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Politik

26.12.2019

Warten auf die neue Regierung

Die abrupt geplatzte türkis-blaue Koalition hinterließ viel Stückwerk. Türkis-Grün sollte bald stehen und ist aufgefordert, nachhaltiger zu reformieren. Die abrupt geplatzte türkis-blaue Koalition hinterließ viel Stückwerk. Türkis-Grün sollte bald stehen und ist aufgefordert, nachhaltiger zu reformieren.

Die abrupt geplatzte türkis-blaue Koalition hinterließ viel Stückwerk. Türkis-Grün sollte bald stehen und ist aufgefordert, nachhaltiger zu reformieren.

Wegen hoher Übereinstimmung in den Wahlprogrammen gingen vor zwei Jahren die Verhandlungen von ÖVP und FPÖ wirklich fast zack-zack-zack. Angekündigt als Reform-Koalition und für mindestens zwei Legislaturperioden, also zehn Jahre. Der Reformzug ist nach Auffliegen des Ibiza-Skandals aus den Gleisen gesprungen. So blieb vieles, etwa die Steuerreform, nur Stückwerk. Etliche Änderungen in der Sicherheits-, Sozial- und Standortpolitik wurden (vieles davon politisch umstritten, aber in der Bevölkerung großteils mehrheitsfähig) von den Höchstgerichten zumindest teilweise gekippt, anderen droht dieses Schicksal noch.

Wegen der internen Turbulenzen und des miserablen Bildes, das derzeit SPÖ und FPÖ abgeben, scheint es momentan zu einer Koalition der beiden Wahlsieger ÖVP und Grünen keine Alternative zu geben. Wohl noch vor Monaten hätten Funktionäre der beiden Parteien dies auch wegen der großen inhaltlichen Differenzen als völlig unrealistisch angesehen. Jetzt steht man offenbar knapp vor einem Abschluss, möglicherweise bereits in den kommenden Tagen. Auch in der Gunst der Bevölkerung (das bewies auch die aktuelle TT-Umfrage) liegt Türkis-Grün mittlerweile klar vorne. Was offenbar auch in der neuen Farbenlehre weiterhin sehr gut funktioniert, ist die Message Control. Inhalte aus Verhandlerkreisen dringen so gut wie gar keine nach außen.

Weiterhin klarer Fokus auf Sicherheit, Wohlstand und Standort, aber deutlich mehr tun für die Umwelt und das Klima – in diesem Rahmen wird sich die neue Koalition bewegen müssen. Was die Dauer der neuen Polit-Ehe und die Haltbarkeit der Reformen betrifft, hat die Vorgänger-Koalition die Latte nicht besonders hoch gelegt.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG Leitartikel von Alois Vahrner
30.03.2020

Arbeitsfreistellung auch für Angehörige von HochrisikopatientInnen gefordert

SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher begrüßt die Ankündigung der Regierung, HochrisikopatientInnen spät aber doch von der Arbeit freizustellen, „auch wenn der Antrag der SPÖ dazu am 20. März im Parlament unverständlicherweise noch von der Regierung abgelehnt wurde“. „Es ist zwar die richtige Entscheidung, dass HochrisikopatientInnen nicht mehr in die Arbeit gehen, sondern nur noch im Home-Office tätig sein können. Aber nicht weitgehend genug. Denn, was ist mit Menschen, die weiter arbeiten gehen müssen, obwohl sie kranke oder schutzbedürftige Angehörige zu Hause haben?“, so Kucher. Seit Tagen sei er, so Kucher, vermehrt mit Fällen konfrontiert, in denen ArbeitnehmerInnen Angst um schutzbedürftige Angehörige haben, aber aus Angst vor Job-Verlust nicht zu Hause bleiben können. „Es kann nicht sein, dass sich Menschen zwischen der Gesundheit ihrer Angehörigen und dem eigenen Arbeitsplatz entscheiden müssen“, appelliert Kucher an die Regierungsparteien.

Kucher nennt als Beispiel einen Handwerker, der weiterarbeitet obwohl seine Ehefrau die Lungenkrankheit COPD hat. Die Wohnung ist zu klein, um eine Person zu isolieren. Der Arbeitnehmer kann dann laut derzeitiger Rechtslage nicht zu Hause bleiben und muss seine Frau dem Risiko einer Ansteckung aussetzen.

Im Moment sind ArbeitnehmerInnen darauf angewiesen, mit Hilfe der Arbeiterkammern oder der Gewerkschaften Einzellösungen auszuverhandeln. Man versucht, an die Fürsorgepflicht der Dienstgeber zu plädieren und auf Kulanz zu hoffen, Resturlaube aufzubrauchen, oder für die Hoffnung einer Nichtansteckung zu beten. „Es kann nicht Aufgabe des Einzelnen sein, arbeitsrechtliche Lösungen zu verhandeln, solche Probleme müssen zentral angegangen werden“, so Kucher. „Ich hoffe, dass die Regierung diesmal gleich der Initiative der SPÖ folgt, die wir diese Woche im Parlament einbringen werden und nicht wieder erst nach zehn Tagen. Das ist ein unnötiger Zeitverlust, der in dieser dramatischen Situation Leben kosten kann“, so der SPÖ-Gesundheitssprecher abschließend.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn ..
30.05.2020

„Neue Normalität“ wird normaler

Knapp zweieinhalb Monate nach dem totalen Corona-Stillstand jagt eine Umsetzung bzw. Ankündigung immer neuer Öffnungen und Lockerungen die nächste. Die versprochene „Wiederauferstehung“ Österreichs kommt in vielen Raten. Knapp zweieinhalb Monate nach dem totalen Corona-Stillstand jagt eine Umsetzung bzw. Ankündigung immer neuer Öffnungen und Lockerungen die nächste. Die versprochene „Wiederauferstehung“ Österreichs kommt in vielen Raten.

Knapp zweieinhalb Monate nach dem totalen Corona-Stillstand jagt eine Umsetzung bzw. Ankündigung immer neuer Öffnungen und Lockerungen die nächste. Die versprochene „Wiederauferstehung“ Österreichs kommt in vielen Raten.

Die gesundheitspolitische Katastrophe durch die Corona-Pandemie, vor der die Regierung mit Hinweis auf Italien häufig gewarnt hat, ist dank großer Disziplin der Bevölkerung abgewendet. Vorerst zumindest. Österreich war bei der Eindämmung des Virus erfolgreicher als viele andere Länder der Welt – vor allem als jene, deren Führung zu lange gezaudert oder die Bedrohung verharmlost hat. Oder auch als jene Länder, die das Gesundheitssystem zu sehr ausgehungert haben.

Der Preis für das bisher beispiellose Niederfahren von Gesellschaft und Wirtschaft ist zweifellos extrem hoch. Die Zeche werden wir alle und die gesamte Welt noch sehr lange zu bezahlen haben. Ganz entscheidend für die Zukunft wird sein, wie rasch die Wirtschaft aus ihrem politisch verordneten Koma wieder ins volle Leben geholt werden kann und wie sehr die in den letzten Monaten vielfach bewiesene soziale Solidarität auch nach der aktuellen Corona-Krise, bei der uns hoffentlich eine weitere Welle erspart bleibt, anhalten wird.

Die türkis-grüne Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz versprach nach den harten Einschnitten Mitte März eine Art „Wiederauferstehung nach Ostern“ – die allerdings in eine „neue Normalität“ führen werde. Verschiedene Wirtschaftsbranchen, die Schulen und langsam auch die Kultur und der Sport wurden und werden schrittweise wieder hochgefahren. Es war und ist ein wahres Stakkato an politischen Ankündigungen und sich ständig ändernden Regelungen, bei dem wohl viele auch ihre liebe Mühe haben, den Überblick zu bewahren – man denke nur an die verschiedenen, zuweilen in Quadratmeter gefassten Abstandsregeln etwa in Kirchen, Schwimmbädern oder bei Kulturveranstaltungen.

Auch die Schutzmasken-Regeln und die Sperrstunde sollen jetzt bald deutlich gelockert werden – ein Schelm, wer dazu jetzt behaupten würde, dass hier Bundeskanzler Kurz bei seinem Auftritt im Kleinwalsertal und Bundespräsident Van der Bellen mit seinem Lokalbesuch bis nach Mitternacht selbst bereits Vorarbeit geleistet haben.

Auch die heimische Spitzenpolitik wird ihre Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen haben – was in der Hitze des Gefechts alles richtig war und wo es für die Zukunft Verbesserungsbedarf gibt.

Negatives Schulbeispiel im wahrsten Sinne war die Matura, wo man nahezu ein Freilos fürs Durchkommen geschaffen hat und dafür von Dutzenden Schülern mit leer abgegebenen „Arbeiten“ bedankt wurde. „Enttäuscht“ ist Bildungsminister Faßmann, Konsequenzen gibt es keine. So kann man sich auch lächerlich machen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von ALOIS VAHRNER
09.09.2019

Umfrage: Bevölkerung mit Expertenregierung zufrieden

Umfrage: Bevölkerung mit Expertenregierung zufrieden Umfrage: Bevölkerung mit Expertenregierung zufrieden

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner neuen Ausgabe berichtet, sind die Österreicher mit dem Auftreten der Expertenregierung durchaus zufrieden.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique Research im Auftrag von „profil“ sind 42% der Österreicher der Meinung, Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und ihre Minister würden sich „derzeit zu Wort melden, wenn es nötig ist“.

30% geben an, Bierlein und die anderen Regierungsmitglieder könnten sich ruhig öfter öffentlich melden. Nur 9% halten das Auftreten der Expertenregierung für zu offensiv. 19% machten keine Angaben.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
11.12.2020

In der Lockdown-Klemme

Deutschland und Italien schränken das öffentliche Leben nach den Weihnachtsfeiertagen massiv ein. Sinkt die Zahl der Neuinfektionen in Österreich nicht rasch, wird die Regierung zu ähnlichen Maßnahmen greifen müssen. Deutschland und Italien schränken das öffentliche Leben nach den Weihnachtsfeiertagen massiv ein. Sinkt die Zahl der Neuinfektionen in Österreich nicht rasch, wird die Regierung zu ähnlichen Maßnahmen greifen müssen.

Zwei Wochen vor dem Weihnachtsfest blicken die Menschen in Österreich in eine ungewisse Zukunft. Nach den einschneidenden Beschränkungen im November sinken die Zahlen der Neuinfektionen mit dem Coronavirus zwar, aber nicht in dem Ausmaß, wie es notwendig wäre, um wirklich von einer Entspannung zu reden.

Dieses zwiespältige Bild schlägt auf die Stimmung in der Bevölkerung. Umfragen zufolge gehen mittlerweile acht von zehn Befragten in Österreich von einem dritten harten Lockdown aus. Gleichzeitig erreicht die Kritik an der Krisenbewältigung der Bundesregierung neue Höchstwerte. Die am Beginn der Krise sowohl national als auch international hochgelobte türkis-grüne Koalition gerät Tag für Tag mehr unter Druck. Auf der einen Seite die Wirtschafts- und Handelsbetriebe, der Tourismus und die Schulen, die auf weitere Öffnungsschritte drängen, auf der anderen die Vertreter der Wissenschaft, die genau davor warnen.

Im Nachbarland Deutschland, das mittlerweile – umgerechnet auf die jeweilige Bevölkerungszahl – ähnlich hohe Neuinfektionswerte wie Österreich aufweist, ist ein harter Lockdown nach den Weihnachtsfeiertagen sicher. Das öffentliche Leben soll für mindestens drei Wochen massiv eingeschränkt werden, Geschäfte und Schulen geschlossen bleiben. Italien greift zu ähnlich drastischen Corona-Maßnahmen, verhängt über Weihnachten und Silvester eine Ausgangssperre.

Die Entwicklungen im Norden und im Süden zwingen Österreich in eine Art Lockdown-Klemme. Sinken die Zahlen bis zu den Feiertagen nicht auf ein vernünftiges Maß, ist ein Vorgehen wie in Deutschland oder Italien nicht nur möglich, sondern sogar wahrscheinlich. Auch wenn jedem bewusst sein muss, dass das die teuerste aller Strategien gegen die Corona-Pandemie ist.

Was aber ist ein vernünftiges Maß an Neuinfektionen? Ab welchem Stand an aktiv Infizierten ist gesichert, dass das heimische Gesundheitssystem nicht kollabiert? In Deutschland ist die Antwort auf diese Frage klar. Die Bundesregierung in Berlin hält sich seit Anbeginn der Krise an die vom Robert-Koch-Institut (RKI) vorgegebene Sieben-Tage-Inzidenz von 50 (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Tag im Mittel über sieben Tage). Diese magische Grenze mag man kritisieren oder akzeptieren: Sie ist ein Richtwert, den die heimische Politik den Menschen in Österreich bisher aus unerklärlichen Gründen schuldig geblieben ist.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung: Kommentar von Mario Zenhäusern
04.05.2020

Dürre Sonntagsreden des Kanzleramtes

Die Stellungnahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz zum internationalen Tag der Pressefreiheit war auffallend kurz und knapp. Lediglich zwei Sätze widmete er dem Thema eines starken und unabhängigen österreichischen Medienstandortes. Eingeleitet von einem allgemeinen Bekenntnis zu Pressefreiheit, wie dies international so üblich ist. Bundeskanzler Kurz im OT: „Wir bekennen uns zu einer Medienpolitik, die Grundwerte sicherstellt“. Grundwerte oder Grundrechte? Schuldig bleibt der Kanzler nach wie vor eine schlüssige Erklärung, warum seit Ausbruch der Corona-Krise Pressekonferenzen ohne Fragemöglichkeiten abgehalten wurden und die internationale Presse ausgesperrt bleibt. Dies ist, so Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, demokratiepolitisch in hohem Maße bedenklich.

Zum Schluss der knappen Presseaussendung des Regierungschefs gab es noch vier Sätze zur Hilfe der Regierung für Medien in der Corona-Krise: „Die Förderung dient dem Erhalt einer unabhängigen, pluralistischen und vielfältigen Medienlandschaft“, so Bundeskanzler Kurz. Kein Wort also zur heftigen Kritik von fachlicher Seite, dass diese Form der Nothilfe die Medienkonzentration verstärken und Vielfalt gefährden werde. ROG-Vorstandsmitglied Ao.Univ.Prof. Dr. Fritz Hausjell betont, dass die staatliche Medienförderung auflagenstarke Boulevardmedien bevorzugt.

Dr. Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich (ROG), bilanziert: "Österreich liegt im weltweiten Ranking der Pressefreiheit mittlerweile nur mehr auf Platz 18, wie die Erhebung von Reporter ohne Grenzen kürzlich ergab. Anlässlich des 3. Mai, des internationalen Tages der Pressefreiheit, fordert Reporter ohne Grenzen Österreich das Bundeskanzleramt auf, konkrete medien- und demokratiepolitisch valide Maßnahmen auszuarbeiten und von einem politisch unabhängigen Gremium evaluieren zu lassen.

Fritz Hausjell ergänzt: „Wann kommt die neue Medienförderung? Wann kommt das Informationsfreiheitsgesetz? Wann kommen Transparenz, parlamentarische Kontrolle und vor allem eine Höchstgrenze der Regierungswerbung? Das sind nur einige der Fragen, die beide derzeitigen Regierungsparteien bisher nicht beantworten wollten.“

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn ..
04.02.2021

Testpflicht für Frisör, Fußpflege, Massage und Co. nicht praxis-tauglich

Pensionistenverband kritisiert absurde Details der Lockerungsmaßnahmen – unzumutbar lange Wege zur nächsten Teststation Pensionistenverband kritisiert absurde Details der Lockerungsmaßnahmen – unzumutbar lange Wege zur nächsten Teststation

Die von der Bundesregierung verordneten Lockerungen bringen viele ältere Menschen zum Verzweifeln. Um zur dringend notwendigen Fußpflege, zur Massage, zur Physiotherapie oder zum längst überfälligen Frisörbesuch zu kommen, bedarf es nämlich eines negativen Testergebnisses, das nicht älter als 48 Stunden sein darf. Aber: Um zu einem Test zu kommen, müssen in vielen Landesteilen Österreichs enorme Strecken zurückgelegt werden, kritisiert der Pensionistenverband Österreichs.

Ein Beispiel aus OÖ: Vom Ort Unterlaussa (Bezirk Steyr-Land) müssen die Menschen nach Steyr (ca. 70 km) bzw. nach Garsten (ca. 66 km) oder ins benachbarte NÖ nach Waidhofen an der Ybbs (ca. 44 km) testen fahren. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln gibt es dafür keine Möglichkeiten. Für Menschen ohne Auto ein unmögliches Unterfangen!

Oder ein Beispiel aus NÖ: Vom Ort Karlstift (Bezirk: Gmünd) dauert die Busfahrt zur Teststraße nach Weitra 30 Minuten, nach Gmünd 45 Minuten.

Dazu kommt, dass die Teststraßen nicht täglich geöffnet haben. Auch eventuelle Wartezeiten in der Schlange bei den Teststraßen sind einzukalkulieren.

„Das ist der älteren Generation nicht zumutbar! Für einen 15-minütigen Herrenhaarschnitt beim Frisör im Ort muss man einen halben Tag für eine Fahrt kreuz und quer durchs Land für ein Testergebnis in Kauf nehmen. Diese undurchdachte Vorgehensweise beweist, wie realitätsfern die Bundesregierung agiert“, so Pensionistenverbands-Generalsekretär Andreas Wohlmuth. Tests werden zwar auch in Apotheken und bei einigen Hausärzten bzw. in anderen dezentralen Labor-Instituten angeboten, kosten aber zwischen 20 und 40 Euro. „Viele, vor allem ältere Personen können sich das nicht leisten!“, so der Pensionistenverbands-Generalsekretär.

„Diese absurde Regelung muss noch geändert werden, bevor sie in Kraft tritt!“, fordert Wohlmuth. Damit die Pediküre, der Friseurbesuch, die Massage nicht noch länger warten müssen, fordert der Pensionistenverband die Bundesregierung auf, die Regelung zu vereinfachen: Entweder kostenlose Tests auch in allen Apotheken, bei allen niedergelassenen Ärzten (wie im Bundesland Tirol möglich!) und dezentralen Labor-Instituten und/oder Gratis-Wohnzimmer-Test für ältere Menschen und diese Tests auch anerkennen.

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12.08.2019

Fast zwei Drittel der Österreicher haben Wahlentscheidung bereits getroffen

Fast zwei Drittel der Österreicher haben Wahlentscheidung bereits getroffen Fast zwei Drittel der Österreicher haben Wahlentscheidung bereits getroffen

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner kommenden Ausgabe berichtet, sind sich 66% der Österreicher mehr oder weniger sicher, welcher Partei sie bei der kommenden Nationalratswahl ihre Stimme geben werden („auf jeden Fall“: 45%; „eher schon“: 21%); 27% der Befragten haben laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für „profil“ durchgeführten Umfrage noch keine Wahlentscheidung getroffen. 7% machten dazu keine Angabe.

(n=500, Schwankungsbreite: +/- 4,4%)

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07.04.2020

Eine „Auferstehung“ mit Fragezeichen

Nach über drei Wochen scharfer Corona-Isolation kündigten sowohl die Bundesregierung als auch das Land Tirol ein Lockern der Schrauben an. Nach über drei Wochen scharfer Corona-Isolation kündigten sowohl die Bundesregierung als auch das Land Tirol ein Lockern der Schrauben an.

Nach über drei Wochen scharfer Corona-Isolation kündigten sowohl die Bundesregierung als auch das Land Tirol ein Lockern der Schrauben an. Wohl alle sind darüber sehr erleichtert, trotzdem bleibt die Lage noch länger gefährlich.

Der gestrige Montag brachte gute Nachrichten für die Bevölkerung und die Wirtschaft: Für Tirol, das wegen der hohen Corona-Infektionszahlen vom Land unter Vollquarantäne gestellt worden ist, gelten ab sofort „nur“ noch die etwas abgemilderten Bundes-Regeln. Und für diese wurde gestern von der Bundesregierung „ein Stufenplan zur Wiederaufnahme des wirtschaftlichen und sozialen Normalbetriebs“ vorgestellt – mit einem Neustart unter strengen Auflagen im Handel, später auch in der Gastronomie, der Hotellerie und den Schulen. Eine „Wiederauferstehung“ nach Ostern, wie sie Bundeskanzler Kurz in Aussicht stellte, wenn die Bevölkerung wie in den letzten Wochen diszipliniert mithelfe, etwa mit weiter sehr strengen Abstandsregeln und dem breitflächigen Tragen von Mund-Nasen-Schutz.

Österreich hat im europäischen Vergleich sehr früh und sehr energisch auf die Corona-Gefahr reagiert, mit bisher völlig unvorstellbaren Eingriffen in die Freiheiten von Bürgern und einem Niederfahren der Wirtschaft auf absoluten Notbetrieb. Es war tatsächlich ein großer nationaler Kraftakt, an dem sich nahezu alle im Land beteiligt haben, um drohende katastrophale Zustände mit unzähligen Todesopfern wie in Italien und einer Reihe anderer Länder zu verhindern. Diese Operation scheint fürs Erste gelungen zu sein.

Und so ist Österreich jetzt auch das erste Land in Europa, das einen Stufenplan für die Rückkehr in eine Art von Normalität präsentiert hat. Damit sorgt die Alpenrepublik erneut auch für großes internationales Medienecho. „Kurz fährt Österreich hoch!“, titelte etwa sogleich das deutsche Boulevardblatt Bild in großen gelben Lettern im Internet, neben einem Bild des Bundeskanzlers mit Schutzmaske. Es ist ein Echo, das dem ebenso ehrgeizigen wie selbstbewussten Kanzler gefällt. Vor allem in Deutschland sind wohl neue innenpolitische Diskussionen angesagt, zumal es die anfangs in der Corona-Krise zaudernde Kanzlerin Angela Merkel jüngst als „absolut unverantwortlich“ bezeichnete, jetzt schon ein Datum für eine Lockerung der Maßnahmen anzukündigen.

Die Situation bleibe „extrem angespannt“, sagen Kurz und Gesundheitsminister Anschober. Trotzdem prescht Österreich vor, in manchen Bereichen überraschend rasch und kräftig. Es ist und bleibt ein riskantes Unterfangen – auch für die Regierung selbst. Denn bei einem Corona-Rückfall wären Vertrauen und Zustimmung aus Bevölkerung und Wirtschaft für eine zweite Notbremsung mit Sicherheit weit geringer.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Alois Vahrner
18.11.2019

Mahrer: Verbot der Identitären unumgänglich

Mahrer: Verbot der Identitären unumgänglich Mahrer: Verbot der Identitären unumgänglich

„Ein Verbot der Identitären ist nach den neuen Erkenntnissen zum Brandanschlag auf ein Asylheim unumgänglich. Dass es sich bei den mutmaßlichen Tätern um Mitglieder der Identitären Bewegung handelt, zeigt, welche Gefahr von dieser Organisation ausgeht“, so Karl Mahrer, Sicherheitssprecher der Volkspartei.

„In solchen Fällen müssen wir als Gesellschaft und als Politik eine ganz klare rote Linie ziehen. Extreme und gewaltbereite Strömungen sind Gift für unser Land und dürfen in Österreich keinen Platz haben. Da machen wir keinen Unterschied ob vermeintlich religiös, links oder rechts“, so Mahrer abschließend.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Ataraxis1492 - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0
06.09.2020

Umfrage: Große Mehrheit meint, Flüchtlinge wurden „schlecht“ integriert

Große Mehrheit meint, Flüchtlinge wurden „schlecht“ integriert Große Mehrheit meint, Flüchtlinge wurden „schlecht“ integriert

Eine Mehrheit von 54% der Österreicher vertritt die Meinung, dass die Flüchtlinge, die im Jahr 2015 nach Österreich kamen, „schlecht“ (33%) oder sogar „sehr schlecht“ (21%) integriert wurden.

Wie die vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für die aktuelle Ausgabe des „profil“ durchgeführte Umfrage zeigt, meinen nur 23% der Befragten, die Integration der Flüchtlinge habe „gut“ (20%) oder „sehr gut“ (3%) funktioniert. 21% hatten keine Meinung zum Thema.

Die Wähler der Neos bewerten die Integration der Flüchtlinge zwar am besten, doch auch unter ihnen meint nur eine Minderheit von 37%, die Geflüchteten seien gut oder sehr gut integriert worden. Geteilt wird diese Auffassung von 35% der Grünen-Anhänger, 25% der SPÖ-, 24% der ÖVP- und 13% der FPÖ-Wähler.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Profil
12.04.2021

ÖVP und Kanzler Kurz verlieren

ÖVP und Kanzler Kurz verlieren ÖVP und Kanzler Kurz verlieren

Die Chat-Protokolle und die Korruptionsvorwürfe zeigen Wirkung: Die Zustimmung für die ÖVP schwindet, die Werte von Bundeskanzler Sebastian Kurz sinken auf einen Tiefststand. Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für das aktuelle Nachrichtenmagazin „profil“ durchgeführten Umfrage fällt die ÖVP auf 33% (-2). Das ist ihr niedrigster Wert seit Februar/März 2019. Vom Rückgang der ÖVP profitiert die FPÖ, sie legt auf 19% zu (+2). Die SPÖ verharrt bei 24 %, die Grünen legen zu auf 12 % (+2), die NEOS verlieren auf 10 % (-2) und kommen wieder auf den letzten Platz.

In der Kanzlerfrage sackt Sebastian Kurz auf 27 % (-3) ab, das ist der tiefste Wert seiner Amtszeit. Der Rückgang nützt dem politischen Mitbewerb nichts, viele WählerInnen geben ab, keine der offerierten Personen wählen zu wollen. Pamela Rendi-Wagner kommt auf 16 % (+1), Norbert Hofer bleibt bei 11 %, Beate Meinl-Reisinger bei 7 % und Werner Kogler legt leicht auf 5 % (+1) zu, bleibt am letzten Platz.

„profil“ ließ auch abfragen, wie die Chat-Protokolle wahrgenommen werden: 38 % finden sie „ernüchternd, denn die Kurz-ÖVP wollte Politik mit neuem Stil machen“. 18 % sagen, sie „verstehen die Aufregung nicht, das war in Österreich schon immer so“, 9 % finden das „in Ordnung, denn diese Posten müssen von der Regierung mit Vertrauenspersonen besetzt werden“. 27 % kennen die Chat-Protokolle nicht.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
04.05.2020

Grüne Rückzieher häufen sich

Koglers Rückzieher sind leicht zu erklären. Der Koalitionspartner ÖVP will weder Millionärssteuern noch Flüchtlingsverteilung. Koglers Rückzieher sind leicht zu erklären. Der Koalitionspartner ÖVP will weder Millionärssteuern noch Flüchtlingsverteilung.

Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler plädierte für eine Millionärssteuer und dafür, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Kurze Zeit später relativierte er seine Begehren. Damit büßen die Grünen an Glaubwürdigkeit ein.

Wie schnell sich die Dinge drehen können, zeigt das Coronavirus gerade vor. Quasi von heute auf morgen wurde unsere Lebensweise so gravierend verändert, wie wir es uns niemals hätten vorstellen können. In der Politik ist das nicht anders: Was heute gilt, kann morgen schon wieder passé sein. Ein Paradebeispiel dafür gibt der grüne Vizekanzler und Parteichef Werner Kogler ab. Anfang April forderte er in einem TT-Interview von Millionen- und Milliarden-Erben einen „gerechten Beitrag“ zur Krisenfinanzierung. Immer, wenn es in Millionenhöhe zu Erbschaften und Schenkungen kommt, soll auch eine Steuer eingehoben werden“, befand Kogler. Ein paar Tage später klang er bereits etwas zurückhaltender. Am Wochenende dann die endgültige Bremse. Man werde „Millionäre und Milliardäre nicht ganz außen vor lassen können“, aber die Frage stelle sich „erst in ein paar Jahren“, sagte Kogler. Und wie argumentiert er diesen Schwenk? Weil sich Österreich derzeit günstig Geld ausborgen könne.

Österreich finanziert sich nicht nur „derzeit“, sondern seit Jahren sehr günstig am Kapitalmarkt. Im September des vergangenen Jahres hat die Republik sogar 1,15 Milliarden Euro mit negativem Zinssatz aufgenommen. Nach der Weltwirtschaftskrise 2007/08 flüchteten Anleger in so genannte sichere Häfen – darunter Österreich. Die Renditen für Austro-Schuldverschreibungen fielen kontinuierlich. Es ist also kein punktuelles Ereignis. Auch im April, als Kogler mit seinem Begehren vorpreschte, war die Situation am Kapitalmarkt nicht anders. Weiß oder wusste er das nicht? Wohl kaum. Kogler ist Volkswirt, kennt sich also sehr wohl in ökonomischen Belangen aus.

Es ist nicht das erste Mal, dass Kogler etwas fordert und dann wieder relativiert. In Sachen Flüchtlingsverteilung sprach sich der Grünen-Chef noch im März dafür aus, Frauen und Kinder aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern nach Österreich zu holen. Kurz darauf musste er eingestehen, nur seine private Meinung kundgetan zu haben.

Koglers Rückzieher sind leicht zu erklären. Der Koalitionspartner ÖVP will weder Millionärssteuern noch Flüchtlingsverteilung. Beide Begehren des Grünen-Chefs hatten also auf damaligem Stand keine Aussicht auf politische Realisierung. Doch eine Partei wie die Grünen, die sich Gerechtigkeit und Solidarität auf die Fahnen schreibt, sollte zu dem stehen, was sie sagt. Rückzieher – inklusive schlechter Argumente – schaden der Glaubwürdigkeit.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres - GLJ_3496, CC BY 2.0 / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Serdar Sahin
24.05.2020

Scharfe Kritik an Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Scharfe Kritik an Bundespräsident Alexander Van der Bellen wegen dessen polizeilich festgestelltem Sperrstunden-Exzess kommt von FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz: „Das Staatsoberhaupt verhöhnt auf diese Weise die vom Corona-Wahnsinn der Regierung schwer geplagte Bevölkerung, die sich an die schwarz-grünen Regeln hält, auch wenn sie noch so unsinnig sind“, so Schnedlitz. Wer mit einer solchen Selbstverständlichkeit auf die Verordnungen pfeife, gehe wohl davon aus, selbst über dem Gesetz zu stehen. „Das ist für den Bundespräsidenten eines demokratischen Landes eine höchst unpassende Attitüde“, merkte Schnedlitz an.

Nach dem Abstands-Fiasko von Kanzler Kurz im Kleinwalsertal sei das die zweite klare Übertretung durch einen der höchsten Repräsentanten der Republik innerhalb kürzester Zeit. „Kurz und Van der Bellen beweisen mit ihrem Verhalten selbst, wie unnütz und unpraktikabel die Anordnungen der schwarz-grünen Regierung sind. Nachdem er bestimmt keine persönlichen Konsequenzen ziehen wird, soll sich der Bundespräsident wenigstens bei der Regierung dafür einzusetzen, die willkürliche 23-Uhr-Sperrstunde aufzuheben. Ansonsten wäre das der endgültige Beweis dafür, dass Kurz und Van der Bellen die Bevölkerung zu Untertanen degradieren, während sie sich selbst über das Gesetz stellen. Das wäre nicht vorstellbar und nicht haltbar in einer Demokratie“, sagte der FPÖ-Generalsekretär.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn ..
03.11.2019

Blaue Eliten als Ernstfall

Parteichef Norbert Hofer kann seit Amtsantritt nur die Bilanz eines Gescheiterten ziehen. Parteichef Norbert Hofer kann seit Amtsantritt nur die Bilanz eines Gescheiterten ziehen.

Die freiheitlichen Partei-Eliten sind dafür verantwortlich, dass braune Sümpfe nicht austrocknen. Hofer und Co. müssten sich nämlich von sich selbst distanzieren, weil sie nach wie vor Teil der Burschenschaften bzw. eng mit ihnen verbunden sind.

Unter Jörg Haider ist die FPÖ auseinandergebrochen, mit Norbert Hofer ist sie handlungsunfähig geworden. Das dritte Lager, ob freiheitlich, national oder konservativ, sollte eigentlich den jahrzehntelangen Proporz von SPÖ und ÖVP aufbrechen. Mit der Systemkritik an den Gagen der Arbeiterkämmerer hielt Haider 1994 den rot-schwarzen „Bonzen“ das berüchtigte Taferl vor Augen, sechs Jahre später schafften es die Freiheitlichen dann in die Regierung. Aber damals wie heute sind sie als Regierungspartei gescheitert. Weil die Partei-Eliten den Wählern etwas vorgaukeln, was sie selbst nicht einhalten.

Sie sind Nehmer (Spesenritter Philippa und Heinz-Christian Strache), Umfärber (von der Nationalbank bis zu den ÖBB), betreiben Günstlingswirtschaft (hochbezahlte Jobs im Innenministerium und generell in ihren Regierungsbüros) und die Führungskader pflegen enge Verbindungen zu deutsch-nationalen bzw. schlagenden Burschenschaften. Daher gelingt es der FPÖ bis heute nicht, sich davon zu trennen und die braunen Sümpfe in ihren Reihen endlich trockenzulegen.

Denn zu viel „Partei-Intelligenz“ ist aus den akademisch Schlagenden oder Pennäler-Corps hervorgegangen. Das Problem in der FPÖ sind ihre „A-Schichten“, die Gebildeten auf den blauen Mandaten, Sitzen und Funktionärsrängen.

Norbert Hofer, Mitglied der pennal-conservativen Burschenschaft Marko-Germania, oder Tirols Parteichef Markus Abwerzger (Skalden) müssten sich somit eigentlich von sich selbst distanzieren. Wie aber soll das möglich sein, ohne den bierdunstgeschwängerten „Männerbünde sind Lebensbünde“-Appellen abzuschwören? So widerlich, rassistisch, sexistisch und antisemitisch der jüngste Liederbuch-Skandal in der Steiermark auch ist – er steht stellvertretend für ein systemimmanentes Problem in der FPÖ.

Ibiza offenbart die bodenlose Verhöhnung durch die soziale Heimatpartei, hat doch ihr Ex-Chef Strache Österreich zum Verkauf angeboten. Frei nach dem Motto „Wenn wir einmal regieren“. Die bewusste Nähe zu den rechtsextremen Identitären oder den Burschenschaften ist allerdings in der FPÖ tief verwurzelt. Solange Hofer zögert, und das tut er, wird sie weiter wurzeln.

Von den braunen „Viel-Einzelfällen“ über Ibiza und die Straches:

Parteichef Norbert Hofer kann seit Amtsantritt nur die Bilanz eines Gescheiterten ziehen. Am Ende bleibt faktisch nur basses Erstaunen übrig. Wie konnte eine solche Partei überhaupt regierungsfähig gemacht werden und Koalitionspartner in einer Bundesregierung sein?

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Bwag/CC-BY-SA-4.0 / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von PETER NINDLER
04.10.2020

51% der ÖsterreicherInnen finden Reisewarnungen gegen Österreich gerechtfertigt

Am wenigsten Verständnis dafür herrscht in der FPÖ-Wählerschaft. Nur 36 Prozent finden die Restriktionen nachvollziehbar. Am wenigsten Verständnis dafür herrscht in der FPÖ-Wählerschaft. Nur 36 Prozent finden die Restriktionen nachvollziehbar.

Moderator Meinrad Knapp, Meinungsforscher Peter Hajek und Politikexperte Thomas Hofer analysieren diesen Sonntag in "ATV Aktuell: Die Woche" die politischen Highlights der Woche. Außerdem stehen die aktuellen Umfrageergebnisse von Peter Hajek auf der Agenda. Dieser befragte 504 ÖsterreicherInnen, ob die Reisewarnungen gegen Österreich aufgrund der aktuellen Corona-Situation gerechtfertigt sind. 19 Prozent finden, dass sie absolut gerechtfertigt sind und 32 Prozent stimmen ebenfalls eher zu. 27 Prozent sind der Meinung, dass sie eher nicht und 14 Prozent gar nicht begründet sind. Acht Prozent enthielten sich ihrer Meinung.

58 Prozent der ÖVP-WählerInnen und 64 Prozent der Grün-WählerInnen können die Maßnahmen voll bis eher nachvollziehen. Am wenigsten Verständnis dafür herrscht in der FPÖ-Wählerschaft. Nur 36 Prozent finden die Restriktionen nachvollziehbar.

Peter Hajeks Fazit lautet: „Eine Mehrheit der ÖsterreicherInnen kann die ausgesprochenen Reisewarnungen gegen Österreich nachvollziehen. Insbesondere ÖVP- und Grün-WählerInnen haben Verständnis dafür. Damit sind diese WählerInnen auch empfänglich für restriktive Maßnahmen wie die vorgezogene Sperrstunde auf 22 Uhr im Gastrobereich. Die FPÖ-WählerInnen hingegen, fühlen sich vom Ausland wieder einmal falsch bewertet. Das böse Ausland, das Österreich ungerecht behandelt, gehört jedoch zur DNA der FPÖ und ihrer Wählerschaft.“

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06.09.2020

„Mir san" mir im öffentlichen Dienst

Nicht nur das Selbstverständnis der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) galoppiert davon. Auch manche Beamte haben sich mit dem „Staat im Staat“-Gen infiziert. Nicht nur das Selbstverständnis der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) galoppiert davon. Auch manche Beamte haben sich mit dem „Staat im Staat“-Gen infiziert.

Nicht nur das Selbstverständnis der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) galoppiert davon. Auch manche Beamte haben sich mit dem „Staat im Staat“-Gen infiziert.

Es ist ein Unterschied, ob man in der Champions League wie die „Mir san mir“-Bayern spielt oder in der Regionalliga Tirol. Deshalb passt manches nicht zusammen, wie das Selbstverständnis von Gewerkschaftsvertretern und mancher Spitzenbeamter. Dass bereits eingehobene Mitgliedsbeiträge ein Jahr lang nicht an die Gewerkschaft überwiesen werden, wird mit einem „Es passt ja eh alles“ ignoriert. Kritik daran wird plattgewalzt, weil Transparenz niemanden außerhalb der Gewerkschaft etwas angeht. Was müssen sich da die einfachen Mitglieder wohl denken, wenn freigestellte Funktionäre dermaßen abgehoben agieren?

Geht es um parteipolitische Interessen, gibt es hingegen weder bei den roten noch bei den schwarzen Gewerkschaftern ein Halten. Da fließen plötzlich die Gewerkschaftsbeiträge in Wahlkämpfe. Natürlich zeitgerecht und ohne Verzögerung, wie die Spende von 6520 Euro der Christlichen Gewerkschafter in der GÖD für den Landtagswahlkampf der Tiroler VP.

Apropos Selbstverständnis: Weil er als Finanzdirektor nicht zum Zug gekommen ist, drohte der stellvertretende Innsbrucker Finanzchef Hannes Verdross mit Klage und Bürgermeister Georg Willi (Grüne) wendete das mit einem lukrativen Deal ab. Willis Selbstfaller ist kaum zu verkraften, doch der Hochmut des in der Wolle gefärbten ÖVPlers Verdross (Ex-Seniorenbund-Ersatzgemeinderat und Finanzchef der Stadt-ÖVP) auch nicht.

Schließlich sitzt der Beamte Verdross im Aufsichtsrat der Patscherkofelbahn, deren Neubau finanziell aus den Fugen geriet. Die Klagsdrohung des Kofel-Aufsichtsrats an die Kritiker, dass man ausschließlich dem Unternehmensinteresse, nicht hingegen den Bürgern der Stadt Innsbruck („dem Steuerzahler“) verpflichtet sei, ist wohl keine Empfehlung als Finanzdirektor. Oder doch?

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07.01.2020

Chancen von Rot und Blau

SPÖ und FPÖ haben vieles gemein. SPÖ und FPÖ haben vieles gemein.

SPÖ und FPÖ haben vieles gemein. Sie haben sich selbst ein gutes Wahlergebnis vereitelt. Die Blauen mit der Ibiza-und Spesen-Affäre Heinz-Christian Straches, die Roten mit ihrer Unfähigkeit, aus dem Scheitern des türkis-blauen Bunds Polit-Kapital zu schlagen.

Und so sind sie in Sachen Regierung außen vor. Das Dasein abseits der Ministerien ist aber auch eine Chance für die beiden Parteien – sofern sie sich nicht dauerhaft mit sich selbst, sondern mit dem Wirken der türkis-grünen Koalitionäre beschäftigen. Wenn die Freiheitlichen eines können, dann ist es Opposition.

Mit Klubchef Herbert Kickl haben sie einen Scharfzüngigen, dem es gelingen kann, langjährige Sympathisanten, die bei der vergangenen Wahl zur ÖVP übergelaufen sind, zur FPÖ zurückzuholen – weil Kanzler Sebastian Kurz mit den Grünen asyl- und migrationspolitisch nicht so handeln kann, wie er es mit dem vormaligen Partner getan hat.

Die SPÖ könnte sich zunutze machen, dass manch Grün-Wähler vor allem den im Regierungspakt festgelegten Asyl- und Migrationskurs nicht goutiert. Mit Gezeter gegen die neuen Machthaber wird aber weder diese noch jene Oppositionspartei aus ihrer Notlage kommen. Inhaltlich Handfestes müssen Rote und Blaue bieten. Alternativen, die mehr als Überschriften sind. Und das bald – im Hinblick auf den heurigen Wiener Urnengang. Der ist nicht nur eine Kommunalwahl, es ist ein Stimmungstest für alle Parteien.

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28.10.2019

Umfrage: 35% wünschen sich „mehr Tempo“ bei den Sondierungsgesprächen

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner neuen Ausgabe berichtet, wünschen sich 35 Prozent der Österreicher „mehr Tempo“ bei den Sondierungsgesprächen zwischen ÖVP und Grünen.

Laut der vom Meinungsforschungsinstitut unique research für „profil“ durchgeführten Umfrage stimmt eine Mehrheit von 55 Prozent der Befragten jedoch der Aussage zu, dass eine solide Regierungsbildung Zeit brauche.

Besonders ungeduldig sind die FPÖ-Wähler, die zu 54 Prozent raschere Sondierungen fordern. Mehr als zwei Drittel der ÖVP-und Grünen-Sympathisanten gönnen „ihren“ Verhandlern dagegen mehr Zeit.

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11.04.2021

Regierung muss Lohnnebenkosten endlich senken

„Jede Regierung kündigt sie an, keine hat sie bisher umgesetzt: die Senkung der Lohnnebenkosten“, sagt NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn und erinnert einmal mehr an die unzähligen leeren Versprechen von Koalitionen jeglicher Couleur. „Was gerade bei MAN in Steyr passiert ist beispielhaft für die Strukturschwächen in Österreich und den dringenden Handlungsbedarf. Ohne eine Senkung der Lohnnebenkosten ist unser Standort zunehmend konkurrenzunfähig. Der Kostenfaktor Arbeit muss dramatisch gesenkt werden, um wettbewerbsfähig zu sein. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen mehr verdienen und weniger kosten. Nur so können die Betriebe Arbeitsplätze halten.“

In der Verantwortung sieht Schellhorn vor allem die ÖVP, die seit Jahrzehnten in der Bundesregierung die Wirtschafts- und Finanzagenden leitet: „Dass hier jetzt der Wirtschaftsbund ausreitet und laut ,Lohnnebenkosten runter‘ schreit, ist ein schlechter Scherz. Wie wir wissen, ist die ÖVP gut vernetzt. Als Teil der türkisen ,Familie‘ kann Wirtschaftsbundpräsident Harald Mahrer Finanzminister Blümel gerne eine SMS mit besagtem Wunsch schicken. Mal sehen, ob er kriegt, was der Standort, die Unternehmen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dringend brauchen.“

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07.10.2019

Eine mühsame Partnersuche

Anders als vor zwei Jahren hat Kurz zwar viele Koalitionsvarianten, aber noch kein klares Ziel vor Augen.Er weiß, dass es genügend Parteifreunde gibt, vor allem im Westen, die ein Bündnis mit den Grünen bevorzugen. Anders als vor zwei Jahren hat Kurz zwar viele Koalitionsvarianten, aber noch kein klares Ziel vor Augen.Er weiß, dass es genügend Parteifreunde gibt, vor allem im Westen, die ein Bündnis mit den Grünen bevorzugen.

ÖVP-Grün wird ein hoher Charmefaktor zugesprochen. Im Wartesaal sitzen die Blauen. Zudem könnte Kurz eine Minderheitsregierung wagen. Je länger verhandelt wird, desto wahrscheinlicher könnten diese Varianten werden.

Vor zwei Jahren nannte Sebastian Kurz das Sondieren mit den anderen Parteichefs „Annäherungsgespräche“. Doch für alle Beteiligten war klar: Der junge ÖVP-Obmann wollte ein Bündnis mit der FPÖ schmieden. So kam es auch. Nach nur 64 Tagen war der Koalitionsvertrag ausverhandelt. Angelegt war der Pakt auf zwei Legislaturperioden. Nach 18 Monaten war es vorbei. Das Scheitern führte in die Neuwahl, die die ÖVP mit großem Vorsprung für sich entscheiden konnte. Trotz dieses Wahlerfolges werden die Koalitionsverhandlungen dieses Mal viel mühsamer werden.

Anders als vor zwei Jahren hat Kurz zwar viele Koalitionsvarianten, aber noch kein klares Ziel vor Augen.Er weiß, dass es genügend Parteifreunde gibt, vor allem im Westen, die ein Bündnis mit den Grünen bevorzugen. Er weiß, dass er auf der europäischen Ebene bei einer Koalition mit den Grünen viel an Applaus ernten würde. Er weiß aber auch, dass sich zwischen diesen beiden Parteien ein tiefer Graben befindet.

Dem Taktiker Kurz ist zuzutrauen, dass er zwar ernsthaft mit den Grünen verhandelt, aber gleichzeitig alles versuchen wird, der Ökopartei die Schuld zu geben, sollten die Verhandlungen scheitern, weil die Brücken, die von beiden Seiten gebaut worden sind, nicht tragfähig waren. Sollte also der Charmefaktor für ein Bündnis zwischen den Konservativen und die Grünen nicht ausreichen, hat Kurz noch immer gute Karten.

Und zwar für zwei Varianten, die am Beginn der Verhandlungen nur eine theoretische Überlegung sind: entweder doch eine Neuauflage der rechtskonservativen Regierung oder eine Minderheitsregierung. Die Erzählung für beide Varianten ist in groben Zügen fertig. Sie könnte so lauten: Er, Kurz, sondierte zwar mit den Roten, aber dort scheint kein Geist für Veränderungen vorhanden zu sein. Er verhandelte mit den Grünen, doch der Forderungskatalog der Kleinpartei war schlichtweg überzogen.

Die FPÖ könnte derweil die Wochen genützt haben, um sich neu aufzustellen. Die Schnittmenge zwischen ÖVP und FPÖ ist sowieso am größten. Auch das weiß Kurz. Doch wenn er schon das Risiko sucht, warum nicht gleich eine mit Experten aufgefettete Minderheitsregierung bilden? Er könnte einem aufgewerteten Parlamentarismus das Wort reden, könnte es eine Zeit lang mit wechselnden Mehrheiten versuchen. Und sollte er gestürzt werden? Dann hat er bei einer Neuwahl schon wieder die besseren Karten.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel von Michael Sprenger
18.12.2019

Billa als Vorzeigebeispiel für weitere Nahversorger

Billa als Vorzeigebeispiel für weitere Nahversorger Billa als Vorzeigebeispiel für weitere Nahversorger

„Wir freuen uns, dass unsere Forderungen Gehör finden und mit Billa nun die erste Nahversorger-Kette auf 100% regionales Fleisch aus Österreich umsteigt“, so Laura Sachslehner, Generalsekretärin der Jungen ÖVP, hocherfreut. „Wir hoffen und wünschen uns, dass weitere Nahversorger dem Beispiel von Billa folgen und ihr Fleischsortiment auf regionale Produkte umstellen. In die selbe Kerbe schlägt auch unsere jahrelange Forderung nach einer eindeutigen Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel, auch für verarbeitete Produkte sowie ein stärkeres Bekenntnis zu regionalen Lebensmitteln. In Kombination mit vorher genanntem, rückt auch unsere Forderung nach einer Bevorzugung heimischer Lebensmittel in öffentlichen Küchen ein Stück näher. Unser heimisches Fleisch erfüllt die höchsten Qualitätsansprüche und aufgrund der kürzeren Transportwege sparen wir uns eine Menge an unnötigen CO2-Emissionen. Das ist die Nachhaltigkeit, die wir als Junge ÖVP schon lange fordern“, so Laura Sachslehner ausführend.

Seit Jahren setzt sich die Junge ÖVP für verstärkte Herkunftskennzeichnungen auf Lebensmitteln, für den Vorrang von heimischen Lebensmitteln in öffentlichen Küchen sowie die verstärkte Förderung von lokalen Märkten ein.

„Am Beispiel von Billa zeigt sich, dass Nachhaltigkeit im Alltag umsetzbar ist. Das ist auch die Politik für die sich die Junge ÖVP tagtäglich einsetzt. Wir stehen für einen vernünftigen, pragmatischen Weg und keine überbordenden Verbote. Viel lieber wollen wir Anreize schaffen, die die Wende in Richtung Nachhaltigkeit attraktiveren“, so Laura Sachslehner abschließend.

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17.05.2020

Die Jungen im toten Winkel

Die Schulen starten, Lehrstellen fehlen: Wir haben den jungen Menschen in der Corona-Krise viel abverlangt. Jetzt sollte die Regierung sie nicht aus den Augen verlieren. Die Schulen starten, Lehrstellen fehlen: Wir haben den jungen Menschen in der Corona-Krise viel abverlangt. Jetzt sollte die Regierung sie nicht aus den Augen verlieren.

Im Nachhinein sind alle klüger, heißt es jetzt so oft. Nach Ischgl. Nach dem Kleinwalsertal. Retrospektiv betrachtet lässt sich vieles schnell auf den Punkt bringen und erklären, welche Maßnahmen richtig und welche falsch waren.

Auch wenn ein Großteil der Bevölkerung der Meinung ist, dass gesundheitspolitisch vieles von der Regierung bis dato richtig gemacht worden ist, um das Coronavirus möglichst gut einzudämmen, wird man eine wirklich ernstzunehmende Bilanz frühestens im Jahresverlauf ziehen können, wenn die Übersterblichkeit zu sehen ist. Umso wichtiger ist es jetzt, damit zu beginnen, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen langsam, aber sicher viel breiter und lauter zu diskutieren. Dazu gehört ein ordentlicher Fokus auf die Jungen gelegt.

Wenn das AMS warnt, dass ein gutes Drittel der Lehrstellen in Österreich in Gefahr ist (statt 30.000 gibt es nur noch 20.000) und es allein in Tirol im Vergleich zum Vorjahr um 24 Prozent weniger offene Lehrstellen gibt, dann müssen alle Alarmglocken schrillen. Hier darf man nicht erst im Nachhinein klüger sein und draufkommen, dass man eine ganze Generation „verloren“ hat. Es darf nicht passieren, dass man erst reagiert, wenn es fast schon zu spät für eine Schadensbegrenzung ist.

So wie bei der Kultur, wo die Regierung erst einen Fahrplan präsentierte, als es nicht mehr anders ging. Die Jungen haben, obwohl ihr Risiko, an Corona schwer zu erkranken, gering ist, sehr empathisch und im Sinne einer Solidargemeinschaft alle Maßnahmen mutig mitgetragen. Im Home-Schooling leisteten sie Großartiges, wie im Übrigen auch viele Schulen.

Die Jüngsten kehren am Montag zu Tausenden in die Klassen zurück, im Vertrauen darauf, dass alles gut wird. Für alle gilt eine gesetzliche Ausbildungspflicht bis 18 Jahre. Diese Chance sollte nicht vertan werden.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel von Liane Pircher
30.03.2020

Taktische Spielchen sind unangebracht

Sie ist zu ernst für taktische Spielchen. Kooperation und Meinungsaustausch sind angesagt. Sie ist zu ernst für taktische Spielchen. Kooperation und Meinungsaustausch sind angesagt.

Teamgeist wird ob der Corona-Krise von den Regierenden beschworen. Was sie von den Bürgern verlangen, sollten Türkise und Grüne selbst tun. Damit ersparten sie sich auch Vorhalt der Oppositionellen.

Vom „Team Österreich“ sprechen die Regierenden dieser Tage viel, „nationalen Schulterschluss“ begehren sie, von Zusammenstehen und Zusammenhalten ist die Rede. Mit gutem Beispiel gehen sie nicht voran. Möglichst großen Abstand zu halten, ist ein Gebot, an das sich die Bürger halten sollen, in der Politik wäre geringere Distanz angebracht.

Es ist ein Brauch von alters her, dass Anregungen von Polit-Konkurrenten als schlecht befunden werden – weil man diesen keinen Erfolg gönnen will. Mitunter werden sie dann als eigene Initiativen präsentiert. Derzeit ist derlei Verhalten besonders fehl am Platz.

Es gibt es aber. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, eine gelernte Medizinerin, hatte darauf gedrängt, „flächendeckend“ auf das Coronavirus zu testen – in dem Sinne, das bei allen zu machen, die mit Infizierten Kontakt hatten.

Grünen-Gesundheitsminister Rudolf Anschober tat das als „populistischen Ansatz“ ab. Kurz darauf hieß es von koalitionärer Seite: „Testen, testen, testen“. Im Nationalrat hatten Türkise und Grüne den Antrag der Roten abgelehnt, dass Prämien für Menschen, die in Supermärkten werken, steuerfrei sind. Kurz darauf hieß es von koalitionärer Seite: Das werde geschehen.

Die Oppositionellen wiederum zeihen ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz & Co. wegen der regelmäßigen Pressekonferenzen, sich zu inszenieren – obwohl sie, wenn an der Macht, wohl nicht anders handeln würden. Ängste und Sorgen der Leute sind enorm, Information über den Stand der Dinge ist vonnöten. Wenn auch in Maßen.

Keine Partei sollte versuchen, politisches Kleingeld aus der Situation zu schlagen. Sie ist zu ernst für taktische Spielchen. Kooperation und Meinungsaustausch sind angesagt. Die Opposition sollte wissen, was die Regierung plant. Dann ersparte sich diese Alarmismus wie jenen von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger via TT.

Bei einem der wöchentlichen Gespräche habe sie Kurz gefragt, ob Big Data wie in Südkorea Thema sei, sagte sie. Dieser habe das verneint – um hernach kundzutun, das für Österreich auf dem Radar zu haben. Gefordert wäre ein „Team Politik“. Warum nicht ein gemeinsamer Auftritt von Vertretern der Regierung und der Opposition nach vorheriger Verständigung auf Erforderliches, also TV-Kommunikation statt TV-Konfrontation? Es geht nicht darum, eigene Positionen zu verleugnen, nicht um ein Ja und Amen für das, was das Gegenüber will. Für die Aufarbeitung von Fehlern wird es Gelegenheit geben – wenn die Krise überstanden ist.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von KARIN LEITNER
04.10.2020

Ein bisschen Menschlichkeit

Es stünde auch Österreich gut an, sich an der Hilfsaktion für unbegleitete Minderjährige auf der Insel Lesbos zu beteiligen. Es stünde auch Österreich gut an, sich an der Hilfsaktion für unbegleitete Minder­jährige auf der Insel Lesbos zu beteiligen. Es stünde auch Österreich gut an, sich an der Hilfsaktion für unbegleitete Minderjährige auf der Insel Lesbos zu beteiligen. Es stünde auch Österreich gut an, sich an der Hilfsaktion für unbegleitete Minder­jährige auf der Insel Lesbos zu beteiligen.

Die Mehrheit der Menschen in Österreich teilt die Haltung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Flüchtlingsfrage. Nicht nur in Österreich. Auch andere Regierungs­chefs weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen. Flüchtlinge aus dem Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos zum Beispiel, die auf der Straße dem Winter entgegenzittern.

Eine Verteilung der auf Lesbos und anderen griechischen Inseln gestrandeten Flüchtlinge auf die 27 EU-Staaten ist zwar grundsätzlich möglich, ohne einzelne Staaten zu überfordern. Aber eine derartige Rettungsaktion entschärft lediglich die Situation in Griechenland, das grundsätzliche Problem bestünde weiter. Mehr noch: Die Verteilung der Asylsuchenden könnten viele als Indiz dafür werten, dass die Tore Europas plötzlich wieder weit offen stehen – was nicht der Fall ist. Der Migrationspakt, den Ursula von der Leyen vorgestellt hat, wäre zumindest ein zaghafter Versuch gewesen, den Notleidenden in den Lagern zu helfen. Wäre. Denn der Plan der EU-Kommissionspräsidentin scheitert an einem Begriff, der innerhalb der Europäischen Union zum Fremdwort geworden ist: Solidarität! Statt mit Nachdruck über einen Ausweg aus der seit Jahren schwelenden humanitären Krise nachzudenken, suchen die meisten Regierungschefs lediglich nach Argumenten, warum der eine oder andere Vorschlag nicht realisiert werden kann.

Bundeskanzler Kurz hat Recht, wenn er betont, dass Österreich bisher weit mehr Flüchtlinge aufgenommen hat als andere Länder. Trotzdem stünde es auch unserem Land gut an, sich zumindest an der Hilfsaktion für die vielen unbegleiteten Minderjährigen auf Lesbos zu beteiligen. Der heimischen Asylpolitik dürfte das bisschen Menschlichkeit keinen allzu großen Schaden zufügen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: Cathsign - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0 / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" von Mario Zenhäusern
22.07.2019

Nachhaltige Maßnahmen statt Phrasen

Europa ist in der Frage der künftigen Migrationspolitik nach wie vor uneins. Populistischer Nationalismus hat die Solidarität verdrängt, eine Strategie für Krisenregionen wie Afrika kommt über Sonntagsreden nicht hinaus. Europa ist in der Frage der künftigen Migrationspolitik nach wie vor uneins. Populistischer Nationalismus hat die Solidarität verdrängt, eine Strategie für Krisenregionen wie Afrika kommt über Sonntagsreden nicht hinaus.

Europa ist in der Frage der künftigen Migrationspolitik nach wie vor uneins. Populistischer Nationalismus hat die Solidarität verdrängt, eine Strategie für Krisenregionen wie Afrika kommt über Sonntagsreden nicht hinaus.

Mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommt endlich wieder Schwung in die Debatte um die Migrationspolitik. „Dublin IV und eine verpflichtende Verteilung der Asylwerber auf ganz Europa sind gescheitert.“ Das ließ Karoline Edtstadler am Samstag via Aussendung verbreiten.

Vor allem mit dem zweiten Satz hat die ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament leider vollkommen Recht:

Die verpflichtende Verteilung der Asylwerber ist tatsächlich gescheitert – in erster Linie an der mangelnden Solidarität der Mitgliedstaaten, aber auch an dem Umstand, dass immer mehr Politiker zwar bei den zahllosen EU-Gipfeln zu diesem Thema Konsensbereitschaft signalisieren, zurück in der Heimat dann aber genau das Gegenteil tun. Populistischer Nationalismus lässt keinen Platz für eine humanitäre Migrationspolitik.

Edtstadler spricht in ihrer Erklärung auch davon, dass es mehr Hilfe vor Ort in Afrika brauche, um die Fluchtursachen zu bekämpfen.

Selbstverständlich müssten Menschen vor dem Tod im Mittelmeer gerettet werden, „aber wir müssen eben schon vorher ansetzen, um zu verhindern, dass die Menschen auf die Boote steigen“. Gegen diese Aussagen ist nichts einzuwenden. Im Gegenteil, eine klare Strategie für Krisenregionen wie Afrika scheint aktuell der einzig gangbare Weg zu sein, die Millionen, die sich nach Europa aufmachen, an der Flucht zu hindern. Das Problem ist nur, dass niemand diese Theorie in die Tat umsetzt.

Die EU-Kommission hat auf Initiative Jean-Claude Junckers vor drei Jahren einen Treuhandfonds in Höhe von 44 Milliarden Euro aufgelegt, um kleine und mittlere Betriebe dazu zu bringen, in Afrika zu investieren, damit die Menschen vor Ort Arbeit finden. Die EU-Mitgliedsstaaten sagten damals zu, ebenfalls 44 Mrd. Euro aufzubringen, um dieses Projekt zu unterstützen. Passiert ist – richtig – gar nichts. In Österreich sind die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zuletzt sogar auf einen neuen Tiefststand von 0,26 Prozent des Bruttonationalprodukts gesunken.

Die nächsten Monate werden zeigen, wie sehr sich die EU-Gremien Rat, Parlament und Kommission ins Zeug legen, um den neuen Schwung in der Migrationsdebatte, wie ihn Edtstadler spürt, auszunützen. Die Antwort auf die Migrationsfrage, schreibt die ÖVP-Politikerin abschließend, sei nämlich eine „gemeinsame Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten, die nur durch gemeinsame Anstrengung gefunden werden kann“. Unbestritten! Nur fehlen eben diese gemeinsamen Anstrengungen. Es ist Zeit, die hohlen Phrasen endlich durch nachhaltige Maßnahmen zu ersetzen.

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04.10.2020

Corona: Polizei kontrollierte 6.000 Lokale und Veranstaltungsstätten

Corona: Polizei kontrollierte 6.000 Lokale und Veranstaltungsstätten Corona: Polizei kontrollierte 6.000 Lokale und Veranstaltungsstätten

Innenminister Karl Nehammer kündigte eine Null-Toleranz-Linie beim Überschreiten der Sperrstunden an. Die Polizei kontrollierte daher bei Schwerpunktaktionen auch an diesem Wochenende Lokale und Veranstaltungsstätten in ganz Österreich: 3.038 in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2.961 von Samstag auf Sonntag. „Polizistinnen und Polizisten waren auch an diesem Wochenende mit Bediensteten von Bezirksverwaltungs- und Gesundheitsbehörden unterwegs und führten 5.999 Kontrollen durch“, sagt Innenminister Karl Nehammer am 4. Oktober 2020 in Wien. „Die Einhaltung der Sperrsunde hat gut funktioniert, es hat im Zuge der Kontrollen 108 Anzeigen gegeben, davon 49 in Wien“, ergänzt er.

Der Innenminister appelliert an Betreiber von Gastgewerbebetrieben und Veranstaltungsstätten, sich an die Vorgaben zu halten. „Jeder kann dazu beitragen, dass die Infektionszahlen verringert werden“, betont er. „Wer sich allerdings nicht an die Vorgaben hält, muss mit Konsequenzen rechnen.“

2.400 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz

Bei den 5.999 Kontrollen der Gastgewerbebetriebe und Veranstaltungsstätten, davon 277 mit Bediensteten von Bezirksverwaltungsbehörden, waren bundesweit 2.397 Polizistinnen und Polizisten sowie 47 Vertreterinnen bzw. Vertreter von Bezirksverwaltungsbehörden im Einsatz. 14 Überprüfungen erfolgten in Zusammenarbeit mit Gesundheitsbehörden.

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22.01.2020

In jeder Hinsicht unbefriedigend

Die Ombudsfrau und Autorin Susanne Wiesinger zeigt punktgenau auf, wo Schwachstellen in der Schulbürokratie die Arbeit für die Kinder behindern. Wie sie das macht, ist Teil des Problems und nicht der Lösung Die Ombudsfrau und Autorin Susanne Wiesinger zeigt punktgenau auf, wo Schwachstellen in der Schulbürokratie die Arbeit für die Kinder behindern. Wie sie das macht, ist Teil des Problems und nicht der Lösung

Susanne Wiesinger gelingt, was wenige Autorinnen schaffen. Auch ihr zweites Werk produziert Schlagzeilen, noch bevor es in den Buchhandlungen aufliegt. War es vor zwei Jahren die Warnung vor einem kulturell-religiösen Konflikt in Schulen und Klassenzimmern, nimmt die Lehrerin nun die Schulbürokratie ins Visier. Sie wirft den Verantwortlichen auf allen Ebenen vor, Parteiinteressen über das Wohl der Schüler, Eltern und Pädagogen zu stellen.

Der Befund ist in seinem Kern nicht neu. ÖVP und SPÖ haben einander in all den Jahren der großen Koalition in Bildungsfragen nie verstanden. Das Ergebnis sind zersplitterte Zuständigkeiten und halbherzige Kompromisse, die allen Beteiligten das Leben schwer machen.

Oder die Deutschförderklassen, ein Lieblingsprojekt von Minister Heinz Faßmann, das aber von vielen Praktikern bis hin zur schwarzen Lehrergewerkschaft kritisiert wird. Oder. Oder. Das Buch Wiesingers müsste ein Weckruf sein. Die Bildungspolitik gehört aber zu jenen Bereichen, in denen die neuen Koalitionspartner ÖVP und Grüne besonders weit voneinander entfernt sind.

Das eigentliche Problem ist aber ein anderes: Wiesinger hat das Buch geschrieben, während sie als Ombudsfrau für das Ministerium unterwegs war. Mit ihrem islamkritischen ersten Buch ist sie bei Türkis (und Blau) wegen ihrer Warnung vor dem Islam gut angekommen. Sie beschreibt selbst, wie sie mit ihrer früheren politischen Heimat bei den roten Gewerkschaftern gebrochen hat.

Diesen Schwung wollte Faßmann nützen – Wiesinger spielte mit. Nun bricht sie mit den Türkisen, denen sie vorwirft, die versprochene Unabhängigkeit nicht gehalten zu haben. Wiesinger weiß, wie sie Aufmerksamkeit bekommt. Kritik an der „Message Control“ von Sebas­tian Kurz & Co. ist ein Selbstläufer.

Wenn es ihr um die Sache geht, ist das Vorgehen der Autorin aber genauso negativ zu bewerten wie die Zustände, die sie beschreibt. Faßmann und sein Minis­terium müssen es geradezu als Affront auffassen, wenn Wiesinger gleichzeitig mit ihrem offiziellen Bericht ein nicht autorisiertes Buch über die parteipolitische Vereinnahmung in der Bildungspolitik veröffentlicht.

Vereinfacht gesprochen, hat sie sich aus Sicht der Türkisen auf die Seite der politischen Gegner gestellt. Und denen hat eine Regierung, egal welcher Farbe, noch nie zugehört. Leider.

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06.09.2020

SPÖ und FPÖ werden neues Covid-Gesetz im Bundesrat blockieren

Das Chaos um die Corona-Ampel wird immer größer Das Chaos um die Corona-Ampel wird immer größer

Das Chaos um die Corona-Ampel wird immer größer: Wie die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer Sonntagsausgabe berichtet, wird sich das Covid-Gesetz, das für die Umsetzung der Corona-Ampel-Maßnahmen eine Voraussetzung ist, bis mindestens Mitte Oktober verzögern. Sowohl SPÖ als auch FPÖ kündigen in ÖSTERREICH an, das Gesetz im Bundesrat zu blockieren.

„Wir werden dem Covid-Gesetz in der zur Begutachtung vorgelegten Form nicht zustimmen. Und wir haben im National- und Bundesrat immer ein konsequentes Abstimmungsverhalten“, erklärt der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried in ÖSTERREICH. Leichtfried weiter:

„Die Art und Weise, wie diese Ampel gehandhabt wird, ist chaotisch und überhaupt nicht nachvollziehbar. Das würde sich auch mit dem vorgelegten Covid-Gesetz nicht ändern, dort kommt die Ampel nicht vor. Verordnungen ohne gesetzliche Deckung und auf intransparenter Basis würde der Verfassungsgerichtshof wohl wieder aufheben.“

Auch aus dem Büro von FPÖ-Parteichef Norbert Hofer heißt es gegenüber ÖSTERREICH, dass die FPÖ im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen wird.

Damit wird das Covid-Gesetz bei der Bundesratssitzung am 8. Oktober mit einer Mehrheit von SPÖ und FPÖ abgelehnt werden. Der Nationalrat müsste im Anschluss daran einen Beharrungsbeschluss fassen, damit das Gesetz in Kraft tritt. Das wird aber frühestens Mitte Oktober der Fall sein können.

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30.05.2020

"Lockerung in der Gastronomie genau nach dem Vatertag sind eine Schikane"

Scharfe Kritik an der Tatsache, dass die Lockerungen in der Gastronomie genau einen Tag nach dem Vatertag in Kraft treten, übt der Wiener FPÖ-Chef, Vizebürgermeister Dominik Nepp. „Es war bestimmt kein Zufall, dass auch die ersten Öffnungsschritte kurz nach dem Muttertag in Kraft getreten sind. Schon damals hat Bundeskanzler Kurz den Gastronomen einen der umsatzstärksten Tage gestohlen. Dass sich das Spiel jetzt mit dem Vatertag wiederholt, ist eine weitere Schikane dieser schwarz-grünen Chaosregierung“, so Nepp.

„Kurz, Blümel und Anschober haben mit ihren völlig überzogenen Maßnahmen und ihrer Angstmache hunderttausende Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben sowie den Einbruch der Wirtschaft zu verantworten. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Einschränkungen für die Wirte sofort zu beenden, um ihnen nach der Coronavirus-Krise das wirtschaftliche Überleben zu ermöglichen“, betont der Wiener FPÖ-Chef.

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