtigung für niedergelassene ÄrztInnen und Vetragsambulatorien, COVID-19-Tests bei asymptomatischen Personen durchzuführen, und das Auslaufen der Freistellung für Personen der Risikogruppe.

Änderungen im Ärztegesetz, im Apothekerkammer- und Gehaltskassengesetz, im Medizinproduktegesetz, im IVF-Gesetz und im Gentechnikgesetz nahmen ebenfalls die letzte parlamentarische Hürde.

Corona-Bonus von 500 € für Betreuungs- und Pflegekräfte, Gesundheitspersonal auf Reinigungskräfte in Spitälern

Der Bundesrat stimmte mehrheitlich Änderungen im Pflegefonds- und COVID-19-Zweckzuschussgesetz zu. Sie ermöglichen einen Kostenbeitrag des Bundes von durchschnittlich 500 € pro Person für Betreuungs- und Pflegekräfte sowie Gesundheitspersonal in Spitälern. Mittels Abänderungsantrag waren im Nationalrat noch Reinigungskräfte im unmittelbaren Umfeld betreuter PatientInnen sowie Personen in Einrichtungen, die vorwiegend der stationären Rehabilitation dienen, dazugekommen. Zusätzliche Zuwendungen durch die Länder, die Gemeinden oder durch die Träger der Krankenanstalten sind darüber hinaus möglich.

Im Zuge der Novellierung des COVID-19-Zweckzuschussgesetzes wird zudem die bereits in anderen Sozialversicherungsgesetzen beschlossene Bestimmung, wonach ab 1. Juni bis zu zehn SARS-CoV-2-Antigentests pro Person und Monat in Apotheken bezogen werden können, auch für bei Krankenfürsorgeeinrichtungen der Länder versicherte Personen und deren Angehörige angewandt. Diese generelle Regelung sowie auch jene über die Durchführung von COVID-19-Tests in Apotheken soll bis 31. August 2021 verlängert werden. Zudem bleiben die Aufwandsentschädigungen für freiwillige HelferInnen in Test- und Impfstraßen noch bis Ende September steuer- und abgabenfrei, wobei die Grenze bei 1.000 € bzw. einem Stundensatz von 20 € für medizinisch geschultes Personal und 10 € für anderes Personal liegt.

Sie finde es sehr wichtig, dass nach dem kollektiven Klatschen nun auch eine Anerkennung der Leistungen der Pflege- und Betreuungskräfte, des medizinischen Personals und der Reinigungskräfte in finanzieller Form erfolge, sagte Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/O). Die Arbeit der Pflege sei im Jahr 2020 in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt. Man dürfe sie aber auch vor dem Hintergrund der anstehenden Pflegereform keinesfalls vergessen. Die Corona-Pandemie sei eine Ausnahmesituation gewesen, Probleme wie Personalmangel und inadäquate Bezahlung bestünden aber auch in normalen Zeiten, betonte sie.

Ernest Schwindsackl (ÖVP/St) fand lobende Worte für die Bundesregierung, die mit Respekt und Wertschätzung in großzügiger Form dem Pflegepersonal danke. Mit einer Summe von insgesamt 100 Mio. € würden insgesamt 200.000 Menschen von dem Bonus profitieren. Eine weitere Ausweitung von Personengruppen sei weder budgetär machbar noch sinnvoll, so Schwindsackl. Eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip bezeichnete er als unprofessionell und ungerecht.

Dem widersprach die SPÖ-Bundesrätin Korinna Schumann deutlich. Das Gesundheitssystem funktioniere nur, wenn alle Teile ineinandergreifen. Berufsgruppen auseinanderzudividieren, gehe nicht. Sie kritisierte, dass das Reinigungspersonal ursprünglich vergessen wurde und erst mit einem Abänderungsantrag im Nationalrat als Anspruchsberechtigte eingefügt wurden. Weil diese Gruppe ebenso wie das Reha-Personal nun berücksichtigt wurde, stimme die SPÖ zu. Für Schumann sei das dennoch zu wenig. SanitäterInnen und Beschäftigte im Behindertenbereich seien etwa weiterhin vergessen worden. Sie brachte daher einen Entschließungsantrag ein, mit dem die SozialdemokratInnen einen Corona-Bonus für alle Beschäftigten einforderten, die das Gesundheitssystem am Laufen halten. Auch ArbeitnehmerInnen in der Daseinsversorgung und in anderen unverzichtbaren Branchen wie dem Lebensmittelhandel sollten eine Zuwendung bekommen, so die SPÖ. Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit.

Auch Christoph Steiner (FFPÖ/T) warf der Regierung vor, unfair und spalterisch zu regieren. Sie unterscheide in "bessere Helden" und in "schlechtere Helden" der Gesundheit, kritisierte er. Zudem habe man über ein Jahr gebraucht, um den Bonus zu beschließen, der noch dazu gedeckelt sei. Die Zeit des "Koste es, was es wolle" sei nun offenbar vorbei, zumindest für jene, die nicht "zum engen Bezieherkreis der Türkisen gehören", so Steiner. Darüber hinaus forderte er Maßnahmen im Bereich der Pflege. Er brachte in diesem Zusammenhang auch einen Entschließungsantrag ein, mit dem die Freiheitlichen von der Regierung einen Gesetzesentwurf für eine finanzielle Besserstellung von Menschen in allen Pflegeberufen bundesweit sowie einen Einmalbonus von 1000 € einforderten. Der Antrag blieb in der Minderheit.

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13.01.2021

Drohnenführerschein erfolgreich gestartet

Alle Details zum neuen EU-Regulativ mit Drohnenführerschein und Registrierung sind über dronespace.at abrufbar Alle Details zum neuen EU-Regulativ mit Drohnenführerschein und Registrierung sind über dronespace.at abrufbar

Der neue Drohnenführerschein in Österreich ist gut angekommen und stößt auf großes Interesse. Die ersten Drohnenpilotinnen und -piloten haben sich bereits registriert und ihren Drohnenführerschein erfolgreich absolviert. Über 7.500 Registrierungen und 11.000 abgelegte Drohnenführerscheine zeigen, dass die neuen Online-Tools auf dronespace.at gut angenommen werden. Damit ist Österreich unter den ersten Ländern in Europa, die das neue einheitliche europäische Drohnen-Regulativ sofort nach Inkrafttreten erfolgreich umgesetzt haben und völlig automatisiert Registrierung und Kompetenznachweis für das Fliegen mit Drohnen anbieten, für mehr Sicherheit beim Fliegen mit Drohnen im österreichischen Luftraum.

„Mit dem neuen Regulativ haben wir einen Meilenstein gesetzt und für mehr Sicherheit im österreichischen Luftraum gesorgt. Das Fliegen mit Drohnen ist nun einfacher und günstiger. Der erleichtere Zugang macht sich auch an den zahlreichen Registrierungen und ausgestellten Drohnenführerscheinen bemerkbar. Es freut mich, dass bereits 11.000 Drohnenpilotinnen und -piloten das Angebot nutzen und mit ihrem Kompetenznachweis zu einem sicheren Luftraum beitragen“, so Luftfahrtstaatssekretär Magnus Brunner.

„Fliegen mit Drohnen ist sicherer geworden und die Registrierung dabei viel günstiger. Mit dem Drohnenführerschein ist sichergestellt, dass sich Drohnenpilotinnen und -piloten ihrer Verantwortung beim Steuern ihres unbemannten Luftfahrzeuges bewusst sind. Die bereits in den ersten Tagen hohe Zahl an Registrierungen und absolvierten Drohnenführerscheinen freut uns und zeugt von dem hohen Sicherheitsbewusstsein bei unseren Drohnenpilotinnen und -piloten“, so Austro Control Geschäftsführerin Valerie Hackl.

Für Betreiber einer Drohne beginnt der Weg zum sicheren Fliegen seit 31.12.2020 mit der Registrierung auf dronespace.at. Es genügt eine einmalige Registrierung, die Kosten dafür belaufen sich auf 31,20€ (inkl. Ust), das vergebene Kennzeichen muss auf sämtlichen Fluggeräten angebracht werden. Die Registrierung wird per Kreditkarte oder Debitkarte bezahlt und ist sofort gültig. Nach drei Jahren ist eine Erneuerung der Registrierung erforderlich. Die Drohnen müssen außerdem verpflichtend versichert werden.

Für den Drohnenführerschein wird ein umfassender Online-Trainingskurs aus den Bereichen Luftrecht und Sicherheit, menschliches Leistungsvermögen, betriebliche Verfahren und Allgemeines zum Thema Drohnen angeboten. Es werden Themen vermittelt, die für den sicheren und praktischen Betrieb von Drohnen notwendig sind, aber auch theoretische Grundlagen, die für einen verantwortungsvoll durchgeführten Flug unentbehrlich sind. Der Drohnenführerschein kann nach positivem Abschluss sofort ausgedruckt bzw. als pdf abgespeichert werden. Er gilt als behördliches Schriftstück und ist beim Betrieb einer Drohne immer mitzuführen. Daher ist, so wie bei der Registrierung, insbesondere darauf zu achten, dass sämtliche Daten korrekt eingegeben werden. Nach einem Zeitraum von fünf Jahren muss der Drohnenführerschein erneuert werden. Der Online-Vorbereitungskurs und der Online-Test sind kostenfrei.

Der Betrieb von Modellflugzeugen (auch auf Modellflugplätzen) ist seit 31.12.2020 ebenso vom europäischen Regulativ erfasst. Das heißt, dass sich auch Betreiber von Modellflugzeugen registrieren müssen.

Alle Details zum neuen EU-Regulativ mit Drohnenführerschein und Registrierung sind über dronespace.at abrufbar. Punktgenaue und standortbezogene Informationen dazu, wo geflogen werden darf und wo nicht, liefert die Austro Control Drohnen-APP „Dronespace“, die in den jeweiligen App-Stores erhältlich ist.

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05.11.2020

Corona: Jeder Vierte verdiente weniger

Corona: Jeder Vierte verdiente weniger Corona: Jeder Vierte verdiente weniger

Mehr als jeder vierte Österreicher (27%) gab bei der Umfrage der ING (www.ing.at) im September an, aufgrund der Pandemie weniger verdient zu haben. Damit liegen wir im Mittelfeld der von insgesamt 13 befragten europäischen Ländern. Viel schlimmer hat es die persönlichen Finanzen der Rumänen, Türken, Italiener und Spanier getroffen. Besser scheinen die Deutschen, Luxemburger und Niederländer durch die Krise zu kommen.

„Bisher zumindest“, sagt Barbaros Uygun, CEO der ING in Österreich und ergänzt: „Das wiederholte Runterfahren von Wirtschaft und sozialem Leben wird weitere, noch tiefere Spuren hinterlassen. In ganz Europa.“ (siehe Infografike "Europäer verdienen weniger")

Geld oder Gesundheit, Weitermachen oder Lockdown?

Die aktuelle hitzige Diskussion und uneinheitliche Meinungslage spiegelt sich auch in den Umfrageergebnissen wider.

31% meinen, dass Geld und Gesundheit für sie gleichbedeutend wären. 26% machen sich mehr Sorgen über ihre Gesundheit als über ihre Finanzen. Bei 19% ist es umgekehrt: bei ihnen stehen die Geldsorgen im Vordergrund.

Den restlichen 24% bereitet weder das eine noch das andere Kopfzerbrechen.

Jeder Zweite schränkt Ausgaben ein

Aufgrund der Pandemie lebt auch fast jeder zweite Österreicher (48%) sparsamer und schränkt seine Ausgaben ein.

„Während Einkommen sinken, steigt die Sparquote. Diese Situation beschreibt das Dilemma, in dem wir uns befinden sehr gut“, so Uygun.

Weitere Maßnahmen, die zur Bewältigung der finanziellen Coronaeffekte getroffen werden: 15% arbeiten nun mehr, 13% suchen einen neuen Job und 6% gaben an, mehr Schulden machen zu müssen.

„Auch wir kommen in der Analyse unserer Kundendaten zu einer entsprechenden Schlussfolgerung“, so der ING-Chef: „Zwar kommt es in den letzten Monaten bei mehr Kunden zu einer Überziehung des Kontos, aber die Beträge, mit denen die Menschen ins Minus sinken, sind geringer geworden. Ganz offensichtlich herrscht auch eine große Disziplin, wenn es um die Finanzen geht.“

Uygun abschließend: „Ich bin überzeugt, dass diese Diszipliniertheit der Österreicher in den nächsten Monaten besonders wichtig und hilfreich sein wird und wir somit – so gut wir können – durch die Krise kommen werden. Vorerst heißt es aber noch: durchhalten!“

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30.06.2021

Einparkassistenten – Spielerei oder sinnvolles Extra?

Einparkassistenten – Spielerei oder sinnvolles Extra? Einparkassistenten – Spielerei oder sinnvolles Extra?

Unterstützung beim Einparken versprechen teils serienmäßig, teils optional erhältliche Assistenzsysteme. Anhand von sieben Fahrzeugen, von der Kompaktklasse bis zum Sportwagen, hat der Mobilitätsclub untersucht, wie deren Einparkassistenten ihre Aufgabe meistern. Das Fazit von ÖAMTC-Techniker Daniel Deimel: "In der Regel parken geübte Autofahrer deutlich schneller ein als die derzeit verfügbaren Assistenten. Dennoch: Alle untersuchten Systeme konnten die Fahrzeuge entsprechend der verfügbaren Funktionen zuverlässig einparken."

Verbesserungspotenzial sieht der ÖAMTC-Experte vor allem an zwei Stellen: "Einerseits werden manche Hindernisse, beispielsweise hohe Randsteine oder Metallstangen, nicht zuverlässig erkannt – teure Reparaturen können die Folge sein. Andererseits gibt es bei der Erkennung von Parklücken noch Luft nach oben, immer wieder waren den Assistenten Parkplätze zu klein, die eigentlich genug Raum geboten hätten." Die Verantwortung liegt aber ohnehin auch beim mehr oder minder automatisierten Parkmanöver beim Fahrer selbst, der stets bereit sein muss, einzugreifen. Er kann sich jedoch, Assistent sei Dank, stärker auf das Umfeld konzentrieren, was letzten Endes einen Sicherheitsgewinn darstellt.

Weitere Erkenntnisse aus der ÖAMTC-Untersuchung

Getestet wurden die Parkassistenten des noch nicht in Österreich erhältlichen Aiways U5, des Kia Sorento und der Mercedes S-Klasse (jeweils serienmäßig an Bord) sowie von BMW 5er, Ford Focus, Porsche 911 und VW Touareg (alle mit Aufpreis verbunden). "Ob sich die Investition lohnt, hängt vor allem von der persönlichen Erwartungshaltung ab", sagt Deimel. Vom Budget hingegen weniger, denn die Parkassistenten für Aiways U5 und Ford Focus (Aufpreis ca. 700 Euro) haben zwar weniger Funktionen als andere Systeme, parken aber dennoch zielsicher ein und punkten mit einfacher Bedienung.

Bei beiden muss man allerdings im Auto sitzen bleiben. Nicht so bei anderen Systemen, darunter dem serienmäßigen Parkassistenten des Kia Sorento. "Hier gibt es eigene Knöpfe am Schlüssel, die das Auto vorwärts oder rückwärts in bzw. aus einer engen Parklücke steuern", erklärt der ÖAMTC-Techniker. Praktisch alle Parkmanöver beherrschen hingegen VW Touareg und Porsche 911, bei denen man entweder im Fahrzeug sitzt oder es von außen mit dem Smartphone steuert. Gerade Letzteres ist aber eher als Spielerei zu betrachten, zu umständlich und unzuverlässig ist die App derzeit. Der Aufpreis ist mit jeweils über 5.000 Euro (beim Touareg übrigens nur beim Plug-in Hybrid gemeinsam mit anderen Extras wählbar) kein Schnäppchen.

Am ehesten der Vorstellung vom vollkommen autonomen Einparken entsprechen letztlich nur die Assistenten des 5er BMW und der S-Klasse von Mercedes. Der ÖAMTC-Experte erklärt: "Hier muss lediglich eine gefundene Parklücke bestätigt werden und das Fahrzeug parkt sich ein, ohne dass weitere Aktionen des Fahrers notwendig wären." So viel Komfort hat freilich auch einen Preis: Über 3.000 Euro muss man beim 5er BMW extra dafür hinblättern, bei der grundsätzlich hochpreisigen S-Klasse gehört der Assistent hingegen zur Serienausstattung.

Empfehlungen des Mobilitätsclubs

* Die Systeme sind nicht immer selbsterklärend, Handbücher teils kompliziert. Daher sollte man sich unbedingt vom Händler erklären lassen, wie der Assistent funktioniert.

* Für die ersten Versuche empfiehlt sich eine verkehrsberuhigte Gegend. Teilweise erkannten die Assistenten freie Parklücken bis zu einer Geschwindigkeit von 40 km/h. Das ist allerdings zu schnell für eine entsprechende Reaktion – der ÖAMTC rät daher, bei der Parkplatzsuche nicht schneller als 20 km/h zu fahren.

* Der Einparkvorgang muss immer überwacht und im Zweifelsfall sofort abgebrochen werden – die Verantwortung liegt beim Fahrer, nicht beim Hersteller.

* Sensoren unbedingt sauber halten, ansonsten wird die Funktionalität deutlich eingeschränkt.

* Auf andere Verkehrsteilnehmer Rücksicht nehmen: Wenn die Autos geschickt einparken, kann es passieren, dass der Vorder- oder Hintermann "zugeparkt" ist.

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11.12.2020

In der Lockdown-Klemme

Deutschland und Italien schränken das öffentliche Leben nach den Weihnachtsfeiertagen massiv ein. Sinkt die Zahl der Neuinfektionen in Österreich nicht rasch, wird die Regierung zu ähnlichen Maßnahmen greifen müssen. Deutschland und Italien schränken das öffentliche Leben nach den Weihnachtsfeiertagen massiv ein. Sinkt die Zahl der Neuinfektionen in Österreich nicht rasch, wird die Regierung zu ähnlichen Maßnahmen greifen müssen.

Zwei Wochen vor dem Weihnachtsfest blicken die Menschen in Österreich in eine ungewisse Zukunft. Nach den einschneidenden Beschränkungen im November sinken die Zahlen der Neuinfektionen mit dem Coronavirus zwar, aber nicht in dem Ausmaß, wie es notwendig wäre, um wirklich von einer Entspannung zu reden.

Dieses zwiespältige Bild schlägt auf die Stimmung in der Bevölkerung. Umfragen zufolge gehen mittlerweile acht von zehn Befragten in Österreich von einem dritten harten Lockdown aus. Gleichzeitig erreicht die Kritik an der Krisenbewältigung der Bundesregierung neue Höchstwerte. Die am Beginn der Krise sowohl national als auch international hochgelobte türkis-grüne Koalition gerät Tag für Tag mehr unter Druck. Auf der einen Seite die Wirtschafts- und Handelsbetriebe, der Tourismus und die Schulen, die auf weitere Öffnungsschritte drängen, auf der anderen die Vertreter der Wissenschaft, die genau davor warnen.

Im Nachbarland Deutschland, das mittlerweile – umgerechnet auf die jeweilige Bevölkerungszahl – ähnlich hohe Neuinfektionswerte wie Österreich aufweist, ist ein harter Lockdown nach den Weihnachtsfeiertagen sicher. Das öffentliche Leben soll für mindestens drei Wochen massiv eingeschränkt werden, Geschäfte und Schulen geschlossen bleiben. Italien greift zu ähnlich drastischen Corona-Maßnahmen, verhängt über Weihnachten und Silvester eine Ausgangssperre.

Die Entwicklungen im Norden und im Süden zwingen Österreich in eine Art Lockdown-Klemme. Sinken die Zahlen bis zu den Feiertagen nicht auf ein vernünftiges Maß, ist ein Vorgehen wie in Deutschland oder Italien nicht nur möglich, sondern sogar wahrscheinlich. Auch wenn jedem bewusst sein muss, dass das die teuerste aller Strategien gegen die Corona-Pandemie ist.

Was aber ist ein vernünftiges Maß an Neuinfektionen? Ab welchem Stand an aktiv Infizierten ist gesichert, dass das heimische Gesundheitssystem nicht kollabiert? In Deutschland ist die Antwort auf diese Frage klar. Die Bundesregierung in Berlin hält sich seit Anbeginn der Krise an die vom Robert-Koch-Institut (RKI) vorgegebene Sieben-Tage-Inzidenz von 50 (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Tag im Mittel über sieben Tage). Diese magische Grenze mag man kritisieren oder akzeptieren: Sie ist ein Richtwert, den die heimische Politik den Menschen in Österreich bisher aus unerklärlichen Gründen schuldig geblieben ist.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung: Kommentar von Mario Zenhäusern
01.11.2020

Anteil der Tesla-Neuzulassungen seit 2019 um 56,3 % gesunken, deutsche Konzerne holen auf

Anteil der Tesla-Neuzulassungen im wichtigsten E-Mobilitätsland seit 2019 um 56,3 % gesunken, deutsche Konzerne holen auf Anteil der Tesla-Neuzulassungen im wichtigsten E-Mobilitätsland seit 2019 um 56,3 % gesunken, deutsche Konzerne holen auf

Norwegen gilt als Pionier in Sachen Elektromobilität: Rund 60 Prozent der dort verkauften Fahrzeuge laufen mit Strom. Wie aus einer neuen Infografik von Block-Builders.de hervorgeht, sank der dortige Anteil der Tesla-Neuzulassungen zuletzt beträchtlich - im Jahr 2020 sind 7 Prozent der neuen Elektroautos aus dem Hause Tesla. Im vergangenen Jahr belief sich der Anteil noch auf 16 Prozent.

Im Jahr 2019 wurden in Norwegen 15.686 Tesla Model 3 verkauft. Bis Ende September des aktuellen Jahres sind es hingegen lediglich knapp 3.000 Stück. Zwischen dem 1. Januar und dem 24. September rangiert der Audi e-Tron bei den E-Neuzulassungen in Norwegen auf dem ersten Platz. Hiervon wurden 7.801 angemeldet. VW befindet sich mit dem E-Golf mit einer Stückzahl von 4.881 hingegen an zweiter Stelle.

Jenseits von Norwegen sieht es für den US-Hersteller hingegen erfreulicher aus. Im zweiten Quartal veräußerte Tesla 90.891 Fahrzeuge. Zwar waren es im Vorjahreszeitraum noch 95.356 Stück. Allerdings kam der Elektro-Pionier im Vergleich mit zahlreichen Konkurrenten vergleichsweise gut durch die Corona-Krise, was sich auch auf dem Börsenparkett niederschlägt. Wie die Infografik aufzeigt, erhöhte sich der Preis der Tesla Aktien binnen der letzten 365 Tage um 718 Prozent. Im selben Zeitraum verringerte sich die Marktkapitalisierung vieler Konkurrenten.

Insgesamt wurden im ersten Halbjahr des Jahres 40 Prozent mehr Batterie-Elektro-PKWs innerhalb der Europäischen Union zugelassen, als noch im selben Zeitraum des Jahres 2019.

„In puncto absoluter Absatzzahlen ist Norwegen mitnichten der wichtigste Markt für E-Fahrzeuge“, so Block-Builders-Analyst Raphael Lulay. "Allerdings könnte die Entwicklung im Land der Elektromobilität eine Trendwende vorwegnehmen – und zwar dahingehend, dass sich die jüngsten Bemühungen der deutschen Autohersteller im Bereich der Elektromobilität langsam aber sicher auszahlen“.

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07.06.2021

Erster Erfolg gegen Steuerflucht

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die Finanzminister der G7-Staaten (wohl auch unter dem Druck der leeren Corona-Kassen) jetzt endlich darauf geeinigt, einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen anzustreben. Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die Finanzminister der G7-Staaten (wohl auch unter dem Druck der leeren Corona-Kassen) jetzt endlich darauf geeinigt, einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen anzustreben.

Die G7-Staaten wollen einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen von 15 Prozent. Ein noch zögerlicher, aber doch wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Die Praktiken von Großkonzernen, die trotz utopisch hoher Gewinne kaum Steuern zahlen, weil sie eben diese Gewinne rechnerisch in Steueroasen wie die Kanalinseln Jersey und Guernsey, die Bahamas oder die Vereinigten Arabischen Emirate, aber auch Irland, Bulgarien, Ungarn, Luxemburg oder Malta verschieben: All diese Tricks waren seit Jahren bekannt – und sie wurden geduldet, zum Schaden aller in vielen Ländern, wo die Giganten auch dank dieser Vorteile andere, vielfach auch regionale Firmen an die Wand spielen konnten und wo in den öffentlichen Kassen Geld etwa für Soziales fehlt.

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die Finanzminister der G7-Staaten (wohl auch unter dem Druck der leeren Corona-Kassen) jetzt endlich darauf geeinigt, einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen anzustreben. Die Mindeststeuer soll bei 15 Prozent liegen und auch dort anfallen, wo die Gewinne erwirtschaftet wurden. Laut Experten könnte die neue Steuer neben Giganten wie Amazon, Apple, Google oder Facebook für 10.000 Großunternehmen gelten und Steuern von bis zu 100 Mrd. Euro auslösen. Noch fehlen viele Details, zudem ist die Steuer bescheiden tief angesetzt – es könnte aber doch ein erster echter Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit sein.

Wie auch beim Klimaschutz scheint nach dem Amtsantritt von Joe Biden jetzt einiges hin zum Positiven in Bewegung zu kommen. Auch weil Biden, statt sich wie Vorgänger Donald Trump wie ein Elefant im Porzellanladen aufzuführen, Allianzen gerade auch mit Europa sucht. Diese braucht es auch, um etwa fairere Handelsregeln durchzusetzen – gerade auch im Wettlauf mit China.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel von Alois Vahrner
20.07.2021

"PCR-Tests österreichweit ausrollen, Datenblindflug beenden"

"PCR-Tests österreichweit ausrollen, Datenblindflug beenden" "PCR-Tests österreichweit ausrollen, Datenblindflug beenden"

„Die türkis-grüne Bundesregierung hat wieder einmal zwei Sachen unter Beweis gestellt: ihre Unfähigkeit die Pandemie effektiv zu bekämpfen und ihren Unwillen zu Transparenz und Kontrolle“, kritisiert SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher in Reaktion auf den heutigen Presse-Artikel „Corona: Die geheimen Datenlöcher“. „Der Rechnungshof ist das höchste Kontrollorgan des Parlaments, einen Bericht desselben unter Verschluss zu halten, ist ein Skandal. Das Parlament hat die Aufgabe die Regierung zu kontrollieren. Dieser Bericht muss öffentlich gemacht werden“, setzt der Abgeordnete nach. Er verlangt aus den Fehlern zu lernen und PCR-Tests bundesweit kostenlos anzubieten.****

Für Kucher steht die Geheimhaltung des Rechnungshofberichtes ganz in der Praxis der Bundesregierung: „Keine Zahlen, keine Kontrolle, keine Koordination. Schon bei den Corona-Hilfen die über die COFAG – und damit an der parlamentarischen Kontrolle vorbei – ausbezahlt wurden, ist diese Scheu vor dem Licht der Öffentlichkeit offenbar geworden.“

Klar zeige sich auch, dass die Forderung der SPÖ nach einer zentralen Krisenkoordination im Gesundheitsministerium besonders wichtig für die Bekämpfung der Pandemie gewesen wäre. Kucher: „Seit Ausbruch der Coronakrise fordert die SPÖ eine zentrale Krisenkoordination. Diese hätte genau solche Brüche in der Datenerhebung verhindern können. Jetzt stehen wir da und haben den Salat, dass die Zahlen aus Bund, Ländern und Gemeinden kaum miteinander vergleichbar sind.“

„Wir müssen die Lehren aus diesen Fehlern ziehen, der Datenblindflug muss beendet werden. Deswegen müssen gratis PCR-Tests österreichweit ausgerollt werden. Mit diesen können Virusmutationen sequenziert und damit ein klares Bild über die Bedrohungslage durch die Delta-Variante geschaffen werden. Die Vorbildwirkung Wiens ist hier hervorzuheben, es braucht nun aber ein bundesweites Gurgeltestprojekt, damit die Fehler des vergangenen Jahres nicht wiederholt werden“, fordert Gesundheitssprecher Kucher auch nach vorne zu blicken.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: gemeinfrei
20.07.2021

"Wunsch nach unentgeltlicher Leistung zeigt fehlende Wertschätzung gegenüber der Ärzteschaft"

„Österreich kämpft bereits jetzt mit einem massiven Ärztemangel im Kassenbereich. Wenn man von den Kassenärztinnen und -ärzten nun auch noch erwartet, dass sie gratis arbeiten, wird man dieses Problem weiter verschärfen“ „Österreich kämpft bereits jetzt mit einem massiven Ärztemangel im Kassenbereich. Wenn man von den Kassenärztinnen und -ärzten nun auch noch erwartet, dass sie gratis arbeiten, wird man dieses Problem weiter verschärfen“

Derzeit sind bei den meisten Österreicherinnen und Österreichern nur ein oder zwei Stiche der Corona-Schutzimpfung in den elektronischen Impfpass eingetragen. Dies soll sich in nächster Zeit durch die digitale Erfassung aller anderen Impfungen ändern.

Der vom Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) in einem Interview am 17.7.2021 geäußerte Wunsch, die Nachtragung von Impfungen in den e-Impfpass solle für die Menschen kostenlos sein, ist im Sinne der Patientinnen und Patienten durchaus nachvollziehbar. Allerdings sieht die Ärztekammer für Niederösterreich hierfür die Sozialversicherung in der Pflicht, wie deren Präsident Dr. Christoph Reisner, MSc betont: „Der Ärztekammer NÖ gefällt es überhaupt nicht, dass die ÖGK erwartet, dass Ärztinnen und Ärzte kostenlos arbeiten. Es kann kein Geschäftsmodell der ÖGK sein, darauf zu hoffen, dass Ärztinnen und Ärzte unentgeltlich Leistungen erbringen, die von der öffentlichen Hand nicht bezahlt werden, bei denen diese aber gleichzeitig nicht zulässt, dass sie als Privatleistungen erbracht werden.“

„Österreich kämpft bereits jetzt mit einem massiven Ärztemangel im Kassenbereich. Wenn man von den Kassenärztinnen und -ärzten nun auch noch erwartet, dass sie gratis arbeiten, wird man dieses Problem weiter verschärfen“, empört sich MR Dr. Dietmar Baumgartner, Vizepräsident der Ärztekammer für Niederösterreich und Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte, über den Vorschlag von ÖGK-Obmann Andreas Huss. „Wir Ärztinnen und Ärzte geben täglich unser Bestes für die Patientinnen und Patienten. Das Ansinnen, uns nun ohne Honorierung Leistungen erbringen zu lassen, zeigt einmal mehr die fehlende Wertschätzung gegenüber unserem Berufstand“, macht Reisner seinem Ärger Luft.

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13.01.2021

Bundesjugendvertretung: Schulen müssen endlich wieder öffnen!

Die BJV kritisiert das planlose Vorgehen der Regierung und fordert, Kindern und Jugendlichen endlich Priorität einzuräumen. Die BJV kritisiert das planlose Vorgehen der Regierung und fordert, Kindern und Jugendlichen endlich Priorität einzuräumen.

Anlässlich der aktuellsten Meldungen über eine mögliche Verlängerung der Schulschließungen appelliert die Bundesjugendvertretung (BJV), den Präsenzunterricht für Schülerinnen und Schüler wieder in Betrieb zu nehmen: „Erneut droht ein Rückschlag für Österreichs Schülerinnen und Schüler. Statt mit Präventionskonzepten und niederschwelligen Teststrategien die Schuleröffnung zu ermöglichen, werden Schülerinnen und Schüler von der Bundesregierung weiter unter Druck gesetzt. Kinder und Jugendliche dürfen für das Fehlverhalten der Politik nicht büßen“, betont BJV-Vorsitzender Derai Al Nuaimi und fordert die rasche Öffnung von Schulen.

Die BJV verweist auf die aktuellste Gesundheitsstudie unter 13.000 Schülerinnen und Schülern: „Österreichweit leiden Kinder und Jugendliche an den Folgen von Distance Learning. Überforderung, Leistungsdruck und Zukunftsängste begleiten den Alltag junger Menschen, hinzu kommt der fehlende soziale Kontakt zu Mitschülerinnnen und Mitschülern sowie Freunden, worunter Kinder und Jugendliche besonders leiden“, erklärt Al Nuaimi. Obwohl die außerschulische Jugendarbeit während der Coronavirus-Pandemie ein wichtiges Auffangnetz für junge Menschen ist, darf auch diese momentan nicht stattfinden, während überfüllte Skipisten geduldet werden. Die BJV kritisiert das planlose Vorgehen der Regierung und fordert, Kindern und Jugendlichen endlich Priorität einzuräumen.

„Kinder und Jugendliche werden seit Beginn der Pandemie großteils außer Acht gelassen. Das Vorgehen im Bildungsbereich ist eine Zumutung – sowohl für Schülerinnen und Schüler als auch Lehrpersonen und Eltern. Die Regierung muss nun endlich Klarheit schaffen, anstatt die Betroffenen erneut zu belasten“, so Al Nuaimi abschließend.

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20.07.2021

Vorsicht bei der Inbetriebnahme des Fahrzeuges nach Hochwasserschäden

Vorsicht bei der Inbetriebnahme des Fahrzeuges nach Hochwasserschäden Vorsicht bei der Inbetriebnahme des Fahrzeuges nach Hochwasserschäden

Die vom Hochwasser betroffenen Gebiete Österreichs sind vielerorts nach wie vor im Ausnahmezustand. Wie man richtig reagiert, wenn das Auto unter Wasser war, erklären die ÖAMTC-Experten: "Wenn der Motorraum mit Wasser in Kontakt gekommen ist, muss aus Sicherheitsgründen eine Abschleppung erfolgen", hält ÖAMTC-Techniker Steffan Kerbl fest. "Wenn sich Wasser im Zylinder befindet, kann bei einem Startversuch der sogenannte 'Wasserschlag’ auftreten, ein Motorschaden kann die Folge sein." Sand und Wasser im Fahrzeuginneren können Schäden an Fahrwerk und Bremsen auslösen, die sich eventuell erst Monate nach dem Unglück zeigen. Eine Überprüfung des Bremssystems durch einen Fachmann ist also dringend anzuraten. Generell raten die Experten des Mobilitätsclubs allen Betroffenen in den Hochwasser-Gebieten, ihr Fahrzeug keinesfalls selbst in Betrieb zu nehmen, sondern bei der ÖAMTC-Pannenhilfe anzurufen.

So erkennt man, was nach dem Hochwasser am Kfz überprüft werden sollte

* Ist die Wasserlinie unterhalb der Felgenmitte, sind in der Regel keine Funktionsprobleme zu erwarten. In diesem Fall sind alle beweglichen Teile sowie die elektrischen Installationen noch über der Wasserlinie. "Nur die Traggelenke und Spurstangengelenke sollten überprüft und gegebenenfalls getauscht werden", rät der ÖAMTC-Techniker.

* Wenn die Wasserlinie über der Radmitte liegt, sind bereits Radlager und Antriebswellen betroffen. Wenn das Fahrzeug diesen Bedingungen über mehrere Stunden oder sogar Tage ausgesetzt ist, dringt Wasser in die Lager und Gelenke ein. "Dort bleibt es leider auch nach Absinken des Wasserspiegels", sagt Kerbl. Ebenfalls betroffen ist der Auspuff, der durch das Wasser korrodieren kann.

* Steigt der Wasserspiegel über die Türunterkante, dringt Wasser in den Innenraum und in die Hohlräume der Karosserie ein. So können tiefer liegende Teile der Elektrik Schaden nehmen. "Ein Werkstattaufenthalt ist unausweichlich", so der ÖAMTC-Experte.

* Ist die Motorhaube unter der Wasserlinie, dringt auch Wasser in den Ansaugtrakt des Motors und über den Auspuff bis zu den Auslassventilen. Ein Starten des Motors, so der Starter überhaupt noch funktioniert, muss auch nach Sinken des Wasserniveaus unterlassen werden. Fahrzeuge, die mehrere Stunden derart tief im Wasser waren, müssen anschließend gründlich in einer Fachwerkstatt trockengelegt werden. Bei Fahrzeugen älteren Datums kommen die Reparaturkosten einem Totalschaden gleich.

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21.07.2021

Viel zu viele Menschen sterben im Wasser

Viel zu viele Menschen sterben im Wasser Viel zu viele Menschen sterben im Wasser

„Rund 235.000 Menschen ertrinken jedes Jahr weltweit. Um dieses Thema in Zukunft mehr in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken, haben die Vereinten Nationen zum ersten Mal den Welttag zur Verhütung des Ertrinkens ins Leben gerufen, der jedes Jahr am 25. Juli begangen werden soll. Der Samariterbund begrüßt diese Kampagne und stellt fest, dass Ertrinken fast jede Nation der Welt betrifft, allerdings ereignen sich rund 90 Prozent der Todesfälle durch Ertrinken in Staaten mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Vor allem Kinder unter fünf Jahren und Jugendliche sind davon betroffen – leider auch in Österreich“, erklärt Reinhard Hundsmüller, Bundesgeschäftsführer des Samariterbundes.

Kleinkinder können schon in ganz seichtem Wasser ertrinken. Vor allem in der sommerlichen Hitze kommt es jedes Jahr beim Baden im Freien zu Unfällen. In Österreich ertrinken im Schnitt drei Kinder pro Jahr. Zwei davon sind jünger als fünf Jahre. Diese Katastrophen sind fast nie die Folge mangelnder Aufsichtspflicht in städtischen Freibädern. Das Unfassbare geschieht meist im eigenen Garten und unter Aufsicht von Erwachsenen, die zwar in Hör- und Sichtweite sind, aber nicht in unmittelbarer Reichweite.

In der Nähe von Gewässern sollten Kleinkinder nie unbeaufsichtigt und höchstens drei Schritte von erwachsenen Begleitpersonen entfernt sein. Der beste Schutz gegen Wasserunfälle ist es, immer gemeinsam mit zumindest einer zweiten Person im Wasser zu sein, auch im Schwimmbad. Keine Beckenaufsicht ist in der Lage, alle Personen in einem Pool permanent zu beobachten.

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27.04.2021

ÖAMTC zum Klimaschutzgesetz: Steuern, Steuern über alles

Klimaschutz-Alternativen wie nachhaltige Kraftstoffe werden blockiert Klimaschutz-Alternativen wie nachhaltige Kraftstoffe werden blockiert

Es steht außer Zweifel, dass die Klimaschutzziele erreicht werden müssen. Jedoch beinhalten die heute bekannt gewordenen Pläne zum Klimaschutzgesetz laut Medienberichten lediglich eine konkrete Maßnahme – nämlich Steuererhöhungen fürs Heizen und Tanken um 50 Prozent. Dies würde die Preise für Autofahrer an der Zapfsäule auf einen Schlag um rund 24 Cent pro Liter Diesel und 29 Cent pro Liter Benzin nach oben treiben. Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung: "Gleichzeitig werden konsumentenfreundliche Maßnahmen zur CO2-Reduktion wie die Einführung von E10 blockiert. Über Alternativen wie eFuels, die Autofahrern ermöglichen würden, ihre Fahrzeuge klimafreundlicher und damit länger zu nutzen, will man im Verkehrsministerium erst gar nicht reden. Offenbar geht es in erster Linie nicht darum, die Klimaziele zu erreichen, sondern für einkommensschwache Bevölkerungsschichten Autofahren unmöglich zu machen."

Parlament soll über Klimapolitik entscheiden

Der Vorschlag zum Klimaschutzgesetz enthält auch eine Reihe von Vorschlägen, neue Institutionen zu schaffen, die die Klimapolitik bestimmen: So sollen diverse Klimaräte und ein Klimakabinett eingerichtet werden. Einmal verhängte Maßnahmen wie Steuererhöhungen sollen über ein verfassungsmäßig festgelegtes "Verbesserungsgebot" nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Gleichzeitig sollen NGOs das Recht erhalten, Klimamaßnahmen einzuklagen. Der Mobilitätsclub ortet darin verfassungsrechtliche Fragen. Wiesinger: "In Österreich bestimmt grundsätzlich das Parlament über Gesetze. Wenn jetzt neue Institutionen wesentliche Maßnahmen vorgeben und treiben sollen, muss man sich auch genau anschauen, inwiefern das mit unserer Verfassung vereinbar ist."

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18.05.2021

HOFER: ab 19. Mai in ganz Österreich wieder die gewohnten Öffnungszeiten

Hofer Öffnungszeiten Hofer Öffnungszeiten

Ab 19. Mai sind die über 530 HOFER Filialen in ganz Österreich für alle Kundinnen und Kunden wieder zu den regulären Öffnungszeiten erreichbar. Mit dieser Rückkehr setzt der Diskonter einen weiteren Schritt in Richtung Normalität und bietet seinen Kundinnen und Kunden damit ein größeres Zeitfenster zur Erledigung von Einkäufen in der gewohnt sicheren sowie entspannten Einkaufsatmosphäre an. Unabhängig davon gelten alle bisher etablierten Hygiene- und Vorsichtsmaßnahmen während dem Einkauf weiterhin.

HOFER ist stets bemüht, seinen Kundinnen und Kunden den Einkauf so einfach und angenehm, wie möglich zu gestalten. Aus diesem Grund bewegt sich der Diskonter jetzt einen weiteren Schritt zurück in Richtung Normalität: Nachdem die Durchimpfung der österreichischen Bevölkerung gut voranschreitet, sind ab Mittwoch, 19. Mai 2021 wieder alle HOFER Filialen in ganz Österreich zu den regulären Öffnungszeiten erreichbar. HOFER Kundinnen und Kunden steht damit ein größeres Zeitfenster zur Verfügung, um entspannt und in sichererer Atmosphäre ihre Einkäufe zu erledigen. Von dem erweiterten Zeitrahmen profitieren vor allem Berufstätige, die nun ihre Freizeit wieder flexibler gestalten können. Unabhängig davon sind alle Kundinnen und Kunden ersucht, zum Wohle der Gesundheit aller auch weiterhin die anhaltenden Hygiene-Maßnahmen zu befolgen.

Als verlässlicher Partner der österreichischen Gesellschaft hat HOFER von Anfang an alle Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung im Kampf gegen die Verbreitung des Coronavirus mitgetragen. Umso mehr ist es für den Diskonter nun ein Grund zur Freude, diesen wichtigen Schritt in Richtung Normalität gemeinsam mit seinen Kundinnen und Kunden gehen zu können. Schließlich zeigt auch die Erfahrung, dass sich ein Großteil der HOFER Kundinnen und Kunden längere Öffnungszeiten wünscht. Für die einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlängern sich die Arbeitszeiten dadurch aber keineswegs. Damit alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Berufs- und Privatleben bestmöglich kombinieren können, bietet HOFER flexible Arbeitszeitmodelle und auf besondere Bedürfnisse abgestimmte Arbeitspläne.

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30.11.2020

Corona-Politik im Sandkasten

Die Bundesregierung will diese Woche entscheiden, welche Corona-Regeln nach dem kommenden Wochenende gelten. Es geht darum, die Infektionen zu begrenzen – aber auch darum, das Vertrauen der Menschen nicht zu missbrauchen. Die Bundesregierung will diese Woche entscheiden, welche Corona-Regeln nach dem kommenden Wochenende gelten. Es geht darum, die Infektionen zu begrenzen – aber auch darum, das Vertrauen der Menschen nicht zu missbrauchen.

Wieder steht uns eine Woche der Entscheidung bevor – die wievielte eigentlich schon seit Ausbruch der Pandemie im März? Wieder werden wir gebannt auf die täglichen Infektionszahlen blicken: Gehen diese endlich so weit hinunter, wie wir uns das nach fast vier Wochen leichtem und hartem Lockdown wünschen würden? Gehen sie so weit hinunter, dass wir im internationalen Vergleich die Einstufung als Hochrisikozone hinter uns lassen können? Schaffen wir mit niedrigen Zahlen die Voraussetzungen für eine Öffnung, die nicht von vornherein die Basis für den nächsten Lockdown legt?

Regeln hin oder her: Die vergangenen Wochen waren anders als der erste Lockdown im Frühjahr. Sie waren nicht mehr von der Schreckensstarre geprägt, die viele zu Hause gehalten hat. Stattdessen kehrte Pragmatismus ein, die Grenzen zwischen Vernunft und Leichtsinn sind fließend. Die nächsten Tage werden zeigen, was das Virus dazu sagt.

Wieder werden wir in dieser Woche der Entscheidung aber auch auf die Politik blicken, in erster Linie auf die Bundesregierung: Welche Bereiche werden als erste aufsperren? Was passiert mit den Schulen? Gibt es sogar noch kurze Weih­nachtsmärk­te? Und was ist mit dem Skifahren?

Und wieder werden wir in dieser Woche nur darauf warten, wo die ersten Meinungsverschiedenheiten in der Politik auftauchen. Natürlich hat die Debatte einen Platz, welche Maßnahmen richtig sind, welche sinnvoll und welche nur dazu da sind, Aktivität vorzuspiegeln. Diese Debatte muss ihren Platz haben, wenn das Virus nicht auch die Grundfesten unserer freien Gesellschaft angreifen soll.

Keinen Platz hat aber die Sandkistenpolitik. Wer hat wen wann informiert? Wer hat von welcher Ansicht erst aus den Medien erfahren? Wenn die einen den Test vorziehen, ziehen wir ihn gleich noch mehr vor. Wer hat mein Schauferl genommen? Dafür ist die Sache zu ernst. Die Bundesregierung will am Mittwoch verkünden, in welchen Schritten die Öffnung nach dem Lockdown vor sich gehen soll und welche Corona-Regeln nach dem kommenden Wochenende gelten sollen.

Für das Vertrauen der Bevölkerung in diese Regeln wäre es gut, wenn Sebas­tian Kurz und Co. auch eine Diskussion darüber zulassen würden – mit Ländern, Sozialpartnern und auch der Opposition. Umgekehrt müssten dann diese freilich eines beherzigen: Mitreden heißt auch Mitverantwortung tragen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung Leitartikel von Wolfgang Sablatnig
20.07.2021

Rückruf von SNICKERS und BOUNTY Eiscremeprodukten in Österreich

Rückruf von SNICKERS und BOUNTY Eiscremeprodukten in Österreich Rückruf von SNICKERS und BOUNTY Eiscremeprodukten in Österreich

Mars Austria ruft Snickers Ice Cream, Bounty Ice Cream und Snickers Crisp Ice Cream – jeweils im 6er-Pack erhältlich – zurück. Gemäß Information durch den Lieferanten enthält eine Zutat, die in geringen Mengen in den Eiscremeprodukten verwendet wird, Ethylenoxid (ETO) in einer Menge, die höher ist als nach EU-Recht zulässig.

Der Verzehr der Eiscremeprodukte ist nicht schädlich. Die Eiscremeprodukte von Mars enthalten nur eine geringe Menge dieser Zutat. Daher ist der ETO-Gehalt im Eiscremeprodukt minimal und liegt weit unter den gesetzlichen Grenzwerten für Europa.

Dennoch führt Mars Austria in Zusammenarbeit mit den Lebensmittelsicherheitsbehörden in Österreich einen Rückruf der betroffenen Produkte durch. Diese Situation betrifft sowohl Mars als auch andere Hersteller.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Mars Austria
13.01.2021

Großflächige Netzstörung: Frequenzabfall zeigt Versorgungssicherheit ist höchstes Gut

Großflächige Netzstörung: Frequenzabfall zeigt Versorgungssicherheit ist höchstes Gut Großflächige Netzstörung: Frequenzabfall zeigt Versorgungssicherheit ist höchstes Gut

Noch läuft die Analyse der Daten durch die Vereinigung der europäischen Übertragungsnetzbetreiber ENTSO-E und die Suche nach dem Auslöser für den massiven Frequenzabfall, der das europäische Stromnetz am Freitag an seine Grenzen gebracht hatte. Der Vorfall hat aber jedenfalls gezeigt, dass die europäische Zusammenarbeit auch im Ernstfall funktioniert und die Schutzmechanismen gegriffen haben. Nur durch automatische Schutzeinrichtungen und das Zusammenwirken der wesentlichen Marktakteure konnte die kritische Situation rasch beherrscht und eine Stunde nach dem Vorfall das normale Betriebsniveau wieder erreicht werden. Wesentliche Grundvoraussetzung für die Bewältigung der Störung waren die ausreichend vorhandenen Reservekapazitäten. Die EU-Vorgabe 70 Prozent der grenzüberschreitenden Kapazitäten für den Handel zu reservieren ist in diesem Zusammenhang problematisch.

„Der letzte Störfall hat gezeigt, dass die Sicherheitsvorkehrungen schnell und zuverlässig wirken, aber auch, dass es Versorgungssicherheit nicht zum Nulltarif gibt. Weitere erhebliche Investitionen in den nationalen und europäischen Netzausbau, in Speicherkapazitäten, systemische Kraftwerkskapazitäten und weitere Flexibilitätsoptionen für den Krisenfall sind unabdingbar“, erklärt Michael Strugl, Präsident der Interessenvertretung Oesterreichs Energie.

Auch die Anforderung von Seiten der europäischen Ebene, dass 70 Prozent der österreichischen Grenzkapazitäten dem Stromhandel zur Verfügung gestellt werden müssen, sieht Strugl kritisch: „Durch seine geographische Lage ist Österreich eine wichtige Drehscheibe im europäischen Stromsystem – mit dieser Vorgabe müssen wir unsere Leitungskapazitäten ausreizen sodass wenig Reserven für Krisenfälle zur Verfügung stehen.“

„Auch wenn der Störfall nicht im ursächlichen Zusammenhang mit dem Erneuerbaren Ausbau steht, erfordert die Transformation des Energiesystems in Richtung erneuerbare Energieträger umso mehr den Ausbau der Netzinfrastruktur und der Speicherkapazitäten sowie von Kraftwerksreserven um Versorgungssicherheit zu gewährleisten.“, so Strugl.

Enormer volkswirtschaftlicher Schaden möglich

Im Jahr 2019 lag die durchschnittliche ungeplante Nichtverfügbarkeit von Elektrizität im österreichischen Stromnetz bei rund 25,14 Minuten pro Kunde. Damit ist eine Versorgungssicherheit von 99,99 Prozent für Österreich gewährleistet. Ein längerer großflächiger Ausfall würde einen enormen wirtschaftlichen Schaden bedeuten. Schätzungen zufolge belaufen sich die volkswirtschaftlichen Kosten für einen großflächigen Stromausfall in Österreich auf 1,18 Mrd. Euro pro Tag. „Auch deshalb ist es wichtig, dass die Ausbaupläne im Netzentwicklungsplan breit mitgetragen werden und an einer Schärfung des Problembewusstseins und einer Verbesserung der Akzeptanz für diese Projekte in Österreich gearbeitet wird. Das ist eine gesellschaftliche Aufgabe“, so Strugl.

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07.06.2021

Südtirol und Kroatien keine "3G‘-Abfragen oder sonstige Einschränkungen

Südtirol und Kroatien keine 3G‘-Abfragen oder sonstige Einschränkungen Südtirol und Kroatien keine 3G‘-Abfragen oder sonstige Einschränkungen

Der freiheitliche Tourismussprecher NAbg. Gerald Hauser zeigte sich überrascht und erfreut, dass Südtirol und Kroatien die Gastronomie komplett öffnen: „Meine Recherchen haben ergeben, dass es dort in den Gaststätten weder ‚3G‘-Abfragen noch sonstige Einschränkungen mehr gibt. Sowohl in Südtirol wie auch in Kroatien hat man sich anscheinend dafür entschieden, dass ein ‚gesund‘ reicht. Deshalb nimmt dort auch wieder der Tourismus Fahrt auf.“

Nur bei uns halte man nach wie vor am Kontrollwahn fest und drangsaliere damit sowohl die Betriebe als auch die Gäste. „Mich erreichen immer mehr Zuschriften, dass das Tagesgeschäft etwa in Tirol und Vorarlberg zwar so halbwegs funktioniert, das Abendgeschäft aber noch immer eine Katastrophe ist“, erklärte Hauser, der weiters forderte: „Unsere Gastronomie muss sofort von allen Restriktionen und Kontrollen befreit werden. Unsere Wirte und Gastronomen wissen, wie sie auch ohne diese Gängeleien ihre Gäste bestens versorgen und schützen!“

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11.04.2021

Wo bleibt die große Empörung?

Die meisten ermordeten Frauen kennen ihre Mörder, sehr oft sind diese aus dem familiären Umfeld Die meisten ermordeten Frauen kennen ihre Mörder, sehr oft sind diese aus dem familiären Umfeld

Und wieder wurden Frauen in Österreich ermordet. Gerade erst starb jene Wiener Trafikantin, die von ihrem Ex-Partner mit brennbarer Flüssigkeit übergossen und angezündet wurde. In Graz stellte sich vor wenigen Tagen ein Mann der Polizei und gestand, dass er seine Frau erstochen habe. Die vier Kinder waren zum Zeitpunkt des Mordes in der Schule.

Die meisten ermordeten Frauen kennen ihre Mörder, sehr oft sind diese aus dem familiären Umfeld. Wenn Frauen in diesem Kontext getötet werden, ist oft von „Beziehungstat“, „Familientragödie“ oder „Eifersuchtsdrama“ die Rede. Das sind Begriffe, mit denen indirekt impliziert wird, dass die Ermordete ihr Schicksal herausgefordert hat – etwa, weil sie sich vom Mann trennen wollte. Es findet natürlich jeder verwerflich, wenn ein Mann gewalttätig wird, irgendwie aber scheint es so zu sein, dass die Gesellschaft im Ernstfall bei Männern eher damit rechnet. In der Realität sieht das dann so aus, dass in der Kriminalstatistik 2020 31 ermordete Frauen aufscheinen – fast immer von (Ex-)Partnern. Heuer sind es bis April sieben. Es töten einheimische Männer genauso wie jene mit Migrationshintergrund. Höhere Strafen durch das (entgegen allen Warnungen von Experten) durchgedrückte neue Gewaltschutzpaket haben nichts gebracht. Warum? Weil man damit mehr auf (zu) späte Strafe als auf Schutz setzt. Dass es bei Zweiterem Defizite gibt, zeigt die Tatsache, dass fast alle der zuletzt Ermordeten bereits Kontakt mit der Polizei hatten. Es braucht mehr Geld für Täterarbeit. Es wird zu wenig an patriarchalem Denken geschraubt. Auf Kränkung mit Gewalt zu reagieren muss aus Männerköpfen. Der Begriff des Femizids zerrt Frauenmorde zwar aus dem Privaten ins Öffentliche, Schutzsuchenden rechtzeitig zu helfen aber wäre Sache des Staates.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Liane Pircher
01.11.2020

Mehr als 13.000 Todesopfer durch Verkehrsunfälle seit dem Jahr 2000

Mehr als 13.000 Todesopfer durch Verkehrsunfälle seit dem Jahr 2000 Mehr als 13.000 Todesopfer durch Verkehrsunfälle seit dem Jahr 2000

13.134 Menschen kamen seit dem Jahr 2000 bei Verkehrsunfällen in Österreich ums Leben, macht der VCÖ aufmerksam. Besonders tragisch: Unter den Todesopfern waren 319 Kinder. Heuer forderte der Straßenverkehr bereits 292 Todesopfer. Zum Vergleich: In der Schweiz kamen im gesamten Vorjahr 187 Menschen ums Leben. Der VCÖ fordert verstärkte Maßnahmen gegen die Hauptunfallursachen Schnellfahren, Ablenkung und Unachtsamkeit. Handy am Steuer soll ins Vormerksystem aufgenommen und Strafen für Raser deutlich erhöht werden.

Dieser Tage wird der Verstorbenen gedacht. „Verkehrsunfälle reißen Menschen plötzlich aus dem Leben. Für Angehörige ist der Unfalltod besonders schlimm. Ein Mensch, mit dem man gestern noch gelacht hat, ist plötzlich nicht mehr da“, macht VCÖ-Sprecher Christian Gratzer auf den Schmerz der Angehörigen von Unfallopfern aufmerksam. Seit dem Jahr 2000 wurde das Leben von 13.134 Menschen bei Verkehrsunfällen ausgelöscht, das entspricht fast der gesamten Einwohnerzahl von Eisenstadt, verdeutlicht der VCÖ.

Seit Jahresbeginn starben in Österreich bereits 292 Menschen bei Verkehrsunfällen. Damit ist die Zahl der Todesopfer trotz des Lockdowns schon jetzt deutlich höher als in der Schweiz im gesamten Vorjahr, als 187 Menschen bei Verkehrsunfällen getötet wurden. In der Schweiz sind unter anderem die Tempolimits niedriger als in Österreich: Tempo 80 auf Freilandstraßen, Tempo 120 auf Autobahnen. Und beim Überschreiten von Tempolimits gibt es de facto Null-Toleranz und die Strafen für Raser sind deutlich höher. „Die Schweiz ist nicht nur beim Bahnverkehr ein Vorbild, sondern auch bei der Verkehrssicherheit. Viele Menschen könnten heute noch am Leben sein, wenn Österreich das gleich hohe Verkehrssicherheitsniveau wie die Schweiz hätte“, stellt VCÖ-Sprecher Gratzer fest.

Der VCÖ spricht sich für verstärkte Maßnahmen gegen die Hauptunfallursachen zu hohes Tempo sowie Ablenkung und Unachtsamkeit aus. Handy am Steuer soll ein Vormerkdelikt werden. Die Strafen für Raser rasch deutlich erhöht werden.

Zentral sind zudem Maßnahmen, die die schwächsten Verkehrsteilnehmer – die Kinder – stärker schützen. Im Ortsgebiet ist verstärkte Verkehrsberuhigung sowie Tempo 30 statt 50 wichtig. Tempo 50 soll im Ortsgebiet nur dort erlaubt sein, wo es aus Sicht der Verkehrssicherheit zulässig ist. „Wo Menschen unterwegs sind, passieren Fehler. Deshalb ist es die zentrale Aufgabe der Verkehrspolitik, das Verkehrssystem so zu gestalten, dass Fehler keine fatale Folgen haben. Wir brauchen ein fehlertolerantes und kinderfreundliches Verkehrssystem“, betont VCÖ-Sprecher Gratzer.

Auf der Website des VCÖ können unter https://problemstellen.vcoe.at/ Problemstellen eingetragen werden. Damit werden Gefahrenstellen, wie unübersichtliche Kreuzungen, zu schmale oder überhaupt fehlende Gehwege oder zu hohes Tempo des Kfz-Verkehrs, sichtbar gemacht. Die Meldungen leitet der VCÖ an die jeweils zuständige Gemeinde, Stadt beziehungsweise Bezirk weiter.

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