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Politik

24.06.2021

Corona-Bonus für Gesundheits-, Pflege- und Reinigungspersonal in Spitälern passiert Bundesrat

Corona-Bonus für Gesundheits-, Pflege- und Reinigungspersonal Corona-Bonus für Gesundheits-, Pflege- und Reinigungspersonal

Der Bundesrat gab heute grünes Licht für den Corona-Bonus für Gesundheitspersonal, Betreuungs- und Pflegekräfte sowie Reinigungspersonal in Spitälern. Der Bund stellt durchschnittlich 500 € pro Person zur Verfügung, höhere Zuwendungen durch Länder, Gemeinden oder Krankenanstaltträger sind möglich. ÖVP und Grüne bezeichneten den Bonus als wichtiges Zeichen der Anerkennung. FPÖ und SPÖ kritisierten, dass zu wenige Personengruppen davon profitieren.

Auch zahlreiche weitere Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie passierten den Bundesrat, etwa die Berechtigung für niedergelassene ÄrztInnen und Vetragsambulatorien, COVID-19-Tests bei asymptomatischen Personen durchzuführen, und das Auslaufen der Freistellung für Personen der Risikogruppe.

Änderungen im Ärztegesetz, im Apothekerkammer- und Gehaltskassengesetz, im Medizinproduktegesetz, im IVF-Gesetz und im Gentechnikgesetz nahmen ebenfalls die letzte parlamentarische Hürde.

Corona-Bonus von 500 € für Betreuungs- und Pflegekräfte, Gesundheitspersonal auf Reinigungskräfte in Spitälern

Der Bundesrat stimmte mehrheitlich Änderungen im Pflegefonds- und COVID-19-Zweckzuschussgesetz zu. Sie ermöglichen einen Kostenbeitrag des Bundes von durchschnittlich 500 € pro Person für Betreuungs- und Pflegekräfte sowie Gesundheitspersonal in Spitälern. Mittels Abänderungsantrag waren im Nationalrat noch Reinigungskräfte im unmittelbaren Umfeld betreuter PatientInnen sowie Personen in Einrichtungen, die vorwiegend der stationären Rehabilitation dienen, dazugekommen. Zusätzliche Zuwendungen durch die Länder, die Gemeinden oder durch die Träger der Krankenanstalten sind darüber hinaus möglich.

Im Zuge der Novellierung des COVID-19-Zweckzuschussgesetzes wird zudem die bereits in anderen Sozialversicherungsgesetzen beschlossene Bestimmung, wonach ab 1. Juni bis zu zehn SARS-CoV-2-Antigentests pro Person und Monat in Apotheken bezogen werden können, auch für bei Krankenfürsorgeeinrichtungen der Länder versicherte Personen und deren Angehörige angewandt. Diese generelle Regelung sowie auch jene über die Durchführung von COVID-19-Tests in Apotheken soll bis 31. August 2021 verlängert werden. Zudem bleiben die Aufwandsentschädigungen für freiwillige HelferInnen in Test- und Impfstraßen noch bis Ende September steuer- und abgabenfrei, wobei die Grenze bei 1.000 € bzw. einem Stundensatz von 20 € für medizinisch geschultes Personal und 10 € für anderes Personal liegt.

Sie finde es sehr wichtig, dass nach dem kollektiven Klatschen nun auch eine Anerkennung der Leistungen der Pflege- und Betreuungskräfte, des medizinischen Personals und der Reinigungskräfte in finanzieller Form erfolge, sagte Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/O). Die Arbeit der Pflege sei im Jahr 2020 in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt. Man dürfe sie aber auch vor dem Hintergrund der anstehenden Pflegereform keinesfalls vergessen. Die Corona-Pandemie sei eine Ausnahmesituation gewesen, Probleme wie Personalmangel und inadäquate Bezahlung bestünden aber auch in normalen Zeiten, betonte sie.

Ernest Schwindsackl (ÖVP/St) fand lobende Worte für die Bundesregierung, die mit Respekt und Wertschätzung in großzügiger Form dem Pflegepersonal danke. Mit einer Summe von insgesamt 100 Mio. € würden insgesamt 200.000 Menschen von dem Bonus profitieren. Eine weitere Ausweitung von Personengruppen sei weder budgetär machbar noch sinnvoll, so Schwindsackl. Eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip bezeichnete er als unprofessionell und ungerecht.

Dem widersprach die SPÖ-Bundesrätin Korinna Schumann deutlich. Das Gesundheitssystem funktioniere nur, wenn alle Teile ineinandergreifen. Berufsgruppen auseinanderzudividieren, gehe nicht. Sie kritisierte, dass das Reinigungspersonal ursprünglich vergessen wurde und erst mit einem Abänderungsantrag im Nationalrat als Anspruchsberechtigte eingefügt wurden. Weil diese Gruppe ebenso wie das Reha-Personal nun berücksichtigt wurde, stimme die SPÖ zu. Für Schumann sei das dennoch zu wenig. SanitäterInnen und Beschäftigte im Behindertenbereich seien etwa weiterhin vergessen worden. Sie brachte daher einen Entschließungsantrag ein, mit dem die SozialdemokratInnen einen Corona-Bonus für alle Beschäftigten einforderten, die das Gesundheitssystem am Laufen halten. Auch ArbeitnehmerInnen in der Daseinsversorgung und in anderen unverzichtbaren Branchen wie dem Lebensmittelhandel sollten eine Zuwendung bekommen, so die SPÖ. Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit.

Auch Christoph Steiner (FFPÖ/T) warf der Regierung vor, unfair und spalterisch zu regieren. Sie unterscheide in "bessere Helden" und in "schlechtere Helden" der Gesundheit, kritisierte er. Zudem habe man über ein Jahr gebraucht, um den Bonus zu beschließen, der noch dazu gedeckelt sei. Die Zeit des "Koste es, was es wolle" sei nun offenbar vorbei, zumindest für jene, die nicht "zum engen Bezieherkreis der Türkisen gehören", so Steiner. Darüber hinaus forderte er Maßnahmen im Bereich der Pflege. Er brachte in diesem Zusammenhang auch einen Entschließungsantrag ein, mit dem die Freiheitlichen von der Regierung einen Gesetzesentwurf für eine finanzielle Besserstellung von Menschen in allen Pflegeberufen bundesweit sowie einen Einmalbonus von 1000 € einforderten. Der Antrag blieb in der Minderheit.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
30.11.2020

Corona-Politik im Sandkasten

Die Bundesregierung will diese Woche entscheiden, welche Corona-Regeln nach dem kommenden Wochenende gelten. Es geht darum, die Infektionen zu begrenzen – aber auch darum, das Vertrauen der Menschen nicht zu missbrauchen. Die Bundesregierung will diese Woche entscheiden, welche Corona-Regeln nach dem kommenden Wochenende gelten. Es geht darum, die Infektionen zu begrenzen – aber auch darum, das Vertrauen der Menschen nicht zu missbrauchen.

Wieder steht uns eine Woche der Entscheidung bevor – die wievielte eigentlich schon seit Ausbruch der Pandemie im März? Wieder werden wir gebannt auf die täglichen Infektionszahlen blicken: Gehen diese endlich so weit hinunter, wie wir uns das nach fast vier Wochen leichtem und hartem Lockdown wünschen würden? Gehen sie so weit hinunter, dass wir im internationalen Vergleich die Einstufung als Hochrisikozone hinter uns lassen können? Schaffen wir mit niedrigen Zahlen die Voraussetzungen für eine Öffnung, die nicht von vornherein die Basis für den nächsten Lockdown legt?

Regeln hin oder her: Die vergangenen Wochen waren anders als der erste Lockdown im Frühjahr. Sie waren nicht mehr von der Schreckensstarre geprägt, die viele zu Hause gehalten hat. Stattdessen kehrte Pragmatismus ein, die Grenzen zwischen Vernunft und Leichtsinn sind fließend. Die nächsten Tage werden zeigen, was das Virus dazu sagt.

Wieder werden wir in dieser Woche der Entscheidung aber auch auf die Politik blicken, in erster Linie auf die Bundesregierung: Welche Bereiche werden als erste aufsperren? Was passiert mit den Schulen? Gibt es sogar noch kurze Weih­nachtsmärk­te? Und was ist mit dem Skifahren?

Und wieder werden wir in dieser Woche nur darauf warten, wo die ersten Meinungsverschiedenheiten in der Politik auftauchen. Natürlich hat die Debatte einen Platz, welche Maßnahmen richtig sind, welche sinnvoll und welche nur dazu da sind, Aktivität vorzuspiegeln. Diese Debatte muss ihren Platz haben, wenn das Virus nicht auch die Grundfesten unserer freien Gesellschaft angreifen soll.

Keinen Platz hat aber die Sandkistenpolitik. Wer hat wen wann informiert? Wer hat von welcher Ansicht erst aus den Medien erfahren? Wenn die einen den Test vorziehen, ziehen wir ihn gleich noch mehr vor. Wer hat mein Schauferl genommen? Dafür ist die Sache zu ernst. Die Bundesregierung will am Mittwoch verkünden, in welchen Schritten die Öffnung nach dem Lockdown vor sich gehen soll und welche Corona-Regeln nach dem kommenden Wochenende gelten sollen.

Für das Vertrauen der Bevölkerung in diese Regeln wäre es gut, wenn Sebas­tian Kurz und Co. auch eine Diskussion darüber zulassen würden – mit Ländern, Sozialpartnern und auch der Opposition. Umgekehrt müssten dann diese freilich eines beherzigen: Mitreden heißt auch Mitverantwortung tragen.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung Leitartikel von Wolfgang Sablatnig
13.01.2021

Bundesjugendvertretung: Schulen müssen endlich wieder öffnen!

Die BJV kritisiert das planlose Vorgehen der Regierung und fordert, Kindern und Jugendlichen endlich Priorität einzuräumen. Die BJV kritisiert das planlose Vorgehen der Regierung und fordert, Kindern und Jugendlichen endlich Priorität einzuräumen.

Anlässlich der aktuellsten Meldungen über eine mögliche Verlängerung der Schulschließungen appelliert die Bundesjugendvertretung (BJV), den Präsenzunterricht für Schülerinnen und Schüler wieder in Betrieb zu nehmen: „Erneut droht ein Rückschlag für Österreichs Schülerinnen und Schüler. Statt mit Präventionskonzepten und niederschwelligen Teststrategien die Schuleröffnung zu ermöglichen, werden Schülerinnen und Schüler von der Bundesregierung weiter unter Druck gesetzt. Kinder und Jugendliche dürfen für das Fehlverhalten der Politik nicht büßen“, betont BJV-Vorsitzender Derai Al Nuaimi und fordert die rasche Öffnung von Schulen.

Die BJV verweist auf die aktuellste Gesundheitsstudie unter 13.000 Schülerinnen und Schülern: „Österreichweit leiden Kinder und Jugendliche an den Folgen von Distance Learning. Überforderung, Leistungsdruck und Zukunftsängste begleiten den Alltag junger Menschen, hinzu kommt der fehlende soziale Kontakt zu Mitschülerinnnen und Mitschülern sowie Freunden, worunter Kinder und Jugendliche besonders leiden“, erklärt Al Nuaimi. Obwohl die außerschulische Jugendarbeit während der Coronavirus-Pandemie ein wichtiges Auffangnetz für junge Menschen ist, darf auch diese momentan nicht stattfinden, während überfüllte Skipisten geduldet werden. Die BJV kritisiert das planlose Vorgehen der Regierung und fordert, Kindern und Jugendlichen endlich Priorität einzuräumen.

„Kinder und Jugendliche werden seit Beginn der Pandemie großteils außer Acht gelassen. Das Vorgehen im Bildungsbereich ist eine Zumutung – sowohl für Schülerinnen und Schüler als auch Lehrpersonen und Eltern. Die Regierung muss nun endlich Klarheit schaffen, anstatt die Betroffenen erneut zu belasten“, so Al Nuaimi abschließend.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn
07.06.2021

Sechs Jahre Wartezeit auf Kinderbetreuungsgeld-Bescheid

Das Kind von Bettina G. ist mittlerweile sechs Jahre alt. Auf das Kinderbetreuungsgeld wartet G. aber immer noch. Nach jahrelangem Warten hat die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) G. nun aber zumindest schwarz auf weiß mitgeteilt, dass sie keines bekommen soll – in Form eines Bescheids. Den bekämpft G. nun vor Gericht: "Wir haben Anrecht auf Kinderbetreuungsgeld in Österreich", sagte sie in der ORF-Sendung "Bürgeranwalt".

Volksanwalt Bernhard Achitz kritisiert, dass "Menschen jahrelang im Kreis geschickt werden“, wenn für in Österreich lebende Kinder Kinderbetreuungsgeld beantragt wird, ein Elternteil aber in einem anderen EU-Land arbeitet. Dann verlangt die mit der Abwicklung beauftragte ÖGK zahlreiche Bestätigungen und Bescheide ausländischer Behörden, die diese aber nicht ausstellen. Bettina G.: "Wir haben kilometerlange E-Mail-Konversationen und stundenlange Telefonate geführt, um zu beweisen, dass wir unserer Mitwirkungspflicht nachkommen.“

Die Volksanwaltschaft hat wiederholt heftig kritisiert, dass das zuständige Familienministerium uneinsichtig und nicht zu einer bürger*innenfreundlichen Handhabung der Regelungen bereit ist. "Und es ist ein Skandal für sich, dass die Bescheiderstellung sechs Jahre gedauert hat“, sagt Achitz. Denn ohne Bescheid hatte G. keine Berufungsmöglichkeit. Achitz: "Aber jetzt werden die Gerichte entscheiden, ob die Behörden formal korrekt gehandelt haben. Sollte das überraschenderweise der Fall sein, ist eine Gesetzesänderung überfällig, denn es ist für Familien unzumutbar, jahrelang auf das Geld zu warten, das sie dringend zum Leben brauchen.“ Dafür muss sich Familienministerin Susanne Raab einsetzen.

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04.02.2021

Testpflicht für Frisör, Fußpflege, Massage und Co. nicht praxis-tauglich

Pensionistenverband kritisiert absurde Details der Lockerungsmaßnahmen – unzumutbar lange Wege zur nächsten Teststation Pensionistenverband kritisiert absurde Details der Lockerungsmaßnahmen – unzumutbar lange Wege zur nächsten Teststation

Die von der Bundesregierung verordneten Lockerungen bringen viele ältere Menschen zum Verzweifeln. Um zur dringend notwendigen Fußpflege, zur Massage, zur Physiotherapie oder zum längst überfälligen Frisörbesuch zu kommen, bedarf es nämlich eines negativen Testergebnisses, das nicht älter als 48 Stunden sein darf. Aber: Um zu einem Test zu kommen, müssen in vielen Landesteilen Österreichs enorme Strecken zurückgelegt werden, kritisiert der Pensionistenverband Österreichs.

Ein Beispiel aus OÖ: Vom Ort Unterlaussa (Bezirk Steyr-Land) müssen die Menschen nach Steyr (ca. 70 km) bzw. nach Garsten (ca. 66 km) oder ins benachbarte NÖ nach Waidhofen an der Ybbs (ca. 44 km) testen fahren. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln gibt es dafür keine Möglichkeiten. Für Menschen ohne Auto ein unmögliches Unterfangen!

Oder ein Beispiel aus NÖ: Vom Ort Karlstift (Bezirk: Gmünd) dauert die Busfahrt zur Teststraße nach Weitra 30 Minuten, nach Gmünd 45 Minuten.

Dazu kommt, dass die Teststraßen nicht täglich geöffnet haben. Auch eventuelle Wartezeiten in der Schlange bei den Teststraßen sind einzukalkulieren.

„Das ist der älteren Generation nicht zumutbar! Für einen 15-minütigen Herrenhaarschnitt beim Frisör im Ort muss man einen halben Tag für eine Fahrt kreuz und quer durchs Land für ein Testergebnis in Kauf nehmen. Diese undurchdachte Vorgehensweise beweist, wie realitätsfern die Bundesregierung agiert“, so Pensionistenverbands-Generalsekretär Andreas Wohlmuth. Tests werden zwar auch in Apotheken und bei einigen Hausärzten bzw. in anderen dezentralen Labor-Instituten angeboten, kosten aber zwischen 20 und 40 Euro. „Viele, vor allem ältere Personen können sich das nicht leisten!“, so der Pensionistenverbands-Generalsekretär.

„Diese absurde Regelung muss noch geändert werden, bevor sie in Kraft tritt!“, fordert Wohlmuth. Damit die Pediküre, der Friseurbesuch, die Massage nicht noch länger warten müssen, fordert der Pensionistenverband die Bundesregierung auf, die Regelung zu vereinfachen: Entweder kostenlose Tests auch in allen Apotheken, bei allen niedergelassenen Ärzten (wie im Bundesland Tirol möglich!) und dezentralen Labor-Instituten und/oder Gratis-Wohnzimmer-Test für ältere Menschen und diese Tests auch anerkennen.

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12.04.2021

ÖVP und Kanzler Kurz verlieren

ÖVP und Kanzler Kurz verlieren ÖVP und Kanzler Kurz verlieren

Die Chat-Protokolle und die Korruptionsvorwürfe zeigen Wirkung: Die Zustimmung für die ÖVP schwindet, die Werte von Bundeskanzler Sebastian Kurz sinken auf einen Tiefststand. Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für das aktuelle Nachrichtenmagazin „profil“ durchgeführten Umfrage fällt die ÖVP auf 33% (-2). Das ist ihr niedrigster Wert seit Februar/März 2019. Vom Rückgang der ÖVP profitiert die FPÖ, sie legt auf 19% zu (+2). Die SPÖ verharrt bei 24 %, die Grünen legen zu auf 12 % (+2), die NEOS verlieren auf 10 % (-2) und kommen wieder auf den letzten Platz.

In der Kanzlerfrage sackt Sebastian Kurz auf 27 % (-3) ab, das ist der tiefste Wert seiner Amtszeit. Der Rückgang nützt dem politischen Mitbewerb nichts, viele WählerInnen geben ab, keine der offerierten Personen wählen zu wollen. Pamela Rendi-Wagner kommt auf 16 % (+1), Norbert Hofer bleibt bei 11 %, Beate Meinl-Reisinger bei 7 % und Werner Kogler legt leicht auf 5 % (+1) zu, bleibt am letzten Platz.

„profil“ ließ auch abfragen, wie die Chat-Protokolle wahrgenommen werden: 38 % finden sie „ernüchternd, denn die Kurz-ÖVP wollte Politik mit neuem Stil machen“. 18 % sagen, sie „verstehen die Aufregung nicht, das war in Österreich schon immer so“, 9 % finden das „in Ordnung, denn diese Posten müssen von der Regierung mit Vertrauenspersonen besetzt werden“. 27 % kennen die Chat-Protokolle nicht.

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11.04.2021

Mehrheit glaubt nicht mehr, dass Regierung bis 2024 hält

Mehrheit glaubt nicht mehr, dass Regierung bis 2024 hält Mehrheit glaubt nicht mehr, dass Regierung bis 2024 hält

ATV-Moderator Meinrad Knapp, Politikberater Thomas Hofer und Meinungsforscher Peter Hajek lassen diesen Sonntag die politischen Geschehnisse der Woche Revue passieren. Unter anderem werden die Umfrageergebnisse von Peter Hajeks aktueller Meinungsumfrage diskutiert. Er befragte 800 Österreicher:innen, ob sie der Ansicht sind, dass die Koalition, bestehend aus ÖVP und Grüne, bis zur Legislaturperiode 2024 halten wird.

Eine Mehrheit von 52 Prozent ist der Ansicht, dass diese nicht bis zum Ende besteht. Im Gegensatz zu 40 Prozent der Österreicher:innen, die meinen, dass diese "ganz sicher" bis "eher ja" halten wird. Im Vergleich zu einer Umfrage von Unique Research im Auftrag von Profil im März 2021 (Feldarbeit: 1. bis 4. März) hat das Vertrauen der Österreicher:innen in das Bestehen der Koalition abgenommen. Im März waren noch 47 Prozent der Österreicher:innen der Meinung, dass die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird. 44 Prozent waren gegenteiliger Ansicht.

Peter Hajek ergänzt: „Nicht nur unter den Wähler:innen der Opposition, sondern auch die grüne Wählerschaft schwächelt. Immerhin noch drei von vier ÖVP-Wähler:innen glauben daran, die derzeit schwierige Situation überwinden zu können.“

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07.06.2021

Chaotische Zustände rund ums Impfen und Verreisen

„Viele Österreicherinnen und Österreicher freuen sich schon auf den heurigen Urlaub im Ausland, jedoch höre ich aus verschiedensten Ecken von chaotischen Zuständen rund um das Impfen und Verreisen. Durch die patscherte Vorgangsweise der Bundesregierung werden den Österreicherinnen und Österreichern leider viele unnötige Steine in den Weg gelegt“, ärgert sich SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits.

Damit es bei der Fahrt in den Urlaub an der Grenze zu keinen bösen Überraschungen kommt, empfiehlt Christian Drobits Österreicher*innen mit Fernweh den internationalen gelben Impfpass auf jeden Fall einzupacken. Ab 1. Juli soll das digitale EU-COVID-Zertifikat (Digital Green Certificate, Grüner Pass) gelten, mit dem das Reisen innerhalb der EU wieder einfacher werden soll. Bei internationalen Reisen sieht die Sache aber anders aus: Derzeit gilt im internationalen Reiseverkehr nur der gelbe internationale Impfpass als sicherer Impfnachweis. „Alle ÖsterreicherInnen, die bereits eine Corona-Impfung in Anspruch nehmen konnten, sollten ihre Impfung daher unbedingt auch im gelben Impfpass eintragen bzw. nachtragen lassen“, so Christian Drobits.

Dass das nicht immer so einfach ist, weiß Christian Drobits aus seinen Gesprächen mit der Bevölkerung: „Zum Beispiel werden bei vielen Impflingen die Corona-Impfungen – warum auch immer – nicht in den gelben Impfpass eingetragen. Diese müssen sich dann ärgerlicherweise beim Hausarzt um eine Nachtragung bemühen. Eine weitere Farce der Bundesregierung: Personen mit bereits durchgemachter Corona-Infektion werden prinzipiell nur einmal geimpft, obwohl die Einreise in die USA z.B. mit Biontech/Pfizer nur nach einer Vollimmunisierung (also zwei Dosen) stattfinden kann.

Ich habe auch schon von einigen Fällen gehört, bei denen Menschen mit ihrem (deutschen) Ausdruck bei den Grenzen abgewiesen werden. Ein ehemaliger Außenminister wie Kanzler Kurz sollte eigentlich wissen, was die Österreicherinnen und Österreicher zum internationalen Verreisen brauchen. In Wahrheit stellt er aber nicht sicher, dass alle Reisenden die entsprechende Dokumentation im gelben Impfpass und die ausreichende Immunisierung mit zwei Impfdosen erhalten“, kritisiert Drobits. „Ich werde als Konsumentenschutzsprecher meiner Fraktion zeitnah Gespräche mit Vertretern der Bundesregierung führen, damit Geimpfte ihre Reisefreiheit schnellstmöglich zurückerhalten.“

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01.04.2021

Delogierungen verhindern, Mietausfallsfonds soll in Not geratene MieterInnen unterstützen

Delogierungen verhindern, Mietausfallsfonds soll in Not geratene MieterInnen unterstützen Delogierungen verhindern, Mietausfallsfonds soll in Not geratene MieterInnen unterstützen

SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher warnt davor, dass nach dem heutigen Auslaufen der Frist für die Zahlung der im Vorjahr gestundeten Mieten tausenden MieterInnen die Delogierung droht. Das muss unbedingt verhindert werden, betont Becher. Sie spricht sich, so wie die Mietervereinigung und die AK, dafür aus, dass die Frist bei den Mietstundungen verlängert wird. In Not geratenen MieterInnen sollen durch einen Mietausfallsfonds unterstützt werden. Drittens will die SPÖ, dass auslaufende befristete Mietverträge heuer auf Wunsch des Mieters verlängert werden.

Diese drei Punkte hat Becher im Nationalrat letzte Woche als Antrag eingebracht. Dort wurde er mit Mehrheit von ÖVP und Grünen abgelehnt. Gestern im Bundesrat hat der SPÖ-Antrag allerdings eine Mehrheit bekommen. Becher: "Die Regierung muss jetzt unverzüglich liefern." Direkt angesprochen ist hier die Justizministerin Alma Zadic als für Mietrechtsangelegenheiten zuständiges Regierungsmitglied.

Der Entschließungsantrag der SPÖ wurde gestern im Bundesrat mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ angenommen. Wegen einiger Abwesenheiten bei der ÖVP reichten die Stimmen von SPÖ und FPÖ für eine Mehrheit. Im beschlossenen Antrag heißt es:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Justiz, wird aufgefordert, dem Nationalrat und dem Bundesrat baldigst eine Regierungsvorlage vorzulegen, die rasch auf die dringendsten Probleme der Mieterinnen und Mieter im Rahmen der COVID-19-Pandemie eingeht und insbesondere folgende Maßnahmen vorsieht:

eine weitere Fristverlängerung bei Mietstundungen,

die Schaffung eines Mietausfallsfonds zur Unterstützung von in Not geratenen Mieterinnen und Mieter durch die COVID-19-Pandemie,

im Jahr 2021 auslaufende befristete Mietverträge können auf Wunsch des Mieters um ein Jahr verlängert werden.“

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12.04.2021

„Comebackplan“: Nicht eine konkrete Maßnahme, wie Jobs geschaffen werden können

„Wenn die Bundesregierung nach einem Jahr Krise draufkommt, dass unsere Wirtschaft am Boden liegt, dann sagt alleine das viel über ihre Kompetenz aus. Seit Monaten tut sie nichts, um die Wirtschaft anzukurbeln. Auch bei MAN hat Türkis-Grün keinen einzigen Finger gerührt, obwohl die kolportierte Schließung seit einem Jahr bekannt ist. Dass diese Regierung nun eine weitere Ankündigungs-Pressekonferenz macht, bei der keine einzige konkrete Maßnahme genannt wird, wie Jobs geschaffen werden können, schlägt dem Fass aber den Boden aus!“, so SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter als Reaktion auf den wirtschaftlichen „Comebackplan“ der Regierung heute, Samstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Matznetter erinnert an das Versagen der Regierung bei der Bekämpfung der Pandemie und deren Folgen: „Österreich weist bei der Wirtschaftsleistung einen der stärksten Einbrüche in ganz Europa auf und auch die Arbeitslosigkeit ist doppelt so stark gestiegen wie in Deutschland.“ Gründe dafür gibt es mehrere. Die „Hilfen“ der Regierung waren vielfach nicht nur zu gering, sondern sind auch zu spät oder gar nicht angekommen - noch immer warten viele Unternehmen. Auch die EU-Milliarden wurden bislang einfach liegen gelassen, weil kein konkreter Plan auf den Tisch gelegt worden ist. „Mit Ankündigungen alleine lässt sich diese Krise nicht meistern! Doch die Regierung verkauft uns zum wiederholten Male für dumm und ist der Ansicht, dass diesen leeren Versprechungen noch irgendwer glaubt. In Wahrheit glaubt dieser Regierung niemand mehr und so etwas haben sich die Österreicherinnen und Österreicher auch nicht verdient!“, so Matznetter abschließend.

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11.12.2020

In der Lockdown-Klemme

Deutschland und Italien schränken das öffentliche Leben nach den Weihnachtsfeiertagen massiv ein. Sinkt die Zahl der Neuinfektionen in Österreich nicht rasch, wird die Regierung zu ähnlichen Maßnahmen greifen müssen. Deutschland und Italien schränken das öffentliche Leben nach den Weihnachtsfeiertagen massiv ein. Sinkt die Zahl der Neuinfektionen in Österreich nicht rasch, wird die Regierung zu ähnlichen Maßnahmen greifen müssen.

Zwei Wochen vor dem Weihnachtsfest blicken die Menschen in Österreich in eine ungewisse Zukunft. Nach den einschneidenden Beschränkungen im November sinken die Zahlen der Neuinfektionen mit dem Coronavirus zwar, aber nicht in dem Ausmaß, wie es notwendig wäre, um wirklich von einer Entspannung zu reden.

Dieses zwiespältige Bild schlägt auf die Stimmung in der Bevölkerung. Umfragen zufolge gehen mittlerweile acht von zehn Befragten in Österreich von einem dritten harten Lockdown aus. Gleichzeitig erreicht die Kritik an der Krisenbewältigung der Bundesregierung neue Höchstwerte. Die am Beginn der Krise sowohl national als auch international hochgelobte türkis-grüne Koalition gerät Tag für Tag mehr unter Druck. Auf der einen Seite die Wirtschafts- und Handelsbetriebe, der Tourismus und die Schulen, die auf weitere Öffnungsschritte drängen, auf der anderen die Vertreter der Wissenschaft, die genau davor warnen.

Im Nachbarland Deutschland, das mittlerweile – umgerechnet auf die jeweilige Bevölkerungszahl – ähnlich hohe Neuinfektionswerte wie Österreich aufweist, ist ein harter Lockdown nach den Weihnachtsfeiertagen sicher. Das öffentliche Leben soll für mindestens drei Wochen massiv eingeschränkt werden, Geschäfte und Schulen geschlossen bleiben. Italien greift zu ähnlich drastischen Corona-Maßnahmen, verhängt über Weihnachten und Silvester eine Ausgangssperre.

Die Entwicklungen im Norden und im Süden zwingen Österreich in eine Art Lockdown-Klemme. Sinken die Zahlen bis zu den Feiertagen nicht auf ein vernünftiges Maß, ist ein Vorgehen wie in Deutschland oder Italien nicht nur möglich, sondern sogar wahrscheinlich. Auch wenn jedem bewusst sein muss, dass das die teuerste aller Strategien gegen die Corona-Pandemie ist.

Was aber ist ein vernünftiges Maß an Neuinfektionen? Ab welchem Stand an aktiv Infizierten ist gesichert, dass das heimische Gesundheitssystem nicht kollabiert? In Deutschland ist die Antwort auf diese Frage klar. Die Bundesregierung in Berlin hält sich seit Anbeginn der Krise an die vom Robert-Koch-Institut (RKI) vorgegebene Sieben-Tage-Inzidenz von 50 (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Tag im Mittel über sieben Tage). Diese magische Grenze mag man kritisieren oder akzeptieren: Sie ist ein Richtwert, den die heimische Politik den Menschen in Österreich bisher aus unerklärlichen Gründen schuldig geblieben ist.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: Tiroler Tageszeitung: Kommentar von Mario Zenhäusern
07.06.2021

Erster Erfolg gegen Steuerflucht

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die Finanzminister der G7-Staaten (wohl auch unter dem Druck der leeren Corona-Kassen) jetzt endlich darauf geeinigt, einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen anzustreben. Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die Finanzminister der G7-Staaten (wohl auch unter dem Druck der leeren Corona-Kassen) jetzt endlich darauf geeinigt, einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen anzustreben.

Die G7-Staaten wollen einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen von 15 Prozent. Ein noch zögerlicher, aber doch wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Die Praktiken von Großkonzernen, die trotz utopisch hoher Gewinne kaum Steuern zahlen, weil sie eben diese Gewinne rechnerisch in Steueroasen wie die Kanalinseln Jersey und Guernsey, die Bahamas oder die Vereinigten Arabischen Emirate, aber auch Irland, Bulgarien, Ungarn, Luxemburg oder Malta verschieben: All diese Tricks waren seit Jahren bekannt – und sie wurden geduldet, zum Schaden aller in vielen Ländern, wo die Giganten auch dank dieser Vorteile andere, vielfach auch regionale Firmen an die Wand spielen konnten und wo in den öffentlichen Kassen Geld etwa für Soziales fehlt.

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die Finanzminister der G7-Staaten (wohl auch unter dem Druck der leeren Corona-Kassen) jetzt endlich darauf geeinigt, einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen anzustreben. Die Mindeststeuer soll bei 15 Prozent liegen und auch dort anfallen, wo die Gewinne erwirtschaftet wurden. Laut Experten könnte die neue Steuer neben Giganten wie Amazon, Apple, Google oder Facebook für 10.000 Großunternehmen gelten und Steuern von bis zu 100 Mrd. Euro auslösen. Noch fehlen viele Details, zudem ist die Steuer bescheiden tief angesetzt – es könnte aber doch ein erster echter Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit sein.

Wie auch beim Klimaschutz scheint nach dem Amtsantritt von Joe Biden jetzt einiges hin zum Positiven in Bewegung zu kommen. Auch weil Biden, statt sich wie Vorgänger Donald Trump wie ein Elefant im Porzellanladen aufzuführen, Allianzen gerade auch mit Europa sucht. Diese braucht es auch, um etwa fairere Handelsregeln durchzusetzen – gerade auch im Wettlauf mit China.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: dbn / Quelle: TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel von Alois Vahrner
20.07.2021

"PCR-Tests österreichweit ausrollen, Datenblindflug beenden"

"PCR-Tests österreichweit ausrollen, Datenblindflug beenden" "PCR-Tests österreichweit ausrollen, Datenblindflug beenden"

„Die türkis-grüne Bundesregierung hat wieder einmal zwei Sachen unter Beweis gestellt: ihre Unfähigkeit die Pandemie effektiv zu bekämpfen und ihren Unwillen zu Transparenz und Kontrolle“, kritisiert SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher in Reaktion auf den heutigen Presse-Artikel „Corona: Die geheimen Datenlöcher“. „Der Rechnungshof ist das höchste Kontrollorgan des Parlaments, einen Bericht desselben unter Verschluss zu halten, ist ein Skandal. Das Parlament hat die Aufgabe die Regierung zu kontrollieren. Dieser Bericht muss öffentlich gemacht werden“, setzt der Abgeordnete nach. Er verlangt aus den Fehlern zu lernen und PCR-Tests bundesweit kostenlos anzubieten.****

Für Kucher steht die Geheimhaltung des Rechnungshofberichtes ganz in der Praxis der Bundesregierung: „Keine Zahlen, keine Kontrolle, keine Koordination. Schon bei den Corona-Hilfen die über die COFAG – und damit an der parlamentarischen Kontrolle vorbei – ausbezahlt wurden, ist diese Scheu vor dem Licht der Öffentlichkeit offenbar geworden.“

Klar zeige sich auch, dass die Forderung der SPÖ nach einer zentralen Krisenkoordination im Gesundheitsministerium besonders wichtig für die Bekämpfung der Pandemie gewesen wäre. Kucher: „Seit Ausbruch der Coronakrise fordert die SPÖ eine zentrale Krisenkoordination. Diese hätte genau solche Brüche in der Datenerhebung verhindern können. Jetzt stehen wir da und haben den Salat, dass die Zahlen aus Bund, Ländern und Gemeinden kaum miteinander vergleichbar sind.“

„Wir müssen die Lehren aus diesen Fehlern ziehen, der Datenblindflug muss beendet werden. Deswegen müssen gratis PCR-Tests österreichweit ausgerollt werden. Mit diesen können Virusmutationen sequenziert und damit ein klares Bild über die Bedrohungslage durch die Delta-Variante geschaffen werden. Die Vorbildwirkung Wiens ist hier hervorzuheben, es braucht nun aber ein bundesweites Gurgeltestprojekt, damit die Fehler des vergangenen Jahres nicht wiederholt werden“, fordert Gesundheitssprecher Kucher auch nach vorne zu blicken.

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von dbn .. / Foto: gemeinfrei
01.04.2021

"Österreich hat zu wenig Impfstoffe - keine Entspannung für Sommer in Sicht"

FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer geht davon aus, dass es aufgrund der Knappheit von Impfstoffen in Österreich nicht zu der von der Bundesregierung versprochenen „Normalität“ im Sommer kommen wird. Das Debakel rund um jenen Impfstoff, auf welchen Österreich bei seiner Bestellung primär gesetzt hatte, führe zu einem Vertrauensverlust und zu einer Absage von Impfterminen. Vor allem bei jungen Frauen dürfte Astra Seneca in einigen Fällen zu letalen Komplikationen führen. Bei der ersten Dosis dürften die Nebenwirkungen nicht vernachlässigbar sein. Das habe sich auch bei impfwilligen Österreichern längst herumgesprochen. Doch es gebe zu wenige Alternativen. Norbert Hofer: „Daher kann ich nur empfehlen, dass Österreich selbst die notwendigen Schritte zur Zulassung von Sputnik setzt und sich nicht schon wieder auf die Europäische Union verlässt. Letztendlich wurde Astra Zeneca auf genau dieser Ebene geprüft und zugelassen. Dabei ist es offenbar zu Fehlern gekommen, die nicht nur dem Zeitdruck geschuldet waren.“

Dass die Europäische Union Österreich jetzt die kalte Schulter bei der Zuteilung von zusätzlichen und dringend benötigten Impfstoffen zeige, sei eine zu erwartende Reaktion darauf, dass der vielzitierte Babyelefant in den letzten Wochen nicht als Abstandshalter im Einsatz, sondern im vielzitierten Porzellanladen unterwegs. Österreich sei auf EU-Ebene zunehmend isoliert und habe es verabsäumt, haltbare und stabile Allianzen zu schmieden. „Das hat reale Auswirkungen auf die Lebenssituation in Österreich. Es gibt keine Staatsmänner in dieser Bundesregierung. Das haben übrigens auch die jüngsten Chatprotokolle gezeigt“, betont der FPÖ-Obmann.

Norbert Hofer geht davon aus, dass es aufgrund des Impfdebakels und der Tatsache, dass die Bundesregierung wegen permanent widersprüchlicher Aussagen zur Gestaltung der oft genannten nächsten Wochen die Menschen bei der Pandemiebekämpfung verloren hat, zu keiner Normalität im Sommer kommen wird. „Ich kann nur einmal mehr unterstreichen, dass der Lockdown, auch wenn er Osterruhe, Pfingstpause oder Sommerkoma heißen wird, nicht mehr unterstützt wird. Daher wäre es klug, die Österreicherinnen und Österreicher im Rahmen einer Konsultation einzubinden und zu den Maßnahmen zu befragen. Ich persönlich bin dafür, öffentliches Leben und klaren Regeln zu gestalten und die Menschen nicht in den Schatten zu drängen. Ich akzeptiere aber jedes andere Ergebnis, das bei einer solchen Konsultation herauskommen könnte. Abgefragt werden muss jedenfalls, ob weitere Lockdowns überhaupt mitgetragen werden, ob Gastronomie, Hotellerie und Kulturbetriebe unter Regeln offen sein sollen oder ob ein „Grüner Pass“ akzeptiert werden würde. Denn hier stellen sich ernsthafte Probleme rund um Datenschutz, und auch die WHO empfiehlt einen solchen Pass nicht. Er würde falsche Sicherheit geben“, unterstreicht Hofer.

Der FPÖ-Bundesparteiobmann geht weiters davon aus, dass die Fallzahlen - wie von den Modellrechnungen vorhergesagt - Mitte April bei rund 6.000 liegen könnten. Er fordert daher dringend eine Ausweitung der Kapazitäten in der Intensivbetreuung und schlägt vor, pensionierte Ärzte und Pfleger in den Dienst zurück zu bitten: „Es geht nicht nur um Betten sondern auch um Personal, und ich kann nicht verstehen, warum nach einem Jahr Pandemie keinerlei Anstrengungen zur Ausweitung der Kapazitäten unternommen wurden, um die Spitzen in und nach sogenannten Wellen abzudecken. Auch die Heeresspitäler sind endlich wieder zu reaktivieren. Auch hier kann man zusätzlich auf pensioniertes Personal und Kräfte aus der Miliz setzen.“

Der erhoffte „Gamechanger“ in der Pandemie wird für Hofer nicht alleine der Impfstoff sein, weil mit weiteren Mutationen zu rechnen sein wird. Er hofft auf eine baldige Zulassung eines Medikamentes zur Abmilderung der durch Corona verursachen Symptome. Damit werden Krankenhausaufenthalte und medizinmedizinische Behandlungen nur mehr in Ausnahmefällen notwendig sein. Österreich könnte dabei führend sein, von der heimischen Politik gibt es bis dato dafür weder die gebührende Aufmerksamkeit noch die angemessene Unterstützung. Das sei nicht nur das Schicksal des Propheten im eigenen Land, sondern Ergebnis einer durch Unwissenheit und Überforderung verursachten Ignoranz, die von der Spitze des Gesundheitsministeriums ausgehe.

Zu guter letzt fordert Hofer auch eine bundesweite Erhebung des Immunitätsstatus im Land: „Die Politik kann ihre gesundheitspolitischen Maßnahmen nicht alleine aufgrund von Fallzahlen oder Inzidenzen setzen. Wir müssen auch wissen, wie viele Menschen in einer Region bereits Antikörper aufweisen oder eben noch aufweisen. Es erschließt sich mir nicht, warum man darauf bisher verzichtet hat. Die Bundesregierung ist in schwierigem Gelände und dichtem Nebel lediglich mit einem Taschenkompass unterwegs. Das kann nicht gut gehen. Wir stolpern auf einen Abgrund zu. Und zwar nicht nur im Rahmen der Gesundheitspolitik sondern auch wirtschaftlich, sozial, budgetär und gesellschaftspolitisch. Die nächste Bundesregierung wird ein schweres Erbe zu übernehmen haben - und zwar früher, als man bisher erwarten konnte.“

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11.04.2021

Regierung muss Lohnnebenkosten endlich senken

„Jede Regierung kündigt sie an, keine hat sie bisher umgesetzt: die Senkung der Lohnnebenkosten“, sagt NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn und erinnert einmal mehr an die unzähligen leeren Versprechen von Koalitionen jeglicher Couleur. „Was gerade bei MAN in Steyr passiert ist beispielhaft für die Strukturschwächen in Österreich und den dringenden Handlungsbedarf. Ohne eine Senkung der Lohnnebenkosten ist unser Standort zunehmend konkurrenzunfähig. Der Kostenfaktor Arbeit muss dramatisch gesenkt werden, um wettbewerbsfähig zu sein. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen mehr verdienen und weniger kosten. Nur so können die Betriebe Arbeitsplätze halten.“

In der Verantwortung sieht Schellhorn vor allem die ÖVP, die seit Jahrzehnten in der Bundesregierung die Wirtschafts- und Finanzagenden leitet: „Dass hier jetzt der Wirtschaftsbund ausreitet und laut ,Lohnnebenkosten runter‘ schreit, ist ein schlechter Scherz. Wie wir wissen, ist die ÖVP gut vernetzt. Als Teil der türkisen ,Familie‘ kann Wirtschaftsbundpräsident Harald Mahrer Finanzminister Blümel gerne eine SMS mit besagtem Wunsch schicken. Mal sehen, ob er kriegt, was der Standort, die Unternehmen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dringend brauchen.“

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26.02.2021

AK startet die Offensive Arbeitsmarkt

AK startet die Offensive Arbeitsmarkt AK startet die Offensive Arbeitsmarkt

Österreich hat über eine halbe Million Arbeitslose. Ohne Kurzarbeit wären es nochmals so viele zusätzlich. Die Arbeiterkammer (AK) fordert: Jobs, Jobs, Jobs! Wenn Unternehmen keine Arbeitsplätze schaffen können, muss die öffentliche Hand einspringen. Investitionen in den Sozialstaat, die jetzt getätigt werden, legen ein Fundament für die Zukunft. Der strukturelle und demografische Wandel macht es notwendig, dass ein Fokus auf Zukunftsbranchen liegt. Neben Green Jobs sind hier besonders Pflege- und Gesundheitsberufe sowie die Elementarpädagogik im Fokus.

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig unser Gesundheitssystem ist. Doch es fehlen Fachkräfte: Bis 2030 braucht es 76.000 zusätzliche Pflegekräfte, um die derzeitige Versorgung aufrecht zu erhalten. Die AK hat ein Pflegepaket vorgeschlagen, dass nochmals 39.000 Jobs schafft. Nur so lässt sich die hohe Qualität im Gesundheitsbereich erhalten. Eine gut ausgebaute Kinderbetreuung schafft nicht nur zusätzliche Arbeitsplätze in der Elementarpädagogik, sondern hilft doppelt: Eltern können wieder arbeiten gehen. Bis zu 50.000 Menschen würden dadurch Arbeit finden. Ebenfalls ein wichtiger Faktor ist die Öffentliche Verwaltung: Mehr Arbeitsplätze im AMS sowie in Behörden.

Das ist angesichts der aktuellen Lage am Arbeitsmarkt auch dringen notwendig. Ganz besonders schwer haben es neben jungen Menschen ArbeitnehmerInnen über 45. Die AK hat dazu ein Modell entwickelt, die Chance45. Für Menschen die es am Arbeitsmarkt besonders schwer haben – etwa ältere Langzeitarbeitslose – sollen über 40.000 Jobs geschaffen werden.

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05.03.2021

Frauentag: „Klatschen allein reicht nicht - Frauen sind massiv armutsgefährdet“

Frauen bleiben auf der Strecke – Regierung muss jetzt handeln Frauen bleiben auf der Strecke – Regierung muss jetzt handeln

Die Corona-Pandemie hat dazu geführt, dass die Frauenarbeitslosigkeit in Österreich explodiert ist. Nebenbei haben viele Frauen auch noch im Stillen Kinderbetreuung, Homeschooling oder die Pflege von Angehörigen gestemmt. „Die Frauen sind am Limit und der Druck ist enorm. Die Regierung kann hier nicht länger wegschauen. Klatschen allein reicht nicht, denn Frauen sind massiv armutsgefährdet”, warnt ÖGB-Vizepräsidentin und -Frauenvorsitzende Korinna Schumann. „Es braucht jetzt eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 50 auf 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens und eine stärkere Berücksichtigung von Frauen bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie beispielsweise bei Arbeitsstiftungen“, fordert Schumann anlässlich des internationalen Frauentags am 8. März.

Frauen bleiben auf der Strecke – Regierung muss jetzt handeln

Je länger die Pandemie dauert, desto klarer zeige sich: Die Maßnahmen der Regierung greifen besonders für Frauen nicht – hier brauche es deutlich mehr Anstrengung, um die Frauen nicht aus dem Arbeitsmarkt zu drängen. „Wir können es uns nicht leisten, auf gut ausgebildete Frauen als qualifizierte Arbeitskräfte zu verzichten“, betont die Vizepräsidentin. „Es muss jetzt endlich gehandelt werden, damit Frauen und speziell Alleinerziehende nicht in die Armut abrutschen. Wir werden alle weiteren Schritte der Regierung daher genau unter die Lupe nehmen und einem Fairness-Check unterziehen.“

Zu feiern gibt es am 8. März wenig

Ohne den Einsatz von Frauen wäre das öffentliche Leben in Österreich am Höhepunkt der Corona-Krise kollabiert. Die Pandemie habe einmal mehr gezeigt, dass es Frauen sind, die das System am Laufen halten. „Wir dürfen uns jetzt nicht in traditionelle Rollenmuster zurückdrängen lassen, denn Gleichberechtigung muss täglich neu verteidigt und ausgebaut werden“, warnt Schumann. „Deshalb sollten wir uns gerade am 8. März in Erinnerung rufen, was wir bereits erkämpft haben, wofür wir einstehen und wofür wir weiterhin kämpfen müssen.“

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03.03.2021

SPÖ sieht Konzerne in der Pflicht: Globale Lieferketten menschenwürdig und umweltgerecht gestalten!

Kinder schuften auf Kakaoplantagen für unsere Schokolade, für das Steak aus Südamerika wird Regenwald gerodet und die seltenen Erden für unsere Smartphones werden unter menschenverachtenden Bedingungen im Kongo abgebaut. „Noch immer werden auf der ganzen Welt ArbeiterInnen ausgebeutet, die Umwelt zerstört und CO2 in die Atmosphäre gestoßen. Freiwillige Unternehmensverantwortung hat daran bisher nichts geändert. Nur ein Lieferkettengesetz schafft endlich die rechtlich verbindliche Grundlage für eine soziale, menschenrechtskonforme und umweltgerechte Produktionsweise!“, fassen Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, und Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin, die Gründe für ein Liefergesetz zusammen. ****

„Wir verlangen, dass Unternehmen sich der Risiken für die Menschen in ihrer Lieferkette bewusst werden und sinnvolle Maßnahmen setzen, diese Risiken zu vermeiden. Wir fordern Transparenz und eine Kontrollbehörde mit einem zivilgesellschaftlichen ExpertInnenbeirat. Falls es trotzdem zu Menschenrechtsverletzungen in der Produktion kommen sollte, müssen diese behoben werden und Entschädigungen gezahlt werden. Dafür muss eine zivil- und strafrechtliche Grundlage geschaffen werden“, fasst Bayr die Kernpunkte des Antrags zusammen.

„Konzerne machen ihre Profite auf Kosten von Menschen und unseres Planeten. Wenn wir wollen, dass die Waren im Supermarkt frei von Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltzerstörung sind, müssen wir die Konzerne endlich in die Pflicht nehmen. Wer hier in Österreich seine Waren verkaufen will oder Dienstleistungen anbieten möchte, muss sich auch an Regeln halten, und zwar nicht nur in Österreich, sondern entlang der gesamten Lieferkette“, erklärt Herr die Intention hinter dem Antrag. Für sie ist auch klar: „Wenn wir bis 2040 klimaneutral sein wollen, müssen wir aufhören, Produkte mit absurd hoher CO2-Bilanz herzustellen oder zu importieren!“

Seit vielen Jahren gibt es internationale Grundlagen für ein Lieferkettengesetz, wie zum Beispiel die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, leider aber völlig unverbindlich. Auf EU-Ebene wurde die Erarbeitung entsprechender Rechtsvorschriften angekündigt.

„Wir müssen endlich zu den Vorreitern aufschließen, Österreich darf hier nicht zu den Nachzüglern gehören!“, mahnen beide Abgeordneten, und weiter: "In Sachen Lieferkettengesetz jetzt schnell mutige Schritte zu setzen, sind wir sowohl jenen Menschen schuldig, die für unsere Produkte unter teils menschenunwürdigen Bedingungen schuften, als auch allen zukünftigen Generationen, die so wie wir das Recht auf einen lebenswerten Planeten haben.“ Beide unterstützen deshalb auch die von NGOs, ÖGB und Arbeiterkammer getragene Petition „Menschenrechte brauchen Gesetze“, die sich für entsprechende Regeln auf österreichischer sowie europäischer und internationaler Ebene ausspricht.

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